Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'

Fragen und Antworten zur Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgAm 31. Dezember 2002 standen in der Bundesrepublik Deutschland erstmals über eine Million Menschen unter rechtlicher Betreuung. Das waren 61.014 oder 6,19 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der genehmigten Maßnahmen nach § 1904 BGB (Heilmaßnahmen) beispielsweise stieg von 3070 im Jahre 2001 auf 3877 (Steigerung um 26,29 %) im Jahr 2002. Anhand dieser steigenden Zahlen ist erkennbar, wie wichtig es ist, seine persönlichen Angelegenheiten rechtzeitig zu regeln, indem man eine so genannte Vorsorgevollmacht erstellt, sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu können. Der nachfolgende Text beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Vorsorgevollmacht in einer für den Laien verständlichen Art und Weise. Klicken Sie einfach auf den Text, um die PDF Datei aufzurufen.

Fragen und Antworten zur Vorsorgevollmacht

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Der Grundvertrag

termin.jpgOft wird beim Erstellen der Vorsorgevollmacht übersehen, dass auch das so genannte Innenverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Betroffenen geregelt werden muss. Es ist nämlich wichtig, dass die Vorsorgevollmacht nicht nur das Verhältnis des Bevollmächtigten nach außen, also gegenüber den Banken oder Behörden regelt, sondern, dass auch das so genannte Innenverhältnis, also das Verhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten genau geregelt wird. Man unterscheidet hier zwischen dem Außenverhältnis, dem „Können“ und dem Innenverhältnis, dem „Dürfen“ des Bevollmächtigten. Dieses Innenverhältnis, also das, was der Bevollmächtigte im Rahmen der Vorsorgevollmacht tun darf, sollte in einem so genannten Grundvertrag geregelt werden. Dieser Grundvertrag sollte dem Bevollmächtigten verbindliche Wünsche und Anweisungen des Betroffenen geben, welche dann von diesem sorgfältig erfüllt werden müssen. Der Betroffene kann beispielsweise verbindliche Anweisungen bzgl. der Anlage des Vermögens (Aktien Fonds oder Sparbuch), dem Umfang der Geldmittel für den laufenden Lebensunterhalt des Betroffenen oder der Art und Weise der Bestattung geben. Es kann dem Bevollmächtigten aber auch untersagen werden, dass er Kredite aufnimmt oder bestimmte Gegenstände verkauft. Man muss aber immer beachten, dass der Bevollmächtigte nicht zu sehr in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass er bei veränderten Umständen nicht mehr schnell genug handeln kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Anweisungen für die Bestattung

Bestattung_2.jpgOft werden die Wünsche, wie oder wo man bestattet werden möchte, in einem Testament festgehalten. Dies ist aber nicht sehr sinnvoll, da bis zur Testamentseröffnung mehrere Wochen vergehen können und es daher den Angehörigen kaum mehr möglich sein wird, den Bestattungswunsch zu erfüllen. Es ist daher sinnvoll, dass in der Vorsorgevollmacht nicht nur die Vollmacht erteilt wird, dass der Bevollmächtigte die Bestattung durchzuführen hat, es sollte auch im so genannten Grundvertrag geregelt werden, wie und wo die Bestattung statt findet. So kann man insbesondere die Art der Bestattung (Feuer-, Erd- oder Seebestattung, anonyme Bestattung oder im engsten Freundes- und Familienkreis) und Weise (mit oder ohne Trauergottesdienst, mit oder ohne Aufbahrung) festgelegt werden. Man kann aber auch ganz bestimmte Anweisungen in diesem Vertrag regeln, die mit der Bestattung und dem Tod zusammenhängen. Beispielsweise kann bereits die Todesanzeige oder die Beschriftung des Grabsteines geregelt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Gültigkeit der Vorsorgevollmacht im Ausland

