Artikel unter 'Allgemein'

Rückforderung einer Zuwendung der Schwiegereltern nach Trennung oder Scheidung

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH nunmehr festgestellt, dass es sich auch bei Zuwendungen, die Schwiegereltern an ihre Schwiegerkinder machen, Schenkungen sind, da sie eine dauerhafte Vermögensminderung bei den Schwiegereltern zur Folge haben.

Dies gilt auch dann wenn sie um die Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen. Auf diese als Schenkung zu wertenden Zuwendungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. Das heißt, dass die Schwiegereltern ihre Zuwendungen vom Schwiegerkind zurückverlangen können, wenn das eigene Kind und das Schwiegerkind sich trennen bzw. sich scheiden lassen. Dann ist nämlich der Grund für die in der Vergangenheit erfolgte Zuwendung, die Ehe, weggefallen.
Diesem Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern steht auch nicht entgegen, wenn die Schenkung an das Schwiegerkind bereits teilweise durch Abgeltung im Rahmen des Zugewinnausgleiches dem eigenen Kind zugutegekommen ist.
BGH, Urt. v. 21.07.2010 – XII ZR 180/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter bei Tod des Mieters

Sind dem Vermieter bei Tod des Mieters die Erben unbekannt, so hat der Vermieter die Möglichkeit, beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses“ zu beantragen.
Ob der Erbe unbekannt ist im Sinne des § 1960 BGB, bestimmt sich im Übrigen nach der  Sicht des Gläubigers, also in diesem Fall nach der Sicht des Vermieters.
OLG Hamm, Beschl. v. 22.06.2010 – 15 W 308/10
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Zwangsvollstreckung bei verstorbenem Schuldner und unbekanntem Erbe

Verstirbt der Schuldner während der Zwangsvollstreckung und ist der Erbe des Schuldners noch nicht bekannt, so besteht für den Gläubiger, der die Zwangsvollstreckung betrieben hat, die Möglichkeit nach § 779 Abs. 2 ZPO vorzugehen.

Der Tod des Schuldners hat nämlich nicht die Unterbrechung der Zwangsvollstreckung zur Folge. Daraus folgt, dass es auch nach dem Tod des Schuldners möglich ist, die Zwangsvollstreckung fortzusetzen. Hierbei bedarf es keiner Klauselumschreibung oder einer erneuten Titelzustellung.

Nach § 779 Abs. 2 ZPO kann auch ein besonderer  Vertreter des Erben bestellt werden. Dies kann vom Gläubiger beantragt werden, wenn für die Zwangsvollstreckungsmaßnahme die Zuziehung des Schuldners notwendig ist, dies aber nicht erfolgen kann, weil der Erbe nicht bekannt ist. Die Zuziehung des Schuldners ist beispielsweise bei der Zustellung des Pfändungs- oder Überweisungsbeschlusses, bei Bekanntgabe der Anschlusspfändung oder bei der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher, etc. notwendig. Die Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO bedarf es dann nicht, wenn ein Nachlasspfleger oder ein Testamentsvollstrecker bestellt ist. Ist der Erbe zwar bekannt, jedoch nicht dessen Aufenthaltsort, so ist kein besonderer Vertreter zu bestellen, sondern ein Abwesenheitspfleger. Dies ergibt sich aus § 1911 BGB. Für die Beendigung eines besonderen Vertreter im Sinne des § 779 Abs. 2 ZPO bedarf es eines Aufhebungsbeschlusses des Vollstreckungsgerichts.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Der Betreute in der Erbengemeinschaft

Erbt der Betreute zusammen mit anderen Personen, so entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft verwaltet den Nachlass gemeinschaftlich. Die Verwaltungsrechte hinsichtlich des Nachlasses werden für den Betreuten vom Betreuer ausgeübt. Ist die Auseinandersetzung des Nachlasses geplant, so bedarf dies der Genehmigung des Gerichts.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Erbschaft einer unter Betreuung stehenden Person

Wurde der Betreute beerbt, so kann der Betreuer einen Erbschein anfordern, wenn ihm der Aufgabenkreis „Vermögenssorge“ übertragen wurde. Es besteht in diesen Fällen eine Verpflichtung des Betreuers zur Ausfüllung der Erbschaftssteuerformulare des Finanzamtes. Des Weiteren muss der durch den Erbfall erhaltene Nachlass dem Gericht durch ein Ergänzungsverzeichnis mitgeteilt werden. Verfügungen über die Erbschaft sowie die Ausschlagung der Erbschaft sind genehmigungsbedürftig. Auch bei der Erbteilung muss zuvor die Genehmigung des Gerichts eingeholt werden.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Vereinbarung unter Miterben über Nachlassauseinandersetzung

Miterben haben die Möglichkeit untereinander zu vereinbaren, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses auf Dauer ausgeschlossen ist.

Eine solche Vereinbarung kann auch nur hinsichtlich eines einzigen Gegenstandes getroffen werden. Für diesen Gegenstand endet die Testamentsvollstreckung, während sie für die übrigen Gegenstände weiterhin andauert.
Die Testamentsvollstreckung endet in diesen Fällen von selbst. In der Praxis bedeutet das, dass ein Erbschein, der die Beschränkung der Erben durch die Testamentsvollstreckung ausweist, als unrichtig einzuziehen ist. Eine nachträgliche Auseinandersetzung ist jedoch über diesen Gegenstand nicht möglich.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.04.2010- 12 U 2235/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Testierunfähigkeit bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Stellt sich nach dem Erbfall heraus, dass ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, weil der eine Ehegatte wegen einer fortgeschrittenen Demenz bei Errichtung des Testaments testierunfähig war, ist eine Umdeutung in ein Einzeltestament möglich.Für die Frage, ob eine solche Umdeutung möglich ist, kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Ehegatten an. Es muss festgestellt werden, was der Erblasser gewollt hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Verfügungen des anderen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam sind.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser in dem Testament umfangreich dargelegt, dass er seine Ehefrau gut versorgt wissen möchte. Weiterhin hatte er erläutert, dass er seine beiden Söhne zugunsten der Enkel von der Erbfolge ausschließen möchte. Daraus hat das OLG München geschlossen, dass der Erblasser in jedem Fall seine Söhne von der Erbfolge ausschließen wollte und somit die Anordnungen auch als Einzeltestament habe aufrecht erhalten wollte.

