Betreute im Sozialhilferecht

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Das frhere Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde durch das zum 01. Januar 2005 in Kraft getretene SGB XII ersetzt. Es enthlt insbesondere Regelungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt ( 27 ff.), zum Barbetrag in stationren Einrichtungen ( 35), zur Grundsicherung ( 42 ff.) und zur Eingliederungshilfe ( 53 ff. und 61 ff.).Im ebenfalls seit 01. Januar 2005 geltenden neuen SGB II wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geregelt. Das sogenannte Arbeitslosengeld II erhalten sowohl arbeitsfhige Sozialhilfeempfnger als auch Langzeitarbeitslose.
Leistungsberechtigt sind gem 7 SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfhig und hilfebedrftig sind.
Als erwerbsfhig gilt, wer mindestens drei Stunden tglich erwerbsttig sein kann ( 8). Hilfebedrftig ist nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus zu bercksichtigendem Einkommen oder Vermgen bestreiten kann ( 9). Zumutbar ist jede Arbeit, zu der der Hilfebedrftige krperlich, geistig oder seelisch in der Lage ist ( 10).
In welchem Umfang vor der Leistung durch die Sozialkassen vorhandenes Vermgen eingesetzt werden muss, ist in 12 geregelt. Danach mssen beispielsweise folgende Positionen nicht verwertet werden:
-Grundfreibetrag i.H.v. 200 EUR je Lebensjahr, mindestens 4.100 EUR
-gewisse Beitrge zur Altersvorsorge
-angemessener Hausrat
-ein angemessenes Kraftfahrzeug
-eine selbst genutzte angemessene Immobilie
-Vermgen, dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wre oder fr den Betroffenen eine besondere Hrte bedeuten wrde

Als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden eine Regelleistung in Form eines Geldbetrages sowie Leistungen fr Unterkunft und Heizung bezahlt.

Zu beachten und fr Betreuer besonders wichtig ist, dass Leistungen gem 37 nur auf Antrag und nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erbracht werden.
Soweit sozialhilferechtliche Leistungen in Betracht kommen, sollte der Betreuer also zgig einen entsprechenden Antrag stellen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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