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Enterbung der Kinder durch negative Testamente

In § 1938 BGB ist geregelt, dass der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die ausgeschlossen Peron wird dann als vor dem Erbfall verstorben angesehen. Der Erblasser kann die Enterbung entweder durch Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Testament bestimmen. Beim gemeinschaftlichen Testament ist zu beachten, dass die Enterbung nicht Gegenstand von wechselseitigen Verfügungen sein kann.
Grundsätzlich gilt, dass es keiner Begründung für eine Enterbung bedarf. Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann auch stillschweigend erfolgen. Der Wille zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge muss dann allerdings in dem Testament eindeutig zum Ausdruck kommen. Ein typisches Beispiel für die konkludente (stillschweigende) Enterbung der Abkömmlinge ist das Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung.
Beabsichtigt der Erblasser auch die Nachkommen des Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, so ist dies ausdrücklich anzuordnen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das neue Pflichtteilsrecht

Dieser Beitrag soll einen Überblick über das neue Pflichtteilsrecht geben.
Am 1.Januar 2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts in Kraft getreten. Änderungen ergeben sich dabei insbesondere im Bereich des Pflichtteilsrechts.

I. §§ 2333 ff BGB

Die §§ 2333 ff BGB regeln abschließend die Gründe, wann ein Pflichtteil entzogen werden kann. Es gibt unterschiedliche Voraussetzungen für Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten. Das neue Gesetz vereinheitlicht die Entziehungsgründe. Darüber hinaus werden alle Personen geschützt, die dem Erblasser einem Ehegatten, Lebenspartner oder Kindern vergleichbar nahe stehen, wie z. B. Stief- und Pflegekinder.

§§ 2333 ff BGB lautet wörtlich:
„Entziehung des Pflichtteils
(1) Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling
1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nr. 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.“
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.“

II. §§ 2334 und 2335 sind aufgehoben.

III. 2331a Abs. 1 BGB n.F. : Stundung Pflichtteil

„(1) Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.“
Damit ist die Stundung bei Auszahlung des Pflichtteils erweitert worden. Nach altem Recht war eine „ungewöhnliche Härte“, nun ist eine „unbillige Härte“ für eine Stundung erforderlich. Auch sind die Interessen des Pflichtteilsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

IV. Ausschlussfrist § 2325 Abs. 3 BGB

Nach altem Recht kann der Pflichtteilsberechtigte im Hinblick auf „unentgeltliche Verfügungen“ des Erblassers in den letzten 10 Jahren Pflichtteilsergänzung verlangen (vgl. § 2325 BGB). Nun regelt § 2325 Abs. 3 BGB, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt.
§ 2325 Abs. 3 BGB lautet:

„(3) Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“

Bei Schenkungen unter Ehegatten läuft die Frist jedoch auch erst ab Auflösung der Ehe, also i. d. R. nach Scheidung.

Ausblick:
Die Änderungen erweitern die Testierfreiheit des Erblassers auch nicht weit genug.
Um jemand nicht gewollten von seinem Pflichtteilsrecht ausschließen zu können, stellt der Verzichtsvertrag eine gute Möglichkeit dar. Der Nachteil ist jedoch, dass sich der Verzichtende i.d.R. seinen Verzicht zuvor auszahlen lässt.

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Wer den Erbschein beantragt, trägt die Kosten einer Beweisaufnahme

Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht.
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich gegen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob Beweis durch ein medizinisches Gutachten und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Hiergegen legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Beschwerdegericht gibt der Beschwerde statt und hebt den Kostenbeschluss und die Kostenrechnung auf. Kostenschuldner – und damit zur Zahlung verpflichtet – ist bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, § 2 Nr. 1 KostO a. F. Kostenschuldner bei Geschäften die von Amts wegen vorgenommen werden ist derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird, § 2 Nr. 2 KostO a. F.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durchzuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weiteres hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 5 T 227/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Ausstattung im Erbrecht

Die Ausstattung, die im familienrechtlichen Bereich des BGB geregelt ist, spielt in der Praxis gerade im Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht eine wichtige Rolle.

I.    Der Begriff der Ausstattung
Die Ausstattung ist in § 1624 I BGB legaldefiniert. Demnach ist die Ausstattung das, was einem Kind
-    mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder
-    mit Rücksicht auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung
-    zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder
-    zur Begründung oder zur Erhaltung der Lebensstellung
vom Vater oder der Mutter zugewendet wird.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Gewährung einer Ausstattung. Seitens der Eltern zugewandte Vermögenswerte gelten als Ausstattung, beispielsweise die Mitgift oder Aussteuer aufgrund der Heirat eines Kindes, die Einrichtung eines Betriebes zur Erlangung der selbständigen Lebensstellung des Kindes, die Tilgung von Schulden des Kindes oder Schwiegerkindes, sowie mietfreies „Wohnenlassen“ des Kindes.

II.    Rechtliche Einordnung der Ausstattung
Der Ausstattung liegt ein eigenständiger Rechtsgrund zugrunde. Somit ist sie gem. § 1624 BGB keine Schenkung im Sinne des § 516 ff BGB. Dementsprechend ist das Schenkungsrecht auf die Ausstattung grundsätzlich nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass die Ausstattung nicht an bestimmte Formvorschriften, die im Schenkungsrecht Anwendung finden, gebunden ist (z. B. § 518 BGB – notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens) und somit auch formlos erfolgen kann. Einzige Ausnahme hiervon ist die sogenannte Übermaßausstattung, bei der Schenkungsrecht anzuwenden ist. Diese ist dann gegeben, wenn die Zuwendung nicht mehr den Vermögensverhältnissen des Erblassers entspricht.

III.    Rechtsfolgen der Ausstattung im Miterben- und Pflichtteilsrecht
Die Ausstattung kann, anders als die Schenkung, nicht zurückgefordert werden, wenn der Ausstattungsgeber verarmt oder sich der Ausstattungsempfänger groben Undanks schuldig macht. Im Erbfall unter Abkömmlingen sind Ausstattungen grundsätzlich auszugleichen, sofern diese gesetzliche Erben werden oder auf gleich hohe Erbteile letztwillig berufen worden sind (§ 2050 I BGB).
Durch Vereinbarung mit dem Ausstattungsempfänger kann die Ausgleichung der Ausstattung auch formlos ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht ist ein solcher vereinbarter Ausschluss jedoch nach herrschender Meinung unzulässig. Dem zukünftigen Erblasser hilft zu einer solchen Vereinbarung lediglich ein Erb- oder Pflichtteilsvertrag mit den übrigen Pflichtteilsberechtigten in der Form des § 2348 BGB.
Die durch Ausstattung zugewendeten Vermögenswerte unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung, da die Ausstattung gerade keine Schenkung ist. Die Ausstattung gilt jedoch dann als Schenkung, wenn sie das den Vermögensverhältnissen des Ausstattungsgebers entsprechende Maß überschreitet, also Übermaßausstattung vorliegt. Daraus folgt, dass dieses Übermaß pflichtteilsrelevant ist.

IV.    Ausstattung oder Übermaß?
Bei der Feststellung des für die Pflichtteilsergänzung relevanten Übermaßes einer Ausstattung bestehen in der Praxis Schwierigkeiten. Es kommt hier auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Ferner ist prozessual durch richterliches Ermessen zu entscheiden. Bei hohen Einkünften des Erblassers werden auch Zuschüsse, die ihnen entsprechen, nicht übermäßig sein. Es kommt allein auf den Zeitpunkt der Zuwendung an, für die Frage, ob eine Ausstattung oder Übermaß gegeben ist.

V.    Fazit
Auch bei übermäßiger Zuwendung bleibt die Ausstattung dogmatisch zunächst eine Ausstattung und ist regelmäßig auszugleichen. Sie gilt jedoch dann als Schenkung, soweit das Übermaß erreicht ist. Insgesamt führt die Ausstattung selbst zur Ausgleichung gem. §§ 2050 ff BGB. Das Übermaß unterliegt zunächst den Rechtsfolgen der Schenkungsnormen und kann daher zu einem selbständigen Pflichtteilsergänzungsanspruch führen, §§ 2325 ff BGB. Der erbrechtliche Berater darf diese zusätzlichen Anspruchsmöglichkeiten nicht übersehen auch wenn die Ermittlung des Übermaßes tatsächliche Schwierigkeiten bereitet. Um dem Gericht für dessen Ermessensentscheidung hinreichend Entscheidungsgrundlagen zu liefern ist hierzu in einem Prozess umfangreich vorzutragen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Rücknahme des Scheidungsantrages nach dem Tod des Antragstellers

Erblasser E war in zweiter Ehe mit B1 verheiratet. Am 07.02.1995 hat E beim zuständigen Amtsgericht die Scheidung von B1 beantragt. E hatte den Scheidungsantrag mit dem bereits seit drei Jahren andauernden Getrenntleben von B1 und daraus folgend mit der Zerrüttung der Ehe begründet. Im Sommer 1994 hatte E die öffentliche  Zustellung des Scheidungsantrages an die B1 bewirkt. Im November 1994 verstarb E. Nach dem Tod des E nahm sein Bevollmächtigter den Scheidungsantrag zurück. Die aus erster Ehe stammenden Kinder des E beantragten daraufhin einen Erbschein, der sie als Erben zu gleichen Teilen ausweisen sollte. Auch die Noch- Ehefrau des E, B1, beantragte einen Erbschein. Das Nachlassgericht hat einen Erbscheinvorbescheid erlassen mit der Ankündigung, die Kinder des E als Erben auszuweisen. Hiergegen hat B1 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde der B1 wurde jedoch mit Beschluss vom 11.08.2006 vom OLG Stuttgart zurückgewiesen. Das OLG Stuttgart führt in seiner Begründung aus, dass § 1933 BGB lediglich voraussetzt, dass ein rechtshängiger Scheidungsantrag im Zeitpunkt des Erbfalls begründet ist. Wird der Scheidungsantrag nach dem Ableben des Erblassers  und somit nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhend, zurückgenommen, ändert dies nichts mehr an dem Ausschluss der Erbenstellung eines Ehegatten nach § 1933 BGB.
OLG Stuttgart, Beschl. V. 11.08.2006- 8 W 52/06

