Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'

Vorsorgevollmacht – Widerruf

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht, der der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird, bedeutet, dass die Vollmacht ihm gegenüber dadurch unwirksam wird. Entscheidend ist allerdings, dass der Widerruf nicht bewirkt, dass die Vorsorgevollmacht dadurch automatisch komplett unwirksam wird. Die Rechtscheinswirkung bezüglich der Vorsorgevollmacht besteht nämlich solange, bis die Vollmachturkunde entweder zurück gegeben wurde oder für kraftlos erklärt wird ( § 172 Abs. 2 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht München am 27.06.2018 entschieden.

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Vorsorgevollmacht – unentgeltliche Geschäfte

Vielfach wissen die Vorsorgevollmachtgeber gar nicht, dass, wenn sie eine unbeschränkte Vorsorgevollmacht in Vermögensangelegenheiten abgeben, dann der Bevollmächtigte auch Schenkungen in jeder Höhe vornehmen kann. Empfehlenswert ist daher, dass hier eine Sperre bezüglich der Höhe eingesetzt wird. Letztendlich bedeutet das im Klartext, dass Schenkungen über die Höhe nicht erlaubt sind. Anhand dieses Beispiels sieht man auch wie wichtig es ist, sich bei einer Vorsorgevollmacht beraten zu lassen.

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Vorsorgevollmacht Trennung/ Scheidung

Im Rahmen einer Scheidung aber auch im Rahmen einer Trennung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft sollten die Parteien darauf achten, dass Vorsorgevollmachten widerrufen werden. In der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen ehemalige Ehepartner nach Jahren der Scheidung oder Trennung die Vorsorgevollmacht vorlegten, sobald der ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner nicht mehr in der Lage war zu handeln und die Vollmacht nicht widerrufen wurde.

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Vorsorgevollmacht – Beratung des Bevollmächtigten durchs Gericht

Gem. § 1837 I 1 BGB kann sich auch der Vollmachtnehmer, wenn er mit seiner Vorsorgevollmacht sich nicht auskennt oder damit Probleme hat, beim Betreuungsgericht beraten lassen.

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Vorsorgevollmacht - Kraftloserklärung

Es kommt immer wieder, dass Vorsorgevollmachten verschwunden sind. Die Kinder, aber oftmals auch derjenige der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bekommt die Vorsorgevollmacht nicht zurück und es bleibt ihm dann nur die Möglichkeit die Vollmacht für kraftlos zu erklären. Der Berechtigte muss beim Amtsgericht die Kraftlos-Erklärung der Vollmacht beantragen. Das Amtsgericht kann dies auch nicht abweisen mit der Behauptung dass die missbräuchliche Vorsorgevollmacht nicht im Raum steht. Allein die Rechtscheinwirkung der Vollmacht bedeutet, dass die Vollmacht solange wirksam ist bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurück gegeben oder für kraftlos erklärt wird. Ein derartiges Verfahren ist zulässig.

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Vorsorgevollmacht – Postmortale Vollmacht Widerruf durch Miterben

Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 18.01.2016 (1 U 138/16) getroffen.

Ein Miterbe hatte die Vorsorgevollmachten der anderen Miterben widerrufen. Die anderen Miterben wurden durch das Testament Erben. Die anderen Miterben waren auch alle Bevollmächtigte der Vorsorgevollmacht, dies zur Erläuterung. Der Miterbe, der widerrufen hatte, teilte dies der Bank, die das Konto des Verstorbenen führte mit. Die Erbin bei der die Vollmacht widerrufen wurde, führte Überweisungen zur Lasten des Nachlasskontos wegen Bestattungskosten durch. Die Bank wurde zu Schadenersatz bzw. zur Zurückzahlung verurteilt. Da sie aufgrund des Widerrufs der Vollmacht, der Bank bekannt war die Zahlung nicht durchführen durfte. Der wirksame Widerruf der Vorsorgevollmacht führte dazu, dass die Bank alle Miterben vor den Überweisungen hätte fragen müssen. Auch wenn ein Miterbe im Innenverhältnis erklärt, dass er mit diesen Zahlungen einverstanden ist, reicht es nicht aus, da die Bank dieses Einverständnis nicht hatte. Es ändert sich an der Rechtslage nichts, dass die Bezahlung der Beerdigungskosten zur ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der Miterbengemeinschaft gehörte. Die Bank musste das Geld überweisen (E & P Spezial Seite 2018).

