Artikel unter 'Bestattung'

Umbettung durch “nächste Angehörige”

Der nächste Angehörige muss die Umbettung beantragen, hierzu zählen sowohl die Kinder als auch der Ehegatte des Verstorbenen. Die zuständige Behörde prüft dann ob diese zu genehmigen ist. Je nach Bundesland müssen noch weitere Behörden zustimmen. Der Antragsteller muss eine neue Grabstätte nachweisen.

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Grabpflegekosten sind keine Kosten im Sinne des § 1968 BGB

Wurde die Grabstätte bereits hergerichtet, so sind die Kosten für die laufende Grabpflege keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB. Um den Pflichtteil zu berechnen, muss zunächst der Wert des Nachlasses festgestellt werden. Dieser besteht aus einer Wertdifferenz zwischen Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses. Vom Aktivbestand des Nachlasses müssen sodann die  Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.

Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen sowohl die Erblasserschulden als auch die Erbfallschulden.

Die unmittelbaren Kosten der Beerdigung sind solche Erbfallschulden und dementsprechend abzugsfähig. Der Erbe ist nach § 1968 BGB verpflichtet, die Beerdigungskosten zu übernehmen. Unter Beerdigungskosten versteht man die Kosten, die mit dem Bestattungsakt als solchem zu tun haben, wie z. B. Kosten für das Beerdigungsunternehmen, Friedhofsgebühr, usw.
Die Kosten für die Grabpflege fallen hingegen nicht unter § 1968 BGB, da mit dem erstmaligen Herrichten des Grabes die Beerdigung an sich abgeschlossen ist. Der Erbe hat daher nach § 1968 BGB nicht die Verpflichtung diese zu übernehmen. Es besteht insoweit lediglich eine sittliche Verpflichtung der nächsten Angehörigen.
Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 06.10.2009 – 3 U 98/08

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Anordnung zur anonymen Beerdigung

Der Ehegatte hat gegenüber den anderen nächsten Angehörigen normalerweise ein Vorrecht im Hinblick auf die Bestattung und die Totenfürsorge.Hierbei ist der Ehegatte jedoch an den irgendwie geäußerten oder auch nur mutmaßlichen Willen des Verstorbenen gebunden. Daher darf der Ehegatte auch keine anonyme Beisetzung anordnen, um die Gedanken der übrigen nächsten Angehörigen zu beeinflussen, wenn keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass eine solche anonyme Beisetzung auch dem Willen des Verstorbenen entsprochen hat.

AG Frankfurt am Main, Urt. vom 19.06.1997 – 32 C 1486/97

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Kosten für ein Doppelgrab

Aus § 1968 BGB ergibt sich zwar, dass die Erben die Kosten der Beerdigung des Erblassers übernehmen müssen. Insofern hat der Totenfürsorgeberechtigte einen Ersatzanspruch gegen die Erben.Grundsätzlich gilt, dass die Totenfürsorge den nächsten Angehörigen obliegt. Die Totenfürsorge kann jedoch auch dem langjährigen Lebensgefährten obliegen. Zu der Totenfürsorge gehört auch die Sorge für die Bestattung. Allerdings haben die Erben lediglich die notwendigen und angemessenen Kosten zu tragen. Die Notwendigkeit und Angemessenheit bestimmt sich danach, was im Allgemeinen zu einer würdigen und angemessenen Beerdigung gehört. Hierbei ist die Kostentragungspflicht der Erben jedoch auf die Beerdigung des Erblassers beschränkt. Die höheren Kosten für ein Doppelgrab hingegen betreffen den Erblasser nicht.

Demgemäß sind nicht alle Kosten zu ersetzen, sondern nur die, die den Kosten der Beerdigung des Verstorbenen selbst zugerechnet werden müssen. Hierzu zählen nicht die Kosten, die nicht für die Grabstätte des Erblassers sondern für die seines noch lebenden Ehegatten nicht.

