Artikel unter 'Erbengemeinschaft'

Der Betreute in der Erbengemeinschaft

Erbt der Betreute zusammen mit anderen Personen, so entsteht eine so genannte Erbengemeinschaft. Die Erbengemeinschaft verwaltet den Nachlass gemeinschaftlich. Die Verwaltungsrechte hinsichtlich des Nachlasses werden für den Betreuten vom Betreuer ausgeübt. Ist die Auseinandersetzung des Nachlasses geplant, so bedarf dies der Genehmigung des Gerichts.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Vereinbarung unter Miterben über Nachlassauseinandersetzung

Miterben haben die Möglichkeit untereinander zu vereinbaren, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses auf Dauer ausgeschlossen ist.

Eine solche Vereinbarung kann auch nur hinsichtlich eines einzigen Gegenstandes getroffen werden. Für diesen Gegenstand endet die Testamentsvollstreckung, während sie für die übrigen Gegenstände weiterhin andauert.
Die Testamentsvollstreckung endet in diesen Fällen von selbst. In der Praxis bedeutet das, dass ein Erbschein, der die Beschränkung der Erben durch die Testamentsvollstreckung ausweist, als unrichtig einzuziehen ist. Eine nachträgliche Auseinandersetzung ist jedoch über diesen Gegenstand nicht möglich.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.04.2010- 12 U 2235/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche

Wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe ist, so kann er Rechte gegenüber dem Erben geltend machen. Er kann vom Erben verlangen, dass er Auskunft über den Bestand des Nachlasses, wie auch Informationen über den Wert des Nachlasses bekommt. Ferner hat er das Recht, all die Kosten, die hierbei anfallen, dem Nachlass zur Last zu legen.

Anspruchsberechtigt sind alle, die nicht Erbe, sondern nur pflichtteilsberechtigt sind. Dies bedeutet also, dass wenn ein Pflichtteilsberechtigter Miterbe ist, dass er nach dem Wortlaut des § 2314 I BGB keinen Anspruch auf Auskunft haben dürfte. Da es aber sehr umständlich ist, Kenntnis über das Mitverwaltungsrecht einzuholen, wird teilweise der § 2314 BGB analog angewendet.

Der Wertermittlungsanspruch ist vom Anspruch auf Auskunft zu unterscheiden. Der Wert wird durch einen Gutachter bewertet, den der Erbe frei auswählen kann, ferner muss der Gutachter auch nicht öffentlich bestellt sein. Bezahlt wird der Gutachter vom Erben, auf Basis einer Honorarvereinbarung.

Die Kosten muss der Nachlass tragen, was in § 2314 II BGB geregelt ist. Aus diesem Grund handelt es sich hierbei um Nachlassverbindlichkeiten, allerdings werden diese bei der Errechnung des Pflichtteils abgezogen.

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Wertberechnung für ein Landgut als Teil des Nachlasses – Ertragswert oder Verkehrswert?

Ist in einer letzwilligen Verfügung ein Vermächtnis angeordnet, das sich auf einen in der Höhe bestimmten Anteil am gesamten Nachlass beläuft, so hat der Vermächtnisnehmer gegen den Erben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung dieses Wertes in Geld. Im Rahmen einer Streitigkeit über die Höhe eines solchen Vermächtnisanspruches hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob der zu einem Nachlass gehörende Landwirtschaftsbetrieb im Rahmen der Wertberechnung mit seinem Verkehrswert oder dem Ertragswert anzusetzen ist.
Die Ehegattin des Erblassers war erbvertraglich als Alleinerbin eingesetzt, den gemeinsamen Söhnen war ein Vermächtnis in Höhe von einem Drittel des zwischen den Ehegatten ehevertraglich festgelegten Gesamtgutes zugedacht. Der Erbe eines der Söhne machte nun den Vermächtnisanspruch gegen die überlebende Ehegattin geltend.

Dabei stand die Frage im Raum, mit welchem Wert der im Nachlass befindliche Bauernhof anzusetzen war. Der Sohn des verstorbenen Vermächtnisnehmers, der den Vermächtnisanspruch in Form einer Geldauszahlung geltend machte und dabei für den Hof einen möglichst hohen Wert ansetzen wollte, ging von dem Verkehrswert aus. Er berief sich darauf, dass der Hof lediglich Verluste erwirtschafte und aus diesem Grund ökonomisch nicht haltbar sei. Auch sei keine geeignete Person für die Weiterführung des Betriebes vorhanden. Zudem fehle in der letztwilligen Verfügung des Erblassers eine Anordnung, wonach der Hof für die Berechnung des Vermächtnisanspruches mit dem Ertragswert anzusetzen sei.

Die überlebende Ehegattin des Erblassers als Beklagte machte dagegen geltend, dass sich eine Berechnung mit dem Ertragswert aus einer ergänzenden Auslegung des Erbvertrages ergebe. Das OLG München gab in seinem Urteil vom 18.03.2009 (Aktenzeichen 20 U 2160/06) der Beklagten Recht.

Zwar liege keine ausdrückliche Anordnung des Erblassers vor, den Hof mit dem Ertragswert anzusetzen. Eine solche Bestimmung könne sich jedoch auch aus der Auslegung der letztwilligen Verfügung unter Anwendung gesetzlicher Auslegungsvorschriften ergeben. Dieses enthält zwar keine Vorschrift für die Wertermittlung eines Hofes für den Fall, dass ein Vermächtnis angeordnet ist. Es existieren aber Regelungen für den Fall, dass in einer Erbengemeinschaft einer der Erben nach dem Willen des Erblassers ein „Landgut“ übernehmen soll. Im Verhältnis zu den anderen Erben soll dann das Landgut mit dem Ertragswert angesetzt werden. Die gleiche Wertermittlung wird bei der Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsanspruches vorgenommen. Nach Ansicht des Gerichtes kann dann nichts anderes gelten, wenn die Höhe eines Vermächtnisanspruches zu berechnen ist, der sich auf einen bestimmten Anteil am Gesamtnachlass beläuft. Daher wurde auch im vorliegenden Fall der Ertragswert des Hofes angesetzt. Dies wiederum hatte zur Folge, dass der Vermächtnisanspruch deutlich geringer ausfiel, da der Hof dem Ertrag nach von geringem Wert war.

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Versprechen der späteren Pflege

Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und nicht auch ihre beiden anderen Kinder bedacht haben, ist in dem Testament nicht erklärt. Kurz nach Abschluss des Erbvertrages ist M verstorben.  Im Jahre 2005 focht E die Schluss- sowie Ersatzerbeneinsetzung im Erbvertrag an. Zur Begründung führte E an, dass K1 versprochen hätte, den länger Lebenden bis zu seinem Tod persönlich zu pflegen und ihn in ihren Haushalt aufzunehmen. Dies habe K1 ihren Eltern E und M kurz vor Unterzeichnung des Erbvertrages persönlich gegeben. E setzte mit einer weiteren notariellen Urkunde K1, K2 und K3 zu gleichen Teilen als Erben ein. Nach dem Tod der E kündigte das zuständige Nachlassgericht an, im Erbschein die K1 als Alleinerbin auszuweisen. Hiergegen erhob K2 Beschwerde, die durch OLG München mit Beschluss vom 27.07.2007 zurückgewiesen wurde. In seiner Begründung führt das OLG München aus, dass eine erbvertragliche letztwillige Verfügung dann angefochten werden kann, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden war, also ein Motivirrtum auf Seiten des Erblassers vorlag. Da im vorliegenden Fall das Versprechen der lebenslangen Pflege durch K1 nicht einmal andeutungsweise im ursprünglichen Erbvertrag mit aufgenommen worden war, verneinte das OLG München den Zusammenhang zwischen dem Pflegeversprechen und dem Erbvertrag, da die Eheleute E und M die lebenslange Pflege ohne weiteres in den Erbvertrag hätten mit aufnehmen können. Die Beschwerde war deshalb abzuweisen.
OLG München, Beschl. V. 27.07.2007, 31 Wx 51/07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Verkauf eines Nachlassgrundstückes durch Erbengemeinschaft

 

Verkauft eine Erbengemeinschaft, die aus dem überlebenden Elternteil und dem Minderjährigen besteht, ein Nachlassgrundstück, so ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht notwendig.
Ein Ergänzungspfleger ist dann zu bestellen, wenn  ein gesetzlicher Vertreterausschluss im Sinne des § 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn  in den Fällen ein abstrakter Interessenkonflikt anzunehmen ist, in denen der  gesetzliche Vertreter auf beiden Seiten des Rechtsgeschäftes tätig ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Erbauseinandersetzung vorliegen würde.
Soll jedoch ein Grundstück, das zum Nachlass gehört, verkauft werden und ist damit keine Erbauseinandersetzung gewollt, sondern der es ist beabsichtigt, dass der Veräußerungserlös der Erbengemeinschaft zu fließt, so muss kein Ergänzungspfleger bestellt werden.
OLG Frankfurt a. M., Beschl. V. 23.02.2007 – 1 UF 371/06
Tanja Stier
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Auskunftspflicht unter Miterben?

Es besteht grds. keine allg. Auskunftspflicht unter den Miterben einer Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe hat aber die Möglichkeit sich über den Bestand und den Wert des Nachlasses jederzeit selbst in Kenntnis zu setzen ggf. kann Mitwirkung der anderen Miterben verlangt werden (Pldt. § 2038 Rn. 14 ff). Aus erbrechtlichen Bestimmungen und aus § 242 BGB lässt sich ein Auskunftsanspruch nicht herleiten.
Aus dieser Mitwirkungspflicht der Miterben untereinander werden auch Auskunftspflichten abgeleitet (jedoch umstr.: Artikel Stefan Fritz, CEP, Markt Schwaben: Auskunftsrechte und Pflichten in der Erbengemeinschaft).

