Artikel unter 'Ausschlagung'

Rechtsirrtum bei der Ausschlagung einer Erbschaft

Haben die Beteiligten eine Erbschaft ausgeschlagen, um die Alleinerbenstellung einer weiteren Beteiligten zu sichern und stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Erklärung eines Miterben wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam ist, so liegt ein unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zu einer Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB berechtigt.Nach dem OLG München stellt die irrige Annahme, der Erbteil des Ausschlagenden fließe einer bestimmten Beteiligten zu, kein rechtlich erheblicher Irrtum im Sinne des § 119 BGB dar, auf den erfolgreich die Anfechtung einer Ausschlagung gestützt werden kann.

Die Anfechtung einer Ausschlagung könne nur auf einen beachtlichen Inhaltsirrtum, also einen Irrtum über den Inhalt einer Erklärung, gestützt werden. Ein solcher Inhaltsirrtum kann darin gesehen werden, dass der Erklärende über die Rechtsfolgen seiner Willenserklärung irrt, weil das Rechtsgeschäft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Auf einen solchen Irrtum kann eine Anfechtung jedoch nur dann gestützt werden, wenn das vorgenommene Rechtsgeschäft wesentlich andere Wirkungen erzeuge. Treten hingegen nicht erkannte zusätzliche oder mittelbare Rechtswirkungen ein, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, so liegt kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung vor, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum.

OLG München, 31 Wx 060/09, Beschl. v. 04.08.2009

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Quotentheorie beim Ausschlagungsrecht

Der Kläger war in dem Testament des Erblassers als Erbe eingesetzt. Die Erbschaft war jedoch zugunsten des Beklagten mit einem Vermächtnis und einer Testamentsvollstreckung belastet. Das Testament wurde am 12.07.2006 eröffnet. Der Kläger hatte die Erbschaft im Sinne des § 2306 Abs. 1 S. 2 BGB am 10.08.2007 ausgeschlagen. Der Kläger begründete die Ausschlagung damit, dass er erst im Herbst 2006 Kenntnis von den Wertverhältnissen der Erbschaft, des Vermächtnisses und des Restnachlasses erlangt hätte. Im Übrigen führte der Kläger aus, dass die Ausschlagungsfrist frühestens mit der Möglichkeit der abschließenden Bewertung des Nachlasses beginne. Den Ausführungen des Klägers folgte das OLG Stuttgart nicht. In seinem Urteil vom 29.01.2009 führte das OLG Stuttgart aus, dass die sechswöchige Ausschlagungsfrist mit Kenntnis vom Anfall der Erbschaft, dem Berufungsgrund und der Beschwerung beginnt.

Dies sei bereits mit der Testamentseröffnung der Fall gewesen. Bei dem Vergleich zwischen dem Erbteil und der Pflichtteilshöhe wird prinzipiell die Quotentheorie angewandt. Nach dieser sind lediglich die Erbquoten, also die Bruchteilsgrößen, nicht jedoch deren Wert für den Fristbeginn maßgebend. Im Gegensatz dazu ist die Werttheorie nur dann anwendbar, wenn dem Pflichtteilsberechtigten nur ein Geldbetrag oder ein einzelner Gegenstand zugewandt wurde und trotz § 2087 Abs. 2BGB eine Erbeinsetzung vorliege. Nur in diesen Fällen muss die Quote des Hinterlassenen aus dem Wertverhältnis zwischen Zuwendung und Gesamtnachlass errechnet werden. Das OLG Stuttgart hat wegen Fristablaufs der Ausschlagungsfrist die Klage abgewiesen (Urteil des OLG Stuttgart v. 29.01.2009 – Az.: 19 U 150/08).