Saarländisches Oberlandesgericht, 5 U 472/08 Urt. v. 15.07.2009

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Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Das Landessozialgericht Baden- Württemberg hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Kläger war von der Erblasserin als Alleinerbe in einem Testament eingesetzt worden. In dem Testament hatte die Klägerin weiterhin bestimmt, dass der Kläger die Unkosten der Beerdigung zu tragen habe und das Grab pflegen müsse.  Die Erblasserin hatte dem Kläger auch eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus erteilt. Nach dem Tod der Erblasserin hatte der Kläger die Beerdigung organisiert und bezahlt. Danach hat er die Erbschaft ausgeschlagen. Gesetzliche Erben sind nicht vorhanden. Der Kläger forderte nunmehr die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII von der zuständigen Behörde zurückverlangt, da die Erblasserin bis zu ihrem Tod Sozialhilfeempfängerin war.
Dies hatte der Beklagte  durch Bescheid abgelehnt. Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch eingelegt. Diesem hatte der Beklagte nicht abgeholfen, so dass der Kläger Klage vor dem Sozialgericht erhoben hat.
Das Landessozialgericht Baden- Württemberg wies die Klage des Klägers jedoch zurück. In den Entscheidungsgründen führt das Landessozialgericht aus, dass als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers § 74 SGB XII in Betracht komme. Nach § 74 SGB XII sind die Kosten für eine Bestattung vom Sozialhilfeträger zu tragen, wenn es dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, dass dieser die Kosten trägt. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt jedoch nicht die Bestattung als solche dar. Die Regelung dient vielmehr dazu, zu vermeiden, dass der Verpflichtete durch die Kosten der Bestattung unzumutbar belastet wird. Daraus ergibt sich, dass es sozialhilferechtlich nicht auf die Person des Verstorbenen ankommt, sondern lediglich auf die Person des Verpflichteten. Dass die Erblasserin bis zu ihrem Tod Sozialhilfeempfängerin war, spielt demnach keine Rolle.  Hinzukommt, dass der Kläger nicht mehr Verpflichteter war. Der Kläger hat die Erbschaft ausgeschlagen. Nach § 1953 Abs. 1BGB gilt der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Ausschlagung der Erbschaft wirkt auf den Erbfall ex tunc zurück. Daraus folgt, dass sich die Verpflichtung des Klägers zur Übernahme der Bestattungskosten nicht aus erbrechtlichen Vorschriften ergibt. Auch sind keine anderen Regelungen ersichtlich, aus denen sich eine solche Verpflichtung des Klägers ergeben könnte. Die Klage war daher zurückzuweisen.

Landessozialgericht Baden- Württemberg, Urt. v. 25.03.2010 -L 7 SO 4476/08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Beerdigungskosten

Eine Verpflichtung des Erben zur Übernahme der Kosten der Beerdigung ergibt sich aus § 1968 BGB. Möglich ist jedoch auch eine Verpflichtung auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften, wie beispielsweise auf Grundlage des SeemannsG.
Möglich ist auch, dass der Erblasser mit einer dritten Person einen Vertrag geschlossen hat.

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Übernahme der Grabpflegekosten

Unter den § 1968 BGB fallen nicht nur die Beerdigungskosten, sondern auch die Kosten für die Grabpflege für die Mindestdauer der Totenruhe.Die Grabpflegekosten werden als Kosten, die den Erben notwendigerweise treffen, angesehen. Hiergegen spricht auch die oftmals lange Vertragsdauer bei Verträgen über die Grabpflege nicht, da die Mindesttotenruhe 20 Jahre beträgt. Die Aufwendungen, die anfallen, um die Grabstätte für die Dauer der Mindesttotenruhe in würdigem Zustand zu erhalten, sind dementsprechend zwangsläufige Folgekosten der Beerdigung. Damit sind die Kosten der Grabpflege in voller Höhe zu Lasten des Nachlasses berücksichtigungsfähig. 

Tanja Stier 

Rechtsanwältin 

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Die Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeit

Bestattung_2.jpgGemäß § 1968 BGB hat immer der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Die Beerdigung selbst muss der Lebensstellung des Erblassers angemessen sein. Gezahlt werden muss daher nicht nur das Grab oder der Bestatter, sondern unter Umständen auch die Kosten für eine kirchliche und bürgerliche Feier, die Todesanzeige oder die Trauerkleidung. Nicht gezahlt werden müssen hingegen die Kosten der anschliessenden Grabpflege. Wenn jemand anderes zur Bestattung berechtigt war und diese veranlasst hat, dann hat er gegen den Erben einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen. Erst dann, wenn die Beerdigungskosten vom Erben nicht zu erlangen, muss denjenigen die Kosten tragen, der dem Verstorbenen gegenüber unterhaltspflichtig war. Für den Fall, dass eine andere Person für den Tod des Verstorbenen verantwortlich war, dann kann der Erbe bzw. der Unterhaltspflichtige von dieser Person die Bestattungskosten zurückzuverlangen. Verstirbt hingegen ein Vorerbe, dann muss der Nacherbe nicht die Kosten der Beerdigung des Nacherben tragen.

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Der Antrag auf Urnenumbettung

Bestattung_2.jpgFür die Umbettung einer Urne muss der nächste Angehörige die Umbettung beim zuständigen Friedhofsträger beantragen. In München ist der Friedhofsträger beispielsweise die jeweilige Friedhofsverwaltung, welcher vom Referat für Gesundheit und Umwelt die Zuständigkeit übertragen wurde. In Berlin ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Der Friedhofsträger entscheidet dann von Fall zu Fall. Voraussetzung für eine Zustimmung zur Urnenumbettung ist aber immer, dass der Antragsteller eine neue Grabstelle nachweisen kann. Zu beachten ist auch, dass die Kosten und vor allem die Gebühren (in Durchschnitt etwa 250,00 Euro) der Antragsteller zu tragen hat.