OLG München, Beschl. v. 19.05.2010 – 31 Wx 038/10

Tanja Stier

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Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform

Grundsätzlich kann ein Testament auch in Briefform errichtet werden. Allerdings bedarf es bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung in Testamentsform einer genauen Abgrenzung, ob wirkliche eine letztwillige Verfügung beabsichtigt war oder doch nur eine bloß unverbindliche Mitteilung über eine mögliche Testierabsicht.Für diese Abgrenzung müssen auch Umstände herangezogen werden, die außerhalb der Urkunde liegen. An den Nachweis eines Testaments sind strenge Anforderungen zu stellen, da das Abfassen eines Testaments nicht den üblichen Gepflogenheiten entspricht.
Ein Testierwille kann dann angenommen werden, wenn der Erblasser in dem Brief über sein ganzes Leben reflektiert und Bezug nimmt auf seinen Tod und ausführt, dass der Adressat des Briefes „sein Geld erben soll“. Hieraus ergibt sich dann auch die Alleinerbenstellung des Briefadressaten, wenn ausschließlich Geldvermögen vorhanden ist. Unterschreibt der Erblasser im Gegensatz zu seinen sonstigen Gewohnheiten den Brief mit Vor- und Zunamen, dann kann dies auch ein Indiz für den Testierwillen des Erblassers sein. Hinweise können sich auch aus Äußerungen des Erblassers gegenüber dritten Personen geben.
Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, 3 Wx 58/04 Beschl. v. 29.05.2009

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Kosten für ein Doppelgrab

Aus § 1968 BGB ergibt sich zwar, dass die Erben die Kosten der Beerdigung des Erblassers übernehmen müssen. Insofern hat der Totenfürsorgeberechtigte einen Ersatzanspruch gegen die Erben.Grundsätzlich gilt, dass die Totenfürsorge den nächsten Angehörigen obliegt. Die Totenfürsorge kann jedoch auch dem langjährigen Lebensgefährten obliegen. Zu der Totenfürsorge gehört auch die Sorge für die Bestattung. Allerdings haben die Erben lediglich die notwendigen und angemessenen Kosten zu tragen. Die Notwendigkeit und Angemessenheit bestimmt sich danach, was im Allgemeinen zu einer würdigen und angemessenen Beerdigung gehört. Hierbei ist die Kostentragungspflicht der Erben jedoch auf die Beerdigung des Erblassers beschränkt. Die höheren Kosten für ein Doppelgrab hingegen betreffen den Erblasser nicht.

Demgemäß sind nicht alle Kosten zu ersetzen, sondern nur die, die den Kosten der Beerdigung des Verstorbenen selbst zugerechnet werden müssen. Hierzu zählen nicht die Kosten, die nicht für die Grabstätte des Erblassers sondern für die seines noch lebenden Ehegatten nicht.

Saarländisches Oberlandesgericht, 5 U 472/08 Urt. v. 15.07.2009

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Schmälerung des Pflichtteils durch Bewertungsanordnungen

Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch, der sich gegen den Erben richtet und sich aus einer bestimmten Quote aus dem Nachlass zusammensetzt. Richtlinie ist der Bestand wie auch der Wert des Nachlasses zur Zeit des Todesfalles, das so genannte Stichtagsprinzip, das in § 2311 I 1 BGB geregelt ist. Der Wert des Nachlasses kann unter Umständen von einem Sachverständigen ermittelt werden. Wenn der Wert ermittelt wurde, wird anschließend der Pflichtteil errechnet. Falls der Erblasser in seinem Testament eine Wertbestimmung über einen Nachlassgegenstand trifft, so ist dies außer Acht zu lassen.

Landgüter bilden hierbei den Ausnahmefall. Der Erblasser ist berechtigt, einen Erben aus mehreren zu bestimmen, der das Landgut aus dem Nachlass zum Ertragswert übernehmen soll. Beachtet muss hierbei werden, dass der Erbe nur ein Abkömmling, Ehepartner oder Elternteil des Erblassers sein kann. Für die Berechnung des Pflichtteils ist der Ertragswert dann maßgebend; möglich ist es auch, dass der Erblasser selbst einen Preis zur Übernahme bestimmen darf. Voraussetzung hierfür ist, dass der Wert nicht mehr als der Schätzwert und nicht weniger als der Ertragswert sein darf. Dies gilt nur bei Landgütern, nicht aber bei kaufmännischen Unternehmen oder Handwerksbetriebe usw. Ferner muss beachtet werden, dass es sich bei der Land- oder Forstwirtschaft auch tatsächlich um ein Landgut als solches handelt. Ein Landgut im juristischen Sinne ist jeder zur Land- oder Forstwirtschaft geeignete selbstständige Betrieb, der mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden, die erforderlich sind, versehen ist.

Der Erblasser hat das Recht, selbst den Preis zu bestimmen, zu dem der Erbe das Landgut übernehmen soll. Wie aber wird nun der Ertragwert bestimmt? Wenn man den jährlichen Reinertrag vervielfacht, ergibt sich daraus der Ertragswert. Dies ist in § 2049 II BGB geregelt. Zu ermitteln ist der Betrag anhand der betriebswirtschaftlichen Jahresabschlüssen.

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Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche

Wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe ist, so kann er Rechte gegenüber dem Erben geltend machen. Er kann vom Erben verlangen, dass er Auskunft über den Bestand des Nachlasses, wie auch Informationen über den Wert des Nachlasses bekommt. Ferner hat er das Recht, all die Kosten, die hierbei anfallen, dem Nachlass zur Last zu legen.

Anspruchsberechtigt sind alle, die nicht Erbe, sondern nur pflichtteilsberechtigt sind. Dies bedeutet also, dass wenn ein Pflichtteilsberechtigter Miterbe ist, dass er nach dem Wortlaut des § 2314 I BGB keinen Anspruch auf Auskunft haben dürfte. Da es aber sehr umständlich ist, Kenntnis über das Mitverwaltungsrecht einzuholen, wird teilweise der § 2314 BGB analog angewendet.