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Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung bei psychischer Erkrankung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt und dabei die Gefahr hinnimmt, dass sich die psychische Krankheit des Betroffenen dadurch weiter verstärkt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung.

Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen.

Außerdem soll eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen stehen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, das heißt wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Dann nämlich soll die Einsetzung eines Kontrollbetreuers nicht genügen.

Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter objektiv - auch unverschuldet - nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben, ist er ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dann kann zusätzlich ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.

Auch wenn jemand grundsätzlich in der Lage wäre, eine die Betreuung entbehrlich machende Vollmacht zu erteilen, kann dennoch eine Betreuung eingerichtet werden, wenn es keine geeignete Person gibt, die er bevollmächtigen könnte.

Es ist zu beachten, das eine Betreuung trotz ausreichender Vollmachten auch angeordnet werden kann, wenn Personen bevollmächtigt sind, die zu der Einrichtung, in welcher der Betroffene wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder sonst einer engen Beziehung stehen. Die Auswahl des Bevollmächtigten sollte daher genau bedacht werden.

Ein Betreuer kann auch bei Vorliegen einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn aufgrund heftiger innerfamiliärer Streitigkeiten die Vollmacht im familiären Umfeld des Betroffenen nicht anerkannt wird und der Bevollmächtigte es deshalb ablehnt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Interview mit Prof. Dr. Volker Thieler zum Thema “Vorsorgevollmacht”

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Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Des Weiteren steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht regelmäßig nicht.

BGH, 13.04.2011 –XII ZB 584/10-

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Gutachten zur Honorarhöhe einer Vorsorgevollmacht wenn es keine Vereinbarung gibt

von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau

unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: icon_pdf.gif Gutachten

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Trotz Vorliegen einer Vorsorgevollmacht ist eine Betreuerbestellung möglich!!!!

Auch dann wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt, ist die Bestellung eines Betreuers nicht ausgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten zuwider läuft und eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen vorliegt. Dies wird in der Rechtsprechung dann angenommen, wenn der Bevollmächtigte sich nicht um die Sicherung des Lebensbedarfes des Betreuten kümmert oder er den Betreuten trotz einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht zum Arzt bringt.

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Widerruf von Vollmachten durch Betreuer

Die Betroffene hatte zunächst der A eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht erteilt, ein halbes Jahr später hatte die Betroffene auch der B eine solche Vollmacht erteilt. A wurde durch das Vormundschaftsgericht zur Betreuerin bestellt, unter anderem auch für den Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“. Die A widerrief die Vollmachten.  B legte daraufhin gegen den Beschluss des Vormundschaftsgerichtes in eigenem Namen und im Namen der Betroffenen Beschwerde ein, mit dem Ziel selbst Betreuerin zu werden.

Das Kammergericht hat die Beschwerde der B zurückgewiesen, da die B mangels Vertretungsmacht nicht berechtigt war, ein Rechtsmittel für die Betroffene einzulegen. Ein Vertreter kann nämlich nur dann wirksam Verfahrenshandlungen vornehmen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde und die Vollmacht noch fortbesteht. Vorliegend war die der B erteilten Vollmacht widerrufen worden. Der Widerruf war insbesondere auch wirksam, da der A der Aufgabenkreis „Widerruf von Vollmachten“ übertragen worden war.

Auch die im eigenen Namen der B eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg, da die B kein Beschwerderecht hat, weil sie durch die Bestellung einer anderen Person als Betreuer nicht in einem eigenen Recht verletzt ist.