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Das Bestattungsgesetz in Rheinland Pfalz

Bestattung_2.jpgDas Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer. Daher haben alle Bundesländer eigene, aber meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen. Durch das Anklicken der nachfolgenden Texte können Sie das Bestattungsgesetz von Rheinland Pfalz, sowie die Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes einsehen.

Das Bestattungsgesetz

Die Bestattungsverordnung

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Das Bestattungsgesetz von Baden-Württemberg

Bestattung_1.jpgDas Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer. Daher haben alle Bundesländer eigene, aber meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen. Durch das Anklicken des nachfolgenden Textes können Sie das Bestattungsgesetz von Baden-Württemberg einsehen.

Das Bestattungsgesetz

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Die Umbettung

Bestattung_2.jpgVor dem Ablauf der Ruhezeit (in der Regel 25 Jahre für Särge und 20 Jahre für Urnen) dürfen aufgrund der Totenruhe Leichen und Urnen nur dann umgebettet werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei dieser Ausnahme muss es sich um einen besonders dringenden und sittlich gerechtfertigten Grund handeln, der den Schutz der Totenruhe überwiegt. Die Gerichte haben einen solchen wichtigen Grund beispielsweise dann anerkannt, wenn der Verstorbene selbst den Ort seiner letzten Ruhe anders bestimmt hatte. Sie haben den wichtigen Grund aber auch in dem Fall anerkannt, in welchem Verstorbene in einem Familiengrab zusammengelegt werden sollen. Sollten sich die Angehörigen nicht darüber einig sein, ob eine Umbettung erfolgen soll und kann der Wille des Verstorbenen hinsichtlich seiner letzten Ruhestätte nicht mehr festgestellt werden, dann entscheidet in aller Regel der Ehegatte. Das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz entschied in einem Urteil (Aktenzeichen: 7 A 11930/03), dass sogar dann ein wichtiger Grund vorliegt, wenn dem Angehörigen wegen räumlicher Entfernung der Besuch am bisherigen Grab nicht mehr zugemutet werden kann. Das Gericht hatte es in diesem Fall als erwiesen gesehen, in welchem die hinterbliebene Ehefrau, die aus gesundheitlichen Gründen umgezogen war, so krank geworden sei, dass ein Wegzug unvermeidlich geworden sei. Auch wenn ein Wohnsitzwechsel meist kein wichtiger Grund für eine Umbettung sei, wögen in diesem Fall die Gründe so schwer, dass die Achtung der Totenruhe dahinter zurücktrete, entschieden die Richter.

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Die Rückgabe der Grabstelle

Bestattung_2.jpgOb eine Grabstelle, an welcher ein Nutzungsrecht erworben wurde, zurückgegeben werden kann, richtet sich nach der verbliebenen Nutzungszeit, der verbliebenen Ruhefrist und nach der Entscheidung der zuständigen Friedhofsverwaltung. Wenn die Ruhefrist bereits abgelaufen ist, die Nutzungszeit an der Grabstelle aber noch besteht, dann ist eine Rückgabe in der Regel ohne Probleme möglich und auch kostenfrei. Ist die Ruhefrist aber noch nicht abgelaufen, kann im Regelfall die Grabstelle gegen eine Gebühr zurückgegeben werden. Wie hoch diese Gebühr ist, wird in einer Satzung für Friedhofsgebühren festgelegt, die jede Gemeinde selbst erstellt. Bis zum Ablauf der Ruhefrist werden zum Teil bis zu 50 Euro jährlich an Gebühren erhoben. Für das erhobene Geld wird die Grabstelle dann abgeräumt und für die Restruhefrist gepflegt. Grund für diese Gebühr ist, dass die Grabstelle nämlich nicht neu verkauft werden kann, bevor die Ruhefrist abgelaufen ist.

