Artikel unter 'Heim'

Ende des Heimvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers.

Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält.

( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 C 24.09-)

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Heimunterbringungskosten

Kann der Leistungsnehmende nicht selbst für seine Heimunterbringungskosten aufkommen, muss entweder ein Verwandter 1. Grades für diese Kosten aufkommen, alternativ der Sotialhilfetäger.
Sollte es den Angehörigen nicht möglich sein, für die Heimunterbringungskosten aufzukommen, tritt der Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten ein. Hat der Leistungsberechtigte jedoch  für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Dieser kann - mit Ausnahme der geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten- nur Verwandte 1. Grades (Eltern bzw. Kinder) auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen. Diese Verwandten sind dann verpflichtet, ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse  für eine vorzunehmende Unterhaltsberechnung offen zu legen (§ 117 Abs.1 SGB XII). Auch Dritte, wie z.B. der Arbeitgeber oder das Finanzamt sind auskunftspflichtig.
Die Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder des Leistungsberechtigten sind zwar nicht zum Unterhalt verpflichtet, das Einkommen der Ehegatten fließt jedoch in die Unterhaltsberechnung mit ein.

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Verarmungsrisiken bei Demenz

Leiden alte Menschen unter Demenz, geht oftmals ein erhöhtes Verarmungsrisiko mit diesem Krankheitsbild einher.


Bei einer Demenz kommt zunehmend zu kognitiven Beeinträchtigungen mit Desorientiertheit und chronischer Verwirrtheit infolge hirnorganischer Abbauprozesse. Es besteht mitunter auch ein hirnorganisches Psychosyndrom, das Wahnvorstellungen und Persönlichkeitsveränderungen zur Folge haben kann. Da die Merkfähigkeit und das Gedächtnis primär beeinträchtigt sind, führt dies zu Beeinträchtigungen der kompletten Lebensbewältigung.
Bei alten Menschen besteht ohnehin schon ein hohes Armutsrisiko. Bei Demenzkranken kommt zudem noch hinzu, dass sie häufig unsinnige Rechtsgeschäfte tätigen oder dass sie wahllos ihr Geld an Dritte verschenken. Es kommt mitunter auch vor, dass Demenzkranke ihr Geld verstecken und es nicht mehr wiedergefunden werden kann. Ferner kommt vor, dass Rechnungen vergessen werden und somit Schulden in erheblicher Höhe auflaufen. Dies kann bis hin zur Energiesperre und Räumungsklage führen.
Das Recht auf Selbstbestimmung und Demenz schließen sich grundsätzlich nicht aus. Der Betreuer muss seine Handlungen vorwiegend am natürlichen bzw. mutmaßlichen Willen des Betreuten ausrichten. Im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung besteht erhebliche Eigengefährdung, da die Orientierung zu Ort, Zeit und Situation zunehmend gestört ist. Ebenfalls können schwere Wahnvorstellungen lebensbedrohliche Auswirkungen haben, etwa dann wenn das Haus nicht mehr verlassen wird und die Lebensmittel ausgehen. Eine Unterbringung mit Freiheitsentziehung ist dann möglicherweise notwendig, auch um gegebenenfalls zusätzlich beeinträchtigende komorbide Störungen diagnostizieren und behandeln zu können. Zu beachten ist hier die Überprüfung und gegebenenfalls Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen, wie sedierende Medikamente, Bauchgurte, Bettgitter und Ähnliches. Es ist grundsätzlich die jeweilige Erforderlichkeit zu überprüfen. Des Weiteren ist die häufig belastende Bewegungseinschränkung zum geistig- seelischen Wohl ins Verhältnis zu setzen. Es muss hier vor einer Entscheidungsfindung jeweils gegeneinander abgewogen werden.
Es können, neben den Leistungen der Pflegekasse, gegebenenfalls Leistungen der Altenhilfe und weitere, dem Einzelfall entsprechende Sozialleistungen in Anspruch genommen werden. Wenn die Heimunterbringung unumgänglich ist, sollte dem charakteristischen „Wandertrieb“ der Demenzkranken durch eine geschickte architektonische Planung, wie sie in neueren Einrichtungen vorzufinden ist, entsprochen werden. Der geäußerte oder mutmaßliche Willen des Betroffenen ist grundsätzlich anzuerkennen und gegenüber dem Pflegepersonal durchzusetzen. Eine regelmäßige Kontrolle der Pflege ist angebracht, etwa im Bezug auf geeignete Beschäftigungsmöglichkeiten, ausreichend Nahrung und Flüssigkeit u. ä., da die Betroffenen oft extrem hilflos sind.
Schwer Demenzkranke sind typischerweise nicht mehr einwilligungsfähig. Somit werden Einwilligungen, etwa in Heilbehandlungen, vom Betreuer abgegeben, gegebenenfalls nach Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Wohnungsrecht: Vertragsanpassung bei dauerhaftem Heimaufenthalt

