Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'

Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung bei psychischer Erkrankung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt und dabei die Gefahr hinnimmt, dass sich die psychische Krankheit des Betroffenen dadurch weiter verstärkt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung.

Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen.

Außerdem soll eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen stehen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, das heißt wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Dann nämlich soll die Einsetzung eines Kontrollbetreuers nicht genügen.

Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter objektiv - auch unverschuldet - nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben, ist er ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dann kann zusätzlich ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.

Auch wenn jemand grundsätzlich in der Lage wäre, eine die Betreuung entbehrlich machende Vollmacht zu erteilen, kann dennoch eine Betreuung eingerichtet werden, wenn es keine geeignete Person gibt, die er bevollmächtigen könnte.

Es ist zu beachten, das eine Betreuung trotz ausreichender Vollmachten auch angeordnet werden kann, wenn Personen bevollmächtigt sind, die zu der Einrichtung, in welcher der Betroffene wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder sonst einer engen Beziehung stehen. Die Auswahl des Bevollmächtigten sollte daher genau bedacht werden.

Ein Betreuer kann auch bei Vorliegen einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn aufgrund heftiger innerfamiliärer Streitigkeiten die Vollmacht im familiären Umfeld des Betroffenen nicht anerkannt wird und der Bevollmächtigte es deshalb ablehnt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Interview mit Prof. Dr. Volker Thieler zum Thema “Vorsorgevollmacht”

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Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Des Weiteren steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht regelmäßig nicht.

BGH, 13.04.2011 –XII ZB 584/10-

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Gutachten zur Honorarhöhe einer Vorsorgevollmacht wenn es keine Vereinbarung gibt

von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau

unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: icon_pdf.gif Gutachten

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Trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung möglich!!!!

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

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Widerruf von Vollmachten durch Betreuer

Die Betroffene hatte zunächst der A eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt, ein halbes Jahr später hatte die Betroffene auch der B eine solche Vollmacht erteilt. A wurde durch das Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt, unter anderem auch für den Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“. Die A widerrief die Vollmachten.  B legte daraufhin gegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichtes in eigenem Namen und im Namen der Betroffenen Beschwerde ein, mit dem Ziel selbst Betreuerin zu werden.

Das Kammergericht hat die Beschwerde der B zurückgewiesen, da die B mangels Vertretungsmacht nicht berechtigt war, ein Rechtsmittel für die Betroffene einzulegen. Ein Vertreter kann nämlich nur dann wirksam Verfahrenshandlungen vornehmen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde und die Vollmacht noch fortbesteht. Vorliegend war die der B erteilten Vollmacht widerrufen worden. Der Widerruf war insbesondere auch wirksam, da der A der Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“ übertragen worden war.

Auch die im eigenen Namen der B eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg, da die B kein Beschwerderecht hat, weil sie durch die Bestellung einer anderen Person als Betreuer nicht in einem eigenen Recht verletzt ist.

KG Berlin, Beschl. v. 03.02.2009 – 1W 530/07 und 1 W 531/07

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ärztliche Eingriffe beim Betreuten: Bei wirksamer Vorsorgevollmacht ist auch das Vormundschaftsgericht an diese gebunden

In diesem Fall hat eine Frau, als sie noch im Vollbesitz ihrer geisteigen Kräfte war, ihrem Enkel eine Vorsorgevollmacht erteilt für ärztliche Eingriffe und Behandlungen.
Ihr Enkel beantragte die Betreuung für seine Großmutter. Diese wurde durch den Richter abgelehnt, da er den Interessen der Betroffenen zuwiderhandeln würde. Hintergrund war, dass die Großmutter unter einer Durchblutungsstörung litt und ihr rechter Fuß abzusterben drohte. Der Enkel sprach sich gegen eine Amputation aus, da es der Wunsch seiner Großmutter sei. Ein befreundeter Arzt habe erklärt, dass sie nicht unter Schmerzen leide.
Der Richter wurde in diesem Fall wegen einer strafbaren Körperverletzung beschuldigt. Denn bei der Frage, ob einem Kranken eine Operation oder ein sonstiger ärztlicher Eingriff vorzunehmen ist, muss in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen berücksichtigt werden. Den mutmaßlichen Willen der Großmutter konnte man aufgrund der dem Enkel erteilten Vorsorgevollmacht und ihren früheren Äußerungen gegenüber den Ärzten bestimmen. Über  die Vorsorgevollmacht darf sich auch das Vormundschaftsgericht nicht hinwegsetzen. Der Enkel hat im Interesse seiner Großmutter gehandelt und wollte so ihr Selbstbestimmungsrecht wahren.

