Artikel unter 'Nichteheliche Lebensgemeinschaft'

Alleineigentum des Partners

Rente_1.jpgIn einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist grundsätzlich jeder Eigentümer dessen, was er selbst erworben hat. Ein Zugewinnausgleich findet demnach nicht statt.


Steht beispielsweise, die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, ändert sich an dem Eigentumsverhältnis nichts. Der Partner, dem die Immobilie gehört und der auch im Grundbuch eingetragen ist, bleibt Alleineigentümer. Die Einräumung der Mitbenutzung der Wohnung des anderen Partners beruht rein auf tatsächlicher Grundlage, verschafft ihm allerdings kein Eigentum.
Beim gemeinsamen Kauf einer Sache, den beide Partner tätigen, wird automatisch derjenige Eigentümer, mit dem der Kaufvertrag geschlossen wurde. Allein auf den Vertragspartner geht das Eigentum über.

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Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Rente_1.jpgEine nichteheliche Lebensgemeinschaft gilt als beendet, wenn die unten genannten Hinweistatsachen auf die beiden Partner nicht mehr zutrifft. In erster Linie versteht man unter der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Aufgabe der gemeinsamen Zusammenlebens. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann allerdings auch durch eine Heirat der Partner beendet werden. Die bis dahin ungeregelte Beziehung wird dann in Form der rechtsgültigen Ehe fortgesetzt.

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Beginn einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Rente_1.jpgLaut dem BVerfG lässt sich kein exakter Zeitpunkt festlegen, ab wann von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesprochen werden kann. Ausschlaggegend für die Annahme einer solchen Gemeinschaft, sind vielmehr Indizien, die abschätzen lassen, ab wann ein gewisser Grad an ernsthafter Bindung zwischen Mann und Frau erreicht ist. Solche Hinweistatsachen sind etwa:

-    Dass Mann und Frau ernsthaft und über einen längeren Zeitraum  zusammenleben; (Laut dem Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen müssen das mindestens drei Jahre sein)
-     Die Versorgung (gemeinsamer) Kinder in einem gemeinsamen Haushalt
-    Die Befugnis über das Einkommen und Vermögensgegenständen des anderen Partners zu verfügen
-    Gegenseitig Verantwortung zu übernehmen.

Die aufgezählten Merkmale müssen allerdings nicht immer alle zusammen erfüllt sein. Doch stellen sie auch keine abschließende Aufzählung der Voraussetzungen dar. Vielmehr ist eine individuelle Betrachtungsweise und Abwägung vorzunehmen, die jeweils die besonderen Umstände berücksichtigt.

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Erbrecht

Rente_1.jpgLebte der verstorbene Erblasser bis zu seinem Tod in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ändert dies nichts an den Vorschriften über das Erbrecht, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht von den erbrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches erfasst werden. Demzufolge ist also eine Verfügung von Todeswegen (Testament oder Erbvertrag) erforderlich um den Partner zu beerben.
Haben Erblasser und dessen Lebengefährte bis zu dessen Tod jedoch durch eine gemeinsame Tätigkeit Vermögen erworben, steht dem Partner des Erblassers nach dessen Tod ein Ausgleichsanspruch hinsichtlich dieses Vermögens zu. Dabei sind die Zahlungen der Erben als Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG zu berücksichtigen.

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Finanzen

Rente_1.jpgBankverbindungen:
Generell unterhält jeder von beiden Partnern sein eigenes Konto, über dieses auch nur er selbst verfügungsberechtigt ist. Demnach hat der jeweilige Partner keinerlei Rechte und Pflichten aus der Kontoverbindung des Anderen.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, sowohl bei Ehegatten als auch bei nicht ehelichen Lebenspartnern, dem Anderen eine Kontovollmacht über das eigene Konto zu erteilen. Somit ist auch der bevollmächtigte Partner dazu berechtigt über das Konto des Andere zu verfügen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass nur der Kontoinhaber für eventuelle Schulden auf diesem Bankkonto haftet, da er allein Kontovertragspartner ist und auch bleibt.