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Ersatzschlusserbschaft naher Verwandter

Verstirbt der in einer letztwilligen Verfügung eingesetzte Schlusserbe, muss die letztwillige Verfügung dahingehend geprüft werden, ob ein Ersatzerbe bestimmt ist. Nach § 2099 BGB geht das Recht des Ersatzerben der Anwachsung vor. Jedoch ist die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach anzunehmen ist, dass für den Fall, dass ein Abkömmling des Erblassers wegfällt, dessen Nachkommen als Erben berufen sind, nicht auf die Fälle anzuwenden, in denen nicht ein Abkömmling des Erblassers als Erbe eingesetzt ist, sondern ein naher Verwandter des Erblassers. In solchen Fällen muss jedoch durch Auslegung ermittelt werden, ob die Abkömmlinge des ursprünglich Bedachten als Ersatzerben berufen werden sollen. Es muss hierbei zunächst geprüft werden, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung den Wegfall des Erben in Betracht gezogen hat und was er für diesen Fall wirklich oder tatsächlich gewollt hätte. Handelt es sich bei dem Bedachten um einen nahen Verwandten des Erblassers, so liegt es nach Lebenserfahrung nahe, dass der Erblasser gewollt hat, dass die Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben berufen sind. Dies muss jedoch in der letztwilligen Verfügung bereits angedeutet sein. Diese erforderliche Andeutung kann jedoch bereits darin gesehen werden, dass diese Person als Erbe berufen wurde. Der Erblasserwille muss jedoch in jedem Fall anhand aller Umstände des Einzelfalles geprüft werden.
So hat auch das OLG München in seinem Beschluss vom 06.07.2006, 31 Wx 35/06, entschieden.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Vertretungsmacht der Eltern bei Erbauseinandersetzung unter Geschwistern

Erfolgt die Erbauseinandersetzung zwischen einem volljährigen und einem minderjährigen Kind, so muss ein Ergänzungspfleger gem. § 1909 BGB bestellt werden. Der Tatbestand des § 1629 Abs. 2 i. V. m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB, der den Ausschluss der Vertretungsmacht von einem Vormund  bei Rechtsgeschäften zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinen Verwandten in gerader Linie andererseits regelt, ist hinsichtlich beider Elternteile in dieser Fallkonstellation erfüllt. In diesen Fällen muss der konkrete Interessenwiderstreit auch nicht nachgewiesen werden. Der Ausschluss der Vertretungsmacht erfolgt kraft Gesetz.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen bei geschäftsunfähigem Widerrufsgegner

Oftmals wollen Testierende später eine bindende Verfügung wieder beseitigen, etwa durch Rücktritt von einem Erbvertrag oder durch Widerruf einer gemeinschaftlichen Testamentes, da sich die getroffene Verfügung im Nachhinein als nachteilig erweisen oder sich die Umstände geändert haben, etwa weil der eine Ehepartner geschäftsunfähig geworden ist. Sind beide Ehepartner noch geschäftsfähig, so erfolgt der Widerruf entweder in der dafür vorgesehenen Art und Weise oder die Ehepartner errichten gemeinsam ein Aufhebungstestament bzw. ein abänderndes Testament. Ist jedoch bei einem der Ehegatten die Geschäftsunfähigkeit eingetreten, so sind die erwähnten Alternativen verwehrt. Jedoch sprechen gewichtige Gründe dafür, auch in dieser Situation einen Widerruf zuzulassen, da ansonsten eine Bindungswirkung der letztwilligen Verfügungen noch zu Lebzeiten beider Ehepartner eintritt, die gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt ist.  Der Widerruf muss in diesen Fällen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehepartners erfolgen. Jedoch kann der gesetzliche Vertreter keine anderweitige letztwillige Verfügung treffen, da das Errichten eines Testamentes ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, bei dem eine Vertretung nicht zulässig ist. Aus diesem Grunde sollte der Widerruf auch dem geschäftsunfähigen Ehepartner zugehen. Problematisch gestaltet sich die Situation dann, wenn der geschäftsfähige Ehepartner gleichzeitig Betreuer ist, da in dieser Fallgestaltung ein verbotenes In- Sich- Geschäft vorliegt. Vielmehr muss hier ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Beendigung der Testamentsvollstreckung nach Entlassung des benannten Testamentsvollstreckers

Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt. Die Testamentsvollstreckung ist dann nicht im Ganzen beendet, wenn der Erblasser eine Ersatzberufung verfügt hat, einen bestimmungsberechtigten  Dritten benannt hat, ein Ersuchen an das Nachlassgericht verfügt hat oder eine Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers verfügt hat. Dies muss jedoch nicht wörtlich im Testament niedergeschrieben sein. Vielmehr muss durch Auslegung geprüft werden, ob der Erblasser wollte, dass die Testamentsvollstreckung mit Wegfall des namentlich benannten Testamentsvollstrecker beendet ist oder durch einen Ersatz fortgeführt wird. Hierbei ist insbesondere von besonderer Bedeutung, ob die Person des Testamentsvollstreckers im Vordergrund steht oder die Durchführung der Testamentsvollstreckung. Hierbei können insbesondere auch die Beweggründe des Erblassers für die Anordnung der Testamentsvollstreckung herangezogen werden. Auch muss geklärt werden, ob der Erblasser an diesen Gründen nach Wegfall des bestimmten Testamentsvollstreckers festgehalten hätte. Hierbei handelt es sich jedoch in der Praxis um eine schwierige Abgrenzungsfrage, die lediglich einzelfallbezogen beantwortet werden kann.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

 

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Versprechen der späteren Pflege

Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und nicht auch ihre beiden anderen Kinder bedacht haben, ist in dem Testament nicht erklärt. Kurz nach Abschluss des Erbvertrages ist M verstorben.  Im Jahre 2005 focht E die Schluss- sowie Ersatzerbeneinsetzung im Erbvertrag an. Zur Begründung führte E an, dass K1 versprochen hätte, den länger Lebenden bis zu seinem Tod persönlich zu pflegen und ihn in ihren Haushalt aufzunehmen. Dies habe K1 ihren Eltern E und M kurz vor Unterzeichnung des Erbvertrages persönlich gegeben. E setzte mit einer weiteren notariellen Urkunde K1, K2 und K3 zu gleichen Teilen als Erben ein. Nach dem Tod der E kündigte das zuständige Nachlassgericht an, im Erbschein die K1 als Alleinerbin auszuweisen. Hiergegen erhob K2 Beschwerde, die durch OLG München mit Beschluss vom 27.07.2007 zurückgewiesen wurde. In seiner Begründung führt das OLG München aus, dass eine erbvertragliche letztwillige Verfügung dann angefochten werden kann, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden war, also ein Motivirrtum auf Seiten des Erblassers vorlag. Da im vorliegenden Fall das Versprechen der lebenslangen Pflege durch K1 nicht einmal andeutungsweise im ursprünglichen Erbvertrag mit aufgenommen worden war, verneinte das OLG München den Zusammenhang zwischen dem Pflegeversprechen und dem Erbvertrag, da die Eheleute E und M die lebenslange Pflege ohne weiteres in den Erbvertrag hätten mit aufnehmen können. Die Beschwerde war deshalb abzuweisen.
OLG München, Beschl. V. 27.07.2007, 31 Wx 51/07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Unterhaltsansprüche-vererblich

Hat ein geschiedener Ehemann mit seiner geschiedenen Ehefrau lebenslangen Unterhalt vereinbart,geht diese Verpflichtung grundsätzlich auf die Erben über,weil es sich hierbei  um eine Nachlaßverbindlichkeit handelt.(OLG Koblenz Az 11 UF 782/08)

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Bezugsberechtigung einer Versicherungsleistung nach Ehescheidung

 


Besteht die Ehe noch fort und ist intakt, wird oftmals der andere Ehegatte in einem Versicherungsantrag als Begünstigter eingesetzt. Fraglich ist jedoch, was mit der Bezugsberechtigung geschieht, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Versicherungsnehmers bereits geschieden war.
 

Der BGH entschied mit Urteil vom 14.02.2007, dass die Bezugsberechtigung auch im Falle einer Scheidung bestehen bleibt, das heißt, dass der geschiedene Ehegatte auch nach dem Tod des Erblassers aus der Versicherung bezugsberechtigt ist. Der BGH hat in seiner Begründung ausgeführt, dass die Benennung des Ehegatten des Versicherungsnehmers als Begünstigter gerade nicht auflösend durch eine Scheidung vor Eintritt des Verssicherungsfalles bedingt ist. Um eine solche auflösende Bedingung annehmen zu können, müssen besondere Anhaltspunkte vorhanden sein.
Dem steht auch § 2077 Abs. 3 BGB nicht entgegen, der besagt, dass eine letztwillige Verfügung durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, im Falle einer Scheidung vor dem Tode des Erblassers dann nicht unwirksam ist, wenn angenommen werden kann, dass der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen hätte. Diese Regelung findet jedoch, laut BGH, auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung.
BGH 14.02.2007 – IV ZR 150/05
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbrecht des Ehegatten vor Abschluss des Scheidungsverfahrens

Es stellt sich die Frage, was mit dem Erbrecht des Ehegatten passiert, wenn das Scheidungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits eingeleitet war, jedoch noch nicht abgeschlossen. Prinzipiell gilt, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen einer Scheidung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt hat. Lagen jedoch die Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung bei Erbfall nicht vor, so ist das Ehegattenerbrecht nur dann ausgeschlossen, wenn festgestellt wird, dass das Scheidungsverfahren ohne den Tod eines Ehegatten fortbetrieben worden wäre. Zudem müssen die Voraussetzungen für eine Scheidung zum Todeszeitpunkt vorgelegen haben. Hierzu gehört, dass das Scheitern einer Ehe festgestellt wird. Das Scheitern einer Ehe wird dann unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragt haben oder ein Ehegatte der Scheidung aufgrund des Scheidungsantrages des anderen Ehegatten zustimmte. In allen anderen Fällen müssen die Scheidungsvoraussetzungen individuell geprüft werden. Hierbei kann insbesondere die Trennungszeit als Indiz herangezogen werden. Je länger die Trennung zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits andauerte, desto unwahrscheinlicher ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Scheidungsvoraussetzungen zum Todeszeitpunkt des Erblassers bereits vorlagen, so ist der überlebende Ehegatte so zu behandeln, als wäre die Scheidung bereits vollzogen worden – er verliert sein Ehegattenerbrecht. 

