Artikel unter 'Pflichtteilsrecht'

Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche

Wenn der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe ist, so kann er Rechte gegenüber dem Erben geltend machen. Er kann vom Erben verlangen, dass er Auskunft über den Bestand des Nachlasses, wie auch Informationen über den Wert des Nachlasses bekommt. Ferner hat er das Recht, all die Kosten, die hierbei anfallen, dem Nachlass zur Last zu legen.

Anspruchsberechtigt sind alle, die nicht Erbe, sondern nur pflichtteilsberechtigt sind. Dies bedeutet also, dass wenn ein Pflichtteilsberechtigter Miterbe ist, dass er nach dem Wortlaut des § 2314 I BGB keinen Anspruch auf Auskunft haben dürfte. Da es aber sehr umständlich ist, Kenntnis über das Mitverwaltungsrecht einzuholen, wird teilweise der § 2314 BGB analog angewendet.

Der Wertermittlungsanspruch ist vom Anspruch auf Auskunft zu unterscheiden. Der Wert wird durch einen Gutachter bewertet, den der Erbe frei auswählen kann, ferner muss der Gutachter auch nicht öffentlich bestellt sein. Bezahlt wird der Gutachter vom Erben, auf Basis einer Honorarvereinbarung.

Die Kosten muss der Nachlass tragen, was in § 2314 II BGB geregelt ist. Aus diesem Grund handelt es sich hierbei um Nachlassverbindlichkeiten, allerdings werden diese bei der Errechnung des Pflichtteils abgezogen.

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Pflicht- und Anstandsschenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Nach § 2330 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zu, wenn der Erblasser eine Schenkung tätigt. Hiervon ausgenommen sind jedoch sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen.

Hierunter versteht man Schenkungen, welche derart sittlich geboten waren, dass der Erblasser durch ihr Unterlassen eine in seiner Person liegende sittliche Pflicht verletzt hätte. Da sich die moralischen und rechtlichen Vorstellungen innerhalb der Gesellschaft wandeln, unterliegt auch der Begriff der Sittlichkeit dem Wandel. In der Regel sind Anstandsschenkungen regelmäßige, kleinere Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen erfolgen. Aber auch eine Schenkung von größerem Wert kann eine Anstandsschenkung sein.

Ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Schenkung an. Ausnahmsweise kann dies auch der Zeitpunkt des Erbfalls sein, wenn die Zuwendung unter Lebenden erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden soll. Nach § 2330 BGB versteht man unter Pflicht- und Anstandsschenkungen Schenkungen des Erblassers, die er zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten anderer naher Angehöriger oder unter Umständen sogar des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt hat. Auch wenn die Schenkung als Ausgleich für langjährige unentgeltliche erbrachte Dienste oder unentgeltlich erbrachte Pflege- und Versorgungsleistungen erfolgt ist, ist von dem Begriff der  Pflicht- und Anstandsschenkung umfasst.

Daraus folgt, dass selbst Schenkungen mit einem erheblichen Wert eine Pflicht- und Anteilsschenkung begründen kann. Wenn die Schenkung, die der Erblasser tätigt, das gebotene Maß überschreitet, unterfällt nur dieser übersteigende Teil der Schenkung dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Gegenüber dem Beschenkten und dem Erben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch.

Der Erbe bzw. der Beschenkte muss jedoch beweisen, dass eine Pflicht- und Anstandsschenkung vorliegt. Grundsätzlich ist daher auch eine Schenkung zulässig, die fast den gesamten Nachlass umfasst. Bei solchen Schenkungen muss jedoch eine Interessenabwägung erfolgen: Denn auf der einen Seite das Interesse oder in manchen Fällen auch die Pflicht des Erblassers, eine Schenkung zu tätigen, auf der anderen Seite steht das Interesse des Pflichtteilsberechtigten, seinen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses durchsetzen zu können. Dies führt dazu, dass eine Schenkung, die den Nachlass fast völlig aushöhlt nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Die Schenkung muss sich rein objektiv als unentgeltliche Zuwendung darstellen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten Art und Maß der Zuwendung sowie deren Relation zum übrigen Nachlass. Auch die Lebensumstände und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sind in diese Betrachtung mit einzubeziehen. Daraus folgt, dass für die Annahme einer Übermaßschenkung, die Lebensumstände des Erblassers genau zu betrachten sind. Für die Ermittlung, ob eine Anstandsschenkung vorliegt,  sind die Motive des Erblassers unbeachtlich. Auch kommt es nicht darauf an, dass sowohl der Schenker als auch der Beschenkte davon ausgehen, dass durch die Zuwendung eine sittliche Pflicht erfüllt wird. Unbeachtlich ist des Weiteren, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Pflicht- und Anstandsschenkung handelt.

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Pflichtteilsverzicht

Im Gegensatz zu Erbverzichten kommen die Pflichtteilsverzichte in der Praxis häufig vor. Insbesondere bei Betriebs- und Unternehmensnachfolge, bei Teilungsanordnungen, im Rahmen von Eheverträgen, aber auch bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen findet man Pflichtteilsverzichte. Am häufigsten erklären hierbei Kinder gegenüber ihren Eltern den Pflichtteilsverzicht.
Wie der Erbverzicht ist auch der Pflichtteilsverzicht notariell zu bekunden. Jedoch ist lediglich der Erbverzicht im BGB geregelt. Nach Regelungen des Pflichtteilsverzichts sucht man hingegen vergeblich. Warum wird aber ein Pflichtteilsverzichtende zwischen Erblasser und Erben vereinbart? Für den Erben kann es mitunter von Vorteil sein, sich seinen Erbteil bereits zu Lebzeiten des Erblassers auszahlen zu lassen, wenn der potentielle Erbe beispielsweise ein Unternehmen gründen will. Auf der anderen Seite kann der Erblasser durch eine solche Vereinbarung seine Testierfreiheit ausdehnen, da er bei den zukünftigen Verfügungen von Todes wegen keine Rücksicht mehr auf den Pflichtteil nehmen muss. Der Pflichtteilsverzicht beinhaltet auch den Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche. Es besteht allerdings die Möglichkeit einen Teilverzicht zu erklären und somit auf den Ergänzungsanspruch aus einer konkreten Schenkung zu verzichten. Im Zweifel erstreckt sich der Pflichtteilsverzicht auf den ganzen Stamm, also auch auf die Abkömmlinge des Erben, wobei es hierbei nicht darauf ankommt, ob sie eine Abfindung erhalten haben. Allerdings kann diese Rechtsfolge des Pflichtteilsverzichts im Vertrag verzichtet werden.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Erbverzicht

Der reine Erbverzicht, wie er in § 2346 Abs. 1 BGB geregelt ist, spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Er wird selten vereinbart. Ausschlaggebend hierfür ist, dass im Falle eines Erbverzichts im Sinne des § 2346 Abs. 1 BGB der Verzichtende und sein ganzer Stamm als gesetzliche Erben wegfallen. Der Verzichtende und sein Stamm werden also so behandelt, als ob sie zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätten. Damit hat der Erbverzicht nicht nur Konsequenzen für den Verzichtenden sondern auch für seine Nachkommen, was enorme Auswirkungen auf das Pflichtteilsrecht hat. Die Ausstreckung des Erbverzichtes auf den ganzen Stamm kann allerdings auch in dem Erbverzichtsvertrag abbedungen werden.
Im Pflichtteilsrecht lässt sich ein wirtschaftlicher Hintergrund für den Erbverzicht finden. In § 2310 S. 2 BGB wird der Verzichtende bei der Ermittlung der potentiellen gesetzlichen Erben nicht mitgezählt. Vielmehr geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Verzichtende seinen Anteil am Erbe schon erhalten hat in Form einer Abfindung. Beim Erbverzicht handelt es sich um einen vom Erblasser zu seinen Lebzeiten geschlossenen Vertrag, welcher sowohl mit dem Erben als auch mit dem Vermächtnisnehmer geschlossen werden kann. Nicht nur auf das gesetzliche Erbrecht kann verzichtet werden, sondern auch auf eine Erbeinsetzung oder eine Vermächtniszuwendung, vgl. § 2352 BGB. Der Erbverzicht kann durch jeden, der als gesetzlicher Erbe in Betracht kommt, erklärt werden. Ein Erbverzicht macht allerdings nur bei Pflichtteilsberechtigten Sinn, da der Erblasser alle anderen gesetzlichen Erben auch durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausschließen kann. Nach § 2346 Abs. 1 S. 2 BGB gilt, dass wenn nichts anderes vereinbart ist, der Erbverzicht auch den Verzicht auf den Pflichtteil enthält.
Mit dem Erbverzicht geht einher, dass sich die sowohl Erbquoten als auch die Pflichtteilsquoten der übrigen Erben erhöht, vgl. § 2310 Abs. 3 BGB.
Auch der eingetragene Lebenspartner kann nach § 10 Abs. 8 LPartG auf sein gesetzliches Erbrecht verzichten.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Jastrow´sche Klausel

