Artikel unter 'Betreuung'

Vorsorgevollmacht – Widerruf

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht, der der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird, bedeutet, dass die Vollmacht ihm gegenüber dadurch unwirksam wird. Entscheidend ist allerdings, dass der Widerruf nicht bewirkt, dass die Vorsorgevollmacht dadurch automatisch komplett unwirksam wird. Die Rechtscheinswirkung bezüglich der Vorsorgevollmacht besteht nämlich solange, bis die Vollmachturkunde entweder zurück gegeben wurde oder für kraftlos erklärt wird ( § 172 Abs. 2 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht München am 27.06.2018 entschieden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht – unentgeltliche Geschäfte

Vielfach wissen die Vorsorgevollmachtgeber gar nicht, dass, wenn sie eine unbeschränkte Vorsorgevollmacht in Vermögensangelegenheiten abgeben, dann der Bevollmächtigte auch Schenkungen in jeder Höhe vornehmen kann. Empfehlenswert ist daher, dass hier eine Sperre bezüglich der Höhe eingesetzt wird. Letztendlich bedeutet das im Klartext, dass Schenkungen über die Höhe nicht erlaubt sind. Anhand dieses Beispiels sieht man auch wie wichtig es ist, sich bei einer Vorsorgevollmacht beraten zu lassen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Betreuung – mittelloser Betreuer

Ein Betreuer erhält aus dem Vermögen der Staatskasse jährlich eine Pauschale von 399,00 €. Etwas anderes gilt, wenn das Vermögen des Betreuten höher ist oder vorhanden ist, dann kann er eine angemessene Vergütung beim Gericht für die Betreuung verlangen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Tatort Betreuung - Einstweilige Anordnung

Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 300 I FamFG kann vorläufig ein Betreuer bestellt werden, wenn beispielsweise für die betroffene Person dringend Entscheidungen im Krankenhaus oder für eine ärztliche Operation getroffen werden muss und niemand da ist, der die Entscheidung treffen kann bzw. keine Vorsorgevollmacht vorgelegt wurde. Wenn der Betreute aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, seine eigenen Angelegenheiten wahrzunehmen, ist gemäß § 1896 BGB ein Betreuer für die Bereiche zu erstellen – Vermögen, Aufenthalt, ärztliche Versorgung sowie Post und Telefon – für die Bereiche, in denen Entscheidungen getroffen werden müssen.

Es ist in einem derartigen Eilfall, die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen, vor Erlass des Betreuungsbeschlusses nicht notwendig. Sie muss allerdings unverzüglich nachgeholt werden (§ 301 I FamFG).

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht Trennung/ Scheidung

Im Rahmen einer Scheidung aber auch im Rahmen einer Trennung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft sollten die Parteien darauf achten, dass Vorsorgevollmachten widerrufen werden. In der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen ehemalige Ehepartner nach Jahren der Scheidung oder Trennung die Vorsorgevollmacht vorlegten, sobald der ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner nicht mehr in der Lage war zu handeln und die Vollmacht nicht widerrufen wurde.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht – Beratung des Bevollmächtigten durchs Gericht

Gem. § 1837 I 1 BGB kann sich auch der Vollmachtnehmer, wenn er mit seiner Vorsorgevollmacht sich nicht auskennt oder damit Probleme hat, beim Betreuungsgericht beraten lassen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht - Kraftloserklärung

Es kommt immer wieder, dass Vorsorgevollmachten verschwunden sind. Die Kinder, aber oftmals auch derjenige der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bekommt die Vorsorgevollmacht nicht zurück und es bleibt ihm dann nur die Möglichkeit die Vollmacht für kraftlos zu erklären. Der Berechtigte muss beim Amtsgericht die Kraftlos-Erklärung der Vollmacht beantragen. Das Amtsgericht kann dies auch nicht abweisen mit der Behauptung dass die missbräuchliche Vorsorgevollmacht nicht im Raum steht. Allein die Rechtscheinwirkung der Vollmacht bedeutet, dass die Vollmacht solange wirksam ist bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurück gegeben oder für kraftlos erklärt wird. Ein derartiges Verfahren ist zulässig.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten entstehen bei angespannter finanzieller Situation immer wieder zusätzliche Kosten, die die ohnehin schwierige finanzielle Situation der Betroffenen weiter belasten. Durch dieses Verhalten gefährdet die Betroffene ihre Lebens- und Vermögenssituation in erheblicher Weise. Der zuständige Facharzt für Nervenheilkunde und Sozialmedizin schlägt dann eine Totalentmündigung also einen Einwilligungsvorbehalt vor. Das Gericht folgt dem. Hier kann man wirklich nur staunen. Das Gericht, wie auch der Sachverständige haben den Sinn des Betreuungsrechts völlig verkannt. Man kann doch nicht einfach Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln, entmündigen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht – Postmortale Vollmacht Widerruf durch Miterben

Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 18.01.2016 (1 U 138/16) getroffen.

Ein Miterbe hatte die Vorsorgevollmachten der anderen Miterben widerrufen. Die anderen Miterben wurden durch das Testament Erben. Die anderen Miterben waren auch alle Bevollmächtigte der Vorsorgevollmacht, dies zur Erläuterung. Der Miterbe, der widerrufen hatte, teilte dies der Bank, die das Konto des Verstorbenen führte mit. Die Erbin bei der die Vollmacht widerrufen wurde, führte Überweisungen zur Lasten des Nachlasskontos wegen Bestattungskosten durch. Die Bank wurde zu Schadenersatz bzw. zur Zurückzahlung verurteilt. Da sie aufgrund des Widerrufs der Vollmacht, der Bank bekannt war die Zahlung nicht durchführen durfte. Der wirksame Widerruf der Vorsorgevollmacht führte dazu, dass die Bank alle Miterben vor den Überweisungen hätte fragen müssen. Auch wenn ein Miterbe im Innenverhältnis erklärt, dass er mit diesen Zahlungen einverstanden ist, reicht es nicht aus, da die Bank dieses Einverständnis nicht hatte. Es ändert sich an der Rechtslage nichts, dass die Bezahlung der Beerdigungskosten zur ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der Miterbengemeinschaft gehörte. Die Bank musste das Geld überweisen (E & P Spezial Seite 2018).

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Postvollmacht

Immer wieder erleben wir in fast jedem Betreuungsbeschluss den ein Gericht erlässt, dass der Betreute auch einen Beschluss erhält mit dem Vermerk auch für Post. Dies bedeutet, dass der Betreute keine Post mehr erhält. Wir halten diese Regelung für verfassungswidrig. Der Betreute bekommt auch nicht Abschriften der Post, die dann ab diesem Zeitpunkt an den Betreuer geschickt wird. Wir haben einen krassen Fall in der Praxis erlebt, bei dem eine Mutter unter Alkoholeinfluss stand und einen Betreuer bekam. Der Betreuer erhielt die Post der Mutter, die zwei Kinder hatte. Vier Wochen später kam ein Rektor einer Schule zur Mutter und erklärte, dass ihre Tochter seit drei Wochen nicht in die Schule geht. Der Betreuer hatte verschlampt oder er hielt es nicht für nötig, die Mutter von dem Brief zu informieren. Wenn der Betreute die Post schon nicht mehr bekommt, dann müssten zumindest die Kopien bei dem Betreuten landen bzw. müsste er entsprechend informiert werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Testamentserrichtung Betreuter

Auch ein Betreuter kann ein Testament errichten. Die Testierfähigkeit ist allerdings dann aufgehoben, wenn derjenige, der ein Testament errichten will, nicht mehr genau weiß, was er errichtet und was ganz wichtig ist, wenn er seinen Willen nicht mehr frei von Einflüssen dritter bilden und äußern kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Besuchsverbot