Der Wertermittlungsanspruch ist vom Anspruch auf Auskunft zu unterscheiden. Der Wert wird durch einen Gutachter bewertet, den der Erbe frei auswählen kann, ferner muss der Gutachter auch nicht öffentlich bestellt sein. Bezahlt wird der Gutachter vom Erben, auf Basis einer Honorarvereinbarung.

Die Kosten muss der Nachlass tragen, was in § 2314 II BGB geregelt ist. Aus diesem Grund handelt es sich hierbei um Nachlassverbindlichkeiten, allerdings werden diese bei der Errechnung des Pflichtteils abgezogen.

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Wertberechnung für ein Landgut als Teil des Nachlasses – Ertragswert oder Verkehrswert?

Ist in einer letzwilligen Verfügung ein Vermächtnis angeordnet, das sich auf einen in der Höhe bestimmten Anteil am gesamten Nachlass beläuft, so hat der Vermächtnisnehmer gegen den Erben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung dieses Wertes in Geld. Im Rahmen einer Streitigkeit über die Höhe eines solchen Vermächtnisanspruches hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob der zu einem Nachlass gehörende Landwirtschaftsbetrieb im Rahmen der Wertberechnung mit seinem Verkehrswert oder dem Ertragswert anzusetzen ist.
Die Ehegattin des Erblassers war erbvertraglich als Alleinerbin eingesetzt, den gemeinsamen Söhnen war ein Vermächtnis in Höhe von einem Drittel des zwischen den Ehegatten ehevertraglich festgelegten Gesamtgutes zugedacht. Der Erbe eines der Söhne machte nun den Vermächtnisanspruch gegen die überlebende Ehegattin geltend.

Dabei stand die Frage im Raum, mit welchem Wert der im Nachlass befindliche Bauernhof anzusetzen war. Der Sohn des verstorbenen Vermächtnisnehmers, der den Vermächtnisanspruch in Form einer Geldauszahlung geltend machte und dabei für den Hof einen möglichst hohen Wert ansetzen wollte, ging von dem Verkehrswert aus. Er berief sich darauf, dass der Hof lediglich Verluste erwirtschafte und aus diesem Grund ökonomisch nicht haltbar sei. Auch sei keine geeignete Person für die Weiterführung des Betriebes vorhanden. Zudem fehle in der letztwilligen Verfügung des Erblassers eine Anordnung, wonach der Hof für die Berechnung des Vermächtnisanspruches mit dem Ertragswert anzusetzen sei.

Die überlebende Ehegattin des Erblassers als Beklagte machte dagegen geltend, dass sich eine Berechnung mit dem Ertragswert aus einer ergänzenden Auslegung des Erbvertrages ergebe. Das OLG München gab in seinem Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 20 U 2160/06) der Beklagten Recht.

Zwar liege keine ausdrückliche Anordnung des Erblassers vor, den Hof mit dem Ertragswert anzusetzen. Eine solche Bestimmung könne sich jedoch auch aus der Auslegung der letztwilligen Verfügung unter Anwendung gesetzlicher Auslegungsvorschriften ergeben. Dieses enthält zwar keine Vorschrift für die Wertermittlung eines Hofes für den Fall, dass ein Vermächtnis angeordnet ist. Es existieren aber Regelungen für den Fall, dass in einer Erbengemeinschaft einer der Erben nach dem Willen des Erblassers ein „Landgut“ übernehmen soll. Im Verhältnis zu den anderen Erben soll dann das Landgut mit dem Ertragswert angesetzt werden. Die gleiche Wertermittlung wird bei der Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsanspruches vorgenommen. Nach Ansicht des Gerichtes kann dann nichts anderes gelten, wenn die Höhe eines Vermächtnisanspruches zu berechnen ist, der sich auf einen bestimmten Anteil am Gesamtnachlass beläuft. Daher wurde auch im vorliegenden Fall der Ertragswert des Hofes angesetzt. Dies wiederum hatte zur Folge, dass der Vermächtnisanspruch deutlich geringer ausfiel, da der Hof dem Ertrag nach von geringem Wert war.

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Quotentheorie beim Ausschlagungsrecht

Der Kläger war in dem Testament des Erblassers als Erbe eingesetzt. Die Erbschaft war jedoch zugunsten des Beklagten mit einem Vermächtnis und einer Testamentsvollstreckung belastet. Das Testament wurde am 12.07.2006 eröffnet. Der Kläger hatte die Erbschaft im Sinne des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB am 10.08.2007 ausgeschlagen. Der Kläger begründete die Ausschlagung damit, dass er erst im Herbst 2006 Kenntnis von den Wertverhältnissen der Erbschaft, des Vermächtnisses und des Restnachlasses erlangt hätte. Im Übrigen führte der Kläger aus, dass die Ausschlagungsfrist frühestens mit der Möglichkeit der abschließenden Bewertung des Nachlasses beginne. Den Ausführungen des Klägers folgte das OLG Stuttgart nicht. In seinem Urteil vom 29.01.2009 führte das OLG Stuttgart aus, dass die sechswöchige Ausschlagungsfrist mit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft, dem Berufungsgrund und der Beschwerung beginnt.

Dies sei bereits mit der Testamentseröffnung der Fall gewesen. Bei dem Vergleich zwischen dem Erbteil und der Pflichtteilshöhe wird prinzipiell die Quotentheorie angewandt. Nach dieser sind lediglich die Erbquoten, also die Bruchteilsgrößen, nicht jedoch deren Wert für den Fristbeginn maßgebend. Im Gegensatz dazu ist die Werttheorie nur dann anwendbar, wenn dem Pflichtteilsberechtigten nur ein Geldbetrag oder ein einzelner Gegenstand zugewandt wurde und trotz § 2087 Abs. 2BGB eine Erbeinsetzung vorliege. Nur in diesen Fällen muss die Quote des Hinterlassenen aus dem Wertverhältnis zwischen Zuwendung und Gesamtnachlass errechnet werden. Das OLG Stuttgart hat wegen Fristablaufs der Ausschlagungsfrist die Klage abgewiesen (Urteil des OLG Stuttgart v. 29.01.2009 – Az.: 19 U 150/08).

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Pflicht- und Anstandsschenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Nach § 2330 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zu, wenn der Erblasser eine Schenkung tätigt. Hiervon ausgenommen sind jedoch sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen.