Eine bekannte Pflichtklausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel. Mit der Jastrow´schen Klausel haben die Erblasser beim gemeinschaftlichem Testament die Möglichkeit zwei Anordnungen zu treffen.
Zum einen kann angeordnet werden, dass derjenige Erbe, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, von der Schlusserbenstellung ausgeschlossen ist. Zum anderen wird mit der Jastrow´schen Formel angeordnet, dass die Schlusserben, die ihren Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden nicht geltend machen, ein zusätzliches Geldvermächtnis erhalten, das erst beim Tod des Letztversterbenden fällig wird.
Das heißt, dass wenn ein Kind beim Tod des Erstversterbenden der Eltern seinen Pflichtteil verlangt , die anderen Kinder, die den Pflichtteil nicht geltend machen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis erhalten, das allerdings bis zum Tod des überlebenden Ehegatten gestundet wird. Die Jastrow´sche Klausel ist in der Praxis sehr verbreitet.
Die Vorteile einer solchen Anordnung liegen auf der Hand. Der Wert des Nachlasses, von dem der Pflichtteil berechnet wird, wird gemindert, das heißt, dass das Kind, das dem Willen des Erblassers zuwider handelt, einen geringeren Pflichtteil erhält. Allerdings birgt die Jastrow´sche Klausel auch gewisse Nachteile in sich, da die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten durch die Belastung mit den Vermächtnissen beeinträchtigt wird wie auch die Vererblichkeit der Vermächtnisse und die Gefahr des Vermögensverlusts durch die überlebenden Ehegatten.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel bei Stiefkindern

Das OLG Celle hatte kürzlich über die Auslegung einer Pflichtteilsstrafklausel in einem gemeinschaftlichen Testament zu entscheiden, wenn Kinder nur von einem Ehepartner abstammen. Der Entscheidung des OLG Celle lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Das Ehepaar F und M hatte ein gemeinsames Kind. F hatte aus einer früheren Ehe zwei Kinder. F und M errichteten ein gemeinschaftliches Testament, bei dem sie sich gegenseitig zu befreiten Vorerben einsetzten. Als Nacherben wurden alle drei Kinder eingesetzt. Des Weiteren hatten F und M eine Pflichtteilsklausel mit aufgenommen, wonach F und M die Erbeinsetzung davon abhängig machten, dass die für den ersten Erbfall geltende testamentarische Regelung hingenommen wird. F verstarb zuerst. Nach dem Tod der F machten ihre beiden Kinder aus erster Ehe den Pflichtteil geltend.  Nach dem Tod des M war zwischen den Kindern nunmehr strittig, ob die Kinder der F aus erster Ehe Nacherben oder Ersatzerben sein sollten und welchen Inhalt die Pflichtklausel in Bezug auf sie haben sollte. Das OLG Celle führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass alle 3 Kinder zu Nach- und Ersatzerben bestimmt worden sind, da die Eheleute F und M in ihrem Testament keine Differenzierung zwischen dem eigenen Kind und den Stiefkindern gemachte hatten, sondern vielmehr in dem Testament von „unseren Kindern“ gesprochen hatten. Durch die in das Testament aufgenommene Pflichtklausel stand das Testament unter einer auflösenden Bedingung. Da jedoch die Kinder nach dem Tod des jeweiligen Stiefelternteils kein Pflichtteilsrecht  haben, ist die Pflichtklausel auslegungsbedürftig. Eine entsprechende Auslegung ergab, so das OLG Celle, dass F und M wollten, das derjenigen, der nach dem Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt, nur noch ein Vermächtnis in Höhe des fiktiven Pflichtteils nach dem Tod des überlebenden Ehegattens erhält.
OLG Celle, Beschluss vom 12.11.2009 -  6 W 142/09
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Eintritt der Verwirkung im Rahmen von Pflichtteilsklauseln

In der Regel sind die Pflichtteilsklauseln so verfasst, dass ein Verwirken der Erbeinsetzung eintritt, wenn der Erbe sich gegen den wahren Willen des Erblassers auflehnt. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn  ein bewusstes Zuwiderhandeln des Erben gegen den wahren Wille des Erblassers vorliegt. Dies kann dann angenommen werden, wenn die Unwirksamkeit eines Testaments gerichtlich geltend gemacht wird, beispielsweise durch eine Anfechtungsklage, aber auch durch eine Einrede im Prozess. Eventuell kann bereits beim Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen solchen Prozess das Zuwiderhandeln bejaht werden. Das gleiche  gilt bei ernsthaften außergerichtlichen Maßnahmen. In diesen Fällen muss das Testament des Erblassers entsprechend ausgelegt werden, ob die Pflichtklausel bereits für diesen Fall gelten sollte.
Die Erbeinsetzung kann auch verwirkt werden, wenn der Pflichtteil geltend gemacht wird. Bei einem gemeinschaftlichen Testament kann die auflösende Bedingung grundsätzlich auch noch nach dem Tod des Letztversterbenden eintreten, auch nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruches nach dem Erstverstorbenen,  das heißt zusammenfassend, dass ein entsprechendes Verlangen des Pflichtteils auch dann noch vorliegen kann, wenn der Anspruch objektiv nicht mehr bestand.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Ehegattenerbrecht

Wie hoch der Erbteil des Ehegatten ausfällt, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben und wer neben dem überlebenden Ehegatte erbt.
Nach § 1931 Abs. 1 BGB erbt der Ehegatte neben Verwandten der ersten Ordnung ein Viertel des Nachlasses. Der am häufigsten vorkommende Güterstand ist derjenige der Zugewinngemeinschaft. In diesen Fällen erhöht sich der Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein weiteres Viertel gem. §§ 1371 Abs. 1, 1931 Abs. 3 BGB, so dass der überlebende Ehegatte insgesamt die Hälfte erbt. Durch diese Erhöhung soll der in der Ehe erlangte Zugewinn abgegolten werden, ohne dass bei einem Erbfall eine komplizierte Gegenüberstellung von Anfangs- und Endvermögen erfolgen muss.
Haben die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt, so gelten allein die erbrechtlichen Regelungen. Allerdings gilt hier die Sonderregel des § 1931 Abs. 4 BGB, wonach sich die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten nach der Anzahl der Kinder richtet. Hat das Ehepaar beispielsweise 2 Kinder, so erben die Kinder und der überlebende Ehegatte jeweils ein Drittel des Nachlasses. Bei 3 und mehr Kindern, gilt wiederum § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte erhält ein Viertel des Nachlasses.
Wurde der Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so gilt die allgemeine erbrechtliche Regel des § 1931 Abs. 1 BGB- der überlebende Ehegatte wird mit einem Viertel des Nachlasses beerbt. Zu beachten ist bei der Gütergemeinschaft jedoch, dass der Anteil des Erblassers am Gesamtgut zu seinem Nachlass gehört und der überlebende Ehegatte hat bereits zu Lebzeiten einen Anteil am Gesamtgut erhalten, vgl. §§ 1416, 1419 BGB.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsklauseln

Um zu verhindern, dass die Erben gegen den im Testament zum Ausdruck gebrachten letzten Willen vorgehen oder diesem zuwiderhandeln, haben Erblasser die Möglichkeit sogenannte Pflichtteilsklauseln (Verwirkungsklauseln, Strafklauseln) in das Testament mit aufzunehmen.
In der Praxis ist die sog. Pflichtteilsstrafklausel häufig in gemeinschaftlichen Testamenten mit Einheitslösungen zu finden. Solche Klauseln sind jedoch in ihrer Wirksamkeit beschränkt. Damit die Klausel wirksam ist, muss sie hinreichend bestimmt und klar formuliert sein, insbesondere hinsichtlich der  Voraussetzungen, wie stark das Verlangen des Pflichtteils sein muss. Es sollte beispielsweise eindeutig geregelt sein, ob die Strafklausel bereits dann eintritt, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangt oder ob er ihn bereits ganz oder teilweise erhalten haben muss. Allerdings geht die herrschende Meinung auch bei allgemein und weit gefassten Klauseln von deren Wirksamkeit aus, da der Wille des Erblassers so weit wie möglich durchgesetzt werden soll. So hat das OLG Celle zum Beispiel in seinem Beschluss vom 12.11.2009 ausgeführt, dass die Anordnung in einem Testament, dass die Strafklausel dann eintritt, wenn das Testament angefochten wird, nicht nur auf die Anfechtungen im Sinne des §§ 2078 ff. BGB beschränkt ist, sondern generell bei allen Handlungen, die geeignet sind, die letztwillige Verfügung ganz oder teilweise aufzuheben. Wie so oft im Erbrecht ist somit  der wahre Wille des Erblassers  durch Auslegung zu ermitteln.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Pflichtteilsbeschränkungen bei bindend gewordenem wechselbezüglichem Testament

Wurde von den Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet und sind die darin enthaltenen wechselbezüglichen Verfügungen bereits bindend geworden, weil der eine Ehegatte verstorben ist, ist eine Pflichtteilsbeschränkung dennoch möglich. Liegen die Voraussetzungen einer Pflichtteilsbeschränkung vor, ist also Verschwendungssucht oder Überschuldung beim Pflichtteilsberechtigten gegeben, hat der überlebende Ehegatte die Möglichkeit, den Pflichtteilsberechtigten auf die Vorerbschaft oder ein Vorvermächtnis und  seine Nachkommen als Nacherben bzw. Nachvermächtnisnehmer einzusetzen., vgl. §§ 2100, 2191 BGB. Weiterhin kann die Verwaltung auf einen Testamentsvollstrecker übertragen werden. Allerding werden die Anordnungen unwirksam, wenn der Abkömmling im Zeitpunkt des Erbfalls seinen verschwenderischen Lebenswandel beendet hat.
Diese Anordnungen können vom Erblasser zu Lebzeiten des anderen Ehegatten sowie nach dessen Tod angeordnet werden. Die Anordnung ist nur durch letztwillige Verfügung möglich. In dieser letztwilligen Verfügung muss auch der Grund für die Anordnung genannt sein. Als Grund kann jedoch nur Verschwendung oder Überschuldung genannt sein. Zu beachten ist, dass immer nur die eigenen Zuwendungen beschränkt werden können, nicht jedoch diejenigen des anderen Ehegatten. Eine solche Anordnung stellt keinen Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen dar, so dass die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen des anderen Ehegatten weiterhin wirksam sind.
Die gleichen Ausführungen gelten auch für einen Erbvertrag.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Zuwendung des Pflichtteils im Testament

Häufig findet man in Testamenten die Formulierung „Das Kind X erhält den Pflichtteil“. Hierbei handelt es sich jedoch um eine recht unsichere Formulierung, da diese Formulierung mehrdeutig ist.  In § 2304 BGB ist zwar geregelt, dass die Zuwendung des Pflichtteils nicht als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Jedoch kann die oben genannte Formulierung zum einen dahingehend verstanden werden, dass durch die Zuwendung des Pflichtteils eine Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteilsquote erfolgen soll, zum anderen kann damit eine Enterbung und Verweisung auf den Pflichtteil gemeint sein oder  auch als Vermächtniszuwendung in Höhe des Pflichtteilsanspruchs. Zwar greift in diesen Fällen die Auslegungsregel des § 2304 BGB, jedoch bleibt auch bei Anwendung des § 2304 BGB offen, ob die Anordnung im Testament als Enterbung oder als Vermächtniszuwendung gemeint ist. Die negative Auslegungsregel ist jedoch nur dann anzuwenden, wenn kein anderer Wille des Erblassers ausdrücklich oder durch Auslegung nach den allgemeinen Grundsätzen festgestellt werden kann. Dass eine Erbeinsetzung vom Erblasser gewollt war, kann daher nur dann angenommen werden, wenn der Erblasser in irgendeiner Form zum Ausdruck gebracht hat, dass er dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbare Recht am Nachlass und auch ein Mitspracherecht bei der Verwaltung und Teilung des Nachlasses einräumen wollte.

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Pflichtteilsbeschränkung als Maßnahme der Zwangsfürsorge

Pflichtteilsentziehungen werden oftmals als Strafe angewandt, während die Pflichtteilsbeschränkung eine Maßnahme der Zwangsfürsorge in den Fällen darstellt, in denen beim Pflichtteilsberechtigten eine Überschuldung oder Verschwendung vorliegt.
Die Pflichtteilsbeschränkung ist in § 2338 BGB geregelt und setzt weder ein Verschulden des Abkömmlings noch das Einverständnis des Erblassers mit dem Lebensstil  des Abkömmlings voraussetzt. Auch ist für die Zulässigkeit ohne Bedeutung, ob der Erblasser dem Abkömmling seinen Lebensstil oder dergleichen später verzeiht.
Sinn und Zweck des § 2338 BGB ist es, das Familienvermögen vor den Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten zu schützen und der Verschwendungssucht des Abkömmlings entgegen zu wirken.
Verschwendungssucht kann dann bejaht werden, wenn eine Lebensweise vorliegt, die einher geht mit dem Hang zu zweck- und nutzlosen Vermögensverwendungen. Keine Voraussetzung ist jedoch, dass eine Notstandsgefahr für die Familie eingetreten ist.
Eine Überschuldung ist in Anlehnung an das Insolvenzrecht dann anzunehmen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Liegen andere Gründe, wie beispielsweise die Zugehörigkeit zu einer Sekte, Suchtprobleme, etc., vor, ist die Pflichtteilsbeschränkung im Sinne des § 2338 BGB nach herrschender Meinung nicht möglich.
Liegt also Verschwendungssucht oder eine Überschuldung auf Seiten des Pflichtteilsberechtigten vor, kann er nach § 2338 BGB verschiedene Pflichtteilsbeschränkungen  anordnen.  Als Gestaltungsmöglichkeiten sind die Anordnung einer Nacherbschaft und / oder die Anordnung einer Veraltungstestamentsvollstreckung genannt. Die Pflichtteilsbeschränkungen könne nur durch letztwillige Verfügungen angeordnet werden. Weiterhin ist erforderlich, dass der Grund der Beschränkung angegeben wird, vgl. § 2338 Abs. 2 BGB. Da die Pflichtteilsbeschränkung nicht mehr wirksam ist, wenn der ihr Grund im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr besteht, sollten zum Grund Ausführungen gemacht werden. Liegt also eine Überschuldung des Vermögens oder die Verschwendungssucht des Pflichtteilsberechtigten zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vor, so werden die angeordneten Beschränkungen gegenstandslos. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass positive Veränderungen zwischen der Errichtung des Testaments und dem Erbfall keine Auswirkungen haben. Tritt auch erst nach dem Erbfall eine Besserung ein, hat dies auch keine Auswirkungen auf die Anordnung von Pflichtteilsbeschränkungen. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, auch die spätere Besserung des Lebenswandels zu belohnen, indem er beispielsweise die Pflichtteilsbeschränkung unter die auflösende Bedingung der Besserung stellt.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pfändungsbeschränkung nach § 863 ZPO

Eine weitere Pflichtteilsbeschränkung ist in § 863 ZPO zu finden. Hiernach sind die Nutzungen bzw. der Reinertrag des Pflichtteils dann nicht der Pfändung unterworfen, wenn sie zum Bestreiten eine standesgemäßen Unterhalts des Pflichtteilsberechtigten oder zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen erforderlich sind. Diese Pfändungsbeschränkung gilt jedoch nur gegenüber den Gläubigern der Pflichtteilsberechtigten. Gegenüber Nachlassgläubigern oder solchen Gläubigern, deren Rechte auch den Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüberwirksam sind, gelten sie gerade nicht.