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Erbausschlagung durch den Betreuer

Nach § 1822 Nr. 2 in Verbindung mit § 1901 Abs. 2 und 3 BGB bedarf die Erklärung der Ausschlagung einer Erbschaft die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Vormundschaftsgericht hat bei seiner Entscheidung nicht nur die objektiv zu bestimmenden Interessen des Betreuten zu berücksichtigen, sondern es muss alle Belange heranziehen. Ein  zu beachtender Belang des Betroffenen ist es auch, ihm ein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen, soweit dies durch die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten durchführbar ist, zu ermöglichen.
Im Rahmen des § 1822 BGB sind lediglich die Interessen des Betreuten zu berücksichtigen. Das Vormundschaftsgericht muss jedoch prüfen, ob die Erklärung der Ausschlagung der Erbschaft im Sinne des §§ 134, 138 BGB wegen eines Verstoßes gegen Gesetze oder die  guten Sitten  nichtig ist. In Literatur und Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Auffassung bezüglich der Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfänger bzw. dessen Betreuer sittenwidrig ist, wenn eine bereits gegebene Bedürftigkeit im sozialrechtlichen Sinne fortbesteht. Erst kürzlich hat das OLG Hamm entschieden, dass die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft, die dazu führt, dass ein ansonsten nicht für unerhebliche Zeit ausgeschlossener Sozialleistungsanspruch weiter fortbesteht, gegen die guten Sitten verstößt. Etwas anderes gilt dann, wenn ausnahmsweise berechtigte Interessen des Erben bezüglich einer Ausschlagung vorliegen. Solche berechtigten Interessen können dann vorliegen, wenn die Ausschlagung durch altruistische Motive geprägt ist.
OLG Hamm, Beschl. V. 16.07.2009 – I- 15 Wx 85/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII

Das Landessozialgericht Baden- Württemberg hatte kürzlich über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Der Kläger war von der Erblasserin als Alleinerbe in einem Testament eingesetzt worden. In dem Testament hatte die Klägerin weiterhin bestimmt, dass der Kläger die Unkosten der Beerdigung zu tragen habe und das Grab pflegen müsse.  Die Erblasserin hatte dem Kläger auch eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht auch über den Tod hinaus erteilt. Nach dem Tod der Erblasserin hatte der Kläger die Beerdigung organisiert und bezahlt. Danach hat er die Erbschaft ausgeschlagen. Gesetzliche Erben sind nicht vorhanden. Der Kläger forderte nunmehr die Bestattungskosten nach § 74 SGB XII von der zuständigen Behörde zurückverlangt, da die Erblasserin bis zu ihrem Tod Sozialhilfeempfängerin war.
Dies hatte der Beklagte  durch Bescheid abgelehnt. Hiergegen hatte der Kläger Widerspruch eingelegt. Diesem hatte der Beklagte nicht abgeholfen, so dass der Kläger Klage vor dem Sozialgericht erhoben hat.
Das Landessozialgericht Baden- Württemberg wies die Klage des Klägers jedoch zurück. In den Entscheidungsgründen führt das Landessozialgericht aus, dass als Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers § 74 SGB XII in Betracht komme. Nach § 74 SGB XII sind die Kosten für eine Bestattung vom Sozialhilfeträger zu tragen, wenn es dem Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, dass dieser die Kosten trägt. Zielsetzung dieser Regelung ist es, dass die der Würde eines Toten entsprechenden Bestattung sichergestellt wird. Den sozialhilferechtlichen Bedarf stellt jedoch nicht die Bestattung als solche dar. Die Regelung dient vielmehr dazu, zu vermeiden, dass der Verpflichtete durch die Kosten der Bestattung unzumutbar belastet wird. Daraus ergibt sich, dass es sozialhilferechtlich nicht auf die Person des Verstorbenen ankommt, sondern lediglich auf die Person des Verpflichteten. Dass die Erblasserin bis zu ihrem Tod Sozialhilfeempfängerin war, spielt demnach keine Rolle.  Hinzukommt, dass der Kläger nicht mehr Verpflichteter war. Der Kläger hat die Erbschaft ausgeschlagen. Nach § 1953 Abs. 1BGB gilt der Anfall der Erbschaft als nicht erfolgt, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Ausschlagung der Erbschaft wirkt auf den Erbfall ex tunc zurück. Daraus folgt, dass sich die Verpflichtung des Klägers zur Übernahme der Bestattungskosten nicht aus erbrechtlichen Vorschriften ergibt. Auch sind keine anderen Regelungen ersichtlich, aus denen sich eine solche Verpflichtung des Klägers ergeben könnte. Die Klage war daher zurückzuweisen.

