Betreuerbestellung wegen unsinniger Anträge bei Gericht?

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Beschluss: OLG Saarland, Az.: 5 W 236/04, 5 W 236/04-75
Die über die Anordnung der Vorführung hinausgehende Anordnung der Unterbringung setzt eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus. Allein die Stellung einer Vielzahl unsinniger oder keinen Erfolg versprechender Anträge bei Gericht ergibt nicht zwangsläufig die Notwendigkeit der Betreuerbestellung.

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« Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht zur vorläufigen Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einem Betreuungsverfahren wegen Verletzung des Rechts des Betroffenen auf rechtliches Gehör Art. 103 Abs. 1 GG     Entmüllung der Wohnung durch den Betreuer unter Anwendung von Gewalt gegen den Willen des Betreuten verstößt gegen Art. 13 Abs. 1 und 2 GG »

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