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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung.

Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen.

Außerdem soll eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen stehen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, das heißt wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Dann nämlich soll die Einsetzung eines Kontrollbetreuers nicht genügen.

Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter objektiv - auch unverschuldet - nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben, ist er ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dann kann zusätzlich ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.

Auch wenn jemand grundsätzlich in der Lage wäre, eine die Betreuung entbehrlich machende Vollmacht zu erteilen, kann dennoch eine Betreuung eingerichtet werden, wenn es keine geeignete Person gibt, die er bevollmächtigen könnte.

Es ist zu beachten, das eine Betreuung trotz ausreichender Vollmachten auch angeordnet werden kann, wenn Personen bevollmächtigt sind, die zu der Einrichtung, in welcher der Betroffene wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder sonst einer engen Beziehung stehen. Die Auswahl des Bevollmächtigten sollte daher genau bedacht werden.

Ein Betreuer kann auch bei Vorliegen einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn aufgrund heftiger innerfamiliärer Streitigkeiten die Vollmacht im familiären Umfeld des Betroffenen nicht anerkannt wird und der Bevollmächtigte es deshalb ablehnt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Anordnung der Betreuung

Soll eine rechtliche Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, muss das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. Im Rahmen der Anhörung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass kein freier Wille des Betroffenen vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht vorab versucht hat, sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, die Anhörung zu unternehmen.

Das Gericht ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen und nach dem persönlichen Eindruck davon überzeugt zu sein, dass Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Betreuerbestellung

Die Zahl der in Deutschland anhängigen Betreuungsverfahren ist erstmals gesunken und betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen.

Den Unterzeichnern sind Fälle in fast allen Rechtsgebieten bekannt geworden, bei denen Prozessgegner mit der Behauptung argumentierten, dass die gegnerische Partei nicht prozessfähig sei und unter Betreuung gestellt werden müsse.

Damit eine Betreuung angeordnet wird, müssen aber bestimmte medizinische Voraussetzungen vorliegen. Alleine eine Verdachtsdiagnose kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht rechtfertigen. Eine Alkoholerkrankung erfüllt an sich nicht die medizinischen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung. Hinzutreten müssen weitere hirnorganische Defizite.

Gegen den Willen des Betroffenen kann ein rechtlicher Betreuer nur ausnahmsweise bestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht hinreichende Tatsachen feststellt, die auf einen fehlenden freien Willen des Betroffenen hindeuten. Die Feststellung solcher Tatsachen können nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Die Feststellung, ob ein freier Wille des Betroffenen vorliegt, hängt davon ab, ob der Betroffene einsichtsfähig ist und fähig, nach dieser Einsicht zu handeln. Alleine die Unfähigkeit, den Konsum eines Suchtmittels zu steuern, begründet für sich alleine noch nicht, dass der freie Wille fehlt.

Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers muss erforderlich sein. Die Bestellung eines Betreuers ist erforderlich, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auf fremde Hilfe angewiesen ist und keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben sind. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene aus subjektiver Sicht unfähig ist, seine Angelegenheiten zu regeln, genügt dabei nicht. Hinzutreten müssen weitere konkrete Tatsachen, anhand von bestimmten Lebenssituationen. Im Vermögensbereich ist die Betreuung erforderlich, wenn ohne die Betreuung die Gefahr besteht, dass der Betroffene unnötig sein Geld ausgibt und dies nicht mehr steuern kann.

Unter Umständen kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Die Kontrollbetreuung ist erforderlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird.

Dies ist der Fall, wenn beim Bevollmächtigten Interessenkonflikte bei der Verwertung eines dem Vollmachtgeber gehörenden Grundstücks bestehen.

Bei der Auswahl des Betreuers ist hauptsächlich der Wille des Betroffenen zu berücksichtigen. Wird dem Willen des Betroffenen keine Folge geleistet, müssen konkrete Tatsachen angegeben werden, dass der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer ungeeignet ist und das Wohl des Betroffenen gefährdet.

Wenn der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer nur in bestimmten Aufgabenbereichen ungeeignet ist, muss der vorgeschlagene Betreuer zumindest als Mitbetreuer bestimmt werden.

Wird im Rahmen der Betreuerbestellung ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet, erhält der Betroffene die Stellung eines beschränkt Geschäftsfähigen. Der Einwilligungsvorbehalt führt dazu, dass der Betroffene keine Auszahlungen bei der Bank tätigen kann.

