Artikel unter 'Patientenverfügung'

Relevante Aspekte zur Aufnahme einer gesetzlichen Regelung

Patientenverfuegung.jpgIn Deutschland werden neben den Wirksamkeitsvoraussetzungen  für eine Patientenverfügung noch weitere Aspekte diskutiert, welche bei einer gesetzlichen Regelung relevant werden könnten. Es stellt sich die Frage, ob im Falle einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung, besonders auf Themen wie die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts, die Einführung von Mustern sowie die Aufbewahrung der Patientenverfügung näher eingegangen werden muss.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Relevante Aspekte: Erforderlichkeit der Einschaltung des Vormundschaftsgericht

Patientenverfuegung.jpgEin sehr umstrittener Punkt ist die Frage, ob ein Vertreter des Patienten (Betreuer oder Bevollmächtigter), der, gestützt auf den ausdrücklichen oder mutmaßliche Willen des Patienten, lebenserhaltende Maßnahmen ablehnt, einer Genehmigung des Vormundschaftsgericht bedarf.
Die Enquéte-Kommission des Bundestages vertritt die Ansicht, dass unabhängig von einem Konsens oder Dissens zwischen Arzt und Betreuer in den Fällen eines Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen immer die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen ist. 
Diese Ansicht vertritt auch Bosbach in seinem eingereichten Gesetzesentwurf.
Dabei wird jedoch zu wenig auf den Patientenwillen eingegangen. Es stellt sich doch die Frage, warum ein Patient überhaupt noch seinen Willen in einer Verfügung niederlegt, wenn dieser nicht wirklich beachtet wird und es dennoch einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. Diese Ansicht lässt eine Patientenverfügung als überflüssig erscheinen, was nicht Sinn und Zweck einer solchen sein kann. Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein entscheidungsfähiger Patient welcher seine Entscheidung getroffen hat, auf diese Weise einen Eingriff in seine Integrität und sein Selbstbestimmungsrecht akzeptieren muss. Weiter würde die Forderung nach einer gerichtlichen Genehmigung die Gerichte derart belasten, dass diese ihre Arbeit nicht mehr adäquat erledigen könnten. Daher ist diese Ansicht im Ergebnis abzulehnen.
Der eingereichte Gesetzesentwurf Stünkers fordert hingegen keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, sofern eine eindeutige Patientenverfügung vorliegt.  Sofern nun keine Patientenverfügung vorliegt welche umgesetzt werden kann, müssen sich Arzt und Vertreter über den tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Patienten einig werden. Gelingt dies nicht, ist eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen. Nach dieser Ansicht muss also eine gerichtliche Genehmigung nur eingeholt werden, sofern keine Verfügung vorliegt. Dabei wird jedoch verkannt, dass auch Fälle eintreten können, bei denen zwar eine Patientenverfügung vorliegt, diese jedoch sehr große Zweifel über den tatsächlichen Willen des Patienten aufkommen lässt und es im Zweifelsfall dennoch sinnvoll wäre, eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einzuholen. Daher ist auch dieser Ansicht nicht zu folgen.
Ebenso hat die Rechtsprechung in früherer Zeit für die Einstellung künstlicher Ernährung bei tödlich erkrankten Patienten eine vormundschaftliche Genehmigung gefordert. Dabei stützte sich der BGH auf die analoge Anwendung des § 1904 BGB. Gem. § 1904 BGB muss ein Betreuer bei riskanten Heileingriffen eine vormundschaftliche Genehmigung einholen. In seiner Entscheidung kam es dem BGH nicht darauf an, dass Arzt und Betreuer sich durch den mutmaßlichen Willen des Patienten gerechtfertigt sahen. 
Diesem Urteil trat jedoch der XII. Zivilsenat am 17.03.2003 deutlich entgegen.
Im Wege der Rechtsfortbildung hat der BGH eine analoge Anwendung des § 1904 abgelehnt und eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nur noch in Konfliktfällen gefordert.  Dabei wird unter einem Konfliktfall eine Situation verstanden, in welcher bereits mit medizinischen Maßnahmen bei einem Schwerstkranken begonnen wurde oder diese von einem Arzt zumindest angeboten wurden, diese vom Betreuer des Patienten jedoch abgelehnt werden. Demnach ist also eine vormundschaftliche Genehmigung nur erforderlich, sofern ein Dissens zwischen Arzt und Betreuer bezüglich der lebenserhaltenden Maßnahmen vorliegt. In den Fällen, in denen sich Arzt und Betreuer über den Patientenwillen einig sind, ist eine gerichtliche Entscheidung nicht erforderlich.
Jedoch stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob Betreuer und Bevollmächtigter gleich zu bewerten sind. Diese Frage hat der BGH in seiner Entscheidung nicht geklärt.
Der Deutsche Ehtikrat vertritt ein ähnliches Konfliktmodell, allerdings wird in ihrem Modell die Position der bevollmächtigten Vertrauensperson gegenüber dem staatlich bestellten Betreuer erheblich gestärkt. In ihrem Modell muss ein Bevollmächtigter bei Entscheidungen über lebensverlängernde oder verkürzende Maßnahmen keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung mehr einholen.  Dies wird darauf gestützt, dass ein Patient seine Vertrauensperson schriftlich dazu bevollmächtigt hat, über lebensverlängernde oder verkürzende Maßnahmen zu entscheiden. Somit leitet der Bevollmächtigte seine Legitimation direkt vom Patienten ab. Hingegen unterliegt der vom Staat bevollmächtigte Betreuer keiner direkten Legitimation durch den Patienten und muss folglich eine Genehmigung im Konfliktfall einholen. Aber auch nach dieser Ansicht wird für den Fall des dringenden Verdachts eines Missbrauchs durch den Bevollmächtigten die Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gefordert.
Diese Ansicht vertritt daher ebenso wie die Rechtssprechung die Meinung, dass, sofern zwischen Betreuer und Arzt ein Dissens besteht, eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden muss. Lediglich beim Bevollmächtigten wird von einer Einholung der Genehmigung abgesehen. Dennoch wird auch beim Bevollmächtigten bei einem Verdacht des Missbrauchs eine gerichtliche Überprüfung gefordert.
Diese Ansicht, welche nun im Konfliktfall oder bei Verdacht eines Missbrauchs der Patientenverfügung eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung fordert, lässt auf der einen Seite genug Spielraum für die Integrität und das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, bietet aber auf der anderen Seite mit der Einbeziehung des Vormundschaftsgerichts in Zweifelsfällen einen Lösungsweg. Aber auch die unnötige Einschaltung des Gerichtes, was zu einer Verzögerung des Parteiwillens führen kann und die Gerichte überlastet, wird verhindert. Somit ist im Ergebnis dieser Ansicht zu folgen.
Hingegen dieser Ansicht, hat der Deutsche Bundestag in seinem Entwurf zum Dritten Änderungsgesetz des Betreuungsrechts in der Neufassung des § 1904 BGB deutlich gemacht, dass eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung immer dann gefordert wird, wenn zwischen Arzt und Betreuer bezüglich des Patientenwillens ein Dissens besteht. Dies gilt in ihrem Entwurf in gleicher Weise für den Bevollmächtigten. Eine hervorgehobene Stellung des Bevollmächtigten ist nicht zu erkennen. Zudem kann jedermann bei einem befürchteten Missbrauchsverdacht der Patientenverfügung das Vormundschaftsgericht einschalten.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Relevante Aspekte: Einführung eines Musters der Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgAktuell gibt es ca. 200 verschiedene vorgefertigte Muster in Deutschland, welcher sich ein Patient bedienen kann, um seiner Verfügung Ausdruck zu verleihen. Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob es notwendig ist, ein einheitliches Muster einzuführen, oder ob es dem Verfasser selbst überlassen bleibt, den Inhalt seiner Verfügung zu bestimmen.