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Enterbung der Kinder durch negative Testamente

In § 1938 BGB ist geregelt, dass der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die ausgeschlossen Peron wird dann als vor dem Erbfall verstorben angesehen. Der Erblasser kann die Enterbung entweder durch Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Testament bestimmen. Beim gemeinschaftlichen Testament ist zu beachten, dass die Enterbung nicht Gegenstand von wechselseitigen Verfügungen sein kann.
Grundsätzlich gilt, dass es keiner Begründung für eine Enterbung bedarf. Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge kann auch stillschweigend erfolgen. Der Wille zum Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge muss dann allerdings in dem Testament eindeutig zum Ausdruck kommen. Ein typisches Beispiel für die konkludente (stillschweigende) Enterbung der Abkömmlinge ist das Berliner Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung.
Beabsichtigt der Erblasser auch die Nachkommen des Abkömmlings von der gesetzlichen Erbfolge auszuschließen, so ist dies ausdrücklich anzuordnen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Die Ausstattung im Erbrecht

Die Ausstattung, die im familienrechtlichen Bereich des BGB geregelt ist, spielt in der Praxis gerade im Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsrecht eine wichtige Rolle.

I.    Der Begriff der Ausstattung
Die Ausstattung ist in § 1624 I BGB legaldefiniert. Demnach ist die Ausstattung das, was einem Kind
-    mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder
-    mit Rücksicht auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung
-    zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder
-    zur Begründung oder zur Erhaltung der Lebensstellung
vom Vater oder der Mutter zugewendet wird.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf Gewährung einer Ausstattung. Seitens der Eltern zugewandte Vermögenswerte gelten als Ausstattung, beispielsweise die Mitgift oder Aussteuer aufgrund der Heirat eines Kindes, die Einrichtung eines Betriebes zur Erlangung der selbständigen Lebensstellung des Kindes, die Tilgung von Schulden des Kindes oder Schwiegerkindes, sowie mietfreies „Wohnenlassen“ des Kindes.

II.    Rechtliche Einordnung der Ausstattung
Der Ausstattung liegt ein eigenständiger Rechtsgrund zugrunde. Somit ist sie gem. § 1624 BGB keine Schenkung im Sinne des § 516 ff BGB. Dementsprechend ist das Schenkungsrecht auf die Ausstattung grundsätzlich nicht anzuwenden. Das bedeutet, dass die Ausstattung nicht an bestimmte Formvorschriften, die im Schenkungsrecht Anwendung finden, gebunden ist (z. B. § 518 BGB – notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens) und somit auch formlos erfolgen kann. Einzige Ausnahme hiervon ist die sogenannte Übermaßausstattung, bei der Schenkungsrecht anzuwenden ist. Diese ist dann gegeben, wenn die Zuwendung nicht mehr den Vermögensverhältnissen des Erblassers entspricht.

III.    Rechtsfolgen der Ausstattung im Miterben- und Pflichtteilsrecht
Die Ausstattung kann, anders als die Schenkung, nicht zurückgefordert werden, wenn der Ausstattungsgeber verarmt oder sich der Ausstattungsempfänger groben Undanks schuldig macht. Im Erbfall unter Abkömmlingen sind Ausstattungen grundsätzlich auszugleichen, sofern diese gesetzliche Erben werden oder auf gleich hohe Erbteile letztwillig berufen worden sind (§ 2050 I BGB).
Durch Vereinbarung mit dem Ausstattungsempfänger kann die Ausgleichung der Ausstattung auch formlos ausgeschlossen werden. Im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht ist ein solcher vereinbarter Ausschluss jedoch nach herrschender Meinung unzulässig. Dem zukünftigen Erblasser hilft zu einer solchen Vereinbarung lediglich ein Erb- oder Pflichtteilsvertrag mit den übrigen Pflichtteilsberechtigten in der Form des § 2348 BGB.
Die durch Ausstattung zugewendeten Vermögenswerte unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung, da die Ausstattung gerade keine Schenkung ist. Die Ausstattung gilt jedoch dann als Schenkung, wenn sie das den Vermögensverhältnissen des Ausstattungsgebers entsprechende Maß überschreitet, also Übermaßausstattung vorliegt. Daraus folgt, dass dieses Übermaß pflichtteilsrelevant ist.

IV.    Ausstattung oder Übermaß?
Bei der Feststellung des für die Pflichtteilsergänzung relevanten Übermaßes einer Ausstattung bestehen in der Praxis Schwierigkeiten. Es kommt hier auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an. Ferner ist prozessual durch richterliches Ermessen zu entscheiden. Bei hohen Einkünften des Erblassers werden auch Zuschüsse, die ihnen entsprechen, nicht übermäßig sein. Es kommt allein auf den Zeitpunkt der Zuwendung an, für die Frage, ob eine Ausstattung oder Übermaß gegeben ist.

V.    Fazit
Auch bei übermäßiger Zuwendung bleibt die Ausstattung dogmatisch zunächst eine Ausstattung und ist regelmäßig auszugleichen. Sie gilt jedoch dann als Schenkung, soweit das Übermaß erreicht ist. Insgesamt führt die Ausstattung selbst zur Ausgleichung gem. §§ 2050 ff BGB. Das Übermaß unterliegt zunächst den Rechtsfolgen der Schenkungsnormen und kann daher zu einem selbständigen Pflichtteilsergänzungsanspruch führen, §§ 2325 ff BGB. Der erbrechtliche Berater darf diese zusätzlichen Anspruchsmöglichkeiten nicht übersehen auch wenn die Ermittlung des Übermaßes tatsächliche Schwierigkeiten bereitet. Um dem Gericht für dessen Ermessensentscheidung hinreichend Entscheidungsgrundlagen zu liefern ist hierzu in einem Prozess umfangreich vorzutragen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Entgeltliche Geschäfte des Erblassers

In verschiedenen Beiträgen wurde bereits behandelt, welche Rechte der Vertragserbe hat, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten Schenkungen zukommen lässt. Nunmehr soll die Frage geklärt werden, welche Ansprüche dem Vertragserben gegen den Dritten zustehen, wenn der Erblasser entgeltliche Geschäfte mit einem Dritten tätigt.
§ 2287 BGB ist auf entgeltliche Geschäfte des Erblassers nicht anwendbar, da diese Vorschrift ausdrücklich nur für Schenkungen gilt. Der Vertragserbe ist demnach bei entgeltlichen Geschäften des Erblassers nicht nach § 2287 BGB geschützt. Schließlich erbt der Vertragserbe auch den Verkaufserlös, wenn dieser beim Erbfall noch in der Erbschaft vorhanden ist.
§ 2287 BGB ist nur dann anwendbar, wenn eine Schenkung vorliegt und der Erblasser eine sogenannte Beeinträchtigungsabsicht bei der Schenkung hatte, das heißt er die Schenkung vorgenommen hat, ohne ein lebzeitiges Eigeninteresse zu besitzen.

