Artikel unter 'Gesetzliche Erbfolge'

Erbverzicht

Der reine Erbverzicht, wie er in § 2346 Abs. 1 BGB geregelt ist, spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Er wird selten vereinbart. Ausschlaggebend hierfür ist, dass im Falle eines Erbverzichts im Sinne des § 2346 Abs. 1 BGB der Verzichtende und sein ganzer Stamm als gesetzliche Erben wegfallen. Der Verzichtende und sein Stamm werden also so behandelt, als ob sie zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätten. Damit hat der Erbverzicht nicht nur Konsequenzen für den Verzichtenden sondern auch für seine Nachkommen, was enorme Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht hat. Die Ausstreckung des Erbverzichtes auf den ganzen Stamm kann allerdings auch in dem Erbverzichtsvertrag abbedungen werden.
Im Pflichtteilsrecht lässt sich ein wirtschaftlicher Hintergrund für den Erbverzicht finden. In § 2310 S. 2 BGB wird der Verzichtende bei der Ermittlung der potentiellen gesetzlichen Erben nicht mitgezählt. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Verzichtende seinen Anteil am Erbe schon erhalten hat in Form einer Abfindung. Beim Erbverzicht handelt es sich um einen vom Erblasser zu seinen Lebzeiten geschlossenen Vertrag, welcher sowohl mit dem Erben als auch mit dem Vermächtnisnehmer geschlossen werden kann. Nicht nur auf das gesetzliche Erbrecht kann verzichtet werden, sondern auch auf eine Erbeinsetzung oder eine Vermächtniszuwendung, vgl. § 2352 BGB. Der Erbverzicht kann durch jeden, der als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt, erklärt werden. Ein Erbverzicht macht allerdings nur bei Pflichtteilsberechtigten Sinn, da der Erblasser alle anderen gesetzlichen Erben auch durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausschließen kann. Nach § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB gilt, dass wenn nichts anderes vereinbart ist, der Erbverzicht auch den Verzicht auf den Pflichtteil enthält.
Mit dem Erbverzicht geht einher, dass sich die sowohl Erbquoten als auch die Pflichtteilsquoten der übrigen Erben erhöht, vgl. § 2310 Abs. 3 BGB.
Auch der eingetragene Lebenspartner kann nach § 10 Abs. 8 LPartG auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Ehegattenerbrecht

Wie hoch der Erbteil des Ehegatten ausfällt, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und wer neben dem überlebenden Ehegatte erbt.
Nach § 1931 Abs. 1 BGB erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel des Nachlasses. Der am häufigsten vorkommende Güterstand ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. In diesen Fällen erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein weiteres Viertel gem. §§ 1371 Abs. 1, 1931 Abs. 3 BGB, so dass der überlebende Ehegatte insgesamt die Hälfte erbt. Durch diese Erhöhung soll der in der Ehe erlangte Zugewinn abgegolten werden, ohne dass bei einem Erbfall eine komplizierte Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen erfolgen muss.
Haben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt, so gelten allein die erbrechtlichen Regelungen. Allerdings gilt hier die Sonderregel des § 1931 Abs. 4 BGB, wonach sich die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten nach der Anzahl der Kinder richtet. Hat das Ehepaar beispielsweise 2 Kinder, so erben die Kinder und der überlebende Ehegatte jeweils ein Drittel des Nachlasses. Bei 3 und mehr Kindern, gilt wiederum § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte erhält ein Viertel des Nachlasses.
Wurde der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so gilt die allgemeine erbrechtliche Regel des § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte wird mit einem Viertel des Nachlasses beerbt. Zu beachten ist bei der Gütergemeinschaft jedoch, dass der Anteil des Erblassers am Gesamtgut zu seinem Nachlass gehört und der überlebende Ehegatte hat bereits zu Lebzeiten einen Anteil am Gesamtgut erhalten, vgl. §§ 1416, 1419 BGB.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Zuwendung des Pflichtteils im Testament