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Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgEine Betreuung ist dann nicht erforderlich, soweit der Betroffene seine Angelegenheiten genauso gut mit Hilfe eines Bevollmächtigten ausführen lassen kann. Die Vorsorgevollmacht bietet eine Absicherung für den Fall, dass man zu einem späteren Zeitpunkt keine wirksamen Willenserklärungen mehr abgeben kann. Dies ist insbesondere wichtig für die Gesundheitsfürsorge. Nicht einmal der Ehepartner kann bei plötzlicher Geschäftsunfähigkeit anstelle des Betroffenen handeln ohne eine erteilte Vollmacht.

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Formerfordernis

Vorsorgevollmacht.jpgGrundsätzlich sollte die Vollmacht schriftlich erteilt werden um die Vollmachtserteilung auch für den Rechtsverkehr erkenntlich zu machen, die notarielle Form ist nicht zwingend vorgeschrieben. Ratsam ist eine notarielle Vorsorgevollmacht jedenfalls dann wenn Immobilienangelegenheiten vom Bevollmächtigten ebenfalls ausgeführt werden sollen. Zum einen ist ein Vertrag bei einem Grundstücksgeschäft zwingend notariell zu Beurkunden. Zum anderen kann der Notar wichtige Warnhinweise aussprechen wie viel Handlungsmacht dem Bevollmächtigten tatsächlich gegeben werden darf. Auch bei einer Firmeninhaberschaft ist das Aufsuchen eines Notars ratsam, so erhält man die Sicherheit, dass die Vorsorgevollmacht für alle notwendigen Geschäfte Geltung findet. Auch überzeugt sich der Notar von der vollen Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Vollmachtausstellung, so dass Zweifel diesbezüglich gar nicht erst entstehen können.    

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Geltungsbereich der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDie Vorsorgevollmacht gilt im Innenbereich, also zwischen Betroffenen und Bevollmächtigten ab dem in der Vollmacht bestimmten Zeitpunkt. Dieser kann entweder die Handlungsunfähigkeit sein oder aber schon bei ersten Anzeichen von Demenz oder andere altersbedingten Erscheinungen. Im Außenbereich gilt diese grundsätzlich ab Unterzeichnung. Günstiger ist es jedenfalls in der Vollmacht die Handlungsunfähigkeit als Wirksamkeitszeitpunkt festzusetzen. Eine genaue schriftliche Vereinbarung ist sehr ratsam.

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Umfang der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDie Vorsorgevollmacht gibt dem Bevollmächtigten die Möglichkeit zur Führung von Rechtsgeschäften für den geschäftsunfähigen Vollmachtgeber, in Krankenakten Einsicht zu nehmen, er kann in den ihn anvertrauten Bereichen vollumfänglich Auskunft und Beratung verlangen. Er kann weiterhin die Befugnis erhalten sich um die Wohnungsangelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Auch die Zustimmung oder der Abbruch von Lebenserhaltenden Behandlungsmaßnahmen können von der Vorsorgevollmacht gedeckt sein und sogar die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnehmen. Der Bevollmächtigte ist gem. der Neuregelung des § 51 ZPO im Zivilprozess der gesetzliche Vertreter des Vollmachtgebers.

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Vorsorgevollmacht eines Unternehmers

Vorsorgevollmacht.jpgSollte der Vollmachtgeber Gesellschafter sein, ist es wichtig, sich für den Fall einer (plötzlichen) Geschäftsunfähigkeit umfassend abzusichern, um den ungehinderten Fortlauf der Unternehmensgeschäfte zu gewährleisten.

