Artikel unter 'Adoption'

Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Immobilienveräußerung des Erblassers

Auch wenn ein Erblasser kurz vor seinem Tod noch eine Immobilie veräußert hat, besitzt der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs sowie Vorlage des Kaufvertrages.

Die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten ist grundsätzlich zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse dargetan ist. Das Oberlandegericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 05.09.2013 entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tode des Erblassers grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht zusteht. Das Einsichtsrecht folgt aus seiner Gläubigerstellung gegenüber den Erben. Gleiches gilt, wenn der Erblasser das Grundstück noch zu Lebzeiten veräußert hatte. In diesem Falle hat der Pflichteilsberechtigte nämlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sofern die Veräußerung vollständig oder teilweise aufgrund einer Schenkung erfolgte. Der Pflichtteilsberechtigte hat ein berechtigtes Interesse daran, die Richtigkeit einer ihm erteilten Auskunft durch eigene Einsichtnahme in das Grundbuch und die Vorlage des Kaufvertrages zu überprüfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Kaufpreis den späteren Erblasser/Verkäufer tatsächlich vollständig zugeflossen ist und wo dieser verblieben ist. Wenn dem Pflichtteilsberechtigten auf Antrag die Einsicht in das Grundbuch nicht gewährt wird, kann er dagegen eine Beschwerde einlegen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Ablehnung einer Erwachsenenadoption – steuerliche Motive

Das Vormundschaftsgericht muss eine Erwachsenenadoption wegen mangelnder sittlicher Rechtfertigung ablehnen, wenn bei der Adoption vor allem steuerliche Motive im Vordergrund stehen. Das hat das OLG München in einem Beschluss vom 19.12.2008, Az. 31 Wx 49/08, entschieden.

Ein Erwachsener kann grundsätzlich nach § 1767 I Halbsatz 1 BGB als Kind angenommen werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Das Gesetz nennt vor allem die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses als Rechtfertigung. An die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses sind bei einer Erwachsenenadoption andere Voraussetzungen zu stellen als bei Minderjährigen: es zeichnet sich bei Erwachsenen vor allem durch die dauerhafte Bereitschaft aus, sich gegenseitig beizustehen, wie es bei leiblichen Eltern und Kindern normalerweise der Fall ist.

Das Vormundschaftsgericht muss zudem auch alle Motive prüfen, die bei der Adoption vorliegen. Anlass für die Adoption muss vor allem ein familienbezogenes Motiv sein, das bei einem Motivbündel das ausschlaggebende sein muss. Bei den anderen Gründen muss es sich um Nebenmotive handeln. Zweifel an den Motiven gehen zu Lasten der Antragsteller und das Vormundschaftsgericht muss die Adoption ablehnen.

Die eingehende Prüfung der Motive ergibt sich aus der Missbrauchsgefahr, die die Möglichkeit der Erwachsenenadoption begründet. Durch die Erbschaftssteuerreform wurde der Steuersatz für entfernte Verwandte und Nicht-Verwandte erheblich angehoben, wohingegen die Erwachsenenadoption Vorteile bei der Erbschaftssteuer bieten kann. Diese Vorteile dürfen jedoch nicht das ausschlaggebende Motiv für die Annahme als Kind sein.

Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Adoptionsaufhebung, bei Entstehung einer nachträglichen Liebesbeziehung

Auch wenn zuvor tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis im Zeitpunkt der Adoption bestanden hat und erst in der Folge eine Liebesbeziehung hieraus erwachen ist, ist dies ein Grund, eine Adoption aufzuheben. Denn auch so fallen die Voraussetzungen des Eltern-Kind Verhältnisses und somit die Voraussetzungen einer Adoption weg. Dem Familiengericht steht es ferner nicht zu, diese Beziehung zu “werten”; vielmehr muss es sich bei seiner Beurteilung auf die Voraussetzungen die zu einer Adoptionsaufhebung führen, beschränken lassen.
(OLG München, Az.: 31 Wx 82/05)

