Artikel unter 'Erbschaft'

Teilungsanordnungen im Testament und ihre Durchsetzung in der Praxis

Der Erblasser kann in seinem Testament verfügen, dass bei mehreren Erben die Verteilung der Nachlassgegenstände nach bestimmten Vorgaben erfolgt, dass insbesondere bestimmte Nachlassgegenstände bestimmten Erben zugewandt werden. Man spricht insofern von einer Teilungsanordnung. Dadurch wird noch keine dingliche Zuordnung des jeweiligen Gegenstandes getroffen, das heißt, der Bedachte erwirbt nicht schon durch die testamentarische Anordnung Eigentum an dem jeweiligen Gegenstand. Vielmehr wird dadurch ein schuldrechtlicher Anspruch gegen die anderen Miterben begründet, die Auseinandersetzung des Nachlasses in der vom Erblasser bestimmten Form herbeizuführen. Der Erbe muss sich dabei dasjenige, was ihm im Wege der testamentarischen Anordnung zukommt, auf seine gesamte Erbquote anrechnen lassen. Es wird immer im Interesse des so begünstigten Erben sein, den jeweiligen Gegenstand zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zu erhalten. Zwar ist nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich wünschenswert, dass der Nachlass von vornherein vollständig geteilt wird. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, die Teilungsanordnung bereits zu realisieren und den Gegenstand aus der Gesamtheit des Nachlasses herauszunehmen, bevor der Rest des Nachlasses unter den Miterben aufgeteilt wird, man spricht insofern von einer Teilauseinandersetzung. Diese ist mit Zustimmung aller Miterben jederzeit möglich. Stimmt aber nur ein Miterbe nicht zu, so kann sie nur bei Vorliegen besonderer Gründe gerichtlich durchgesetzt werden; so etwa, wenn keine Nachlassverbindlichkeiten mehr bestehen, und berechtigte Belange der Erbengemeinschaft oder einzelner Miterben nicht beeinträchtigt werden. Bestehen jedoch noch solche Nachlassverbindlichkeiten, so ist es vorrangige Pflicht der Miterben, diese aus dem gesamten Nachlass zu tilgen, bevor ein Gegenstand herausgelöst wird; eine Teilauseinandersetzung gegen den Willen eines der Miterben ist dann nicht durchsetzbar.

In diesem Sinne hat sich auch das OLG Rostock in einem Beschluss vom 27.03.2009 – 3 W 18/09 geäußert. Darin ging es um die Klage einer Miterbin auf Teilauseinandersetzung hinsichtlich einer Immobilie, die Gegenstand einer Teilungsanordnung war. Ungeklärt war dabei, ob ein anderer Miterbe wegen angeblicher Investitionen in dieselbe Immobilie noch Ersatzansprüche gegen die Erbengemeinschaft hatte. Das Gericht stellte klar, dass eine Teilungsanordnung nicht von der Pflicht der Erbengemeinschaft entbindet, die Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich aus dem gesamten Nachlass zu bewirken. Da insofern zumindest nicht ausschließen war, dass noch Nachlassverbindlichkeiten bestanden, zu deren Tilgung auch ein Rückgriff auf die Immobilie erforderlich werden konnte, konnte eine Teilauseinandersetzung hier klageweise nicht erreicht werden.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfeempfänger

In bestimmten Fällen kann das Sozialrecht im erbrechtlichen Bereich relevant werden. Denn wenn sich ein Einzelner an den Staat wendet, um Leistungen zur Sicherung seines Existenzminimums zu beantragen, so ist er gehalten, primär eigene Vermögenspositionen für seine Lebensführung zu nutzen und zu verwerten. Die staatliche Hilfe soll schließlich nur dann hilfsweise zur Verfügung stehen, wenn auf andere Weise der Lebensunterhalt nicht garantiert werden kann. Da aber ein erbrechtlicher Anspruch eine Vermögensposition darstellt, wird ein solcher immer zunächst realisiert werden müssen, bevor Sozialleistungen vom Staat gewährt werden können. Mit anderen Worten: Wer durch eine Erbschaft zu Geld kommt, kann sich nicht als Bedürftiger an den Staat wenden, um Sozialleistungen zu erhalten, bis er die ihm zugedachten Vermögenswerte verbraucht hat.

Schlägt ein Sozialhilfeempfänger aber eine Erbschaft aus und bleibt er deshalb hilfebedürftig, so ist die Ausschlagung in der Regel sittenwidrig. Der Sozialhilfeempfänger nehme die verfassungsrechtlich verbürgte Solidarität der staatlichen Gemeinschaft in Anspruch. Lehne er aber die sich ihm bietende Möglichkeit des Erwerbs von Vermögenswerten und damit den möglichen Wegfall der Hilfebedürftigkeit gleichzeitig ab, so verstoße er gegen den Solidaritätsgedanken. Dies sei sittenwidrig, entschied das OLG Hamm am 16.7.2009 (Az. I 15 Wx 85/09).
Es ist davon auszugehen, dass bei den Sozialgerichten die gleiche Ansicht vertreten wird. Die ausschlagende Person wird also mit dem Verlust von Sozialleistungen rechnen müssen.

Die Rechtsprechung des OLG Hamm befindet sich damit gewissermaßen im Widerspruch zu der Ansicht, die der Bundesgerichtshof in Bezug auf Behindertentestamente vertritt. Mit einem solchen Testament, soll erreicht werden, dass einem Behinderten ein Mindestmaß an Vermögensvorteilen aus dem Nachlass erwachsen kann, dieser aber nicht seine Bedürftigkeit in Bezug auf etwaige Sozialleistungen verliert. Ein solches Testament ist nach Ansicht des BGH gerade nicht sittenwidrig. Damit ist diese Form der Testamentsgestaltung ein sicherer Weg, beide Ziele zu erreichen. Aufgrund des Ineinandergreifens von Sozial- und Erbrecht und der vielen komplexen Rechtsfragen, die sich beim Abfassen eines solchen Testaments stellen können, ist dabei eine anwaltliche Beratung aber unbedingt zu empfehlen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Keine Kenntnis des Erben vom Erbfall

Grundsätzlich gilt, dass wenn kein Testament vorhanden ist, das gesetzliche Erbrecht Anwendung findet. Nach den Regeln des gesetzlichen Erbrechts (§§ 1924 ff. BGB; § 10 LPartG) erben an erster Stelle die Abkömmlinge, der Ehegatte bzw. der registrierte homosexuelle Lebenspartner des Erblassers gegebenenfalls neben anderen Verwandten. Sind keine Abkömmlinge, ein Ehegatte bzw. Lebenspartner vorhanden, rücken die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge in der gesetzlichen Erfolge nach. Wenn auch keine Eltern und Geschwister des Erblassers mehr vorhanden sind, werden die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge beerbt. Dies lässt sich beliebig fortführen, so dass es theoretisch immer einen Verwandten gibt, der beerbt wird. Oftmals ist es jedoch so, dass „entfernte“ Verwandte keine Kenntnis von den Verwandtschaftsverhältnissen haben und dementsprechend auch nichts von dem Todesfall mitbekommen und somit keine Kenntnis davon erlangen, dass sie beerbt wurden. Oder es können Existenz und Aufenthalt entfernter Verwandter nicht ermittelt werden. In diesen Fällen erben der Staat oder andere Familienangehörige.

Wurde ein Erbscheinsantrag gestellt, dann prüft das Nachlassgericht von Amts wegen, ob der Antragssteller tatsächlich Alleinerbe oder nur Miterbe ist. Dies kann jedoch mitunter zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Wird der Erbschein nur von einem Teil der Erben beantragt, gibt es mehrere Möglichkeiten, wie verfahren werden soll:

Zum einen kann auf Antrag nur ein Teil- Erbschein erteilt werden. Für die anderen noch unbekannten Erben kann ein Teil- Nachlasspfleger bestellt werden, der zur Aufgabe hat, die anderen unbekannten Erben zu ermitteln. Führen die Ermittlungen des Nachlasspflegers nicht zum Erfolg, kann der Nachlasspfleger den Erbteil beim Amtsgericht hinterlegen. Ist die Hinterlegungsfrist, die 30 Jahre beträgt, abgelaufen, ohne dass sich die unbekannten Erben gemeldet haben, erhält der Staat den hinterlegten Erbteil.