Hierunter versteht man Schenkungen, welche derart sittlich geboten waren, dass der Erblasser durch ihr Unterlassen eine in seiner Person liegende sittliche Pflicht verletzt hätte. Da sich die moralischen und rechtlichen Vorstellungen innerhalb der Gesellschaft wandeln, unterliegt auch der Begriff der Sittlichkeit dem Wandel. In der Regel sind Anstandsschenkungen regelmäßige, kleinere Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen erfolgen. Aber auch eine Schenkung von größerem Wert kann eine Anstandsschenkung sein.

Ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Schenkung an. Ausnahmsweise kann dies auch der Zeitpunkt des Erbfalls sein, wenn die Zuwendung unter Lebenden erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden soll. Nach § 2330 BGB versteht man unter Pflicht- und Anstandsschenkungen Schenkungen des Erblassers, die er zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten anderer naher Angehöriger oder unter Umständen sogar des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt hat. Auch wenn die Schenkung als Ausgleich für langjährige unentgeltliche erbrachte Dienste oder unentgeltlich erbrachte Pflege- und Versorgungsleistungen erfolgt ist, ist von dem Begriff der  Pflicht- und Anstandsschenkung umfasst.

Daraus folgt, dass selbst Schenkungen mit einem erheblichen Wert eine Pflicht- und Anteilsschenkung begründen kann. Wenn die Schenkung, die der Erblasser tätigt, das gebotene Maß überschreitet, unterfällt nur dieser übersteigende Teil der Schenkung dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Gegenüber dem Beschenkten und dem Erben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch.

Der Erbe bzw. der Beschenkte muss jedoch beweisen, dass eine Pflicht- und Anstandsschenkung vorliegt. Grundsätzlich ist daher auch eine Schenkung zulässig, die fast den gesamten Nachlass umfasst. Bei solchen Schenkungen muss jedoch eine Interessenabwägung erfolgen: Denn auf der einen Seite das Interesse oder in manchen Fällen auch die Pflicht des Erblassers, eine Schenkung zu tätigen, auf der anderen Seite steht das Interesse des Pflichtteilsberechtigten, seinen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses durchsetzen zu können. Dies führt dazu, dass eine Schenkung, die den Nachlass fast völlig aushöhlt nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Die Schenkung muss sich rein objektiv als unentgeltliche Zuwendung darstellen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten Art und Maß der Zuwendung sowie deren Relation zum übrigen Nachlass. Auch die Lebensumstände und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sind in diese Betrachtung mit einzubeziehen. Daraus folgt, dass für die Annahme einer Übermaßschenkung, die Lebensumstände des Erblassers genau zu betrachten sind. Für die Ermittlung, ob eine Anstandsschenkung vorliegt,  sind die Motive des Erblassers unbeachtlich. Auch kommt es nicht darauf an, dass sowohl der Schenker als auch der Beschenkte davon ausgehen, dass durch die Zuwendung eine sittliche Pflicht erfüllt wird. Unbeachtlich ist des Weiteren, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Pflicht- und Anstandsschenkung handelt.

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Das Behindertentestament

Wenn Eltern ihr behindertes Kind in einer letztwilligen Verfügung bedenken möchten, müssen sie etwaige Ansprüche des Kindes auf Sozialleistungen mitberücksichtigen. Denn staatliche Unterstützung erhält nur, wer eine entsprechende finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Erlangt nun das Kind durch die Erbschaft Vermögenswerte, können Sozialleistungen solange verweigert werden, bis das betreffende Vermögen für die Lebensführung verwendet und verbraucht worden ist. Das Ziel der Verfügung muss daher sein, dem erbenden Kind die volle staatliche Unterstützung zu erhalten, ohne dass dabei das ererbte Vermögen eingesetzt werden muss. Dies kann durch die Abfassung eines Behindertentestaments erreicht werden.

Einkommens- und vermögensabhängige Sozialleistungen werden unter der Voraussetzung gewährt, dass gewisse Schonbeträge nicht überschritten werden. Überschreiten Einkünfte oder Vermögen des Leistungsempfängers die Schonbeträge, so werden Leistungen gekürzt oder verweigert. Dem kann Rechnung getragen werden, indem in dem Testament zum einen die Vor- und Nacherbfolge und zum anderen die Dauertestamentsvollstreckung angeordnet werden.

Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge erlaubt es dem Erblasser, das behinderte Kind als Vorerben einzusetzen. Als solcher ist es in seinem Verfügungsrecht über Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, beschränkt. Durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers wiederum kann der direkte pfändbare Zugriff des Behinderten- und damit auch der Zugriff etwaiger Gläubiger- auf den Nachlass verhindert werden. Der Testamentsvollstrecker kann dann die Sorge für den Behinderten übernehmen und ihm Gegenstände aus dem Nachlass in dem Unfang zuwenden, den das Sozialrecht nach den Bestimmungen über das Schonvermögen zulässt.
Dabei ist zunächst genau zu bedenken, wer als Testamentsvollstrecker in Frage kommt. Auch sollte in dem Testament definiert werden, welche Gegenstände dem Kind vom Dauertestamentsvollstrecker zugewendet werden dürfen und zu welchem Zweck.

Da aber damit ein staatlicher Zugriff auf den Nachlass verhindert wird und gleichzeitig das Kind die vollen Sozialleistungen erhält, wurde vielfach die Frage gestellt, ob diese Konstruktion nicht sittenwidrig sei, da die Bedürftigkeit ja aufgrund der Erbschaft gerade nicht bestehe, sondern nur durch die geschickte Wahl der erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten herbeigeführt werde. Die Allgemeinheit müsse damit als Solidargemeinschaft für jemanden einstehen, der anderweitig abgesichert sei.

Der Bundesgerichtshof hat sich hierzu in einem Urteil vom 20.10.1993 (IV ZR 231/92) geäußert. Danach ist ein Testament, durch das ein behindertes Kind als Vorerbe eingesetzt wird, wobei dessen Ansprüche auf Sozialleistungen voll erhalten bleiben und das nach dem Tod des Vorerben ein weiteres Kind als Schlusserben für den gesamten Nachlass vorsieht, nicht sittenwidrig, auch wenn der Sozialhilfeträger hier keine Möglichkeit hat, auf die vererbten Vermögenswerte zuzugreifen.