 Die Erteilung einer Generalvollmacht, also die Befugnis eine GmbH unmittelbar zu Vertreten ist nicht zulässig, auch nicht wenn die anderen Gesellschafter der Erteilung einer solchen Generalvollmacht zugestimmt hatten. Dem Bevollmächtigten darf nur eine Handlungsvollmacht bezüglich aller Geschäfte einer GmbH erteilt werden, welche nicht nur durch organschaftliche Vertretung erfolgen können, sondern als Bevollmächtigter des Geschäftsführers.

Das Urteil des BGH vom 18.07.2002 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Wer soll Bevollmächtigter sein?

Vorsorgevollmacht.jpgGrundsätzlich können jeder bevollmächtigt werden, sowohl Familienmitglieder, Bekannte als auch ein Arzt oder ein Anwalt. Wichtig ist dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zu dieser Person besteht.

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Ersatzbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht.jpgDie Ernennung eines Ersatzbevollmächtigten ist ratsam, um zu gewährleisten, dass der Betroffenen weiterhin nach seinem Willen vertreten wird, wenn der erste Bevollmächtigte ausscheidet oder unzuverlässig wird.

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Kontrollbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht.jpgEine weitere Möglichkeit ist der Einsatz eines sogenannten Kontrollbevollmächtigten. Dieser überwacht die Handlungen des Bevollmächtigten, hierzu steht ihm ein Auskunftsrecht zur Verfügung. Sollte sich dieser nicht im Sinne des Vollmachtgebers verhalten, hat der Kontrollbevollmächtigte das Recht zum Widerruf der Vollmacht und er kann eventuelle Schadensersatzansprüche des Vollmachtgebers durchsetzten.

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Registrierung beim Vorsorgeregister

Vorsorgevollmacht.jpgDamit der Bevollmächtigte schnell und effektiv die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ausführen kann, ist eine Registrierung der Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister ratsam. So kann sich der Arzt oder Anwalt des Betroffenen schnell über die Existenz der Vollmacht informieren.

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Widerruf der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDer Betroffene ist grundsätzlich befugt, die Vollmacht jederzeit zu widerrufen, wenn er geschäftsfähig ist. Solange der Vollmachtgeber noch im Besitz der Vorsorgevollmacht ist, kann er diese durch Vernichtung widerrufen. Dies gilt auch für eine notarielle Vorsorgevollmacht, zusätzlich sollte der Notar informiert werden. Sollte die Vollmacht bereits beim Bevollmächtigten sein, muss diese  Unverzüglich zurückgefordert werden.

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Tod des Vollmachtgebers

Vorsorgevollmacht.jpgEs kann bestimmt werden, dass die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet oder aber über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Geltung finden soll. Dann hat der Bevollmächtigte gegenüber den Erben eine Rechenschaftspflicht.

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Recht zur Ausschlagung einer Erbschaft nicht durch Vorsorgevollmacht übertragbar

Vorsorgevollmacht.jpgDas Recht, eine Erbschaft auszuschlagen kann nicht durch die Vorsorgevollmacht auf dem Bevollmächtigten übertragen werde. Dieses Recht ist an die Erbschaft gebunden und kann nicht auf einen Dritten übertragen werden im Wege einer privatrechtlich erteilten Vorsorgevollmacht.

Der Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 30.08.2007 kann über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Testamentsvollstreckung und Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgKraft Gesetz stehen dem Testamentsvollstrecker bezüglich des Vermögens des Verstorbenen nur eingeschränkt Befugnisse zu. So kann er grundsätzlich keine unentgeltlichen Verfügungen vornehmen wie etwa eine Schenkung. Weiterhin ist er auf Geschäfte beschränkt, die der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses dienen. Daher kann durchaus sinnvoll sein, den Testamentsvollstrecker zusätzlich mit einer Vorsorgevollmacht auszustatten, welche über den Tod hinausgeht.
Würde die postmortale Vorsorgevollmacht einer anderen Person übertragen, kann die Befugnisaufteilung bezüglich des Nachlasses problematisch werden. Es empfiehlt sich, in der Vollmacht deutlich zu machen, welche Rechte am Nachlass nach Tod des Vollmachtgebers noch beim Bevollmächtigten verbleiben und welche ausschließlich dem Testamentsvollstrecker zustehen.

