Geschäftsunfähige beim Notar

Nach § 15 Absatz 1 Satz der Bundesnotarordnung darf der Notar seine Beurkundungstätigkeit nicht ohne ausreichenden Grund verweigern. Einen solchen Grund beinhaltet nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Beurkundungsgesetz zwar das eindeutige Fehlen der Geschäftsfähigkeit, nicht aber bloße Zweifel hieran.

Der Grundvertrag

Oft wird beim Erstellen der Vorsorgevollmacht übersehen, dass auch das so genannte Innenverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Betroffenen geregelt werden muss. Es ist nämlich wichtig, dass die

Die Betreuung eines Patienten

Einem Patienten, welcher nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern, wird vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer für die so genannte Gesundheitssorge bestellt. In der Regel wird dabei ein Angehöriger des Betroffenen

Die Kontrollbetreuung

Eine Überwachungsbetreuung darf nur bestellt werden, wenn dies wegen konkreten Anhaltspunkten notwendig erscheint. Hinsichtlich der Problematik, wann ein so genannter Kontrollbetreuer trotz einer Vorsorgevollmacht notwendig ist, hatte das Bayerische Oberste Landesgericht über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Trotz einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht kann unter gewissen Umständen ein Betreuer bestellt werden.Gemäß § 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB macht eine Vorsorgevollmacht eine Betreuung nur dann entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Bevollmächtigung ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

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