Zum anderen kann das Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen auch nach § 2358 Abs. 2 BGB vorgehen. Bereitet die Beibringung urkundlicher Nachweise dem Antragssteller unverhältnismäßige Schwierigkeiten und die Ermittlung durch einen Nachlasspfleger erfolglos geblieben bzw. nicht erfolgsversprechend, so kann als letzte Möglichkeit § 2358 Abs. 2 BGB herangezogen werden. Nach § 2358 Abs. 2 BGB kann das Nachlassgericht eine öffentliche Aufforderung erlassen. Hierzu können unbekannte Miterben durch Anheften an der Gerichtstafel des Amtsgerichts und durch eine Anzeige im Bundesanzeiger unter Fristsetzung aufgefordert werden, sich beim Nachlassgericht zu melden. Gegebenenfalls kann auch ein Inserat in anderen Tageszeitungen veröffentlicht werden. § 2358 Abs. 2 BGB soll nicht die Arbeit des Nachlassgerichtes erleichtern, sondern bleibt das letzte Mittel, unbekannte Erben zu ermitteln. Das Nachlassgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es eine öffentliche Aufforderung nach § 2358 Abs. 2 BGB erlässt. Die unbekannten Miterben können sich dann melden. In der Praxis kommt dies jedoch so gut wie nie vor. Stattdessen melden sich oftmals Personen, die gegen Bezahlung unbekannte Erben suchen wollen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass ein Abwesenheitspfleger des Verschollenen die Erbberechtigung anmeldet. Meldet sich auf die öffentliche Aufforderung niemand, wird bei der Entscheidung über den Erbschein angenommen, dass keine weiteren Erben existieren. Der Antragsteller erhält somit einen Alleinerbschein. Taucht der wahre Erbe zu einem späteren Zeitpunkt doch noch auf, darf der Erbschein nicht erteilt werden. Wurde der Erbschein bereits erteilt, ist er als unrichtig einzuziehen. Der unbekannte Erbe hat nämlich durch das Erbenaufgebot und die Erteilung des Erbscheins sein Recht auf das Erbe nicht verloren. Der unbekannte Erbe hat gegen den bisherigen festgestellten Erben auch Ansprüche.

Das Procedere, wenn nur ein Teil der Erben den Erbscheinsantrag stellt, wurde bereits dargestellt. Wie verhält es sich jedoch, wenn niemand einen Erbscheinsantrag stellt. Grundsätzlich muss das Nachlassgericht nicht von Amts wegen den Erben ermitteln. Eine Ausnahme gilt insoweit in Baden- Württemberg und Bayern. In diesen beiden Bundesländern muss das Nachlassgericht den Erben ermitteln, wenn ein Grundstück Teil des Nachlasses ist oder der Nachlass die Beerdigungskosten übersteigt. Das Nachlassgericht kann in diesen Fällen wählen, ob es selbst ermittelt bzw. hierfür einen gewerblichen Erbensucher einsetzt oder ob es einen Nachlasspfleger beauftragt, der diese Aufgabe übernimmt. In allen anderen Bundesländern hat das Nachlassgericht nur so weit zu ermitteln, bis es beurteilen kann, ob Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssen oder eine Nachlasspflegschaft notwendig ist. Der Staat wird also dann Erbe, wenn die Verwandten nicht zu ermitteln sind. Aber auch dann, wenn alle Erben die Erbschaft wegen Überschuldung ausgeschlagen haben, wird der Staat zum Erben berufen. In diesen Fällen wird der Fiskus des Bundeslandes, in dem der Erblasser zuletzt seinen Wohnsitz hatte, beerbt. Das Nachlassgericht stellt durch Beschluss fest, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Diese Feststellung begründet die Vermutung, dass der Staat gesetzlicher Erbe ist. Ab dem Erlass dieses Beschlusses können vom Staat, aber auch gegen ihn Rechte geltend gemacht werden. Der Staat hat kein Recht zur Ausschlagung. Der Beschluss ersetzt jedoch den Erbschein nicht. Will der Staat ein Bankkonto des Erblassers kassieren oder sich ins Grundbuch eintragen lassen, muss er einen Erbschein beantragen.

Taucht später doch noch ein Erbe auf, so ist der Beschluss, der festgestellt hat, dass keine anderen als der Fiskus vorhanden sind, aufzuheben. Der dem Fiskus erteilte Erbschein ist einzuziehen. Der wirkliche Erbe erhält auf Antrag einen Erbschein und kann vom Staat die Herausgabe der Erbschaft, nebst gezogenen Zinsen, jedoch abzüglich der bisherigen Verwaltungskosten, verlangen. Oftmals wird der Nachlass vom Nachlasspfleger veräußert und der hieraus erlangte Geldbetrag wird dann hinterlegt, bis der Erbe auftaucht. Dieser muss beim Herausgabeantrag seine Erbenstellung nachweisen. Dieser Nachweis muss grundsätzlich durch einen Erbschein geführt werden. Ausnahmsweise kann der Nachweis jedoch auch durch andere Beweismittel geführt werden. Stellt niemand bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgericht einen Antrag auf Herausgabe, so fällt das hinterlegte Geld dem Staat zu.

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Nicht auffindbare Testamente


Will man Rechte aus einem Testament geltend machen, trägt man die Feststellungslast dafür, dass ein solches überhaupt errichtet wurde. Den Beweis kann man mit der Vorlage des urschriftlichen Testaments führen. Was ist jedoch, wenn das Testament nicht auffindbar ist, die Urschrift des Testaments also nicht vorgelegt werden kann?

In Ausnahmefällen kann die Erbfolge auch bei einem verschwundenen Testament eintreten. Derjenige, der seine Recht aus dem Testament geltend machen will, muss nämlich lediglich beweisen, dass der Erblasser ein Testament errichtet hat.

Zunächst ist jedoch zu klären, wo sich Testamente üblicherweise befinden.

  1. In den meisten Fällen befindet sich das Testament im Nachlass des Verstorbenen oder bei Dritten, wie beispielsweise den Erben, in Krankenhäusern, Altersheimen oder bei Notaren. Bei Eintritt des Erbfalles besteht eine Ablieferungspflicht hinsichtlich der Testamente. Diese müssen beim Nachlassgericht abgeliefert werden, §§ 2259, 2300 BGB. Von dieser Ablieferungspflicht sind auch Notare, Verwaltungsbehörden, Konsularbeamte, usw. betroffen. Für den Fall, dass angenommen wird, dass jemand im Besitz eines Testamentes ist und dieses nicht abliefert, stehen dem Nachlassgericht verschiedene Durchsetzungsmöglichkeiten zu. Das Nachlassgericht kann die Person, bei der die Annahme besteht, dass sie im Besitz des Testamentes ist, zwingen, eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Testaments abzugeben. Des Weiteren kann das Gericht die Abgabe durch Zwangsgeld oder Zwangsanwendung durchsetzen.

  1. Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass sich das Testament in amtlicher Verwahrung befindet. Testamente und Erbverträge können nämlich bei einem Nachlassgericht in amtliche Verwahrung gegeben werden. Beim Amtsgericht Schöneberg/ Berlin wird eine Hauptkartei für Testamente geführt. Anfragen hinsichtlich der Existenz eines Testamentes sind dorthin zu richten.

  1. Weiterhin kann sich das Testament auch im Ausland befinden. Im Ausland sind die Testamente im Gegensatz zu Deutschland teils zentral registriert. Eine zentrale Registratur von Testamenten findet man beispielsweise in Italien, Frankreich, den Beneluxstaaten, Spanien, Portugal, Türkei und Zypern.

Ist das Testament in der Tat nicht auffindbar, kann der Erbanwärter andere Beweismittel vorlegen. Der angebliche Erbe muss die Formgültigkeit und den Inhalt des Testaments beweisen. Er muss nicht den genauen Wortlaut beweisen, jedoch den gesamten Regelungsgehalt. Hierzu kann der Erbanwärter beispielsweise Fotokopien, Abschriften, Durchschriften, Blaupausen und Durchdrückungen des verschwundenen Originaltestaments vorlegen. Er kann Zeugen als Beweis benennen, die die Urschrift des Testaments gesehen und gelesen haben. Er kann sogar seine eigene Vernehmung beantragen. Da jedoch in diesen Fällen ein erhebliches Fälschungsrisiko besteht, muss eine besonders sorgfältige Aufklärung der Übereinstimmung der vorgelegten Abschrift/Kopie mit dem Original erfolgen. Es muss in der Regel eine Beweisaufnahme erfolgen.

Ist ein Testament verschwunden, so kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Erblasser das Testament selbst vernichtet hat mit dem Willen, es zu widerrufen. Das Testament kann auch versehentlich verloren gegangen sein oder durch einen Diebstahl verschwunden sein. Jedoch sind an den Nachweis, dass der Erblasser das Testament widerrufen wollte und es deshalb vernichtet hat keine übertriebenen Anforderungen zu stellen.

