Artikel unter 'Betreuung'

Anhörung vor Betreuungsanordnung

Wurde der Betreute vor der Anordnung der Betreuung weder angehört noch wurde die Anhörung unverzüglich nachgeholt, leidert der Beschluss an einem wesentlichen Verfahrensmangel; dieser ist nicht mehr heilbar. Die Betreuung muss alleine bereits aufgrund dieses Verfahrensmangels aufgehoben werden.

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Gutachten zur Honorarhöhe einer Vorsorgevollmacht wenn es keine Vereinbarung gibt

von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau

unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: icon_pdf.gif Gutachten

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Betreuung in Zahlen

Wie in den Jahren zuvor ist auch im Jahre 2009 die Zahl der Betreuungen weiter angestiegen.Am 31.12.2009 betrug die Zahl der bei den Betreuungsgerichten anhängigen Verfahren bundesweit 1.291.410 (in Bayern 187.181).
64.9 Prozent der Betreuungen wurden ehrenamtlich geführt, 35,1 Prozent durch Berufsbetreuer.
Die Staatsausgaben für Aufwendungsersatz und Vergütungen der Betreuer und Verfahrenspfleger betrugen 2009  bundesweit 688,4 Millionen Euro (in Bayern 107.567.868).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Kündigung bzw. Räumung der Wohnung des Betreuten

Betreute sind nicht immer einfache Mieter. Trotzdem müssen sich auch Vermieter an die vom Gesetzgeber aufgestellten Regeln halten.Es kommt gelegentlich vor, dass Vermieter einem Betreuten wegen dessen Verhalten oder wegen aufgelaufener Mietrückstände mit einer Kündigung drohen. Das ist das gute Recht des Vermieters, nicht aber, wenn er zur Selbsthilfe greift und den Mieter vor vollendete Tatsachen stellt, indem er die Wohnung – z.B. während einer längeren Abwesenheit des Mieters – aufbricht und räumt. Der BGH hat nunmehr festgestellt (NJW-Spezial 2010, 643), dass ein solches Verhalten nicht nur unzulässig ist, sondern auch erhebliche Schadensersatzansprüche des Mieters nach ziehen kann. In dem entschiedenen Fall war der Mieter, der über mehrere Monate keine Miete bezahlt hatte, nicht auffindbar. Der Vermieter öffnete und räumte die Wohnung, ein Teil der dort vorgefundenen Gegenstände wurde entsorgt, der andere Teil wurde eingelagert.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

 

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Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid) für den Betreuten durch den Betreuer?

Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob ein Betreuer für einen (geschäftsfähigen) Betreuten als dessen Vertreter eine eidesstattliche Versicherung  abgeben muss.Nach seiner Entscheidung vom 14.08.2008 geht der BGH davon aus, dass es Sache des Vollsteckungsgerichts sei, nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen, ob der geschäftsfähige Betreute oder der Betreuer, der auch die Vermögenssorge hat, die Erklärung abgeben muss. Wenn mehrere zur Abgabe der Offenbarungsversicherung berechtigt, verpflichtet und geeignet sind, kann das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, dass einer von ihnen die Versicherung abzugeben hat.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Aufgaben eines Betreuers

Es gibt immer wieder Unsicherheit und Streitigkeiten darüber, was ein Betreuer tun muss und was anderen Stellen obliegt.Als erster Zugriff empfiehlt sich zunächst ein bloßer Hinweis auf das Gesetz. In § 1901 Abs. 1 BGB heißt es ausdrücklich: „Die Betreuung umfasst alle Tätigkeiten, die erforderlich sind, um die Angelegenheiten des Betreuten … rechtlich zu besorgen.“ 
Wäsche waschen, Einkaufen, Körperpflege, Gesellschaft leisten, reine Boten- oder Fahrdienste können nicht als rechtliche Besorgung angesehen werden. Für diese Angelegenheiten sind vorrangig andere Hilfen in Anspruch zu nehmen wie beispielsweise die der Wohlfahrtsverbände, der ambulanten Pflegedienste und der sozialen Einrichtungen einschließlich der Sozialhilfe. Der Betreuer leistet dem Betreuten vielmehr Beistand, um sich in diesem System zurechtzufinden und die für ihn passende Hilfe auszuwählen.
Die Begleitung zum Arzt zählt nur dann zur Betreuertätigkeit, wenn der Betreuer ohnehin gerade persönlich mit dem Arzt sprechen muss, wenn also mit dem Arzt oder Krankenhaus betreuungsrelevante Dinge – wie etwa Behandlungsmethoden – besprochen werden müssen.
Der Betreuer ist gemäß § 1902 BGB innerhalb seiner Aufgabenkreise der gesetzliche Vertreter des Betreuten, worin sich in der Regel seine Aufgabe beschränkt.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Vorlage von Kontoauszügen des Betreuten für Beantragung von Arbeitslosengeld II