Tanja Stier  Rechtsanwältin

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Vermächtnisvollstreckung

Der Erblasser kann im Rahmen der Testamentsvollstreckung eine Abwicklungs-, Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Er kann jedoch auch die Vermächtnisvollstreckung anordnen. Die Vermächtnisvollstreckung richtet sich nach den § 2223 BGB und wird dann angeordnet, wenn die Anordnung eine Untervermächtnisses (§ 2186 BGB), eines Nachvermächtnisses (§ 2191 BGB) oder eine Auflage (§§ 2192 ff. BGB) sichergestellt werden muss. Die Vermächtnisvollstreckung ist jedoch nicht mit dem Fall zu verwechseln, wenn angeordnet wurde, dass zum Aufgabenkreis des Testamentsvollstreckers auch die Verwaltung eines Vermächtnisgegenstandes gehört, der sich beim Vermächtnisnehmer befindet. Hierbei handelt es sich nämlich um eine Bloße Verwaltungsvollstreckung, die von der Vermächtnisvollstreckung streng abzugrenzen ist.
Ist eine Vermächtnisvollstreckung angeordnet, so kann sogar der Alleinerbe, der in der Regel von der Testamentsvollstreckung ausgeschlossen ist, wegen der fehlenden Erbenbeschränkung zum Testamentsvollstrecker ernannt werden.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Auswirkungen der Ausschlagungen des Erbes auf die Nacherbenanwartschaft

Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Vorerben ein und ihre Töchter als Nacherben. Der Ehemann verstarb 1979. Auch eine der beiden Töchter verstarb und hinterließ einen Sohn, der in dem vom Landgericht Krefeld zu entscheidenden Fall als Kläger auftrat. Im Jahre 2006 verstarb schließlich auch die Ehefrau, die die Großmutter des Klägers war. Mit dem Tod der Großmutter trat der Nacherbenfall ein. Der Kläger schlug als Erbe seiner Mutter (die verstorbene Tochter) die Erbschaft aus. Er klagte jedoch vor dem Landgericht Krefeld auf Feststellung, dass er nach seinem Großvater neben seiner Tante Miterbe geworden ist.Verstirbt ein Nacherbe zwischen Erbfall und Nacherbfall, erbt der Erbe des verstorbenen Nacherben ein Nacherbenanwartschaftsrecht. Dieses Nacherbenanwartschaftsrecht vererbt sich grundsätzlich auf die Erben des Nacherben, sofern der Wille des Erblassers nicht entgegensteht, § 2108 Abs. 2 S.1 BGB. Von einem Ausschluss des Nacherbenanwartschaftsrechts kann man auch dann nicht ausgehen, wenn es sich bei dem Erben des Nacherben um dessen Abkömmling handelt.
Im Gegensatz dazu regelt § 2069 BGB die Fälle, in denen ein als Nacherbe  eingesetzter Abkömmling des Erblassers in der Zeit zwischen Testamentserrichtung und Erbfall stirbt. In diesen Fällen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Abkömmlinge des verstorbenen Nacherben bedacht sind, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.
Das Landgericht Krefeld stellte in seiner Entscheidung vom 27.06.2008, 1 S 51/07,  klar, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die Auslegungsregel des § 2069 BGB gerade nicht anzuwenden ist, da die Mutter des Klägers nicht zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall verstorben ist, sonder zwischen dem Erbfall und Nacherbfall. Dies jedoch hat zur Folge, dass der Antrag des Klägers zurückgewiesen wurde. Es kommt nämlich die Auslegungsregel des § 2108 Abs. 2 S. 1BGB zur Anwendung. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter des Klägers das Nacherbenanwartschaftsrecht mit dem Tod des Großvaters geerbt. Zur Nacherbin war sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht geworden, da die Großmutter noch lebte. Mit dem Tod der Mutter des Klägers fiel das Nacherbenanwartschaftsrecht in deren Nachlass. Damit wäre der Kläger mit dem Nacherbfall auch Nacherbe geworden anstelle seiner Mutter. Der Kläger hatte jedoch die Erbschaft seiner Mutter ausgeschlagen. Damit verlor er auch das Nacherbenanwartschaftsrecht.
Festzuhalten bleibt, dass auch das Nacherbenanwartschaftsrecht Teil des Nachlasses des vorverstorbenen Nacherben ist. Schlägt man die Erbschaft aus, so ist auch dieses Nacherbenanwartschaftsrecht verloren. Die Problematik kann umgangen werden, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung für den Fall des Vorversterbens eines Nacherben einen Ersatzerben bestimmt.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Anfechtung von Testamenten und Erbverträgen

Nach den §§ 119 ff. BGB hat derjenige, der eine Willenserklärung abgegeben hat, die Möglichkeit unter den Voraussetzungen der §§ 119 ff. BGB diese anzufechten. Bei einem einseitigen Testament kann die Wirkung der Anfechtung hingegen leichter erreicht werden.
Der Erblasser kann sein (einseitiges) Testament jederzeit frei widerrufen, vgl. § 2253 BGB. Ein Widerruf kann bereits dadurch erfolgen, dass der Erblasser das Testament zerreißt, § 2255 BGB. Wenn man daher im Testamentsrecht von „Anfechtung“ spricht, so ist damit die Anfechtung des Testaments seitens einer dritten Person und nicht seitens des Erblassers gemeint. Die Anfechtung im Testamentsrecht soll daher Dritte schützen. Sie ist erst nach Eintritt des Erbfalls zulässig. Vor Eintritt des Erbfalls, also solange der Erblasser noch lebt, ist eine solche Anfechtung unzulässig und unwirksam. Insoweit handelt es sich bei den §§ 2078, 2079 BGB um abschließende Regelungen. Ein Rückgriff auf die eigentlichen Anfechtungsregeln der §§ 119 ff. BGB ist ausgeschlossen.
Eine Anfechtung des Testaments kommt nur dann in Betracht, wenn der Wille des Erblassers und die im Testament abgegebene Erklärung von einander abweichen. Ob dies der Fall ist, wird durch Auslegung ermittelt. Gelangt man daher mittels Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Erblasser mit einem bestimmten unbeeinflussten Willen handelte, ist die Anfechtung ausgeschlossen. Zu beachten ist weiterhin, dass nicht das Testament als solches angefochten werden kann, sondern lediglich die in dem Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen. Ist nur ein Teil der in einem Testament enthaltenen letztwilligen Verfügungen erfolgreich angefochten, so ergibt sich aus § 2085 BGB, was mit den übrigen (nicht angefochtenen) letztwilligen Verfügungen passiert.
Folge des § 2085 BGB einfügen.
Irrtümlich wird oftmals davon ausgegangen, dass das Testament bereits dann mit Erfolg angefochten werden kann, wenn der Hinterbliebene nicht mit dem Inhalt des Testaments einverstanden ist. Jedoch besteht auch im Erbrecht ein Anfechtungsrecht nur dann, wenn Anfechtungsgründe gegeben sind.
I.              Anfechtungsgründe
1.    Inhaltsirrtum nach § 2078 Abs. 1 Alt. 1 BGB
Ein Anfechtungsrecht besteht dann, wenn der Erblasser einem Inhaltsirrtum unterlegen ist, das heißt er irrte sich über den Inhalt seiner Erklärung.
Beispiele: Erblasser E irrt sich darüber, was eine Vor- und Nacherbschaft ist. Oder E verwechselt dies mit der Ersatzerbschaft.
2.    Erklärungsirrtum nach § 2078 Abs. 1 Alt. 2 BGB
Ein Testament kann dann angefochten werden, wenn beim Erblasser ein Erklärungsirrtum vorgelegen hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Erblasser sich verschreibt
Beispiel: Erblasser E verschreibt sich beim Namen des Bedachten. (statt christine schreibt er Christiane)
               E will seinem Neffen ein Vermächtnis in Höhe von 500 € zukommen lassen, verschreibt sich jedoch und lässt seinem Neffen ein Vermächtnis in Höhe von 5.000 € zukommen.
3.    Motivirrtum nach § 2078 Abs. 2 Alt. 1BGB
Weiterhin kommt eine Anfechtung dann in Betracht, wenn ein Motivirrtum seitens des Erblassers gegeben ist. Ein solcher ist dann zu bejahen, wenn der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zur letztwilligen Verfügung bestimmt worden ist. Der Rahmen des § 2078 Abs. 2 Alt. 1 BGB ist sehr weit gefasst. So kann sich der Irrtum auf vergangene, gegenwärtige oder künftige Umstände beziehen. Lediglich Umstände, die nach dem Tod des Erblassers eintreten, sind ausgeschlossen. Ausreichend ist immer, wenn sich der Erblasser irgendwelche Vorstellung macht. Die Rechtssprechung lässt sogar selbstverständliche Vorstellungen genügen, wobei man von selbstverständlichen Vorstellungen spricht, wenn der Erblasser die Vorstellung nicht in seinem Bewusstsein hatte, er sie jedoch jederzeit hätte abrufen können und in sein Bewusstsein hätte rufen können. Hierfür brauchen auch keine Andeutungen im Testament gemacht worden sein.
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4.    Widerrechtliche Drohung nach § 2078 Abs. 2 Alt. 2 BGB
Ein klarer Fall eines Anfechtungsrechts ist dann gegeben, wenn der Erblasser zur letztwilligen Verfügung widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.
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5.    Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten § 2079 BGB
Letztendlich kann eine letztwillige Verfügung auch dann angefochten werden, wenn der Erblasser, der bereits zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat. Dem Erblasser muss dieser Pflichtteilsberechtigte zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments unbekannt gewesen sein. Oder der Pflichtteilsberechtigte ist erst nach Errichtung des Testaments geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden.
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II.            Kausalität
Weitere Voraussetzung für ein Anfechtungsrecht ist die Kausalität.
Bei einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum liegt diese dann vor, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Erklärung  nicht abgegeben hätte, wenn er die wahre Sachlage gekannt hätte.
Beim Motivirrtum und der widerrechtlichen Drohung muss der Erblasser durch das Motiv oder die widerrechtliche Drohung zur letztwilligen Verfügung bestimmt worden sein.
Beim Anfechtungsrecht nach § 2079 BGB, also wenn ein Pflichtteilsberechtigter übergangen worden ist, muss hinzukommen, dass der Erblasser bei Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten diesen in der letztwilligen Verfügung bedacht hätte. Jedoch spricht eine Vermutung dafür, dass der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten bei Kenntnis nicht übergangen hätte.
III.           Keine Ausschlussgründe
Weiterhin ist eine Anfechtung dann ausgeschlossen, wenn der Erblasser die anfechtbare letztwillige Verfügung bestätigt hat, indem er ein neues Testament errichtet hat und dort die Aufrechterhaltung trotz Anfechtungsgründe bestätigt.
IV.          Anfechtungsberechtigte
Weiterhin stellt sich die Frage, wer denn überhaupt anfechtungsberechtigt ist. Hierbei muss man jedoch unterscheiden:
V.           Anfechtungserklärung und Anfechtungsempfänger:
Die Anfechtung ist schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Nachlassgerichtes zu erklären. In dieser Erklärung muss auch da Wort Anfechtung nicht vorkommen. Es muss jedoch deutlich werden, dass der Erklärende mit dem Inhalt eines Testamentes nicht einverstanden ist und gegen diese vorgehen will. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass die Anfechtung nicht begründet werden muss. Lediglich die Anfechtungsberechtigung muss sich hieraus ergeben. Die eigentliche Begründung, also die Darlegung der Anfechtungsgründe und der Kausalität, kann auch erst nach Fristablauf nachgereicht werden.
Bei der Frage, wird der richtige Erklärungsempfänger ist, ist zu unterscheiden:
Will der Erklärende eine letztwillige Verfügung anfechten, durch die ein Erbe eingesetzt wird oder jemand enterbt wird, eine Testamentsvollstreckung anordnet bzw. eine Person zum Testamentsvollstrecker ernannt ist, oder eine dieser Verfügungen aufgehoben ist, oder eine Auflage oder eine Ausschließung der Auseinandersetzung enthält, so muss die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden. Dies stellt auch einen Vorteil für den Anfechtenden dar, da er sich keine Gedanken um die richtige Person des Erklärungsempfängers machen muss.
Wird hingegen ein Vermächtnis angefochten, so ist der Vermächtnisbegünstigte der richtige Anfechtungsgegner.
Wurde in der letztwilligen Verfügung, die angefochten werden soll, eine Teilungsanordnung, Entziehung bzw. Beschränkung des Pflichtteils oder die Befreiung eines Vorerben angeordnet, so ist umstritten, ob die Anfechtungserklärung auch gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden kann oder ob sie gegenüber dem Begünstigten, also beispielsweise gegenüber dem Vorerben, abgegeben werden muss.
VI.          Anfechtungsfrist:
Die Anfechtungsfrist beginnt dann zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigt Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erlangt hat, also vom Erbfall, Testament, Irrtum bzw. der widerrechtlichen Bedrohung und deren Ursächlichkeit. Bloße Vermutungen setzen die Frist noch nicht in Gang. Es muss die zuverlässige Kenntnis vom Anfechtungsgrund vorliegen. Auf der anderen Seite beginnt die Frist auch nicht erst dann zu laufen, wenn der Anfechtungsberechtigte sichere Beweismittel in der Hand hat. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass die Frist dann läuft, wenn der Anfechtungsberechtigte begründeten Anlass dazu hatte, tätig zu werden. Es kommt allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Testamentseröffnung an.
Die Anfechtungsfrist beträgt 1 Jahr. Das heißt, sobald der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat, hat er ein Jahr Zeit, die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären.
Spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall kann das Testament nicht mehr angefochten werden, unabhängig davon, ob der Anfechtungsberechtigte bis dahin Kenntnis vom Anfechtungsgrund erlangt hat.