Da der Erblasser Gegenstände sogar verschenken kann, ohne dass der Vertragserbe einen Anspruch aus § 2287 BGB geltend machen kann, kann ein entsprechendes entgeltliches Geschäft nicht schon deshalb sittenwidrig und damit angreifbar sein, weil der Vertragserbe den veräußerten Gegenstand nach dem Tod des Erblassers nicht mehr erlangen kann. Nach dem BGH sind selbst dann Ansprüche aus § 826 BGB ausgeschlossen, wenn der Dritte sittenwidrig handelt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das sittenwidrige Verhalten des Dritten dazu geführt hat, dass das Geschäft des Erblassers unwirksam ist. Dann nämlich nimmt der Vertragserbe die entsprechende Stellung des Erblassers ein. Dies wiederum führt dazu, dass der Vertragserbe den mit dem Erblasser geschlossenen Vertrag nicht gegen sich gelten lassen braucht, wenn das Geschäft auch den Erblasser nicht binden würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das zwischen dem Erblasser und dem Dritten geschlossene Geschäft per se sittenwidrig ist oder dem Erblasser ein Anfechtungsrecht nach §§ 119, 123, 142 BGB zustehen würde.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pflichtteilsanspruch kann Insolvenzmasse entzogen sein

Bei einer Privatinsolvenz kann in bestimmten Konstellationen ein Pflichtteilsanspruch des Schuldners nicht zur Nachlassmasse gezogen werden. Über das Vermögen der Schuldnerin, deren Vater im Jahr 2001 verstarb, wurde am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Steuerberater als Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 30.11.2005 aufgehoben und der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Die Wohlverhaltensperiode sollte zum 30.06.2011 enden. Die Schuldnerin schloss im Jahr 2009 mit ihrer Stiefmutter einen Vergleich über den Pflichtteil nach ihrem verstorbe¬nen Vater in Höhe von 6.328,05 €. Sie teilte dem Insolvenzverwalter mit, dass sie diesen Betrag am 10.06.2009 erhalten hatte. Dieser forderte sie auf, den Gesamtbetrag in die Masse einzuzahlen. Die Schuldnerin kam dem jedoch nicht nach, weshalb das Amtsgericht mit Beschluss vom 03.09.3009 gem. § 203 InsO die Nachlassverteilung hinsichtlich der Pflichtteilsansprüche anordnete und der Schuldnerin verbot, über diese Ansprüche zu verfügen. Die Schuldnerin zahlte daraufhin die Hälfte der Pflichtteilssumme an den Treuhänder und griff den Beschluss des Amtsgerichts mit der sofortigen Beschwerde an. Sie gab an, vom Tode des Vaters im Jahr 2001 erst 2006 erfahren zu haben, zudem könnten nur 50 % des Pflichtteils der Masse hinzugezogen werden. Die Beschwerdekammer gibt der sofortigen Beschwerde statt. Da die Nachtragsverteilung nur dann anzuordnen ist, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände ermittelt werden, welche zur Insolvenzmasse gehören, verneint das Landgericht die Voraussetzungen des § 203 I Nr. 3 InsO. Gemäß § 35 InsO ist nur dasjenige Vermögen dazuzurechnen, welches dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Nur wenn Pflichtteilsansprüche bei Verfahrenseröffnung anerkannt oder rechtshängig waren, werden diese Bestandteil der Masse, § 852 ZPO analog. Der Pflichtteil fällt nur dann in die Insolvenzmasse, wenn er pfändbar ist, auch wenn er bereits mit dem Erbteil entsteht (§ 2317 BGB). Erst wenn der Pflichtteilsanspruch anerkannt oder rechtshängig ist entsteht die Pfändbarkeit. Bei dem Pflichtteilsanspruch der Schuldnerin fehlte es an einer Rechtshängigkeit bzw. an einem ent¬sprechenden Anerkenntnis, als am 30.06.2005 das Insolvenzverfahren eröffnet und am 30.11.2005 beendet war. Der Pflichtteilsanspruch fällt mangels Pfändbarkeit nicht in die Insolvenzmasse und war daher nicht im Rahmen der Nachtragsverteilung gem. § 203 InsO zu berücksichtigen. Die Schuldnerin machte erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens den Anspruch geltend. Daher war die vom Amtsgericht am 03.09.2009 angeordnete Nachlassverteilung aufzuheben, wobei das Landgericht Göttingen darauf hinweist, dass die Obliegenheitspflicht der Schuldnerin nach § 295 I Nr. 2 InsO von der Beschwerdeentscheidung unberührt bleibt. Ein im Insolvenzverfahren befindlicher Schuldner kann nicht dazu verpflichtet werden, einen Pflicht¬teilsanspruch geltend zu machen, um den Erlös der Masse zuzuführen. Der Verzicht auf die Geltendmachung stellt auch keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach § 295 I Nr. 2 InsO dar. Landgericht Göttingen, Beschluss vom 26.10.2009, Az: 10 T 86/09

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Erbverzicht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.2008, Az: IV ZR 58/07

Im vorliegenden Fall machte die Klägerin Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche gegenüber der Alleinerbin (Beklagte zu 1) geltend. Desweiteren nahm sie den Testamentsvollstrecker (Beklagter zu 2) auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass in Anspruch. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen, während die Revision der Beklagten teilweise Erfolg hatte.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.12.2008. Az.: IV ZR 58/07, dass
1. wegen einer Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbe leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote gem. § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu.

2. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Abfindung im Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Insoweit kommt es auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils nicht an.

3. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkun¬gen anerkannte Beweiserleichterung berufen, für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht.