Beantragt der Betreuer für den Betreuten Arbeitslosengeld II, so muss er auf Verlangen die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen.Diese müssen vollständig sein und es dürfen nicht unter Berufung auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betreuten Schwärzungen vorgenommen werden. Die Angaben auf den Kontoauszügen sind geeignet, Aufschluss über die finanziellen Verhältnisse des Betreuten zu geben und die Bedürftigkeit zu  beurteilen. Dies sei nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg nicht zu beanstanden, da der Staat nur solchen Personen steuerfinanzierte Leistungen gewähren will, die wirklich bedürftig und bereit sind, entsprechende Auskünfte zu erteilen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Angemessene Kosten einer Beerdigung nach Tod des Betreuten

Eine Behörde, die eine Bestattung veranlasst, weil keiner der Angehörigen des Verstorbenen dafür sorgt, kann nur eingeschränkten Kostenersatz verlangen.Die bestattungspflichtigen Angehörigen müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nur die Kosten erstatten, die für die Bestattung selbst notwendig waren, die Kosten einer Trauerfeier müssen sie nicht tragen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Häusliche Krankenpflege für Betreuten auch außer Haus

Häusliche Krankenpflege beschränkt sich nach einer Entscheidung  des Hessischen Landessozialgerichts nicht auf Leistungen, die in der Wohnung des Versicherten erbracht werden, sondern kann unter Umständen auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt werden.In dem entschiedenen Fall wurde die Krankenkasse verpflichtet, eine tägliche Insulininjektion am Arbeitsplatz des Betreuten zu finanzieren.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zu den Pflichten des Betreuers

Steht ein Haus für längere Zeit (z.B. wegen eines Urlaubs oder Klinikaufenthalts) leer, muss die Heizungsanlage regelmäßig kontrolliert werden.Das gilt selbst dann, wenn an der Heizungsanlage die Funktion „Frostwächter“ eingeschaltet wurde. Unterbleibt eine solche Kontrolle, ist dies eine Obliegenheitsverletzung des Hauseigentümers und eine Versicherung muss nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn für etwa eingetretene Frostschäden nicht aufkommen. Dies ist auch für einen Betreuer bedeutsam, da er z.B. im Falle eines Krankenhausaufenthaltes seines Betreuten eine solche Kontrolle – z.B. durch die Nachbarn- sicherstellen muss.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Haftung des Betreuers

Eine Haftung des Betreuers kann sich aus schuldhaftem pflichtwidrigem Verhalten des Betreuers ergeben, etwa dem Verfügen über Betreutenvermögen ohne etwa erforderliche gerichtliche Genehmigung, dem Belassen erheblichen Betreutenvermögens in treuhänderischer Verwahrung Dritter, dem Überlassen viel zu hoher Geldbeträge an den Betroffenen, der Weitergabe der EC-Karte des Betreuten nebst PIN an Dritte, dem Unterlassen eines Abschlusses einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung für den Betreuten.Die Verjährung von Ansprüchen jeglicher Art zwischen dem Betreuten und seinem Betreuer ist während der Dauer der Betreuung gehemmt.
Für Schäden, die der Betreute selbst an der Mietwohnung vornimmt, haftet der Betreuer nur, wenn er kraft Gesetzes zur Aufsicht verpflichtet ist, ihm also entweder die gesamte Personensorge oder speziell die Beaufsichtigung übertragen ist.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Zur Rechnungslegungspflicht des Betreuers