KG Berlin, Beschl. v. 03.02.2009 – 1W 530/07 und 1 W 531/07

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ärztliche Eingriffe beim Betreuten: Bei wirksamer Vorsorgevollmacht ist auch das Vormundschaftsgericht an diese gebunden

In diesem Fall hat eine Frau, als sie noch im Vollbesitz ihrer geisteigen Kräfte war, ihrem Enkel eine Vorsorgevollmacht erteilt für ärztliche Eingriffe und Behandlungen.
Ihr Enkel beantragte die Betreuung für seine Großmutter. Diese wurde durch den Richter abgelehnt, da er den Interessen der Betroffenen zuwiderhandeln würde. Hintergrund war, dass die Großmutter unter einer Durchblutungsstörung litt und ihr rechter Fuß abzusterben drohte. Der Enkel sprach sich gegen eine Amputation aus, da es der Wunsch seiner Großmutter sei. Ein befreundeter Arzt habe erklärt, dass sie nicht unter Schmerzen leide.
Der Richter wurde in diesem Fall wegen einer strafbaren Körperverletzung beschuldigt. Denn bei der Frage, ob einem Kranken eine Operation oder ein sonstiger ärztlicher Eingriff vorzunehmen ist, muss in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen berücksichtigt werden. Den mutmaßlichen Willen der Großmutter konnte man aufgrund der dem Enkel erteilten Vorsorgevollmacht und ihren früheren Äußerungen gegenüber den Ärzten bestimmen. Über  die Vorsorgevollmacht darf sich auch das Vormundschaftsgericht nicht hinwegsetzen. Der Enkel hat im Interesse seiner Großmutter gehandelt und wollte so ihr Selbstbestimmungsrecht wahren.

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Notwendigkeit einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgEine Betreuung ist dann nicht erforderlich, soweit der Betroffene seine Angelegenheiten genauso gut mit Hilfe eines Bevollmächtigten ausführen lassen kann. Die Vorsorgevollmacht bietet eine Absicherung für den Fall, dass man zu einem späteren Zeitpunkt keine wirksamen Willenserklärungen mehr abgeben kann. Dies ist insbesondere wichtig für die Gesundheitsfürsorge. Nicht einmal der Ehepartner kann bei plötzlicher Geschäftsunfähigkeit anstelle des Betroffenen handeln ohne eine erteilte Vollmacht.

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Formerfordernis

Vorsorgevollmacht.jpgGrundsätzlich sollte die Vollmacht schriftlich erteilt werden um die Vollmachtserteilung auch für den Rechtsverkehr erkenntlich zu machen, die notarielle Form ist nicht zwingend vorgeschrieben. Ratsam ist eine notarielle Vorsorgevollmacht jedenfalls dann wenn Immobilienangelegenheiten vom Bevollmächtigten ebenfalls ausgeführt werden sollen. Zum einen ist ein Vertrag bei einem Grundstücksgeschäft zwingend notariell zu Beurkunden. Zum anderen kann der Notar wichtige Warnhinweise aussprechen wie viel Handlungsmacht dem Bevollmächtigten tatsächlich gegeben werden darf. Auch bei einer Firmeninhaberschaft ist das Aufsuchen eines Notars ratsam, so erhält man die Sicherheit, dass die Vorsorgevollmacht für alle notwendigen Geschäfte Geltung findet. Auch überzeugt sich der Notar von der vollen Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zum Zeitpunkt der Vollmachtausstellung, so dass Zweifel diesbezüglich gar nicht erst entstehen können.    