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Umwandlung einer Adoption in eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Es besteht die Möglichkeit eine Erwachsenenadoption nach § 1771 S.1 BGB  wieder aufheben zu lassen, wenn eine Umwandlung in eine eingetragen Lebenspartnerschaft angestrebt werden soll. Gem. §  1756 Abs.2 BGB darf der Angenommen nach entsprechendem Antrag auch nach Aufhebung den Familiennamen sogar beibehalten.
Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Adoption liegt gem. § 1771 BGB  vor, wenn der Fortbestand des Annahmeverhältnisses für einen oder beide Beteiligten unzumutbar ist.
Eine solche Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten einer Volljährigenadoption von Anfang an kein Eltern-Kind Verhältnis sondern eine gleichgeschlechtliche Beziehung bestand und die Beteiligten nun eine eingetragen Lebenspartnerschaft eingehen wollen. Einer solchen Aufhebung steht es auch nicht entgegen, dass der Ausspruch der Adoption rechtsmissbräuchlich erlangt wurde, weil eigentlich ein sittenwidriger Zweck verfolgt wurde. Denn man sieht es als völlig legitim an, dass die Beteiligten ihre Beziehung nun auf die ihnen durch das Lebenspartnerschaftsgesetz eröffnete rechtliche Grundlage stellen wollen.
(AG Wiesbaden, Az.: 44 XVI 37/05)

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Voraussetzungen der Erwachsenenadoption

Die Voraussetzungen für die Erwachsenenadoption unterscheiden sich in verschiedener Hinsicht von denen, die für eine Minderjährigenadoption gelten. Während ein minderjähriges Kind in die Annahme lediglich einzuwilligen braucht, muss die Volljährigenadoption sowohl vom Annehmenden als auch dem Anzunehmenden in notariell beurkundeter Form beantragt werden. Es sind also zwei Anträge erforderlich.
In diesen Anträgen müssen die Gründe für die Annahme genau dargelegt werden. Die Annahme ist nur dann zulässig, wenn sie dem Wohl des Anzunehmenden dient und zu erwarten ist, dass zwischen den Beteiligten ein entsprechendes Eltern-Kind-Verhältnis entsteht.

Darüber hinaus ist Voraussetzung für eine Volljährigenadoption, dass die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies wird zum Einen dann angenommen, wenn bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Liegt dies nicht vor, so muss zumindest begründet werden, weshalb das Entstehen eines solchen Verhältnisses zu erwarten ist. Inhaltliche Voraussetzung für die Genehmigung einer Erwachsenenadoption ist also, dass der Annehmende die Absicht hat, mit dem Anzunehmenden eine solche Verbindung einzugehen, die der Bindung entspricht, welche zwischen Eltern und ihrem erwachsenen Kind herrscht.

Anzeichen für das Bestehen einer solchen Bindung sind Gemeinsamkeiten, gegenseitige Zuwendungen und die Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand nicht nur in Notfällen. Häufige Kontaktaufnahme allein ist kein ausreichendes Indiz, kann aber zusammen mit anderen Faktoren ebenfalls für ein Eltern-Kind-Verhältnis sprechen. Dass der Elternteil die Adoption vor allem aufgrund eigener Pflegebedürftigkeit anstrebt, ist für sich genommen kein Hinderungsgrund.

Ein rein freundschaftliches Verhältnis, das in erster Linie auf der zwischen zwei Menschen empfundenen Sympathie begründet ist, erfüllt jedoch die Voraussetzungen an ein Eltern-Kind-Verhältnis gerade nicht. Zweifel am Vorliegen einer solchen Bindung werden vor allem dann bestehen, wenn zwischen den Personen ein geringer Altersunterschied (etwa 15 Jahre oder weniger) besteht. In Fällen, in denen sich eine zunächst sexuell motivierte Bindung in ein freundschaftliches Verhältnis gewandelt hat, ist nach der Rechtsprechung das gleichzeitige Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses ausgeschlossen. Eine Adoption wird auch dann nicht möglich sein, wenn sie ausschließlich wirtschaftlich motiviert ist.