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Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgBei der von einer Seniorin erteilten Vorsorgevollmacht sind Zweifel aufgekommen, ob sie bei Erteilung überhaupt noch geschäftsfähig war.

Das Gericht hat entschieden, dass in diesem Fall eine Betreuungseinrichtung nicht wegen der Vorsorgevollmacht entbehrlich. Eine Betreuungseinrichtung ist auch dann erforderlich, wennder Bevollmächtigte offensichtlich nicht im Interesse des Betroffenen handelt. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Bevollmächtigte Vermögenswerte des Betroffenen für eigene Zwecke verwendet.

Das Urteil des AG Hildesheim vom 05.12.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Geschäftsunfähige beim Notar

termin.jpgNach § 15 Absatz 1 Satz der Bundesnotarordnung darf der Notar seine Beurkundungstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Einen solchen Grund beinhaltet nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Beurkundungsgesetz zwar das eindeutige Fehlen der Geschäftsfähigkeit, nicht aber bloße Zweifel hieran.

Geschäftsunfähig nach § 104 BGB ist:
1. wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Bei Verfügungen von Todes wegen soll nach § 28 Beurkundungsgesetz der Notar seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers (beispielsweise) in der Urkunde vermerken.

Hieraus wird der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass er den Notar auch zur Beurkundung in Grenzfällen berufen sieht. Die abschließende Beurteilung ist hingegen im Streitfall dem Gericht überlassen, wobei es die Beurteilung des Notars genauso zu berücksichtigen hat, wie etwaige gutachterliche Äußerungen. Diese Zuständigkeitsverteilung gilt nicht zuletzt dem Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung, ihren letzten Willen in größtmöglichen Umfang zur Geltung bringen zu können.

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Weltseniorentag 2007: Justizminister informiert über Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rente_1.jpg„Das Thema Vorsorge geht jeden etwas an - und zwar jetzt! Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen erfreuen sich zum Glück auch im hohen Alter noch bester Gesundheit und können ihr Leben aktiv gestalten. Dennoch kann sehr plötzlich der Zeitpunkt kommen, in dem ein Mensch nicht mehr zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten fähig ist. Dann ist es gut, wenn Vorsorge getroffen wurde,“ warb Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) anlässlich des „Weltseniorentages“ am Montag (1. Oktober) im Phillip-Paulus-Heim in Fellbach für das rechtzeitige Erstellen einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.„Wir haben es in der Hand, wesentliche Entscheidungen über das eigene Leben für einen Zeitpunkt zu treffen, in dem wir selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dies ist echte Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts“, machte Goll den Sinn der Vorsorge deutlich. Dies sei auch keine Frage des Alters. Häufig hinderten zwar altersbedingte Erscheinungen wie die Demenz einen Menschen daran, vorausschauende Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen. Psychische Krankheiten oder schwere Unfälle könnten aber auch junge Menschen treffen, mahnte der Minister.„Leider befinden sich viele Menschen in einem grundlegenden Irrtum. Der Ehegatte oder die Kinder sind dann nicht, wie viele meinen, automatisch zur gesetzlichen Vertretung berechtigt“, stellte Goll klar. Dieses Recht hätten nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Bei Volljährigen bedürfe es dagegen einer gerichtlichen Entscheidung (Bestellung eines Betreuers) oder einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Erklärung (Vorsorgevollmacht).