Landessozialgericht Baden- Württemberg, Urt. v. 25.03.2010 -L 7 SO 4476/08

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Auswirkungen der Ausschlagungen des Erbes auf die Nacherbenanwartschaft

Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Vorerben ein und ihre Töchter als Nacherben. Der Ehemann verstarb 1979. Auch eine der beiden Töchter verstarb und hinterließ einen Sohn, der in dem vom Landgericht Krefeld zu entscheidenden Fall als Kläger auftrat. Im Jahre 2006 verstarb schließlich auch die Ehefrau, die die Großmutter des Klägers war. Mit dem Tod der Großmutter trat der Nacherbenfall ein. Der Kläger schlug als Erbe seiner Mutter (die verstorbene Tochter) die Erbschaft aus. Er klagte jedoch vor dem Landgericht Krefeld auf Feststellung, dass er nach seinem Großvater neben seiner Tante Miterbe geworden ist.Verstirbt ein Nacherbe zwischen Erbfall und Nacherbfall, erbt der Erbe des verstorbenen Nacherben ein Nacherbenanwartschaftsrecht. Dieses Nacherbenanwartschaftsrecht vererbt sich grundsätzlich auf die Erben des Nacherben, sofern der Wille des Erblassers nicht entgegensteht, § 2108 Abs. 2 S.1 BGB. Von einem Ausschluss des Nacherbenanwartschaftsrechts kann man auch dann nicht ausgehen, wenn es sich bei dem Erben des Nacherben um dessen Abkömmling handelt.
Im Gegensatz dazu regelt § 2069 BGB die Fälle, in denen ein als Nacherbe  eingesetzter Abkömmling des Erblassers in der Zeit zwischen Testamentserrichtung und Erbfall stirbt. In diesen Fällen ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Abkömmlinge des verstorbenen Nacherben bedacht sind, soweit sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.
Das Landgericht Krefeld stellte in seiner Entscheidung vom 27.06.2008, 1 S 51/07,  klar, dass auf den vorliegenden Sachverhalt die Auslegungsregel des § 2069 BGB gerade nicht anzuwenden ist, da die Mutter des Klägers nicht zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall verstorben ist, sonder zwischen dem Erbfall und Nacherbfall. Dies jedoch hat zur Folge, dass der Antrag des Klägers zurückgewiesen wurde. Es kommt nämlich die Auslegungsregel des § 2108 Abs. 2 S. 1BGB zur Anwendung. Im vorliegenden Fall hatte die Mutter des Klägers das Nacherbenanwartschaftsrecht mit dem Tod des Großvaters geerbt. Zur Nacherbin war sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht geworden, da die Großmutter noch lebte. Mit dem Tod der Mutter des Klägers fiel das Nacherbenanwartschaftsrecht in deren Nachlass. Damit wäre der Kläger mit dem Nacherbfall auch Nacherbe geworden anstelle seiner Mutter. Der Kläger hatte jedoch die Erbschaft seiner Mutter ausgeschlagen. Damit verlor er auch das Nacherbenanwartschaftsrecht.
Festzuhalten bleibt, dass auch das Nacherbenanwartschaftsrecht Teil des Nachlasses des vorverstorbenen Nacherben ist. Schlägt man die Erbschaft aus, so ist auch dieses Nacherbenanwartschaftsrecht verloren. Die Problematik kann umgangen werden, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung für den Fall des Vorversterbens eines Nacherben einen Ersatzerben bestimmt.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflicht zur Zahlung der Prozesskosten bei nachträglicher Erbausschlagung

 

Wenn ein Nachlassgläubiger den Erben verklagt, muss der Nachlassgläubiger die Prozesskosten tragen, wenn der Erbe die Erbschaft nach erfolgter Klagezustellung ausschlägt.