Die rechtliche Betreuung kann unter Umständen aufgehoben werden. Ein Anlass zur Überprüfung der Betreuung kann sich aus einem Antrag des Betroffenen beim Betreuungsgericht ergeben. Eine Aufhebung der Betreuung kommt dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht erreicht werden kann, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnimmt und das Wohl des Betroffenen nicht bewirken kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich für den Betroffenen Nachteile ergeben und es unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen weiter durchzuführen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

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Informationen und Tipps zur “Patientenverfügung”

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Betreuerauswahl

Lehnt der Betroffene die Bestellung eines bestimmten Betreuers ab, so hat das Gericht die hierfür maßgeblichen Gründe ausführlich zu ermitteln.

Hierzu muss das Gericht den zugrundeliegenden Sachverhalt abschließend ermitteln, den Betroffenen hierzu persönlich anhören sowie eine Abwägung für und gegen die Bestellung des Betreuers durchführen. Danach muss das Gericht in einem Schlussgespräch erneut  das Ergebnis der Schverhaltserforschung, das Gutachten des Sachverständigen, den etwaigen Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person als Betreuer in Betracht kommt, mit em Betroffenen erörtern.

(KG v. 1.6.2010, Az.: 1 W 36/10)

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Ende des Heimvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers.

Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält.

( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 C 24.09-)

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Akteneinsicht

Die Beteiligten können die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
Beteiligte sind allerdings nur die Personen, die durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind oder aufgrund eines eigenen Antrags als Beteiligte hinzugezogen wurden. Geschwister müssten einen diesbezüglichen Antrag bei Gericht stellen.

Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder Dritten nicht entgegenstehen. Es müsste also ein berechtigte Interesse im Antag glaubhaft dargestellt werden, über welches das Gericht dann zu entscheiden hat.
Soweit dann Akteneinsicht gewährt wird, dürfen sich die Berechtigten auf ihre Kosten  Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften der Akte durch die Geschäftsstelle erteilen lassen.
Über die Akteneinsicht entscheidet das zuständige Betreuungsgericht.

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Anhörungstermin, Anhörung des Verfahrensbevollmächtigten

Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betreuten zum gerichtlichen Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, welche eine erneute gerichtliche Anhörung erforderlich macht.

(BGH, Az.: XII ZB 286/11)

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Betreten der Wohnung durch den Betreuer

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt.Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 VII Alt.1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll.

(LG Darmstadt-Az.: 5 T 128/11)

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Anwaltsvertrag

Bei vielen Betreuten herrscht der Irrglaube vor, dass ein Anwaltsvertrag nicht wirksam geschlossen werden könne. Dies vorallem deshalb, weil es oftmals bei den Betreuten an der Geschäftsfähigkeit mangelt. Hinsichtlich der Betreuung selbst, darf es dem Betreuten aber nicht verwehrt sein, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Deshalb können Betroffene sehr wohl einen Anwalt rund um die Angelegenheiten der Betreuung wirksam verpflichten. Dies fordert schon das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, welches für jedermann Geltung beansprucht. Außerdem billigt das Gesetz dem Betreuten die volle Verfahrensfähigkeit in Betreuungsangelegenheiten zu, als Konsequenz hierzu muss die Möglichkeit bestehen, einen Anwalt wirksam in diesen Angelegenheiten zu beauftragen.

Dies bedeutet deshalb:

-Eine anwaltliche Vollmacht ist wirksam nach § 275 FamFG.

-Der Anwaltsvertrag selbst ist wirksam, denn für die Mandatierung in Betreuungsangelegenheiten muss eine   Teilgeschäftsfähigkeit angenommen werden.

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Anhörung vor Betreuungsanordnung

Wurde der Betreute vor der Anordnung der Betreuung weder angehört noch wurde die Anhörung unverzüglich nachgeholt, leidert der Beschluss an einem wesentlichen Verfahrensmangel; dieser ist nicht mehr heilbar. Die Betreuung muss alleine bereits aufgrund dieses Verfahrensmangels aufgehoben werden.

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Betreuung in Zahlen

Wie in den Jahren zuvor ist auch im Jahre 2009 die Zahl der Betreuungen weiter angestiegen.Am 31.12.2009 betrug die Zahl der bei den Betreuungsgerichten anhängigen Verfahren bundesweit 1.291.410 (in Bayern 187.181).
64.9 Prozent der Betreuungen wurden ehrenamtlich geführt, 35,1 Prozent durch Berufsbetreuer.
Die Staatsausgaben für Aufwendungsersatz und Vergütungen der Betreuer und Verfahrenspfleger betrugen 2009  bundesweit 688,4 Millionen Euro (in Bayern 107.567.868).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Kündigung bzw. Räumung der Wohnung des Betreuten