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung lässt sich Einfluss auf das Verfahren über die Bestellung des Betreuers und dessen Wirken nehmen. Die Betreuungsverfügung ist keine Vollmacht, sondern ein Dokument, in dem jeder seine Wünsche für eine notwendig werdende spätere rechtliche Betreuung festhalten kann. So kann darin bestimmt werden, wer Betreuer werden soll und - oft ebenso wichtig - wer nicht. Es kann bestimmt werden, welche Wünsche und Gewohnheiten der künftige Betreuer respektieren soll, vorausgesetzt die eigenen Finanzen lassen das zu. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Will man im Pflegefall zuhause oder in einem Altenheim versorgt werden; welches Heim wird bevorzugt; will man seinen Geburtstag weiterhin zusammen mit Freunden und Verwandten in einem guten Restaurant feiern? Eine Betreuungsverfügung hat das Gericht im Regelfall zu berücksichtigen. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. In seinem Aufgabengebiet kann der Betreuer wirksame Entscheidungen für den Betreuten treffen. Der Betreute bleibt dabei grundsätzlich geschäftsfähig, es sei denn, die Geschäftsunfähigkeit resultiert direkt aus dem jeweiligen Krankheitsbild. Ein Widerruf der Betreuungsverfügung ist jederzeit möglich. Auch kann eine neue Betreuungsverfügung verfasst und die alte vernichtet werden.

Vorsorgevollmacht

Das wichtigste Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung ist die Vorsorgevollmacht. Eine Vorsorgevollmacht verleiht einer anderen Person die rechtliche Möglichkeit, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr zu vertreten. Der wesentliche Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass sie ein Betreuungsverfahren in der Regel entbehrlich macht. Denn eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Als Vorsorgebevollmächtigter kommt jede volljährige Person des Vertrauens in Betracht. Da mit einer Vorsorgevollmacht sehr weitreichende Befugnisse verliehen werden, ist die wichtigste Voraussetzung Vertrauen zu der Person, die womöglich bis zum Lebensende mit der Vollmacht ausgestattet sein soll. Die Vollmacht kann deshalb auch so erteilt werden, dass mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam vertreten können. Auch die Mitarbeiter eines Seniorenheims oder einer sonstigen Einrichtung können bevollmächtigt werden. Jedoch macht ihre Bevollmächtigung eine Betreuerbestellung nicht überflüssig. Eine Vorsorgevollmacht unterscheidet sich nicht grundlegend von jeder anderen Vollmacht. Ihr wesentliches Erkennungsmerkmal ist jedoch, dass sie nur für den Fall der Vorsorge abgegeben wird, also für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht reduziert man die staatliche Einmischung in privaten Angelegenheiten. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, anders als im Betreuungsfall, nicht erforderlich. Auch muss der Bevollmächtigte dem Vormundschaftsgericht nicht über seine Arbeit und die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Vollmachtgebers berichten. Häufig wird eine Vorsorgevollmacht in der Form einer Generalvollmacht erteilt. Standardmäßige Formulierung ist dabei, dass die Vollmacht „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen soll. Eine solche Formulierung ist aber teilweise lückenhaft. Bei einigen, besonders wichtigen Angelegenheiten verlangt das Gesetz, dass diese ausdrücklich in einer Vollmacht aufgeführt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Auch die Ermächtigung, in eine geschlossene Unterbringung oder in andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen (wie etwa ein Bettgitter) einzuwilligen, muss ausdrücklich in der Vollmacht genannt werden. Aus diesen Gründen ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht zu konkretisieren. Es bietet sich an, den Bevollmächtigten zur Vertretung in allen Angelegenheiten zu ermächtigen und dies unter Verwendung des Wortes „insbesondere“ näher zu erläutern. Diese Aufzählung muss nicht vollständig sein. Sie sollte aber die vorgenannten Aspekte ausdrücklich enthalten. 

 Für die Verwendung bei Banken und Sparkassen wird ein eigenständiges Formular empfohlen, das auch in der Broschüre enthalten ist. Zu Nachweiszwecken empfiehlt sich die schriftliche Abfassung der Vollmacht. Der Gang zum Notar ist nicht zwingend, aber durchaus sinnvoll.

