Artikel unter 'Einwilligungsvorbehalt'

Tatort Betreuung - Einstweilige Anordnung

Im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 300 I FamFG kann vorläufig ein Betreuer bestellt werden, wenn beispielsweise für die betroffene Person dringend Entscheidungen im Krankenhaus oder für eine ärztliche Operation getroffen werden muss und niemand da ist, der die Entscheidung treffen kann bzw. keine Vorsorgevollmacht vorgelegt wurde. Wenn der Betreute aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, seine eigenen Angelegenheiten wahrzunehmen, ist gemäß § 1896 BGB ein Betreuer für die Bereiche zu erstellen – Vermögen, Aufenthalt, ärztliche Versorgung sowie Post und Telefon – für die Bereiche, in denen Entscheidungen getroffen werden müssen.

Es ist in einem derartigen Eilfall, die erforderliche persönliche Anhörung des Betroffenen, vor Erlass des Betreuungsbeschlusses nicht notwendig. Sie muss allerdings unverzüglich nachgeholt werden (§ 301 I FamFG).

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Räumungspflicht – Entmündigung

Immer wieder werden Fälle bekannt, bei denen Betreute letztendlich entmündigt werden. Es wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nur weil der Betroffene nicht in der Lage ist, seine finanziellen Angelegenheiten zu regeln. Ich zitiere hier wörtlich aus einem skandalösen Gutachten, das dem Unterzeichner vorliegt. In dem Gutachten wird ausgeführt: „…Es kommt immer wieder zu Verzögerungen bei Zahlungen und Überweisungen. Durch dieses Verhalten entstehen bei angespannter finanzieller Situation immer wieder zusätzliche Kosten, die die ohnehin schwierige finanzielle Situation der Betroffenen weiter belasten. Durch dieses Verhalten gefährdet die Betroffene ihre Lebens- und Vermögenssituation in erheblicher Weise. Der zuständige Facharzt für Nervenheilkunde und Sozialmedizin schlägt dann eine Totalentmündigung also einen Einwilligungsvorbehalt vor. Das Gericht folgt dem. Hier kann man wirklich nur staunen. Das Gericht, wie auch der Sachverständige haben den Sinn des Betreuungsrechts völlig verkannt. Man kann doch nicht einfach Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre finanziellen Angelegenheiten zu regeln, entmündigen.

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