Häufig findet man in Testamenten die Formulierung „Das Kind X erhält den Pflichtteil“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine recht unsichere Formulierung, da diese Formulierung mehrdeutig ist.  In § 2304 BGB ist zwar geregelt, dass die Zuwendung des Pflichtteils nicht als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Jedoch kann die oben genannte Formulierung zum einen dahingehend verstanden werden, dass durch die Zuwendung des Pflichtteils eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteilsquote erfolgen soll, zum anderen kann damit eine Enterbung und Verweisung auf den Pflichtteil gemeint sein oder  auch als Vermächtniszuwendung in Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Zwar greift in diesen Fällen die Auslegungsregel des § 2304 BGB, jedoch bleibt auch bei Anwendung des § 2304 BGB offen, ob die Anordnung im Testament als Enterbung oder als Vermächtniszuwendung gemeint ist. Die negative Auslegungsregel ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn kein anderer Wille des Erblassers ausdrücklich oder durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen festgestellt werden kann. Dass eine Erbeinsetzung vom Erblasser gewollt war, kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Erblasser in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat, dass er dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbare Recht am Nachlass und auch ein Mitspracherecht bei der Verwaltung und Teilung des Nachlasses einräumen wollte.

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Erbrecht des Ehegatten vor Abschluss des Scheidungsverfahrens

Es stellt sich die Frage, was mit dem Erbrecht des Ehegatten passiert, wenn das Scheidungsverfahren zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits eingeleitet war, jedoch noch nicht abgeschlossen. Prinzipiell gilt, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen ist, wenn die Voraussetzungen einer Scheidung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt hat. Lagen jedoch die Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung bei Erbfall nicht vor, so ist das Ehegattenerbrecht nur dann ausgeschlossen, wenn festgestellt wird, dass das Scheidungsverfahren ohne den Tod eines Ehegatten fortbetrieben worden wäre. Zudem müssen die Voraussetzungen für eine Scheidung zum Todeszeitpunkt vorgelegen haben. Hierzu gehört, dass das Scheitern einer Ehe festgestellt wird. Das Scheitern einer Ehe wird dann unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragt haben oder ein Ehegatte der Scheidung aufgrund des Scheidungsantrages des anderen Ehegatten zustimmte. In allen anderen Fällen müssen die Scheidungsvoraussetzungen individuell geprüft werden. Hierbei kann insbesondere die Trennungszeit als Indiz herangezogen werden. Je länger die Trennung zum Zeitpunkt des Erbfalles bereits andauerte, desto unwahrscheinlicher ist die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Scheidungsvoraussetzungen zum Todeszeitpunkt des Erblassers bereits vorlagen, so ist der überlebende Ehegatte so zu behandeln, als wäre die Scheidung bereits vollzogen worden – er verliert sein Ehegattenerbrecht. 

Tanja Stier  Rechtsanwältin

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Gesetzliche und testamentarische Erben

termin.jpgIn einem Fall des OLG Stuttgart hatte eine Seniorin ihr gesamtes Vermögen an zwei enge Bekannte vermacht, ausgenommen einer Eigentumswohnung, ohne im Testament zu regeln, wem die Eigentumswohnung zustehen soll. Einzig noch lebende Verwandte und damit gesetzliche Erben waren die Enkelkinder der Erblasserin. Da die Eigentumswohnung ausdrücklich nicht an die testamentarischen Erben gehen sollte, gilt sie im Zweifel als den gesetzlichen Erben vermacht. Nur weil die Enkel nicht als testamentarische Erben eingesetzt worden sind, heißt das nicht, dass sie grundsätzlich nichts erben sollen, auch wenn kein gutes Verhältnis zur Erblasserin bestand.

Das Urteil des OLG Stuttgart vom 02.06.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Das Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

Schenkung_1.jpgDie Erbschaft eines Lebenspartners des gleichen Geschlechts hängt davon ab, ob die Lebenspartnerschaft eingetragen wurde, und ob noch weitere Angehörige des Erblassers vorhanden sind. Wenn die Lebenspartnerschaft eingetragen wurde, dann ist der hinterbliebene Lebenspartner des Erblassers neben Verwandten der ersten Ordnung, also den Kindern, Enkeln, Urenkeln usw. des Erblassers zu einem Viertel gesetzlicher Erbe. Neben Verwandten der zweiten Ordnung, den Eltern des Erblassers oder neben Großeltern ist der überlebende Lebenspartner zur Hälfte der Erbschaft gesetzlicher Erbe. Zusätzlich stehen dem Lebenspartner die zum lebenspartnerschaftlichen Haushalt gehörenden Gegenstände zu, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind. Man spricht hier vom so genannten Voraus. Ist der überlebende Lebenspartner neben Verwandten der ersten Ordnung gesetzlicher Erbe, so steht ihm der Voraus aber nur zu, soweit er ihn zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt.

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Das Erbrecht des nichtehelichen Lebenspartners

glueck.jpgDer nichteheliche Lebenspartner hat, anders als der Ehepartner, kein gesetzliches Erbrecht. Das gesetzliche Erbrecht steht nämlich nur den Verwandten und dem Ehegatten zu. Hinterlässt der Erblasser weder ein Testament, noch einen Erbvertrag, dann geht der Überlebende der Partner leer aus. Empfehlenswert ist es daher, entweder ein Testament zu errichten oder einen gemeinsamen Erbvertrag schließen, da auch die nichtehelichen Lebenspartner einen gemeinsamen Erbvertrag schließen können. Ist der Lebenspartner nicht Erbe geworden, dann hat er in der Regel noch nicht einmal ein Mitspracherecht im Hinblick auf die Trauerfeierlichkeiten und die Bestattung seines Lebenspartners. Vielmehr muss er den Erben sogar auf deren Verlangen hin Auskunft darüber erteilen, welche Gegenstände seines Wissens nach zur Erbschaft gehören und was ihm über den Verbleib von Erbschaftsgegenständen bekannt ist. Sogar zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses ist er verpflichtet. Aber auch dann, wenn der Partner in einem Testament oder in einem Erbvertrag als Erbe bedacht wurde, hat er Nachteile. Das Erbe des nicht verheirateten Partners wird nämlich vom Staat kräftig besteuert. Der Freibetrag für den Partner endet bei 5.200,00 Euro, der des Ehegatten bei 307.000,00 Euro. Zusätzlich fällt der nichteheliche Lebenspartner in der Regel in die höhere Steuerklasse III, deren Einstiegssatz für die Erbschaftssteuer bei 17 % liegt.

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Der Verzicht auf das Erbe

taschenrechner.jpgDer Erblasser kann mit dem künftigen Erben einen so genannten Erbverzichtsvertrag abschließen, wonach der Erbe sein künftiges gesetzliches Erbrecht mitsamt seinem künftigen Pflichtteilsrecht verliert. Vereinbart werden kann aber auch, dass der Erbe nur auf sein gesetzliches Erbrecht oder nur auf seinen Pflichtteil verzichtet. Es ist sogar möglich, dass vereinbart wird, dass sich der Verzicht auch auf die Kinder des Erben bezieht und auch diese im Erbfall nichts erhalten. Möglich ist aber natürlich auch, dass der Erbe selbst von der Erbfolge ausgeschlossen wird, die Stellung der Kinder aber durch den Erbverzicht nicht berührt wird. Auch der Verzicht nur auf einen Teil des Erbes ist zulässig. Und natürlich kann man auf sein gesetzliches Erbrecht auch zugunsten eines anderen verzichten. Zusätzlich kann vereinbart werden, dass der Verzichtende eine Abfindung als Gegenleistung erhält, welche entweder zu Lebzeiten des Erblassers oder im Falle des Todes ausbezahlt werden soll. Zu beachten ist, dass der Erbverzicht, egal in welcher rechtlichen Ausgestaltung er erfolgt, immer von einem Notar zu beurkunden ist, da ist der Verzicht ansonsten unwirksam ist.

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Die Nachlassverbindlichkeiten

taschenrechner.jpgZu den Nachlassverbindlichkeiten zählen zum einen die Schulden, die der Erblasser noch zu Lebzeiten eingegangen ist bzw. die noch zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind (Erblasserschulden):
- Steuerschulden,
- Geldforderungen aus Zugewinnausgleich,
- Wohngeldschulden oder
- öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche.
Zum anderen zählen aber auch die Schulden zu den Nachlassverbindlichkeiten, die wegen des Erbfalles entstanden sind (Erbfallschulden):
- Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten,
- Ansprüche von Vermächtnisnehmern,
- die Beerdigungskosten nach § 1968 BGB,
- der Dreißigste nach § 1969 BGB,
- Erbschaftssteuer oder
- Kosten der Testamentsvollstreckung.

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Das Erbe und der Zugewinn

Erbschaft_1.jpgGemäß § 1374 Absatz 2 BGB wird nämlich das Vermögen, welches ein Ehegatte während der Ehe aufgrund einer Erbschaft erhält, dem Anfangsvermögen hinzugerechnet. Daraus ergibt sich, dass lediglich die hälftige Differenz zwischen dem Anfangs- und dem Endvermögen als Zugewinn nach der Trennung gezahlt werden muss. Wenn also beispielsweise die Ehefrau während der Ehe von ihrer Mutter ein Haus im Wert von 200.000 € erbt und das Haus bei der Trennung der Ehefrau von ihrem Mann 300.000 € wert ist, dann steht das Haus auch nach der Trennung der Ehefrau zu. Sie muss aber die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen (200.000 €) und dem Endvermögen (300.000 €), also insgesamt 100.000 €, zur Hälfte als Zugewinnausgleich an ihren Mann zahlen. Ein weiteres Beispiel: Die Ehefrau erbt 100.000 € in bar und kauft von diesem Geld ein Grundstück für 70.000 € und Aktien für 30.000 €. Als sie sich von ihrem Mann trennt, ist das Grundstück 100.000 € wert und die Aktien 50.000 €. Ihr Mann erhält dann als Zugewinn hinsichtlich des Grundstücks die Hälfte der Differenz, also 15.000 € und hinsichtlich der Aktien ebenfalls die Hälfte der Differenz, also 10.000 €. Sie behält aber weiterhin die Aktien und das Grundstück.

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Die postmortale Vollmacht

Erbschaft_1.jpgObwohl das Erbe beim Todesfall zwar unverzüglich mit dem Tod des Erblassers auf die Erben übergeht, können diese erst mit der Erteilung des Erbscheins bzw. nach der Testamentseröffnung über das Vermögen des Erblassers verfügen. Dies führt zu einer Handlungsunfähigkeit der Erben, bis der Erbschein erteilt wird. Der Erblasser hat aber die Möglichkeit, zu Lebzeiten eine so genannte postmortale Vollmacht zu erteilen. Dies ist eine Vollmacht, die von vorneherein auf seinen Todesfall beschränkt ist und daher erst mit dem Tod des Erblassers wirksam wird. Der Bevollmächtigte kann dann die Geschäfte des Verstorbenen sofort weiterführen, bevor das Erbe endgültig geklärt ist. Damit kann beispielsweise eine Ehefrau, der eine solche postmortale Vollmacht erteilt wurde, unbeschränkt auf alle Konten ihres verstorbenen Mannes zugreifen, bis ihr der Erbschein erteilt wird. Die meisten Banken bieten ihren Kunden inzwischen bereits solche Vollmachten an. Wenn es aber beispielsweise um die Fortführung eines Geschäfts geht, sollte die Vollmacht notariell beurkundet werden. Bei Konten im Ausland gelten besondere Regeln. In vielen Ländern, z.B. Spanien, werden Vollmachten über den Tod hinaus nicht akzeptiert.

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Beispiel für das Erbrecht des Ehegatten

Erbschaft_1.jpgDie Höhe des Erbrechts des Ehegatten richtet sich zum einen danach, welche Verwandten der Erblasser hinterlässt (Kinder, Eltern, Enkel) und zum anderen danach, in welchem Güterstand die Eheleute zum Zeitpunkt des Erbfalles gelebt haben (Zugewinngemeinschaft oder Gütertrennung).
Wenn die Eheleute Franz und Uta beispielsweise in Zugewinngemeinschaft gelebt haben, der Erblasser Franz aus erster Ehe einen Sohn Thomas und aus zweiter Ehe eine Tochter Anna hat, dann erbt seine zweite Frau Uta die Hälfte des Vermögens und die Kinder jeweils ein Viertel.
Hinterlässt Franz keine Kinder, sondern nur seine Ehefrau und seine Eltern, dann erbt seine Frau ¾ seines Vermögens und seine Eltern ¼.
Zu beachten ist, dass der Ehegatte in der Regel vorweg als „Voraus“ die Haushaltsgegenstände und Hochzeitsgeschenke erhält; wenn der Ehegatte neben Abkömmlingen (Kindern) erbt, allerdings nur soweit er sie zur Führung eines angemessenen Haushaltes benötigt.

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Die Notwendigkeit eines Erbscheins

Erbschaft_1.jpgAuf Antrag eines Erben wird vom Nachlassgericht ein Erbschein erteilt, durch welchen das Erbrecht regelmäßig ausgewiesen wird und der Erbe über den Nachlass verfügen kann. Selbst wenn sich der Erbschein später als unrichtig erweisen sollte, sind die Geschäftspartner des angeblichen Erben geschützt und das getätigte Geschäft ist wirksam zustande gekommen. Wenn der Erblasser aber ein Testament hinterlassen hat, ist es in der Regel nicht nötig, dass der Erbe einen Erbschein beantragt. Dies erspart ihm Gebühren und Zeit. Banken sind beispielsweise dazu berechtigt, denjenigen über die Konten des Erblassers verfügen zu lassen, der sich mit einem Testament und der zugehörigen Eröffnungsniederschrift als Erbe ausweist.

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Ausschlagung der Erbschaft

taschenrechner.jpgDer Erbe sollte immer zunächst einmal prüfen, ob er die Erbschaft annehmen möchte, da ein Erbe immer auch die Schulden des Erblassers übernehmen muss. Das Gefährliche daran ist, dass der Erbe hinsichtlich der Schulden des Erblassers grundsätzlich auch mit seinem eigenen Vermögen haftet. Deshalb sollte der Erbe immer zunächst einmal prüfen, ob die Erbschaft überschuldet ist. Ist das der Fall, so sollte der Erbe darüber nachdenken, ob er nicht besser auf die Erbschaft verzichtet, d.h. die Erbschaft "ausschlägt“. Diese Erbausschlagung muss grundsätzlich binnen sechs Wochen, nachdem der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft erlangt hat, dem Nachlassgericht gegenüber erklärt werden. Wenn der Erbe aufgrund eines Testaments als Erbe berufen wurde, beginnt die Frist erst, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers verkündet wurde. Die Ausschlagung und die Annahme der Erbschaft sind in der Regel bindend. Sollte sich der Erbe während dieser Frist nicht darüber bewusst geworden sein, ob die Erbschaft wirklich überschuldet ist, hat er die Möglichkeit die Haftung für die geerbten Schulden auf die sog. Erbmasse beschränken. Das bedeutet, dass sich eventuelle Gläubiger, denen der Erblasser noch etwas schuldete, zwar mit ihren Forderungen an die Erbmasse halten können, das eigene Vermögen des Erben jedoch vor fremdem Zugriff gesichert bleibt. Diese Beschränkung der Haftung kann man erreichen, indem man eine so genannte Nachlasspflegschaft beim Nachlassgericht oder das Nachlassinsolvenzverfahren beim Amtsgericht als Insolvenzgericht beantragt. Was aus der Erbmasse nach Begleichung der Schulden übrig bleibt, steht dann dem Erben zu.
Wollen der Erbe es nur vermeiden möchte, mit Schulden konfrontiert zu werden, mit denen er nicht gerechnet haben, genügt es, ein sog. Aufgebotsverfahren in Gang zu bringen. Dafür muss beim Nachlassgericht beantragt werden, alle Gläubiger des Erblassers aufzufordern, dem Gericht innerhalb einer bestimmten Frist mitzuteilen, was ihnen der Erblasser noch schuldete. Versäumt es ein Gläubiger, seine Forderungen rechtzeitig anzumelden, so muss er sich mit dem begnügen, was am Ende von der Erbschaft noch übrig ist. Das Aufgebotsverfahren kann dem Erben zugleich Klarheit darüber verschaffen, ob Anlass besteht, die Erbschaft in amtliche Verwaltung nehmen zu lassen.

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Stiefkindadoption

Adoption_2.jpgWenn ein nichteheliches Kind eines verheirateten Elternteils von dessen Ehepartner angenommen wird, spricht man von der so genannten Stiefkindadoption. Erfolgte diese Adoption bis zum 1. Juli 1998, bleibt das gesetzliche Erbrecht des Kindes gegenüber dem leiblichen Elternteil bestehen. Nunmehr gilt aber, dass das Kind gegenüber seinem Adoptivvater bzw. – mutter und dessen Ehegatten, also einem leiblichen Elternteil, gesetzlicher Erbe ist, das gesetzliche Erbrecht gegenüber dem anderen leiblichen Elternteil aber verliert.

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Erbrecht des adoptierten Kindes

Erbschaft_1.jpgWenn Kinder in Deutschland nach dem 1. Januar 1977 adoptiert worden sind, beerben sie ihre Adoptiveltern wie eheliche Kinder. Bei Adoptionen außerhalb Deutschlands und bei Adoptionen vor dem 1. Januar 1977 gelten Besonderheiten:
Bei einer Adoption vor dem 1. Januar 1977 wurde die Verwandtschaft des angenommenen Kindes zu seinen leiblichen Eltern und den Verwandten nicht aufgehoben. Das adoptierte Kind behielt gegenüber seinen Blutsverwandten sein volles Erb- und Pflichtteilsrecht. Zusätzlich erhielt das Kind ein Erbrecht gegenüber seinen Adoptiveltern, wenn dies im Adoptionsvertrag nicht ausgeschlossen wurde.
Bei Adoptionen nach dem 1. Januar 1977 erlischt das Erbrecht eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen leiblichen Eltern, das Erbrecht des volljährigen Kindes gegenüber seinen leiblichen Eltern hingegen bleibt bestehen.

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Erbrecht der nichtehelichen Kinder

Adoption_3.jpgSeit dem 1. April 1998 sind die nichtehelichen Kinder den ehelichen Kindern gleichgestellt und uneingeschränkt gesetzliche Erben ihres Vaters. Es gibt keine erbrechtlichen Unterschiede mehr. Es gelten jedoch Ausnahmen, die vom Todestag des Erblassers abhängen:

  • ist der Erbfall vor dem 30. Juni 1970 eingetreten, besteht zwischen dem nichtehelichen Kind und dem Vater mangels Verwandtschaft kein Erb- oder Pflichtteilsrecht,
  • bei einem Erbfall zwischen dem 1. Juli 1970 und dem 31. März 1998 besteht zwar zwischen dem nichtehelichen Kind und dem Vater eine Verwandtschaftsbeziehung, welche aber dem Kind nur einen Erbersatzanspruch zubilligt. Die nichtehelichen Kinder sind deshalb auf einen zwar wertgleichen, aber doch nur als Geldanspruch gegen die Erben ausgestalteten Ersatzanspruch zu verweisen. Einen Pflichtteilsanspruch haben die Kinder nicht.

Aber auch hinsichtlich dieser alten Gesetzesregelung gibt es eine Ausnahme für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. April 1949 geborenen wurden. Für diese besteht nach wie vor weder ein Erbrecht noch ein Erbersatzanspruch oder gar ein Pflichtteilsanspruch nach dem Vater.

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Beispiel für das Erbrecht der Erben der dritten Ordnung

Rente_1.jpgErben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge. Sie sind Erben, wenn weder Erben der ersten Ordnung (Kinder, Enkel, Urenkel usw.), noch Erben der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister usw.) vorhanden sind. Wenn ein Großelternteil des Erblassers bereits verstorben ist, erben die Abkömmlinge des Großelternteils, das heißt die Tanten und Onkel des Erblassers.

Hierzu ein Beispiel:

Der Erblasser hinterlässt keine Kinder, Enkel oder Urenkel. Auch seine Eltern sind bereits verstorben. Er hatte keine Geschwister. Einzig und allein seine Großmutter und zwei Tanten leben noch:

  • Die Großmutter erbt die Hälfte des Vermögens,
  • die zwei Tanten müssen sich den Erbteil des vorverstorbenen Großvaters teilen. Sie erben daher jeweils ¼ des Vermögens.

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Beispiel für das Erbrecht der Erben der zweiten Ordnung

Erbschaft_3.jpgWenn der Erblasser keine Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel usw.) und kein Testament hinterlässt, erben die Verwandten der zweiten Ordnung. Das sind die Eltern des Erblassers, welche zu gleichen Teilen Erben werden. Sollte ein Elternteil nicht mehr leben, geht sein Erbteil auf seine Abkömmlinge, also die Geschwister des Erblassers über. Sollten auch diese nicht mehr leben, erben die Nichten und Neffen des Erblassers.

Hierzu ein Beispiel:

Die Mutter des Erblassers ist vorverstorben. Außer dem Erblasser hatte sie aus der ersten Ehe einen Sohn, Hans und aus der Ehe mit dem Vater des Erblassers eine Tochter Steffi:

  • der Vater erbt die Hälfte,
  • die Geschwister Hans und Steffi müssen sich den Erbteil der Mutter teilen und erhalten jeweils ¼.

Sollte auch der Vater bereits vorverstorben sein, sieht es anders aus:

  • Steffi erhält neben dem Erbteil ihrer Mutter auch noch die Hälfte des Erbteils ihres Vaters, also insgesamt ¾,
  • Hans erhält nur ¼, da er nicht der Sohn des Vaters des Erblassers ist, sondern aus einer früheren Ehe stammt. Er har nur ein Erbrecht auf den Erbteil seiner Mutter.