Erbschaft_3.jpgGrundsätzlich erlischt das Wohnungsrecht nicht durch den Aufenthalt in einem Pflegeheim. Dies hat den Grund, dass es dem Wohnungsrechtsinhaber trotzdem möglich sein kann, z.B. durch Vermietung sein eingeräumtes Rechts zu nützen. Eine Vertragsanpassung hat zunächst die Voraussetzung, dass eine für beide Parteien unvorhersehbare Änderung der tatsächlichen Lage eintritt. Ein Heimaufenthalt im Alter kommt wohl für niemanden unvorhersehbar. Auch wenn man darüber noch hinwegsehen würde, kann eine Vertragsanpassung mit der Folge des Untergangs des Wohnungsrechts nur angenommen werden, wenn definitiv feststeht, dass der Inhaber sein Wohnungsrecht zu keiner Zeit mehr nutzen kann. Wenn jedoch die Möglichkeit der Rückkehr in die Wohnung (ggf. mit Pflegepersonal) besteht, ist für eine Vertragsanpassung kein Raum mehr.

Das Urteil des BGH vom 19.01.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de  angefordert werden.

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Vollstationärer Heimaufenthalt oder häusliche Pflege

erstehilfe.jpgOb der häuslichen Pflege oder einem vollstationären Heimaufenthalt Vorzug geben wird hängt von zwei Faktoren ab. Zunächst muss die vollstationäre Leistung in einer geeigneten Einrichtung für den Betroffenen zumutbar sein. Weiterhin darf die häusliche Pflege gegenüber eines Heimaufenthaltes keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen.
Die Geeignetheit richtet sich grundsätzlich objektiv nach den Leistungsvereinbarungen, insbesondere nach den Personal- und Sachbestand der Einrichtung. Ob der stationäre Aufenthalt unzumutbar ist, richtet sich nach den persönlichen, familiären und örtlichen Umständen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine noch so unerhebliche Verbesserung der Situation des Betroffenen bei einer häuslichen Pflege eintreten würde. Vielmehr muss auf die Gewichtung der Gründe gegen die vollstationäre Unterbringung im konkreten Pflegeheim abgestellt werden. Persönliche Umstände kommen z. B. das Lebensalter des Betroffenen oder der drohende Verlust sozialer Bindungen oder drohende Gesundheitsschädigungen durch den Heimaufenthalt Bei den örtlichen Umständen ist insbesondere auf die Entfernung des Pflegeheims von früheren Lebensbereich des Betroffenen abzustellen.

Das Urteil des SG Hamburg vom 13.12.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler@t-online.de angefordert werden

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Beweislast bei Verletzungen während des Heimaufenthaltes

erstehilfe.jpgBei einem Unfall im Heim während des Pflegeaufenthaltes sind die Heimbetreiber verpflichtet, nachzuweisen, dass der Unfall nicht durch das Pflegepersonal verursacht worden ist.

Der Betroffenen muss daher nur belegen, dass es zu einem Unfall während des Heimaufenthaltes gekommen ist.

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20.03.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Begleitung außerhalb des Heims

Rente_1.jpgDas OLG Saarbrücken entschied, dass bei einem Heimbewohner, der trotz seiner Lähmung in der Lage war, sich außerhalb des Heimgeländes eigenständig fortzubewegen, die Heimleitung nicht verpflichtet ist, den Betroffenen außerhalb des Geländes begleiten zu lassen oder ihm gar den Ausgang zu verbieten. Die Heimleitung muss sich aber davon überzeugt haben, dass der Betroffene sich nicht durch das eigenständige Fortbewegen in Gefahr bringt.

Das Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.01.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Haftungsgrundsätze beim Heimaufenthalt

Rente_1.jpg Aus einem Heimvertrag erwachsen dem Heimträger Obhutspflichten gegenüber den ihm anvertrauten Heimbewohnern. Daneben bestehen auch verkehrssicherungspflichten, wenn beispielsweise bauliche Mängel vorhanden sind, die die Sicherheit der Heimbewohner gefährden. Diese Pflichten werden durch die personellen und finanziellen Möglichkeiten des Pflegeheims begrenzt. Der BGH hat klargestellt, dass gesteigerte Obhutspflichten bei konkreter Gefahrensituation ausgelöst werden, dass heißt es müssen konkrete Anhaltspunkte gegeben sein, dass der Betroffenen besonderer Beobachtung unterstehen muss, etwa durch mehrmalige Stürze. Liegt ein solches nicht vor, so handelt es sich um den alltäglichen Gefahrenbereich, der grundsätzlich im Risiko der Heimbewohner liegt.