Tanja Stier

Rechtsanwältin 

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Lebensversicherung

Kürzlich war das OLG Köln mit folgendem Fall befasst:
Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten in einem Erbvertrag den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemannes hatte die Erblasserin eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen, bei der sie als begünstigten ihren Bruder einsetzte. Die Erblasserin starb und die Versicherungssumme wurde an ihren Bruder ausgezahlt. Der Stiefsohn wollte nur mehr mit seiner Klage die Herausgabe der ausbezahlten Versicherungssumme erreichen. Seinen Anspruch stützte der Stiefsohn auf § 2287 BGB.
In Rechtssprechung und Literatur ist umstritten, ob die nach dem Erbfall ausbezahlte Versicherungssumme bei einer Kapitallebensversicherung auf den Todesfall oder nur die einbezahlten Prämien dem Pflichtteilsergänzungsanspruch unterliegen.
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Stiefsohn lediglich die von der Erblasserin aufgewandten Prämienzahlungen heraus verlangen kann, jedoch nicht die Versicherungssumme. Nach ständiger Rechtssprechung des BGH sind in den Fällen, in denen eine Lebensversicherung im Wege eines Vertrags zugunsten Dritter abgeschlossen wurde, nur die Prämien, die der Erblasser einbezahlt hat, als Schenkungen anzusehen, mit der Folge, dass auch nur diese im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches geltend gemacht werden können. Der Pflichtteilsberechtigte ist nämlich nur insoweit schutzbedürftig, als der Erblasser Zahlungen aus seinem Vermögen getätigt hat. Dies betreffe im vorliegenden Fall jedoch nur die Prämien.
Zu einem anderen Ergebnis könne man auch nicht wegen der Rechtssprechung des IX. Zivilsenates des BGH, die in Bezug auf die Insolvenzordnung ergangen ist. Die Rechtssprechung im Zusammenhang mit der Insolvenzordnung kann nämlich nicht ohne weiteres auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch übertragen werden.
Vom Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325, 2329 BGB sind also nur die Prämien, nicht aber die Versicherungssumme umfasst. Für einen auf § 2287 BGB gestützten Anspruch kann daher nichts anderes gelten.  Bei §§ 2325, 2329 BGB geht es um den Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor einer Schmälerung des Nachlasses. § 2287 BGB soll den Vertragserben vor einer böswilligen Schenkung seitens des Erblassers, die den Nachlass schmälert schützen. Demgemäß haben beide Vorschriften dieselbe Intention, nämlich den Schutz vor Schmälerung des Nachlasses. Daher kann auch für beide Fälle nur gelten, dass lediglich ein Anspruch auf die aufgewandten Prämien bestehen, nicht jedoch auf die Versicherungssumme.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Beendigung der Testamentsvollstreckung nach Wegfall des benannten Testamentsvollstreckers

Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt. Die Testamentsvollstreckung ist dann nicht im Ganzen beendet, wenn der Erblasser eine Ersatzberufung verfügt hat, einen bestimmungsberechtigten  Dritten benannt hat, ein Ersuchen an das Nachlassgericht verfügt hat oder eine Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers verfügt hat. Dies muss jedoch nicht wörtlich im Testament niedergeschrieben sein. Vielmehr muss durch Auslegung geprüft werden, ob der Erblasser wollte, dass die Testamentsvollstreckung mit Wegfall des namentlich benannten Testamentsvollstrecker beendet ist oder durch einen Ersatz fortgeführt wird. Hierbei ist insbesondere von besonderer Bedeutung, ob die Person des Testamentsvollstreckers im Vordergrund steht oder die Durchführung der Testamentsvollstreckung. Hierbei können insbesondere auch die Beweggründe des Erblassers für die Anordnung der Testamentsvollstreckung herangezogen werden. Auch muss geklärt werden, ob der Erblasser an diesen Gründen nach Wegfall des bestimmten Testamentsvollstreckers festgehalten hätte. Hierbei handelt es sich jedoch in der Praxis um eine schwierige Abgrenzungsfrage, die lediglich einzelfallbezogen beantwortet werden kann.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Verkauf eines Nachlassgrundstückes durch Erbengemeinschaft

 

Verkauft eine Erbengemeinschaft, die aus dem überlebenden Elternteil und dem Minderjährigen besteht, ein Nachlassgrundstück, so ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht notwendig.
Ein Ergänzungspfleger ist dann zu bestellen, wenn  ein gesetzlicher Vertreterausschluss im Sinne des § 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn  in den Fällen ein abstrakter Interessenkonflikt anzunehmen ist, in denen der  gesetzliche Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäftes tätig ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Erbauseinandersetzung vorliegen würde.
Soll jedoch ein Grundstück, das zum Nachlass gehört, verkauft werden und ist damit keine Erbauseinandersetzung gewollt, sondern der es ist beabsichtigt, dass der Veräußerungserlös der Erbengemeinschaft zu fließt, so muss kein Ergänzungspfleger bestellt werden.
OLG Frankfurt a. M., Beschl. V. 23.02.2007 – 1 UF 371/06
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Entgeltliche Geschäfte des Erblassers

In verschiedenen Beiträgen wurde bereits behandelt, welche Rechte der Vertragserbe hat, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten Schenkungen zukommen lässt. Nunmehr soll die Frage geklärt werden, welche Ansprüche dem Vertragserben gegen den Dritten zustehen, wenn der Erblasser entgeltliche Geschäfte mit einem Dritten tätigt.
§ 2287 BGB ist auf entgeltliche Geschäfte des Erblassers nicht anwendbar, da diese Vorschrift ausdrücklich nur für Schenkungen gilt. Der Vertragserbe ist demnach bei entgeltlichen Geschäften des Erblassers nicht nach § 2287 BGB geschützt. Schließlich erbt der Vertragserbe auch den Verkaufserlös, wenn dieser beim Erbfall noch in der Erbschaft vorhanden ist.
§ 2287 BGB ist nur dann anwendbar, wenn eine Schenkung vorliegt und der Erblasser eine sogenannte Beeinträchtigungsabsicht bei der Schenkung hatte, das heißt er die Schenkung vorgenommen hat, ohne ein lebzeitiges Eigeninteresse zu besitzen.