Die Rechnungslegungspflicht erstreckt sich nicht auf das dem Betroffenen zur freien Verfügung überlassene Geld, auch wenn dies auf ein speziell dafür eingerichtetes Konto eingezahlt wird. Dies gilt auch für das so genannte Taschengeldkonto im Heim. Dies entbindet den Betreuer aber nicht von Kontrollpflichten.Verzichtet nach Aufhebung der Betreuung der ehemals Betreute bzw. nach dessen Tod dessen Rechtsnachfolger auf die Rechenschaft nach § 1890 BGB durch den Betreuer, so kann auch das Gericht sie nicht mehr zwangsweise durchsetzen. Diese so genannte Verzichtserklärung enthält jedoch keinen Verzicht auf noch unbekannte Haftungsansprüche.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Einzelfälle betreuungsgerichtlicher Genehmigungen

Die Genehmigung des Erwerbs von Aktien und Beteiligungen an Aktien- und Rentenfonds scheidet nicht von vornherein wegen des allgemeinen Kursrisikos aus.Maßgebliche Kriterien sind die Grundsätze der wirtschaftlichen Vermögensverwaltung, Abwägung von Anlagesicherheit und Rentabilität, Umfang des Vermögens und auch eigenverantwortliche frühere Anlageentscheidungen des Betreuten (OLG München, FamRZ, 2009, 1860).Der Abschluss von Dienstleistungsverträgen wie z.B. die Einstellung einer Pflegekraft oder Haushaltshilfe unterliegt nicht der gerichtlichen Genehmigungspflicht nach § 1812 BGB. Will der Betreuer sich erstmalig für das Girokonto des Betreuten einen Dispositionskredit einräumen lassen, bedarf er hierzu der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, §§ 1908i, 1822 BGB.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wünsche des Betreuten

Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist, § 1902 Abs. 3 BGB.Eine wichtige Klarstellung zur Beachtlichkeit von Wünschen des Betreuten hat der BGH vorgenommen: Der Betroffene muss trotz seiner Erkrankung in der Lage sein, eigene Wünsche und Vorstellungen zu bilden und diese zur Orientierung seiner Lebensführung zu machen (BGH, NJW 2009, 2814). Grundsätzlich ist ein Wunsch des Betroffenen beachtlich, sofern dessen Erfüllung nicht die gesamte Lebens- und Versorgungssituation des Betreuten erheblich verschlechtern würde und nicht allein Ausdruck der Krankheit ist.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Auswahl des Betreuers

Bei der Auswahl des Betreuers ist vorrangig an den eigenständig und dauerhaft gebildeten Willen des Betroffenen anzuknüpfen.Bei der Übermittlung dieses Willens durch Dritte hat das Gericht zu prüfen, ob der Wunsch ernsthaft, dauerhaft und unbeeinflusst von Dritten gebildet wurde. Der Wunsch kann dann übergangen werden, wenn ein erheblicher finanzieller Interessengegensatz besteht, etwa weil der Vorgeschlagene den Vollzug einer Schenkung bzw. eines Grundstücksvertrags anstrebt oder gegen ihn gar Rückforderungs- oder Schadensersatzansprüche des Betreuten zu prüfen sind (KG, FGPrax 2010, 133).
Eine große räumliche Entfernung zwischen einem möglichen Betreuer und dem kommunikationsunfähigen Betreuten schadet im Vermögensbereich weniger als für Bereiche der Personensorge.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Bestellung eines Kontrollbetreuers ?

Bedarf für die Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1897 Abs. 3 BGB) besteht nicht bereits dann, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte aus dem zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis krankheitsbedingt nicht mehr selbst wahrnehmen bzw. den Bevollmächtigten nicht mehr selbst kontrollieren  kann.Eine Vorsorgevollmacht wurde in der Regel ja gerade für Tage der Gebrechlichkeit und Krankheit erteilt. Hinzukommen müssen folglich vielmehr klare Anhaltspunkte für ein Überwachungsbedürfnis beim Bevollmächtigten, wie z.B. dessen Ungeeignetheit in Finanzdingen, dessen Unredlichkeit etc.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Betreuerbestellung bei bereits vorhandener Vollmacht?