Kann der angebliche Erbe die Errichtung eines Testaments nicht beweisen, geht dies zu seinen Lasten.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Keine Schadensersatzpflicht des Miterben bei unterlassener Mieterhöhung

Die Bundesrepublik Deutschland war aufgrund Rechtsnachfolge einer von sieben Miterben eines vermieteten Einfamilienhauses. Für die Bundesrepublik Deutschland handelte eine ortsansässige Gemeinde. Diese Gemeinde wiederum schloss mit der Beklagten einen Vertrag über die Verwaltung von Gemeindegrundstücken. Dieser Vertrag enthielt auch die Bevollmächtigung der Beklagten, „im Namen des Auftraggebers zu handeln und insbesondere rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Dritten mit Wirkung für und gegen den Auftraggeber abzugeben.“ Die Beklagte war aufgrund dieses Vertrages auch für die Verwaltung des Grundstückes der Erbengemeinschaft zuständig. Einer der Miterben der Erbengemeinschaft verlangte nunmehr Schadensersatz von der Beklagten, da diese es pflichtwidrig unterlassen habe, die Miete für das Einfamilienhaus zu erhöhen.

Der BGH hat die Klage jedoch mit Urteil vom 06.03.2008 abgewiesen. Mit diesem Urteil stärkte der BGH die Position von Miterben, die einen Gegenstand aus dem Nachlass für die übrigen Miterben verwalten. Zum Aufgabenkreis der Miterben gehörten nämlich nicht Eingriffe in den Bestand und die Nutzungsmöglichkeiten der Nachlassimmobilie. Bei einer Mieterhöhung handle es sich um einen solchen Eingriff. Eine Mieterhöhung sei zwar eine nützliche, nicht aber eine zur Erhaltung der Sache notwendige Verwaltungsmaßnahme. Deshalb stehe den Miterben gegen den verwaltenden Miterben kein Schadensersatz wegen einer unterlassenen Mieterhöhung zu BGH Urteil vom 06.03.2008, III ZR 219/07.

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Finanzamt darf ohne Titel ins Grundbuch vollstrecken

Mit einer Erbschaft fallen mitunter Steuern an; der Staat besteuert insofern den Übergang von Vermögenswerten an den Erben. Allerdings besteht die Steuerpflicht bei einer Mehrheit von Erben nicht für die Erbengemeinschaft als Ganze, vielmehr werden die einzelnen Erben jeweils für sich steuerpflichtig. Dabei richtet sich die Besteuerung jedes Einzelnen danach, mit welchem Teil (= Erbquote) er am Nachlass beteiligt ist.

Kommt der betreffende Erbe aber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, so kann das Finanzamt dazu übergehen, Befriedigung aus dem Nachlass im Wege der Zwangsvollstreckung zu suchen. Problematisch ist dies, wenn der Nachlass unter den Erben noch nicht geteilt ist, wenn also noch mehrere Erben mit der so genannten Auseinandersetzung beschäftigt sind. Denn dann muss faktisch die Erbengemeinschaft für die Steuerschuld eines einzelnen Erben einstehen.

Das OLG München hatte sich in einem Beschluss vom 09.07.2009 (Aktenzeichen – 34Wx 52/09) mit einem derartigen Fall zu befassen. Das Finanzamt wollte aufgrund einer Steuerschuld eines Miterben in Höhe von 22.000 EUR in ein zum Nachlass gehörendes Grundstück vollstrecken. Dazu sollte eine Sicherungshypothek zur Sicherung der Geldforderung in das Grundbuch eingetragen werden. Problematisch war insofern, dass nach dem geltenden Zwangsvollstreckungsrecht eine Vollstreckung in einen noch ungeteilten Nachlass nur möglich ist, wenn auch gegen alle Miterben eine entsprechende Zahlungsanordnung in Form eines Leistungstitels besteht, was hier aber gerade nicht der Fall war. Das zuständige Amtsgericht hatte sich unter Berufung auf diese Regelung geweigert, die Grundbucheintragung zugunsten des Finanzamtes zu bewirken.

Zu Unrecht, wie das OLG in seinem Beschluss ausführte. Denn bei dem Beschluss der Nichteintragung seien die besonderen steuerrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht beachtet worden. Danach kann das Finanzamt die Anträge, die zur Vollstreckung in unbewegliches Vermögen erforderlich sind, selbst stellen. Es muss dabei lediglich bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Stellt die Finanzbehörde einen entsprechenden Antrag an das Grundbuchamt, so werden dadurch die notwendige Bewilligung durch den Schuldner (hier also die Miterben) ersetzt. Das Grundbuchamt darf dabei nicht untersuchen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für eine Vollstreckung bestehen, sondern muss sich darauf beschränken, das Ersuchen der Finanzbehörde formell zu prüfen.

Das OLG kam somit zu dem Ergebnis, dass hier die steuerrechtlichen Vorschriften dem Zwangsvollstreckungsrecht vorgehen. Das Finanzamt durfte also im Ergebnis auch ohne einen Titel gegen die anderen Miterben in das betreffende Grundstück vollstrecken. Dadurch wird zwar der Finanzbehörde die Geltendmachung der Ansprüche erleichtert, allerdings müssen nun etwaige Miterben mit einer Vollstreckung ohne Vorankündigung rechnen. Diese kann der nicht steuerpflichtige Miterbe nur abwenden, indem er selbst die Steuerschuld begleicht und seine Zahlung später bei der Auseinandersetzung mit dem Anteil verrechnet, der an den steuerpflichtigen Erben auszuzahlen ist.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Die Minderung einer ergänzungspflichtigen Schenkung durch eine Leibrente

Unentgeltliche Zuwendungen eines Erblassers an Dritte können im Erbfall dazu führen, dass ein etwaiger Pflichtteilsanspruch ergänzt werden muss, indem der Wert der Zuwendung dem Vermögen zur Berechnung dieses Anspruchs wieder hinzugerechnet wird. Es soll durch diese Regelung garantiert werden, dass dem Pflichtteilsberechtigten sein Anspruch nicht durch lebzeitige Minderung oder vollständige Veräußerung des Nachlassvermögens faktisch entzogen wird.

Dabei stellt sich allerdings häufig die Frage, mit welchem Wert die Zuwendung anzusetzen ist. Das Gesetz geht beispielsweise im Fall von Grundstücken von dem so genannten Niederstwertprinzip aus: Es gilt grundsätzlich der Wert zur Zeit des Erbfalls; hatte das Grundstück aber zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so muss nur dieser angesetzt werden.

Oftmals aber wird das Eigentum an einem Grundstück an Dritte nur unter einem Nutzungsvorbehalt, etwa dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen. Damit kann der Erblasser sicherstellen, dass er selbst bis zu seinem Tode das Grundstück noch nutzen und auch dessen Gebrauchsvorteile in Anspruch nehmen kann. Er bleibt dann „wirtschaftlicher Eigentümer“ des Grundstücks. Fraglich ist, wie eine derartige Zuwendung zu bewerten ist. Nach ständiger Rechtsprechung wird hier der Wert des Grundstücks zu beiden fraglichen Zeitpunkten- Anfall der Schenkung und Tod der Erbfalls- ermittelt, wobei der Wert des Nutzungsvorbehalts noch nicht abgezogen wird. Nur, wenn der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung der niedrigere und damit der maßgebliche ist, wird der Wert des Nutzungsvorbehalts ermittelt und vom Grundstückswert abgezogen.

Soweit es aber nach dem Niederstwertprinzip auf den Grundstückswert zu dem Zeitpunkt ankommt, in dem die Erbschaft angefallen ist, bleibt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch für die Wertermittlung unberücksichtigt, da das Recht zu diesem Zeitpunkt durch den Tod des Nießbrauchberechtigten erloschen und nicht mehr werthaltig ist.

Anders verhält es sich nach einer Entscheidung des OLG Schleswig vom 25.11.2008 (3 U 11/08 = BeckRS 2008, 25346) in dem Fall, dass dem Erblasser nicht ein Nießbrauchsvorbehalt eingeräumt wird, sondern von dem Beschenkten eine Leibrente zu zahlen ist. Es liege dann nämlich im Falle der Grundstücksschenkung eine nur teilweise unentgeltliche Zuwendung, also eine gemischte Schenkung vor. Nur der unentgeltliche Teil der Zuwendung, also der Wert des Grundstücks abzüglich des Wertes der Leibrentenverpflichtung, könne für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch in Ansatz gebracht werden. Der Wert dieser Verpflichtung bestimmt sich nach Ansicht des OLG danach, welche abstrakte Lebenserwartung der Erblasser noch hatte, wie lang also die Rente nach abstrakter Prognose noch zu zahlen gewesen wäre.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Das Heimgesetz

Verbringen Erblasser ihren Lebensabend in Heimen, haben sie oftmals den Wunsch den Heimträger oder die im Heim beschäftigten Personen in ihren letztwilligen Verfügungen zu bedenken. Dies ist jedoch in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.
Maßgeblich für solche Zuwendungen an Heimträger oder Heimpersonal ist das Heimgesetz. Es gibt das Bundesheimgesetz. Die Gesetzgebungskompetenz wurde mit Wirkung ab dem 01.09.2006 eigentlich vom Bund auf die Länder übertragen. Lediglich Baden- Württemberg und Bayern haben jedoch von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht, so dass die Zulässigkeit von letztwilligen Verfügungen zugunsten von Heimen anhand des Bundesheimgesetzes untersucht werden soll.

Hierbei ist vor allem § 14 HeimG näher zu betrachten. § 14 HeimG regelt, dass ein Heimträger über das vereinbarte Entgelt hinaus keine zusätzlichen Zuwendungen erhalten soll. Der Heimträger darf sich von den Heimbewohnern oder zugunsten von Heimbewohnern keine Geld oder geldwerten Leistungen über das vereinbarte Entgelt hinaus einvernehmlich versprechen oder gewähren lassen.
Es stellt sich daher zunächst die Frage, wer unter den Begriff des Heimträgers fällt. § 14 HeimG betrifft nicht nur den Heimträger an sich, sondern vielmehr auch die Heimleitung, das Personal und sonstige Beschäftigte. Nicht hierunter fallen jedoch Familienangehörige und Personen mit enger persönlicher Bindung zu dem Erblasser. Diese können ohne weiteres im Testament bedacht werden. Unter Heim versteht man eine unabhängig von Wechsel und Zahl der Bewohner bestehende Einrichtung, die entgeltlich betrieben wird und ältere Menschen oder pflegebedürftige bzw. behinderte Volljährige aufnimmt, um ihnen Wohnraum zu überlassen, sie zu betreuen und zu verpflegen. Zu diesem Begriff gehören aber auch Kurzzeit-, Tages- oder Nachtpflegeeinrichtungen. Nicht hierzu zählt die Rund- um- die- Uhr- Pflege zu hause.
Sinn und Zweck dieser Regelung lässt sich ganz einfach erklären. Zum einen sollen sich Heimbewohner oder solche Personen, die sich um einen entsprechenden Platz bewerben, keine Vorteile daraus verschaffen können, dass sie den Heimträger oder das beschäftigte Personal auf letztwillige Verfügungen zugunsten des Heimträgers hinweisen. Auf der anderen Seite sollen so auch von vorne herein Drohungen des Heimes oder des Personals vermieden werden, die darauf abzielen, durch letztwillige Verfügungen bedacht zu werden. Beispielsweise könnte man einen Heimbewohner mit der Drohung, dass ihm keine ausreichende Pflege mehr zugute kommt für den Fall, dass er seine letztwillige Verfügung nicht zugunsten des Heimes oder einer bestimmten Person im Heim abändert, beeinflussen. Die Intention des § 14 HeimG ist es demnach, den Heimfrieden und die Unabhängigkeit des Heims und seiner Beschäftigen sowie der Heimbewohner zu wahren. Schließlich soll § 14 HeimG auch die Testierfreiheit der Heimbewohner schützen und sie vor finanzieller Ausbeutung bewahren.

Damit das Heimgesetz nicht umgegangen werden kann, wird der Anwendungsbereich auch auf nahe Verwandte des Heimleiters oder der Heimbeschäftigten sowie auf den Ehepartner der Heimleitung ausgedehnt. Dies ist zwar nicht ausdrücklich in § 14 HeimG geregelt. Zu diesem Ergebnis kommt man jedoch durch eine analoge Anwendung des § 14 HeimG. Das Zuwendungsverbot hat einen weiten Anwendungsbereich durch die Rechtssprechung erfahren, um eine umfassende Sicherung des Schutzzweckes des § 14 HeimG zu gewährleisten. Deshalb wurde der Anwendungsbereich des § 14 HeimG sogar auf ehrenamtliche Mitarbeiter des Heimes ausgedehnt. Nicht erfasst sind jedoch Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB.

Es stellt sich daher die Frage, wann eine letztwillige Verfügung zugunsten des Heimträgers oder der dort beschäftigten Personen zulässig ist.
Eine solche letztwillige Verfügung ist dann zulässig, wenn die begünstigte Person bis zuletzt keine Kenntnis davon hatte, dass sie bedacht wird. Weiterhin ist eine solche letztwillige Verfügung dann zulässig, wenn eine Ausnahmegenehmigung, wie sie in § 14 Abs. 6 HeimG vorgesehen ist, eingeholt wird. Diese Ausnahmegenehmigung muss bei der zuständigen Behörde vor Erstellung der letztwilligen Verfügung eingeholt werden. Spätestens bis zum Einvernehmen mit dem Heim muss sie vorliegen. Eine nach dem Erbfall beantragte Ausnahmegenehmigung ist unzulässig. Die Ausnahmegenehmigung kann sowohl vom Erblasser als auch von den Begünstigten beantragt werden.

Wird gegen § 14 Abs. 1 oder 5 HeimG verstoßen, ist die Verfügung nichtig.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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„Katastrophenformel im Ehegattentestament“

termin.jpgOftmals werden in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten Formulierungen verwendet, die für den Fall des „miteinander durch irgendein Ereignis Sterbens“ Anwendung finden sollen. Solche Formeln werden auch als „Katastrophenformeln“ bezeichnet. Kürzlich hat das OLG München entschieden, dass die Anordnung der Erbeinsetzung in solchen Testamenten, in denen eine „Katastrophenformel“ verwendet wird, nicht nur für den Fall gilt, dass die Ehepartner wirklich zeitgleich sterben, sondern auch für die Fälle, in denen der überlebende Ehegatte erst Jahre später stirbt.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall setzte der Ehemann seine 20 Jahre jüngere Ehefrau in einem Einzeltestament zur Alleinerbin ein. Der Ehemann war bei Errichtung des Testaments bereits 73 Jahre alt und an Krebs erkrankt. Am gleichen Tag errichteten die Eheleute ein privatschriftliches Testament, das mit den Worten „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ eröffnet wurde. Einen Monat später errichteten die Eheleute eine Testamentsergänzung, in der sich die Formulierung „nach unserem Tod“ und „nach unserem Ableben“ finden ließen. Kurz darauf verstarb der Ehemann.

Nach dem Tod der Erblasserin war streitig, ob die Eheleute mit der Anordnung „miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Versterbens meinten.

Das OLG München entschied, dass das Testament auslegungsbedürftig sei. Es enthalte keine eindeutige Aussage darüber, ob es tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Sterbens regeln wollte oder eine allgemeine Regelung der Schlusserbfolge enthalte.

Auslegungsmaßstab ist bei Testamenten allein der subjektive Wille des Erblassers. Dieser kann jedoch nicht allein nach dem Wortlaut des Testaments bestimmt werden. Als Auslegungshilfe müssen auch äußere Umstände des Einzelfalles herangezogen werden. Im vorliegenden Fall ging das OLG München davon aus, dass beispielsweise auch der erhebliche Altersunterschied der Eheleute, die bereits bekannte Erkrankung des Ehemannes sowie die weiteren Zeitangaben im Testament und im Ergänzungstestament dazu führen, dass das gemeinschaftliche Testament gerade nicht nur für den äußerst unwahrscheinlichen Fall gelten sollte, dass beide Ehepartner gleichzeitig versterben. Vielmehr spreche vieles dafür, dass das Testament auch für den Fall gelten solle, dass die Eheleute mit großem zeitlichem Abstand versterben.

Man könnte der Auffassung sein, dass die Formulierung am Anfang des Testaments „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander versterben“ darauf hinweisen, dass die Eheleute das Testament tatsächlich nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens errichtet hatten. Dem hielt das OLG München jedoch entgegen, dass diese Formulierung dahingehend ausgelegt werden müsse, dass dies den Glauben des Testierenden bekunden sollte. Ein Hinweis darauf, dass das Testament wirklich nur für den Fall gelten solle, dass die Ehepartner gleichzeitig versterben, könne diese Formulierung jedoch nicht geben. (OLG München Beschluss vom 30.07.2008).

Solche so genannten „Katastrophenformeln“ finden sich in vielen Testamenten. Jedoch ist oftmals die erbrechtliche und zivilrechtliche Konsequenz dieser Formulierung vom Testierenden nicht gewollt. Insoweit empfiehlt es sich, sich über die Folgen solcher Formulierungen beraten zu lassen.

Tanja Stier
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Das Vor- und Nachvermächtnis nach § 2191 BGB

termin.jpgIm deutschen Recht gilt das Prinzip der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Erblassers automatisch als Ganzes auf die Erben übergeht. Einzelne Gegenstände können nur mit der Anordnung eines Vermächtnisses durch letztwillige Verfügung, z. B. Testament, übertragen werden.

Durch die Anordnung eines Vor- und Nachvermächtnisses kann der Erblasser erreichen, dass bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass über Jahrzehnte hinweg in der Familie bleiben. Das Vor- und Nachvermächtnis ist dementsprechend nur auf einzelne Gegenstände anwendbar, im Gegensatz zu der Vor- und Nacherbschaft, die für das Erbe im Ganzen gilt. Das Vor- und Nachvermächtnis ist insbesondere auch auf Grundstücke anwendbar.
Im Gesetz sucht man vergeblich nach einer ausführlichen Regelung des Vor- und Nachvermächtnisses. In dem nachfolgenden Beitrag soll deshalb geklärt werden, welche Rechtsposition der Nachvermächtnisnehmer in der Zeit zwischen Erbfall und Anfall des Nachvermächtnisses hat.

1. Was ist das Vor- und Nachvermächtnis?

Wird der Gegenstand eines Vermächtnisses zunächst einem Vorerben zugewendet und später dann- von einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis abhängig gemacht- einer dritten Person, spricht man vom Nachvermächtnis. Im Unterschied zu der Vor- und Nacherbschaft, bei der der Nacherbe den Nachlass kraft Gesetz erhält, steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu. Der wichtigste Unterschied zwischen Vor- und Nacherbschaft ist jedoch der, dass sich die Vor- und Nacherbschaft auf den Nachlass im Ganzen oder auf Erbquoten bezieht, das Vor- und Nachvermächtnis bezieht sich lediglich auf einzelne oder mehrere Gegenstände.

2. Wann sollte ich ein Vor- und Nachvermächtnis anordnen?

Das Nachvermächtnis sollte dann in der letztwilligen Verfügung angeordnet werden, wenn der Erblasser entweder einen bestimmten Gegenstand über mehrere Generationen erhalten will oder verhindern will, dass dieser Gegenstand einer bestimmten Person zufällt.

3. Wie ist das Verhältnis zwischen Vor- und Nachvermächtnisnehmer?

Der Nachvermächtnisnehmer hat gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen bedingten oder betagten schuldrechtlichen Anspruch. Beschwert durch die Anordnung des Nachvermächtnisses ist demnach der Vorvermächtnisnehmer, nicht jedoch der Erbe. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, hier eine andere Regelung zu treffen. Klagt der Nachvermächtnisnehmer auf Feststellung des Nachvermächtnisses, so ist die Klage gegen den Vorvermächtnisnehmer zu richten und nicht gegen den Erben, § 2191 Abs. 1 BGB.

4. Wie kann ich das Nachvermächtnis sichern?

Die Sicherung des Nachvermächtnisses ist insbesondere bei Grundstücken problematisch. Bezieht sich das Nachvermächtnis auf ein Grundstück, dann können die Rechte des Nachvermächtnisnehmers nicht nach § 51 GBO eingetragen werden.

Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass mit dem Auflassungsanspruch des Nachvermächtnisnehmers der Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung aus gesetzlicher Nebenverpflichtung des Auflassungsschuldners zwingend verbunden ist. Zumindest würde man im Wege der Testamentsauslegung darauf kommen. Die Vormerkung ist aufgrund einer einstweiligen Verfügung einzutragen. Die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs muss nicht glaubhaft gemacht werden. Jedoch muss der zu sichernde Anspruch glaubhaft gemacht werden. Die Vormerkung ist jedoch nur dann eintragungsfähig, wenn der Nachlassvermächtnisnehmer bereits als Berechtigter ins Grundbuch eingetragen ist. Demnach sollte ein Vermächtnis, das ein Grundstück betrifft, auf jeden Fall durch eine Vormerkung gesichert werden.

In allen anderen Fällen steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein Schadensersatzanspruch oder ein Herausgabeanspruch zu für den Fall, dass der Vorvermächtnisnehmer es unmöglich macht, das Vermächtnis zu erfüllen. Das heißt beispielsweise, dass der Nachvermächtnisnehmer gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen Schadensersatzanspruch hat, wenn dieser den Gegenstand des Vermächtnisses schuldhaft zerstört.

Tanja Stier
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Das Berliner Testament

termin.jpgEhepartner haben in der Regel den Wunsch, ihre Testamente nicht getrennt voneinander, sondern gemeinsam zu errichten. Denn wer sich zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengeschlossen hat, möchte meist auch zusammen mit dem Partner festlegen, was geschehen soll, wenn diese Gemeinschaft durch den Tod eines der Ehegatten beendet wird. Dabei stehen typischerweise zwei Interessen im Vordergrund: Die wirtschaftliche Absicherung des überlebenden Ehegatten, der möglicherweise nur ein geringes Eigenvermögen hat, und darüber hinaus der Erhalt des Vermögens innerhalb eines bestimmten Personenkreises, in der Regel der eigenen Familie. Mit dem so genannten Berliner Testament können diese Interessen sachgerecht berücksichtigt werden.

Nach dem Gesetz handelt es sich bei dem Berliner Testament um ein so genanntes gemeinschaftliches Testament. Ein solches kann nur von Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen Partnern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft errichtet werden; in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dagegen steht diese Gestaltungsmöglichkeit nicht zur Verfügung.
Dabei bestimmt jeder der beiden Ehegatten selbst über seinen Nachlass, so dass rechtlich zwei Verfügungen von Todes wegen vorliegen. Die Besonderheit liegt aber zum Einen darin, dass die Ehegatten ihren letzten Willen gemeinsam in einem Dokument bekunden können, was die Errichtung des Testaments insgesamt erleichtert, und zum anderen darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- das Gesetz spricht auch von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Mit dem Berliner Testament haben die Ehegatten die Möglichkeit, sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig zu bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- häufig sind dies die gemeinsamen Kinder. Könnte der überlebende Ehegatte nämlich seine eigene Verfügung von Todes wegen frei widerrufen- wie dies bei einem gewöhnlichen Testament aufgrund der Testierfreiheit jederzeit möglich ist- so könnte er beispielsweise nach einer erneuten Heirat und/oder der Zeugung weiterer Kinder solche Personen zu seinen Erben machen, die sein verstorbener Ehepartner nicht kannte und denen dieser im Zweifel auch nichts vererben wollte.
1. Verschiedene Formen des Berliner Testaments
Eine Absicherung der Ehegatten hinsichtlich der Weitervererbung ihres Vermögens kann auf drei Arten erreicht werden:

a) Einheitslösung
Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen. Das Vermögen des Verstorbenen und sein eigenes Vermögen bilden ab diesem Zeitpunkt rechtlich eine Einheit. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor. Ein Problem ergibt sich hier aus dem Pflichtteilsrecht: Da der überlebende Ehegatte Alleinerbe ist, die Kinder des Erblassers also zunächst gar nichts erben, hätten diese nach dem Gesetz einen Anspruch auf Auszahlung des jeweiligen Pflichtteils (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils!). Um dieses Problem zu umgehen, wird häufig im Testament eine Pflichtteilsklausel eingefügt. Diese sieht vor, dass Personen, die gegen den überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, von der späteren Erbfolge ausgeschlossen sind. 

b) Trennungslösung
Die Ehegatten können aber auch die Vor- und Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen und unterliegt bestimmten gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen (von denen er aber häufig im Testament befreit wird), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben. Damit wird auch das Problem der Pflichtteilsansprüche umgangen. Denn die Kinder des Erstverstorbenen erben bei dessen Tod bereits die Nacherbenstellung, sind also nicht „von der Erbfolge ausgeschlossen“, es fehlt also an einer Voraussetzung für das Bestehen eines Pflichtteilsanspruches.

c) Vollerbfolge mit Nießbrauchsvermächtnis
Eine dritte Möglichkeit für die Gestaltung eines Berliner Testaments ist die Bestimmung einer Vollerbfolge mit Nießbrauchsvermächtnis. Dabei wird nicht der überlebende Ehegatte, sondern bereits ein Dritter (in der Regel die gemeinsamen Kinder, siehe oben) zum Alleinerben berufen. Dem überlebenden Ehegatten wird aber zu dessen Absicherung ein Nießbrauch am Nachlass eingeräumt. Dieser kann also zu Lebzeiten die Nutzungen aus den einzelnen Vermögensgegenständen ziehen, was bedeutet, dass er sie nicht nur umfassend nutzen darf, sondern auch Gewinne, Zinsen und Dividenden abschöpfen und sonstige wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen darf. Er ist damit bis an sein Lebensende als „wirtschaftlicher Eigentümer“ der zum Nachlass gehörigen Sachen anzusehen.

d) Wiederverheiratungsklausel
Häufig wird in einem Berliner Testament auch eine besondere Regelung für den Fall getroffen, dass der überlebende Ehegatte erneut heiratet, da die damit verbundenen erb- und güterrechtlichen Folgen von den Erblassern nicht absehbar oder auch nicht erwünscht sind. Eine solche Wiederverheiratungsklausel ist im Grundsatz zulässig und kann beispielsweise vorsehen, dass bei erneuter Heirat der Nachlass sofort an die gemeinsamen Kinder herauszugeben ist.
Bei der Einheitslösung wird dies dadurch erreicht, dass die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten eine auflösende Bedingung darstellt, bei deren Eintritt dieser seine Stellung als Alleinerbe an die Schlusserben verliert.
Bei der Trennungslösung, die die Nacherbfolge beinhaltet, kann bestimmt werden, dass bereits durch die Wiederverheiratung der Nacherbfall eintritt und der Nachlass an die Nacherben herauszugeben ist.
2. Bindungswirkung des Berliner Testaments im Einzelnen
Wie oben erwähnt, besteht eine der Besonderheiten des Berliner Testaments als gemeinschaftliches Testament darin, dass die letztwilligen Verfügungen der beiden Ehegatten so aufeinander bezogen werden können, dass sie voneinander abhängig sind, was zu einer erhöhten Bindungswirkung und eingeschränkten Widerrufsmöglichkeiten führt. Das Gesetz spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Wann eine solche vorliegt, ist für jede Verfügung gesondert zu ermitteln. Das Gesetz geht von Wechselbezüglichkeit aus, wenn anzunehmen ist, dass eine testamentarische Bestimmung von einem der Ehegatten nur getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine Verfügung getroffen hat, die mit ihr in Zusammenhang steht, wenn also die Verfügung des einen mit der des anderen „stehen und fallen soll“. Für den häufigsten Fall einer wechselbezüglichen Verfügung, nämlich den Fall, dass sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, nimmt das Gesetz im Zweifel stets die Wechselbezüglichkeit an.   

Während ein gewöhnliches Testament mit den darin enthaltenen Verfügungen von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden kann, gelten für wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament besondere Regelungen. Solange beide Ehegatten noch leben, kann jeder Ehegatte seine jeweilige Verfügung durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Teil widerrufen. Damit wird sichergestellt, dass eine Änderung der testamentarischen Bestimmungen nicht hinter dem Rücken des anderen Ehegatten erfolgt und dass der andere Teil, beispielsweise durch eine Änderung seiner eigenen Verfügungen, angemessen darauf reagieren kann. Mit dem Tod eines der Ehegatten tritt dann die erbrechtliche Bindung ein: Ab diesem Zeitpunkt kann der Überlebende seine eigene Verfügung nicht mehr widerrufen.

Denn mit diesem Zeitpunkt ist der Wille des Verstorbenen zu schützen, der dem Überlebenden Vorteile gewährt hat im Vertrauen darauf, dass auch der andere Ehegatte solche Vorteile zu gewähren bereit war. Hingegen kann der Überlebende bis zu seinem Tod frei über das ererbte Vermögen verfügen.

Besondere Schutzvorschriften sind zugunsten desjenigen zu beachten, der in einem Berliner Testament für den Zeitpunkt bedacht ist, dass beide Ehegatten verstorben sind (häufig die gemeinsamen Kinder, siehe oben). Denn gerade weil der überlebende Ehegatte frei über das vererbte Vermögen verfügen darf, besteht die Gefahr, dass der bedachte Dritte von diesem faktisch nichts mehr erhält. Verschenkt beispielsweise der Überlebende Teile des Vermögens an weitere Personen, mit der Absicht, den durch das Testament bedachten Dritten zu beeinträchtigen, so muss der Beschenkte das Erhaltene nach dem Tod dieses Ehegatten dem Dritten als Erben herausgeben.

Mit all diesen Regelungen werden letztlich die Hauptinteressen der Ehegatten bei einem Berliner Testament geschützt: Die Absicherung des überlebenden Ehegatten und die gemeinsame Planung, welchen Weg das Vermögen nach dem Tod beider Partner gehen soll.
3. Gestaltungsmöglichkeiten für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Besonderheiten ergeben sich für Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben. Stirbt ein Lebensgefährte, so ist der überlebende Partner gegenüber dessen Angehörigen erbrechtlich in einer besonders schwachen Position, da ihm kein gesetzliches Erbrecht zusteht. Hier kommt es also in hohem Maße auf die Gestaltung der letztwilligen Verfügung an. Wie bereits erwähnt, kann von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Berliner Testament errichtet werden. Errichten aber die Lebensgefährten jeweils ein eigenes Testament, so sind diese für sich genommen frei widerruflich, auch wenn einer der Partner stirbt. Eine vergleichbare Bindung an die letztwillige Verfügung kann in diesem Fall nur erreicht werden, wenn die Partner einen gemeinschaftlichen Erbvertrag schließen. Ein solcher kann allerdings nur vor einem Notar errichtet werden. Zudem bindet ein Erbvertrag den Erblasser schon zu Lebzeiten, kann also nach seiner Errichtung grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden. Hier könnte ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart werden, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Was ist Vor- und Nacherbschaft?

termin.jpgDer Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Entscheidet sich der Erblasser für die Vor- und Nacherbschaft, so erlangt der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst persönlich. Bei dem Tod des Vorerben fällt jedoch das Erbe nicht den Erben des Vorerben zu, sondern dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben. Für die Nacherbfolge ist es demnach charakteristisch, dass es eine zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben desselben Erblassers hinsichtlich derselben Erbschaft gibt.

Um sicherzustellen, dass der Nachlass tatsächlich in der vom Erblasser beabsichtigten Form weitergegeben wird, bildet das vererbte Vermögen in der Hand des Vorerben ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Über dieses kann der Vorerbe nur in begrenztem Umfang verfügen.

a) Wie wird die Nacherbfolge herbeigeführt?
Die Anordnung der Nacherbfolge kann durch letztwillige Verfügung- also durch Testament oder Erbvertrag- erfolgen. 

Für die genaue Ausgestaltung billigt das Gesetz dem Erblasser einen großen Gestaltungsspielraum zu. Er kann zunächst eine beliebige Person als Vorerben bestimmen; damit legt er fest, dass diese nach seinem Tod zunächst alleiniger Erbe wird, dass also die Vorerbschaft eintritt. Weiterhin kann der Erblasser die Einzelheiten der Nacherbfolge regeln, also eine Person als Nacherben einsetzen sowie den Zeitpunkt bestimmen, in dem diese das Erbe antreten soll. Zudem kann er die Einsetzung des Nacherben von einer bestimmten Bedingung oder Befristung abhängig machen. Dies ist besonders interessant für den Erblasser, wenn er den potentiellen Nacherben zu einem von ihm gewollten Verhalten (etwa den Abschluss einer Ausbildung) veranlassen oder die Realisierung seines letzten Willens nicht durch familiäre Veränderungen nach seinem Tod (etwa die Wiederverheiratung des ursprünglichen Erben) beeinflussen lassen möchte.

Wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Erblassers fehlt, so ist zunächst sein Testament auszulegen. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Verfügung zu berücksichtigen, da der Erblasser häufig nicht über fundierte juristische Fachkenntnisse verfügt und daher auch die genaue Bedeutung der von ihm verwendeten Begriffe nicht kennt. Vielmehr muss das Testament im Hinblick auf die Frage untersucht werden, welche Rechtsfolgen der Erblasser damit herbeiführen wollte und welche wirtschaftlichen Ergebnisse er angestrebt hat. Voraussetzung ist nur, dass sich aus dem Testament ein wie auch immer gearteter Anhaltspunkt für den Willen des Erblassers ergibt. So müssen die Begriffe „Vorerbe“ oder „Nacherbe“ in der letztwilligen Verfügung nicht verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Erblasser in seiner Erklärung erkennbar eine mehrmalige Vererbung, also einen mindestens zweimaligen Anfall der Erbschaft, gewollt hat.

Führt auch die Auslegung des Testaments zu keinem eindeutigen Ergebnis, so enthält das Gesetz bestimmte Auslegungsregeln, anhand derer solche Lücken geschlossen werden können. So gilt nach dem Gesetz die Nacherbfolge im Zweifel immer dann als angeordnet, wenn eine zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt wird. Auch wenn der Erblasser anordnet, dass der Erbe den Nachlass mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder Zeitpunktes an einen Dritten herauszugeben hat, geht das Gesetz von Nacherbfolge aus. Hat der Erblasser die Person des Vor- oder des Nacherben nicht näher bestimmt, so hilft auch hier das Gesetz: Als Nacherben sind im Zweifel die gesetzlichen Erben des Erblassers (also die nächsten Verwandten, in der Regel Kinder und Ehegatten) eingesetzt; auch wenn der Vorerbe nicht genauer bestimmt ist, sind dies die gesetzlichen Erben. Schließlich wird auch der Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge hilfsweise vom Gesetz festgelegt: Fehlt hier eine Bestimmung des Erblassers, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein.

b) Welche Stellung hat der Vorerbe, solange die Nacherbfolge nicht eingetreten ist?
Mit dem Tod des Erblassers- dem Erbfall- fällt die Vorerbschaft dem Vorerben zu. Sie bildet dabei auf dessen Seite ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Der Vorerbe hat allein die Erbenstellung inne, mit allen rechtlichen Konsequenzen: Ihm gebühren die vollen Nutzungen der Erbschaft, also Gewinne, Zinsen und Dividenden; im Gegenzug hat er die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Erbschaft zu tragen. Er ist Eigentümer und Inhaber dessen, was mit dem Nachlass verbunden ist und kann im Grundsatz frei darüber verfügen.

Allerdings unterliegt er, um den späteren Übergang des Vermögens auf den Nacherben zu gewährleisten, bei dem Umgang mit der Erbschaft gewissen gesetzlichen Beschränkungen: Er muss dem Nacherben die Substanz des vererbten Vermögens erhalten und darf den Nachlass oder Gegenstände daraus nicht selbst weitervererben. Verfügungen über Grundstücke, die Aufnahme von Hypotheken oder Grundschulden darauf und Schenkungen aus dem Nachlass kann der Vorerbe nicht ohne die Zustimmung des Nacherben vornehmen- diese sind sonst unwirksam. Lediglich bei solchen Verfügungen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft erforderlich sind, insbesondere, wenn der Vorerbe Schulden aus dem Nachlass zu begleichen hat, ist der Nacherbe zur Einwilligung gesetzlich verpflichtet. Der Erblasser hat auch die Möglichkeit, den Vorerben von den genannten Beschränkungen und Verpflichtungen zu befreien. Von einer solchen Befreiung geht das Gesetz aus, wenn dem Nacherben durch das Testament nur das zugesprochen wird, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch bleibt oder wenn die Erbschaft dem Vorerben zur freien Verfügung zugedacht ist.

c) Was geschieht beim Eintritt des Nacherbfalls?
Mit dem Eintritt des Nacherbfalls- wann das der Fall ist, bestimmt der Erblasser, siehe oben- erlischt das Recht des Vorerben. Die Erbschaft geht vollumfänglich, automatisch und unmittelbar auf den Nacherben über. Damit hat der Vorerbe dem Nacherben die einzelnen zum Nachlass gehörigen Vermögensgegenstände herauszugeben, zusätzlich auch das, was er als Ersatz für einen zerstörten, beschädigten oder veräußerten Gegenstand erhalten hat. Kann er dies nicht, so haftet er gegenüber dem Nacherben.

d) Besonderheiten bei Ehegatten:
Ein typischer Anwendungsfall für die Nacherbfolge ist die Errichtung eines so genannten gemeinschaftlichen Testaments. Ein solches kann nur von Ehegatten errichtet werden. Seine Besonderheit liegt darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- man spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Dadurch können sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- beispielsweise den gemeinsamen Kindern. Sie verhindern, dass nach ihrem eigenen Tod der überlebende Ehegatte aufgrund familiärer Veränderungen, etwa einer Wiederverheiratung und/oder des Zeugens weiterer Kinder, anders über das Erbe verfügt als ursprünglich beabsichtigt. Eine solche Absicherung hinsichtlich der Weitervererbung kann auf zwei Arten erreicht werden:

Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt darüber verfügen. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor.

Die Ehegatten können aber auch die Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen (mit den oben beschriebenen rechtlichen Folgen, insbesondere den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zweitverstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

 

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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Lebensversicherungssumme als Zuwendungsgegenstand

Schenkung_1.jpgEin Pflichtteilsergänzungsanspruch kann auch bei einer Lebensversicherung bestehen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht die Summe Lebensversicherungsleistung die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bestimmt, sonder die vom Erblasser gezahlten Prämien, da nur diese aus dem Vermögen des Erblassers stammen. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung hat nie dem Erblasser sondern immer schon dem Begünstigten zugestanden.

Das Urteil des OLG Köln vom 07.03.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Rückgängigmachung der Anfechtung der Erbschaftsannahme

Schenkung_1.jpgIn einem Verfahren vor dem OLG Hamm hat die Erbin versehentlich angenommen, der Nachlass ihres Mannes sei überschuldet, woraufhin sie die Annahme der Erbschaft angefochten hat. Erst nachdem die Jahresabrechnung der Bank zuging, kam heraus, dass eine Überschuldung nicht vorgelegen hat. Das Gericht hat die Anfechtung der Anfechtungserkärung zugelassen, da die Erbin einem erheblichen Irrtum unterlegen ist. Die Erbschaft gilt dann von Anfang an als angenommen.

Das Urteil des OLG Hamm vom 29.01.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Pflichtteilsergänzungsanspruch

Erbschaft_1.jpgDamit der Erblasser nicht schon zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen verschenkt und dadurch der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nicht ausgehöhlt wird, hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch bestimmt. Durch diesen Anspruch kann der Pflichtteilsberechtigten von dem oder den Erben eine entsprechende Erhöhung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Großteil seines Vermögens verschenkt hat. Der Pflichtteilsberechtigte wird durch den Anspruch so gestellt, wie wenn das verschenkte Vermögen noch im Nachlass vorhanden wäre. Eine Erhöhung scheidet aber dann aus, wenn zwischen der Schenkung und dem Erbfall schon zehn Jahre verstrichen sind oder es sich um bloße Anstandsschenkungen gehandelt hat. Eine Ausnahme hierzu gilt aber bei Schenkungen an den Ehegatten. In einem solchen Fall gilt die 10-Jahresfrist erst ab Auflösung der Ehe.

Achtung: 

Mit der Erbrechtsreform zum 01.01.2010 hat sich auch das Pflichtteilsergänzungsrecht geändert. Die Ausschlussfrist für solche Pflichtteilsergänzungsansprüche wird flexibler. Die Erbrechtsreform sieht vor, dass für die Berechnung des Pflichtteiles die Schenkung immer weniger Berücksichtigung findet., je länger sie zurückliegt.

Das heißt in der Praxis:Liegt die Schenkung ein Jahr vor dem Erbfall, wird sie voll angerechnet. Im zweiten jahr wird die Schenkung nur noch zu 9/10 angerechnet., im dritten Jahr dann zu 8/10, usw. Diese neue Regelung soll zu einer Abmilderung der Alles-oder Nichts"- Lösung führen.

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Pflichtteilsergänzungsanspruch:nachträgliche Umwandlung der Schenkung

Erbschaft_1.jpgEin Pflichtteilsergänzungsanspruch kann nur bei einer Schenkung geltend gemacht werden. Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu. Der BGH hat einen Anspruch des Pflichtteilsberechtigten abgelehnt, da wegen der Vertragsfreiheit der Parteien grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Vertragsänderung bestehen können.

Das Urteil des BGH vom 14.02.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Pflichtteilsergänzungsansprüch: Abfindungszahlung für Erbverzicht

Erbschaft_1.jpgIn einem Fall vor dem BGH wollte die pflichtteilsberechtigte Tochter von der Erbin des Vermögens ihrer Mutter einen Pflichtteilergänzungsanspruch gelten machen. Das Vermögen ihrer Mutter wurde durch eine Abfindungszahlung für einen Erbverzicht durch deren andere Tochter verringert. Das Gericht befand, dass die Zahlung keine Schenkung darstellte sondern ein entgeltliches Geschäft, soweit sich die Abfindungszahlung am Wert des Erbteils orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht. Somit stand der Tochter kein Anspruch auf Pflichtteilergänzung dar, da das Erbe nicht durch Schenkung gemindert worden ist.

