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Weltseniorentag 2007: Justizminister informiert über Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rente_1.jpg„Das Thema Vorsorge geht jeden etwas an - und zwar jetzt! Unsere Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Viele Menschen erfreuen sich zum Glück auch im hohen Alter noch bester Gesundheit und können ihr Leben aktiv gestalten. Dennoch kann sehr plötzlich der Zeitpunkt kommen, in dem ein Mensch nicht mehr zur Regelung seiner eigenen Angelegenheiten fähig ist. Dann ist es gut, wenn Vorsorge getroffen wurde,“ warb Baden-Württembergs Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) anlässlich des „Weltseniorentages“ am Montag (1. Oktober) im Phillip-Paulus-Heim in Fellbach für das rechtzeitige Erstellen einer Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung.„Wir haben es in der Hand, wesentliche Entscheidungen über das eigene Leben für einen Zeitpunkt zu treffen, in dem wir selbst nicht mehr entscheidungsfähig sind. Dies ist echte Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts“, machte Goll den Sinn der Vorsorge deutlich. Dies sei auch keine Frage des Alters. Häufig hinderten zwar altersbedingte Erscheinungen wie die Demenz einen Menschen daran, vorausschauende Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen. Psychische Krankheiten oder schwere Unfälle könnten aber auch junge Menschen treffen, mahnte der Minister.„Leider befinden sich viele Menschen in einem grundlegenden Irrtum. Der Ehegatte oder die Kinder sind dann nicht, wie viele meinen, automatisch zur gesetzlichen Vertretung berechtigt“, stellte Goll klar. Dieses Recht hätten nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern. Bei Volljährigen bedürfe es dagegen einer gerichtlichen Entscheidung (Bestellung eines Betreuers) oder einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Erklärung (Vorsorgevollmacht).

Betreuungsverfügung

Mit einer Betreuungsverfügung lässt sich Einfluss auf das Verfahren über die Bestellung des Betreuers und dessen Wirken nehmen. Die Betreuungsverfügung ist keine Vollmacht, sondern ein Dokument, in dem jeder seine Wünsche für eine notwendig werdende spätere rechtliche Betreuung festhalten kann. So kann darin bestimmt werden, wer Betreuer werden soll und - oft ebenso wichtig - wer nicht. Es kann bestimmt werden, welche Wünsche und Gewohnheiten der künftige Betreuer respektieren soll, vorausgesetzt die eigenen Finanzen lassen das zu. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt. Will man im Pflegefall zuhause oder in einem Altenheim versorgt werden; welches Heim wird bevorzugt; will man seinen Geburtstag weiterhin zusammen mit Freunden und Verwandten in einem guten Restaurant feiern? Eine Betreuungsverfügung hat das Gericht im Regelfall zu berücksichtigen. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. In seinem Aufgabengebiet kann der Betreuer wirksame Entscheidungen für den Betreuten treffen. Der Betreute bleibt dabei grundsätzlich geschäftsfähig, es sei denn, die Geschäftsunfähigkeit resultiert direkt aus dem jeweiligen Krankheitsbild. Ein Widerruf der Betreuungsverfügung ist jederzeit möglich. Auch kann eine neue Betreuungsverfügung verfasst und die alte vernichtet werden.