Demgegenüber ist es jedoch unschädlich, wenn mit der Volljährigenadoption offensichtlich neben den familiären auch andere Zwecke, etwa steuerrechtlicher Art, verfolgt werden. Diese dürfen aber nicht Hauptbeweggrund für die Annahme sein.

Die Annahme darf nicht erfolgen, wenn ihr überwiegende Interessen der Kinder des Annehmenden oder des Anzunehmenden entgegenstehen. Das ist insbesondere der Fall, wenn unangemessene erbrechtliche Konsequenzen zu befürchten sind. Wenn beispielsweise die potentiellen Adoptiveltern einen Familienbetrieb führen und diesen an ihre gemeinsamen Kinder übergeben möchten, so steht die Gefahr im Raum, dass sich das Adoptivkind im Erbfall seinen Erbteil auszahlen lässt und so die Fortführung des Unternehmens gefährdet.

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Verfahren der Erwachsenenadoption

Die Anträge müssen bei persönlicher Anwesenheit beider Antragsteller notariell beurkundet werden.
Notwendige Urkunden sind für beide Beteiligte:

  • Polizeiliches Führungszeugnis,
  • Gesundheitszeugnis,
  • Meldebescheinigung,
  • Geburtsurkunde
  • ggf. die Erklärung der leiblichen Eltern des zukünftigen Adoptivkindes. Der Notar stellt dann bei dem Gericht, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der annehmenden Ehegatten seinen Wohnsitz hat, den Antrag, die Adoption zu beschließen.

Die Annehmende und der Anzunehmende werden durch das Gericht als „Großes Familiengericht“ persönlich angehört. Im Rahmen der Anhörung und auch im Verlauf des weiteren Verfahrens muss das Gericht untersuchen, ob zwischen den Beteiligten ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist, oder dieses zu erwarten ist, sodass von einem gerechtfertigten Anliegen als Grundlage der Annahme ausgegangen werden kann. Wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, kommt es zu dem beantragten Beschluss.

Da der Inhalt der Anträge und der Verlauf der Anhörung über den Erfolg der gesamten Angelegenheit entscheidet, ist es dringend erforderlich, sich im Vorfeld anwaltlich beraten zu lassen.

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Aufhebung der Erwachsenenadoption

Will man eine bereits vollzogene Erwachsenenadoption rückgängig machen, wird dies vom Gesetz nur unter engen Voraussetzungen zugelassen.

Die Vorschriften im BGB über die Aufhebung einer Minderjährigenadoption sind auf die Aufhebung einer Erwachsenenadoption nicht anwendbar.

Zunächst ist die Aufhebung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Frage, wann dies der Fall ist, war bereits Gegenstand zahlreicher Urteile. Der Rechtsprechung nach sind wichtige Gründe insbesondere: Verbrechen gegen Adoptivverwandte oder sonstige schwere Verstöße gegen die familiäre Bindung, welche durch die Erwachsenenadoption begründet wurden. Ein wichtiger Grund ist auch dann gegeben, wenn für einen der Beteiligten das Fortbestehen der Adoption unzumutbar ist oder einer der Beteiligten Schwierigkeiten mit der Namensänderung hat. Dies ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die Adoption in eine eingetragene Lebenspartnerschaft geändert werden soll.

Weiterhin kann eine Aufhebung erfolgen, wenn eine der Erklärungen, die zur Annahme des Volljährigen als Kind erforderlich waren, wegen Geschäftunfähigkeit, Täuschung oder Drohung unwirksam ist, was allerdings von demjenigen bewiesen werden muss, der die Aufhebung beantragt.

Allein der Missbrauch der Adoption bildet noch keinen wichtigen Grund. Es liegt auch kein wichtiger Grund vor, wenn die Umstände, die die Adoption sittlich als wünschenswert erscheinen ließen, weggefallen sind. Weiter kann die Aufhebung des Annahmeverhältnisses nicht darauf gestützt werden, dass sich die familiären Bindungen zwischen den Beteiligten nicht in der gewünschten Weise entwickelt haben.

Für die Aufhebung der Erwachsenenadoption sind Anträge sowohl des Annehmenden als auch des Angenommenen notwendig.