Bürgschaft
Hat sich ein Partner der Lebensgemeinschaft für die Darlehnschulden des Anderen verbürgt, kann er – auch nach dem Scheitern der Beziehung – mit seinem Vermögen in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner nicht zahlt. Die Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt für das darlehensgebende Kreditinstitut keinen Anspruch auf Entlassung des Bürgen aus seiner Schuld dar. Es sei denn, es herrscht zwischen dem Umfang der Haftung und der Leistungsfähigkeit des mitverpflichteten Partner ein krasses Missverhältnis. In solchen Fällen kann die Mithaftung des Partners unzulässig sein, beispielsweise aufgrund von Sittenwidrigkeit. Die zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft herangezogene Geringfügigkeit der Hauptschuld richtet sich nicht abstrakt nach einer bestimmten Höhe, sondern hängt vielmehr konkret von der wirtschaftlichen Situation des Bürgen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Berücksichtigung konkreter Erwerbsprognosen ab.

Darlehen
Überlässt ein Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem Anderen nicht unerhebliche Barmittel um damit Aufwendungen zu tätigen, muss klar geregelt sein, ob die Geldhingabe mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen war oder nicht. Liegt eine solche geregelte Verpflichtung nicht vor, ist davon auszugehen, dass die Leistungen aufgrund von partnerschaftlicher Solidarität und nicht wegen einer Rechtspflicht geleistet wurde. Dies hat zur Folge, dass der Partner, der die Barmittel geleistet hat, im Falle einer Trennung diese nicht zurückfordern kann.

Gemeinsamer Kredit:
Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können einen gemeinsamen Kredit aufnehmen. Sind beide Partner gegenüber der Bank Kreditnehmer, haften beide gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung des Darlehns mit den entsprechenden Zinsen. Sie können jedoch dabei auch als zwei unabhängige Dritte auftreten. Folglich kann der eine Partner den Vertrag abschließen, während der Andere beispielsweise durch eine Bürgschaft Sicherheit leistet. Berücksichtigt wird allerdings die wirtschaftliche Situation des Bürgen zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses. Hierbei ergeben sich jedoch keine Besonderheiten der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.

Schulden des Partners:
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft begründet noch keine rechtliche Verbindung zwischen den Partner. Ansprüche auf Unterhaltszahlungen kommen demnach nicht auf. Es sei denn die Partner haben ein oder mehrer Kinder zusammen.
Da es jedoch zu keiner rechtlichen Verbindung gekommen ist, kann auch keine grundsätzliche Haftung für die Schulden des Partners bestehen. In der gesetzlich geregelten Ehe hat der eine Ehegatte die Möglichkeit den Anderen bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes eines Gläubigern gegenüber zu verpflichten. Eine solche Verpflichtung des Partners bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist allerdings nicht möglich.

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Kinder

Rente_1.jpgKinder, die aus nichtehelichen Lebensgemeinschaften stammen, unterscheiden sich von ihrer Rechtsstellung nicht von anderen Kindern. Ebenso sind sie mit allen anderen Abkömmlingen rechtlich gleichgestellt.

•    Sorgerecht:
Aufgrund der Unterschiedlichkeiten der Lebensverhältnisse, in die nichtehelichen Kinder hineingeboren werden, steht das Sorgerecht grundsätzlich allein der Mutter und nicht dem Vater oder beiden Elternteilen gemeinsam zu
Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass Vater und Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Hierfür müssen sie allerdings gemeinsam gegenüber dem Jugendamt in einer öffentlichen Urkunde (der sog. Sorgerechtserklärung) erklären, dass sie diese elterliche Sorge gemeinsam ausüben möchten. Diese Sorgerechterklärung können die Eltern schon vor Geburt des gemeinsamen Kindes abgeben. Für diese Erklärung ist es nicht erforderlich, dass die Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schon ,noch oder jemals zusammengelebt haben. Wichtig ist nur dass sie von beiden Partnern gemeinsam abgeben wird. Gegen den Willen der Mutter kann der Vater kein gemeinsames Sorgerecht für das Kind erreichen. Und auch die Mutter kann ohne Bereitschaft des Vaters nicht mit ihm die Sorge für das Kind teilen. Somit erhalten nur beide Eltern gleichermaßen Zugang zur gemeinsamen Sorge, wenn sie dies übereinstimmend wollen.
Ein „Widerruf „ einer solchen Sorgerechtserklärung ist jedoch nicht möglich. Möchte also ein Elternteil an dieser Regelung nicht mehr festhalten, muss er beim Familiengericht die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich allein beantragen. Dieser Antrag kann auch der Vater stellen, wenn er zuvor das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter hatte.