Sicherlich mag es sinnvoll erscheinen, dass es gerade für die Beteiligten, welche gegebenenfalls einen Behandlungsabbruch durchführen müssen, ein einheitliches Muster einzuführen. Denn besonders in den Fällen, in denen ein Zweifel über die Auslegung der Patientenverfügung besteht, schafft ein einheitliches Muster mehr Sicherheit für Ärzte, Pflegepersonal und Betreuer.  Ein solches Muster stellt zweifelsfrei eine existenzielle angemessene Unterlage dar. 
Jedoch kommt es nicht auf die Beteiligten an, sondern auf den Patienten.  Denn bei einer Patientenverfügung geht es in erster Linie um den individuellen Willen des Patienten. Allein ihm obliegt es, den Inhalt seiner Verfügung zu bestimmen. Aufgrund seines Selbstbestimmungsrechts muss es ihm möglich sein, seinen Willen und den Inhalt der Verfügung frei zu wählen, trotz der Gefahr einer Fehlentscheidung. Der Staat darf sich nicht anmaßen, in Form einer gesetzlichen Regelung, ein einheitliches Muster einzuführen. Er würde damit seinen Bürgern den Inhalt ihrer Patientenverfügungen vorschreiben, was doch jedem einzelnen überlassen bleiben sollte. Denn die Patientenverfügung spiegelt den individuellen Willen jedes einzelnen wider. Jeder Mensch muss in der Lage sein, für sich zu entscheiden wie er mit seinem Körper umgeht. Daher wäre die Einführung eines einheitlichen Musters verfehlt.
Dennoch kommt die Frage auf, ob Patienten sich auf Muster stützen oder eigene Formulierungen verwenden sollten.
Für ein vorgegebenes Muster spricht sicherlich die Tatsache, dass dadurch Unvollständigkeiten, Irrtümer und Mehrdeutigkeiten verhindert werden können.
Auch wenn bei solchen Mustern der individuelle Wille des Patienten oft nicht vollständig berücksichtigt werden kann, können Textbausteine solcher Muster dem Verfasser helfen, seinem Willen zum Ausdruck zu bringen. Die Verfasser sind in der Regel Laien auf dem Gebiet der Medizin. So kann es vorkommen, dass eigenständig formulierte Patientenverfügungen den wirklichen Willen nicht erkennen lassen und es wieder der Auslegung bedarf.
Daher erscheint es sinnvoll, dass Patienten auf vorgefertigte Muster oder auf einzelne Textbausteine als Anhaltspunkt zurückgreifen und diese mit ihren individuellen Vorstellungen verknüpfen. Demnach obliegt es jedem selbst, wie er seine Verfügung gestaltet, um eine bestmögliche Ausdrucksweise zu erreichen, um eventuelle Auslegungsschwierigkeiten seines Willens zu vermeiden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Relevante Aspekte: Aufbewahrung der Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgEs ist nicht unerheblich, wo ein Patient seine Verfügung aufbewahrt, damit sie zur richtigen Zeit gefunden wird und beachtet werden kann.  Obwohl Einigkeit darüber besteht, dass die Aufbewahrung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, ist sie dennoch von großer Bedeutung.
Der Verfasser einer Patientenverfügung muss sich darüber Gedanken machen, wo er seine Verfügung aufbewahrt, damit diese auch denjenigen erreicht, der sie zur Kenntnis nehmen und zu befolgen hat. Denn nur eine Verfügung die dem Arzt oder Betreuer vorliegt, kann auch umgesetzt werden.
Der Patient hat mehrere Möglichkeiten, seine Patientenverfügungen aufzubewahren. Er kann sie beispielsweise immer bei sich tragen, am Körper oder in seiner Brieftasche. Jedoch muss man sagen, dass eine solche Umsetzung wenig pragmatisch und daher nicht zu empfehlen ist. Aber auch eine Aufbewahrung bei einem Arzt des Vertrauens, einem Notar, einem nahen Verwandten oder einer dafür eingerichteten Hinterlegungsstelle wären denkbar.  Eine solche Hinderlegungsstelle ist etwa beim Deutschen Roten Kreuz oder der Bundesnotarkammer eingerichtet.
Jedoch bleibt es jedem Patienten selbst überlassen, wo er seine Patientenverfügung aufbewahrt, damit diese im Falle des Gebrauchs schnellstmöglich die betreffenden Personen erreicht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Reichweite der Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgVon großer Bedeutung, aber sehr umstritten, ist die Frage, inwieweit eine Patientenverfügung einer Reichweitenbegrenzung unterliegen soll. Fraglich ist, ob ein Patient für alle Behandlungsmaßnamen und Situationen in seiner Patientenverfügung Regelungen treffen kann (unbegrenzte Reichweite) oder dies nur für ganz bestimmte medizinische Indikationen (begrenzte Reichweite) gilt.
In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH vom 17.03.2003  von großer Bedeutung. Hierbei fordert der BGH eine Reichweitenbegrenzung auf unheilbare Grundleiden mit tödlichem Verlauf, wobei er sich darauf beruft, nichts regeln zu können was strafrechtlich nicht erlaubt ist.  Denn es sei ein wesentlicher Unterschied, wenn ein Patient selbst eine lebensrettende Maßnahme ablehne, was ihm sein Selbstbestimmungsrecht immer erlaubt, oder ein Dritter dies für ihn entscheidet.
Ebenso sieht auch der Gesetzesentwurf des Abgeordneten W. Bosbach eine Reichweitenbegrenzung vor. Demnach sollten Patientenverfügungen nur bindend sein, wenn nach ärztlicher Überzeugung die Krankheit des Patienten einen irreversibel tödlichen Verlauf nimmt oder der Patient sich in einem Zustand des Wachkomas befindet und mit sehr großer Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten nie wieder sein Bewusstsein erlangt.
Dabei versuchen die Befürworter einer Reichweitenbegrenzung sich mit Argumenten wie der Verhinderung von Missbrauch oder den slippery-slope-Effekt  zu rechtfertigen. Sie degradieren die Patientenverfügung als einen Türöffner zur aktiven Sterbehilfe und versuchen sie sich darauf zu stützen, dass in Zeiten der Ressourcenknappheit die Patientenverfügung für eine Kostensenkung zugunsten der Krankenkasse missbraucht werden könnte. 
Des Weiteren stellen die Befürworter der Reichweitenbegrenzung auf einen irreversiblen Krankheitsverlauf ab. Jedoch ist der Begriff des irreversiblen Krankheitsverlaufs medizinisch nicht klar definierbar, was auch Ärzte in eine große Unsicherheit kommen lässt. Denn ein Patient ist auch mit einer unheilbaren Krankheit unter Umständen in der Lage noch lange zu leben. Daher wäre es verfehlt, alleine auf eine Verkürzung der Lebenserwartung abzustellen.
Andererseits stehen die Kritiker der Reichweitenbegrenzung, wie Joachim Stünker oder auch der deutsche Ethikrat dem entgegen. 
Sie halten jede Form der Reichweitenbegrenzung für verfassungswidrig, was sie damit begründen, dass in Deutschland das Recht auf Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG höher eingeschätzt werde als die staatliche Schutzpflicht des Lebens.  Ein einwilligungsfähiger Patient habe jederzeit die Möglichkeit, also auch ohne einen etwaigen tödlichen Krankheitsverlauf, sich für oder gegen einen ärztlichen Heileingriff zu entscheiden. Dabei dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass das Selbstbestimmungsrecht auch ein Recht auf Selbstgefährdung bis hin zur Selbstaufgabe oder Selbstmord beinhaltet, welcher unumstritten nicht strafbar ist.  Demnach erscheint es nicht gerecht, einem Patienten, welcher eine Verfügung erstellte, um seinen Willen zu verdeutlichen, dieses Recht wieder abzusprechen.
Daher ist eine Begrenzung des Selbstbestimmungsrechts zugunsten des Lebensschutzes rechtlich nicht begründbar. Denn Lebensschutz darf nicht in Lebenszwang umgewandelt werden. 
Im Ergebnis kann man sagen, dass die vorgeschlagene Reichweitenbegrenzung sicherlich gute Ansätze hat und gute Absichten verfolgt, jedoch gerade dort neue Rechtsunsicherheit schafft, wo man eigentlich Sicherheit schaffen wollte. Daher hat sich der 66. Deutsche Juristentag ebenso wie die überwiegende Mehrheit der Deutschen Bevölkerung  mehrheitlich gegen eine Reichweitenbegrenzung ausgesprochen. 
Folglich kann man davon ausgehen, dass eine künftige gesetzliche Regelung der Patientenverfügung keine Reichweitenbegrenzung vorsieht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgDie Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ist ein sehr umstrittenes und kontrovers diskutiertes Thema in Deutschland. Es stellt sich daher dir Frage, inwieweit eine Patientenverfügung für den Arzt, den Betreuer bzw. Bevollmächtigten oder das Vormundschaftsgericht bindend ist.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung: Für den Arzt

med_2.jpgIm Wesentlich stehen sich zwei Ansichten gegenüber.
Zum einen wird die Ansicht vertreten, dass die Patientenverfügung  die Kundgabe einer Willensrichtung bzw. einer „Richtungsentscheidung“  ist. Dabei wird sie als bloßes Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten angesehen. 
Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Patient gerade durch die Patientenverfügung seinen Wünschen und Vorstellungen über lebensverlängernde oder –verkürzende Maßnahmen äußern möchte. Er versucht, seine Erklärung inhaltlich zu antizipieren, was seinen niedergelegten Willen zu einem „wirklichen Willen“ und nicht nur zu einem „mutmaßlichen Willen“ macht. 
Des Weiteren wird diese Ansicht dadurch bejaht, dass beispielsweise ein junger, gesunder Mensch, welcher eine Patientenverfügung erstellt, noch nicht wissen kann, wie er sich im Alter oder bei Krankheit fühlt. In einigen Fällen wird sogar von unterschiedlichen Identitäten einer Person gesprochen.  Dabei sollen sich Menschen im Laufe ihres Lebens so sehr verändern, dass sie eine wesentliche Persönlichkeitsveränderung durchlaufen. Weiter wollen die Vertreter dieser Ansicht den Patienten nicht an eine einmal getroffene Entscheidung unbedingt binden. 
Allerdings wird dabei verkannt, dass ein Patient seine Patientenverfügung jederzeit mündlich widerrufen kann. Er ist also nicht zwingend an sie gebunden. Darüber hinaus ist es anmaßend, einem jungen Menschen zu unterstellen, dass er nicht weiß was er im Alter möchte. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in sein Selbstbestimmungsrecht dar, sondern führt auch zu einer Verletzung seiner personellen Identität. Somit wäre es verfehlt, die Patientenverfügung als reines Indiz für den mutmaßlichen Willen zu sehen und diese Ansicht ist wenig überzeugend und im Ergebnis abzulehnen.
Zum anderen wird die Ansicht vertreten, dass eine Patientenverfügung für den Arzt stets bindend ist, sofern der Inhalt der Patientenverfügung auf die aktuelle Situation anwendbar ist und keinerlei Hinweise vorliegen, dass der Patient seine Verfügung widerrufen hat. 
Es kann und muss davon ausgegangen werden, dass ein Mensch, der sich dazu entschließt, eine Patientenverfügung zu verfassen, seine Entscheidung gut überdacht hat, und diese nicht aus einer Laune heraus getroffen hat. Es ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, dass gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten gewisse medizinische Maßnahmen durchgeführt werden.
Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht steht das Selbstbestimmungsrecht des Patienten vor der Schutzpflicht des Staates auf Leben. Daher kann es nicht geboten sein, dass die Fremdbestimmung dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten Vorrang eingeräumt wird. Der niedergelegte Patientenwille darf nicht ignoriert werden und muss in allen Situationen umgesetzt werden. 
Daraus folgt, dass ein Arzt  an eine ihm vorliegende Patientenverfügung auch gebunden ist. Er ist verpflichtet, den Wünschen des Patienten nachzukommen, denn ihm steht kein eigenes Behandlungsrecht zu, was auch dadurch deutlich wird, dass jeder ärztliche Heileingriff ohne Einwilligung des Patienten eine Körperverletzung darstellt.
Auch der BGH hat in seiner Entscheidung im Jahre 2003 zu der Verbindlichkeit der Patientenverfügung eindeutig Stellung genommen.
„Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder –verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer so genannten Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht.“ 
Daher ist es dem Arzt auch nicht möglich, die Patientenverfügung zu umgehen, indem er sich evtl. auf seinen Arztvertrag oder sein Gewissen beruft. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung im Jahre  2005 deutlich gemacht. So argumentierte der BGH: „Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mir dem behandelnden Arzt, dass die künstliche Ernährung des betreuten einwilligungsunfähigen Patienten eingestellt wird, so kann sich das Pflegeheim diesem Verlangen jedenfalls nicht den Heimvertrag entgegensetzten. Auch die Gewissenfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt für sich genommen die Fortsetzung der künstlichen Ernährung in einem solchen Fall nicht.“  Dies ist nicht nur auf das Pflegepersonal anwendbar, sondern auch auf den Arzt. Somit ist es ihm nicht möglich die Patientenverfügung zu umgehen sondern er ist an diese gebunden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung: Für den Betreuer und Bevollmächtigten

Patientenverfuegung.jpgNun stellt sich jedoch die Frage, ob diese Verbindlichkeit der Patientenverfügung auch für den Betreuer und den Bevollmächtigten gilt. Dabei kommt es auf die Betrachtungsweise des Vertreters an. Betreuer und Bevollmächtigter können sowohl reine Boten als auch Vertreter mit eigenem Beurteilungsspielraum sein.
Sofern keine Patientenverfügung vorliegt und es keine Hinweise auf einen eindeutigen Willen des Patienten gibt, müssen Betreuer und Bevollmächtigter anhand des individuell-mutmaßlichen Willens des Patienten eine eigenständige Entscheidung über eine  lebensverlängernde oder -verkürzende Maßnahme treffen. 
Wenn der Patient seinen Willen hingegen klar und deutlich in Form einer Patientenverfügung geäußert hat, ist sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte lediglich Bote. Beide sind dazu verpflichtet, den Willen des Patienten umzusetzen und dürfen ihn nicht umgehen. So hat sich auch der BGH  dafür entschieden, dass eine Patientenverfügung in einer konkreten Situation, der Umsetzung durch einen Betreuer oder Bevollmächtigten bedarf.  Lediglich wenn ein Widerrufswille des Patienten bezüglich seiner Verfügung zu erkennen ist, haben sie die Möglichkeit, eine Entscheidung unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens des Patienten zu treffen. 
Sowohl Betreuer als auch Bevollmächtigter haben keinen eigenen Ermessensspielraum, sofern eine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Somit sind beide an eine vorliegende Patientenverfügung gebunden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung: Für das Vormundschaftsgericht

Patientenverfuegung.jpgNachdem sowohl Arzt als auch Betreuer und Bevollmächtigter an eine wirksame Patientenverfügung gebunden sind, liegt es nahe, dass dies auch für das Vormundschaftsgericht gilt. 
Wie bereits erläutert, müssen Arzt und Vertreter trotz vorliegender Patientenverfügung im Falle eines Dissenses eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einholen.  Es erscheint daher nur konsequent, wenn auch das Vormundschaftsgericht beim Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung an diese gebunden ist. Auch das Gericht ist dazu verpflichtet, den in der Verfügung geäußerten Willen des Patienten umzusetzen, unabhängig davon, ob dieser Wille im Einzellfall als sinnvoll erachtet wird oder nicht.
Lediglich für den Fall, dass keine Patientenverfügung vorliegt und es zu einer Entscheidung aufgefordert ist, muss es eine Entscheidung nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten treffen.
Folglich kommt auch dem Vormundschaftsgericht kein eigener Ermessensspielraum zu, sofern der Patient seinen Willen in Form einer Patientenverfügung geäußert hat.
Abschließend kann man daher sagen, dass, wenn ein Patient eine Patientenverfügung abgefasst hat und diese auch wirksam ist, alle Beteiligten an diese gebunden sind.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die systematische Verortung einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgVor allem für die allgemeinte Akzeptanz der Patientenverfügung ist es nicht ganz unerheblich, wo sich eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung befindet. Ganz grundsätzlich kann man die Patientenverfügung im Betreuungsrecht des  BGB regeln.  
Dennoch spricht sich der Deutsche Ethikrat gegen eine gesetzliche Regelung im Betreuungsrecht des BGB aus.  Er ist der Ansicht, dass das Betreuungsrecht dem einwilligungsunfähigen Menschen Schutz bieten soll und eine gewisse staatliche Sorge. In unserem geltenden Recht obliegt dem Betreuer die Aufgabe, das Wohl und die Wünsche des Patienten, soweit erforderlich, in Eigenverantwortlichkeit als Vertreter des Patienten wahrzunehmen. Hingegen würde die Aufgabe des Betreuers, die in den Regelungen zur Patientenverfügung vorgesehen ist, die ursprüngliche Rolle des Betreuers grundlegend ändern. Ein solcher Betreuer wäre nur noch ein Vollstrecker des niedergelegten Patientenwillens.  Er würde dadurch die Rolle des Begleiters und Betreuers, welcher dem Wohle des Patienten und dessen Wünschen verpflichtet ist, verlieren.  Daher empfiehlt der Deutsche Ethikrat die Patientenverfügung nicht im Betreuungsrecht des BGB, sondern vielmehr im Allgemeinen Teil oder im Recht der Schuldverhältnisse des BGB zu regeln. 
Entgegen dieser Empfehlung ist die Patientenverfügung in den eingereichten Gesetzesentwürfen, jedoch im Betreuungsrecht verankert. Zu nennen ist insbesondere der Entwurf zum dritten Änderungsgesetz, welcher nun den § 1901a „Patientenverfügung“ beinhaltet. 
Aufgrund der zentralen Bedeutung welche der Patientenverfügung zukommt, ist eine solche Regelung im BGB sinnvoll und stärkt die allgemeine Akzeptanz der Patientenverfügung in der Bevölkerung.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Patientenverfügung in Verbindung mit einer Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht.jpgEs wurde bereits aufgezeigt, dass eine Patientenverfügung, welche rechtswirksam abgefasst wurde, für alle Beteiligten verbindlich ist. Jedoch dürfen Patientenverfügungen, welche der Umsetzung des Patientenwillens dienen, nicht isoliert betrachtet werden.  Denn auch eine rechtswirksame Patientenverfügung hat keine Bedeutung, wenn diese dem Arzt nicht vorgelegt wird. Aber es geht nicht nur um das Problem der Vorlage einer Patientenverfügung, vielmehr können trotz einer Verfügung in gewissen Situationen Auslegungsschwierigkeiten auftreten.
In diesem Zusammenhang stellt sich daher die Frage, wie ein Patient sich dahingehend absichern kann, dass zum einen seine Patientenverfügung dem Arzt auch vorgelegt wird und zum anderen seine höchstpersönlichen Absichten und Empfindungen auch berücksichtigt werden. Eine solche Absicherung kann durch die Erstellung einer Vorsorgevollmacht  geschehen. Dadurch bestimmt der Patient eine Person seines Vertrauens, die seinen Patientenwillen möglichst authentisch auslegen und umsetzen soll.  Eine Vertrauensperson kennt den Patienten mit all seinen Ängsten und Wünschen. Daher erscheint es sinnvoll, eine Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht zu koppeln. Der Verfasser erreicht dadurch die bestmögliche Absicherung, im Hinblick auf die Umsetzung seines Willens. Des Weiteren kann er dadurch eine eventuelle Fremdbetreuung vermeiden und muss sich nicht der Gefahr aussetzten, dass Menschen über sein Schicksal entscheiden, denen er nicht vertraut.
Folglich ist eine Vorsorgevollmacht eine sinnvolle Ergänzung zur Patientenverfügung um sicher zu gehen, damit sein Wille auch wirklich umgesetzt wird.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich

Erbschaft_3.jpgNicht nur in Deutschland spielt die Patientenverfügung eine bedeutsame Rolle. Die Patientenverfügung ist in den letzten Jahren in einigen europäischen Ländern im Gesetzgebungsvorhaben verwirklicht oder initiiert worden. Dabei lässt sich eine eindeutige Tendenz zur Anerkennung der Patientenverfügung erkennen. So haben sich insbesondere das Vereinigte Königreich, Frankreich, Belgien und Österreich für gesetzliche Regelungen entschieden. Doch trotz der allgemeinen Anerkennung der Patientenverfügung, bilden sich innerhalb der Rechtsordnungen unterschiedliche Regelungsmodelle heraus, welche nachfolgend kurz beschrieben werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Das Vereinigte Königreich: Mental Capacity Act 2005

Patientenverfuegung.jpgIn England und Wales wurde durch den Mental Capacity Act 2005  eine gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen geschaffen. Damit die Patientenverfügung wirksam ist, muss in England der Verfasser der Verfügung mindestens 18 Jahre alt und entscheidungsfähig sein (sec. 9 sub. 2). Sofern es um lebensverlängernde oder verkürzende Maßnahmen geht, bedarf es der Schriftform sowie einer unterschriebenen Bestätigung des Verfassers vor Zeugen (sec. 25 sub. 6). Geht es in der Patientenverfügung hingegen lediglich um die Vornahme oder Nichtvornahme von medizinischen Behandlungen, bedarf es keiner Schriftform oder Registrierung.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Frankreich: Code de la santé puplique 2005

Patientenverfuegung.jpgAuch in Frankreich wurde im Jahre 2005 eine gesetzliche Grundlage für Patientenverfügungen geschaffen. Die directives anticipées Art. L. 1111-11 Code de la santé puplique billigen verbindlichen Patientenverfügungen eine kurze Wirkungsdauer zu: Ihre Abfassung oder Bestätigung darf nicht älter als drei Jahre sein. Sofern es bei der Verfügung um lebensverkürzende Maßnahmen geht, handelt es bei der Patientenverfügung lediglich um ein Indiz für den mutmaßlichen Willen des Patienten (Art. L. 1111-11 I Code de la santé puplique).

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Belgien: Loi relative á l´euthanasie 2002

Patientenverfuegung.jpgIn Belgien wurde im Jahre 2002 die umfassende gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen in Europa verabschiedet. Dabei ist es Patienten möglich, durch eine Patientenverfügung sogar den Wunsch nach aktiver Sterbehilfe verbindlich zu erklären. Daraus erklärt sich auch der Titel des Gesetzes als „Euthanasiegesetz“. Die Wirksamkeit einer solchen Erklärung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass der Verfasser seinen Sterbewunsch schriftlich und vor zwei geschäftsfähigen Zeugen erklärt und die Erklärung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt. Damit die Patientenverfügung im Ernstfall verbindlich ist muss die objektive medizinische Indikation, hinzukommen, die sich daraus ergibt, dass der Patient unheilbar krank ist und er sich in eine

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Patientenverfügung im europäischen Vergleich: Österreich: Patientenverfügungsgesetz 2006

Patientenverfuegung.jpgAufgrund der Rechtsnähe zwischen Österreich und Deutschland soll an dieser Stelle auf die österreichische Regelung etwas ausführlicher eingegangen werden. Nach einer Darstellung der österreichischen Regelung sollen im Nachfolgenden die wesentlichen Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich aufgezeigt werden.  

a) Die Struktur des Patientenverfügungsgesetzes
Im Jahre 2006 hat der Österreichische Nationalrat das Patientenverfügungsgesetz (PatVG) verabschiedet, welches am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist. Das Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit und Transparenz auf dem Gebiet der Vorausverfügungen sorgen. 
Der Österreichische Gesetzgeber definiert die Patientenverfügung in seinem Gesetz als eine „Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er zum Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist“ (§ 2 I PatVG). Im Ausgangspunkt unterscheidet das Gesetz zwischen verbindlichen und beachtlichen Patientenverfügungen. Unter beachtlichen Verfügungen versteht man alle Verfügungen, welche nicht unter die strengen Auflagen für verbindliche Patientenverfügungen fallen. Sie gelten für den Arzt lediglich als Anhaltspunkt für die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten. Verbindliche Patientenverfügungen hingegen muss der Arzt unter allen Umständen befolgen, was auch die strengen Anforderungen erklärt. Daher müssen gem. § 4 PatVG bei sog. verbindlichen Patientenverfügungen die medizinischen Behandlungen, welche Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Weiter muss eine verbindliche Patientenverfügung im Zustand der Einsichts- und Urteilsfähigkeit (§ 3 S. 2 PatVG) nach umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5 PatVG) schriftlich vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einem rechtskundigen Mitarbeiter abgegeben werden, wobei der Patient über die Folgen der Verfügung sowie die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs belehrt werden muss (§ 6 PatVG). Außerdem verliert die Verfügung nach fünf Jahren ihre Verbindlichkeit und muss erneuert werden (§ 7 I PatVG). Sofern nun Patientenverfügungen nicht alle Vorraussetzungen der §§ 4 bis 7 PatVG erfüllen, gelten sie als sog. beachtliche Verfügungen. Gem. § 9 PatVG müssen Verfügungen umso mehr beachtet werden, je eher sie die Vorraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllen. Unwirksam kann eine Patientenverfügung nur dann werden, wenn sich der Stand der medizinischen Wissenschaft im Hinblick auf den Inhalt der Verfügung seit ihrer Errichtung wesentlich geändert hat (§ 10 I PatVG) oder der Patient seine Verfügung selbst widerruft (§ 10 II PatVG).  

b) Unterschiede in der Einordnung und Handhabung der Patientenverfügung zwischen Deutschland und Österreich
Zu erkennen ist, dass das Österreichische Patientenverfügungsgesetz sehr hohe Anforderungen an die Verbindlichkeit der Patientenverfügung stellt. Dies lässt einen deutlichen Unterschied zu dem in Deutschland eingereichten Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts erkennen.
Es stellt sich zunächst die Frage, wie das Österreichische Gesetz rechtlich und ethisch zu bewerten ist.
Aus rechtlicher Sicht ist das Gesetz begrüßenswert. Es ist verständlich formuliert und enthält hinsichtlich der Voraussetzungen für die Patientenverfügung klare Aussagen. Dadurch gelingt es dem Gesetzgeber, mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen für Ärzte, Dritte und Patienten zu schaffen.
Allerdings stellt das Gesetz einen gebührenpflichtigen Akt dar. Ein Patient kann eine verbindliche Verfügung nur unter gebührenpflichtigen Voraussetzungen verfassen. So stellt bereits die zwingende ärztliche Beratung im Vorfeld keine übliche Leistung dar, die von den Krankenkassen übernommen wird.  Der Patient ist daher verpflichtet eine, solche Beratung selbst zu finanzieren. Aber nicht nur die ärztliche Beratung, sondern auch die notarielle Beurkundung ist mit Kosten verbunden, welche sich im Rahmen der vorgeschriebenen Aktualisierung alle fünf Jahre wiederholen. In diesem Zusammenhang ist das Gesetz ethisch und sozialpolitisch betrachtet unausgewogen; je nach finanziellen Möglichkeiten können Menschen verbindliche Patientenverfügungen verfassen oder „nur“ beachtliche.
In Deutschland hat man sich gerade für keine ärztliche Aufklärung im Vorfeld, keine notarielle Beurkundung oder eine regelmäßige Aktualisierung entschieden.  Dies mag in Bezug auf die Unausgewogenheit zwischen arm und reich im österreichischen Gesetz eine Alternative darstellen.

5. Ergebnis
Im Ergebnis kann man festhalten, dass einige europäische Rechtsordnungen sich anders als Deutschland für eine stärkere Formalisierung der Patientenverfügung entschieden haben. Das Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung ist in Deutschland bislang noch nicht in Kraft getreten, daher wird es sich erst in der Zukunft zeigen, ob Deutschland mit seinem Weg, Patientenverfügungen zu regeln, auf dem richtigen Weg ist, oder ob es vielleicht doch höherer Anforderungen bedarf.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Ergebnis Patientenverfügung

Patientenverfuegung.jpgIm Ergebnis kann man festhalten, dass einige europäische Rechtsordnungen sich anders als Deutschland für eine stärkere Formalisierung der Patientenverfügung entschieden haben. Das Gesetz zur Regelung der Patientenverfügung ist in Deutschland bislang noch nicht in Kraft getreten, daher wird es sich erst in der Zukunft zeigen, ob Deutschland mit seinem Weg, Patientenverfügungen zu regeln, auf dem richtigen Weg ist, oder ob es vielleicht doch höherer Anforderungen bedarf.

Schluss
Die Patientenverfügung dient der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts. Sie ermöglicht es dem Einzelnen, für den Fall, dass dies im Ernstfall nicht mehr möglich ist, Entscheidungen über medizinische Maßnahmen zu treffen. Um dem Verfasser die Sicherheit zu geben, dass der in der Patientenverfügung zum Ausdruck kommende Wille auch tatsächlich umgesetzt wird, um aber auch den anderen Beteiligten die Angst vor einer Pflichtverletzung und gar einer strafbaren Handlung zu nehmen, ist eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung unumgänglich.
Die gesetzgeberischen Schritte sollten jedoch von Aufklärungskampagnen für Ärzte, Pflegepersonal und Patienten begleitet werden. Nur so kann ein bestmöglicher Umgang mit Patientenverfügungen geschaffen werden.
Patientenverfügungen leisten einen wertvollen Beitrag dazu, den letzten Teil des Lebens menschenwürdig und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Allerdings dürfen dabei auch andere wichtige Bereiche nicht außer Acht gelassen werden. Ein menschenwürdiges Sterben hängt auch von einer guten palliativmedizinischen Versorgung ab, die sicherstellen soll, dass das Lebensende eines Menschen nicht von Schmerzen geprägt und sich der Patient bei seinem letzten Gang nicht alleine gelassen fühlt. 
Wie in der Arbeit aufgezeigt, sollte in Deutschland, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, auf eine Formalisierung der Patientenverfügung verzichtet werden. Inwieweit dies von Vorteil ist, wird sich allerdings erst nach Inkrafttreten der geplanten gesetzlichen Regelung zeigen. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass jede Kodifizierung der Patientenverfügung einen Fortschritt darstellt und ist somit begrüßenswert ist.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Gespräche über Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht sollen Dokumentationspflicht unterliegen

Patientenverfuegung.jpgDie Bundesärztekammer und die Zentrale Ethikkommission haben sich bei der Debatte um die Patientenverfügung dafür ausgesprochen, dass Gespräche im Vorfeld des Erlasses einer Dokumentationspflicht unterliegen. Die Aufnahme einer Kopie der Verfügung in die Dokumentation wird als hilfreich beschrieben: Zum einen kann der Arzt bei wesentlichen Veränderungen des Gesundheitszustandes des Patienten eine Aktualisierung anregen, zum anderen kann er später anderen Ärzten als Gesprächspartner bei der Ermittlung des Mutmaßlichen zur Verfügung stehen.

 Grundsätzlich soll der in einer Verfügung geäußerte Wille für den Arzt verbindlich sein. Bei Zweifeln an der Aktualität oder Anwendbarkeit der antizipierten Willenserklärung auf die konkrete Situation soll zur Interpretation der Verfügung eine vom Patienten bevollmächtigte Vertrauensperson hinzugezogen werden. Keinesfalls wird die Verfügung unbeachtlich, vielmehr soll sie ihre Bedeutung als Hinweis auf den mutmaßlichen Willen behalten.

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Ausschnitt aus Interview mit Brigitte Zypries zur Patientenverfügung in der Berliner Zeitung

Patientenverfuegung.jpgAusschnitt aus Interview mit Brigitte Zypries (zu verschiedenen Gesetzesvorhaben) in der Berliner Zeitung vom 21.1.2006: Was die Kernpunkte bei der parlamentarischen Debatte um die Regelung zur Patientenverfügung? Zypries: Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen muss in jeder Phase seines Lebens respektiert werden. Deshalb darf die Gültigkeit einer Patientenverfügung nicht für bestimmte Arten oder Stadien von Erkrankungen ausgeschlossen werden, etwa für Patienten im Wachkoma, das in der Regel nicht zum Tode führt. Dies hatten einige Abgeordnete gefordert. Das halte ich für falsch und verfassungsrechtlich für nicht vertretbar. Meine Position unterstützt auch der Nationale Ethikrat. Strittig war in der vergangenen Legislatur auch, ob nur schriftliche Verfügungen anerkannt werden oder auch mündliche.

Gibt es eine Annäherung?

Zypries: Ja, die ist sicher möglich. Wir halten es beispielsweise für sinnvoll, Patientenverfügungen schriftlich abzufassen. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass auch der mündlich geäußerte Wille nicht unbeachtet bleibt und eine schriftliche Verfügung auch jederzeit mündlich geändert und widerrufen werden kann. Es darf ja nicht sein, dass ein Patient, der krankheitsbedingt nicht mehr schreiben kann, seinen Willen nicht mehr äußern oder ändern kann.

Wieso ist ein Gesetz nötig?

Zypries: Es ist das gute Recht eines Menschen festzulegen, ob und welche Behandlung er im Krankheitsfall haben möchte und zwar auch vorab für einen Zeitpunkt, in dem er nicht mehr entscheiden kann. Viele Menschen sind sehr verunsichert, ob ihr Wille wirklich beachtet wird. Diese Gewissheit soll ihnen das Gesetz geben….

Der HVD wird dazu mit Kooperationspartnern u.a. aus dem Bereich der Wohlfahrtsverbände Ende Februar eine 26 seitige Broschüre „Standard-Patientenverfügung“ herausgeben, die auch weitere Vorsorgeformulare wie Vollmachten, Notfallbogen u.ä. im DIN-A-4-Format enthält. Die Besonderheit ist die begleitend dazu angebotene Beratung durch medizinisch kompetente Fachkräfte und vor allem, dass jedem Vorsorgewillige anschließend auch eine passgenaue Patientenverfügung ausgehändigt werden kann. Dies ist mit Hilfe einer entsprechenden computergestützten Programmierung möglich, an der die "stiftung menschenwürdiges sterben" mitgewirkt hat  Im Hinterlegungsfall in der Bundeszentralstelle für Patientenverfügungen ist zudem eine Aktualisierung alle 2 Jahre vorgesehen.„Es ist nicht anzunehmen, dass in der vorgesehenen Patientenverfügungs-Regelung eine Beratung und Aktualisierung gesetzlich normiert wird“, ist sich Gita Neumann vom Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) sicher, „insofern tun wir mehr als gesetzlich vorgeschrieben sein wird. Aber ein Gesetz wird eh nur die Rahmenbedingungen festlegen können, die Interpretation und Befolgung des Patientenwillens in der konkreten Situation und als praktische und ethische Herausforderung immer erhalten bleiben.“

In Deutschland scheint die Forderung nach einer generellen Reichweitenbeschränkung auf einen tödlichen Krankheitsverlauf mit dem Ende der Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" vom Tisch. Ein solches, dort von einigen Abgeordneten gefordertes Gesetz hätte die staatliche Einschränkung des Persönlichkeitschutzes und des Rechtes auf Würde legitimiert - wäre also das genaue Gegenteil zu einer gesetzlichen Verankerung der "Patientenautonomie am Lebensende"; gewesen.

- - - - -

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Patientenverfügung- so ist die Regelung im deutschsprachigen Nachbarländern

Patientenverfuegung.jpgIn der Schweiz existieren verschiedene Organisationen wie Exit (Schweiz) oder Dignitas (Verein), welche Kopien von Patientenverfügungen und auch Vollmachten zur Durchsetzung dieser Verfügungen aufbewahren; allerdings ist es die Regel, dass auch Ehegatten und enge Angehörige im Besitz dieser Dokumente sind. Die Sterbehilfeorganisation Exit zum Beispiel gibt an ihre Mitglieder, die eine Patientenverfügung unterschrieben haben, einen Ausweis im Kreditkartenformat ab. Dieser erlaubt es dem Arzt, in einem Notfall Angehörige und die Organisation anzufragen, ob eine Patientenverfügung besteht.

In Österreich wurde im Mai 2006 ein Patientenverfügungsgesetz erlassen, das am 1. Juni 2006 in Kraft trat. Damit können Patienten bis zu fünf Jahre im Voraus bestimmen, welche Behandlungsmethoden sie ablehnen, sollten sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Unterschieden wird zwischen der "verbindlichen" und der "beachtlichen" Patientenverfügung. Für eine "verbindliche" ist volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit nötig. Minderjährige oder Personen, die unter Sachwalterschaft stehen, sollen diese Erklärung nicht abgeben können. Die Patientenverfügung, die nach Beratung durch einen Arzt bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder der Patientenanwaltschaft unterzeichnet werden kann, soll fünf Jahre gültig sein. Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, ist es eine "beachtliche" Verfügung, die den Ärzten als Orientierungshilfe dienen kann.

Das Patientenverfügungsgesetz ist im Dezember 2006 erweitert worden. Ab sofort können Ärzte in die Patientenverfügung Einsicht nehmen. Dies soll in Notfällen entscheidende Zeit sparen, wenn der Patient selbst nicht mehr einsichts-, äußerungs- oder urteilsfähig ist. Mit der Erweiterung sieht der behandelnde Arzt nicht nur, ob eine Patientenverfügung besteht, sondern kann auch den festgelegten Patientenwillen einsehen und dessen abgelehnte Behandlungsformen ausmachen.

Seit dem 1. Juli 2007 (Inkrafttreten des Sachwalterrechts-Änderungsgesetzes) ist im österreichischen Recht auch die Vorsorgevollmacht als vorrangiges Rechtsinstitut gegenüber einer Sachwalterschaft gesetzlich normiert worden. Die Regelungen finden sich in den § 284f , § 284g und § 284h ABGB.

 

 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Patientenverfügung-Novemer 2007- Präsident der Bundesärztekammer spricht sich für Entscheidungsbefugnis der Ärzte aus

Patientenverfuegung.jpgDer Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat sich Anfang November 2007 in der Debatte um die Patientenverfügung, gegen den Entwurf der Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP, Grünen und der Linken ausgesprochen, die im Juni einen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung vorgelegt haben, der großes Gewicht auf die Selbstbestimmung der Kranken legt. In der Patientenverfügung, auch Patiententestament genannt, kann man sich zu seinen Wünschen bezüglich medizinischer Behandlung/Nichtbehandlung oder Behandlungsbegrenzung angesichts einer aussichtslosen Erkrankung, insbesondere in der letzten Lebensphase äußern. Anlässlich einer Tagung in Aachen sprach Hoppe sich dafür aus, dass die Entscheidung zwischen Leben und Tod vor allem in der Verantwortung des behandelnden Arztes liege.

Die sehen die Palliativmediziner allerdings anders: Als Ärzte, die fast ausschließlich mit Sterbenden zu tun haben, würden sie ihr Handeln gern gesetzlich abgesichert wissen.
Zum anderen geht es nämlich um die Frage, inwieweit Patientenverfügungen für Ärzte verbindlich sein sollen. Die Palliativärzte wünschen sich den  Freiraum, in bestimmten Situationen auch gegen eine Patientenverfügung oder gegen den Willen eines Vorsorgebevollmächtigten zu entscheiden.
Sie begründen diesen Wunsch damit, dass Laien oder Außenstehende eine künftige, medizinisch kritische Situation oft nicht richtig einschätzen können und dass vorgefertigte Verfügungsformulare diese Fälle in der Regel nur "holzschnittartig" abdeckten. Dem widersprechen erwartungsgemäß die Interessenvertreter der Patienten, die für ein weitestgehendes Selbstbestimmungsrecht der Patienten eintreten und bis auf wenige Ausnahmen erwarten, dass der schriftlich niedergelegte Wille auch befolgt wird.
Grundsätzlich sehen nicht nur die Patientenverbände Klärungsbedarf, wenn es um die Reichweite von Patientenverfügungen geht. Sollen sie nur für Situationen gelten, in denen der Tod unabwendbar ist? Gilt sie nur für Sterbende, oder auch für Menschen mit schwerer Demenz und Patienten im Wachkoma? Das Zentralkomitee der Katholiken vertritt hier zum Beispiel die klare Auffassung, dass Wachkomapatienten schwer behinderte Menschen seien, die auch dann ein Recht auf medizinische Versorgung hätten, wenn ein Wiedererlangen des Bewusstseins auszuschließen ist.
 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Ablehnung der Magensonde

med_2.jpgDas Oberlandesgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 08.06.2006 (Aktenzeichen 20 W 52/06), dass die ablehnende Haltung eines Angehörigen zu lebensverlängernden Maßnahmen nicht unbedingt den Schluss zulasse, er sei als Betreuer ungeeignet. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Ärzte eines Krankenhauses einer ihrer Patientinnen eine Magensonde legen wollen. Nachdem sich die Tochter der kranken Patientin aber dagegen aussprach und die Ärzte dem Vormundschaftsgericht mitteilten, dass die Patientin einer Betreuung bedürfe, leitete das Gericht ein Betreuungsverfahren ein. Obwohl die Tochter selbst die Betreuung übernehmen wollte und dies dem Gericht auch mitteilte, bestellte das Vormundschaftsgericht eine fremde dritte Person zum Betreuer für die Betroffene. Hinsichtlich seiner Auswahl des Betreuers führte das Gericht aus, dass die Tochter der Betroffenen als Betreuerin ungeeignet sei, da sie die Betroffene verhungern lassen wolle und das Legen einer Magensonde ablehne. Gegen diese Entscheidung legte die Tochter der Betroffenen Rechtsmittel ein, mit der Begründung, dass ihre Mutter eine Magensonde immer abgelehnt habe und dass es ihr einzig wichtig sei, dem erklärten Willen ihrer Mutter gemäß zu handeln. Das für das Rechtsmittel der Beschwerde zuständige Landgericht entschied daraufhin, dass die Tochter der Betroffenen zur Betreuerin zu bestellen sei. Die Richter waren der Ansicht, dass die Äußerung der Tochter, der Betroffenen entsprechend ihrem Wunsch keine Magensonde legen lassen zu wollen, kein Grund sei, von einer Ungeeignetheit als Betreuerin auszugehen. Zudem würde die Tochter als Betreuerin auch immer der Aufsicht des Vormundschaftsgerichtes unterliegen. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Die Tatsache, dass die Tochter während und vor dem Betreuungsverfahren mitgeteilt hat, dass sie lebensverlängernde Maßnahmen, wie das Legen einer Magensonde, ablehne, führe laut Gericht nicht zu einer Beeinträchtigung des Wohles der betroffenen Mutter. Dieser Konflikt wäre nämlich nur dann zu erwarten, wenn beispielsweise Ärzte die Notwendigkeit von lebensverlängernden Maßnahmen sehen und anbieten, die Betreuerin diese jedoch verweigern möchte. Da aber eine solche Verweigerung nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts möglich ist, bestünde keine Ungeeignet der Tochter als Betreuerin.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