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Beispiel für das Erbrecht der Erben der ersten Ordnung

Erbschaft_1.jpgErben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Verstorbenen, also seine Kinder, Enkel, Urenkel usw. Sie sind vorrangig vor allen anderen Ordnungen. Näher verwandte Abkömmlinge des Erblassers schließen die entfernteren Abkömmlinge aus. Solange also ein Kind lebt, schließt es seine eigenen Kinder, die Enkel des Erblassers von der Erbfolge aus. Wichtig ist zudem, dass Kinder immer zu gleichen Teilen erben und, sollte es vor dem Erblasser verstorben sein, sein Anteil auf seine eigenen Abkömmlinge übergeht.

Hierzu ein Beispiel:

Der Erblasser ist verwitwet und hat drei Kinder, Karl, Emma und Tim. Von den drei Kindern lebt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nur noch Tim. Die Tochter Emma ist bereits vorverstorben und hat zwei Kinder, Mark und Susi hinterlassen. Der Sohn Karl ist ebenfalls vorverstorben und hat einen Sohn, Andi hinterlassen. Wenn der Erblasser kein Testamen hinterlassen hat, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft und sieht wie folgt aus:

  • Sohn Tim erhält 1/3. Eventuelle Kinder von ihm werden von der Erbschaft ausgeschlossen, da ihr Vater ihnen vorgeht,
  • die Enkel Mark und Susi müssen sich das 1/3, welches ihrer Mutter Emma zugestanden hätte, teilen und erhalten je 1/6,
  • Enkel Andi muss nicht teilen und erhält das seinem Vater Karl zustehende 1/3. Hätte Andi zwei Geschwister, müsste er mit diesen das 1/3 teilen und jeder von ihnen würde 1/9 bekommen.

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Das Erbrecht des Ehegatten

Rente_3.jpgDer Ehegatte des Erblassers hat ebenfalls ein gesetzliches Erbrecht. Die Höhe der Erbschaft richtet sich danach, welche Verwandten vorhanden sind. Neben den Erben der ersten Ordnung, also den Abkömmlingen des Erblassers (Kinder bzw. Enkel) erbt der Ehegatte ¼ des Vermögens. Neben den Erben der zweiten Ordnung, also den Eltern bzw. den Geschwistern, erbt der Ehegatte die Hälfte. Wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben, dann erhöht sich die Erbquote um ein weiteres Viertel. Das Erbrecht des Ehegatten erlischt aber dann, wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt hat bzw. ihr zugestimmt hat.

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Wer ist Erbe?

Adoption_1.jpgWenn der Erblasser kein Testament oder einen Erbvertrag erstellt hat, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft, welche in den §§ 1924 ff BGB geregelt ist. Nach diesen Vorschriften steht das gesetzliche Erbrecht den Verwandten des Erblassers zu, wobei es dabei auf die Blutsverwandtschaft ankommt. Das heißt, dass Verschwägerte wie beispielsweise der Schwiegersohn oder der Schwager ausgeschlossen sind, Urgroßeltern aber gesetzliche Erben sein können. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes gilt bei den Ehegatten, welche trotz fehlender Blutsverwandtschaft ein gesetzliches Erbrecht haben. Welcher Verwandte erbt bzw. in welcher Reihenfolge er erbt, das wird in den §§ 1924 ff BGB geregelt und richtet sich danach, in welcher Ordnung sich der Verwandte befindet:
Die Erben der ersten Ordnung sind die Kinder des Erblassers. Lebt das Kind des Erblassers nicht mehr, dann wird sein Kind, also das Enkelkind des Erblassers Erbe. Leben auch keine Enkelkinder mehr, dann erben die Urenkel des Erblassers.
Nur wenn kein Erbe der ersten Ordnung gegeben ist, dann erben die Erben der zweiten Ordnung. Diese Erben sind die Eltern des Verstorbenen und deren Kinder und Kindeskinder, also die Geschwister und Nichten bzw. Neffen des Erblassers. Aber auch hier gilt, dass die Geschwister des Erblassers ihren eigenen Kindern vorgehen und daher die Nichten und Neffen erst erben, wenn ihre Eltern verstorben sind.
Als Letzte erben die Großeltern, deren Kinder und Kindeskinder, also Tanten, Onkels und Cousins des Erblassers als gesetzliche Erben der dritten und vierten Ordnung. Auch hier gehen aber die Kinder den Kindeskindern vor.

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