Relevante Aspekte zur Aufnahme einer gesetzlichen Regelung

In Deutschland werden neben den Wirksamkeitsvoraussetzungen  für eine Patientenverfügung noch weitere Aspekte diskutiert, welche bei einer gesetzlichen Regelung relevant werden könnten. Es stellt sich die Frage, ob im Falle einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung, besonders auf Themen wie die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts, die Einführung von Mustern sowie die Aufbewahrung der Patientenverfügung näher eingegangen werden muss.

Relevante Aspekte: Einführung eines Musters der Patientenverfügung

Aktuell gibt es ca. 200 verschiedene vorgefertigte Muster in Deutschland, welcher sich ein Patient bedienen kann, um seiner Verfügung Ausdruck zu verleihen. Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob es notwendig ist, ein einheitliches Muster einzuführen, oder ob es dem Verfasser selbst überlassen bleibt, den Inhalt seiner Verfügung zu bestimmen.

Die Reichweite der Patientenverfügung

Von großer Bedeutung, aber sehr umstritten, ist die Frage, inwieweit eine Patientenverfügung einer Reichweitenbegrenzung unterliegen soll. Fraglich ist, ob ein Patient für alle Behandlungsmaßnamen und Situationen in seiner Patientenverfügung Regelungen treffen kann (unbegrenzte Reichweite) oder dies nur für ganz bestimmte medizinische Indikationen (begrenzte Reichweite) gilt.

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ist ein sehr umstrittenes und kontrovers diskutiertes Thema in Deutschland. Es stellt sich daher dir Frage, inwieweit eine Patientenverfügung für den Arzt, den Betreuer bzw. Bevollmächtigten oder das Vormundschaftsgericht bindend ist.

Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich

Nicht nur in Deutschland spielt die Patientenverfügung eine bedeutsame Rolle. Die Patientenverfügung ist in den letzten Jahren in einigen europäischen Ländern im Gesetzgebungsvorhaben verwirklicht oder initiiert worden. Dabei lässt sich eine eindeutige Tendenz zur Anerkennung der Patientenverfügung erkennen.

Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Österreich: Patientenverfügungsgesetz 2006

Aufgrund der Rechtsnähe zwischen Österreich und Deutschland soll an dieser Stelle auf die österreichische Regelung etwas ausführlicher eingegangen werden. Nach einer Darstellung der österreichischen Regelung sollen im Nachfolgenden die wesentlichen Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich aufgezeigt werden.

Ergebnis Patientenverfügung

Im Ergebnis kann man festhalten, dass einige europäische Rechtsordnungen sich anders als Deutschland für eine stärkere Formalisierung der Patientenverfügung entschieden haben. Das Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung ist in Deutschland bislang noch nicht in Kraft getreten,

Die Ablehnung der Magensonde

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 08.06.2006 (Aktenzeichen 20 W 52/06), dass die ablehnende Haltung eines Angehörigen zu lebensverlängernden Maßnahmen nicht unbedingt den Schluss

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