Artikel unter 'Postsperre'

Postsperre durch Betreuungsbeschluss

Viele Gerichte ordnen eine Postkontrolle durch den Betreuer an, mit dem Argument, dass ansonsten der Betreuer nicht ordnungsgemäß arbeiten kann. Diese Postsperre dürfte nach Ansicht des Unterzeichners verfassungswidrig sein, da sie in den uns bekannten zahlreichen Fällen ohne Begründung angeordnet wurde und auch sich gegen den Anwalt richtet, der den Betreuten vertritt. Die Postsperre führt, soweit sie ohne Begründung und automatisch angeordnet wurde zu einem unerträglichen Verletzung elementarer Menschenrechte. Zu diesem Thema liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Verfssungsbeschwerde vor.
Rechtsanwalt Prof.Dr.Thieler

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Ausdrückliche richterliche Anordnung bei Post- und Fernmeldeverkehr in der rechtlichen Betreuung

Die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post muss ausdrücklich durch einen Richter angeordnet werden. Selbst dann, wenn dem Betreuer alle Angelegenheiten übertragen wurden, muss die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten der Post ausdrücklich angeordnet werden, da durch die Anordnung in die Grundrechte des Betreuten eingegriffen wird.

Die Anordnung darf aber nur dann erfolgen, wenn die Gefahr besteht, dass der Betreuer in der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert wird und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betreuten erheblich beeinträchtigt oder eine Gefahr für solche besteht.

Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass wichtige Briefe Dritter wie Kündigungen und Mahnungen dem Betreuer verborgen bleiben. Bei der Überwachung des Fernmeldeverkehrs sind ganz besonders strenge Maßstäbe anzulegen, da es sich hierbei um einen besonders intensiven Eingriff in die Grundrechte des Betreuten handelt.
Trotz dieser Vorgaben des Gesetzgebers wird in der Praxis oftmals die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post automatisch angeordnet. Dies entspricht jedoch nicht dem Willen und den Vorstellungen des Gesetzgebers und kann im schlimmsten Fall die Isolation des Betreuten bedeuten.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Grundrechtseingriffe in Altenheime

In Altenheimen oder ähnlichen Einrichtungen entspricht es der üblichen Praxis, dass die Post des Betreuten an Angehörige oder den Betreuer weitergeleitet wird. Dies stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte des Betreuten (Post- und Fernmeldegeheimnis, Allgemeines Persönlichkeitsrecht) dar. Die Weiterleitung der Post ist nämlich nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich in der Anordnung der Betreuung angeordnet wurde.

In aller Regel kommt dies jedoch nur bei Geschäftspost in Betracht. Bei privater Post darf eine solche Anordnung hinsichtlich der Entgegennahme, dem Öffnen und dem Anhalten der Post nur in wenigen Ausnahmefällen erfolgen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Postsperre - Telefonsperre

Nach §1896 IV BGB kann das Gericht dem Betreuten das Recht zu telefonieren oder Post entgegenzunehmen bzw. zu versenden wegnehmen und dem Betreuer übertragen. Selbstverständlich müssen entsprechende Gründe vorliegen, damit in dem Betreuungsbeschluss dies ausdrücklich angeordnet werden kann, weil hier in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte eingegriffen wird.

Leider zeigt die Praxis ,dass viele Richter automatisch im Betreuungsbeschluss Telefon- und Postverkehr aufnehmen. Prof. Dr. Thieler hält diese Praxis für rechtswidrig. Augenblicklich wird zu diesem Thema eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht vorbereitet, weil schon Bedenken bestehen, ob nicht die ganze Bestimmung verfassungswidrig ist.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler


Themen

Links

Feeds