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Der Grabpflegevertrag

Bestattung_1.jpgEs besteht die Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten einen so genannten Grabpflegevertrag mit einer Friedhofsgärtner - Genossenschaft zu schließen. Durch diesen Vertrag kann man die Art, den Umfang und die Kosten der Grabpflege regeln. Geregelt werden kann daher beispielsweise, dass das Grab am Todestag des Verstorbenen besonders geschmückt werden soll. Die Genossenschaft verpflichtet sich durch diesen Vertrag dafür sorge zu tragen, dass das Grab nach den Regelungen des Vertrages von einem Friedhofsgärtner gepflegt wird. Möglich ist es, die gesamten Pflegekosten, die für die gesamte Ruhezeit eines Grabes anfallen, in einem Betrag im Voraus zu bezahlen. Das eingezahlte Kapital wird dann von einer Treuhandstelle verwaltet werden. Durch diese Mitwirkung einer Treuhandstelle kann garantiert werden, dass der Vertrag bis zum letzten Tag erfüllt wird. Durch die finanzielle Absicherung der Treuhandstelle ist das einbezahlte Geld nämlich auch vor Firmenpleiten oder Veruntreuung sicher. Außerdem kann garantiert werden, dass während der gesamten Laufzeit keine weiteren Kosten auf die Grabnutzer zukommen. Die Zinserträge, welche durch das eingezahlte Kapital anfallen, werden von der Treuhandgesellschaft in der Regel zur Deckung der Preissteigerung der folgenden Jahre verwendet. Diese vorausbezahlten Kosten betreffen die Erben nicht. Sie werden durch den Vertrag weder belastet noch bereichert, da sie aus dem Vertrag keinen Anspruch gegenüber der Gärtnerei haben und die Kosten nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Grabpflegevertrag zwar abgeschlossen wird, die Kosten hierfür aber erst nach dem Todesfall aus dem Nachlass bezahlt werden sollen. Durch eine solche Vereinbarung müssen dann die Erben für die anfallenden Kosten haften.

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Das bayerische Bestattungsgesetz

Bestattung_2.jpgDas Bestattungsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland Sache der Bundesländer. Daher haben alle Bundesländer eigene, aber meist ähnliche Bestattungsgesetze erlassen. Durch das Anklicken der nachfolgenden Texte können Sie das Bestattungsgesetz des Freistaates Bayern, sowie die Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes einsehen.

Die Bestattungsverordnung

Das Bestattungsgesetz

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Die Vorschriften für die Grabgestaltung

Bestattung_1.jpgAuf allen Friedhöfen gelten bestimmte Gestaltungsrichtlinien für Grabstellen und manchmal auch für die Art der Grabbepflanzung. In der Regel gibt es sogar Gestaltungsrichtlinien für einzelne Felder auf dem Friedhof, wodurch Gesteine oder Farben oder Form der Grabsteine vorgegeben werden, z.B. auf einen Feld dürfen nur liegende Steine verwendet werden. Es gibt aber zum Beispiel auch Grabfelder mit dem Zwang, Grabmale aufzustellen, und solche, auf denen man das Grab auch ungeschmückt und damit ebenfalls anonym lassen kann. Auch die Materialien der Grabmale können festgelegt und bestimmte Größen können vorgeschrieben werden. Es kann verboten sein, Grabstätten mit Zäunen oder Steinsetzungen einzufassen, oder es wird die Umpflanzung mit einer lebenden Hecke gefordert. Auch hinsichtlich der Grabbepflanzung können bestimmte Richtlinien gelten. Viele Friedhöfe haben beispielsweise ein Verbot von Plastikmaterialien auf den Gräbern ausgesprochen, oder sie haben ein allgemeines Verbot erlassen, Bäume, großwüchsige Sträucher und/oder Hecken anzupflanzen. Trotz dieser Richtlinien muss auf allen Friedhöfen mindestens ein Grabfeld vorhanden sein, auf dem keine einschränkenden Bestimmungen gelten. Nur auf einem dieser Grabfelder ohne Richtlinien darf man die Grabstätte nach eigenem Gutdünken ausschmücken. Dennoch muss natürlich auch hier die Würde des Friedhofes gewahrt bleiben, indem private Wünsche vor dem religiösen und ästhetischen Empfinden der Gesamtheit zurücktreten müssen.

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Die Sterbegeldversicherung

Bestattung_kosten_2.jpgDa die gesetzlichen Krankenkassen seit dem 1.Januar 2004 aufgrund der Gesundheitsreform kein Sterbegeld mehr für ihre Mitglieder zahlen, bieten inzwischen zahlreiche Versicherungen die so genannte Sterbegeldversicherung an. Man kann bei dieser Versicherung unter mehreren Möglichkeiten auswählen. Zum einen kann man die Form der kleinen Kapitallebensversicherung wählen, bei der die Beitragszahlung bis zum Tod der versicherten Person, maximal bis zum 85. Lebensjahr erfolgt. Zum anderen kann man auch die einmalige Zahlung mit sofortigem Versicherungsschutz wählen. Bei dieser Variante ist aber zu beachten, dass bei einem Eintrittsalter von 60 Jahren die Wartezeit ein Jahr, bei 70 Jahren ein bis zwei Jahre beträgt. Als Alternative zur Sterbegeldversicherung kann das Kapital für die Beerdigungskosten auch selbst angespart (z.B. im Rahmen eines Sparplans) und gegebenenfalls durch eine Risikolebensversicherung abgesichert werden. Je nach Sparleistung und Betrag, der am Ende für die Bestattung zur Verfügung stehen soll, sind Dauer und Höhe der Risikolebensversicherung zu wählen.