•    Unterhalt: Zum 1. Januar 2008 trat die Unterhaltsreform in Kraft, die eine Änderung der Regelung im Betreuungsrecht mit sich brachte. Demnach dürfen Alleinerziehende im Vergleich zu geschiedenen Alleinerziehenden nicht mehr unterschiedlich behandelt werden.
Der Betreuungsunterhalt ist auch nach der Neufassung des §1615l II BGB zeitlich bis zum 3. Geburtstag des Kindes befristet auszusprechen. Dieser befristete Unterhalt kann allerdings im Einzelfall verlängert werden, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht. Sind die Voraussetzungen für einen Billigkeitsunterhalt gegeben, muss der Alleinerziehende die Umstände, die einer Ausweitung der ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und auch beweisen. Maßgeblich sind dabei aber die Belange des Kindes. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder findet sich im Kinderunterhaltsrecht verankert. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder lehnt sich an die Höhe des steuerlichen Freibetrags. Zum Unterhalt verpflichtet sind allerdings beide Elternteile der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Gingen aus einer nichtehelichen Gemeinschaft mehrere Kinder hervor, ist für die Entstehung und die Dauer des Unterhaltsanspruches die Geburt des letzten gemeinsamen Kindes maßgeblich.

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Medizinische Notfälle

Rente_1.jpgWie bereits oben angeführt sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Familienangehörigen im Sinne des Sozialrechts.

Sodass aufgrund der fehlenden ehelichen ausgestalteten Rechtsbeziehung ein Arzt grundsätzlich nicht mit dem anderen Partner über die Gesundheit oder über die Krankheitsgeschichte des anderen Partners sprechen darf. Der Partner wird wie jeder fremde Dritte behandelt. Des Weiteren darf der Partner auch nicht über medizinische Maßnahmen bezüglich des anderen Partners entscheiden wenn ihm die dazugehörige Berechtigung des Anderen fehlt.
Umgehen kann man diese Regelung allerdings indem der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht gegenüber dem Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft befreit. Da jedoch kein rechtlicher Anspruch auf diese Schweigepflichtbefreiung besteht, den man vor Gericht durchsetzten könnte, ist es sinnvoll entsprechende Befreiungen allgemein schon vorab zu erteilen. Üblicherweise werden diese in Form eines Partnerschaftsvertrages geregelt.

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Mietrecht

Rente_1.jpgNur ein Partner ist Mietvertragspartner:
Zieht der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu dem Anderen in dessen gemietete Wohnung, hat der Vermieter dies generell zu genehmigen. Am Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter ändert sich nichts, solange keine Abänderung des Mietvertrags erfolgt. Der Vermieter kann weiterhin nur die Miete vom Vertragspartner verlangen. Das Gesetzt handelt den Einzug des Partners als Untermiete.
Kommt es zur Trennung, hat nur derjenige Partner das Recht in der Wohnung zu bleiben, der Vertragspartner ist. Der Andere Partner, der nicht direkt am Mietvertrag beteiligt ist, hat kein Bleiberecht.

Beide Partner sind Mietvertragspartner:
Haben beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag gemeinsam geschlossen, müssen sie gesamtschuldnerisch die Miete erbringen. Der Vermieter kann die gesamte Miete von jedem der beiden Partnern einmal monatlich verlangen. Darf diese aber nicht doppelt kassieren. Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete besteht auch nach der Auflösung der Partnerschaft fort. Bezahlt der in der Wohnung Verbliebende seine Miete nicht, kann der Vermieter den anderen zur Kasse bitten
Einen gemeinsam geschlossenen Mietvertrag können nur die beiden „Ex – Partner“ gemeinsam, nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, kündigen. Wenn nur ein Partner die Kündigung des Mietvertrags unterzeichnet ist diese unwirksam.
Kommt es zur Trennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ist es äußert schwierig eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen welcher Teil in der Wohnung bleiben soll, da beide Partner Mietvertragspartner sind. Grundsätzlich dürfte der Partner bevorzugt werden, der als schutzbedürftiger erscheint. Allerdings ist zu beachten, dass der Vermieter nicht dazu verpflichtet ist mit demjenigen Mieter der in der Wohnung bleiben will das Mietverhältnis fortzusetzen.