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können, § 1896 Abs. 2 BGB. Daran fehlt es aber, wenn eine Vollmacht nur mündlich erteilt ist oder unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt ist, da der Bevollmächtigte die Existenz der Vollmacht bzw. den Bedingungseintritt mit der Folge von Akzeptanzproblemen nachzuweisen hat. Besser ist es, die Vollmacht schriftlich und im Außenverhältnis unbedingt zu erteilen.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Erforderlichkeit des einzelnen Betreuungs-Aufgabenkreises

Eine Betreuung soll nur für Aufgabenkreise angeordnet werden, für die ein unmittelbarer Bedarf besteht.So kann im Wohnungsbereich eine Erforderlichkeit bestehen, wenn der Betroffene wahnhaft meint, Nachbarn würden seine Wohnung betreten und er dann deshalb unberechtigt die Miete mindert oder wenn, um eine Obdachlosigkeit zu vermeiden, eine neue Wohnung gesucht werden muss bzw. die häusliche Strom- und Wasserversorgung zu sichern ist und der Betroffene krankheitsbedingt dazu nicht in der Lage ist.
Für die Vertretung vor Behörden und Gerichten besteht die Erforderlichkeit, wenn der Betroffene krankheitsbedingt unzählige Verfahren betreibt, die unter Umständen auch sein Vermögen gefährden könnten.
Im Gesundheitsbereich kann sich die Erforderlichkeit aus der Notwendigkeit der Medikamentenüberwachung ergeben.
Kann eine notwendige Heilbehandlung nur mit Zwang erfolgen, muss der Aufgabenkreis neben der Gesundheitsfürsorge auch den Aufenthaltsbereich umfassen.
Die Anordnung des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung ist nicht erforderlich, wenn der Betroffene seinen Aufenthalt gar nicht ändern will und hierfür auch kein dringendes Bedürfnis besteht.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Anhörung des Betroffenen bei einstweiligen Anordnungen in Eilverfahren

Wird durch den für Eilmaßnahmen zuständigen Betreuungs-Richter ein vorläufiger Betreuer ohne vorherige Anhörung des Betroffenen bestellt, so hat nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt (FGPrax 2009, 161) der Eilrichter selbst dann die Anhörung noch persönlich durchzuführen, wenn der Betroffene anschließend in eine Klinik verlegt wurde, die weder zum Bezirk des Haupt- noch des Eilgerichts gehört.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Unterhaltspflicht erwachsener Kinder für ihre Eltern unter Betreuung

Sofern ein entsprechender Aufgabenkreis (z.B. Vermögenssorge) übertragen worden ist, gehört es auch zu den Aufgaben des Betreuers, Unterhaltsansprüche des Betreuten geltend zu machen.Auch erwachsene Kinder sind unter Umständen verpflichtet, für ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. (§ 1601 BGB). Für Betreuer ist dies oft eine missliche Situation. Durch die Geltendmachung entsprechender Forderungen gegen die Angehörigen werden häufig die familiären Beziehungen empfindlich gestört. Ist gar ein Abkömmling selbst Betreuer, muss für die Geltendmachung der Ansprüche ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Einschränkungen bei der Geltendmachung ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch weitere Verpflichtungen des Unterhalsverpflichteten zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht . Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden. Dem Unterhaltspflichtigen ist auch weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene Altersvorsorge vorgesehen hat.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

 

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Entlassung des Betreuers

Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für seine Entlassung vorliegt, § 1908b BGB.Es genügt jeder Grund persönlicher oder fachlicher Inkompetenz. Eine konkrete Schädigung des Betreuten wird nicht vorausgesetzt, umgekehrt reicht aber auch eine rein abstrakte Gefahr nicht aus. Eine Entlassung ist also angezeigt, wenn das Verbleiben im Amt dem Wohl des Betreuten mehr als nur unerheblich schadet z.B. bei Überforderung des Betreuers, bei Missverstehen und Missachten gerichtlicher Hinweise, bei Nichterstellen eines genügenden Vermögensverzeichnisses etc.
Allein die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen stellt für sich keinen Eignungsmangel dar (OLG Düsseldorf, NJOZ 2009,4512), ein solcher kann aber im nicht nachvollziehbaren Ablehnen ärztlich indizierter Maßnahmen liegen. Ebenso entfällt die Eignung, wenn der Betreuer eigenmächtig und ohne aktuellen Willen des nicht testierfähigen Betreuten die Beurkundung eines Testamens beauftragt und dazu dem Gericht gegenüber auch noch falsche Angaben tätigt (OLG Frankfurt, FamRZ 2009, 1245).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Akteneinsicht