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Wirkung der Erwachsenenadoption

Der klassische Fall einer Adoption betrifft Eltern, die eine minderjährige Person an Kindes statt annehmen möchten. Doch es treten vielfach Fallgestaltungen auf, bei denen auch zu einer bereits erwachsenen Person Verbindungen aufgebaut werden sollen, die einer leiblichen Verwandtschaft gleichkommen. Dies kann durch die Erwachsenenadoption erreicht werden.

Durch diese Form der Adoption soll nicht- wie bei der Minderjährigenadoption- für den Anzunehmenden ein vollständiger Ersatz der leiblichen Elternschaft geschaffen werden. Im Gegenteil sollen durch die Volljährigenadoption nicht die übrigen Verwandtschaftsverhältnisse des Anzunehmenden und des Annehmenden berührt werden. Eine Ausnahme gilt nur für Kinder des Anzunehmenden: Diese werden Enkel der Adoptiveltern. Im Übrigen vollzieht sich die Annahme als Kind hier in ihren Wirkungen grundsätzlich nur zwischen Annehmendem und Anzunehmendem, zwischen denen ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Folglich hat der adoptierte Volljährige gleichsam zwei Elternpaare: Seine leiblichen Eltern und die Adoptiveltern. Allerdings haften im Fall von Unterhalt die Adoptiveltern vor den leiblichen Eltern.

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Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwachsenenadoption

Adoption_3.jpgEine Person, die als Volljährige von einem Deutschen adoptiert worden ist, erwirbt dadurch nicht die Abkömmlingseigenschaft im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz und daher nicht nach § 40 a Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit.
Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Entscheidung von 21.11.2006, AZ: 5 C 19/05) entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt:
„…Dass jedenfalls erst lange Zeit nach Erreichung der Volljährigkeit durch Adoption begründete familiäre Bindungen nicht zu statusrechtlichen Folgerungen führen müssen, wird für das Staatsangehörigkeitsrecht in der Regelung des § 6 Staatsangehörigkeitsgesetz vorausgesetzt, in der für eine von deutschen Staatsangehörigen bewirkte Adoption zwischen der Minderjährigen- und der Erwachsenen dahingehend differenziert wird, dass allein die Adoption eines Minderjährigen durch einen deutschen Staatsangehörigen bei dem Adoptivkind zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit führt. Die Vermittlung der Abkömmlingseigenschaft des Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz lässt sich zwar nicht mit den gesetzlich ausgestalteten Grundsätzen des Staatsangehörigkeitserwerbs gleichstellen, weil die Eigenschaft als Abkömmling unabhängig vom Status erworben wird und erst mit der Aufnahme zum Statuserwerb führt. Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, gemäß der an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung keine Zweifel bestehen und insbesondere kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vorliegt, folgt aber zugleich, dass es von Verfassungs wegen auch nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz nicht geboten ist, einer durch eine Erwachsenenadoption begründeten familienrechtlichen Bindung stets auch statusrechtliche Konsequenzen beizumessen oder solche Wirkungen zu ermöglichen.“

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Der Antrag auf Erwachsenenadoption

umzug.jpgIm Gegensatz zur Adoption Minderjähriger muss bei der Adoption Erwachsener der Adoptionsantrag sowohl vom Adoptierenden als auch vom Adoptierten gestellt werden bevor das Vormundschaftsgericht die Annahme eines Erwachsenen ausspricht. Bei der Adoption Minderjähriger hingegen muss der Antrag vom Adoptierenden gestellt werden und der Minderjährige muss darin einwilligen. Auch der unter Betreuung stehende Volljährige kann, wenn er geschäftsfähig ist, den Antrag stellen. Wenn er geschäftsunfähig ist, dann muss der Antrag auf Adoption von seinem gesetzlichen Vertreter gestellt werden. Die Adoption Erwachsener unterscheidet sich von der von Minderjährigen aber auch dadurch, dass die Annahme eines Erwachsenen auch dann möglich ist, wenn der Volljährige vorher schon mal adoptiert worden war. Aber auch die Einwilligung der leiblichen Eltern ist bei der Erwachsenenadoption nicht nötig, da es sich um die Annahme eines Volljährigen handelt.