Kosten der Testamentsvollstreckung, die auf einer den Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigenden, den Testamentsvollstrecker möglicherweise sogar im Sinne eines Vermächtnisses begünstigenden letztwilligen Verfügung beruhen, bleiben nach Rechtsprechung und herrschender Meinung in der Literatur bei § 2311 BGB grundsätzlich außer Ansatz. Berücksichtigt werden sie jedoch, wenn die Testamentsvollstreckung auch für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist, beispielsweise wenn dadurch Kosten der Feststellung oder Sicherung des Nachlasses gespart werden.
Die Abfindung für einen Erbverzicht stellt nach wohl noch herrschender Meinung in der Literatur, soweit sie sich am Wert des Erbteils orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht, keine Schenkung, sondern ein entgeltliches Geschäft dar. Liegt ein entgeltliches Geschäft vor, ist der Anwendungsbereich von § 2325 BGB von vornherein nicht eröffnet.
Die Rechtsprechung sieht in der Abfindung für einen Erbverzicht dagegen eine unentgeltliche Zuwendung. Im Schrifttum wird diese Auffassung zunehmend geteilt. § 2325 BGB wird dabei aber mit Rücksicht auf eine in Folge des Verzichts auf das gesetzliche Erbrecht eintretende Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 S. 2 BGB einschränkend ausgelegt: Es wird davon ausgegangen, dass die Abfindung grundsätzlich zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten durch § 2310 S. 2 BGB kompensiert wird, wenn sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Der Pflichtteilsberechtigte soll wegen derselben, für den Verzicht eines gesetzlichen Erben geleisteten Abfindung nicht neben dem erhöhten Pflichtteil auch noch einen Ergänzungsanspruch erhalten. Nur dann soll eine Pflichtteilergänzung in Betracht kom¬men, wenn die Leistung des Erblassers an den Verzichtenden über eine angemessene Abfindung für dessen Erbverzicht hinausgeht.
Insoweit kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die für den Erbverzicht gewährte Abfindung eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung war. Der Pflichtteilsergänzung unterliegt nach § 2325 I BGB nur, was über ein Entgelt bzw. über eine angemessene Abfindung hinausgeht. Dabei ist nicht etwa auf den Wert des dem Verzichtenden zustehenden Pflichtteils abzustellen, sondern viel¬mehr auf den Wert des Erbteils, auf den verzichtet wird. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich, für die Frage, ob die vom Erblasser zu seinen Lebzeiten gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine ange¬messene Abfindung für den Erbverzicht hinausgeht, auf die in der Rechtsprechung bei gemischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen. Soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht, ist danach eine Schenkung zu vermuten.
Seit jeher umstritten ist die Frage, ob eine Abfindung, die der Erbe anlässlich eines Erbverzichts erhält, unentgeltlich geleistet wird und damit Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 BGB auslösen kann. Obwohl der Erbverzicht in der Praxis nur selten vorkommt, hatte der Bundesgerichtshof sich mit dieser Frage und damit erneut zu Problemen des Erbverzichts auseinanderzusetzen. Wegen § 2310 S. 2 BGB führt der Erbverzicht, anders als der Pflichtteilverzicht (§ 2346 II BGB), zu einer Erhöhung des Pflichtteils anderer Pflichtteilsberechtigter, weil der Verzichtende bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgeblichen Erbteils nicht mitgerechnet wird.
Der Grund für eine Pflichtteilserhöhung liegt darin, dass der Erbverzicht meist gegen eine Abfindung erfolgt. Dadurch wird der Nachlass geschmälert, so dass die damit einhergehende Erhöhung des Pflichtteils anderer eine Kompensation für diesen Verzicht sein soll. Es ist mit dieser Vorstellung nicht vereinbar, wenn der Pflichtteilsberechtigte diese Abfindung zum Anlass nehmen könnte, wegen einer solchen Zuwendung Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Dadurch erhielte er dann sowohl den Vorteil aus § 2310 S. 2 BGB, also den erhöhten Pflichtteil, als auch den Anspruch auf Pflichtteilsergänzung aus § 2325 BGB.
Der Ansicht des Bundesgerichtshofs ist insoweit zuzustimmen, dass dem weiteren Pflichtteilsberechtigten in diesem Fall ein Pflichtteilsergänzungsanspruch grundsätzlich nicht zusteht. Der uneingeschränkte Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruch würde in diesen Fällen zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen führen, denn damit könnte der Pflichtteilsanspruch weiterer Pflichtteilsberechtigter vollständig beseitigt werden. Dadurch würde sich der Erbverzicht rasch zu einem Instrument der Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen entwickeln. Jedenfalls dann muss ein Anspruch aus § 2325 BGB bestehen, wenn der Verzicht mit einer Abfindung verbunden ist, die in einem groben, auffälligen Missverhältnis zur Erberwartung des Verzichtenden steht.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch muss insoweit greifen, wenn der Verzichtende mit der Abfindung erheblich mehr erhält, als er als Erbanteil erwarten durfte. Wenn sich die grundsätzliche Unanwendbarkeit des § 2325 BGB auf Abfindungen anlässlich des Erbverzichts unter Hinweis auf die Erhöhungswirkung des § 2310 S. 2 BGB begründen lässt, greift diese Argumentation jedoch beim in der Praxis häufigeren Pflichtteilsverzicht gem. § 2346 II BGB nicht. Eine Erhöhung der Pflichtteilsansprüche anderer tritt nach § 2310 S. 2 BGB hier gerade nicht ein.
Der Bundesgerichtshof hatte nicht zu entscheiden, ob bei einer im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsverzicht gezahlten Abfindung Entgeltlichkeit anzunehmen ist und damit Pflichtteilsergänzungsansprüche ausgeschlossen sind. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Vielmehr stellt eine Abfindung einen zeitlich vorgezogenen Erwerb dar, der beim Anfall im Todeszeitpunkt ohne Zweifel unentgeltlich wäre. Auch aus Sicht der Vertragsparteien stellt diese Vorwegnahme der Erbfolge eine unentgeltliche Verfügung dar, die den Anwendungsbereich des § 2325 BGB eröffnet.
Würde man die Abfindung anlässlich eines Pflichtteilsverzichts als entgeltlich auffassen, müsste dies auch für Zuwendungen, die auf den Pflichtteil anzurechnen sind (§ 2315 BGB) gelten, was aber nicht ernsthaft erwogen wird. Der Begünstigte verliert auch bei der Anrechnung nach § 2315 BGB einen Teil seiner Erb- oder Pflichtteilsansprüche. Stets unentgeltlich erfolgt daher die Abfindung im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsverzichtsvertrages, außer es liegt (ausnahmsweise) eine Ausstattung im Sinne des § 1624 BGB vor. Es bleibt damit festzuhalten, dass weder der Erbverzicht noch der Pflichtteilsverzicht alle Probleme der Nachlassplanung löst, sondern mitunter neue Probleme etwa im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzung schafft.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Der Pflichtteilsanspruch in der Pfändung und Insolvenz

Da die Anzahl der Privatinsolventen in den letzten Jahren stark zugenommen hat stellt sich in der Praxis die Frage, wie ein Pflichtteilsanspruch im Rahmen einer Pfändung und eines Insolvenzverfahrens zu behandeln ist.

I. Die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruches
Der Bestandteil des Vermögens des Pflichtteilsberechtigten kann ab dem Zeitpunkt abgetreten ( § 2317 II BGB) werden, ab dem der Pflichtteilsanspruch durch den Erbfall oder die Erklärung der Ausschlagung (§ 2306 BGB) entstanden ist. Ab diesem Zeitpunkt ist er auch vererbbar. Gemäß § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn sie nicht pfändbar ist. Diese Regelung wird jedoch durch § 2317 II BGB außer Kraft gesetzt. Gemäß § 852 II ZPO gilt für den Pflichtteilsanspruch nämlich ein Pfändungsverbot. Insoweit ist ein Pflichtteilsanspruch nur dann pfändbar, wenn er entweder durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht wurde. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass der Pflichtteilsanspruch auf familienrechtlichen Beziehungen gründet und deshalb nicht gegen den Willen des Pflichtteilsberechtigten geltend gemacht werden soll.
Den Pflichtteilsanspruch den Gläubigern des Pflichtteilsberechtigten zu entziehen ist jedoch nicht Ziel des § 852 II ZPO. Die Norm wird vom BGH so ausgelegt, dass lediglich die ein umfassendes Pfandrecht begründende Pfändung des Pflichtteilsanspruchs, die die Entschließungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten verhindert, verboten ist. Dem Normzweck steht eine Pfändung jedoch nicht entgegen, wenn sie diese Entscheidungsfreiheit wahrt. Insoweit wird der in seiner Verwertbarkeit durch die Erfüllung der Voraussetzungen des § 852 I ZPO aufschiebend bedingte Pflichtteilsanspruch gepfändet. Wenn sich der Beteiligte zur Geltendmachung des Pflichtteils entscheidet, wenn also die Bedingung eingetreten ist, erwirbt der Pfändungsgläubiger ein vollwertiges Pfandrecht, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung bestimmt.

II. Unterlassen der Geltendmachung als Anfechtungsgrund?
Wird der Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht, könnte darin ein Verhalten liegen, welches der Anfechtung gemäß den §§ 1 ff AnfG bzw. den § 129 ff InsO unterliegt. Der BGH ist diesem Ansatz jedoch nicht gefolgt. Die Entschließungsfreiheit, die in § 852 I ZPO normiert ist, darf nicht durch die Anwendung von Gläubigeranfechtungsvorschriften unterlaufen werden.

III. Kein Gläubigerzugriff trotz Enterbung
Wird der Pflichtteilsberechtigte vollständig enterbt stellt dies eine Möglichkeit dar, den Nachlass vor Zugriffen der Gläubiger des Pflichtteilsberechtigten zu schützen. Es besteht so lange keine Möglichkeit der Verwertung des Pflichtteils durch die Gläubiger, solange der Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht wird. Insoweit kann der Schuldner, also der Pflichtteilsberechtigte, durch bloße Inaktivität den Gläubigerzugriff verhindern.

IV. Pflichtteilsanspruch in der Insolvenz
Wenn sich der Schuldner in einem Insolvenzverfahren befindet, kann er eine vor oder während des Verfahrens anfallende Erbschaft gemäß § 83 I InsO ausschlagen. Diese höchstpersönliche Entscheidung ist unanfechtbar. Zur Herbeiführung der Restschuldbefreiung ist es im Falle einer Privatinsolvenz jedoch erforderlich, dass der Schuldner während der sogenannten Wohlverhaltensperiode gemäß § 295 I Nr. 2 InsO Vermögen, welches er von Todes wegen erhält, hälftig an den Treuhänder herausgibt. Der Erwerb des Erben auf Grund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge zählen zum Erwerb von Todes wegen.
Eine Mindermeinung in der Literatur stellt immer wieder in Frage, ob auch der Pflichtteilsanspruch zum Erwerb von Todes wegen zu zählen ist. Der Pflichtteilsanspruch gründet, im Gegensatz zur Erbschaft oder zum Vermächtnis, nicht auf dem Willen des Erblassers. Er stellt vielmehr eine Forderung des Pflichtteilsberechtigten dar. Es könnte zu einer familieninternen Konfliktsituation führen, die dem Schuldner bei Abwägung seiner Interessen gegen die der Insolvenzgläubiger nicht zuzumuten wäre, wenn er verpflichtet wäre, diesen Anspruch zwingend geltend zu machen, um seinen Obliegenheitsverpflichtungen nachzukommen.
Die herrschende Meinung geht jedoch davon aus, dass Pflichtteilsansprüche von der Obliegenheit des § 295 I Nr. 2 InsO erfasst werden. Die damit korrespondierende Pflicht zur Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches wird aber insoweit von § 83 InsO überlagert. Wenn ein Vermögensgegentand schon im laufenden Insolvenzverfahren nicht dem Zugriff eines Gläubigers unterliegen soll, kann für das sich anschließende Restschuldbefreiungsverfahren nichts anderes ergeben. Dies folgt auch aus dem Wortlaut des § 295 I Nr. 2 InsO. Demnach wird auf das tatsächlich erworbene Vermögen und nicht auf eine nur mögliche Erwerbsaussicht abgestellt. Deshalb müssen die gleichen Erwägungen auch für Pflichtteilsanspruche und den Verzicht des Schuldners hierauf gelten. Aufgrund dessen kann der Schuldner frei entscheiden, ob er seinen Pflichtteilsanspruch geltend macht oder nicht.

V. Fazit
Durch § 295 I Nr. 2 InsO wird das Recht des Schuldners, eine angefallene Erbschaft auszuschlagen (§ 83 I 1 InsO), nicht berührt. Die Beschränkung der Obliegenheit auf die Herausgabe der Hälfte des Erbschaftswertes soll dazu führen, dass der Schuldner davon absieht, diese ausschlägt. Im Ergebnis hat es der Schuldner ausschließlich selbst in der Hand, ob es in der Wohlverhaltensperiode zu einem entsprechenden Erwerb im Sinne des § 295 I Nr. 2 InsO kommt. Auch die Pflichtteilsansprüche zählen zu diesem Erwerb von Todes wegen. Es besteht keine Verpflichtung zur Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche. Wird auf die Geltendmachung verzichtet, stellt dies auch keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Verjährung des Pflichtteilsanspruches

Die Ansprüche aus:
- § 2303 BGB ( gewöhnlicher Pflichtteilsanspruch)
- § 2305, 2307 I 2 BGB  ( Pflichtteilsrestanspruch)
- § 2316 II BGB ( Anspruch auf Vervollständigung)
werden als Pflichtteilsanspruch verstanden.
In § 2332 BGB ist geregelt, dass der Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren bereits verjährt.
Der Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Erbfall eintritt und der Pflichtteilsberechtigte Kenntnis über den ihn beeinträchtigenden Verfügung erlangt.
Allerspätestens liegt die Verjährungsfrist bei 30 Jahren. Dies ist ebenfalls in § 2332 I BGB geregelt.
Dadurch, dass die Verjährung eine Einrede ist, wird sie nur dann berücksichtigt, wenn der Beklagte sich im Prozess darauf beruft.

Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

§ 2332 BGB setzt Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten voraus.
Für den Fall, dass es sich um einen Minderjährigen handelt, so ist die Kenntnis der Eltern Voraussetzung, da der Minderjährige durch die Eltern vertreten wird.
Wenn es sich nach § 104 BGB um einen Geschäftsunfähigen ohne Betreuer handelt, so kann erst von Kenntniserlangen die Rede sein, sofern ein Betreuer nach §§ 1896, 1902 BGB bestellt und dieser Kenntnis erlangt.
Allerdings muss zum Aufgabenkreis des Betreuers die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen gehören.

Hemmung des Fristenlaufs

§ 209 BGB regelt die Hemmung.
Wenn der Ablauf der Dreijahresfrist gehemmt wird, so wird der verjährungsgehemmte Zeitraum nicht in der Verjährungsfrist berücksichtigt, vielmehr wird der gehemmte Zeitraum hinten angehängt.

Wann beginnen allerdings Hemmungen?

Wenn es zwischen Schuldner und dem Gläubiger eine Verhandlung über den Anspruch gibt, so ist die Verjährung gehemmt, solange bis die Verhandlung von einem Teil abgebrochen wird.

Ein weiterer Fall der Hemmung der Verjährung ist die Rechtsverfolgung, bei der auch eine Klageeinreichung am letzen Tag ausreichend ist, allerdings muss der Streitgegenstand bestimmt sein.
Klageeinreichung kann neben der Klage oder dem Mahnbescheid, auch die Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe sein.

Zwischen Eheleuten ist die Verjährung so lange gehemmt, bis die Ehe nicht mehr besteht, § 207 I 1 BGB.

Zwischen Kindern und Eltern ist die Verjährung so lange gehemmt, bis die Volljährigkeit des Kindes eintritt.
Neubeginn der Verjährung

In § 212 BGB ist der Neubeginn der Verjährung geregelt.
Wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt, so ist beginnt die Frist von drei Jahren erneut, § 212 I Nr. 1 BGB.

Verjährungsfrist, länger als drei Jahre

In manchen Fällen ist die Dreijahresfrist des § 2332 BGB nicht einschlägig.

1. Erbeinsetzung in Höhe des Pflichtteils

Wenn durch das Testament festgelegt wurde, dass eine Person Miterbe ist, so hat diese Person auch einen Anspruch auf Auseinandersetzung. Dieser unterliegt grundsätzlich keiner Verjährung, §§ 2042 II, 758 BGB.

2. Zuwendung eines Vermächtnisses

Wenn der Erblasser im Testament einer Person ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteils zuwendet, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre, da es sich hierbei um ein Vermächtnis handelt.

3. Zuwendung des Pflichtteils

Falls es sich allerdings um eine Zuwendung des Pflichtteils handelt, so ist die Frist des § 2332 BGB einschlägig.

4. Vereinbarte Verlängerung der Frist

Der Erbe kann mit dem Pflichtteilsberechtigten „durch Rechtsgeschäft“ eine Verlängerung der Verjährungsfrist vereinbaren.
Besondere Formvorschriften sind nicht nötig, aus diesem Grund kann die Verlängerung auch mündlich erfolgen.

Verjährung des Anspruchs aus §§ 2325, 2326 BGB

Es gibt zwei Wege eine beeinträchtigende Verfügung zu verstehen, zum einen kann sie von Todes wegen sein, zum anderen durch ein Rechtsgeschäft unter Lebenden.
Unter die Verjährung des § 2332 BGB fällt auch der Pflichtteilsergänzungsanspruch.
Eine Klage, die auf die Feststellung der Pflichtteilsberechtigung gerichtet ist, unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nicht, sofern während des Feststellungsprozesses zur beeinträchtigenden Schenkung nichts vorgetragen wird.

Verjährung des Anspruchs aus § 2329 BGB

3 Jahre ab Eintritt des Erbfalls verjährt der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten.
Tanja Stier

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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Lebensversicherungssumme als Zuwendungsgegenstand

Schenkung_1.jpgEin Pflichtteilsergänzungsanspruch kann auch bei einer Lebensversicherung bestehen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht die Summe Lebensversicherungsleistung die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bestimmt, sonder die vom Erblasser gezahlten Prämien, da nur diese aus dem Vermögen des Erblassers stammen. Der Anspruch auf die Versicherungsleistung hat nie dem Erblasser sondern immer schon dem Begünstigten zugestanden.