Da der Erblasser Gegenstände sogar verschenken kann, ohne dass der Vertragserbe einen Anspruch aus § 2287 BGB geltend machen kann, kann ein entsprechendes entgeltliches Geschäft nicht schon deshalb sittenwidrig und damit angreifbar sein, weil der Vertragserbe den veräußerten Gegenstand nach dem Tod des Erblassers nicht mehr erlangen kann. Nach dem BGH sind selbst dann Ansprüche aus § 826 BGB ausgeschlossen, wenn der Dritte sittenwidrig handelt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das sittenwidrige Verhalten des Dritten dazu geführt hat, dass das Geschäft des Erblassers unwirksam ist. Dann nämlich nimmt der Vertragserbe die entsprechende Stellung des Erblassers ein. Dies wiederum führt dazu, dass der Vertragserbe den mit dem Erblasser geschlossenen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen braucht, wenn das Geschäft auch den Erblasser nicht binden würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das zwischen dem Erblasser und dem Dritten geschlossene Geschäft per se sittenwidrig ist oder dem Erblasser ein Anfechtungsrecht nach §§ 119, 123, 142 BGB zustehen würde.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Testament/ Letztmalige Verfügung und Erbvertrag

Nach dem bürgerlichen Gesetzbuch herrscht die Freiheit ein Testament zu errichten. Dies wird auch als Testierfreiheit bezeichnet. Das heißt, es kann grundsätzlich jede Person über ihren Nachlass Bestimmungen treffen. Es besteht die Möglichkeit, dass derartige Bestimmungen entweder nur einseitig in einem so genannten

Testament

getroffen werden, oder dass man sich einer anderen Person gegenüber durch einen Vertrag, dem sogenannten

Erbvertrag

hinsichtlich Dispositionen, die über den Tod hinaus Geltung haben sollen, bindet.

Zunächst soll die einseitige, letztmalige Verfügung, das Testament näher betrachtet werden.

1. Form des Testaments

Derjenige, der ein Testament errichten wil, muss dies handschriftlich tun. Es ist jedoch nicht notwendig, einen Notar aufzusuchen. Nach § 2064 BGB muss das Testament persönlich errichtet werden.

§ 2064 BGB: "Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten."

Dies bedeutet, dass der Erblasser eine letztwillige Verfügung nicht dahingehend treffen kann, dass ein anderer zu bestimmen hat, ob die letztwillige Verfügung gelten soll oder nicht.

§ 2065 Abs. 2 BGB: " Der Erblasser kann die bestimmende Person, die eine Zuwendung erhlaten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstands der Zurechnung nicht einem anderen überlassen."

Das Testament muss von demjenigen, der das Testament errichtet, durchgehend handschriftlich niedergelegt sein. Es muss Angaben zum Ort und Datum enthalten. Weiterhin muss das Testament unterschrieben sein.

Angaben zum Ort und Datum müssen der Wahrheit entsprechen. Wird das Testament beispielsweise am 30.12.2009 errichtet, so darf es nicht mit einem Datum ein Jahr früher versehen werden. Man darf auch nicht, wenn man sich zufällig auf Reisen befindet, im Testament "München" angeben, wenn man sich tatsächlich in Hamburg aufhält. Das Erfordernis der Wahrheit der Orts- und Datumsangabe wird in der Praxis besonders scharf genommen.

Weiterhin muss das Testament zwingend eigenhändig errichtet sein. Demnach genügt es nicht, wenn der Testator das Testament lediglich mit seinem Namen unterschreibt. Er muss vielmehr den ganzen Text selbst schreiben. Wenn der Testator leidend ist, so dass es ihm schwer fällt, den Text selbst zu schreiben, so darf er nicht etwa seiner Frau oder einem seiner Freunde den Text diktieren. Ein solches Testament wäre ungültig. Es bleibt ihm in dieser Situation nicht anderes übrig, als einen Notar herbeizuholen. Da das privatschriftliche Testament eigenhändig vom Erblasser ge- und unterschrieben sein muss, kann selbstverständliche ein Schreibunfähiger, wie zum Beispiel jemand, der gelähmt ist, ein solches Testament nicht errichten.

Empfehlenswert ist es auch den Vor- und Zunamen als Unterschrift zu leisten, damit die Ernsthaftigkeit des Willens ein Testament zu errichten, nie im Zweifel steht.

2. Wo sollte man das Testament aufbewahren?

Es empfiehlt sich, das Testament mehrfach zu schreiben und ein Exemplar beim Amtsgericht in amtliche Verwahrung zu geben und eventuell ein Exemplar bei einer Vertrauensperson zu hinterlegen. Es sind viele Fälle bekannt, in denen Testamente schlichtweg verschwunden sind.

3. Testierfähigkeit- Fähigkeit ein Testament zu errichten?

Nach § 2029 BGB kann ein Minderjähriger ein Testament erst dann errichten, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ein Minderjähriger, also eine Person im Alter zwischen 16 und 18, bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

4. Testamentsfähigkeit

In der Praxis ist es vielfach umstritten, ob ein älterer Mensch überhaupt in der Lage ist, zu erkennen, dass er ein Testament errichtet. Hier zieht § 2029 BGB an sich eine enge Grenze. Nur wer bei einer krankhaften Störung der Geistesfähigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung zu erkennen und nach dieser eigenmächtig zu handeln, kann kein Testament errichten. Ob dieser Zustand bei dem Betreffendem, der ein Testamet errichten wollte, vorhanden war, lässt sich oftmals schwer in Gerichtsprozessen beweisen. Hierfür sind Zeugenaussagen von Nachbarn, behandelnden Ärzten und anderen Personen wichtig. Vor kurzem wurde vor dem Landgericht Passau ein Prozess verhandelt, bei dem eine unter Betreuung stehende Frau ein Testament errichtet hatte. Der Notar hatte sich sogar die Stellungnahme von dem Hausarzt zukommen lassen, ob die Frau voll erkennt, was sie im Testament regeln will. Der Hausarzt hatte dies bestätigt. Auch der Notar bestätigte dies. Ein im Rahmen des Prozesse hinzugezogener Sachverständige hingegen konnte dies nicht bestätigen und erklärte, dass die Frau, obwohl sie ständig ja sagte, an Demenz litt, so dass das Testamentnicht unwirksam war.

5. Wann muss ein Testament geschrieben werden?

Es gilt § 2032 BGB. Danach kann zur Niederschrift eines Notars ein Testament errichtet werden, in dem der Testamentserrichter dem Notar seinen letzten Willen erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthält. Der Erblasser kann die Schrift offen oder verschlossen übergeben. Sie braucht nicht von ihm geschrieben sein. Ist der Erblasser nicht im Stande Geschriebenes zu lesen, so kann er das Testament nur durch Erklärung gegenüber dem Notar errichten.

6. Was ist, wenn der Testamentserrichter nur den Vornamen oder nur den Nachnamen unter das Testament setzt?

Es gilt in diesen Fällen § 2247 BGB. Danach soll das Testament den Vor- und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernsthaftigkeit seiner Erklärung aus, so steht einer solchen Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen.

7. Was passiert, wenn das Testament keine Angabe zum Zeitpunkt der Errichtung enthält?

In diesen Fällen gilt § 2247 BGB: Enthält ein errichtetes eigenhändiges Testament keine Angaben über die Zeit der Errichtung und ergeben sich hieraus Zweifel an der Gültigkeit, so ist das Testament nur dann als gültig anzusehen, wenn sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung anderweitig treffen lassen. Selbes gilt übrigens auch, wenn ein Testament keine Angaben über den Ort der Errichtung enthält.

8. Was ist, wenn der Erblasser früher zu sterben droht, als der Notar eintreffen kann?

In diesen Fällen gilt § 2249 BGB. Danach gilt folgendes: Für den Fall, dass der Erblasser früher zu sterben droht, als die Errichtung eines Testaments bei dem Notar möglich ist, so kann er gemäß § 2249 BGB, das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten. Der Bürgermeister muss zur Beurkundung zwei Zeugen hinzuziehen. Als Zeuge kann nicht hinzugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht ist oder zum Testamentsvollstrecker ernannt ist. Die Niederschrift muss von den Zeugen unterschrieben werden. Vermag der, der das Testament errichten will, nach seinen eigenen Angaben oder nach dem Zeugnis des Bürgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt. In dem Testament muss auch niedergelegt werden, dass die Besorgnis, dass die Errichtung des Testaments vor einem Notar nicht möglich ist, der Grund für diese Art des Testaments vor dem Bürgermeister war. Das Testament wird nicht dadurch unwirksam, dass die Besorgnis der nicht rechtzeitigen Errichtung des Testaments vor dem Notar, nicht begründet war.

Nach § 2252 BGB erlischt die Wirksamkeit des Testaments bzw. das Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. Beginn und Ablauf dieser Frist sind nach § 2252 Abs. 2 BGB gehemmt, solange der Erblasser außerstande ist, ein Testament vor einem Notar zu errichten. Ist der Bürgermeister nicht greifbar, kann nach § 2249 Abs. 5 BGB das Testament auch von demjenigen errichtet werden, der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters befugt ist. Der Vertreter soll in der Niederschrift angeben, worauf sich seine Vertretungsbefugnis stützt. Sind bei der Abfassung der Niederschrift für die Errichtung des in dem vorstehenden Absätzen vorgesehenen Testaments Formfehler unterlaufen, ist aber dennoch mit Sicherheit anzunehmen, dass das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält, so steht der Formverstoß der Wirksamkeit der Beurkundung nicht entgegen.

9. Was ist, wenn sich der Erblasser an einem Ort aufhält, an dem die Errichtung vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist?

Nach § 2250 BGB gilt, wer sich an einem Ort aufhält, der in Folge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Ist das Testament aufgrund naher Todesgefahr vor einem Bürgermeister nicht mehr möglich, so kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen gemäß § 2250 Abs. 2 BGB errichtet werden. Das Testament muss auch in diesen Fällen die Erklärung von drei Zeugen enthalten. Die Niederschrift kann in deutscher oder auch in einer anderen Sprache aufgenommen werden. Der Erblasser und die drei Zeugen müssen der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig sein. Dies sollte in der Niederschrift festgestellt werden, wenn sie in einer anderen Sprache als deutsch aufgenommen wird.