Vielfach werden in Krankenhäusern entweder von den Krankenhäusern selbst oder von Altenheimen oder auch von Betreuern gegenüber Familienangehörigen Besuchsverbote ausgesprochen. Zwar können Besuchsverbote im Einzelfall zur Wahrung des Wohles des Vollmachtgebers/Betreuten (schwere gesundheitliche Gefahr usw.) notwendig sein. Vielfach werden Sie allerdings zur Vorbereitung einer Erbschleicherei getätigt oder weil in den Krankenhäusern oder in den Altenheimen eigenmächtiges Handeln vertuscht werden soll, bzw. eine Kontrolle schlichtweg nicht gewünscht wird. Im Rahmen einer einfachen Verfügung kann man sich, soweit es sich um Angehörige handelt, hiergegen an das Familiengericht wenden (Urteil des Bundesgerichtshofs XZR 94/N2). Gerade beim Umgangsrecht mit den Familienangehörigen handelt es sich um ein Recht, das der Aufrechterhaltung persönlicher, verwandtschaftlicher und sozialer Kontakte dient. Nahe Verwandte untereinander haben eigene Rechte auf Kontaktaufnahme (Artikel 6, Artikel 2, Artikel 1 GG). Dies sind verfassungsrechtliche Vorgaben, die beachtet werden müssen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Generalvollmacht - Spezialvollmacht

In der Praxis taucht immer wieder die Frage auf, was ist der Unterschied zwischen einer General- und einer Spezialvollmacht. In einer Generalvollmacht wird der Vollmachtnehmer bevollmächtigt letztendlich alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die eine Vertretung überhaupt ermöglichen. Entscheidend sind der Inhalt und die Formulierung der Generalvollmacht - ob diese auch eine Vorsorgevollmacht ersetzt, weil hier für gewisse Tätigkeiten des Vollmachtgebers  bestimmte Formulierungen im Betreuungsrecht notwendig sind. Die Generalvollmacht muss inhaltlich so gut formuliert sein, dass der Vollmachtnehmer genauso wie der Vollmachtempfänger - also die dritte Person, die die Vollmacht vorgelegt bekommt - genau weiß, was für eine Vollmacht inhaltlich gewünscht war. Bei gewissen Regelungen in Bezug auf Angelegenheiten der Gesundheit oder Freiheitsentziehung oder entsprechende Unterbringung oder Prozessvertretung muss auch die Generalvollmacht entsprechend der Gesetzeslage des Betreuungsrechts formuliert sein. Es reicht nicht eine Vollmacht aus: „Hiermit erteile ich Herrn …. Generalvollmacht.“ Eine Generalvollmacht ist gerade im Falle der Betreuungsbedürftigkeit überhaupt nicht notwendig, weil die Vorsorgevollmacht doch eng mit der gesundheitlichen Situation des Vollmachtgebers zusammenhängt. Von der Generalvollmacht ist abzuraten.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Fixierung

Das Festsetzen des Patienten mit Gurten an Beinen und Becken und das Festhalten des Patienten in anderer Form, z. B. mit Stoffteilen, stellt eine Maßnahme dar, die der Betreuer und auch der Bevollmächtigte nach § 906 IV, V, II BGB genehmigen lassen müssen. Auch eine Genehmigung nach § 906 I BGB schließt nicht eine Genehmigung mit Fixierungsmöglichkeiten aus. Eine Ausnahme gilt, wenn der Patient zu Hause von  Angehörigen gepflegt wird, weil es sich hier nicht um eine sonstige Einrichtung im Sinne des Gesetzes handelt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Bettgitter

Die Anbringung von Bettgittern für Patienten, um das Herausfallen aus dem Bett zu verhindern, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte genehmigen lassen müssen, §§ 1906 IV, V und II BGB.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Bettgitter

Die Anbringung von Bettgittern für Patienten, um das Herausfallen aus dem Bett zu verhindern, ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte genehmigen lassen müssen, §§ 1906 IV, V und II BGB.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Verschwendungssucht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die krankhafte Verschwendungssucht, auch krankhafte Kaufsucht, zu einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - also letztendlich zu einer totalen Entmündigung - führen kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Kontrollbetreuer - Haftung

Versäumt der Kontrollbetreuer Pflichten, die er hätte ausüben müssen, wie die Kontrolle des Vollmachtnehmers, Rechnungslegung oder den Vollmachtwiderruf kann er wegen Pflichtversäumung in die Haftung genommen werden (§§ 1908i I, 1833 BGB).