Vorsorgevollmacht.jpgIn der Regel gilt die Vollmacht auch im Ausland, wenn man verfügt hat, dass die vom Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsgeschäfte auch im Ausland vorgenommen werden könne. Zum Teil muss aber im Rechtsverkehr mit verschiedenen Ländern vorab noch eine Bestätigung der Vorsorgevollmacht durch das Konsulat des jeweiligen Landes oder durch den Präsidenten des örtlich zuständigen Landgerichts (das Landgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz hat) erfolgen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDa die beste Vorsorgevollmacht nichts wert ist, wenn der Bevollmächtigte sie nicht finden kann, ist es wichtig einen geeigneten Ort für die Hinterlegung zu finden. Nur durch das richtige Hinterlegen kann auch gewährleistet sein, dass der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht im Fall der Fälle sofort auffinden und verwenden kann. Eine Hinterlegung der Vorsorgevollmacht beim Vormundschaftsgericht ist im Gegensatz zur Hinterlegung der Betreuungsverfügung leider nicht möglich. Vielmehr kann lediglich eine Eintragung in das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer von dem Ersteller selbst beantragt werden, in welchem dann die Informationen über die Existenz, aber nicht über die Inhalte gespeichert werden. Daher sollte für die Vorsorgevollmacht ein sicherer Aufbewahrungsort gesucht werden. Eine Aufbewahrung in der Wohnung ist beispielsweise problematisch, da der Vollmachtgeber dann dafür sorgen muss, dass der Bevollmächtigte jederzeit die Wohnung betreten kann. Dies ist aber nicht ganz ungefährlich, da der Bevollmächtigte dann jederzeit in die Wohnung kann und die Vollmacht an sich bringen und ausnutzen kann, obwohl eine Bevollmächtigung an sich noch gar nicht nötig ist. Am sinnvollsten erscheit es die Vorsorgevollmacht bei einem Rechtsanwalt, zu welchem der Vollmachtgeber Vertrauen hat, zu hinterlegen. Der Namen des Rechtsanwalts sollte dann aber auf alle Fälle dem Bevollmächtigten mitgeteilt werden, damit er unverzüglich im Rahmen der Vollmacht handeln kann.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Vergütung des Bevollmächtigten

Erbschaft_1.jpgIm Gegensatz zum Berufsbetreuer ist der durch eine Vorsorgevollmacht eingesetzte Bevollmächtigten nur dazu berechtigt, sämtliche Auslagen zur Ausübung der Vollmacht und zur Durchsetzung der Interessen des Vollmachtgebers dem Vermögen des Vollmachtgebers zu entnehmen (Aufwendungsersatz). Darüber hinaus steht dem Bevollmächtigten eine Vergütung für seinen Zeitaufwand nur zu, wenn sie in der Vollmacht festgelegt wurde. Eine Zahlung des Bevollmächtigten aus der Staatskasse kommt nämlich im Gegensatz zu der berufsmäßigen Betreuung bei der Vorsorgevollmacht nie in Betracht. Auch die Vorsorgevollmacht sollte daher eine Regelung über die Vergütung des Bevollmächtigten enthalten. Zu beachten ist außerdem, dass eine Vergütung möglicherweise versteuert werden muss und nur eingeschränkt oder nicht möglich ist, wenn in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen droht oder ein Sozialleistungsbezug notwendig ist.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Das Zentrale Vorsorgeregister

Vorsorgevollmacht.jpgDie Bundesnotarkammer führt seit 2004 das Zentrale Vorsorgeregister, in dem Vorsorgevollmachten eingetragen werden können. Sinn und Zweck dieser Registrierung ist es, den Vormundschafsgerichten bei Bedarf die Suche nach einem Bevollmächtigten zu erleichtern. Denn was nützt eine Vorsorgevollmacht, wenn sie im Fall des Falles nicht gefunden wird? Ein Arzt braucht z. B. die Einwilligung zu einer lebensgefährlichen Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Die Gerichte können vor Anordnung einer Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Register anfragen und klären, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Diese Anfrage beim Zentralen Vorsorgeregister ist zu jeder Zeit und dadurch selbst in Eilfällen noch möglich. Ist die Vollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann. Zwar muss das Gericht immer ermitteln, ob es Verfügungen gibt. Wenn aber die Operation bald durchgeführt werden muss, kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen und muss einen Betreuer bestellen. Die kosten für eine Registrierung sind aufwandsbezogen und richten sich nach der Vorsorgeregister-Gebührensatzung. Der Aufwand wird daran gemessen, wie die Meldung zum Register (Internet oder Post) und die Abrechnung erfolgen. Auch die Zahl der gemeldeten Bevollmächtigten ist von Bedeutung. So beträgt die Gebühr für Internet-Meldungen 15,50 Euro. €. Wenn die Abrechnung per Lastschrifteinzug erfolgt, beträgt die Gebühr 13,- Euro. Wenn mehr als ein Bevollmächtigter registriert werden soll, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an. Bei Registrierungen, die per Post zugesandt werden, erhöhen sich die Gebühren um 3,- Euro. Der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten beträgt 3,- Euro.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Krankheit oder Tod des Bevollmächtigten

