Artikel unter 'Behandlung'

Ende des Heimvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers.

Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält.

( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 C 24.09-)

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Heimunterbringungskosten

Kann der Leistungsnehmende nicht selbst für seine Heimunterbringungskosten aufkommen, muss entweder ein Verwandter 1. Grades für diese Kosten aufkommen, alternativ der Sotialhilfetäger.
Sollte es den Angehörigen nicht möglich sein, für die Heimunterbringungskosten aufzukommen, tritt der Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten ein. Hat der Leistungsberechtigte jedoch  für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Dieser kann - mit Ausnahme der geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten- nur Verwandte 1. Grades (Eltern bzw. Kinder) auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen. Diese Verwandten sind dann verpflichtet, ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse  für eine vorzunehmende Unterhaltsberechnung offen zu legen (§ 117 Abs.1 SGB XII). Auch Dritte, wie z.B. der Arbeitgeber oder das Finanzamt sind auskunftspflichtig.
Die Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder des Leistungsberechtigten sind zwar nicht zum Unterhalt verpflichtet, das Einkommen der Ehegatten fließt jedoch in die Unterhaltsberechnung mit ein.

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat erst kürzlich entschieden, dass Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung dann gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht.

Weiterhin muss dies dazu dienen, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsverlauf seinen Lauf zu lassen. Hierbei ist es unerheblich, ob der Abbruch der Behandlung durch aktives Tun oder durch Unterlassen erfolgt.

Nach wie vor sind jedoch gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht im Zusammenhang mit dem Abbruch einer Maßnahme stehen, unzulässig, da sie nicht gerechtfertigt werden können.

BGH, Urt. 25.06.2010 - 2 StR 454/09

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Seniorenärzte

Immer wieder hören wir von älteren Menschen, dass sie  von Ärzten bei der Ursachenerforschung ihrer Leiden oder Beschwerden nicht ernst genommen werden. Besondere Verärgerung lösen die Sätze "bei ihrem Alter sind diese Beschwerden oder Schmerzen  üblich" aus. Der ältere Patient hat das RECHT, wie jeder Mensch -unabhängig von seinem Alter- dass seine Beschwerden ernst genommen werden und nicht mit dem Alter des Patienten abgetan werden. Völlig unverständlich ist es,dass in Deutschland keine spezielle Ausbildung von Ärzten und Personal bezüglich der Behandlung älterer Menschen gibt. Die vielfältigen Probleme,die im Alter eintreten können, werden nach Ansicht des Unterzeichners von den meisten Ärzten entweder nicht erkannt-oder es wird aus Zeitgründen bzw.aufgrund mangelnder Möglichkeit, die entsprechende Leistung abzurechnen, nicht hierauf eingegangen.

Behandlungsangebote fehlen beispielsweise für ältere Menschen, die einen Lebenspartner verloren haben, mit dem sie Jahrzehnte zusammengelebt haben. Die oftmals dadurch eintretende Vereinsamung -bedingt durch das Fehlen des Ansprechpartners- wird selten in irgendeiner Form behandelt. Die Vereinsamung ist oft auch eine Folge eintretender Gebrechen, die dazu führen, dass der ältere Mensch nicht mehr aktiv am Leben teilnehmen kann und sich aufgrund seines immer schlechter werdenden Gesundheitszustand zurückzieht und dadurch vereinsamt. Für viele ältere Menschen ist oftmals der einzige Außenkontakt, der noch besteht, der Kontakt zu seinem Arzt, der die menschlichen Probleme erkennen sollte. Die hierfür notwendige Zeit  ist jedoch selten vorhanden.(PROF. DR. THIELER)
Wir arbeiten augenblicklich an einer wissenschaftlichen Dokumentation zu diesem Thema und sind  für Informationen bzw.Erfahrungsberichte dankbar.

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Voraussetzungen für die Gewährung vollstationärer Krankenhausbehandlung

erstehilfe.jpgDie Krankenkasse muss die Kosten eines Krankenhausaufenthaltes nicht zahlen, wenn nach den medizinischen Erfordernissen eine ambulante Behandlung ausreicht. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherte aus anderen, nicht mit der Behandlung zusammenhängenden Gründen eine spezielle Unterbringung oder Betreuung benötigt und wegen des Fehlens einer geeigneten Einrichtung vorübergehend im Krankenhaus verbleiben muss.

