Steuerhinterziehung

Der Miterbe der wusste, dass der demenzkranke Erblasser eine Steuerhinterziehung begangen hat, weil er nicht mehr in der Lage war eine richtige Steuererklärung abzugeben, macht sich ebenfalls strafbar. Die Steuerschuld ist eine Nachlassverbindlichkeit nach §§ 1967 BGB, 45 Abs. I Nr. 1 AO. Ein Miterbe, der von der Steuerhinterziehung weiß, begeht dann in so einem Fall selbst nach § 153 […..]
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Kündigung — außerordentliche / Demenz

Selbst wenn der Mieter schwer krank ist und beispielsweise Demenz vorliegt, gibt es kein Recht, den Mieter ein Mietverhältnis ohne Frist oder außerordentlich innerhalb eines langfristigen Mietvertrages zu kündigen (LG Berlin, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 64 S 2/19). Das Landgericht geht davon aus, dass auch eine schwere Erkrankung des Mieters nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, da der […..]
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Demenz – Schadenersatz – Probleme

Es besteht die Gefahr, dass bei dementen Menschen die Versicherungen Schäden nicht übernehmen, die aufgrund der Demenz eingetreten sind. Hat der ältere Mensch beispielsweise den Herd angelassen, weil er vergessen hatte, dass er ihn angestellt hatte, dann gibt es hier schon ein erhebliches versicherungsrechtliches Problem, wenn die Haftung dann nicht gegeben ist, wenn der Verursacher in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt ist. […..]
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