Betreute sind nicht immer einfache Mieter. Trotzdem müssen sich auch Vermieter an die vom Gesetzgeber aufgestellten Regeln halten.Es kommt gelegentlich vor, dass Vermieter einem Betreuten wegen dessen Verhalten oder wegen aufgelaufener Mietrückstände mit einer Kündigung drohen. Das ist das gute Recht des Vermieters, nicht aber, wenn er zur Selbsthilfe greift und den Mieter vor vollendete Tatsachen stellt, indem er die Wohnung – z.B. während einer längeren Abwesenheit des Mieters – aufbricht und räumt. Der BGH hat nunmehr festgestellt (NJW-Spezial 2010, 643), dass ein solches Verhalten nicht nur unzulässig ist, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche des Mieters nach ziehen kann. In dem entschiedenen Fall war der Mieter, der über mehrere Monate keine Miete bezahlt hatte, nicht auffindbar. Der Vermieter öffnete und räumte die Wohnung, ein Teil der dort vorgefundenen Gegenstände wurde entsorgt, der andere Teil wurde eingelagert.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

 

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Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid) für den Betreuten durch den Betreuer?

Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob ein Betreuer für einen (geschäftsfähigen) Betreuten als dessen Vertreter eine eidesstattliche Versicherung  abgeben muss.Nach seiner Entscheidung vom 14.08.2008 geht der BGH davon aus, dass es Sache des Vollsteckungsgerichts sei, nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der geschäftsfähige Betreute oder der Betreuer, der auch die Vermögenssorge hat, die Erklärung abgeben muss. Wenn mehrere zur Abgabe der Offenbarungsversicherung berechtigt, verpflichtet und geeignet sind, kann das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, dass einer von ihnen die Versicherung abzugeben hat.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Aufgaben eines Betreuers

Es gibt immer wieder Unsicherheit und Streitigkeiten darüber, was ein Betreuer tun muss und was anderen Stellen obliegt.Als erster Zugriff empfiehlt sich zunächst ein bloßer Hinweis auf das Gesetz. In § 1901 Abs. 1 BGB heißt es ausdrücklich: „Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten … rechtlich zu besorgen.“ 
Wäsche waschen, Einkaufen, Körperpflege, Gesellschaft leisten, reine Boten- oder Fahrdienste können nicht als rechtliche Besorgung angesehen werden. Für diese Angelegenheiten sind vorrangig andere Hilfen in Anspruch zu nehmen wie beispielsweise die der Wohlfahrtsverbände, der ambulanten Pflegedienste und der sozialen Einrichtungen einschließlich der Sozialhilfe. Der Betreuer leistet dem Betreuten vielmehr Beistand, um sich in diesem System zurechtzufinden und die für ihn passende Hilfe auszuwählen.
Die Begleitung zum Arzt zählt nur dann zur Betreuertätigkeit, wenn der Betreuer ohnehin gerade persönlich mit dem Arzt sprechen muss, wenn also mit dem Arzt oder Krankenhaus betreuungsrelevante Dinge – wie etwa Behandlungsmethoden – besprochen werden müssen.
Der Betreuer ist gemäß § 1902 BGB innerhalb seiner Aufgabenkreise der gesetzliche Vertreter des Betreuten, worin sich in der Regel seine Aufgabe beschränkt.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorlage von Kontoauszügen des Betreuten für Beantragung von Arbeitslosengeld II

Beantragt der Betreuer für den Betreuten Arbeitslosengeld II, so muss er auf Verlangen die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen.Diese müssen vollständig sein und es dürfen nicht unter Berufung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betreuten Schwärzungen vorgenommen werden. Die Angaben auf den Kontoauszügen sind geeignet, Aufschluss über die finanziellen Verhältnisse des Betreuten zu geben und die Bedürftigkeit zu  beurteilen. Dies sei nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht zu beanstanden, da der Staat nur solchen Personen steuerfinanzierte Leistungen gewähren will, die wirklich bedürftig und bereit sind, entsprechende Auskünfte zu erteilen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Angemessene Kosten einer Beerdigung nach Tod des Betreuten

Eine Behörde, die eine Bestattung veranlasst, weil keiner der Angehörigen des Verstorbenen dafür sorgt, kann nur eingeschränkten Kostenersatz verlangen.Die bestattungspflichtigen Angehörigen müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur die Kosten erstatten, die für die Bestattung selbst notwendig waren, die Kosten einer Trauerfeier müssen sie nicht tragen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Häusliche Krankenpflege für Betreuten auch außer Haus