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Kontrolle des Kontrollbetreuers

Auch der Kontrollbetreuer kann natürlich kontrolliert werden. Stellt man fest, dass der Kontrollbetreuer fahrlässig oder gar nicht oder falsch handelt, kann beim zuständigen Betreuungsgericht der Antrag gestellt werden, ihn abzusetzen. Dies gilt insbesondere, wenn er trotz offensichtlicher Mängel in der Vollmachtausübung die Vollmacht nicht widerruft, keinerlei Auskünfte einholt oder auch keine Rechenschaftslegung, die aufgrund von Tatbeständen, die bekannt geworden sind und eine solche notwendig machen würden, verlangt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Betreuerbestellung - Trick

Einen interessanten Trick kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht dann anwenden, wenn es nur um die Person des Betreuers geht. An sich hat der Vollmachtnehmer keine eigene Beschwerdebefugnis. Allerdings kann die Beschwerde auf die Person des Betreuers beschränkt werden, weil das Betreuungsgericht dann nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung entscheiden muss.

Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Betreuung - eigener Antrag chancenlos

Nach § 1896 ff. BGB kann jemand einen Antrag auf Betreuung stellen, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu besorgen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag auf Betreuung nicht erfolgreich vom Gericht entschieden werden. So kann z.B. ein Mensch, der blind ist, keinen Antrag auf Betreuung stellen, da jemand für ihn die Arbeiten erledigen kann und somit im Stande ist Handlungen vorzunehmen.

Prof. Dr. Volker Thieler

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Ablehnung der Betreuung durch den Betreuten

Wenn bei dem Betreuten die freie Willensbestimmung fehlt und damit auch die Geschäftsfähigkeit, ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 1896 Satz 1 BGB die Ablehnung einer Betreuung durch den Betroffenen unbeachtlich, anderseits aber auch nicht mehr die Möglichkeit einer wirksamen Vollmachtserteilung gegeben.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Verfahrenspfleger - Rechtswidrigkeit

Mehr als unglaublich ist die gesetzliche Regelung, dass die Einsetzung eines Verfahrenspflegers, die dazu erfolgt, den Betreuten im Betreuungsverfahren letztendlich zu helfen, nicht angefochten werden kann.
Gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist nämlich gemäß § 267 VI FamFG eine selbständige Anfechtung nicht möglich.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung bei psychischer Erkrankung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt und dabei die Gefahr hinnimmt, dass sich die psychische Krankheit des Betroffenen dadurch weiter verstärkt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung.

Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen.

Außerdem soll eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen stehen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, das heißt wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Dann nämlich soll die Einsetzung eines Kontrollbetreuers nicht genügen.

Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter objektiv - auch unverschuldet - nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben, ist er ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dann kann zusätzlich ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.

Auch wenn jemand grundsätzlich in der Lage wäre, eine die Betreuung entbehrlich machende Vollmacht zu erteilen, kann dennoch eine Betreuung eingerichtet werden, wenn es keine geeignete Person gibt, die er bevollmächtigen könnte.

Es ist zu beachten, das eine Betreuung trotz ausreichender Vollmachten auch angeordnet werden kann, wenn Personen bevollmächtigt sind, die zu der Einrichtung, in welcher der Betroffene wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder sonst einer engen Beziehung stehen. Die Auswahl des Bevollmächtigten sollte daher genau bedacht werden.

Ein Betreuer kann auch bei Vorliegen einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn aufgrund heftiger innerfamiliärer Streitigkeiten die Vollmacht im familiären Umfeld des Betroffenen nicht anerkannt wird und der Bevollmächtigte es deshalb ablehnt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Anordnung der Betreuung

Soll eine rechtliche Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, muss das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. Im Rahmen der Anhörung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass kein freier Wille des Betroffenen vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht vorab versucht hat, sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, die Anhörung zu unternehmen.

Das Gericht ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen und nach dem persönlichen Eindruck davon überzeugt zu sein, dass Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Beschwerdebefugnis

Fraglich ist, in welchen Fällen man gegen eine Betreuungsanordnung Beschwerde einlegen kann.

Ein Vorsorgebevollmächtigter hat keine Beschwerdebefugnis im eigenen Namen gegen eine Betreuungsanordnung, sondern nur im Namen des Betroffenen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Betroffene nach einem Vollmachtswiderruf weiter vertreten werden muss.

Einem Betreuer steht die Beschwerdeberechtigung auch dann zu, wenn er bei fortdauernder Betreuung aus seinem Amt entlassen wird.