Über die Gewährung der in einem Betreuungsverfahren beantragten Akteneinsicht hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Abwägung widerstreitender Interessen der Beteiligten zu entscheiden (§ 13 FamFG). Dabei ist auf Seiten des Betreuten insbesondere dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht zu beachten. Die Ablehnung der Akteneinsicht durch einen geschäftsfähigen Betreuten dürfte in der Regel dazu führen, dass selbst einem nahen Angehörigen die Akteneinsicht zu verwehren ist. Allerdings haben die Erben des Betreuten nach dessen Tod ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zwecks Klärung von Art und Umfang der Erbschaft.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Kostentragung bei ungerechtfertigter Betreuung

Wenn eine Betreuung als ungerechtfertigt aufgehoben wird und das Gericht die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt hat, erfasst das auch die im Verfahren von dem Betroffenen gezahlten Gerichtskosten einschließlich der Sachverständigen- und Zeugenentschädigung.
Eine Erstattungspflicht der Staatskasse besteht jedoch  nicht hinsichtlich der vom Betroffenen entrichteten Beträge für Betreuervergütungen (OLG München, FamRZ, 2009, 1943). Diese können nicht zurückgefordert werden.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Rechtsbeugung des Betreuungsrichters bei unterlassener Anhörung

Der  BGH hat die Verurteilung eines Amtsrichters für Betreuungssachen wegen Rechtsbeugung in einer Angelegenheit bestätigt, in der der Richter in 54 Fällen gegenüber in Pflegeheimen wohnenden Personen freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB genehmigte und dabei entgegen der ihm bekannten gesetzlichen Vorschriften systematisch darauf verzichtete, die Betroffenen zuvor persönlich anzuhören und sich einen unmittelbaren Eindruck zu verschaffen, stattdessen formularmäßig vorgefertigte Anhörungsprotokolle erstellte und zu den Akten nahm sowie in 7 Fällen auf diese Weise Anhörungen bereits verstorbener Personen dokumentierte (FamRZ 2009,  1664).

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Verfahren bzw. Vorgehensweise bei freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen

Wenn der Betroffene nicht selbst einwilligungsfähig ist, kann die Einwilligung nur sein gesetzlicher Betreuer mit den entsprechenden Aufgabenkreisen (Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge) oder sein ausdrücklich hierzu Bevollmächtigter erteilen.Sonstige Personen, wie z.B. Angehörige, sind zur Einwilligung nicht befugt. Gemäß § 1906 Abs. 4 BGB wird die Zustimmung des Betreuers oder des Bevollmächtigten erst mit der nötigen Genehmigung des Betreuungsgerichts wirksam.
Grundsätzlich darf die freiheitsentziehende Maßnahme erst nach gerichtlicher Genehmigung vorgenommen werden. Musste aus einer akuten Notsituation heraus gehandelt werden,  ist dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und die Genehmigung nachträglich einzuholen.
Für die Prüfung der Voraussetzungen einer geplanten freiheitsentziehenden Maßnahme (z.B. Gurt oder Gitter am Bett etc.) schreibt das Gesetz ein ärztliches Zeugnis vor, für eine beschützende oder geschlossene Unterbringung ist ein ärztliches Gutachten erforderlich.
In ganz besonders eiligen Fällen kann das Gericht ausnahmsweise auch selbst (also ohne Betreuer oder Bevollmächtigten) eine Maßnahme treffen (einstweilige Anordnung gemäß
§ 1846 BGB). Der Betroffene muss zuvor vom Gericht angehört werden, § 319 FamFG.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Was sind freiheitsentziehende Maßnahmen?

Man spricht von freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen, wenn ein Bewohner gegen seinen natürlichen Willen durch mechanische Vorrichtungen oder auch auf andere Weise in seiner Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigt wird und er diese Beeinträchtigung nicht ohne fremde Hilfe überwinden kann. Umfasst sind auch Fixierungen und generell freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind beispielsweise:

1. Fixieren des Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen wie z.B.

- Aufstellen von Bettgittern
- Anlegen von Sitzgurten, Leibgurten oder Bauchgurten
- Anlegen von Schutzdecken, Betttüchern oder Schlafsäcken
- Festigung von Therapie-/Stecktischen am (Roll-)Stuhl
- Anlegen von Sicherheitsgurten am (Roll-)Stuhl
- Anlegen von Handfesseln, Fußfesseln oder Körperfesseln

2. Einsperren des Betroffenen

- Absperren der Station oder des Zimmers
- Verriegelung der dem Bewohner bekannten und benutzbaren Ausgänge
- Komplizierte Schließmechanismen an Türen
- zu hoch angebrachte Türgriffe
- ggf. Drehknaufe

3. Sedierende Medikamente wie z.B. Schlafmittel, Psychopharmaka,
    wenn sie gegeben werden

- um den Betreuten an der Fortbewegung im Heim oder am Verlassen des Heimes zu hindern
- um die Pflege zu erleichtern
- um Ruhe auf der Station oder im Heim herzustellen.