 

 

Die Gläubigerin verklagte die gesetzliche Erbin auf Zahlung der Schulden des Erblassers. Die Frist zur Ausschlagung des Erbes war jedoch noch nicht abgelaufen. Nach Zustellung der Klageschrift schlug die Beklagte die Erbschaft aus und focht vorsorglich die, aufgrund Fristablauf, fingierte Erbschaftsannahme an.

 

Im weiteren Verfahren erklärten beide Parteien die Hauptsache für erledigt. Daraufhin legte das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens gem. § 91 a ZPO der Klägerin auf, da die Beklagte aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft nie passivlegitimiert war.

 

Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts legte die Klägerin sofortige Beschwerde ein, mit dem Argument, dass das erledigende Ereignis, die Erbausschlagungserklärung, erst nach Rechtshängigkeit erfolgt sei. Die Beklagte hielt dagegen, dass es bei der Erbausschlagung auf den Zeitpunkt ankäme, auf den diese zurückwirkt. Das Beschwerdegericht bestätigte die Kostenentscheidung des Amtsgerichts mit der Begründung, dass die Klägerin den Rechtsstreit aufgrund fehlender Passivlegitimation der Beklagten voraussichtlich verloren hätte.

 

Verstirbt der Schuldner einer Forderung, geht diese nicht einfach unter. Vielmehr besteht dieser Anspruch dann gegenüber den Erben fort. Im vorliegenden Fall ist dies jedoch nicht die Beklagte, da die erfolgte Ausschlagung ex tunc wirkt. Das bedeutet, dass die Beklagte „von Anfang an“ nie Erbin geworden und somit auch zu keinem Zeitpunkt passivlegitimiert war, weshalb die Klägerin den Rechtsstreit verloren hätte.

 

Die erfolgte Erbausschlagung führt jedoch dazu, dass der Anfall der Erbschaft rückwirkend nie an die Beklagte erfolgt ist. Genauso wirkt die Anfechtung der Annahme, da diese gem. § 1957 I BGB wie eine Ausschlagung wirkt.

 

Vorschnelle Klagen von Nachlassgläubigern gegen vermeintliche Erben erfolgen auf eigenes Kostenrisiko. Daher muss sich der Gläubiger vor Klageerhebung vergewissern, ob die Erbschaft vom Erben der in Anspruch genommen werden muss auch angenommen wurde oder die Annahme als erfolgt angesehen werden kann, da die Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Eine eventuelle Erbschaftsannahme kann auch stillschweigend oder konkludent erfolgen, beispielsweise durch Beantragung eines Erbscheins. Aufgrund dessen sollte ein Nachlassgläubiger zumindest Einsicht in die Nachlassakte nehmen, um Hinweise auf den wahren Erben zu erhalten.

 

Landgericht Bonn, Beschluss vom 21.08.2009

Tanja Stier

Rechtsanwältin

 

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Rückgängigmachung der Anfechtung der Erbschaftsannahme

Schenkung_1.jpgIn einem Verfahren vor dem OLG Hamm hat die Erbin versehentlich angenommen, der Nachlass ihres Mannes sei überschuldet, woraufhin sie die Annahme der Erbschaft angefochten hat. Erst nachdem die Jahresabrechnung der Bank zuging, kam heraus, dass eine Überschuldung nicht vorgelegen hat. Das Gericht hat die Anfechtung der Anfechtungserkärung zugelassen, da die Erbin einem erheblichen Irrtum unterlegen ist. Die Erbschaft gilt dann von Anfang an als angenommen.

Das Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Die Ausschlagung der Erbschaft

termin.jpgIm deutschen Erbrecht fällt die Erbschaft von selbst an, dass heißt es besteht auch ohne Annahmeakte (zumindest eine vorläufige) Erbenstellung. Um diese wieder von Anfang an zu beseitigen muss der Erbe die Erbschaft ausschlagen. Hierbei muss der Ausschlagende keine Gründe nennen. Eine Ausschlagung ist aber dann nicht mehr möglich, wenn die Erbschaft angenommen worden ist oder die Frist für die Annahme verstrichen ist.