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Die Ruhezeit

Bestattung_2.jpgUnter dem Begriff Ruhezeit bzw. Ruhefrist versteht man eine vom Gesetzgeber vorgegebene Zeitspanne, in der eine Grabstelle oder Urnengrabstelle nach einer Beisetzung nicht neu belegt werden darf. Bei Erdbestattungen richtet sich die Ruhezeit bzw. Ruhefrist im Allgemeinen nach der Dauer der Verwesung, die von der örtlichen Beschaffenheit des Bodens abhängig ist. Die Ruhefrist bei Urnenbeisetzungen ist in der Regel kürzer als bei Erdbestattungen. In Baden-Württemberg beträgt die Ruhezeit beispielsweise 15 Jahre, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern je 20 Jahre, in Rheinland-Pfalz, Saarland uns Sachsen-Anhalt je 15 Jahre und in Sachsen 20 Jahre. In den anderen Bundesländern legen die örtlichen Friedhofsträger die Ruhezeiten fest. Diese betragen in der Regel ebenfalls 15 bis 20 Jahre. Dadurch, dass es in vielen Bundesländern den Friedhofsträgern überlassen wird, die Ruhezeiten festzulegen, wurden inzwischen aber auch Ruhezeiten von bis zu 50 Jahren oder gar unbegrenzte Ruhezeiten festgelegt. Diese längeren bzw. oft auch unbegrenzten Ruhezeiten resultieren meistens aus religiösen Vorgaben. So gebietet es zum Beispiel der Islam, die Toten ruhen zu lassen, bis sie „eins sind mit der Erde“, bis also der Verwesungsprozess vollständig abgeschlossen ist.

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Das Sterbegeld

Erbschaft_1.jpgUnter Sterbegeld versteht man eine Geldleistung, die die Kosten der Bestattung eines Verstorbenen ersetzen soll. Bis Anfang 2004 bestand ein Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von 525 Euro, wenn der Verstorbene am 01.01.1989 in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert war. Es wurde an denjenigen Hinterbliebenen ausbezahlt, der die Kosten der Bestattung übernahm. Aufgrund der Gesundheitsreform zum 01.01.2004 hat sich aber einiges geändert. Das Sterbegeld wurde ersatzlos gestrichen und es besteht nur noch in gewissen Fällen ein Anspruch auf Sterbegeld. In manchen Fällen zahlt beispielsweise der Arbeitgeber (vor allem im öffentlichen Dienst) beim Tod eines Betriebsangehörigen eine Sterbebeihilfe. Die Höhe und die Voraussetzungen richten sich dabei nach dem Arbeitsvertrag. Die gesetzliche Unfallversicherung beispielsweise zahlt Hinterbliebenen nur dann ein Sterbegeld in Höhe von einem Siebtel der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße, wenn ein Versicherter an den Folgen eines Arbeitsunfalls stirbt. Bei der privaten Unfallversicherung hingegen wird das Sterbegeld in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt, wenn der privat Unfallversicherte durch einen Unfall ums Leben gekommen ist. Die privaten Krankenversicherer aber zahlen beispielsweise kein Sterbegeld, da der Tod kein Versicherungsfall ist, der Leistungen aus einer Krankenversicherung auslöst.

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Die Feuerbestattung

Bestattung_2.jpgDer Anteil an Feuerbestattung beträgt derzeit rund 30 % und steigt stetig. Grund dafür ist überwiegend die finanzielle Seite, da die Kosten für eine Feuerbestattung in der Regel niedriger sind, als bei einer Erdbestattung. Geregelt ist die Feuerbestattung im Gesetz über die Feuerbestattung. Dieses Gesetz gilt aber nur noch in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen und im Saarland. Die Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt hingegen haben das Gesetz in ihre eigenen Bestattungsgesetzt mit aufgenommen. In Bayern ist die Feuerbestattung nun beispielsweise in § 17 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes (Bestattungsverordnung - BestV) geregelt. Gemäß dem Gesetz über die Feuerbestattung bzw. den jeweiligen Verordnungen ist es bei einer Feuerbestattung erforderlich, dass diese dem Willen des Verstorbenen entspricht. Der Nachweis, dass die Feuerbestattung dem Willen des Verstorbenen entspricht, kann durch eine vom Verstorbenen getroffene Verfügung von Todes wegen, eine vom Verstorbenen zur Niederschrift vor einem Notar abgegebene mündliche Erklärung oder eine schriftliche Erklärung des Verstorbenen erbracht werde. Ist der Wille des Verstorbenen nicht nachweisbar, so kommt es auf den Willen der Angehörigen in folgender Reihenfolge an: Ehegatte, Kinder und Adoptivkinder, Eltern; bei Adoption jedoch die Adoptiveltern vor den Eltern, Großeltern, Enkelkinder, Geschwister, Kinder der Geschwister des Verstorbenen und Verschwägerte ersten Grades. Wenn aber, was häufig vorkommt, unter mehreren gleichrangigen Angehörigen Meinungsverschiedenheiten über die Art der Bestattung bestehen, so ist bis zu einer gegenteiligen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nur die Erdbestattung zulässig. Wenn der Verstorbene unter Betreuung gestanden hat, dann muss die Feuerbestattung dem Willen des Betreuers entsprechen, wenn die Sorge für die Person des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten zu seinem Aufgabenkreis gehört hat. Nur dann, wenn der Wille des Betreuers nicht nachweisbar ist, dann kommt es auf den Willen der Angehörigen an.