Es handelt sich hingegen um keine freiheitsentziehende Maßnahme, wenn die Medikamente zu Therapie- oder Heilzwecken ärztlich verordnet werden, auch wenn die Medikamentengabe daneben  bewirkt, dass der Bewegungsdrang eingeschränkt ist.

4. Sonstige Vorkehrungen

- Zurückhalten am Hauseingang durch Personal der Einrichtung
- Wegnahme von Bekleidung oder Schuhen
- Wegnahme von Sehhilfen
- Wegnahme von Fortbewegungsmitteln (z.B. Rollstuhl, Gehwagen etc.)
- Elektronische Maßnahmen (z.B. an Körper oder Kleidung angebrachte Sender)

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Ab wann liegen freiheitsentziehende Maßnahmen vor?

Gerichtlich genehmigungsbedürftige Freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) liegen immer dann vor, wenn einer Person über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen wird.Regelmäßig erfolgt die Maßnahme dann, wenn sie entweder stets zur selben Zeit (z.B. die Stationstür wird immer nachts verschlossen) oder aus wiederkehrendem Anlass (z.B. bei Gefahr, aus dem Bett oder Rollstuhl zu fallen) durchgeführt wird.
Die Genehmigung hierfür ist unverzüglich bei Gericht zu beantragen.
Wird von einer freiheitsentziehenden Maßnahme auf eine andere umgestellt (gilt auch bei Medikamentenwechsel) ist stets eine neue gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Wann sind freiheitsentziehende Maßnahmen überhaupt zulässig?

Die Freiheit des Einzelnen ist verfassungsrechtlich garantiert. Einschränkungen sind gemäß
§ 1906 BGB nur zum Wohl des Betroffenen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig,

  • um eine krankheits- oder behinderungsbedingte Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung oder Selbsttötung des Betroffenen abzuwenden oder
  • wenn eine Untersuchung, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig sind, deren Sinn und Zweck der Betreute infolge seiner Krankheit oder Behinderung nicht einzusehen vermag.

Somit sind freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB nur bei Eigengefährdung des Betreuten, nicht aber bei Gefährdung oder Störung anderer zulässig

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Gibt es Ausnahmen von der gerichtlichen Genehmigungspflicht für freitheitsentziehende Maßnahmen?

Eine Genehmigung nach § 1906 BGB ist nicht erforderlich,

  • wenn der Betroffene selbst wirksam einwilligt.Hierfür muss er über den maßgeblichen natürlichen Willen verfügen und einsichtsfähig sein. Er muss nicht geschäftsfähig sein, aber wenigstens die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung erkennen können. Geht die Einsichtsfähigkeit infolge Fortschreitens der Krankheit verloren, ist auch seine vorher gegebene Einwilligung nicht mehr wirksam und die gerichtliche Genehmigung einzuholen.
    Eine wirksame Einwilligung des Bewohners sollte in der Pflegedokumentation                    
    festgehalten werden.
  • wenn der Betroffene außerhalb einer Einrichtung, eines Heimes oder einer Anstalt, also beispielsweise zu Hause gepflegt wird.
  • wenn der Bewohner völlig bewegungsunfähig ist und eine etwaige freiheitsbeschränkende Maßnahme wie z.B. ein Bettgitter die ohnehin fehlende Fortbewegungsfreiheit nicht einschränkt.

Michael Franz
Dipl.-Rechtspfleger (FH)

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Viele Medikamente sind für Senioren ungeeignet

erstehilfe.jpgDie jetzt veröffentlichte Priscus-Liste stuft 83 Medikamente als für Senioren ungeeignet ein, da sie höhere Risiken mit sich bringen. Gleichzeitig zeigt eine Untersuchung: 40 Prozent der Altenheim-Bewohner bekommen Mittel, die auf der Liste stehen.
Die Liste finden Sie unter folgendem Link: Priscus-Liste

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