Hat ein Miterbe die Verwaltung jedoch allein geführt, ist er den anderen Miterben gem. § 2038 i.V.m. §§ 666, 681 BGB auskunftspflichtig (Im Aktivprozess kann jeder Miterbe dies auch alleine einklagen)- vgl. Palandt, § 2038 Rn. 14.Daher kann eine Übernahme der Nachlassverwaltung auch stillschweigend - also konkludent übernommen werden. Dies auch dann, wenn ein Miterbe die Nachlassverwaltung eigenmächtig tatsächlich alleine übernimmt. Gegen den Miterben besteht dann eine Auskunftspflicht als Nachlassverwalter nach §§ 2038 i.V.m. § 242 bzw. §§666, 681 BGB.
Auch können die Miterben unter bestimmten Voraussetzungen von den anderen Auskünfte verlangen, soweit diese zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses benötigt werden. Dieser Auskunftsanspruch wird jedoch nur mittelbar aus dem Umstand der gemeinschaftlichen Verwaltung abgeleitet, so dass auf jeden Fall geprüft werden muss, ob gegen die betroffene Person nicht etwa ein Auskunftsanspruch aus anderen Vorschriften besteht, wie etwa gegen den Erbschaftsbesitzer nach § 2078 BGB, Hausgenossen nach § 2028 BGB, den Abkömmling nach § 2057 BGB oder den Testamentsvollstrecker nach §§ 2215, 2218, 666 BGB.

 

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Anrechnung lebzeitiger Zuwendungen bei der Erbauseinandersetzung

BGH, Urteil vom 28.10.09 – IV ZR 82/08

Will der Erblasser bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängern auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln insbesondere in § 2050 BGB hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen. Für eine Erbauseinandersetzung verbindliche Anordnungen können dagegen nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden getroffen werden.

Tanja Stier

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Verfügung des Vorerben über ein Grundstück

termin.jpgGrundsätzlich ist der Vorerbe gem. § 2113 BGB zu einer Verfügung über ein Gründstück, welches zur Erbschaft gehört, nicht berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Erbschaft Anteil an einer Erbengemeinschaft ist

, zu deren Gesamthandvermögen das Grundstück zählt. Dann darf der Vorerbe ohne die Beschränkung des § 2113 I BGB über das Grundstück verfügen.
Der Beschluss des BGH vom 15.03.07 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Erbengemeinschaft

termin.jpgWenn der Erblasser mehrere Erben nach der gesetzlichen Erbfolge hinterlässt, dann wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (Miterben). Die Erben bilden die Erbengemeinschaft, die so genannte Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass jedem Miterben ein, entsprechend seiner Erbquote zu bemessender Anteil am Gesamtnachlass zusteht. Maßgeblich ist aber, dass jeder Miterbe nur über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Das bedeutet, dass keiner der Erben einen Nachlassgegenstand veräußern kann. Vielmehr muss hierfür die Erbengemeinschaft beendet werden. Die Erbengemeinschaft wird aber nur dann beendet, wenn mit der Zustimmung aller Miterben die Erbengemeinschaft aufgelöst wird und jedem Erben sein Erbteil am Nachlass durch eine Auseinandersetzung zugeteilt wurde

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Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

termin.jpgDie Erbengemeinschaft ist eine sog. „geborene Liquidationsgemeinschaft“, das heißt ihr primäres Ziel ist die Auseinandersetzung des Nachlasses. Sie ist weder rechts- noch parteifähig. Die Erbengemeinschaft ist hinsichtlich ihres Zwecks zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr  weder bestimmt noch geeignet. Sie ist kein eigenständiges Rechtssubjekt, da alle Erben nur gemeinschaftlich handeln können. Sie sollen lediglich ein Sondervermögen bis zur Auseinandersetzung gemeinsam verwalten. Somit kann Vertragspartei nicht die Erbengemeinschaft sein. Im Streitfall sind die einzelnen Erben als Kläger anzusehen.
Das Urteil des BGH vom 17.10.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung

termin.jpgBei der Auseinandersetzung sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, das sind Erbschaftsschulden aber auch Vermächtnisse. Danach wird anhand der Erbschaftsquote der verbleibende Nachlass unter den Erben aufgeteilt. Hierbei sind auch Ausgleichungsansprüche zu berücksichtigen. Die Erben sind verpflichtet, dasjenige, was sie vor dem Tod des Verstorbenen von ihm erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen. Dies gilt soweit die Schenkung bzw. die Ausstattung auf das Erbe angerechnet werden sollte.

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Auseinandersetzungsvertrag

termin.jpgSollte der Erblasser keine Auseinandersetzungsanordnung getroffen haben, besteht die Möglichkeit eines Auseinandersetzungsvertrags. Dieser ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Miterben, in dem bestimmt wird, wer welchen Nachlassgegenstand erhält. Dabei kann auch vereinbar werden dass ein Nachlassgegenstand mehreren Erben gleichzeitig zustehen soll. Auch die Möglichkeit einer Teilauseinandersetzung besteht, indem nur über einzelne Nachlassgegenstände entschieden wird, im Übrigen die Erbengemeinschaft noch erhalten bleibt.

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