Damit ist das Behindertentestament für die beschriebene Fallkonstellation eine sachgerechte Gestaltungsform. Aufgrund des Ineinandergreifens von Sozial- und Erbrecht und der vielen komplexen Rechtsfragen, die sich beim Abfassen eines solchen Testaments stellen können, ist dabei eine anwaltliche Beratung aber unbedingt zu empfehlen.

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Vertragliche Aufhebung eines Zuwendungsverzichts

Kann der Erblasser den Rechtszustand, der vor dem Zuwendungsverzicht bestanden hat, durch Verfügung von Todes wegen nicht wieder vollständig herstellen,  so kann der Zuwendungsverzicht durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden.
Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Die Großeltern setzten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre Tochter als Alleinerbin des Letztversterbenden ein. Nach dem Tod der T sollte der noch vorhandene Nachlass an den ältesten Enkel fallen. Als Ersatzerben wurden dessen Nachkommen bzw. die jüngeren Enkel eingesetzt. Als der Großvater verstarb verzichtete T gegenüber der Großmutter auf die Zuwendung aus dem notariellen Testament sowie auf die gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsansprüche. Zu einem späteren Zeitpunkt zerstritten sich die Großmutter und T mit den Enkeln, weshalb der Zuwendungsverzicht durch notariellen Vertrag wieder aufgehoben wurde. Nach dem Tod der Großmutter kam es zwischen T und dem ältesten Enkel zum Streit darüber, wer jetzt Erbe geworden sei.
Nach dem BGH kann der Zuwendungsverzicht genauso wie der Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht durch notariellen Vertrag wieder aufgehoben werden. Der zuwendungsverzicht ist in § 2352 BGB geregelt. § 2352 S. 3 BGB verweist für den Zuwendungsverzicht auf die §§ 2347, 2348 BGB, die  für den Erbverzicht hinsichtlich des gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrecht geforderten persönlichen Anforderungen und Formvorschriften regeln. Es wird jedoch nicht auf die in § 2351 BGB geregelte Aufhebung des Erbverzichts verwiesen. Eine analoge Anwendung des § 2351 BGB ist jedoch dann geboten, wenn der Erblasser nicht wirksam neu verfügen kann. Dies ist dann der Fall, wenn er durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament bereits gebunden ist. So verhielt es sich auch im vorliegenden Fall.
BGH, Urt. v. 20.02.2008 -  IV ZR 32/06
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbverzicht zugunsten eines anderen

Man unterscheidet zwischen dem absoluten Erbverzicht und dem relativen Erbverzicht, wobei sich die Unterscheidung nach der Willensrichtung des Verzichtenden richtet.
Von einem absoluten Erbverzicht spricht man, wenn es dem Verzichtenden egal ist, wem sein Erbteil nach dem Verzicht zufällt.
Ein relativer Erbverzicht hingegen liegt vor, wenn der Verzicht zugunsten einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen erklärt wird. § 2350 BGB enthält hierfür Auslegungsregeln. Nach § 2350 Abs. 1 BGB steht  der Verzicht unter der Bedingung steht, dass der Begünstigte auch tatsächlich Erbe wird.
Nach § 2350 Abs. 2 BGB wird vermutet, dass der Verzicht eines Abkömmlings nur wirksam sein soll, wenn er den anderen Abkömmlingen und/ oder dem Ehegatten zu Gute  kommt.
Allerdings können die Auslegungsregeln des § 2350 BGB nur dann angewandt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg blieben.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Verzicht auf eine bereits bindend gewordene Zuwendung

Wurde von einem Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet oder wurde zwischen Erblasser und Erben ein Erbvertrag geschlossen und ist nunmehr die darin enthaltenen Verfügung bereits bindend geworden, so kann der Erblasser in der Regel nicht mehr frei testieren. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vermächtnisnehmer oder der potentielle Erbe bereit ist, auf seine testamentarische oder erbvertragliche Zuwendung zu verzichten.
Anders als beim Erbverzicht oder Pflichtteilsverzicht erstreckt sich ein solcher Verzicht auf die testamentarischen oder erbvertraglichen Zuwendungen nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden.  Etwas anderes gilt, wenn der Verzichtende für seinen Verzicht vollständig abgefunden wurde. Die Rechtsprechung ging bisher davon aus, dass in diesen Fällen eine Auslegungsregel dahingehend greife, dass auch der Ausschluss der Abkömmlinge des Verzichtenden gewollt war, da ansonsten eine doppelte Begünstigung dieser Abkömmlinge vorliegt.
Im Rahmen der Erbrechtsreform wurde dies nunmehr auch ins BGB aufgenommen. Die Verweisung in § 2352 BGB wurde nunmehr auch auf § 2349 BGB erweitert. Damit wird nunmehr gesetzlich vermutet, dass der Verzicht auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden gilt. Will der Erblasser dies nicht, so muss er dies in Zukunft ausdrücklich bestimmen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsverzicht

Im Gegensatz zu Erbverzichten kommen die Pflichtteilsverzichte in der Praxis häufig vor. Insbesondere bei Betriebs- und Unternehmensnachfolge, bei Teilungsanordnungen, im Rahmen von Eheverträgen, aber auch bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen findet man Pflichtteilsverzichte. Am häufigsten erklären hierbei Kinder gegenüber ihren Eltern den Pflichtteilsverzicht.
Wie der Erbverzicht ist auch der Pflichtteilsverzicht notariell zu bekunden. Jedoch ist lediglich der Erbverzicht im BGB geregelt. Nach Regelungen des Pflichtteilsverzichts sucht man hingegen vergeblich. Warum wird aber ein Pflichtteilsverzichtende zwischen Erblasser und Erben vereinbart? Für den Erben kann es mitunter von Vorteil sein, sich seinen Erbteil bereits zu Lebzeiten des Erblassers auszahlen zu lassen, wenn der potentielle Erbe beispielsweise ein Unternehmen gründen will. Auf der anderen Seite kann der Erblasser durch eine solche Vereinbarung seine Testierfreiheit ausdehnen, da er bei den zukünftigen Verfügungen von Todes wegen keine Rücksicht mehr auf den Pflichtteil nehmen muss. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet auch den Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche. Es besteht allerdings die Möglichkeit einen Teilverzicht zu erklären und somit auf den Ergänzungsanspruch aus einer konkreten Schenkung zu verzichten. Im Zweifel erstreckt sich der Pflichtteilsverzicht auf den ganzen Stamm, also auch auf die Abkömmlinge des Erben, wobei es hierbei nicht darauf ankommt, ob sie eine Abfindung erhalten haben. Allerdings kann diese Rechtsfolge des Pflichtteilsverzichts im Vertrag verzichtet werden.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbverzicht

Der reine Erbverzicht, wie er in § 2346 Abs. 1 BGB geregelt ist, spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Er wird selten vereinbart. Ausschlaggebend hierfür ist, dass im Falle eines Erbverzichts im Sinne des § 2346 Abs. 1 BGB der Verzichtende und sein ganzer Stamm als gesetzliche Erben wegfallen. Der Verzichtende und sein Stamm werden also so behandelt, als ob sie zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätten. Damit hat der Erbverzicht nicht nur Konsequenzen für den Verzichtenden sondern auch für seine Nachkommen, was enorme Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht hat. Die Ausstreckung des Erbverzichtes auf den ganzen Stamm kann allerdings auch in dem Erbverzichtsvertrag abbedungen werden.
Im Pflichtteilsrecht lässt sich ein wirtschaftlicher Hintergrund für den Erbverzicht finden. In § 2310 S. 2 BGB wird der Verzichtende bei der Ermittlung der potentiellen gesetzlichen Erben nicht mitgezählt. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Verzichtende seinen Anteil am Erbe schon erhalten hat in Form einer Abfindung. Beim Erbverzicht handelt es sich um einen vom Erblasser zu seinen Lebzeiten geschlossenen Vertrag, welcher sowohl mit dem Erben als auch mit dem Vermächtnisnehmer geschlossen werden kann. Nicht nur auf das gesetzliche Erbrecht kann verzichtet werden, sondern auch auf eine Erbeinsetzung oder eine Vermächtniszuwendung, vgl. § 2352 BGB. Der Erbverzicht kann durch jeden, der als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt, erklärt werden. Ein Erbverzicht macht allerdings nur bei Pflichtteilsberechtigten Sinn, da der Erblasser alle anderen gesetzlichen Erben auch durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausschließen kann. Nach § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB gilt, dass wenn nichts anderes vereinbart ist, der Erbverzicht auch den Verzicht auf den Pflichtteil enthält.
Mit dem Erbverzicht geht einher, dass sich die sowohl Erbquoten als auch die Pflichtteilsquoten der übrigen Erben erhöht, vgl. § 2310 Abs. 3 BGB.
Auch der eingetragene Lebenspartner kann nach § 10 Abs. 8 LPartG auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Jastrow´sche Klausel

Eine bekannte Pflichtklausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel. Mit der Jastrow´schen Klausel haben die Erblasser beim gemeinschaftlichem Testament die Möglichkeit zwei Anordnungen zu treffen.
Zum einen kann angeordnet werden, dass derjenige Erbe, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, von der Schlusserbenstellung ausgeschlossen ist. Zum anderen wird mit der Jastrow´schen Formel angeordnet, dass die Schlusserben, die ihren Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden nicht geltend machen, ein zusätzliches Geldvermächtnis erhalten, das erst beim Tod des Letztversterbenden fällig wird.
Das heißt, dass wenn ein Kind beim Tod des Erstversterbenden der Eltern seinen Pflichtteil verlangt , die anderen Kinder, die den Pflichtteil nicht geltend machen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis erhalten, das allerdings bis zum Tod des überlebenden Ehegatten gestundet wird. Die Jastrow´sche Klausel ist in der Praxis sehr verbreitet.
Die Vorteile einer solchen Anordnung liegen auf der Hand. Der Wert des Nachlasses, von dem der Pflichtteil berechnet wird, wird gemindert, das heißt, dass das Kind, das dem Willen des Erblassers zuwider handelt, einen geringeren Pflichtteil erhält. Allerdings birgt die Jastrow´sche Klausel auch gewisse Nachteile in sich, da die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten durch die Belastung mit den Vermächtnissen beeinträchtigt wird wie auch die Vererblichkeit der Vermächtnisse und die Gefahr des Vermögensverlusts durch die überlebenden Ehegatten.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Stiefkindern

Das OLG Celle hatte kürzlich über die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden, wenn Kinder nur von einem Ehepartner abstammen. Der Entscheidung des OLG Celle lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Ehepaar F und M hatte ein gemeinsames Kind. F hatte aus einer früheren Ehe zwei Kinder. F und M errichteten ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Als Nacherben wurden alle drei Kinder eingesetzt. Des Weiteren hatten F und M eine Pflichtteilsklausel mit aufgenommen, wonach F und M die Erbeinsetzung davon abhängig machten, dass die für den ersten Erbfall geltende testamentarische Regelung hingenommen wird. F verstarb zuerst. Nach dem Tod der F machten ihre beiden Kinder aus erster Ehe den Pflichtteil geltend.  Nach dem Tod des M war zwischen den Kindern nunmehr strittig, ob die Kinder der F aus erster Ehe Nacherben oder Ersatzerben sein sollten und welchen Inhalt die Pflichtklausel in Bezug auf sie haben sollte. Das OLG Celle führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass alle 3 Kinder zu Nach- und Ersatzerben bestimmt worden sind, da die Eheleute F und M in ihrem Testament keine Differenzierung zwischen dem eigenen Kind und den Stiefkindern gemachte hatten, sondern vielmehr in dem Testament von „unseren Kindern“ gesprochen hatten. Durch die in das Testament aufgenommene Pflichtklausel stand das Testament unter einer auflösenden Bedingung. Da jedoch die Kinder nach dem Tod des jeweiligen Stiefelternteils kein Pflichtteilsrecht  haben, ist die Pflichtklausel auslegungsbedürftig. Eine entsprechende Auslegung ergab, so das OLG Celle, dass F und M wollten, das derjenigen, der nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, nur noch ein Vermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Tod des überlebenden Ehegattens erhält.
OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 -  6 W 142/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Eintritt der Verwirkung im Rahmen von Pflichtteilsklauseln