Zentrales Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer in Berlin geführt. Es handelt sich um ein elektronisches Register, in das jeder für 18,50 Euro Vorsorgevollmachten eintragen lassen kann. Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Das Vorsorgeregister erhält lediglich Angaben über die bereits erteilte Vollmacht. Die Wirksamkeit oder den Inhalt einer Vorsorgevollmacht überprüft das Vorsorgeregister nicht. Es wird dort auch keine Abschrift der Vollmacht hinterlegt. Der Vorteil des Zentralen Vorsorgeregisters ist seine zentrale elektronische Abrufbarkeit. Wird bei einem Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren anhängig, prüft dieses in der Regel über einen Onlinezugriff, ob die betreffende Person eine Vorsorgevollmacht errichtet hat und wo sie sich befindet.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung betrifft nicht den rechtlichen sondern den medizinischen Bereich. Mit ihr wird Einfluss auf die ärztliche Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt genommen, in dem keine eigenen Entscheidungen mehr getroffen werden kann. Sie stellt Richtlinien für die behandelnden Ärzte und das Behandlungsteam auf. Sie kann auch persönliche Wertvorstellungen, die Haltung zum eigenen Leben und Sterben sowie religiöse Anschauungen als Auslegungshilfe enthalten. Dem Deutsche Bundestag liegen derzeit drei Gesetzentwürfe vor, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres weiter beraten werden. Gemeinsames Ziel dieser Gesetzentwürfe ist es, bestehende rechtliche Unsicherheiten bei der Anwendung einer Patientenverfügung zu beseitigen. Die drei Gesetzentwürfe unterscheiden sich erheblich voneinander. Eine wesentliche Streitfrage ist, wie mit Wünschen in einer Patientenverfügung umgegangen werden soll, die den Abbruch oder die Nichtvornahme einer lebenserhaltenden Behandlung verfügen. Die Umsetzung solcher Wünsche führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod des Patienten. Diskutiert wird deshalb eine sogenannte Reichweitenbeschränkung. Eine Patientenverfügung solle nur dann verbindlich sein, wenn ärztlich festgestellt ist, dass die bestehende Krankheit des Patienten unumkehrbar zum Tode führen wird. „Ich halte das nicht für richtig“, sagte Goll. Die Reichweite der Patientenverfügung zu beschränken, bedeute nichts anderes als Fremdbestimmung und sei damit eine Pflicht zum Weiterleben. „Manche Patienten lehnen lebensverlängernde Maßnahmen ab und wollen in ihrem gewohnten Umfeld in Würde sterben. Nicht jeder Patient will jede Behandlung, die medizinisch möglich ist, auch für sich selbst in Anspruch nehmen. Dieser Wunsch sollte in jedem Fall respektiert werden, auch wenn sich ein Mensch in der aktuellen Situation nicht mehr äußern kann“ so Goll.
 

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Eine Vorsorgevollmacht ist effektiver als bloße Betreuungsverfügung

Vorsorgevollmacht.jpgDie Betreuungsverfügung dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Vormundschaftsgericht bestellt werden soll. Anstelle der Betreuungsverfügung kann eine Vorsorgevollmacht  ausgestellt werden,in der eine Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigte eingesetzt werden kann, die im Unterschied zum Betreuer nicht vom Vormundschaftsgericht bestellt werden muss, sondern im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit sofort für den Vollmachtgeber handeln kann.
Es empfiehlt sich in der Regel eine umfassende Vorsorgevollmacht auszustellen, in der sowohl die persönliche als auch die vermögensrechtliche Betreuung geregelt wird. Persönliche Angelegenheiten können umfassen: Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten z.B. Einwilligung ín Operation, Entscheidungen über
Freiheitsentziehende Maßnahmen z.B. Anbringen von Bettgittern oder -gurten, die Entscheidung über den Aufenthalt in einem Pflegeheim usw.
Vermögensrechtliche Angelegenheiten beinhalten über Grundstücke oder Bankkonten zu verfügen, Verbindlichkeiten einzugehen oder gegenüber Behörden, Gerichten oder sonstigen öffentlichen Stellen zu handeln.
Es ist auch möglich mehrere Personen einzusetzen. Es sollte eine Person ausgewählt werden, der man in besonderem Maße vertraut. Eine vorherige Absprache mit dieser Person ist sinnvoll.
Im Idealfall wird die Vorsorgevollmacht bei einer unabhängigen Stelle (Notar oder Rechtsanwalt) hinterlegt. Dort sind auch entsprechende Formulare erhältlich.