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Mitarbeit im Betrieb des Partners

Rente_1.jpgIst ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Betrieb des Anderen tätig, entscheiden beide über die rechtliche Einordnung dieser Mitarbeit. Vereinbaren die Partner, dass es sich bei dieser Mitarbeit um ein Dienstverhältnis handelt und halten dies auch anhand eines Arbeitsvertrags oder einer ähnliche Regelungen fest, steht dem Arbeitenden grundsätzlich eine Vergütung für die geleistete Arbeit zu. Die Höhe dieses Entgelts bestimmt sich grundsätzlich nach der üblichen Vergütung für die verrichtete Tätigkeit.
Kommt es allerdings zu keiner Vereinbarung eines Arbeitsvertrags wird angenommen, dass die Mitarbeit im Betrieb des Partners als eine Investition in die nichteheliche Lebensgemeinschaft getätigt wird. Dementsprechend wird dann auch keine Vergütung der geleisteten Dienste geschuldet. Dies könnte dann zur Folge haben, dass lange Zeit nicht ausgezahlte Nettobeträge des abgerechneten Arbeitslohns bei Ende der Lebensgemeinschaft nicht nachgefordert werden können. Eine nachträgliche Entlohnungspflicht erkennt die Rechtsprechung nur bei außergewöhnlichen Umständen an.
Es ist daher äußerst empfehlenswert, im Falle der Mitarbeit im Betrieb immer eindeutige Verträge abzuschließen. Somit werden mitarbeitende Partner nicht nur arbeitsrechtlich abgesichert. Die Verträge sichern ihnen auch Ansprüche gegen die Kranken- und Rentenversicherung und erhöhen gleichzeitig die Unabhängigkeit gegenüber dem anderen Partner.

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Miteigentumserwerb

Rente_1.jpgPartner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können wie zwei oder mehrere natürliche Personen zusammen eine Sache, beispielsweise eine Immobilie erwerben. Der Erwerb einer Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte grundsätzlich gemeinsam in Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben werden, wenn beide zur Finanzierung der Immobilie beitragen. Der gemeinsamen Kauf durch beide Partner begründet ein Miteigentum beider Parteien. Sie werden demnach beim Kauf einer Immobilie auch beide als Miteigentümer ins Grundbuch eingetragen. Somit steht beiden Partnern, auch für den Fall des Scheiterns der Beziehung, die gemeinsame Nutzung kraft Gesetztes zu.

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Partnerschaftsvertrag

Rente_1.jpgWegen der weitgehenden Nichtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften, liegt es nahe, dass beide Partner einen Partnerschaftsvertrag untereinander schließen und sich somit selbst eine rechtliche Grundlage stellen. Dieser Vertrag regelt allerdings nur Rechte und Pflichten im Innenverhältnis der Partner. Ansprüche Dritter werden durch solche Verträge nicht begründet.
Aufgrund der gesetzlichen Vertragsfreiheit haben die Partner die Möglichkeit einen solchen Vertrag zu Beginn der Beziehung oder auch noch zu einem späteren Zeitpunkt, oder sogar am Ende der Lebensgemeinschaft abzuschließen. Somit können sie Regelungen für die Zeit des Zusammenleben und auch für den Fall und die Zeit nach der Trennung treffen.
Zu beachten sind allerdings die geregelten Ausnahmen der Sorgerechtserklärung, die Übertragung von Grundstücken oder sonstigen Immobilien. Diese können von den Partnern nicht selbst im Vertrag geregelt werden. Ansonsten sind die Partner bei der inhaltlichen Gestaltung des Vertrags weitgehend frei.
Zu empfehlen ist, dass der Vertrag immer schriftlich verfasst und von beiden Parteien unterschrieben werden sollte.
Die wichtigsten Punkte, die sie bei einem Partnerschaftsvertrag regeln sollten, sind:

•    Die elterliche Sorge und das Besuchsrecht für die Kinder im Falle der Trennung
•    Die Frage der Erwerbstätigkeit der Partner, also auch die Aufteilung der Hausarbeit
•    Die Finanzierung des Haushalts und wer welche Beträge dafür aufbringt
•    Die Eigentumsverhältnisse an während der Beziehung geschafften Gegenstände und ihre Aufteilung im Falle der Trennung
•    Der Ausgleich des während der Beziehung erlangten Vermögens.
•    Die Unterhaltszahlung für gemeinsame Kinder
•    Die Benutzung der Wohnung nach der Trennung
•    Die Pflege bei Krankheit und im Alter
•    Die Befreiung der Ärzte von der Schweigepflicht
•    Die Erteilung wechselseitiger Vollmachten für bestimmt oder für alle Geschäfte

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Rechtsverhältnisse in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Rente_1.jpgAufgrund der gesetzlichen Nichtregelung haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich keine Verpflichtungen gegeneinander. Die nicht eheliche Lebensgemeinschaft führt demnach zu keinerlei gegenseitigen Rechten und Pflichten.
Wenn ein Partner jedoch während der Lebensgemeinschaft zu Gunsten des Anderen Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum laufenden Zusammenleben erforderlich ist, erweist sich das oft als problematisch.  Der BGH hat nun im Gegensatz zu seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt, dass im Einzelfall zu prüfen sei, ob unter dem Aspekt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Ausgleichsverlangen begründet ist. Allerdings bedarf es hierfür eines konkludenten Gesellschaftsvertrags. Demnach beruhen die Verpflichtungen somit nicht auf die Rechtsfigur der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, sondern vielmehr aus den allgemeinen gesetzlichen Regelungen, die im Laufe er der Zeit zwischen den Partnern eingreifen

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Sozialrecht

Rente_1.jpgArbeitslosengeld II in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft:
Das Arbeitslosengeld wird auf der Grundlage der geleisteten Beiträge, bisherigen Einkünfte und der jeweiligen Beschäftigungsdauer gewährt. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat auf die Frage bezüglich des Anspruches und der Höhe des Arbeitslosengeldes keinen Einfluss, da die persönliche Vermögenslage und die familiären Hintergründe keine Rolle spielen.
Das Arbeitslosengeld II stellt im Gegensatz zum Arbeitslosengeld eine einseitige Sozialleistung des Staates für längerfristige Arbeitlose dar. Allerdings haften, wie beispielsweise bei der Sozialhilfe, andere Unterhaltsverpflichtete vor dem Staat. Demnach sind Ehegatten und Eltern zuerst zur Gewährung von finanziellen Hilfen verpflichtet, bevor der Staat eingreift. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaften darf der Staat  aber bezüglich des Arbeitslosengeldes II  nicht besser stellen als Verheiratete, sodass für eheähnliche Gemeinschaften, derselbe Grundsatz gilt wie für Ehepartner. Demzufolge sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, wenn sie in einer Haushaltsgemeinschaft (gemäß § 36 SGB XII) leben, vor dem Staat verpflichtet den Lebensunterhalt zu gewähren. Folglich führt eine nichteheliche Lebensgemeinschaft  bei  Leistungsfähigkeit des einen Partners und gemeinsamen Haushaltsführung zur Kürzung gegeben falls auch zum Entfallen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe.