10. Testament auf einer Seereise

Nach § 2251 BGB kann ein Testament auch während einer Seereise an Bord eines deutschen Schiffes, dass sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet, durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden.

11. Kann ein Testament widerrufen werden?

Nach § 2253 BGB kann der Erblasser ein Testament sowie einzelne in einem Testament enthaltene Verfügungen jederzeit widerrufen. § 2254 BGB regelt die Form des Widerrufs. Der Widerruf kann durch die Errichtung eines neuen Testaments erfolgen. Allerdings kann nach § 2255 BGB ein Testament auch dadurch widerrufen werden, dass der Erblasser in der Absicht es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden pflegt.

Hat der Erblasser die Testamentsurkunde plötzlich vernichtet oder in der bezeichnenden Weise verändert, so wird vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt.

12. Testamentswiderruf eines Testaments in amtlicher Verwahrung

Ein vor dem Notar oder nach § 2249 BGB errichtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurückgegeben wird. Die zurückgebende Stelle soll den Erblasser über die in Satz 1 des § 2249 BGB vorgesehene Folge der Rückgabe belehren, dies auf der Urkunde vermerken und aktenkundig machen, das beides geschehen ist. Die Rückgabe des Testaments aus amtlicher Verwahrung kann der Erblasser jederzeit verlangen. Nach § 2256 Abs. 2 BGB darf das Testament nur an den Erblasser persönlich zurückgegeben werden.

13. Kann der Testamentserrichter den Widerruf seines Testamants widerrufen?

Ja, nach § 2257 BGB gilt, dass wenn der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung widerrufen wird, so ist im Zweifel die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre.

14. Was ist, wenn ein späteres Testament errichtet wird?

Nach § 2258 BGB gilt, dass durch die Errichtung eines späteren Testaments ein früheres Testament insoweit aufgehoben wird, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. Wird das spätere Testament widerrufen, so ist das frühere Testament im Zweifel in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre.

Hinweis:

Wenn ein Testament errichtet wird und der Erblasser sich nicht sicher ist, wie viele Testamente existieren und ob er ein Testament in der Vergangenheit errichtet hat, empfiehlt es sich immer, im Testament aufzunehmen, dass damit sämtliche vorhergehende Testamente oder erbrechtliche Regelungen, die der Erblasser angeordnet hat, aufgehoben werden.

15. Muss man ein Testament herausgeben?

Nach § 2259 BGB gilt, dass wer ein Testament, das nicht in besondere amtliche Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, sich verpflichtet es , nachdem er von dem Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, das Testament unverzüglich an das Nachlassgericht abzuliefern.

16. Wie wird das Testament den Erben bekannt gegeben?

Nach § 2260 BGB hat das Nachlassgericht, sobald es vom Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindenden Testaments einen Termin zu bestimmen. Zu diesem Termin sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Beteilgten, soweit ermittelbar, geladen werden. In dem Termin ist das Testament zu eröffnen, den Beteiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen.

Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. War das Testament verschlossen, so ist in der Niederschrift festzustellen, ob der Verschluss unversehrt war. Nach § 2262 BGB hat das Nachlassgericht die Beteiligten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen.

17. Darf man die Akten beim Nachlassgericht bzw. das Testament einsehen?

Nach § 2264 BGB muss man ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, also beispielsweise, dass man unter Umständen erbberechtigt war oder ist. Dann ist derjenige berechtigt, eine Eröffnung des Testaments einzusehen sowie eine Abschrift des Testaments oder einzelner Teile hiervon zu fordern. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt

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Vergütung eines Nachlasspflegers

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht 3. Zivilsenat, Beschluss vom 14.01.2010

Leitsatz
Die nach Ausbildungsgrad gestaffelten Stundensätze in § 3 Abs. 1 VBVG können auch eine taugliche Orientierungshilfe - Anhaltspunkt im Sinne von Mindestsätzen - für die Bemessung der Stundensätze bei der Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers im Falle eines vermögenden Nachlasses darstellen. Sie können nach den für die Vergütung eines Nachlasspflegers in § 1915 Abs. 1 S. 2 BGB festgelegten Kriterien überschritten werden. Die Heranziehung einer auf dieser Grundlage von der Rechtsprechung entwickelten gestaffelten Tabelle, in der nutzbare Fachkenntnisse und Schwierigkeit der Aufgabe angemessen berücksichtigt sind, ist deshalb nicht zu beanstanden.

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Pflichtteilsanspruch kann Insolvenzmasse entzogen sein

Bei einer Privatinsolvenz kann in bestimmten Konstellationen ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners nicht zur Nachlassmasse gezogen werden. Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Vater im Jahr 2001 verstarb, wurde am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Steuerberater als Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 30.11.2005 aufgehoben und der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Die Wohlverhaltensperiode sollte zum 30.06.2011 enden. Die Schuldnerin schloss im Jahr 2009 mit ihrer Stiefmutter einen Vergleich über den Pflichtteil nach ihrem verstorbe¬nen Vater in Höhe von 6.328,05 €. Sie teilte dem Insolvenzverwalter mit, dass sie diesen Betrag am 10.06.2009 erhalten hatte. Dieser forderte sie auf, den Gesamtbetrag in die Masse einzuzahlen. Die Schuldnerin kam dem jedoch nicht nach, weshalb das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.09.3009 gem. § 203 InsO die Nachlassverteilung hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche anordnete und der Schuldnerin verbot, über diese Ansprüche zu verfügen. Die Schuldnerin zahlte daraufhin die Hälfte der Pflichtteilssumme an den Treuhänder und griff den Beschluss des Amtsgerichts mit der sofortigen Beschwerde an. Sie gab an, vom Tode des Vaters im Jahr 2001 erst 2006 erfahren zu haben, zudem könnten nur 50 % des Pflichtteils der Masse hinzugezogen werden. Die Beschwerdekammer gibt der sofortigen Beschwerde statt. Da die Nachtragsverteilung nur dann anzuordnen ist, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände ermittelt werden, welche zur Insolvenzmasse gehören, verneint das Landgericht die Voraussetzungen des § 203 I Nr. 3 InsO. Gemäß § 35 InsO ist nur dasjenige Vermögen dazuzurechnen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nur wenn Pflichtteilsansprüche bei Verfahrenseröffnung anerkannt oder rechtshängig waren, werden diese Bestandteil der Masse, § 852 ZPO analog. Der Pflichtteil fällt nur dann in die Insolvenzmasse, wenn er pfändbar ist, auch wenn er bereits mit dem Erbteil entsteht (§ 2317 BGB). Erst wenn der Pflichtteilsanspruch anerkannt oder rechtshängig ist entsteht die Pfändbarkeit. Bei dem Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin fehlte es an einer Rechtshängigkeit bzw. an einem ent¬sprechenden Anerkenntnis, als am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 30.11.2005 beendet war. Der Pflichtteilsanspruch fällt mangels Pfändbarkeit nicht in die Insolvenzmasse und war daher nicht im Rahmen der Nachtragsverteilung gem. § 203 InsO zu berücksichtigen. Die Schuldnerin machte erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens den Anspruch geltend. Daher war die vom Amtsgericht am 03.09.2009 angeordnete Nachlassverteilung aufzuheben, wobei das Landgericht Göttingen darauf hinweist, dass die Obliegenheitspflicht der Schuldnerin nach § 295 I Nr. 2 InsO von der Beschwerdeentscheidung unberührt bleibt. Ein im Insolvenzverfahren befindlicher Schuldner kann nicht dazu verpflichtet werden, einen Pflicht¬teilsanspruch geltend zu machen, um den Erlös der Masse zuzuführen. Der Verzicht auf die Geltendmachung stellt auch keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach § 295 I Nr. 2 InsO dar. Landgericht Göttingen, Beschluss vom 26.10.2009, Az: 10 T 86/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Kosten der Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren

Bei widerstreitenden Erbscheinsinteressen beim Antragsteller verbleiben die Kosten einer Beweiserhebung vor dem Nachlassgericht bei diesem, wenn keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergeht.
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich ge¬gen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob ein medizinisches und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Gegen diese Rechnung legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Beschwerdegericht gibt der Beschwerde statt und hebt den Kostenbeschluss und die Kostenrechnung auf. Kostenschuldner – und damit zur Zahlung verpflichtet – ist bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlasst, § 2 Nr. 1 KostO a. F. Kostenschuldner bei Geschäften die von Amts wegen vorgenommen werden ist derjenige, dessen Interesse wahrgenommen wird, § 2 Nr. 2 KostO a. F.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durch¬zuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weite¬res hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2009, Az: 5 T 227/09
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Erbregelung bei geschiedenen und in Scheidung lebenden Ehepaaren

Wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todesfalles aufgehoben oder rechtskräftig geschieden ist, so steht dem überlebenden Ehegatten kein Erbe zu, § 1933 BGB
Das Erbe ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todesfalles die Scheidung, seitens des Erblassers bereits beantragt war.
Dies bedeutet also, dass der Scheidungsantrag, durch das Familiengericht, dem Gegner zugestellt sein muss, es wird also nicht drauf abgestellt, ob der Antrag bei dem Gericht eingegangen ist.
Voraussetzung ist, dass dies bereits vor dem Todesfall geschehen sein muss.
Für den Fall, dass der Antragsgegner, der der Scheidung zugestimmt hatte, stirbt, so steht dem Antragsteller kein Erbe zu. Anders wäre dieser Fall, wenn der Antragsgegner der Scheidung noch nicht zugestimmt hätte, dann wäre der Antragsteller gesetzlicher Erbe.

Wie ist es aber geregelt, wenn dem geschiedenen Ehegatten Unterhalt zusteht?