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Ausschlagungsfrist

Schenkung_1.jpgDie Frist beträgt 6 Wochen und beginnt mit der Kenntniserlangung der Erbschaft beim Ausschlagungsberechtigten. Ist die Frist verstrichen, kann eine Ausschlagung nicht mehr erfolgen. Eine Ausschlagung kann auch gestattet sein, wenn einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbe zukommt, welches durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers beschränkt oder durch ein Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist. Hier beginnt die Ausschlagungsfrist erst mit Kenntniserlangung von der Beschränkung bzw. der Beschwerung. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts zwischen Erbschaft oder Pflichtteil kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlagende Allein- oder Miterbe ist.
Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Annahme der Erbschaft

termin.jpgDie Annahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden, es reicht eine stillschweigende Annahmeerklärung aus. Eine Annahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wenn dadurch gegenüber Dritten objektiv eindeutig zum Ausdruck gebracht werde, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Erbschein beantragt wird oder wenn man gegenüber einem unberechtigten Erbschaftsbesitzer die Herausgabe des Nachlasses verlangt.

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Ausschlagung beim Erbvertrag

termin.jpgBei einem Erbvertrag unter Ehegatten, wonach sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und weiterhin Regelungen zur weiteren Erbfolge getroffen werden, bedeutet die Ausschlagung eines Ehegatten nicht die Unwirksamkeit des gesamten Ehevertrags.

Vielmehr bleibt der Erbvertrag ansonsten wirksam, es tritt nicht die gesetzliche Erbfolge ein sondern die nach dem Erbvertrag bestimmte. Die darin genannten Bedachten werden von Anfang an Erben, als ob der ausschlagende Ehegatte niemals gelebt hätte.
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.04.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Ausschlagung und Annahme bei minderjährigen Erben

Adoption_3.jpgDie Annahme der Erbschaft erfolgt durch die gesetzlichen Vertreter, sie ist anders als die Ausschlagung nicht von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig.

Die Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben beginnt mit Kenntniserlangung des gesetzlichen Vertreters.
Der Beschluss des OLG Koblenz vom 16.07.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Wirkung der Ausschlagung

termin.jpgBei einer erfolgreichen Ausschlagung gilt die Erbschaft als von Anfang an als nicht angefallen. Gleichzeitig fällt die Erbschaft dem dem Erben an, der ohne die Existenz des Ausschlagenden das Vermögen erben würde. Der neue Erbe so anzusehen, also ob er von Anfang an Erbe gewesen ist.

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Anfechtung von Annahmen oder Ausschlagung

Schenkung_1.jpgSollte eine Ausschlagung wegen einer zuvor erfolgten Annahme nicht mehr möglich sein besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Annahme. Im Gegensatz zur Ausschlagung vor Annahme bedarf es bei der Anfechtung der Annahmeerklärung einen Grund. Die Anfechtungsfrist beträgt grundsätzlich 6 Wochen seit Kenntnis des Anfechtungsrechts bzw. Kenntniserlangung von der Annahmewirkung. Je nach dem vorliegen des Einzelfalls kann sich die Frist auch auf 6 Monate verlängern.

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Irrtum über Überschuldung des Nachlasses

taschenrechner.jpgInsbesondere der Irrtum über eine Überschuldung des Nachlasses kann einen Anfechtungsgrund darstellen, soweit der Irrtum nicht alleine aus der Bewertung der Nachlassgegenstände entstanden ist. Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn der Erbe sich über die Zugehörigkeit bestimmter Gegenstände oder Verbindlichkeiten zum Nachlass irrt.

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Irrtum über den Verlust des Pflichtteilsrechts

Erbschaft_1.jpgSollte ein pflichtteilsberechtigter Erbe irrtümlich glauben, er könne die ihn belastende Erbschaft nicht ohne Verlust seines Pflichtteilsanspruchs ausschlagen, so stellt diese Fehlvorstellung einen beachtlichen Irrtum dar, der zur Anfechtung der Annahme berechtigt. Dies gilt auch, wenn er Alleinerbe ist.
Der Beschluss des BGH vom 05.06.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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