Das Urteil vom BGH vom 20.04.2005 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Erhöhung des Heimentgelts

Rente_1.jpgIm Laufe der Unterbringung in einem Altersheim kann aufgrund des erhöhten Pflegebedarfs der Heimträger veranlasst sein, Pflegeleistungen zu erbringen, welche bisher nicht im Heimvertrag geregelt waren. Dies bedarf eines Vertragsänderungsangebots, welches für den Betroffenen transparten sein muss, d.h. der Heimbewohner muss schon spätestens bei der Erbringung der zusätzlichen Leistung wissen, was vor allem finanziell auf ihn zukommt. Die Mehrkosten kann der Heimträger somit nur verlangen, wennn er die Änderung des Heimvertrags spätestens gleichzeitig mit der Leistungsanpassung anbietet und auf die einseitige Erhöhung des Pflegegelds aufmerksam macht.

Das Urteil des BGH vom 02.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Abgrenzung Heimvertrag zum “betreuten Wohnen”

Rente_1.jpgOb es sich bei der betroffenen Einrichtung um ein Heim oder einem "betreuten Wohnen" handelt, ist anhand des wahren Zwecks der Einrichtung zu erforschen. Unerheblich ist, ob der Träger ein Heim errichten wollte oder nicht. Hier kann eine große Rolle spielen, ob zusätzlich neben der Miete noch eine Betreuungspauschale vereinbart worden ist. Regelmäßig ist diese bei einem "betreuten Wohnen" relativ niedrig im Vergleich zum Mietzins (ca. 20 %). Hauptabgrenzungspunkt ist das Abhängigkeitsverhältnis des Betroffenen. Sollten in einer Einrichtung Personen leben, die nach dem Grad ihrer Pflegebedürftigkeit nicht in der Lage sind, ein eigenständiges Leben zu führen, so ist das Abhängigkeitsverhältnis zu bejahen und damit ein Heim im Sinne des Heimgesetzes und nicht ein bloßes "betreutes Wohnen".

Das Urteil des VG Göttingen vom 28.08.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Anspruch auf Pflegewohngeld nach Übertragung des Grundbesitzes

Rente_1.jpgEiner 81-jährigen Heimbewohnerin wurde die Zahlung von Pflegewohngeld verweigert, da sie noch Grundbesitz im Eigentum hatte.

Die Seniorin hatte kurz nach ihrem Einzug im Pflegeheim das Eigentum unter Einräumung eines Nießbrauchrechts an ihre Tochter verschenkt, der Vertrag war jedoch sittenwidrig, da das Rechtsgeschäft nach seinem Beweggrund und Zweck in erster Linie darauf angelegt war, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln um so ihr eigentlich nicht zustehendes Pflegewohngeld zu erhalten.

Das Urteil des VG Düsseldorf vom 25.01.2008 kann bei Interesse unter sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Abschluss eines mündlichen Heimvertrags mit dem Betreuer

Rente_1.jpgEin Heimvertrag bedarf nicht zwingend der Schriftform. Demnach ist es ausreichend, dass der Betroffene unter Billigung des Betreuers Heim- und Pflegeleistungen in Anspruch nimmt und der Betreuer den üblichen Unterkunfts- und Zuzahlungsbetrag errichtet, um von einem mündlichen Heimvertrag auszugehen.

Das Urteil vom LG Mühlhausen vom 01.11.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Herausgabeverlangen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach dessen Umzug ins Pflegeheim

umzug.jpgDer BGH hatte in einem Fall über das Herausgabeverlangen des Betreuers eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden, der zunächst das in seinem Privateigentum stehenden Haus zusammen mit seinem Partner bewohnte nach einer Demenzerkrankung nun dauerhaft im Pflegeheim untergekommen ist. Da bezüglich Wohnungsangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, konnte der Betreuer beim Unzug des Alleineigentümers vom anderen Partner die Herausgabe des Hausbesitzes, soweit die beiden Partner dür diesen Fall keine anderweitige rechtliche verbindliche Vereinbarung getroffen haben. Ab diesem Zeitpunkt muss der verbleibende Eigentümer Nutzungersatz zahlen.

Das Urteil des BGH vom 30.04.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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