Häusliche Krankenpflege beschränkt sich nach einer Entscheidung  des Hessischen Landessozialgerichts nicht auf Leistungen, die in der Wohnung des Versicherten erbracht werden, sondern kann unter Umständen auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt werden.In dem entschiedenen Fall wurde die Krankenkasse verpflichtet, eine tägliche Insulininjektion am Arbeitsplatz des Betreuten zu finanzieren.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zu den Pflichten des Betreuers

Steht ein Haus für längere Zeit (z.B. wegen eines Urlaubs oder Klinikaufenthalts) leer, muss die Heizungsanlage regelmäßig kontrolliert werden.Das gilt selbst dann, wenn an der Heizungsanlage die Funktion „Frostwächter“ eingeschaltet wurde. Unterbleibt eine solche Kontrolle, ist dies eine Obliegenheitsverletzung des Hauseigentümers und eine Versicherung muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn für etwa eingetretene Frostschäden nicht aufkommen. Dies ist auch für einen Betreuer bedeutsam, da er z.B. im Falle eines Krankenhausaufenthaltes seines Betreuten eine solche Kontrolle – z.B. durch die Nachbarn- sicherstellen muss.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Haftung des Betreuers

Eine Haftung des Betreuers kann sich aus schuldhaftem pflichtwidrigem Verhalten des Betreuers ergeben, etwa dem Verfügen über Betreutenvermögen ohne etwa erforderliche gerichtliche Genehmigung, dem Belassen erheblichen Betreutenvermögens in treuhänderischer Verwahrung Dritter, dem Überlassen viel zu hoher Geldbeträge an den Betroffenen, der Weitergabe der EC-Karte des Betreuten nebst PIN an Dritte, dem Unterlassen eines Abschlusses einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung für den Betreuten.Die Verjährung von Ansprüchen jeglicher Art zwischen dem Betreuten und seinem Betreuer ist während der Dauer der Betreuung gehemmt.
Für Schäden, die der Betreute selbst an der Mietwohnung vornimmt, haftet der Betreuer nur, wenn er kraft Gesetzes zur Aufsicht verpflichtet ist, ihm also entweder die gesamte Personensorge oder speziell die Beaufsichtigung übertragen ist.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zur Rechnungslegungspflicht des Betreuers

Die Rechnungslegungspflicht erstreckt sich nicht auf das dem Betroffenen zur freien Verfügung überlassene Geld, auch wenn dies auf ein speziell dafür eingerichtetes Konto eingezahlt wird. Dies gilt auch für das so genannte Taschengeldkonto im Heim. Dies entbindet den Betreuer aber nicht von Kontrollpflichten.Verzichtet nach Aufhebung der Betreuung der ehemals Betreute bzw. nach dessen Tod dessen Rechtsnachfolger auf die Rechenschaft nach § 1890 BGB durch den Betreuer, so kann auch das Gericht sie nicht mehr zwangsweise durchsetzen. Diese so genannte Verzichtserklärung enthält jedoch keinen Verzicht auf noch unbekannte Haftungsansprüche.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Einzelfälle betreuungsgerichtlicher Genehmigungen

Die Genehmigung des Erwerbs von Aktien und Beteiligungen an Aktien- und Rentenfonds scheidet nicht von vornherein wegen des allgemeinen Kursrisikos aus.Maßgebliche Kriterien sind die Grundsätze der wirtschaftlichen Vermögensverwaltung, Abwägung von Anlagesicherheit und Rentabilität, Umfang des Vermögens und auch eigenverantwortliche frühere Anlageentscheidungen des Betreuten (OLG München, FamRZ, 2009, 1860).Der Abschluss von Dienstleistungsverträgen wie z.B. die Einstellung einer Pflegekraft oder Haushaltshilfe unterliegt nicht der gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 1812 BGB. Will der Betreuer sich erstmalig für das Girokonto des Betreuten einen Dispositionskredit einräumen lassen, bedarf er hierzu der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, §§ 1908i, 1822 BGB.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wünsche des Betreuten

Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist, § 1902 Abs. 3 BGB.Eine wichtige Klarstellung zur Beachtlichkeit von Wünschen des Betreuten hat der BGH vorgenommen: Der Betroffene muss trotz seiner Erkrankung in der Lage sein, eigene Wünsche und Vorstellungen zu bilden und diese zur Orientierung seiner Lebensführung zu machen (BGH, NJW 2009, 2814). Grundsätzlich ist ein Wunsch des Betroffenen beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten erheblich verschlechtern würde und nicht allein Ausdruck der Krankheit ist.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Auswahl des Betreuers