Der Beschluss des Bundessozialgerichts kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Fehlerhafte Genehmigung der Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung durch das Vormundschaftsgericht

med.jpgDas Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, wenn die Freiheitsentziehung als solche nicht notwendig ist und die Genehmigung letztlich nur eine Rechtsgrundlage abgeben soll

, den Betroffenen in einer offenen Abteilung der Ein-richtung einer erforderlichen - auch zwangsweisen – Behandlung mit Medika-menten zu unterziehen. Die Notwendigkeit der Einweisung in eine geschlossene Einrichtung muss zudem positiv festgestellt werden.

Der Beschluss des BGH vom 23.01. 2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Anfechtbarkeit der Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung

med.jpgDiese Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung durch das Vormundschaftsgericht ist nach dem Gesetzeswortlaut unanfechtbar. Der BGH hat dem Betroffene die Möglichkeit der Beschwerde gegeben, wenn die Anordnung objektiv willkürlich, d.h. in so krassem Maße rechtsfehlerhaft ist, dass sie unter Berücksichtigung des Schutzzweckes von Art. 3 Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG nicht mehr verständlich erscheint. Ein solcher krasser Ausnahmefall liegt grundsätzlich vor, wenn das Vormundschaftsgericht die psychiatrische Untersuchung eines Betroffenen anordnet, ohne diesen vorher persönlich gehört oder wenn die psychiatrische Untersuchung ohne Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit durchgeführt werden soll.
Der Beschluss des BGH vom 14.03.2007 kann bei Interesesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei Abbruch der künstlichen Ernährung

Patientenverfuegung.jpgAuch wenn der behandelnder Arzt und Betreuer übereinstimmend die künstliche Ernährung des Betreuten beenden, ist hierfür dennoch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung muss eingestellt werden, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen in der Patientenverfügung entspricht, auch wenn der Patient noch auf körperliche Zuwendung reagiert und sein Zustand stabil ist.

Der Beschluss des LG Essen vom 29. 11. 2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Weigerung des Pflegepersonals zum Abbruch der künstlichen Ernährung

med_2.jpgEine vormundschaftliche Genehmigung ist nach der Rechtssprechung nur erforderlich, wenn der behandelnde Arzt eine medizinische Maßnahme tatsächlich anbietet, der Betreuer diese aber ablehnt. Sollte eine solche Maßnahme nicht mehr indiziert sein, so kann sich das Pflegeheim nicht verweigern, wenn der Betreuer den Abbruch der künstlichen Ernährung anweist. Die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt eine solche Weigerung nicht.

Der Beschluss des BGH vom 08. 06. 2005 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Weigerung des Arztes

med_2.jpgSollte sich der behandelnde Arzt entgegen dem Willen des Patienten weigern, lebenserhaltende Maßnahmen einzustellen, ist die Behandlung nicht mehr von der Einwilligung des Patienten gedeckt, womit sich der Arzt einer Körperverletzung strafbar macht.

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Grober Behandlungsfehler

med_2.jpgGrundsätzlich muss der Betroffene beweisen, dass er Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, der auch zu einem Schaden geführt hat. Bei einem groben Behandlungsfehler muss der Patient zwar das Vorliegen des Behandlungsfehlers darlegen, aber nicht mehr den dadurch verursachten Schaden, dieser wird widerleglich vermutet. Ein Behandlungsfehler ist grob, wenn eindeutig gegen anerkannte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen wird und dadurch ein Fehler begangen wird, der aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr nachvollziehbar ist.

Das Urteil des OLG Brandenburg vom 29.05.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Verkennung eines drohenden Schlaganfalls

med_2.jpgDie Rechtssprechung hat angesichts der Schwierigkeit einer zutreffenden Diagnose eine eher zurückhaltende Linie bei der Annahme eines Behandlungsfehlers.