Das Urteil des OLG Köln vom 07.03.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Pflichtteilsergänzungsanspruch

Erbschaft_1.jpgDamit der Erblasser nicht schon zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen verschenkt und dadurch der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten nicht ausgehöhlt wird, hat der Gesetzgeber in § 2325 BGB den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch bestimmt. Durch diesen Anspruch kann der Pflichtteilsberechtigten von dem oder den Erben eine entsprechende Erhöhung seines Pflichtteilsanspruchs verlangen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten einen Großteil seines Vermögens verschenkt hat. Der Pflichtteilsberechtigte wird durch den Anspruch so gestellt, wie wenn das verschenkte Vermögen noch im Nachlass vorhanden wäre. Eine Erhöhung scheidet aber dann aus, wenn zwischen der Schenkung und dem Erbfall schon zehn Jahre verstrichen sind oder es sich um bloße Anstandsschenkungen gehandelt hat. Eine Ausnahme hierzu gilt aber bei Schenkungen an den Ehegatten. In einem solchen Fall gilt die 10-Jahresfrist erst ab Auflösung der Ehe.

Achtung: 

Mit der Erbrechtsreform zum 01.01.2010 hat sich auch das Pflichtteilsergänzungsrecht geändert. Die Ausschlussfrist für solche Pflichtteilsergänzungsansprüche wird flexibler. Die Erbrechtsreform sieht vor, dass für die Berechnung des Pflichtteiles die Schenkung immer weniger Berücksichtigung findet., je länger sie zurückliegt.

Das heißt in der Praxis:Liegt die Schenkung ein Jahr vor dem Erbfall, wird sie voll angerechnet. Im zweiten jahr wird die Schenkung nur noch zu 9/10 angerechnet., im dritten Jahr dann zu 8/10, usw. Diese neue Regelung soll zu einer Abmilderung der Alles-oder Nichts"- Lösung führen.

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Pflichtteilsergänzungsanspruch:nachträgliche Umwandlung der Schenkung

Erbschaft_1.jpgEin Pflichtteilsergänzungsanspruch kann nur bei einer Schenkung geltend gemacht werden. Vereinbart der Erblasser, nachdem er ein Grundstück schenkweise übertragen hat, nachträglich ein volles Entgelt für dieses Grundstück, steht dem Pflichtteilsberechtigten beim Erbfall kein Ergänzungsanspruch wegen der ursprünglichen Schenkung zu. Der BGH hat einen Anspruch des Pflichtteilsberechtigten abgelehnt, da wegen der Vertragsfreiheit der Parteien grundsätzlich keine Bedenken gegen eine Vertragsänderung bestehen können.

Das Urteil des BGH vom 14.02.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Pflichtteilsergänzungsansprüch: Abfindungszahlung für Erbverzicht

Erbschaft_1.jpgIn einem Fall vor dem BGH wollte die pflichtteilsberechtigte Tochter von der Erbin des Vermögens ihrer Mutter einen Pflichtteilergänzungsanspruch gelten machen. Das Vermögen ihrer Mutter wurde durch eine Abfindungszahlung für einen Erbverzicht durch deren andere Tochter verringert. Das Gericht befand, dass die Zahlung keine Schenkung darstellte sondern ein entgeltliches Geschäft, soweit sich die Abfindungszahlung am Wert des Erbteils orientiert und nicht deutlich über ihn hinausgeht. Somit stand der Tochter kein Anspruch auf Pflichtteilergänzung dar, da das Erbe nicht durch Schenkung gemindert worden ist.

Das Urteil des BGH vom 03.12.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Pflichtteilsergänzungsanspruch: Zeitpunkt der Schenkung

Schenkung_1.jpgEin Pflichtteilergänzungsanspruch steht dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Gesetz dann zu, wenn seit der Schenkung nicht mehr als 10 Jahre vergangen sind. In einem Verfahren vor dem OLG München wurde ein Grundstück vor mehr als 10 Jahren durch den Erblasser an einen Bekannten verschenkt. Im Gegenzug hat der Beschenkte der Seniorin ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt, das sie auch berechtigt, ihre Familie und die zur Pflege und Bedienung erforderlichen Personen aufzunehmen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Schenkung nicht schon mit der Eintragung des Eigentumswechsels ins Grundbuch vollzogen war, da der Erblasser das Grundstück noch nicht wirklich an den Beschenkten verloren hat, die Erblasserin war immernoch im "Genuss" des Hauses. Damit war die Schenkung erst mit dem Tod der Erblasserin vollzogen, somit konnten die Tochter als Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilergänzungsanspruch gelten machen.

Das Urteil des OLG München vom 25.06.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Gründe für eine Pflichtteilsentziehung

Schenkung_1.jpgDer gesetzliche Pflichtteil kann dem Berechtigten dann entzogen werden, wenn besonders schwerwiegende, im Gesetz abschließend genannte Gründe vorliegen. Zusätzlich muss die Pflichtteilsentziehung im Testament explizit erklärt worden sein. Der Pflichtteil kann dann entzogen werden, wenn der Berechtigte den Erblasser, seinem Ehepartner oder einem Abkömmling töten wollte, bei einer vorsätzlich begangenen Körperverletzung des Erblassers oder dessen Ehepartners oder wenn sich der Pflichtteilsberechtigte eines anderen Verbrechens gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht hat. Auch die Verletzung von Unterhaltpflichten des Pflichtteilsberechtigten kann eine Entziehung des Pflichtteils mit sich bringen. Auch ein unsittlicher Lebenswandel führt bis dato noch zu einem Pflichtteilsentzug. Im Rahmen der Erbrechtsreform soll der letztgenannte Grund gestrichen werden.

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Irrtum über den Verlust des Pflichtteilsrechts

Erbschaft_1.jpgSollte ein pflichtteilsberechtigter Erbe irrtümlich glauben, er könne die ihn belastende Erbschaft nicht ohne Verlust seines Pflichtteilsanspruchs ausschlagen, so stellt diese Fehlvorstellung einen beachtlichen Irrtum dar, der zur Anfechtung der Annahme berechtigt. Dies gilt auch, wenn er Alleinerbe ist.
Der Beschluss des BGH vom 05.06.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Unwirksamkeit des Erb- und Pflichtteilsverzichts bei einem sittenwidrigen Ehevertrag

taschenrechner.jpgIn einem Fall des LG Ravensburg hatte ein Ehemann, der auf Bitte seiner Ehefrau seine berufliche Existenz aufgegeben hatte und somit von dieser abhängig war, in einem Ehevertrag einen Totalverzicht auf Unterhalt bei Scheidung sowie einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklärt. Das Gericht sah die Scheidungsvereinbarung als Sittenwidrig an, da sie eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung enthält, die für den belasteten Ehegatten nicht hinnehmbar ist. Damit war der gesamte Ehevertrag nichtig und der Ehemann war nach dem Tod seiner Frau neben deren Kindern gesetzlicher Erben.

Das Urteil des LG Ravensburg vom 31.01.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Pflichtteilsentzug wegen schwerer Verfehlung

termin.jpgBei der Entziehung des Pflichtteils wegen einem schweren, vorsätzlichen Vergehen muss der Erblasser die behauptete Verfehlung hinreichend konkret im Testament benannt haben. Auch muss er zur Begründung der Behauptung fassbare Tatsachen schildern. Das bedeutet, er muss mit seinen Worten einen nach Zeit, Ort und Art der Tat unverwechselbaren Kernsachverhalt schildern um somit den Kreis der Vorfälle eingrenzbar zu machen. Aus dem Testament selbst muss der konkrete Sachverhalt erkenntlich werden, nachträgliche Ausführungen der Erben sind nicht mehr zu beachten.
Das Urteil des OLG Hamm vom 22.02.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Pflichtteilsentzug gegenüber Ehegatten

Schenkung_1.jpgDie Entziehungsgründe für den Ehegattenpflichtteil sind bis auf eine Ausnahme die gleichen wie bei der Entziehungsgründe bei Abkömmlingen. Unterschied ist allein, dass ein ehrloser und unsittlicher Lebenswandel nicht zum Entzug des Pflichtteils führt. Einen zusätzlichen Ausschlussgrund bietet § 1933 BGB, wonach der Ehegatte zusätzlich keinen Pflichtteil erhält, wenn die Voraussetzungen der Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

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