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Grabpflegekosten

Grabpflegekosten sind nicht Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB. Dies hat das OLG Köln entsprechend der herrschenden Meinung entschieden. Nur die erstmalige Herstellung einer Grabstätte zählt hierzu. Die erstmalige Herstellung der Grabstätte bildet den Abschluss der Beerdigung. Es gibt keine rechtliche Pflicht für die Erben dann später das Grab zu pflegen. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass die Grabpflegekosten nach § 10 V Nr. 3 ErbStG bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn in einer allgemeine Satzung diese Pflicht zur Instandhaltung des Grabes gegeben ist. Man kann allerdings die Grabpflegekosten zu den Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB eventuell hinzuziehend machen, in dem man im Testament den Erben die Grabpflege auferlegt. Dies wird von vielen, die ein Testament erstellen, vergessen.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwal

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Grabpflegekosten sind keine Kosten im Sinne des § 1968 BGB

Wurde die Grabstätte bereits hergerichtet, so sind die Kosten für die laufende Grabpflege keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB. Um den Pflichtteil zu berechnen, muss zunächst der Wert des Nachlasses festgestellt werden. Dieser besteht aus einer Wertdifferenz zwischen Aktiv- und Passivbestand des Nachlasses. Vom Aktivbestand des Nachlasses müssen sodann die  Nachlassverbindlichkeiten in Abzug gebracht werden.

Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen sowohl die Erblasserschulden als auch die Erbfallschulden.

Die unmittelbaren Kosten der Beerdigung sind solche Erbfallschulden und dementsprechend abzugsfähig. Der Erbe ist nach § 1968 BGB verpflichtet, die Beerdigungskosten zu übernehmen. Unter Beerdigungskosten versteht man die Kosten, die mit dem Bestattungsakt als solchem zu tun haben, wie z. B. Kosten für das Beerdigungsunternehmen, Friedhofsgebühr, usw.
Die Kosten für die Grabpflege fallen hingegen nicht unter § 1968 BGB, da mit dem erstmaligen Herrichten des Grabes die Beerdigung an sich abgeschlossen ist. Der Erbe hat daher nach § 1968 BGB nicht die Verpflichtung diese zu übernehmen. Es besteht insoweit lediglich eine sittliche Verpflichtung der nächsten Angehörigen.
Schleswig- Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 06.10.2009 – 3 U 98/08

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Übernahme der Grabpflegekosten

Unter den § 1968 BGB fallen nicht nur die Beerdigungskosten, sondern auch die Kosten für die Grabpflege für die Mindestdauer der Totenruhe.Die Grabpflegekosten werden als Kosten, die den Erben notwendigerweise treffen, angesehen. Hiergegen spricht auch die oftmals lange Vertragsdauer bei Verträgen über die Grabpflege nicht, da die Mindesttotenruhe 20 Jahre beträgt. Die Aufwendungen, die anfallen, um die Grabstätte für die Dauer der Mindesttotenruhe in würdigem Zustand zu erhalten, sind dementsprechend zwangsläufige Folgekosten der Beerdigung. Damit sind die Kosten der Grabpflege in voller Höhe zu Lasten des Nachlasses berücksichtigungsfähig. 

Tanja Stier 

Rechtsanwältin 

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