In der Regel sind die Pflichtteilsklauseln so verfasst, dass ein Verwirken der Erbeinsetzung eintritt, wenn der Erbe sich gegen den wahren Willen des Erblassers auflehnt. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn  ein bewusstes Zuwiderhandeln des Erben gegen den wahren Wille des Erblassers vorliegt. Dies kann dann angenommen werden, wenn die Unwirksamkeit eines Testaments gerichtlich geltend gemacht wird, beispielsweise durch eine Anfechtungsklage, aber auch durch eine Einrede im Prozess. Eventuell kann bereits beim Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen solchen Prozess das Zuwiderhandeln bejaht werden. Das gleiche  gilt bei ernsthaften außergerichtlichen Maßnahmen. In diesen Fällen muss das Testament des Erblassers entsprechend ausgelegt werden, ob die Pflichtklausel bereits für diesen Fall gelten sollte.
Die Erbeinsetzung kann auch verwirkt werden, wenn der Pflichtteil geltend gemacht wird. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann die auflösende Bedingung grundsätzlich auch noch nach dem Tod des Letztversterbenden eintreten, auch nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruches nach dem Erstverstorbenen,  das heißt zusammenfassend, dass ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteils auch dann noch vorliegen kann, wenn der Anspruch objektiv nicht mehr bestand.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbrecht bei modifiziertem Güterstand

Es besteht die Möglichkeit, die gesetzlichen Güterstände durch Eheverträge zu modifizieren, wobei die modifizierte Zugewinngemeinschaft die gebräuchlichste Alternative ist. Für die sog. Modifizierte Zugewinngemeinschaft ist es charakteristisch, dass die Nachteile (für den Zahlungspflichtigen) bei einer Scheidung vermieden werden, während hingegen die erbrechtlichen und vor allem erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile , die bei Tod des Ehegatten eintreten, beibehalten werden.
Grundsätzlich sind in einem Ehevertrag verschiedene Alternativen der gesetzlichen Vereinbarungen möglich. Hier sollen die gängigsten dargestellt werden.
-    Beispielsweise kann der Zugewinnausgleich für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Zugewinngemeinschaft, also die Ehe, nicht durch Tod, sondern durch Scheidung oder vertragliche Aufhebung endet. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Tod des einen Ehegatten, die Zugewinngemeinschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen gilt.
-    Möglich ist auch, den Wertzuwachs einiger Gegenstände aus der Berechnung des Zugewinnausgleiches herausgenommen wird.
-    Möglich wäre auch, die Verfügungsbeschränkungen nach §§ 1365, 1369 BGB auszuschließen. Dies kann auch für einzelne Gegenständegeschehen.
-    Vorstellbar ist weiterhin, dass die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen und dann den rechnerischen Zugewinnausgleich geltend zu machen, ausgeschlossen wird. Damit lassen sich Bewertungsschwierigkeiten für die Berechnung des  Pflichtteils- und Zugewinnausgleich vermeiden.
Tanja Stier
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Das Ehegattenerbrecht

Wie hoch der Erbteil des Ehegatten ausfällt, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und wer neben dem überlebenden Ehegatte erbt.
Nach § 1931 Abs. 1 BGB erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel des Nachlasses. Der am häufigsten vorkommende Güterstand ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. In diesen Fällen erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein weiteres Viertel gem. §§ 1371 Abs. 1, 1931 Abs. 3 BGB, so dass der überlebende Ehegatte insgesamt die Hälfte erbt. Durch diese Erhöhung soll der in der Ehe erlangte Zugewinn abgegolten werden, ohne dass bei einem Erbfall eine komplizierte Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen erfolgen muss.
Haben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt, so gelten allein die erbrechtlichen Regelungen. Allerdings gilt hier die Sonderregel des § 1931 Abs. 4 BGB, wonach sich die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten nach der Anzahl der Kinder richtet. Hat das Ehepaar beispielsweise 2 Kinder, so erben die Kinder und der überlebende Ehegatte jeweils ein Drittel des Nachlasses. Bei 3 und mehr Kindern, gilt wiederum § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte erhält ein Viertel des Nachlasses.
Wurde der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so gilt die allgemeine erbrechtliche Regel des § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte wird mit einem Viertel des Nachlasses beerbt. Zu beachten ist bei der Gütergemeinschaft jedoch, dass der Anteil des Erblassers am Gesamtgut zu seinem Nachlass gehört und der überlebende Ehegatte hat bereits zu Lebzeiten einen Anteil am Gesamtgut erhalten, vgl. §§ 1416, 1419 BGB.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsklauseln

Um zu verhindern, dass die Erben gegen den im Testament zum Ausdruck gebrachten letzten Willen vorgehen oder diesem zuwiderhandeln, haben Erblasser die Möglichkeit sogenannte Pflichtteilsklauseln (Verwirkungsklauseln, Strafklauseln) in das Testament mit aufzunehmen.
In der Praxis ist die sog. Pflichtteilsstrafklausel häufig in gemeinschaftlichen Testamenten mit Einheitslösungen zu finden. Solche Klauseln sind jedoch in ihrer Wirksamkeit beschränkt. Damit die Klausel wirksam ist, muss sie hinreichend bestimmt und klar formuliert sein, insbesondere hinsichtlich der  Voraussetzungen, wie stark das Verlangen des Pflichtteils sein muss. Es sollte beispielsweise eindeutig geregelt sein, ob die Strafklausel bereits dann eintritt, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangt oder ob er ihn bereits ganz oder teilweise erhalten haben muss. Allerdings geht die herrschende Meinung auch bei allgemein und weit gefassten Klauseln von deren Wirksamkeit aus, da der Wille des Erblassers so weit wie möglich durchgesetzt werden soll. So hat das OLG Celle zum Beispiel in seinem Beschluss vom 12.11.2009 ausgeführt, dass die Anordnung in einem Testament, dass die Strafklausel dann eintritt, wenn das Testament angefochten wird, nicht nur auf die Anfechtungen im Sinne des §§ 2078 ff. BGB beschränkt ist, sondern generell bei allen Handlungen, die geeignet sind, die letztwillige Verfügung ganz oder teilweise aufzuheben. Wie so oft im Erbrecht ist somit  der wahre Wille des Erblassers  durch Auslegung zu ermitteln.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsbeschränkungen bei bindend gewordenem wechselbezüglichem Testament