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Der Name des adoptierten Erwachsenen

Adoption_3.jpgBei einer Adoption müssen Kinder und Erwachsene den Familiennamen der Adoptionseltern als Geburtsnamen annehmen, wenn die Adoptionseltern einen gemeinsamen Ehenamen führen. Führen die Adoptionseltern keinen gemeinsamen Ehenamen, dann müssen sie vor dem Ausspruch der Annahme den Geburtsnamen des Kindes bzw. des Erwachsenen durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht bestimmen. Die Annahme des Namens der Adoptionseltern als Geburtsname ist durch Gesetz mit einigen Ausnahmefällen zwingend vorgeschrieben. Dies kann lediglich dann anders sein, wenn das zu adoptierende Kind bzw. der zu adoptierende Erwachsene bereits verheiratet ist, sein bisheriger Geburtsname zum Ehenamen der Ehegatten bestimmt worden ist und sich sein Ehegatte der Namensänderung nicht durch Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht angeschlossen hat. Dann kann der zu Adoptierende den Ehenamen als Geburtsnamen behalten. Eine weitere Möglichkeit, dass der bisherige Ehe- oder Familiennamen zum Teil weitergeführt werden kann, sieht der Gesetzgeber dann vor, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Adoptierten erforderlich ist. Das Vormundschaftsgericht kann dann auf Antrag des Annehmenden und mit Einwilligung des Adoptierten dem neuen Familiennamen des Adoptierten seinen bisherigen Familiennamen voranstellen oder anfügen. Der Gesetzgeber wollte nämlich berücksichtigen, dass gerade bei der Adoption Erwachsener der Volljährige ein Interesse daran hat, seine Beziehungen zu seinem bisherigen Lebensbereich, die mit seinem bisherigen Familiennamen verknüpft sind, aufrechtzuerhalten. Sowohl in der Rechtsprechung, als auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, bei einer Adoption Volljähriger die Voraussetzungen für das Voranstellen bzw. das Einfügen des bisherigen Familiennamens des schon dann erfüllt sind, wenn der Adoptierte unter seinem bisherigen Familiennamen bekannt ist und bleiben will.

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Das Erbrecht bei einer Auslandsadoption

Adoption_3.jpgDas Zustandekommen und die Wirkungen einer Adoption unterliegen grundsätzlich dem so genannten Heimatrecht des Adoptierenden. Erfolgte die Adoption hingegen im Ausland, dann unterliegen Wirksamkeit und Wirkungen grundsätzlich dem Recht, nach dem die Adoption vorgenommen wurde. Vor allem die Wirkungen der Adoption sind in den verschiedenen Ländern der Welt unterschiedlich ausgestaltet. Unterschieden werden muss zwischen einer starken und einer schwachen Adoption. Das Wesen einer starken Adoption ist, dass das adoptierte Kind die rechtlichen Bande zu seinen leiblichen Eltern verliert und in Rechte und Pflichten wie ein leibliches Kind der Annehmenden eintritt. Demgegenüber bleiben bei einer schwachen oder auch unvollständigen Adoption restliche Rechtsbeziehungen, etwa Erbrechte oder Unterhaltspflichten, zu den leiblichen Eltern oder deren Verwandten erhalten. In der Türkei gilt beispielsweise die schwache Adoption, so dass das Kind auf der einen Seite ein Erbrecht gegenüber den Adoptionseltern erhält, das Erbrecht gegenüber den leiblichen Eltern aber gleichzeitig beibehält. In Russland hingegen gilt die stärke Adoption. Dadurch verliert das Kind gegenüber seinen leiblichen Eltern aufgrund der Adoption sein Erbrecht.