Angehörige des Betroffenen sind nur dann beschwerdeberechtigt, wenn sie im ersten Rechtszug als Beteiligte hinzugezogen werden. Es ist daher besonders wichtig, als Angehörigen im ersten Rechtszug den Antrag zu stellen, an dem Betreuungsverfahren beteiligt zu werden. Ohne eine solche Beteiligung können die Angehörigen keine Überprüfung der Entscheidung herbeiführen und keine Beschwerde einlegen.

Umgekehrt ist es aber so, dass die Beteiligung im Erstverfahren keine Beschwerdebefugnis für die Folgeverfahren vermittelt. So wurde einem Verfahrenspfleger, der im ersten Rechtszug beteiligt worden ist, die Beschwerdebefugnis für die Rechtsbeschwerde versagt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Betreuerbestellung

Die Zahl der in Deutschland anhängigen Betreuungsverfahren ist erstmals gesunken und betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen.

Den Unterzeichnern sind Fälle in fast allen Rechtsgebieten bekannt geworden, bei denen Prozessgegner mit der Behauptung argumentierten, dass die gegnerische Partei nicht prozessfähig sei und unter Betreuung gestellt werden müsse.

Damit eine Betreuung angeordnet wird, müssen aber bestimmte medizinische Voraussetzungen vorliegen. Alleine eine Verdachtsdiagnose kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht rechtfertigen. Eine Alkoholerkrankung erfüllt an sich nicht die medizinischen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung. Hinzutreten müssen weitere hirnorganische Defizite.

Gegen den Willen des Betroffenen kann ein rechtlicher Betreuer nur ausnahmsweise bestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht hinreichende Tatsachen feststellt, die auf einen fehlenden freien Willen des Betroffenen hindeuten. Die Feststellung solcher Tatsachen können nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Die Feststellung, ob ein freier Wille des Betroffenen vorliegt, hängt davon ab, ob der Betroffene einsichtsfähig ist und fähig, nach dieser Einsicht zu handeln. Alleine die Unfähigkeit, den Konsum eines Suchtmittels zu steuern, begründet für sich alleine noch nicht, dass der freie Wille fehlt.

Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers muss erforderlich sein. Die Bestellung eines Betreuers ist erforderlich, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auf fremde Hilfe angewiesen ist und keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben sind. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene aus subjektiver Sicht unfähig ist, seine Angelegenheiten zu regeln, genügt dabei nicht. Hinzutreten müssen weitere konkrete Tatsachen, anhand von bestimmten Lebenssituationen. Im Vermögensbereich ist die Betreuung erforderlich, wenn ohne die Betreuung die Gefahr besteht, dass der Betroffene unnötig sein Geld ausgibt und dies nicht mehr steuern kann.

Unter Umständen kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Die Kontrollbetreuung ist erforderlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird.

Dies ist der Fall, wenn beim Bevollmächtigten Interessenkonflikte bei der Verwertung eines dem Vollmachtgeber gehörenden Grundstücks bestehen.

Bei der Auswahl des Betreuers ist hauptsächlich der Wille des Betroffenen zu berücksichtigen. Wird dem Willen des Betroffenen keine Folge geleistet, müssen konkrete Tatsachen angegeben werden, dass der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer ungeeignet ist und das Wohl des Betroffenen gefährdet.

Wenn der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer nur in bestimmten Aufgabenbereichen ungeeignet ist, muss der vorgeschlagene Betreuer zumindest als Mitbetreuer bestimmt werden.

Wird im Rahmen der Betreuerbestellung ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet, erhält der Betroffene die Stellung eines beschränkt Geschäftsfähigen. Der Einwilligungsvorbehalt führt dazu, dass der Betroffene keine Auszahlungen bei der Bank tätigen kann.

Die rechtliche Betreuung kann unter Umständen aufgehoben werden. Ein Anlass zur Überprüfung der Betreuung kann sich aus einem Antrag des Betroffenen beim Betreuungsgericht ergeben. Eine Aufhebung der Betreuung kommt dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht erreicht werden kann, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnimmt und das Wohl des Betroffenen nicht bewirken kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich für den Betroffenen Nachteile ergeben und es unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen weiter durchzuführen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds