In einem Fall vor dem BGH wollte die pflichtteilsberechtigte Tochter von der Erbin des Vermögens ihrer Mutter einen Pflichtteilergänzungsanspruch gelten machen. Das Vermögen ihrer Mutter wurde durch eine Abfindungszahlung für einen Erbverzicht durch deren andere Tochter verringert.

Ein Pflichtteilergänzungsanspruch steht dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Gesetz dann zu, wenn seit der Schenkung nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. In einem Verfahren vor dem OLG München wurde ein Grundstück vor mehr als 10 Jahren durch den Erblasser an einen Bekannten verschenkt.

Um eine Testamentsklausel, wonach die Vorerben persönlich haftende Gesellschafter werden bzw. bleiben müssten, um nicht ihre Vorerbenstellung zu verlieren, geht es in der Entscheidung des OLG München vom 16. 7. 2007

Grundsätzlich ist der Vorerbe gem. § 2113 BGB zu einer Verfügung über ein Gründstück, welches zur Erbschaft gehört, nicht berechtigt. Dies gilt nicht, wenn die Erbschaft Anteil an einer Erbengemeinschaft ist

Eine Lebensversicherung gehört dann nicht zum Nachlass, wenn im Versicherungsvertrag kein Bezugsberechtigter benannt wird. Sollte der anderen Ehepartner als Berechtigter benannt sein

Wenn der Erblasser mehrere Erben nach der gesetzlichen Erbfolge hinterlässt, dann wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (Miterben). Die Erben bilden die Erbengemeinschaft

Die Erbengemeinschaft ist eine sog. „geborene Liquidationsgemeinschaft“, das heißt ihr primäres Ziel ist die Auseinandersetzung des Nachlasses. Sie ist weder rechts- noch parteifähig.

Bei der Auseinandersetzung sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen, das sind Erbschaftsschulden aber auch Vermächtnisse. Danach wird anhand der Erbschaftsquote der verbleibende Nachlass unter den Erben aufgeteilt

Sollte der Erblasser keine Auseinandersetzungsanordnung getroffen haben, besteht die Möglichkeit eines Auseinandersetzungsvertrags. Dieser ist ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Miterben

Im deutschen Erbrecht fällt die Erbschaft von selbst an, dass heißt es besteht auch ohne Annahmeakte (zumindest eine vorläufige) Erbenstellung. Um diese wieder von Anfang an zu beseitigen muss der Erbe die Erbschaft ausschlagen.

Die Frist beträgt 6 Wochen und beginnt mit der Kenntniserlangung der Erbschaft beim Ausschlagungsberechtigten. Ist die Frist verstrichen, kann eine Ausschlagung nicht mehr erfolgen. Eine Ausschlagung kann auch gestattet sein, wenn einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbe zukommt,

Die Annahme muss nicht ausdrücklich erklärt werden, es reicht eine stillschweigende Annahmeerklärung aus. Eine Annahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wenn dadurch gegenüber Dritten objektiv eindeutig zum Ausdruck gebracht werde

Bei einem Erbvertrag unter Ehegatten, wonach sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzen und weiterhin Regelungen zur weiteren Erbfolge getroffen werden, bedeutet die Ausschlagung eines Ehegatten nicht die Unwirksamkeit des gesamten Ehevertrags.

Die Annahme der Erbschaft erfolgt durch die gesetzlichen Vertreter, sie ist anders als die Ausschlagung nicht von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig.

Bei einer erfolgreichen Ausschlagung gilt die Erbschaft als von Anfang an als nicht angefallen. Gleichzeitig fällt die Erbschaft dem dem Erben an, der ohne die Existenz des Ausschlagenden das Vermögen erben würde. Der neue Erbe so anzusehen, also ob er von Anfang an Erbe gewesen ist.

Sollte eine Ausschlagung wegen einer zuvor erfolgten Annahme nicht mehr möglich sein besteht die Möglichkeit der Anfechtung der Annahme. Im Gegensatz zur Ausschlagung vor Annahme bedarf es bei der Anfechtung der Annahmeerklärung einen Grund

Der gesetzliche Pflichtteil kann dem Berechtigten dann entzogen werden, wenn besonders schwerwiegende, im Gesetz abschließend genannte Gründe vorliegen. Zusätzlich muss die Pflichtteilsentziehung im Testament explizit erklärt worden sein.

Abgrenzungsprobleme ergeben sich meist bei Testamenten, in denen ein einzelner Gegenstand einer Person zugewandt worden ist. Diese kann dann entweder Erbe oder Vermächtnisnehmer sein. Großer Unterschied ist die Machtfülle des Erben im Gegensatz zum Vermächtnisnehmer.

Insbesondere der Irrtum über eine Überschuldung des Nachlasses kann einen Anfechtungsgrund darstellen, soweit der Irrtum nicht alleine aus der Bewertung der Nachlassgegenstände entstanden ist.

Sollte ein pflichtteilsberechtigter Erbe irrtümlich glauben, er könne die ihn belastende Erbschaft nicht ohne Verlust seines Pflichtteilsanspruchs ausschlagen, so stellt diese Fehlvorstellung einen beachtlichen Irrtum dar, der zur Anfechtung der Annahme berechtigt.

In einem Fall des LG Ravensburg hatte ein Ehemann, der auf Bitte seiner Ehefrau seine berufliche Existenz aufgegeben hatte und somit von dieser abhängig war, in einem Ehevertrag einen Totalverzicht auf Unterhalt bei Scheidung sowie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt.

Bei der Entziehung des Pflichtteils wegen einem schweren, vorsätzlichen Vergehen muss der Erblasser die behauptete Verfehlung hinreichend konkret im Testament benannt haben. Auch muss er zur Begründung der Behauptung fassbare Tatsachen schildern.

In einem Fall des OLG Stuttgart hatte eine Seniorin ihr gesamtes Vermögen an zwei enge Bekannte vermacht, ausgenommen einer Eigentumswohnung, ohne im Testament zu regeln, wem die Eigentumswohnung zustehen soll.

Die Entziehungsgründe für den Ehegattenpflichtteil sind bis auf eine Ausnahme die gleichen wie bei der Entziehungsgründe bei Abkömmlingen. Unterschied ist allein, dass ein ehrloser und unsittlicher Lebenswandel nicht zum Entzug des Pflichtteils führt.

Ein Pflichtteilsentzug ist dann als gegenstandslos anzusehen, wenn eine Verzeihung durch den Erblasser erfolgt ist. Eine Verzeihung ist allgemein dann anzunehmen, wenn der Erblasser zum Ausdruck bringt, dass er das durch die erlittene Kränkung nicht mehr verletzt ist.

Bei der Erbeinsetzung der Kinder als Erben des letztversterbenden Ehegatten kann sich das Problem des Pflichtteils stellen. Denn die Kinder sind gem. § 2302 BGB Pflichtteilsberechtigte.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass der Schlusserbe auch nach dem Tod des überlebenden Ehgatten noch die auflösende Bedingung der Pflichtteilsklausel eintreten lassen kann

Erbunwürdig ist auch ein Ehegatte, der die Unterschrift des anderen auf einem gemeinschaftlichen Testament fälscht. Die Erbunwürdigkeit kann durch eine Verzeihung des anderen Teils überwunden werden.

Erbunwürdigkeit tritt gem. § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB dann ein, wenn in Ansehung der Erbschaft die Testamentsurkunde durch den Erben verfälscht wird.

Obwohl jetzt höhere Freibeträge vorgesehen zu scheinen, werden sie häufig nicht ausreichen um die höhere Bemessungsgrundlage für die Steuern zu kompensieren, besonders in teuren Wohngegenden. Aus steuerlicher Sicht