Vorsorgevollmacht

Das wichtigste Instrument zur Wahrung der Selbstbestimmung ist die Vorsorgevollmacht. Eine Vorsorgevollmacht verleiht einer anderen Person die rechtliche Möglichkeit, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr zu vertreten. Der wesentliche Vorteil einer Vorsorgevollmacht liegt darin, dass sie ein Betreuungsverfahren in der Regel entbehrlich macht. Denn eine Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Als Vorsorgebevollmächtigter kommt jede volljährige Person des Vertrauens in Betracht. Da mit einer Vorsorgevollmacht sehr weitreichende Befugnisse verliehen werden, ist die wichtigste Voraussetzung Vertrauen zu der Person, die womöglich bis zum Lebensende mit der Vollmacht ausgestattet sein soll. Die Vollmacht kann deshalb auch so erteilt werden, dass mehrere Bevollmächtigte nur gemeinsam vertreten können. Auch die Mitarbeiter eines Seniorenheims oder einer sonstigen Einrichtung können bevollmächtigt werden. Jedoch macht ihre Bevollmächtigung eine Betreuerbestellung nicht überflüssig. Eine Vorsorgevollmacht unterscheidet sich nicht grundlegend von jeder anderen Vollmacht. Ihr wesentliches Erkennungsmerkmal ist jedoch, dass sie nur für den Fall der Vorsorge abgegeben wird, also für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit. Mit einer Vorsorgevollmacht reduziert man die staatliche Einmischung in privaten Angelegenheiten. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist, anders als im Betreuungsfall, nicht erforderlich. Auch muss der Bevollmächtigte dem Vormundschaftsgericht nicht über seine Arbeit und die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Vollmachtgebers berichten. Häufig wird eine Vorsorgevollmacht in der Form einer Generalvollmacht erteilt. Standardmäßige Formulierung ist dabei, dass die Vollmacht „zur Vertretung in allen Angelegenheiten“ ermächtigen soll. Eine solche Formulierung ist aber teilweise lückenhaft. Bei einigen, besonders wichtigen Angelegenheiten verlangt das Gesetz, dass diese ausdrücklich in einer Vollmacht aufgeführt werden. Dies gilt zum Beispiel für die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger andauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Auch die Ermächtigung, in eine geschlossene Unterbringung oder in andere freiheitsbeschränkende Maßnahmen (wie etwa ein Bettgitter) einzuwilligen, muss ausdrücklich in der Vollmacht genannt werden. Aus diesen Gründen ist es ratsam, eine Vorsorgevollmacht zu konkretisieren. Es bietet sich an, den Bevollmächtigten zur Vertretung in allen Angelegenheiten zu ermächtigen und dies unter Verwendung des Wortes „insbesondere“ näher zu erläutern. Diese Aufzählung muss nicht vollständig sein. Sie sollte aber die vorgenannten Aspekte ausdrücklich enthalten. 

 Für die Verwendung bei Banken und Sparkassen wird ein eigenständiges Formular empfohlen, das auch in der Broschüre enthalten ist. Zu Nachweiszwecken empfiehlt sich die schriftliche Abfassung der Vollmacht. Der Gang zum Notar ist nicht zwingend, aber durchaus sinnvoll.

Zentrales Vorsorgeregister

Das Zentrale Vorsorgeregister wird von der Bundesnotarkammer in Berlin geführt. Es handelt sich um ein elektronisches Register, in das jeder für 18,50 Euro Vorsorgevollmachten eintragen lassen kann. Mit der Eintragung ist keine eigenständige Vollmachtserteilung verbunden. Das Vorsorgeregister erhält lediglich Angaben über die bereits erteilte Vollmacht. Die Wirksamkeit oder den Inhalt einer Vorsorgevollmacht überprüft das Vorsorgeregister nicht. Es wird dort auch keine Abschrift der Vollmacht hinterlegt. Der Vorteil des Zentralen Vorsorgeregisters ist seine zentrale elektronische Abrufbarkeit. Wird bei einem Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren anhängig, prüft dieses in der Regel über einen Onlinezugriff, ob die betreffende Person eine Vorsorgevollmacht errichtet hat und wo sie sich befindet.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung betrifft nicht den rechtlichen sondern den medizinischen Bereich. Mit ihr wird Einfluss auf die ärztliche Behandlung zu einem späteren Zeitpunkt genommen, in dem keine eigenen Entscheidungen mehr getroffen werden kann. Sie stellt Richtlinien für die behandelnden Ärzte und das Behandlungsteam auf. Sie kann auch persönliche Wertvorstellungen, die Haltung zum eigenen Leben und Sterben sowie religiöse Anschauungen als Auslegungshilfe enthalten. Dem Deutsche Bundestag liegen derzeit drei Gesetzentwürfe vor, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres weiter beraten werden. Gemeinsames Ziel dieser Gesetzentwürfe ist es, bestehende rechtliche Unsicherheiten bei der Anwendung einer Patientenverfügung zu beseitigen. Die drei Gesetzentwürfe unterscheiden sich erheblich voneinander. Eine wesentliche Streitfrage ist, wie mit Wünschen in einer Patientenverfügung umgegangen werden soll, die den Abbruch oder die Nichtvornahme einer lebenserhaltenden Behandlung verfügen. Die Umsetzung solcher Wünsche führt mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Tod des Patienten. Diskutiert wird deshalb eine sogenannte Reichweitenbeschränkung. Eine Patientenverfügung solle nur dann verbindlich sein, wenn ärztlich festgestellt ist, dass die bestehende Krankheit des Patienten unumkehrbar zum Tode führen wird. „Ich halte das nicht für richtig“, sagte Goll. Die Reichweite der Patientenverfügung zu beschränken, bedeute nichts anderes als Fremdbestimmung und sei damit eine Pflicht zum Weiterleben. „Manche Patienten lehnen lebensverlängernde Maßnahmen ab und wollen in ihrem gewohnten Umfeld in Würde sterben. Nicht jeder Patient will jede Behandlung, die medizinisch möglich ist, auch für sich selbst in Anspruch nehmen. Dieser Wunsch sollte in jedem Fall respektiert werden, auch wenn sich ein Mensch in der aktuellen Situation nicht mehr äußern kann“ so Goll.
 

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Eine Vorsorgevollmacht ist effektiver als bloße Betreuungsverfügung

Vorsorgevollmacht.jpgDie Betreuungsverfügung dient dem Zweck, eine Person des eigenen Vertrauens zu benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Vormundschaftsgericht bestellt werden soll. Anstelle der Betreuungsverfügung kann eine Vorsorgevollmacht  ausgestellt werden,in der eine Person des eigenen Vertrauens als Bevollmächtigte eingesetzt werden kann, die im Unterschied zum Betreuer nicht vom Vormundschaftsgericht bestellt werden muss, sondern im Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit sofort für den Vollmachtgeber handeln kann.
Es empfiehlt sich in der Regel eine umfassende Vorsorgevollmacht auszustellen, in der sowohl die persönliche als auch die vermögensrechtliche Betreuung geregelt wird. Persönliche Angelegenheiten können umfassen: Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten z.B. Einwilligung ín Operation, Entscheidungen über
Freiheitsentziehende Maßnahmen z.B. Anbringen von Bettgittern oder -gurten, die Entscheidung über den Aufenthalt in einem Pflegeheim usw.
Vermögensrechtliche Angelegenheiten beinhalten über Grundstücke oder Bankkonten zu verfügen, Verbindlichkeiten einzugehen oder gegenüber Behörden, Gerichten oder sonstigen öffentlichen Stellen zu handeln.
Es ist auch möglich mehrere Personen einzusetzen. Es sollte eine Person ausgewählt werden, der man in besonderem Maße vertraut. Eine vorherige Absprache mit dieser Person ist sinnvoll.
Im Idealfall wird die Vorsorgevollmacht bei einer unabhängigen Stelle (Notar oder Rechtsanwalt) hinterlegt. Dort sind auch entsprechende Formulare erhältlich.

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Die Voraussetzungen der Kontrollbetreuung

Rente_1.jpgDas Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, den durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten durch einen Betreuer überwachen zu lassen. Diese so genannte Vollmachtsüberwachungsbetreuung bzw. Kontrollbetreuung darf aber nur dann angeordnet werden, wenn der Betroffene die gebotene Kontrolle nicht selbst durchführen kann und wenn eine Kontrollbetreuung erforderlich ist. Die erste Voraussetzung ist zum Beispiel dann zu bejahen, wenn der Betroffene sein Recht auf Überwachung des Bevollmächtigten wegen seiner psychischen Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen kann. Die zweite Voraussetzung, die Erforderlichkeit ist dann gegeben, wenn ein konkretes Bedürfnis für die Überwachung besteht. Dieses Bedürfnis kann bejaht werden, wenn Bedenken gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten bestehen, beispielsweise wegen eines vorangegangenen Verhaltens des Bevollmächtigten. Das Bedürfnis kann aber auch dann gegeben sein, wenn eine Kontrolle wegen der Schwierigkeiten der vom Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsgeschäfte geboten ist. Keine besondere Schwierigkeit liegt beispielsweise dann vor, wenn das Vermögen des Betroffenen 80.000 Euro beträgt und fest angelegt ist. Wichtig ist, dass bei der Voraussetzung des Bedürfnisses der Kontrollbetreuung immer die Nähebeziehung zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten eine Rolle spielen muss. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass bei einer Betreuung durch die Eltern, den Ehegatten oder ein Kind ein geringeres Überwachungsbedürfnis besteht. Wenn also beispielsweise ein Kind als Bevollmächtigter eingesetzt wurde, dann sind die Hürden für eine Kontrollbetreuung weitaus höher anzusetzen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 9. März 2005,  Aktenzeichen: 3Z BR 271/04).

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Die Kontrolle des Bevollmächtigten

Rente_2.jpgDer durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte steht, anders als der Betreuer, nicht unter der Kontrolle eines Gerichts. Es ist daher wichtig, eine Vertrauensperson mit der Wahrnehmung der eigenen Interessen zu beauftragen. Anders ist es bei der Betreuungsverfügung. Da bei der Betreuungsverfügung die gewünschte Person vom Vormundschaftsgericht als Betreuer/Betreuerin eingesetzt wird, unterliegt sie der regelmäßigen Kontrolle des Gerichts. Dennoch benötigt auch der durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte in bestimmten Fällen die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Wenn beispielsweise beim Betroffenen eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bevorsteht, dann muss hierfür eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorliegen, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur dann durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

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Die Gebühren des Rechtsanwalts

Erbschaft_1.jpgDie Gebühren, die ein Rechtsanwalt für das Erstellen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht erhebt, richten sich in der Regel nach dem so genannten Gegenstandswert. Der Gegenstandswert selbst bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses. Da es sich bei der Patientenverfügung aber um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten handelt, wird der Geschäftswert vom Rechtsanwalt in der Regel bei 3.000,00 Euro angesetzt. Bei der Vorsorgevollmacht hängt der Gegenstandswert aber oft auch vom Vermögen des Vollmachtgebers ab, wenn er die Vermögenssorge geregelt haben möchte. Wenn es sich aber um einen geringen Betrag handelt, oder die vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht geregelt werden sollen, dann wird auch hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der Vorsorgevollmacht von 3.000,00 Euro auszugehen sein. Anhand dieses Gegenstandswertes kann dann anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes, das beim Erstellen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht herangezogen wird, die Gebühr des Rechtsanwalts ermittelt werden. Je nachdem, wie ausführlich die Beratung des Rechtsanwaltes ist, oder ob er beispielsweise eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht selbst erstellt, ist eine niedrigere oder höhere Gebühr zu erheben. Durch das Anklicken des nachfolgenden Textes können Sie die 1,0 Gebührenhöhe einsehen.

Die Gebührentabelle

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Die wichtigsten Gesetze zum Betreuungsrecht

glueck.jpgDie wichtigsten Vorschriften zum Betreuungsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, des Gesetztes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit und dem Rechtspflegergesetz können Sie durch das Anklicken des nachfolgenden Textes aufrufen.

Die wichtigsten Vorschriften zum Betreuungsrecht

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Fragen und Antworten zur Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgAm 31. Dezember 2002 standen in der Bundesrepublik Deutschland erstmals über eine Million Menschen unter rechtlicher Betreuung. Das waren 61.014 oder 6,19 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der genehmigten Maßnahmen nach § 1904 BGB (Heilmaßnahmen) beispielsweise stieg von 3070 im Jahre 2001 auf 3877 (Steigerung um 26,29 %) im Jahr 2002. Anhand dieser steigenden Zahlen ist erkennbar, wie wichtig es ist, seine persönlichen Angelegenheiten rechtzeitig zu regeln, indem man eine so genannte Vorsorgevollmacht erstellt, sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu können. Der nachfolgende Text beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema Vorsorgevollmacht in einer für den Laien verständlichen Art und Weise. Klicken Sie einfach auf den Text, um die PDF Datei aufzurufen.

Fragen und Antworten zur Vorsorgevollmacht

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Der Grundvertrag

termin.jpgOft wird beim Erstellen der Vorsorgevollmacht übersehen, dass auch das so genannte Innenverhältnis zwischen dem Bevollmächtigten und dem Betroffenen geregelt werden muss. Es ist nämlich wichtig, dass die Vorsorgevollmacht nicht nur das Verhältnis des Bevollmächtigten nach außen, also gegenüber den Banken oder Behörden regelt, sondern, dass auch das so genannte Innenverhältnis, also das Verhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Bevollmächtigten genau geregelt wird. Man unterscheidet hier zwischen dem Außenverhältnis, dem „Können“ und dem Innenverhältnis, dem „Dürfen“ des Bevollmächtigten. Dieses Innenverhältnis, also das, was der Bevollmächtigte im Rahmen der Vorsorgevollmacht tun darf, sollte in einem so genannten Grundvertrag geregelt werden. Dieser Grundvertrag sollte dem Bevollmächtigten verbindliche Wünsche und Anweisungen des Betroffenen geben, welche dann von diesem sorgfältig erfüllt werden müssen. Der Betroffene kann beispielsweise verbindliche Anweisungen bzgl. der Anlage des Vermögens (Aktien Fonds oder Sparbuch), dem Umfang der Geldmittel für den laufenden Lebensunterhalt des Betroffenen oder der Art und Weise der Bestattung geben. Es kann dem Bevollmächtigten aber auch untersagen werden, dass er Kredite aufnimmt oder bestimmte Gegenstände verkauft. Man muss aber immer beachten, dass der Bevollmächtigte nicht zu sehr in seinen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass er bei veränderten Umständen nicht mehr schnell genug handeln kann.

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Die Anweisungen für die Bestattung

Bestattung_2.jpgOft werden die Wünsche, wie oder wo man bestattet werden möchte, in einem Testament festgehalten. Dies ist aber nicht sehr sinnvoll, da bis zur Testamentseröffnung mehrere Wochen vergehen können und es daher den Angehörigen kaum mehr möglich sein wird, den Bestattungswunsch zu erfüllen. Es ist daher sinnvoll, dass in der Vorsorgevollmacht nicht nur die Vollmacht erteilt wird, dass der Bevollmächtigte die Bestattung durchzuführen hat, es sollte auch im so genannten Grundvertrag geregelt werden, wie und wo die Bestattung statt findet. So kann man insbesondere die Art der Bestattung (Feuer-, Erd- oder Seebestattung, anonyme Bestattung oder im engsten Freundes- und Familienkreis) und Weise (mit oder ohne Trauergottesdienst, mit oder ohne Aufbahrung) festgelegt werden. Man kann aber auch ganz bestimmte Anweisungen in diesem Vertrag regeln, die mit der Bestattung und dem Tod zusammenhängen. Beispielsweise kann bereits die Todesanzeige oder die Beschriftung des Grabsteines geregelt werden.

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Die Gültigkeit der Vorsorgevollmacht im Ausland

Vorsorgevollmacht.jpgIn der Regel gilt die Vollmacht auch im Ausland, wenn man verfügt hat, dass die vom Bevollmächtigten vorzunehmenden Rechtsgeschäfte auch im Ausland vorgenommen werden könne. Zum Teil muss aber im Rechtsverkehr mit verschiedenen Ländern vorab noch eine Bestätigung der Vorsorgevollmacht durch das Konsulat des jeweiligen Landes oder durch den Präsidenten des örtlich zuständigen Landgerichts (das Landgericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen Wohnsitz hat) erfolgen.

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Die Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDa die beste Vorsorgevollmacht nichts wert ist, wenn der Bevollmächtigte sie nicht finden kann, ist es wichtig einen geeigneten Ort für die Hinterlegung zu finden. Nur durch das richtige Hinterlegen kann auch gewährleistet sein, dass der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht im Fall der Fälle sofort auffinden und verwenden kann. Eine Hinterlegung der Vorsorgevollmacht beim Vormundschaftsgericht ist im Gegensatz zur Hinterlegung der Betreuungsverfügung leider nicht möglich. Vielmehr kann lediglich eine Eintragung in das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer von dem Ersteller selbst beantragt werden, in welchem dann die Informationen über die Existenz, aber nicht über die Inhalte gespeichert werden. Daher sollte für die Vorsorgevollmacht ein sicherer Aufbewahrungsort gesucht werden. Eine Aufbewahrung in der Wohnung ist beispielsweise problematisch, da der Vollmachtgeber dann dafür sorgen muss, dass der Bevollmächtigte jederzeit die Wohnung betreten kann. Dies ist aber nicht ganz ungefährlich, da der Bevollmächtigte dann jederzeit in die Wohnung kann und die Vollmacht an sich bringen und ausnutzen kann, obwohl eine Bevollmächtigung an sich noch gar nicht nötig ist. Am sinnvollsten erscheit es die Vorsorgevollmacht bei einem Rechtsanwalt, zu welchem der Vollmachtgeber Vertrauen hat, zu hinterlegen. Der Namen des Rechtsanwalts sollte dann aber auf alle Fälle dem Bevollmächtigten mitgeteilt werden, damit er unverzüglich im Rahmen der Vollmacht handeln kann.

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Die Vergütung des Bevollmächtigten

Erbschaft_1.jpgIm Gegensatz zum Berufsbetreuer ist der durch eine Vorsorgevollmacht eingesetzte Bevollmächtigten nur dazu berechtigt, sämtliche Auslagen zur Ausübung der Vollmacht und zur Durchsetzung der Interessen des Vollmachtgebers dem Vermögen des Vollmachtgebers zu entnehmen (Aufwendungsersatz). Darüber hinaus steht dem Bevollmächtigten eine Vergütung für seinen Zeitaufwand nur zu, wenn sie in der Vollmacht festgelegt wurde. Eine Zahlung des Bevollmächtigten aus der Staatskasse kommt nämlich im Gegensatz zu der berufsmäßigen Betreuung bei der Vorsorgevollmacht nie in Betracht. Auch die Vorsorgevollmacht sollte daher eine Regelung über die Vergütung des Bevollmächtigten enthalten. Zu beachten ist außerdem, dass eine Vergütung möglicherweise versteuert werden muss und nur eingeschränkt oder nicht möglich ist, wenn in absehbarer Zukunft die Notwendigkeit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen droht oder ein Sozialleistungsbezug notwendig ist.

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Das Zentrale Vorsorgeregister

Vorsorgevollmacht.jpgDie Bundesnotarkammer führt seit 2004 das Zentrale Vorsorgeregister, in dem Vorsorgevollmachten eingetragen werden können. Sinn und Zweck dieser Registrierung ist es, den Vormundschafsgerichten bei Bedarf die Suche nach einem Bevollmächtigten zu erleichtern. Denn was nützt eine Vorsorgevollmacht, wenn sie im Fall des Falles nicht gefunden wird? Ein Arzt braucht z. B. die Einwilligung zu einer lebensgefährlichen Operation und beantragt beim Gericht die Bestellung eines Betreuers. Die Gerichte können vor Anordnung einer Betreuung über einen besonders geschützten Bereich im Internet bzw. über das Justiznetz beim Register anfragen und klären, ob es eine Vorsorgevollmacht gibt. Diese Anfrage beim Zentralen Vorsorgeregister ist zu jeder Zeit und dadurch selbst in Eilfällen noch möglich. Ist die Vollmacht registriert, kann das Gericht dem Arzt mitteilen, dass eine Vertrauensperson vorhanden ist, an die er sich wenden kann. Zwar muss das Gericht immer ermitteln, ob es Verfügungen gibt. Wenn aber die Operation bald durchgeführt werden muss, kann das Gericht keine umfangreichen Ermittlungen anstellen und muss einen Betreuer bestellen. Die kosten für eine Registrierung sind aufwandsbezogen und richten sich nach der Vorsorgeregister-Gebührensatzung. Der Aufwand wird daran gemessen, wie die Meldung zum Register (Internet oder Post) und die Abrechnung erfolgen. Auch die Zahl der gemeldeten Bevollmächtigten ist von Bedeutung. So beträgt die Gebühr für Internet-Meldungen 15,50 Euro. €. Wenn die Abrechnung per Lastschrifteinzug erfolgt, beträgt die Gebühr 13,- Euro. Wenn mehr als ein Bevollmächtigter registriert werden soll, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 2,50 Euro an. Bei Registrierungen, die per Post zugesandt werden, erhöhen sich die Gebühren um 3,- Euro. Der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten beträgt 3,- Euro.

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Krankheit oder Tod des Bevollmächtigten

Vorsorgevollmacht.jpgWenn der durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigte vor dem Vollmachtsgeber verstirbt oder seine Aufgabe aufgrund einer Krankheit nicht mehr wahrnehmen kann, sollte die erteilte Vorsorgevollmacht vernichtet werden und eine neue Vertrauensperson als Bevollmächtigter eingesetzt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Vormundschaftsgericht nach Hinweisen aus dem Umfeld des Vollmachtsgebers einen Amtsbetreuer bestellt. Daher ist es sinnvoll, in der Vorsorgevollmacht bereits einen oder mehrere Ersatzbevollmächtigte zu benennen, die im Fall der Fälle als Bevollmächtigte gelten.

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Die Betreuung eines Patienten

erstehilfe.jpgEinem Patienten, welcher nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Willen zu äußern, wird vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer für die so genannte Gesundheitssorge bestellt. In der Regel wird dabei ein Angehöriger des Betroffenen als Betreuer bestellt. Wenn der Betroffene aber keine nahen Angehörigen hat, oder diese den Aufgaben nicht gewachsen sind, setzt das Gericht einen ehrenamtlichen oder beruflichen Betreuer ein. Ein Betroffener, der beispielsweise einen Freund als Betreuer für die Gesundheitssorge einsetzten möchte, kann dies nur im Wege der Vorsorgevollmacht tun. Nur dann wird für einen Patienten, welcher keine nahen Angehörigen hat, kein Betreuer von Gericht bestellt werden.

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Inhalt der Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgDiese Kompetenzen können in einer Vorsorgevollmacht übertragen werden:
Ausgestaltung der Pflege,
Regelung des Aufenthalts,
Vertretung gegenüber Behörden, Gerichten und Versicherungen,
Vermögensverwaltung,
Erledigung finanzieller Angelegenheiten,
Erteilung von Untervollmachten,
Private Korrespondenz und
Vornahme von Schenkungen.

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    Beurkundungskosten der Vorsorgevollmacht

    Schenkung_1.jpgFür die Beurkundung der Vorsorgevollmacht fallen Gebühren nach § 38 Absatz 2 Nr. 4 Kostenordnung an. Das heißt, dass eine 5/10 Gebühr anfällt, welche sich nach dem Geschäftswert errechnet. Beträgt der Geschäftswert zum Beispiel 19.000 €, dann beträgt die Gebühr 36 €. Beträgt der Geschäftswert zum Beispiel 119.000 €, dann beträgt die Gebühr 178,50 €. Wie hoch der Geschäftswert ist, ist nach dem freien Ermessen des Notars zu bestimmen, vgl. § 41 Absatz 2 Kostenordnung. Zu berücksichtigen sind dabei grundsätzlich der Umfang der Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers mit einem Abschlag von 10 % – 30 % des Aktivvermögens.
    Es ist aber auch zu berücksichtigen, für was die Vorsorgevollmacht erstellt wird. Das Landgericht Flensburg wies in seiner Entscheidung vom 08.05.2002 (Az: 5 T 76/02) darauf hin, dass es bei der Berechnung des Geschäftswerts darauf ankommt, ob die Vorsorgevollmacht sich auch auf die vermögensrechtlichen Bereiche erstreckt. Bei Vollmachten, welchen jeglicher vermögensrechtlicher Bezug fehlt, ist für den Geschäftswert daher der Umfang der erteilten Vollmacht entscheidend. Wenn zum Beispiel die Vollmacht umfangreicher als eine Patientenverfügung ist, dann ist ein Geschäftswert von rund 20.000 € durchaus angemessen.
    Die Gebührentabelle der Kostenordnung können Sie durch Anklicken des nachfolgenden Textes einsehen.
    Die Gebührentabelle

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    Die Kontrollbetreuung

    Erbschaft_1.jpgEine Überwachungsbetreuung darf nur bestellt werden, wenn dies wegen konkreten Anhaltspunkten notwendig erscheint. Hinsichtlich der Problematik, wann ein so genannter Kontrollbetreuer trotz einer Vorsorgevollmacht notwendig ist, hatte das Bayerische Oberste Landesgericht über folgenden Fall zu entscheiden:
    Die betroffene ältere Dame, die inzwischen an einer mittelschweren Demenz leidet, hatte ihrem Adoptivsohn eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt. Das Amtsgericht bestellte jedoch ein Jahr später für die ältere Dame eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Überwachung des Bevollmächtigten (sog. Kontroll- oder Überwachungsbetreuung gemäß § 1896 Absatz 3 BGB).
    Das Landgericht, welches über die Beschwerde des bevollmächtigten Adoptivsohns zu entscheiden hatte, sah die Kontrollbetreuung als gerechtfertigt an. Eine Kontrolle sei nämlich nötig, da die betroffene Dame über ein Vermögen von mindestens 80.000 € verfüge und daher die Vermögensverwaltung sehr schwierig und umfangreich sei.Das Bayerische Oberste Landesgericht war jedoch anderer Ansicht.Zum einen dürfe eine Kontrollbetreuung nur dann bestellt werden, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Bevollmächtigten zu kontrollieren. Dies diene als Ausgleich dazu, dass ein inzwischen geschäftsunfähiger Betroffener seine Vollmacht selbst nicht mehr widerrufen könne.Zum anderen darf ein Betreuer zur Überwachung und Kontrolle eines Bevollmächtigten nur bestellt werden, wenn ein konkretes Bedürfnis dazu besteht. Hierfür müsse der konkrete Verdacht bestehen, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht ausnutzt, dass er untauglich ist oder, dass die zu besorgenden Geschäfte besonders schwierig oder umfangreich sind.Bei der Prüfung dieses Verdachts müsse aber immer auch die Beziehung zwischen dem Bevollmächtigten und dem Betroffenen berücksichtigt werden. Das Gesetz geht nämlich davon aus, dass bei einer Betreuung durch die Eltern, den Ehepartner oder einem Kind ein geringerer Bedarf an Überwachung bestünde.Allein die Tatsache, dass in diesem Fall hier die betroffene Dame ein Vermögen von 80.000 € hat, rechtfertige noch keine Kontrollbetreuung, da ein solches Vermögen weder außergewöhnlich hoch, noch die Vermögensverwaltung besonders schwierig sei. Da das Landgericht es zudem außer Acht gelassen habe, dass hier eine Eltern-Kind-Beziehung besteht, war die Beschwerde des Adoptivsohns begründet.

    Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgericht vom 9.03.2005, Az: 3Z BR 271/04

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    Die Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

    Vorsorgevollmacht.jpgTrotz einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht kann unter gewissen Umständen ein Betreuer bestellt werden.Gemäß § 1896 Absatz 2 Satz 2 BGB macht eine Vorsorgevollmacht eine Betreuung nur dann entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Bevollmächtigung ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Das heißt, dass trotz Vorsorgevollmacht ein Betreuer nötig ist, wenn der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, die Interessen des Betroffenen zu wahren. Außerdem ist aber eine Betreuung vor allem dann nötig, wenn der Bevollmächtigte die Vorsorgevollmacht für eigene Zwecke missbraucht.Das Bayerische Oberste Landesgericht sah einen Missbrauch in einem Fall als erwiesen an, in welchem der Bevollmächtigte die Konten des Betroffenen auflöste und ohne Grund das Geld auf sein eigenes Konto einzahlte. Diese Handlung widerspricht dem Interesse des Bevollmächtigten, so dass eine Betreuung notwendig sei. Eine bloße Kontrollüberwachung, so das Gericht weiter, würde hier nicht mehr ausreichen. Es müsse nämlich nicht abgewartet werden, bis tatsächlich ein Schaden eintritt.

    Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9.04.2003, Az: 3Z BR 242/02

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