So ist die Verkennung eines drohenden Schlaganfalls nicht als Diagnosefehler gewertet worden, wenn zum Vorstellungszeitpunkt keine ausreichenden Anknüpfungspunkte für die fundierte Verdachtsdiagnose eines Schlaganfalls und für die sofortige Einweisung in eine Klinik vorlagen. Dies gilt nur, wenn die beweisbelastete Partei nicht nachweisen kann, dass ihr konkrete Beschwerden oder körperliche Beeiträchtigungen bei einer schnelleren Klinikeinweisung erspart worden wären.

Das Urteil des OLG München vom 06.06.2007 kann bei Interesse unter sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Aufklärungspflicht bei der Behandlung mit neuen Medikamenten

med.jpgHäufig kann es beim Einsatz neuer Behandlungsmethoden, insbesondere bei der Verwendung neuer Medikamente zu Aufklärungsfehlern kommen.

Der Arzt hat den Patienten vor dem ersten Einsatz eines Medikaments, dessen Wirksamkeit in der konkreten Behandlungssituation zunächst erprobt werden soll, über dessen Risiken vollständig aufzuklären, damit der Patient entscheiden kann, ob er in die Erprobung überhaupt einwilligen oder ob er wegen der möglichen Nebenwirkungen darauf verzichten will.

Das Urteil des BGH vom 17.04.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stifung@t-online.de angefordert werden.

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Knapp 130 000 Behandlungsfehler in deutschen Kliniken

med.jpgHannover (dpa) - In mehr als einer halben Million Fälle pro Jahr erleiden Krankenhaus-Patienten in Deutschland gesundheitliche Schäden durch die Behandlung in der Klinik. Bei einem Viertel dieser Fälle, also knapp 130 000, sind die Folgeschäden auf Behandlungsfehler zurückzuführen.
Das berichtet die Schlichtungsstelle der Norddeutschen Ärztekammern im «Deutschen Ärzteblatt» (Bd. 104, S. A-3172).
In Deutschland gibt es jährlich rund 17 Millionen Klinik- Behandlungen, bei drei Prozent davon sind therapiebedingte Gesundheitsschäden zu erwarten. «Wir haben etwa 160 Todesfälle im Jahr, die tatsächlich dokumentiert sind», sagte der Geschäftsführer der Schlichtungsstelle, Johann Neu, am Mittwoch in Hannover. Die Dunkelziffer sei vermutlich höher.
Dem «Aktionsbündnis Patientensicherheit» zufolge sterben in Deutschland jährlich sogar 17 000 Menschen in Folge vermeidbarer Fehler bei Krankenhaus-Behandlungen. Diese Zahl hält Neu allerdings für nicht belegt. Die meisten Kunstfehler, die bei der für neun Bundesländer zuständigen Schlichtungsstelle registriert werden, passieren bei Operationen (48 Prozent), bei der Medikamentengabe (19 Prozent) und invasiven Maßnahmen wie zum Beispiel dem Legen von Herzkathetern (14 Prozent).
Um die Patientensicherheit zu erhöhen, müsse in jedem Einzelfall genau geprüft werden, ob eine Operation oder ein Medikament wirklich notwendig sei, forderte der Geschäftsführer der Schlichtungsstelle. Auch in der Diagnostik hapert es laut Neu, der gemeinsam mit Klaus Dieter Scheppokat für den «Ärzteblatt»-Bericht eigene Daten und internationale Studien ausgewertet hat. «Besonders bei der Röntgendiagnostik von Frakturen passieren viele Fehler», sagte der Mediziner. Demnach übersehen viele Ärzte Brüche, häufig werde sogar die falsche Körperregion durchleuchtet.
Weitere externe Qualitätskontrollen bringen nach Einschätzung der Experten wenig, um die Zahl der Kunstfehler zu reduzieren. Dies zeigten Beispiele aus den USA. Die Mediziner der Schlichtungsstelle fordern stattdessen mehr Kommunikation in den Kliniken und eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie. Wenn das tägliche Dokumentationspensum von drei auf zwei Stunden reduziert werden könnte, wäre schon viel gewonnen, meinte Neu.

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