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Die Voraussetzungen der Kontrollbetreuung

Rente_1.jpgDas Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, den durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten durch einen Betreuer überwachen zu lassen. Diese so genannte Vollmachtsüberwachungsbetreuung bzw. Kontrollbetreuung darf aber nur dann angeordnet werden, wenn der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen kann und wenn eine Kontrollbetreuung erforderlich ist. Die erste Voraussetzung ist zum Beispiel dann zu bejahen, wenn der Betroffene sein Recht auf Überwachung des Bevollmächtigten wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Die zweite Voraussetzung, die Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht. Dieses Bedürfnis kann bejaht werden, wenn Bedenken gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten bestehen, beispielsweise wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten. Das Bedürfnis kann aber auch dann gegeben sein, wenn eine Kontrolle wegen der Schwierigkeiten der vom Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsgeschäfte geboten ist. Keine besondere Schwierigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn das Vermögen des Betroffenen 80.000 Euro beträgt und fest angelegt ist. Wichtig ist, dass bei der Voraussetzung des Bedürfnisses der Kontrollbetreuung immer die Nähebeziehung zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten eine Rolle spielen muss. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass bei einer Betreuung durch die Eltern, den Ehegatten oder ein Kind ein geringeres Überwachungsbedürfnis besteht. Wenn also beispielsweise ein Kind als Bevollmächtigter eingesetzt wurde, dann sind die Hürden für eine Kontrollbetreuung weitaus höher anzusetzen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. März 2005,  Aktenzeichen: 3Z BR 271/04).

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Die Kontrolle des Bevollmächtigten

Rente_2.jpgDer durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte steht, anders als der Betreuer, nicht unter der Kontrolle eines Gerichts. Es ist daher wichtig, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu beauftragen. Anders ist es bei der Betreuungsverfügung. Da bei der Betreuungsverfügung die gewünschte Person vom Vormundschaftsgericht als Betreuer/Betreuerin eingesetzt wird, unterliegt sie der regelmäßigen Kontrolle des Gerichts. Dennoch benötigt auch der durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte in bestimmten Fällen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Wenn beispielsweise beim Betroffenen eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bevorsteht, dann muss hierfür eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorliegen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur dann durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

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Die Gebühren des Rechtsanwalts

Erbschaft_1.jpgDie Gebühren, die ein Rechtsanwalt für das Erstellen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht erhebt, richten sich in der Regel nach dem so genannten Gegenstandswert. Der Gegenstandswert selbst bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses. Da es sich bei der Patientenverfügung aber um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten handelt, wird der Geschäftswert vom Rechtsanwalt in der Regel bei 3.000,00 Euro angesetzt. Bei der Vorsorgevollmacht hängt der Gegenstandswert aber oft auch vom Vermögen des Vollmachtgebers ab, wenn er die Vermögenssorge geregelt haben möchte. Wenn es sich aber um einen geringen Betrag handelt, oder die vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht geregelt werden sollen, dann wird auch hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der Vorsorgevollmacht von 3.000,00 Euro auszugehen sein. Anhand dieses Gegenstandswertes kann dann anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes, das beim Erstellen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht herangezogen wird, die Gebühr des Rechtsanwalts ermittelt werden. Je nachdem, wie ausführlich die Beratung des Rechtsanwaltes ist, oder ob er beispielsweise eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht selbst erstellt, ist eine niedrigere oder höhere Gebühr zu erheben. Durch das Anklicken des nachfolgenden Textes können Sie die 1,0 Gebührenhöhe einsehen.

Die Gebührentabelle

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Die wichtigsten Gesetze zum Betreuungsrecht

glueck.jpgDie wichtigsten Vorschriften zum Betreuungsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, des Gesetztes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem Rechtspflegergesetz können Sie durch das Anklicken des nachfolgenden Textes aufrufen.

Die wichtigsten Vorschriften zum Betreuungsrecht

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