Ist der nicht berufstätige Partner in der nichtehelichen Lebensgemein bei der Familienversicherung des Anderen Partners mit krankenversichert?
Aufgrund der Tatsache, dass es für die nichteheliche Lebensgemeinschaft keine gesetzliche Regelung gibt und sich somit auch keine gesetzlichen Verpflichtungen gegeneinander ergeben, ist eine kostenlose Mitversicherung beim arbeitstätigen Partner nicht möglich. Diese Vorsorge wird von den gesetzlichen Krankenkassen nur gegenüber Verheiratete und Familien geleistet. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist in diesem Fall nicht als gleichwertige Beziehung anerkannt, da die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Familienangehörigen im Sinne des Sozialrechts sind. Daher sollte jeder Partner Vorsorge tragen, für sich selber zu sorgen, folglich also auch eigene Sozialversicherungen unterhalte, damit er bei Beendigung einer Lebensgemeinschaft nicht in wirtschaftliche Not gerät.

Wird die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt?
Auch im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, ist die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit der Ehe nicht gleichgestellt. Demnach ergeben sich auch hier keine Ansprüche aufgrund der Beziehung.

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Steuerrecht

Rente_1.jpgEs ist wieder auf die Nichtregelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften hinzuweisen, sodass auch im Steuerrecht die eheähnliche Gemeinschaft keinerlei Bedeutung hat. Sie bleibt vom Steuerrecht komplett unbeachtet.
Grund dafür ist, dass das Grundgesetzt die Ehe in besonderer Weise schützt und somit auch berechtigt ist diese steuerlich zu fördern. Laut dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt ein eheähnliches Verhältnis ohne ein ernsthaftes Eheversprechen aber kein Verlöbnis oder Ehe dar und ist somit auch nicht mit ihr gleich zusetzten Folglich rechtfertigt eine lange nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Einstufung in die Steuerklasse I und II, sodass nichtverheiratete Paare demnach der Steuerklasse III angehören.

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Strafrecht

Rente_1.jpgIm Gegensatz zu Personen, die eine gleichgeschlechtlich, eingetragene Lebenspartnerschaft führen haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft kein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß §52 Abs.1 nr. 2a StPO.
Demzufolge kann sich ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht gegenüber der Polizei, dem Staatsanwalt oder dem Richter  aufgrund der nichtehelichen Lebensgemeinschaft berufen. Des Weiteren zählen Partner der nichteheliche Lebensgemeinschaft auch nicht zu näheren Angehörigen im Sinne des Strafrechts.

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Unterhalt

Rente_1.jpgIm Gegensatz zur gesetzlich geregelten Ehe, sind die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesetzlich weder während der Beziehung  noch nach der Trennung zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass beide Lebensgefährten schon während der Beziehung rechtlich finanziell für sich selbst verantwortlich waren und dieser Zustand soll auch nach der Trennung beibehalten werden.
Etwas anderes gilt allerdings, wenn zwischen den Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft vertragliche Unterhaltspflichten, in Form eines Partnerschaftsvertrags, vereinbart wurden. Diese Vertragsschließung erfolgt ausschließlich freiwillig.
Aber auch wenn eine Exlebensabschnittsgefährtin beweisen kann, dass ihr ehemaliger Partner zugesagt hat, ihr im Falle einer Trennung mit größeren Beträgen zur Seite zu stehen, kann sie dieses Versprechen auch ohne notarielle Beurkundung einfordern. Allerdings werden an die Beweise sehr hohe Anforderungen gestellt , sodass in jedem Fall eine notarielle Vereinbarung zwischen beiden Partnern vorzugswürdiger und sinnvoller erscheint, da es dem begünstigten Partner eine langwierige Klage gegen seinen säumigen Ex – Partner erspart.
Eine weitere Ausnahme bei der Unterhaltspflicht, die allerdings zeitlich begrenz ist, besteht auch bei der Betreuung eines gemeinschaftlicher Kindes.
Einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen können sich einerseits aufgrund von ungerechtfertigter Bereicherung (§812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftgrundlage in Betracht kommen.
Der Anspruch auf ungerechtfertige Bereicherung nach §812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt BGB kann allerdings nur dann bestehen, wenn über das in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übliche Maß hinausgehende Leistungen oder ein gemeinsamer Vermögenseinsatz zur Bereicherung nur eines Partners geführt hätten.
Um einen Anspruch auf Ausgleichzahlungen aufgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu begründen, muss zwischen den beiden Parteien einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine entsprechende und auch nachweisbare Vereinbarung getroffen worden sein.

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