Artikel unter 'Erbunwürdigkeit'

Erbunwürdigkeit durch Urkundenfälschung

Behauptet in einem Rechtstreit der eine Erbe über den anderen Erben, dieser sei erbunwürdig, da er das Testament gefälscht habe und sich damit einer Urkundenfälschung einer § 267 StGB strafbar gemacht habe, so ist derjenige, der die Erbunwürdigkeit behauptet, beweisbelastet.
Der behauptende Erbe muss jedoch nicht nur beweisen, dass das Testament gefälscht wurde. Daneben bedarf es auch des Nachweises, dass die angebliche Fälschung durch den anderen Erben erfolgt ist. Hierfür muss der Nachweis erfolgen, dass der andere Erbe das Testament entweder selbst gefälscht hat oder dass er in Kenntnis der Fälschung durch eine dritte Person das Testament im Rechtsverkehr gebraucht hat. Allein der Nachweis einer gefälschten Urkunde führt nicht zur Erbunwürdigkeit. Erbunwürdigkeit liegt erst dann vor, wenn auch die subjektive Tatseite nachgewiesen wurde.
OLG München Urt. v. 29.04.2009 – 20 U 5261/08
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbunwürdigkeit bei Fäschung bei Fäschung der Unterschrift durch einen Ehegatten

termin.jpgErbunwürdig ist auch ein Ehegatte, der die Unterschrift des anderen auf einem gemeinschaftlichen Testament fälscht. Die Erbunwürdigkeit kann durch eine Verzeihung des anderen Teils überwunden werden. Diese ist allerdings nicht nur deshalb anzunehmen, weil der Erblasser mit der Verwendung der unechten Urkunde für bestimmte Zwecke einverstanden ist, es müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen.

Der Beschluss des BGH vom 27.02.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Fälschung einer Testamentsurkunde aus anerkennenswerten Motiven

termin.jpgErbunwürdigkeit tritt gem. § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB dann ein, wenn in Ansehung der Erbschaft die Testamentsurkunde durch den Erben verfälscht wird.

Dies ist nach der Rechtssprechung des BGH auch dann anzunehmen, wenn dies aus anerkennenswerten Motiven geschieht, sogar wenn der Fälscher damit den wahren Willen des Erblassers verwirklicht hat.

Der Beschluss des BGH vom 27.02.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werde.

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Die Erbunwürdigkeit

termin.jpgDie Erbunwürdigkeit ist gesetzlich in § 2339 BGB geregelt. Demnach ist erbunwürdig:
- wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat,
- wer diesen in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen er bis zu seinem Tod unfähig war, ein Testament zu errichten oder aufzuheben,
- wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich gehindert hat, ein Testament oder einen Erbvertrag zu errichten oder aufzuheben,
- wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung dazu bestimmt hat, ein Testament oder Erbvertrag zu errichten oder aufzuheben oder
- wer sich gegenüber dem Erblasser eines strafbaren Urkundendelikts, wie Urkundenfälschung oder Urkundenunterdrückung, schuldig gemacht hat.
Die Erbunwürdigkeit tritt in den letzten beiden genannten Fällen aber dann nicht ein, wenn vor dem Eintritt des Erbfalls das Testament, zu dem der der Erblasser bestimmt wurde oder welches gefälscht wurde, unwirksam geworden ist. Zu beachten ist, dass die Erbunwürdigkeit nicht automatisch eintritt. Vielmehr muss die Erbunwürdigkeit durch die Anfechtung des Erbschaftserwerbs mittels einer Klage geltend gemacht werden. Diese Anfechtung muss innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Grundes der Erbunwürdigkeit des Erben erfolgen. Erst durch das rechtskräftige Urteil verliert der Erbunwürdige sein Erbrecht.

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Die Erbunwürdigkeit wegen Untreue

termin.jpgVon der Erbunwürdigkeit einer hinterbliebenen Ehefrau geht der Bundesgerichtshof aus, wenn die Ehefrau ihrem verstorbenen Ehemann jahrelang vorgespielt hat, dass sie treu sei und der Ehemann sie aufgrund dieser falschen Annahme als Erbin einsetzt. Der Bundesgerichtshof entschied dies mit Urteil vom 21.09.1967 (Aktenzeichen: III ZR 208/66) in einem Fall, in welchem eine Ehefrau ihrem Ehemann jahrelang beteuert hat, dass sie ihm treu sei, obwohl sie eine außereheliche Affäre mit einem anderen Mann hatte. Der Ehemann, der von der Treue seiner Frau überzeugt war, hat sie deswegen zur seiner Alleinerbin eingesetzt. Nach dem Tod des Mannes hat der Sohn dann aber die Erbschaft angefochten und bekam vom Bundesgerichtshof Recht. Nach Überzeugung des Gerichts sei die Ehefrau nämlich erbunwürdig, da der Ehemann sie nie als Alleinerbin eingesetzt hätte, hätte er von der Affäre gewusst.

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