Vorsorgevollmacht.jpgWenn der durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte vor dem Vollmachtsgeber verstirbt oder seine Aufgabe aufgrund einer Krankheit nicht mehr wahrnehmen kann, sollte die erteilte Vorsorgevollmacht vernichtet werden und eine neue Vertrauensperson als Bevollmächtigter eingesetzt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Vormundschaftsgericht nach Hinweisen aus dem Umfeld des Vollmachtsgebers einen Amtsbetreuer bestellt. Daher ist es sinnvoll, in der Vorsorgevollmacht bereits einen oder mehrere Ersatzbevollmächtigte zu benennen, die im Fall der Fälle als Bevollmächtigte gelten.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Betreuung eines Patienten

erstehilfe.jpgEinem Patienten, welcher nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern, wird vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer für die so genannte Gesundheitssorge bestellt. In der Regel wird dabei ein Angehöriger des Betroffenen als Betreuer bestellt. Wenn der Betroffene aber keine nahen Angehörigen hat, oder diese den Aufgaben nicht gewachsen sind, setzt das Gericht einen ehrenamtlichen oder beruflichen Betreuer ein. Ein Betroffener, der beispielsweise einen Freund als Betreuer für die Gesundheitssorge einsetzten möchte, kann dies nur im Wege der Vorsorgevollmacht tun. Nur dann wird für einen Patienten, welcher keine nahen Angehörigen hat, kein Betreuer von Gericht bestellt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Inhalt der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDiese Kompetenzen können in einer Vorsorgevollmacht übertragen werden:
Ausgestaltung der Pflege,
Regelung des Aufenthalts,
Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Versicherungen,
Vermögensverwaltung,
Erledigung finanzieller Angelegenheiten,
Erteilung von Untervollmachten,
Private Korrespondenz und
Vornahme von Schenkungen.

    Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

    Beurkundungskosten der Vorsorgevollmacht

    Schenkung_1.jpgFür die Beurkundung der Vorsorgevollmacht fallen Gebühren nach § 38 Absatz 2 Nr. 4 Kostenordnung an. Das heißt, dass eine 5/10 Gebühr anfällt, welche sich nach dem Geschäftswert errechnet. Beträgt der Geschäftswert zum Beispiel 19.000 €, dann beträgt die Gebühr 36 €. Beträgt der Geschäftswert zum Beispiel 119.000 €, dann beträgt die Gebühr 178,50 €. Wie hoch der Geschäftswert ist, ist nach dem freien Ermessen des Notars zu bestimmen, vgl. § 41 Absatz 2 Kostenordnung. Zu berücksichtigen sind dabei grundsätzlich der Umfang der Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers mit einem Abschlag von 10 % – 30 % des Aktivvermögens.
    Es ist aber auch zu berücksichtigen, für was die Vorsorgevollmacht erstellt wird. Das Landgericht Flensburg wies in seiner Entscheidung vom 08.05.2002 (Az: 5 T 76/02) darauf hin, dass es bei der Berechnung des Geschäftswerts darauf ankommt, ob die Vorsorgevollmacht sich auch auf die vermögensrechtlichen Bereiche erstreckt. Bei Vollmachten, welchen jeglicher vermögensrechtlicher Bezug fehlt, ist für den Geschäftswert daher der Umfang der erteilten Vollmacht entscheidend. Wenn zum Beispiel die Vollmacht umfangreicher als eine Patientenverfügung ist, dann ist ein Geschäftswert von rund 20.000 € durchaus angemessen.
    Die Gebührentabelle der Kostenordnung können Sie durch Anklicken des nachfolgenden Textes einsehen.
    Die Gebührentabelle

    Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

    Die Kontrollbetreuung

    Erbschaft_1.jpgEine Überwachungsbetreuung darf nur bestellt werden, wenn dies wegen konkreten Anhaltspunkten notwendig erscheint. Hinsichtlich der Problematik, wann ein so genannter Kontrollbetreuer trotz einer Vorsorgevollmacht notwendig ist, hatte das Bayerische Oberste Landesgericht über folgenden Fall zu entscheiden:
    Die betroffene ältere Dame, die inzwischen an einer mittelschweren Demenz leidet, hatte ihrem Adoptivsohn eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Das Amtsgericht bestellte jedoch ein Jahr später für die ältere Dame eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Überwachung des Bevollmächtigten (sog. Kontroll- oder Überwachungsbetreuung gemäß § 1896 Absatz 3 BGB).
    Das Landgericht, welches über die Beschwerde des bevollmächtigten Adoptivsohns zu entscheiden hatte, sah die Kontrollbetreuung als gerechtfertigt an. Eine Kontrolle sei nämlich nötig, da die betroffene Dame über ein Vermögen von mindestens 80.000 € verfüge und daher die Vermögensverwaltung sehr schwierig und umfangreich sei.Das Bayerische Oberste Landesgericht war jedoch anderer Ansicht.Zum einen dürfe eine Kontrollbetreuung nur dann bestellt werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Bevollmächtigten zu kontrollieren. Dies diene als Ausgleich dazu, dass ein inzwischen geschäftsunfähiger Betroffener seine Vollmacht selbst nicht mehr widerrufen könne.Zum anderen darf ein Betreuer zur Überwachung und Kontrolle eines Bevollmächtigten nur bestellt werden, wenn ein konkretes Bedürfnis dazu besteht. Hierfür müsse der konkrete Verdacht bestehen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht ausnutzt, dass er untauglich ist oder, dass die zu besorgenden Geschäfte besonders schwierig oder umfangreich sind.Bei der Prüfung dieses Verdachts müsse aber immer auch die Beziehung zwischen dem Bevollmächtigten und dem Betroffenen berücksichtigt werden. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass bei einer Betreuung durch die Eltern, den Ehepartner oder einem Kind ein geringerer Bedarf an Überwachung bestünde.Allein die Tatsache, dass in diesem Fall hier die betroffene Dame ein Vermögen von 80.000 € hat, rechtfertige noch keine Kontrollbetreuung, da ein solches Vermögen weder außergewöhnlich hoch, noch die Vermögensverwaltung besonders schwierig sei. Da das Landgericht es zudem außer Acht gelassen habe, dass hier eine Eltern-Kind-Beziehung besteht, war die Beschwerde des Adoptivsohns begründet.

    Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht vom 9.03.2005, Az: 3Z BR 271/04

    Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

    Die Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

    Vorsorgevollmacht.jpgTrotz einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht kann unter gewissen Umständen ein Betreuer bestellt werden.Gemäß § 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB macht eine Vorsorgevollmacht eine Betreuung nur dann entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Bevollmächtigung ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Das heißt, dass trotz Vorsorgevollmacht ein Betreuer nötig ist, wenn der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, die Interessen des Betroffenen zu wahren. Außerdem ist aber eine Betreuung vor allem dann nötig, wenn der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht für eigene Zwecke missbraucht.Das Bayerische Oberste Landesgericht sah einen Missbrauch in einem Fall als erwiesen an, in welchem der Bevollmächtigte die Konten des Betroffenen auflöste und ohne Grund das Geld auf sein eigenes Konto einzahlte. Diese Handlung widerspricht dem Interesse des Bevollmächtigten, so dass eine Betreuung notwendig sei. Eine bloße Kontrollüberwachung, so das Gericht weiter, würde hier nicht mehr ausreichen. Es müsse nämlich nicht abgewartet werden, bis tatsächlich ein Schaden eintritt.

    Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9.04.2003, Az: 3Z BR 242/02

    Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

    neuere Beiträge


    Themen

    Links

    Feeds