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Die gemeinschaftliche Adoption der Ehegatten

Adoption_3.jpgEhegatten können ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen, da nach dem Willen des Gesetzgebers die gemeinschaftliche Adaoption die Regel sein sollte. Eine Zustimmung des anderen Ehepartners zur Adoption ist daher nicht ausreichend. Auch wenn die Ehegatten seit Jahren getrennt leben, müssen sie gemeinschaftlich das Kind adoptieren. Es ist auch nicht zulässig, dass erst der eine Ehegatte das Kind annimmt und dann der andere. Die Intention des Gesetzgebers war es nämlich, dass von Anfang an beide Eltern eine Beziehung zu dem Kind aufbauen. Eine Adoption durch nur einen Ehegatten ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen zulässig und dann auch nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten. So beispielsweise, wenn das Kind des anderen Ehegatten angenommen werden soll. Wird aber zum Beispiel ein fremdes Kind von nur einem Ehegatten angenommen, dann müssen ganz besondere Hinderungsgründe vorliegen, die eine gemeinschaftliche Adoption verhindern. Diese Gründe müssen in der Person des nicht annehmenden Ehegatten liegen. Das Gesetz nennt als Hinderungsgrund sowohl das fehlende Mindestalters des Ehegatten, als auch seine fehlende Geschäftsfähigkeit.

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Die Adoption des Enkelkindes

Adoption_3.jpgAuch Großeltern im Alter von 70 bzw. 69 Jahren können ihr 18 jähriges Enkelkind adoptieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 17.05.2001 (Aktenzeichen: 17 W 30/01), nachdem die vorherigen Instanzen den Adoptionsantrag zurück gewiesen hatten, weil die Annahme als Kind sittlich nicht gerechtfertigt sei. Die Vorinstanzen seien zwar, so das Oberlandesgericht, zunächst rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass auch die Annahme eines Volljährigen als Kind nur dann zulässig ist, wenn die Annahme dem Wohle des Anzunehmenden dient und die Adoption sittlich gerechtfertigt ist. Auch haben die Vorinstanzen richtig erkannt, dass eine Erwachsenenadoption dann sittlich gerechtfertigt ist, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist bzw. anzunehmen ist, dass sich eine dem Alter der Beteiligten entsprechende Eltern-Kind-Beziehung noch ausbilden wird. Ausgehend von diesem zutreffenden Ansatzpunkt haben die Vorinstanzen dann aber den Rechtsbegriff des Eltern-Kind-Verhältnisses verkannt bzw. zu eng gefasst. Soweit die Vorinstanzen aus dem Alter der Großeltern 70 bzw. 69 Jahre Zweifel hergeleitet haben; ob ein echtes Eltern-Kind-Verhältnis vorliegt, sei das nicht gerechtfertigt. Der Umstand, dass der Gesetzgeber es durch Einfügung des § 1756 Abs. 1 BGB für richtig gehalten habe, für den besonderen Fall der Annahme durch Verwandte zweiten oder dritten Grades, (durch Großeltern) eine Sonderregelung einzuführen, mache deutlich, dass er der Annahme eines Kindes durch nahe Verwandte gerade nicht ablehnend gegenüber gestanden hat. Aus dem Altersunterschied zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden könne daher in der Regel keine Bedenken gegen die sittliche Rechtfertigung der Annahme hergeleitet werden. Im Übrigen sei es angesichts der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse heute auch nicht unüblich, dass zwischen leiblichen Eltern und Kindern ein erheblicher Altersunterschied, wie eben hier im vorliegenden Fall besteht. Das Oberlandesgericht gab daher der Adoption des Kindes statt.

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Die Auswirkungen einer Erwachsenenadoption

glueck.jpgDie Auswirkungen einer Erwachsenenadoption sind erheblich schwächer als die der Adoption eines Minderjährigen. Der adoptierte Erwachsene erhält zwar dieselben Rechten und Pflichten wie ein Kind, seine Verbindungen zu seiner leiblichen Verwandtschaft erlöschen jedoch nicht. Das bedeutet, dass alle unterhalts- und erbrechtlichen Ansprüche gegenüber den leiblichen Verwandten bestehen bleiben. Der adoptierte Erwachsene hat quasi zwei Elternpaare. Hinsichtlich des Unterhalts haften jedoch die Adoptiveltern vor den leiblichen Eltern. Die Erwachsenenadoption begründet aber in der Regel kein Recht zum Aufenthalt des Erwachsenen in Deutschland, da die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Erwachsenenadoption nicht erworben werden kann. Der angenommene Erwachsene erhält grundsätzlich den Familiennamen des Annehmenden als Geburtsnamen. Eine Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamen ist nicht möglich. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einen Doppelnamen zulassen. Ist der Angenommene beispielsweise verheiratet und ist sein bisheriger Geburtsname auch der Ehename, so ändert sich mit der Adoption der Geburtsname. Der Ehename bleibt aber bestehen, wenn sich der Ehegatte des Anzunehmenden vor Ausspruch der Adoption der Namensänderung nicht anschließt.