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Der Kauf einer Grabstätte

Bestattung_1.jpgEine Grabstätte kann nicht gekauft werden. Vielmehr kann ein so genanntes Nutzungsrecht an ihr erworben werden, wobei es zu einer Granstelle jeweils nur einen Nutzungsberechtigten geben kann. Der Nutzungsberechtigte übernimmt alle Rechte und Pflichten, die in der Friedhofssatzung festgelegt sind. Er muss beispielsweise also für die Reinhaltung und Pflege der Grabstätte sorgen und die dafür entstandenen Kosten übernehmen. Auf der anderen Seite ist es ihm alleine vorbehalten weitere Beisetzungen zu genehmigen. Er alleine bestimmt, welche Personen in der Grabstätte beerdigt werden dürfen. Zu beachten ist, dass mit dem Versterben des Nutzungsberechtigten der Grabstätte sein Nutzungsrecht auf die Erben übergeht. Diese treten dann in alle Rechte und Pflichten aus dem mit dem Friedhofsträger abgeschlossenen Vertrag ein.

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Die Kostentragung durch den Sozialhilfeträger

Bestattung_1.jpgWenn kein anderer die Kosten für die Bestattung übernehmen muss und der Nachlass bzw. die Versicherungsleistungen nicht ausreichen, dann muss der Sozialhilfeträger die erforderlichen Kosten erstatten. Die Bemessungsgrundlage für die erforderlichen Kosten ist eine der Würde des Toten entsprechende Bestattung, was bedeutet, dass das Begräbnis ortsüblich und angemessen sein muss. Zu den Kosten, die erforderlich sind, und die der Sozialhilfeträger übernehmen muss, zählen die Kosten für die Leichenschau, die Leichenbeförderung und die Leichengebühren. Es gehören aber auch die Kosten für die Beschaffung des Grabplatzes, ein einfaches Grabkreuz, Urne, Benutzung der Leichenhalle, Sarg; Grabeinfassung; die Gebühren für das Grabgeläute und das Orgelspiel bei der Trauerfeier, sowie eine einfache Erstbepflanzung des Grabes dazu. Nicht vom Sozialhilfeträger zu erstatten sind die Kosten für die Mitwirkung eines Geistlichen (diese werden aber in der Regel von der jeweiligen Religionsgemeinschaft getragen), die Grabpflege, die Trauerkleidung, Reisekosten der Angehörigen zum Begräbnis sowie die Überführungskosten an einen anderen Ort.

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Die Anzeigenpflicht beim Todesfall

Bestattung_2.jpgNach dem Personenstandsgesetz ist der Tod eines Menschen spätestens am folgenden Werktag dem Standesbeamten, in dessen Bezirk sich der Todesfall ereignete, mitzuteilen. Als erste Person ist das Familienoberhaupt dazu verpflichtet, den Todesfall anzuzeigen, danach sind diejenigen Personen verpflichtet, in deren Wohnung sich der Sterbefall ereignet hat. Als dritte Personen sind all diejenigen verpflichtet, die bei dem Tod zugegen waren oder von dem Todesfall Kenntnis haben. Erfolgte der Todesfall in einem Krankenhaus oder einem Altenheim, dann hingegen ist der Leiter der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Der benachrichtigte Standesbeamte muss dann die Angaben, die über den Todesfall gemacht wurden, in das Sterbebuch eintragen. Bevor diese Eintragung nicht erfolgt ist, darf der Verstorbene nur mit einer Genehmigung der Polizei bestattet werden.

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Die Gebühren und Kosten für eine Bestattung

Bestattung_2.jpgWenn die Angehörigen eine Bestattung ausrichten, dann kommen die folgenden Gebühren und Leistungen auf sie zu, die sie erstatten müssen:
- Die Bestattungsgrundgebühr,
- Die Grabnutzungsgebühren,
- Die Einäscherung und Urnenbeisetzung,
- Die Benutzung der Friedhofseinrichtungen,
- Die Gebühren für Behörden und Kirche,
- Die Aufbewahrungsgebühren und
- Die Überführungskosten
Zudem fallen noch sonstige Kosten für
- Den Sarg und ggf. Urne, Bestattungsurne, Seeurne
- Den Blumenschmuck
- Die Trauerdrucksachen und
- Die Redner, Träger und musikalische Umrahmung an.