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Geltungsbereich der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDie Vorsorgevollmacht gilt im Innenbereich, also zwischen Betroffenen und Bevollmächtigten ab dem in der Vollmacht bestimmten Zeitpunkt. Dieser kann entweder die Handlungsunfähigkeit sein oder aber schon bei ersten Anzeichen von Demenz oder andere altersbedingten Erscheinungen. Im Außenbereich gilt diese grundsätzlich ab Unterzeichnung. Günstiger ist es jedenfalls in der Vollmacht die Handlungsunfähigkeit als Wirksamkeitszeitpunkt festzusetzen. Eine genaue schriftliche Vereinbarung ist sehr ratsam.

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Umfang der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDie Vorsorgevollmacht gibt dem Bevollmächtigten die Möglichkeit zur Führung von Rechtsgeschäften für den geschäftsunfähigen Vollmachtgeber, in Krankenakten Einsicht zu nehmen, er kann in den ihn anvertrauten Bereichen vollumfänglich Auskunft und Beratung verlangen. Er kann weiterhin die Befugnis erhalten sich um die Wohnungsangelegenheiten des Betroffenen zu kümmern. Auch die Zustimmung oder der Abbruch von Lebenserhaltenden Behandlungsmaßnahmen können von der Vorsorgevollmacht gedeckt sein und sogar die Anordnung von freiheitsentziehenden Maßnehmen. Der Bevollmächtigte ist gem. der Neuregelung des § 51 ZPO im Zivilprozess der gesetzliche Vertreter des Vollmachtgebers.

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Vorsorgevollmacht eines Unternehmers

Vorsorgevollmacht.jpgSollte der Vollmachtgeber Gesellschafter sein, ist es wichtig, sich für den Fall einer (plötzlichen) Geschäftsunfähigkeit umfassend abzusichern, um den ungehinderten Fortlauf der Unternehmensgeschäfte zu gewährleisten.

 Die Erteilung einer Generalvollmacht, also die Befugnis eine GmbH unmittelbar zu Vertreten ist nicht zulässig, auch nicht wenn die anderen Gesellschafter der Erteilung einer solchen Generalvollmacht zugestimmt hatten. Dem Bevollmächtigten darf nur eine Handlungsvollmacht bezüglich aller Geschäfte einer GmbH erteilt werden, welche nicht nur durch organschaftliche Vertretung erfolgen können, sondern als Bevollmächtigter des Geschäftsführers.

Das Urteil des BGH vom 18.07.2002 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Wer soll Bevollmächtigter sein?

Vorsorgevollmacht.jpgGrundsätzlich können jeder bevollmächtigt werden, sowohl Familienmitglieder, Bekannte als auch ein Arzt oder ein Anwalt. Wichtig ist dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zu dieser Person besteht.

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Ersatzbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht.jpgDie Ernennung eines Ersatzbevollmächtigten ist ratsam, um zu gewährleisten, dass der Betroffenen weiterhin nach seinem Willen vertreten wird, wenn der erste Bevollmächtigte ausscheidet oder unzuverlässig wird.

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Kontrollbevollmächtigter

Vorsorgevollmacht.jpgEine weitere Möglichkeit ist der Einsatz eines sogenannten Kontrollbevollmächtigten. Dieser überwacht die Handlungen des Bevollmächtigten, hierzu steht ihm ein Auskunftsrecht zur Verfügung. Sollte sich dieser nicht im Sinne des Vollmachtgebers verhalten, hat der Kontrollbevollmächtigte das Recht zum Widerruf der Vollmacht und er kann eventuelle Schadensersatzansprüche des Vollmachtgebers durchsetzten.

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Registrierung beim Vorsorgeregister

Vorsorgevollmacht.jpgDamit der Bevollmächtigte schnell und effektiv die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ausführen kann, ist eine Registrierung der Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister ratsam. So kann sich der Arzt oder Anwalt des Betroffenen schnell über die Existenz der Vollmacht informieren.

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Widerruf der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDer Betroffene ist grundsätzlich befugt, die Vollmacht jederzeit zu widerrufen, wenn er geschäftsfähig ist. Solange der Vollmachtgeber noch im Besitz der Vorsorgevollmacht ist, kann er diese durch Vernichtung widerrufen. Dies gilt auch für eine notarielle Vorsorgevollmacht, zusätzlich sollte der Notar informiert werden. Sollte die Vollmacht bereits beim Bevollmächtigten sein, muss diese  Unverzüglich zurückgefordert werden.