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Stiefkindadoption

Adoption_2.jpgWenn ein nichteheliches Kind eines verheirateten Elternteils von dessen Ehepartner angenommen wird, spricht man von der so genannten Stiefkindadoption. Erfolgte diese Adoption bis zum 1. Juli 1998, bleibt das gesetzliche Erbrecht des Kindes gegenüber dem leiblichen Elternteil bestehen. Nunmehr gilt aber, dass das Kind gegenüber seinem Adoptivvater bzw. – mutter und dessen Ehegatten, also einem leiblichen Elternteil, gesetzlicher Erbe ist, das gesetzliche Erbrecht gegenüber dem anderen leiblichen Elternteil aber verliert.

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Erbrecht des adoptierten Kindes

Erbschaft_1.jpgWenn Kinder in Deutschland nach dem 1. Januar 1977 adoptiert worden sind, beerben sie ihre Adoptiveltern wie eheliche Kinder. Bei Adoptionen außerhalb Deutschlands und bei Adoptionen vor dem 1. Januar 1977 gelten Besonderheiten:
Bei einer Adoption vor dem 1. Januar 1977 wurde die Verwandtschaft des angenommenen Kindes zu seinen leiblichen Eltern und den Verwandten nicht aufgehoben. Das adoptierte Kind behielt gegenüber seinen Blutsverwandten sein volles Erb- und Pflichtteilsrecht. Zusätzlich erhielt das Kind ein Erbrecht gegenüber seinen Adoptiveltern, wenn dies im Adoptionsvertrag nicht ausgeschlossen wurde.
Bei Adoptionen nach dem 1. Januar 1977 erlischt das Erbrecht eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen leiblichen Eltern, das Erbrecht des volljährigen Kindes gegenüber seinen leiblichen Eltern hingegen bleibt bestehen.

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Die Voraussetzungen der Erwachsenenadoption

glueck.jpgEin Volljähriger kann gemäß § 1767 Absatz 1 BGB nur dann adoptiert werden, wenn unter anderem zwischen ihm und den Adoptierenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Die Anforderungen, welche an ein solches Verhältnis zu stellen sind, sind bei einer Erwachsenenadoption aber nicht dieselben wie bei der Adoption minderjähriger Kinder.
Vielmehr kann auch eine 81 Jahre alte Dame ihre 50 jährige Nachbarin adoptieren, die sich seit sieben Jahren um sie kümmert. Dass die Nachbarin selbst verheiratet ist und Kinder hat, steht dem nicht entgegen. Auch im natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis gründen Kinder ihre eigenen Familien und sind in ihrer Familie voll eingebunden. Trotzdem können sie sich um ihre Eltern noch kümmern.Es widerspricht auch nicht der Adoption, wenn der Adoptierende bereits 81 und pflegebedürftig ist, während der Adoptierte erst 50 ist und die Pflege übernommen hat. Man kann nämlich nicht fordern, dass zwischen den Bedürfnissen des Adoptierten und denen des Adoptierenden ein Gleichgewicht besteht.Man kann auch nicht von einer engen Freundschaft sprechen und deswegen ein Elter-Kind-Verhältnis verneinen, wenn eine so genannte Beistandsgemeinschaft gegeben ist. Diese Gemeinschaft liegt dann vor, wenn Aufgaben und Pflichten ohne die Zahlung von Geld übernommen werden und dies über Freundschaft hinausgeht.

Vgl. Bayerische Oberste Landesgericht, Beschluss vom 24.07.2002 (Az: 1Z BR 54/02)

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