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Die Anweisungen für die Bestattung

Bestattung_2.jpgOft werden die Wünsche, wie oder wo man bestattet werden möchte, in einem Testament festgehalten. Dies ist aber nicht sehr sinnvoll, da bis zur Testamentseröffnung mehrere Wochen vergehen können und es daher den Angehörigen kaum mehr möglich sein wird, den Bestattungswunsch zu erfüllen. Es ist daher sinnvoll, dass in der Vorsorgevollmacht nicht nur die Vollmacht erteilt wird, dass der Bevollmächtigte die Bestattung durchzuführen hat, es sollte auch im so genannten Grundvertrag geregelt werden, wie und wo die Bestattung statt findet. So kann man insbesondere die Art der Bestattung (Feuer-, Erd- oder Seebestattung, anonyme Bestattung oder im engsten Freundes- und Familienkreis) und Weise (mit oder ohne Trauergottesdienst, mit oder ohne Aufbahrung) festgelegt werden. Man kann aber auch ganz bestimmte Anweisungen in diesem Vertrag regeln, die mit der Bestattung und dem Tod zusammenhängen. Beispielsweise kann bereits die Todesanzeige oder die Beschriftung des Grabsteines geregelt werden.

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Wer muss die Beerdigungskosten zahlen?

Bestattung_2.jpgDa eine Beerdigung sehr teuer werden kann, fürchten Verwandte oft die Kosten und fragen sich vor allem dann, wenn der Kontakt zum Verstorbenen seit Jahren schlecht oder ganz abgebrochen ist, wer die Kosten tragen muss. Gemäß § 1968 BGB sind die Erben verpflichtet, die Kosten für die Beerdigung des Erblassers zu tragen. Gibt es mehrere Erben, haften diese als Gesamtschuldner, also alle zusammen. Wenn es aber keine Erben gibt oder das Erbe ausgeschlagen wurde, dann müssen diejenigen haften, die dem Erblasser zu Lebzeiten Unterhalt hätten zahlen müssen. Nur wenn der Verstorbene nicht unterhaltsbedürftig war, weil er beispielsweise von einer ausreichenden Rente lebte, wird auch nach seinem Tod niemand als Unterhaltsverpflichteter für die Kosten der Beerdigung herangezogen. Zu beachten ist aber auch, dass der Ehegatte gemäß §§ 1615 II, 1360 a III, 1361 IV BGB bei bestehender Ehe immer für die Beerdigungskosten des verstorbenen Ehepartners aufkommen muss. Neben diesen Regelungen gibt es auch noch die öffentlich rechtlichen Bestattungspflichten, nach welchen die Angehörigen des Verstorbenen verpflichtet sind, diesen ordnungsgemäß zu bestatten. Eine Bestattungspflicht tritt aber dann nicht ein, wenn der Erbe oder der Bestattungspflichtige selbst nicht in der Lage ist, für die Begräbniskosten aufzukommen oder wenn es für ihn unzumutbar ist, die Kosten der Beerdigung zu tragen.

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Rechte und Pflichten von Angehörigen

Bestattung_1.jpgDa in Deutschland die Pflicht besteht, einen Bestatter einzuschalten, können Angehörige nicht alles selbst in die Hand nehmen. Insbesondere dürfen Angehörige in der Regel nicht den Transport, die Einsargung, die Überführung des Verstorbenen oder die Verwahrung bis zur Bestattung durchführen. Dennoch können bestimmte Tätigkeiten von den Angehörigen übernommen werden:
Waschen und Herrichten des Verstorbenen,
Ankleiden des Verstorbenen bei Erdbestattungen,
Behördengänge,
Organisation der Bestattung und
Zeitungsanzeigen, Trauerkarten, Danksagungen.

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    Die Notwendigkeit einer Bestattungsverfügung

    Bestattung_2.jpgObwohl sich viele Menschen nicht darum kümmern, was mit den eigenen sterblichen Überresten nach dem Tode geschehen soll, ist es wichtig, zu Lebzeiten eine Bestattungsverfügung zu verfassen. Insbesondere den Angehörigen fällt es nämlich oft schwer, eine Bestattung zu organisieren, weil sie keine oder nur vage Kenntnisse über die Vorstellungen und Wünsche des Verstorbenen haben. Eine Bestattungsverfügung kann ähnlich wie ein Testament handschriftlich verfasst werden oder es kann ein Vordruck verwendet werden, der von einem Notar, oder vom Hausarzt bestätigt wird. Diese Bestätigung dient dazu, dass dokumentiert wird, dass der in der Verfügung fest gehaltene Wille frei und ohne Zwang geäußert wurde. Die Bestattungsverfügung sollte aber auf keinen Fall als Bestandteil ins Testament eingefügt werden. Die Testamentseröffnung erfolgt in der Regel frühestens drei Wochen nach dem Ableben. Normalerweise ist die Bestattung dann aber bereits abgeschlossen.