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Tod des Vollmachtgebers

Vorsorgevollmacht.jpgEs kann bestimmt werden, dass die Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers endet oder aber über den Tod des Vollmachtgebers hinaus Geltung finden soll. Dann hat der Bevollmächtigte gegenüber den Erben eine Rechenschaftspflicht.

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Recht zur Ausschlagung einer Erbschaft nicht durch Vorsorgevollmacht übertragbar

Vorsorgevollmacht.jpgDas Recht, eine Erbschaft auszuschlagen kann nicht durch die Vorsorgevollmacht auf dem Bevollmächtigten übertragen werde. Dieses Recht ist an die Erbschaft gebunden und kann nicht auf einen Dritten übertragen werden im Wege einer privatrechtlich erteilten Vorsorgevollmacht.

Der Beschluss des OLG Frankfurt a.M. vom 30.08.2007 kann über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Testamentsvollstreckung und Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgKraft Gesetz stehen dem Testamentsvollstrecker bezüglich des Vermögens des Verstorbenen nur eingeschränkt Befugnisse zu. So kann er grundsätzlich keine unentgeltlichen Verfügungen vornehmen wie etwa eine Schenkung. Weiterhin ist er auf Geschäfte beschränkt, die der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses dienen. Daher kann durchaus sinnvoll sein, den Testamentsvollstrecker zusätzlich mit einer Vorsorgevollmacht auszustatten, welche über den Tod hinausgeht.
Würde die postmortale Vorsorgevollmacht einer anderen Person übertragen, kann die Befugnisaufteilung bezüglich des Nachlasses problematisch werden. Es empfiehlt sich, in der Vollmacht deutlich zu machen, welche Rechte am Nachlass nach Tod des Vollmachtgebers noch beim Bevollmächtigten verbleiben und welche ausschließlich dem Testamentsvollstrecker zustehen.

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Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgBei der von einer Seniorin erteilten Vorsorgevollmacht sind Zweifel aufgekommen, ob sie bei Erteilung überhaupt noch geschäftsfähig war.

Das Gericht hat entschieden, dass in diesem Fall eine Betreuungseinrichtung nicht wegen der Vorsorgevollmacht entbehrlich. Eine Betreuungseinrichtung ist auch dann erforderlich, wennder Bevollmächtigte offensichtlich nicht im Interesse des Betroffenen handelt. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Bevollmächtigte Vermögenswerte des Betroffenen für eigene Zwecke verwendet.

Das Urteil des AG Hildesheim vom 05.12.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Geschäftsunfähige beim Notar

termin.jpgNach § 15 Absatz 1 Satz der Bundesnotarordnung darf der Notar seine Beurkundungstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Einen solchen Grund beinhaltet nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Beurkundungsgesetz zwar das eindeutige Fehlen der Geschäftsfähigkeit, nicht aber bloße Zweifel hieran.

Geschäftsunfähig nach § 104 BGB ist:
1. wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat,
2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Bei Verfügungen von Todes wegen soll nach § 28 Beurkundungsgesetz der Notar seine Wahrnehmungen über die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Erblassers (beispielsweise) in der Urkunde vermerken.

Hieraus wird der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass er den Notar auch zur Beurkundung in Grenzfällen berufen sieht. Die abschließende Beurteilung ist hingegen im Streitfall dem Gericht überlassen, wobei es die Beurteilung des Notars genauso zu berücksichtigen hat, wie etwaige gutachterliche Äußerungen. Diese Zuständigkeitsverteilung gilt nicht zuletzt dem Interesse der rechtsuchenden Bevölkerung, ihren letzten Willen in größtmöglichen Umfang zur Geltung bringen zu können.

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