Wurde von den Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sind die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen bereits bindend geworden, weil der eine Ehegatte verstorben ist, ist eine Pflichtteilsbeschränkung dennoch möglich. Liegen die Voraussetzungen einer Pflichtteilsbeschränkung vor, ist also Verschwendungssucht oder Überschuldung beim Pflichtteilsberechtigten gegeben, hat der überlebende Ehegatte die Möglichkeit, den Pflichtteilsberechtigten auf die Vorerbschaft oder ein Vorvermächtnis und  seine Nachkommen als Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmer einzusetzen., vgl. §§ 2100, 2191 BGB. Weiterhin kann die Verwaltung auf einen Testamentsvollstrecker übertragen werden. Allerding werden die Anordnungen unwirksam, wenn der Abkömmling im Zeitpunkt des Erbfalls seinen verschwenderischen Lebenswandel beendet hat.
Diese Anordnungen können vom Erblasser zu Lebzeiten des anderen Ehegatten sowie nach dessen Tod angeordnet werden. Die Anordnung ist nur durch letztwillige Verfügung möglich. In dieser letztwilligen Verfügung muss auch der Grund für die Anordnung genannt sein. Als Grund kann jedoch nur Verschwendung oder Überschuldung genannt sein. Zu beachten ist, dass immer nur die eigenen Zuwendungen beschränkt werden können, nicht jedoch diejenigen des anderen Ehegatten. Eine solche Anordnung stellt keinen Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen dar, so dass die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen des anderen Ehegatten weiterhin wirksam sind.
Die gleichen Ausführungen gelten auch für einen Erbvertrag.
Tanja Stier
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Zuwendung des Pflichtteils im Testament

Häufig findet man in Testamenten die Formulierung „Das Kind X erhält den Pflichtteil“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine recht unsichere Formulierung, da diese Formulierung mehrdeutig ist.  In § 2304 BGB ist zwar geregelt, dass die Zuwendung des Pflichtteils nicht als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Jedoch kann die oben genannte Formulierung zum einen dahingehend verstanden werden, dass durch die Zuwendung des Pflichtteils eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteilsquote erfolgen soll, zum anderen kann damit eine Enterbung und Verweisung auf den Pflichtteil gemeint sein oder  auch als Vermächtniszuwendung in Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Zwar greift in diesen Fällen die Auslegungsregel des § 2304 BGB, jedoch bleibt auch bei Anwendung des § 2304 BGB offen, ob die Anordnung im Testament als Enterbung oder als Vermächtniszuwendung gemeint ist. Die negative Auslegungsregel ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn kein anderer Wille des Erblassers ausdrücklich oder durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen festgestellt werden kann. Dass eine Erbeinsetzung vom Erblasser gewollt war, kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Erblasser in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat, dass er dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbare Recht am Nachlass und auch ein Mitspracherecht bei der Verwaltung und Teilung des Nachlasses einräumen wollte.

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Pflichtteilsbeschränkung als Maßnahme der Zwangsfürsorge

Pflichtteilsentziehungen werden oftmals als Strafe angewandt, während die Pflichtteilsbeschränkung eine Maßnahme der Zwangsfürsorge in den Fällen darstellt, in denen beim Pflichtteilsberechtigten eine Überschuldung oder Verschwendung vorliegt.
Die Pflichtteilsbeschränkung ist in § 2338 BGB geregelt und setzt weder ein Verschulden des Abkömmlings noch das Einverständnis des Erblassers mit dem Lebensstil  des Abkömmlings voraussetzt. Auch ist für die Zulässigkeit ohne Bedeutung, ob der Erblasser dem Abkömmling seinen Lebensstil oder dergleichen später verzeiht.
Sinn und Zweck des § 2338 BGB ist es, das Familienvermögen vor den Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten zu schützen und der Verschwendungssucht des Abkömmlings entgegen zu wirken.
Verschwendungssucht kann dann bejaht werden, wenn eine Lebensweise vorliegt, die einher geht mit dem Hang zu zweck- und nutzlosen Vermögensverwendungen. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass eine Notstandsgefahr für die Familie eingetreten ist.
Eine Überschuldung ist in Anlehnung an das Insolvenzrecht dann anzunehmen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Liegen andere Gründe, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer Sekte, Suchtprobleme, etc., vor, ist die Pflichtteilsbeschränkung im Sinne des § 2338 BGB nach herrschender Meinung nicht möglich.
Liegt also Verschwendungssucht oder eine Überschuldung auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten vor, kann er nach § 2338 BGB verschiedene Pflichtteilsbeschränkungen  anordnen.  Als Gestaltungsmöglichkeiten sind die Anordnung einer Nacherbschaft und / oder die Anordnung einer Veraltungstestamentsvollstreckung genannt. Die Pflichtteilsbeschränkungen könne nur durch letztwillige Verfügungen angeordnet werden. Weiterhin ist erforderlich, dass der Grund der Beschränkung angegeben wird, vgl. § 2338 Abs. 2 BGB. Da die Pflichtteilsbeschränkung nicht mehr wirksam ist, wenn der ihr Grund im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr besteht, sollten zum Grund Ausführungen gemacht werden. Liegt also eine Überschuldung des Vermögens oder die Verschwendungssucht des Pflichtteilsberechtigten zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vor, so werden die angeordneten Beschränkungen gegenstandslos. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass positive Veränderungen zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall keine Auswirkungen haben. Tritt auch erst nach dem Erbfall eine Besserung ein, hat dies auch keine Auswirkungen auf die Anordnung von Pflichtteilsbeschränkungen. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, auch die spätere Besserung des Lebenswandels zu belohnen, indem er beispielsweise die Pflichtteilsbeschränkung unter die auflösende Bedingung der Besserung stellt.

Tanja Stier

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Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO

Eine weitere Pflichtteilsbeschränkung ist in § 863 ZPO zu finden. Hiernach sind die Nutzungen bzw. der Reinertrag des Pflichtteils dann nicht der Pfändung unterworfen, wenn sie zum Bestreiten eine standesgemäßen Unterhalts des Pflichtteilsberechtigten oder zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen erforderlich sind. Diese Pfändungsbeschränkung gilt jedoch nur gegenüber den Gläubigern der Pflichtteilsberechtigten. Gegenüber Nachlassgläubigern oder solchen Gläubigern, deren Rechte auch den Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüberwirksam sind, gelten sie gerade nicht.

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