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    Die Urnenumbettung

    Bestattung_2.jpgAngehörige dürfen eine Umbettung der Urne nicht verlangen, wenn der Verstorbene eindeutig den Willen hatte, auf einem bestimmten Friedhof beerdigt zu werden.  Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 15.11.2005 (Aktenzeichen 11 K 1007/05) über folgenden Fall:
    Aufgrund eines Umzuges beantragte die Tochter die Umbettung der Urnen ihrer Eltern. Dieser Antrag wurde vom Friedhof abgelehnt, da gemäß § 5 Bestattungsgesetz die Umbettung der Urne der Mutter aufgrund des Gebots der Totenruhe (Mindestruhezeit von 15 Jahren) nicht möglich sei. Die als Ausnahme geltenden dringlichen Gründe seien hier auch nicht gegeben.

    § 5 BestattG
    (1) Für jeden Friedhof ist im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt festzulegen, wie lange die Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen (Ruhezeit).
    (2) Die Ruhezeit ist nach der Verwesungsdauer der Leichen festzulegen.
    (3) Sie beträgt bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, mindestens sechs Jahre, bei Leichen von Kindern, die vor Vollendung des zehnten Leben gestorben sind, mindestens zehn Jahre, im übrigen mindestens fünfzehn Jahre (Mindestruhezeit).
    (4) Diese Mindestruhezeiten sind auch für Asche Verstorbener einzuhälten.
    (5) Der Friedhofsträger kann für Asche von Personen, die nach Vollendung des zehnten Lebensjahres gestorben sind, in satzungsmäßig festgelegten Einzelfällen die Mindestruhezeit auf zehn Jahre verkürzen.

    Auch das Verwaltungsgericht entschied, dass die Umbettung der Urne der Mutter nicht rechtmäßig sei.

    § 36 BestattG
    (1) Eine Leiche darf zum Zwecke der Umbettung und der nachträglichen Einäscherung oder Uberführung nur mit Genehmigung der Ortspolizeibehörde ausgegraben werden. Diese hat die zum Schutz der Gesundheit notwendigen Maßnahmen anzuordnen.
    (2) Vor Erteilung der Genehmigung ist das Gesundheitsamt zu hören.
    (3) Bei der Ausgrabung von Leichen oder Leichenteilen sind Vorkehrungen zu treffen, die sicherstellen, dass die Würde der/des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.

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    Die Pfändung eines Grabsteines

    Bestattung_1.jpgDie Pfändung eines Grabsteines ist jedenfalls dann möglich, wenn der Grabstein vom Steinmetz nur unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurde. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VII ZB 48/05) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem sich eine Tochter für das Grab ihrer Mutter einen Grabstein für 1.105 € liefern ließ. Der Steinmetz vereinbarte mit der Tochter, dass der Grabstein bis zur Zahlung in seinem Eigentum verbleiben soll (so genannter Eigentumsvorbehalt). Da die Tochter nicht zahlte, beauftragte der Steinmetz einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung des Grabsteins. Die Tochter ist jedoch der Ansicht, dass das gelieferte Grabmal gemäß § 811 Absatz 1 Nr. 13 Zivilprozessordnung unpfändbar sei.

    § 811
    (1) Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen: (…)
    13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände.
    (2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus ihrem Verkauf vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch Urkunden nachzuweisen.

    Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Grabsteins in diesem Fall rechtens sei. Entgegen der Ansicht der Tochter ergibt sich die Unpfändbarkeit nicht aus dieser Vorschrift, da ein Grabstein kein Gegenstand sei, der zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sei. Zum einen diene ein Grabstein nämlich nicht der Bestattung, sondern vielmehr diene er dem Andenken des Verstorbenen. Zum anderen sei zwischen dem Vorgang der Bestattung und einem Grabstein kein direkter Zusammenhang erkennbar, da bis zum Aufstellen des Grabsteins geraume Zeit vergehen kann. Ein solcher direkter Zusammenhang wäre beispielsweise bei einem Sarg oder dem Leichentuch gegeben (vgl. Oberlandesgericht Köln).Auch der Einwand der Pietät könne hier, so das Gericht, nicht greifen. Ein Pfändungsverbot aus Pietätsgründen sei jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Steinmetz unter Eigentumsvorbehalt geliefert habe. In einem solchen Fall müssen die Pietätsgesichtsgründe zurücktreten.

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