Bei der Auswahl des Betreuers ist vorrangig an den eigenständig und dauerhaft gebildeten Willen des Betroffenen anzuknüpfen.Bei der Übermittlung dieses Willens durch Dritte hat das Gericht zu prüfen, ob der Wunsch ernsthaft, dauerhaft und unbeeinflusst von Dritten gebildet wurde. Der Wunsch kann dann übergangen werden, wenn ein erheblicher finanzieller Interessengegensatz besteht, etwa weil der Vorgeschlagene den Vollzug einer Schenkung bzw. eines Grundstücksvertrags anstrebt oder gegen ihn gar Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche des Betreuten zu prüfen sind (KG, FGPrax 2010, 133).
Eine große räumliche Entfernung zwischen einem möglichen Betreuer und dem kommunikationsunfähigen Betreuten schadet im Vermögensbereich weniger als für Bereiche der Personensorge.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Bestellung eines Kontrollbetreuers ?

Bedarf für die Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1897 Abs. 3 BGB) besteht nicht bereits dann, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte aus dem zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis krankheitsbedingt nicht mehr selbst wahrnehmen bzw. den Bevollmächtigten nicht mehr selbst kontrollieren  kann.Eine Vorsorgevollmacht wurde in der Regel ja gerade für Tage der Gebrechlichkeit und Krankheit erteilt. Hinzukommen müssen folglich vielmehr klare Anhaltspunkte für ein Überwachungsbedürfnis beim Bevollmächtigten, wie z.B. dessen Ungeeignetheit in Finanzdingen, dessen Unredlichkeit etc.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Betreuerbestellung bei bereits vorhandener Vollmacht?

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können, § 1896 Abs. 2 BGB. Daran fehlt es aber, wenn eine Vollmacht nur mündlich erteilt ist oder unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt ist, da der Bevollmächtigte die Existenz der Vollmacht bzw. den Bedingungseintritt mit der Folge von Akzeptanzproblemen nachzuweisen hat. Besser ist es, die Vollmacht schriftlich und im Außenverhältnis unbedingt zu erteilen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Erforderlichkeit des einzelnen Betreuungs-Aufgabenkreises

Eine Betreuung soll nur für Aufgabenkreise angeordnet werden, für die ein unmittelbarer Bedarf besteht.So kann im Wohnungsbereich eine Erforderlichkeit bestehen, wenn der Betroffene wahnhaft meint, Nachbarn würden seine Wohnung betreten und er dann deshalb unberechtigt die Miete mindert oder wenn, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, eine neue Wohnung gesucht werden muss bzw. die häusliche Strom- und Wasserversorgung zu sichern ist und der Betroffene krankheitsbedingt dazu nicht in der Lage ist.
Für die Vertretung vor Behörden und Gerichten besteht die Erforderlichkeit, wenn der Betroffene krankheitsbedingt unzählige Verfahren betreibt, die unter Umständen auch sein Vermögen gefährden könnten.
Im Gesundheitsbereich kann sich die Erforderlichkeit aus der Notwendigkeit der Medikamentenüberwachung ergeben.
Kann eine notwendige Heilbehandlung nur mit Zwang erfolgen, muss der Aufgabenkreis neben der Gesundheitsfürsorge auch den Aufenthaltsbereich umfassen.
Die Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene seinen Aufenthalt gar nicht ändern will und hierfür auch kein dringendes Bedürfnis besteht.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Anhörung des Betroffenen bei einstweiligen Anordnungen in Eilverfahren

Wird durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Betreuungs-Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FGPrax 2009, 161) der Eilrichter selbst dann die Anhörung noch persönlich durchzuführen, wenn der Betroffene anschließend in eine Klinik verlegt wurde, die weder zum Bezirk des Haupt- noch des Eilgerichts gehört.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für ihre Eltern unter Betreuung

Sofern ein entsprechender Aufgabenkreis (z.B. Vermögenssorge) übertragen worden ist, gehört es auch zu den Aufgaben des Betreuers, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen.Auch erwachsene Kinder sind unter Umständen verpflichtet, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. (§ 1601 BGB). Für Betreuer ist dies oft eine missliche Situation. Durch die Geltendmachung entsprechender Forderungen gegen die Angehörigen werden häufig die familiären Beziehungen empfindlich gestört. Ist gar ein Abkömmling selbst Betreuer, muss für die Geltendmachung der Ansprüche ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Einschränkungen bei der Geltendmachung ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch weitere Verpflichtungen des Unterhalsverpflichteten zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht . Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden. Dem Unterhaltspflichtigen ist auch weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene Altersvorsorge vorgesehen hat.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

 

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