Wenn der Ehegatte nach der Scheidung einen Anspruch auf Unterhalt hat, der andere Ehegatte allerdings stirbt, so haben die Erben die Pflicht, weiter Unterhalt zu zahlen.
Allerdings wird der Anspruch auf Unterhalt auf 1/8 des Nachlasses begrenzt.
Zur Veranschauung ein Beispiel:
M und F sind rechtskräftig geschieden und der F stehen monatlich 1000 Euro Unterhalt zu.
Wenn nun M stirbt, ein Gesamtnachlass von 288.000 Euro hinterlässt, so stehen der F 36000 Euro zu.
Dies bedeutet folglich, dass F nach 3 Jahren keinen Anspruch auf Unterhalt mehr hat.

Dieselbe Regelung gilt auch für eingetragene homosexuelle Lebenspartner, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Nachlasspflegschaft bei Abwicklung eines Mietverhältnisses

Wenn der Mieter stirbt und der Vermieter noch eine Forderung gegen den Nachlass hat, so kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses einen Antrag auf Nachlasspflegschaft ohne Zahlung eines Kostenvorschusses stellen.

Der Erbe schlug nach dem Tod des Erblassers (Mieter), dessen Erbschaft form- und fristgerecht aus.
Allerdings war die Wohnung, die er Erblasser zu Lebzeiten bewohnte, noch nicht geräumt und das Mietverhältnis auch noch nicht abgewickelt.
Es existierten noch Mietrückstände, weshalb der Vermieter einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellte.
Dies war nötig, um seine Gläubigerrechte diesem gegenüber anmelden zu können.
Der Antrag wurde jedoch vom Nachlassgericht abgelehnt. Die Begründung hierfür war, dass nicht mit einer Masse, die die Verfahrenskosten decken würden, gerechnet werden konnte.
Deshalb wurde der Vermieter aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten.
Die Aufforderung seitens des Gerichts wurde vom Vermieter verweigert, woraufhin das LG Köln die Beschwerde stattgab, was nun auch veröffentlicht wurde.

Zuerst wurde durch das LG Köln auf die Anspruchsgrundlage des § 1960 I BGB verwiesen, was besagt, dass bei unbekannten oder aber auch bei ungewissen Erben ein Nachlasspfleger zu bestellen ist.
Dieser Anspruch muss vom Berechtigten beantragt werden, wenn er durch die Bestellung seinen Anspruch, der gegen den Nachlass gerichtet ist, gerichtlich geltend machen will. Da der Erbe im vorliegenden Fall die Erbschaft ausgeschlagen hatte, gelten die Erben als „unbekannt“.
Das Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der Pflegschaft folgt aus dem Anspruch des Gläubigers gegen den Nachlass selbst, aus diesem Grund darf die Anordnung der Nachlasspflegschaft grundsätzlich nicht mit einem Kostenvorschuss zu Lasten des Gläubigers gehen, ebenso darf es nicht davon abhängig gemacht werden.
Dies ergibt sich aus § 6 KostO, da für die Kosten, die durch die Pflegschaft entstehen, der Erbe haftet.
Ferner ist es nicht legitim, davon auszugehen, dass ein Nachlass, der die Kosten decken soll, fehle.
Somit stellt sich die weitere Frage, nach weiteren Kostenschuldnern nicht.

Da das Nachlassgericht oft einen Kostenvorschuss zu Lasten der Nachlassgläubiger verlangt, nehmen die meisten wieder Abstand von solch einem Gedanken.
Durch die Entscheidung des LG Köln, müssen die Nachlassgerichte nun eine höhere Hürde überwinden, um einen Kostenvorschuss anfordern zu können.
Mittlerweile genügt nur noch die Möglichkeit über ein vorhandenes Nachlassvermögen, damit solch ein Vorschuss nicht mehr angefordert werden kann.

LG Köln, Beschluss vom 03. 07. 2009- 11 T 160/ 08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wirksamkeitsvoraussetzungen eines sogenannten „ Drei- Zeugen- Testaments“

In § 2250 BGB wird das Nottestament vor drei Zeugen geregelt.
Voraussetzung für solch eine Errichtung des Testaments ist, dass sich der Testierende entweder an einem abgesperrten Ort aufhält oder sich in einer sehr nahen Todesgefahr befindet, sodass es für ihn unmöglich ist ,dass die Errichtung des Testaments vor dem Notar oder aber auch vor dem Bürgermeister, § 2249 BGB, nicht mehr möglich ist.
Die Errichtung des Testaments erfolgt mündlich vor drei Zeugen, wobei sie allerdings niedergeschrieben werden muss.
Das mündlich gelieferte Testament kann in jeder beliebigen Sprache erfolgen, erforderlich ist hierbei, dass alle drei Zeugen dieser Sprache mächtig sind.
Wann ist aber ein Drei- Zeugen- Testament, das errichtet wurde, unwirksam?
Solch ein Fall wurde vor dem OLG München entschieden:

Zum Fall:

Am 17. 06. 2007 ist die Erblasserin im Alter von 72 Jahren verstorben, ihre Tochter bereits 1981 und ihr Ehemann im Jahre 2005.
Hinterbliebene sind: die Schwester des Ehemannes der Erblasserin, wie auch die eigene Schwester der Vererbenden.
2 weitere Schwestern der Erblasserin ( A. und M.) sind bereits tot, allerdings ist der Ehemann der bereits verstorbenen A. noch am Leben, wie auch deren Kinder.
Ebenso sind die Kinder der M. am Leben.
Ein weiterer hat die Erbschaft ausgeschlagen.

Vom 09. 06. 1988 liegt ein gemeinschaftliches Testament vor, in dem die Ehegatten zum gegenseitigen Erben bestimmt sind.
Weiter ist geregelt, dass nach dem Tod beider Ehegatten, die Schwestern der Erblasserin zum Erben eingesetzt werden.
Am Ende des Testaments ist eine Bemerkung hinzugefügt: „ Änderung vorbehalten“, wie auch die Unterschriften beider Ehegatten.
Die Erblasserin setzt im Nachhinein allerdings den noch lebenden Ehemann der Schwester A. als Erben ein.
Dies geschah mit handschriftlicher Verfügung am 03. 03. 2006.
Nachdem die Erblasserin aus ihrem Rollstuhl gestürzt war, befand sie sich vom 04. 05.- 01. 06. 2007 im Krankenhaus.
Die Folge des Sturzes war, dass sie ihre rechte Hand nicht mehr gebrauchen konnte.
Am Mittwochnachmittag, den 30. 05. 2007, errichtete sie ein Nottestament, mit dem sie die Schwester des Ehemannes, wie auch ihre eigene, noch lebende Schwester, zu gleichen Teilen zu Erben einsetzte.
Angefertigt wurde die Niederschrift von der Schwester des Ehemannes, von der Erblasserin und drei weiteren Zeuginnen, die bei der Errichtung anwesend waren, unterschrieben.
Bei den Zeuginnen handelt es sich um die Altenpflegerin, die mit der Schwester des Ehemannes die Erblasserin besuchte.
Eine weitere Zeugin war die dort arbeitende Krankenschwester M.
Zum 01. 06. 2007 wurde die Erblasserin in ein Pflegeheim entlassen, wo sie 13 Tage später, nämlich am 14. 06. 2007, in ein Koma fiel und aus diesem Grund wieder ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
Drei Tage später verstarb sie.
Nach dem Tod der Erblasserin beantragten die Schwester und die Schwägerin der Erblasserin einen Erbschein, der sie als Miterben zu je einer Hälfte auswies.
Die Erben waren der Meinung, dass das Nottestament vom 30. 05. 2007 wirksam sei, da ein Notar aufgrund der akuten Todesgefahr, nicht mehr rechtzeitig hätte gerufen werden können.
Ferner wurde angebracht, dass zumindest befürchtet wurde, dass die Erblasserin sehr bald testierunfähig werden würde.
Dies wird allerdings von dem Ehemann der verstorbenen Schwester, wie auch von den Kindern der verstorbenen M. bestritten, ihrer Meinung nach ist die Ergänzung des Testaments vom 03. 03. 2006 maßgeblich für die Erbfolge.
Daraufhin holte das Nachlassgericht eine schriftliche Stellungnahme der Krankenschwester, wie auch der Testamentszeugin M. ein.
Ebenso von der behandelnden Ärztin Dr. S. und der Pflegedienstleistung des Pflegeheims.
Außerdem wurde der Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 31. 05. 2007, wie auch die Pflegedokumentation des Heimes vorgelegt.
Das Nachlassgericht wies mit Beschluss vom 27. 02. 2008 den Erbscheinsantrag zurück.
Somit blieb die Beschwerde der Schwester des verstorbenen Ehemannes erfolglos, ihre weitere Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts vom
03. 11. 2008

Ausgeführt hat das Landgericht folgendes:

Da alle drei Zeuginnen am Nachmittag des 30. 05. 2007 subjektiv nicht von einer Todesgefahr überzeugt gewesen waren, diese objektiv auch nicht vorlag, ist das Nottestament unwirksam.
Außerdem gehe aus der Mitteilung der Krankenschwester an das Nachlassgericht hervor, dass sie nicht geglaubt habe, dass sich die Erblasserin am Nachmittag des 30. 05. 2007 in einer nahen und akuten Lebensgefahr befinde.
Ferner sei sie auch nicht davon ausgegangen, dass die Erblasserin einer unmittelbar bevorstehenden Testierunfähigkeit ausgesetzt sei.
Sie habe den Eindruck gehabt, dass sie Erblasserin sehr wohl in der Lage gewesen sei, die Bedeutung, wie auch die Tragweite einer letztwilligen Verfügung zu erfassen.
Aus diesem Grund komme es nicht mehr drauf an, dass die zwei weiteren Zeuginnen subjektiv von einer nahen Todesgefahr ausgingen.
Außerdem habe es auch objektiv an einer nahen Todesgefahr gemangelt, sodass ein Notar hätte herangezogen werden können.
Gezweifelt wird auch, ob nicht noch am gleichen Nachmittag ein Notar herangezogen werden konnte, da es in München ungefähr 80 Notare gibt und die Testamentserrichtung an einem Werktag zu üblichen Bürozeiten erfolgte.
Wenn es an diesem Nachmittag nicht mehr möglich gewesen wäre, einen Notar heranzuziehen, so hätte zumindest am Folgetag ein Notar bestellt werden können, da eine akute Gefahr für die Erblasserin nicht ersichtlich war, sodass der Notar hätte zu spät kommen können.
Ferner kann auch am weiteren Verlauf des Geschehens erkannt werden, dass keine Todesgefahr bestand, da sie zwei Tage nach der Testamentserrichtung aus dem Krankenhaus entlassen wurde.
Erst nach weiteren zwei Wochen ist sie ins Koma gefallen, worauf sie dann am 16. 06. 2007 verstarb.
Außerdem spricht gegen das Vorliegen einer Todesgefahr die Aussage der behandelnden Ärztin Dr. S. , die mit der Auskunft der Krankenschwester übereinstimmt.
Die Erblasserin sei zwar schwer krank gewesen, aber eine unmittelbare Todesgefahr hätte nicht bestanden.
Dem Entlassungsbericht vom 31. 05. 2007 zu Folge, sei die Erblasserin eine wache, allseits orientierte Patientin, somit ist die Annahme einer nahen Todesgefahr nicht annehmbar.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Formerfordernis des Testaments: Unwirksamkeit eines teils maschinenschriftlich teils handschriftlich verfassten Testaments