Das Urteil des BGH vom 03.12.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zeitpunkt der Schenkung

Schenkung_1.jpgEin Pflichtteilergänzungsanspruch steht dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Gesetz dann zu, wenn seit der Schenkung nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. In einem Verfahren vor dem OLG München wurde ein Grundstück vor mehr als 10 Jahren durch den Erblasser an einen Bekannten verschenkt. Im Gegenzug hat der Beschenkte der Seniorin ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt, das sie auch berechtigt, ihre Familie und die zur Pflege und Bedienung erforderlichen Personen aufzunehmen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Schenkung nicht schon mit der Eintragung des Eigentumswechsels ins Grundbuch vollzogen war, da der Erblasser das Grundstück noch nicht wirklich an den Beschenkten verloren hat, die Erblasserin war immernoch im "Genuss" des Hauses. Damit war die Schenkung erst mit dem Tod der Erblasserin vollzogen, somit konnten die Tochter als Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilergänzungsanspruch gelten machen.

Das Urteil des OLG München vom 25.06.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Bedingte Vorerbenstellung im Unternehmertestament

Erbschaft_1.jpgUm eine Testamentsklausel, wonach die Vorerben persönlich haftende Gesellschafter werden bzw. bleiben müssten, um nicht ihre Vorerbenstellung zu verlieren, geht es in der Entscheidung des OLG München vom 16. 7. 2007. Hierbei handelt es sich nach Ansicht des OLG um eine auflösende Potestativbedingung. Eine solche Bedingung könne zulässig sein, wenn der Erblasser damit die Verbindung zwischen Gewinnberechtigung und persönlicher Verantwortung erreichen will. Die sich aus der letztwilligen Verfügung ergebende Nacherbenstellung erlösche, wenn der Vorerbe seinen Gesellschaftsanteil aufgibt.

Das Urteil des OLG München kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Verfügung des Vorerben über ein Grundstück

termin.jpgGrundsätzlich ist der Vorerbe gem. § 2113 BGB zu einer Verfügung über ein Gründstück, welches zur Erbschaft gehört, nicht berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Erbschaft Anteil an einer Erbengemeinschaft ist

, zu deren Gesamthandvermögen das Grundstück zählt. Dann darf der Vorerbe ohne die Beschränkung des § 2113 I BGB über das Grundstück verfügen.
Der Beschluss des BGH vom 15.03.07 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden. 

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Lebensversicherung im Nachlass

Schenkung_1.jpgEine Lebensversicherung gehört dann nicht zum Nachlass, wenn im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter benannt wird. Sollte der anderen Ehepartner als Berechtigter benannt sein, bleibt dieser auch nach einer Scheidung berechtigt, wenn dies nach der Auslegung des Willens des Verstorbenen gewollt war.
Das Urteil des BGH kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Erbengemeinschaft

termin.jpgWenn der Erblasser mehrere Erben nach der gesetzlichen Erbfolge hinterlässt, dann wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (Miterben). Die Erben bilden die Erbengemeinschaft, die so genannte Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass jedem Miterben ein, entsprechend seiner Erbquote zu bemessender Anteil am Gesamtnachlass zusteht. Maßgeblich ist aber, dass jeder Miterbe nur über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann, nicht jedoch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Das bedeutet, dass keiner der Erben einen Nachlassgegenstand veräußern kann. Vielmehr muss hierfür die Erbengemeinschaft beendet werden. Die Erbengemeinschaft wird aber nur dann beendet, wenn mit der Zustimmung aller Miterben die Erbengemeinschaft aufgelöst wird und jedem Erben sein Erbteil am Nachlass durch eine Auseinandersetzung zugeteilt wurde

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Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft

termin.jpgDie Erbengemeinschaft ist eine sog. „geborene Liquidationsgemeinschaft“, das heißt ihr primäres Ziel ist die Auseinandersetzung des Nachlasses. Sie ist weder rechts- noch parteifähig. Die Erbengemeinschaft ist hinsichtlich ihres Zwecks zur dauerhaften Teilnahme am Rechtsverkehr  weder bestimmt noch geeignet. Sie ist kein eigenständiges Rechtssubjekt, da alle Erben nur gemeinschaftlich handeln können. Sie sollen lediglich ein Sondervermögen bis zur Auseinandersetzung gemeinsam verwalten. Somit kann Vertragspartei nicht die Erbengemeinschaft sein. Im Streitfall sind die einzelnen Erben als Kläger anzusehen.
Das Urteil des BGH vom 17.10.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Erbengemeinschaft: Auseinandersetzung

termin.jpgBei der Auseinandersetzung sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, das sind Erbschaftsschulden aber auch Vermächtnisse. Danach wird anhand der Erbschaftsquote der verbleibende Nachlass unter den Erben aufgeteilt. Hierbei sind auch Ausgleichungsansprüche zu berücksichtigen. Die Erben sind verpflichtet, dasjenige, was sie vor dem Tod des Verstorbenen von ihm erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen. Dies gilt soweit die Schenkung bzw. die Ausstattung auf das Erbe angerechnet werden sollte.

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Auseinandersetzungsvertrag

termin.jpgSollte der Erblasser keine Auseinandersetzungsanordnung getroffen haben, besteht die Möglichkeit eines Auseinandersetzungsvertrags. Dieser ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Miterben, in dem bestimmt wird, wer welchen Nachlassgegenstand erhält. Dabei kann auch vereinbar werden dass ein Nachlassgegenstand mehreren Erben gleichzeitig zustehen soll. Auch die Möglichkeit einer Teilauseinandersetzung besteht, indem nur über einzelne Nachlassgegenstände entschieden wird, im Übrigen die Erbengemeinschaft noch erhalten bleibt.

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Die Ausschlagung der Erbschaft

termin.jpgIm deutschen Erbrecht fällt die Erbschaft von selbst an, dass heißt es besteht auch ohne Annahmeakte (zumindest eine vorläufige) Erbenstellung. Um diese wieder von Anfang an zu beseitigen muss der Erbe die Erbschaft ausschlagen. Hierbei muss der Ausschlagende keine Gründe nennen. Eine Ausschlagung ist aber dann nicht mehr möglich, wenn die Erbschaft angenommen worden ist oder die Frist für die Annahme verstrichen ist.

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Ausschlagungsfrist

Schenkung_1.jpgDie Frist beträgt 6 Wochen und beginnt mit der Kenntniserlangung der Erbschaft beim Ausschlagungsberechtigten. Ist die Frist verstrichen, kann eine Ausschlagung nicht mehr erfolgen. Eine Ausschlagung kann auch gestattet sein, wenn einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbe zukommt, welches durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers beschränkt oder durch ein Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist. Hier beginnt die Ausschlagungsfrist erst mit Kenntniserlangung von der Beschränkung bzw. der Beschwerung. Bei der Ausübung dieses Wahlrechts zwischen Erbschaft oder Pflichtteil kommt es nicht darauf an, ob der Ausschlagende Allein- oder Miterbe ist.
Das Urteil des OLG Karlsruhe vom 10.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Annahme der Erbschaft

termin.jpgDie Annahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden, es reicht eine stillschweigende Annahmeerklärung aus. Eine Annahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wenn dadurch gegenüber Dritten objektiv eindeutig zum Ausdruck gebracht werde, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Erbschein beantragt wird oder wenn man gegenüber einem unberechtigten Erbschaftsbesitzer die Herausgabe des Nachlasses verlangt.

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Ausschlagung beim Erbvertrag

termin.jpgBei einem Erbvertrag unter Ehegatten, wonach sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und weiterhin Regelungen zur weiteren Erbfolge getroffen werden, bedeutet die Ausschlagung eines Ehegatten nicht die Unwirksamkeit des gesamten Ehevertrags.

Vielmehr bleibt der Erbvertrag ansonsten wirksam, es tritt nicht die gesetzliche Erbfolge ein sondern die nach dem Erbvertrag bestimmte. Die darin genannten Bedachten werden von Anfang an Erben, als ob der ausschlagende Ehegatte niemals gelebt hätte.
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 18.04.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Ausschlagung und Annahme bei minderjährigen Erben

Adoption_3.jpgDie Annahme der Erbschaft erfolgt durch die gesetzlichen Vertreter, sie ist anders als die Ausschlagung nicht von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig.

Die Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben beginnt mit Kenntniserlangung des gesetzlichen Vertreters.
Der Beschluss des OLG Koblenz vom 16.07.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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