Sofern das maschinenschriftliche Schriftstück nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient ( nähere Erläuterung der Testamentsform entsprechenden Schriftstücks), so steht der Formwirksamkeit der Verfügung nichts entgegen.
Falls aber der Inhalt der Verfügung nur aus dem maschinell geschriebenen Schriftstück zu entnehmen ist, der eigenhändig geschriebene Text keine letztwillige Verfügung erkennen lässt, so reicht dies der Wahrung der Testamentsform nicht aus.

Zum Fall:

Beteiligt sind 2 Kinder aus erster Ehe mit Frau Q, geschieden 1982, außerdem ist ein Sohn aus einer  späteren Beziehung beteiligt; dies ist der Sohn, der aus der Beziehung des Erblassers zu Frau F, hervorging.
Am 22.07.2004 errichtete der Erblasser ein Schriftstück, adressiert an den Sohn aus der Beziehung zu F, mit der Überschrift „ Dieses Schriftstück ist auch gleichzeitig Testament.“
Im ersten Teil des Schriftstücks, erstellt mit dem Computer, sind Anordnungen für die Beerdigung enthalten.
Im zweiten Teil hingegen, weiterhin maschinell geschrieben, wendet sich der Erblasser seinen „ Geldangelegenheiten“ zu.
Der Sohn bekommt Zugang zu den Nachweisen über seine Bankguthaben.
Weiter ist angefügt, in welcher Bank eine Vollmacht für den Sohn hinterlegt ist und dass alle Konten des Erblassers auf diesen Sohn übergehen sollen.
In dem Schriftstück wendete er sich auch an seine beiden Söhne, die aus erster Ehe hervorgingen, mit der Bitte, die Entscheidung so zu akzeptieren.
Der maschinell geschriebene Teil wurde handschriftlich vom Erblasser unterschrieben, ebenfalls ein handschriftlich geschriebener Text wurde angefügt, mit der Begründung für das maschinell Geschriebene ( damit man es gut lesen könne).
Damit man später beweisen könne, dass er das Schriftstück verfasst habe, habe er bewusst handschriftlich diese Zeilen hinzugefügt, ferner sei er beim Verfassen des Testaments in geistiger und körperlicher Gesundheit gewesen.
Auch dies wurde vom Erblasser handschriftlich unterschrieben.
Am 13. 05. 2005 beantragte nun der Sohn aus der Beziehung, die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerbe ausweisen soll.
Seiner Meinung nach gehe aus dem Schriftstück vom 22.07.2004 hervor, dass er durch Testament zum Alleinerben eingesetzt worden wäre.
Dies ergebe sich aus dem Zusammenhang zwischen dem eigenhändig und maschinell geschriebenen Textteil.
Die Kinder des Erblassers sind dem Antrag entgegengetreten und haben ebenfalls einen gemeinschaflichen Erbschein beantragt.
Der Erbschein soll, aufgrund der gesetzlichen Erbfolge, beiden zu je 1/3 als Erbe ausweisen.
Ihrer Meinung nach läge kein formwirksames Testament vor, da ausschließlich in dem maschinell geschriebenen Teil des Schriftstücks Anordnungen seien, die als Verfügung verstanden werden könne.
Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 09. 06. 2005 den Antrag auf Erbschein zurückgewiesen, auch die Beschwerde die daraufhin beim Landgericht eingelegt wurde, wurde durch Beschluss vom 13. 10. 2005 zurückgewiesen.
Die Kammer hat angenommen, dass das Schriftstück des Erblassers die Formvorschrift des
§ 2247 I BGB nicht entspreche.
Für eine wirksame Errichtung eines privaten Testaments ist erforderlich, dass die Niederschrift eigenhändig durch den Erblasser erfolgen muss, wie auch die Unterschrift.
Da aber das Testament, mit der letztwilligen Verfügung maschinell geschrieben wurde, genügt dies für die Formvorschriften nicht und somit kann nicht angenommen werden, dass der Sohn aus der späteren Beziehung als Alleinerbe eingesetzt werden kann.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Einsichtsrecht des Erben in Patientenunterlagen

Sofern die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht, kann sich der Arzt, der den Erblasser zu Lebzeiten behandelte, gegenüber dem Erben nicht auf seine Schweigepflicht berufen.

Die Erbin, gleichzeitig auch die Ehefrau des Erblassers, macht gegenüber dem Arzt, dessen Patient der Erblasser zu Lebzeiten war, einen Anspruch auf Herausgabe der Krankenunterlagen geltend.
Allerdings verweigert der Arzt dies, da ihm dies durch seine ärztliche Schweigepflicht nicht möglich sei.
Die Witwe begründet ihre Forderung auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes damit,
Die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes sei erforderlich, damit sie etwaige Arzthaftungsansprüche auch durchsetzen könne, so die Begründung der Witwe.

Die Herausgabeklage wurde durch das OLG München stattgegeben.
Nach § 1922 BGB würde der Anspruch des Erblassers auf Einsichtnahme seiner Patientenunterlagen auf die Erbin übergehen.
Dies wird so angenommen, da das Recht auf Einsicht der Patientenakte durch den Patienten, nicht nur ein höchstpersönlicher Anspruch sei, sondern auch eine vermögensrechtliche Komponente enthalte.
Durch die Kenntnis der Krankenakte lassen sich vermögensrechtliche Ansprüche klären, weswegen man einen vermögensrechtlichen Einschlag schlussfolgern kann.
Dies bedeutet wiederum, dass der Erbe, im Gegensatz zum Erblasser, einen Anspruch auf Einsicht der Krankenakte nur geltend machen kann, wenn er mögliche vermögensrechtliche Ansprüche klären möchte.
Die hinterbliebene Ehefrau des Erblassers hat dargestellt, dass sie die Einsicht brauche, um Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund möglicher Behandlungsfehler, wie auch einen Anspruch auf Rückforderung des Honorars verfolgen zu können.
Ferner könne von ihr nicht erwartet werden, dass sie einen möglichen Arzthaftungsanspruch begründet darlegt.
Es würde genügen, dass sie sich auf etwaige Arzthaftungsansprüche beruft, die auch nicht von Anfang an ausgeschlossen sind.

Da die Einsicht der Krankenunterlagen dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht, kann der Arzt sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen.
Der behandelnde Arzt hat eine präzise Prüfungspflicht, ob es Möglichkeiten dafür gibt, dass der verstorbene Patient eine Offenlegung seiner Behandlungsakte gegenüber seinen Hinterbliebenen oder Erben, sei es vollständig oder nur teilweise, möglicherweise missbilligt haben würde.
Das Anliegen der fordernden Person hat ebenso eine große Bedeutung.
Von einer möglichen Einwilligung des Erblassers ist auszugehen, wenn der Arzt mit seinen Argumente nicht überzeugen kann.

Praxishinweis:
Um solche Streitigkeiten zwischen Erbe und Arzt zu vermeiden genügt es, wenn der Arzt durch den Erblasser im Testament ausdrücklich von der Schweigepflicht befreit wird.

OLG München, Urteil vom 9. 10. 2008- 1 U 2500/ 08

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Anspruch des Vertragserben auf die Lebensversicherung

In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob bei Kapitallebensversicherungen auf den Todesfall, die Versicherungssumme, die nach dem Erbfall ausbezahlt wurde oder die vom Erblasser entrichteten Prämien, der Pflichtteilsergänzung ( § 2325 BGB) unterliegen.
Der Vertragserbe kann nur die Prämien, die vom Erblasser einbezahlt wurden, nicht aber die Versicherungsleistung fordern.
Dies stützt sich auf die Norm § 2287 BGB.

Die Erblasserin und dessen Ehemann hatten den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe in einem Erbvertrag zum Alleinerben eingesetzt.
Nachdem der Ehemann starb, wurde von Seiten der Erblasserin eine Lebensversicherung zu Gunsten ihres Bruders abgeschlossen.
Nachdem nun die Erblasserin starb, forderte deren Stiefsohn vom Bruder Herausgabe der ausbezahlten Versicherungsleistungen.

Das OLG Köln war der Ansicht, dass der Stiefsohn nur die aufgewandten Prämienleistungen der Erblasserin, nicht aber die Lebensversichrungssumme verlangen kann.
Wie man aus den Rechtsprechungen des BGH entnehmen kann, sind nur die Prämien, die Seitens des Erblassers für eine Lebensversichrung zu Gunsten eines Dritten eingezahlt wurden, Gegenstand der Schenkung.
Dies bedeutet also, dass sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch lediglich aus den eingezahlten Prämien ergibt.
Die Begründung für solch eine Ansicht ist, dass der Pflichtteilsberechtigte nur schutzwürdig in Bezug auf die Beträge, die aus dem Vermögen des Erblassers bezahlt worden sind, ist.
Folglich entspricht dies bei einer Lebensversicherung nur den Prämien, die der Erblasser zu Lebzeiten zahlen musste.
Somit muss dies konsequenterweise auch für solch einen Fall, wie oben gennant, gelten.

OLG Köln, Urteil vom 26. 11. 2008 - 2 U 8/ 08; NJW- Spezial 4/ 2009, 103

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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