erstehilfe.jpgEine Voraussetzung der Patientenverfügung ist, dass der Patient einwilligungsfähig ist. Laut der deutschen Rechtsprechung ist nur der einwilligungsfähig, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme erfassen kann (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.11.1971, Aktenzeichen: VI ZR 76/70). Es ist daher für das Erstellen einer Patientenverfügung nicht erforderlich, dass man geschäftsfähig ist. Vielmehr muss man in der Lage sein, die Komplexität eines Eingriffs konkret zu erfassen. Diese Fähigkeit kann je nach der Art des Eingriffs und der Verfassung des Patienten auch bei dem Geschäftsunfähigen gegeben sein oder bei dem Geschäftsfähigen fehlen. Fehlt die Einsichtsfähigkeit des Patienten, dann darf der Arzt auch dann, wenn der Einwilligungsunfähige eingewilligt hat, den Eingriff nicht vornehmen, da er sich sonst wegen Körperverletzung strafbar macht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die künstliche Ernährung

med_2.jpgUnter dem Begriff der künstlichen Ernährung versteht man die Ernährung eines Patienten, der über einen längeren Zeitraum nichts essen kann, darf oder will. Als Hilfsmittel werden Infusionen, Magen- oder Nasensonden oder die PEG-Magensonde eingesetzt. Wenn die Nährstoffe durch eine Infusion direkt in die Blutbahn verabreicht werden, spricht man von der so genannten parenteralen Ernährung, bei der der Verdauungstrakt völlig umgangen wird. Bei der Magen- oder Nasensonden oder die PEG-Magensonde hingegen spricht man von der so genannten enteralen Ernährung, bei welcher der normale Speiseweg, also der Verdauungstrakt genutzt wird. Die Sonden können unterschiedlich eingeführt werden. Wird die Sonde über die Nase bis in den Magen vorgeschoben, dann spricht man von einer Magen- oder Nasensonde. Für verwirrte Patienten und Patienten, die schlecht kooperieren, ist eine Magensonde aber nicht sinnvoll, weil sie sich die Sonde leicht ziehen können. Bei solchen Patienten wird eine Ernährungssonde mit einem Endoskop direkt durch die Haut von außen in den Magen gelegt. Mediziner nennen diese Sonde PEG-Sonde (perkutane endoskopische Gastrostomie Sonde). Der Vorteil der PEG-Sonde ist, dass Patienten sie kaum als störend empfinden und sie für eine langfristige künstliche Ernährung geeignet ist. Da das Legen einer PEG-Sonde aber einen operativen Eingriff darstellt, darf es nur mit der Einwilligung des Patienten, seines Bevollmächtigten oder seines Betreuer durchgeführt werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Demenz

erstehilfe.jpgUnter Demenz versteht man den Verfall der geistigen Leistungsfähigkeit. Medizinisch betrachtet ist die Demenz eine fast immer, aber nicht ausschließlich, im Alter auftretende Erkrankung des Gehirns, bei der so wichtige Aufgaben wie das Gedächtnis, das räumliche Orientierungsvermögen, die Motorik oder auch die Sprache zunehmend schlechter funktionieren. Aber auch die Persönlichkeit des Erkrankten leidet. Dadurch ändern sich auch sein Verhalten und seine grundlegenden Wesenseigenschaften. Die Ergebnisse einer groß angelegten Studie aus dem Jahr 2006 gehen davon aus, dass aktuell weltweit mehr als 24,3 Millionen Menschen an Demenz leiden, wobei 60% der weltweiten Demenzerkrankten in Entwicklungsländern leben. Jedes Jahr werden demnach 4,6 Millionen neue Demenzfälle hinzukommen. Ursachen für eine Demenzerkrankung sind in etwa der Hälfte der bekannten Fälle die Alzheimer-Krankheit, gefolgt von Durchblutungsstörungen, Stoffwechselstörungen, Gehirntumore, dem Parkinson-Syndrom, der Lewy-Körperchen-Erkrankung, der Lobäratrophie und Alkoholismus. Leider gibt es immer noch keine technische Untersuchung, die das Vorliegen einer Demenz-Erkrankung beweist. Die Diagnose, dass der Betroffene an Demenz leidet, kann anhand seiner Krankengeschichte getroffen werden, wobei besonders die Angaben der Bezugspersonen zu berücksichtigen sind. Hilfreich zur Diagnose sind aber auch einfache psychometrische Testverfahren wie der MMSE (Mini-Mental State Examination), der Uhrentest oder der DemTect. Das am häufigsten auftretende Symptom der Demenz ist die Störung des Gedächtnisses, vor allem des Kurzzeitgedächtnisses. Da dies aber oft von den Betroffenen sehr gut vertuscht werden kann, muss auf andere Symptome geachtet werden. So treten vor allem im Vorfeld einer Demenz oft psychische Störungen auf, die häufig kaum von denen einer Depression unterschieden werden können, wie beispielsweise der Verlust von Interessen und Eigeninitiative, Reizbarkeit oder das Gefühl der Überforderung. Wenn die Demenz weiter fortschreitet, treten auch andere Störungen der Hirnfunktion hinzu, wie zum Beispiel Wortfindungsstörungen, Rechenstörungen und Störungen der Raumwahrnehmung, so dass sich der Betroffenen häufig verläuft. Aber auch die alltäglichen Dinge wie das Aufräumen der Wohnung, die Körperpflege oder das Einkaufen werden von der Betroffenen nicht mehr erledigt, da ihnen der Antrieb hierzu fehlt. Auch motorische Störungen gehören meist zum Bild einer fortgeschrittenen Demenz. Die Betroffenen werden zunehmend steif am ganzen Körper und ihr Gang wird kleinschrittig, schlurfend und breitbeinig. Weil es unter anderem zu einer Störung der Haltereflexe kommt, sind sie fallgefährdet.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Gebühren des Rechtsanwalts

Erbschaft_1.jpgDie Gebühren, die ein Rechtsanwalt für das Erstellen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht erhebt, richten sich in der Regel nach dem so genannten Gegenstandswert. Der Gegenstandswert selbst bestimmt sich nach dem Wert des Rechtsverhältnisses. Da es sich bei der Patientenverfügung aber um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten handelt, wird der Geschäftswert vom Rechtsanwalt in der Regel bei 3.000,00 Euro angesetzt. Bei der Vorsorgevollmacht hängt der Gegenstandswert aber oft auch vom Vermögen des Vollmachtgebers ab, wenn er die Vermögenssorge geregelt haben möchte. Wenn es sich aber um einen geringen Betrag handelt, oder die vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht geregelt werden sollen, dann wird auch hinsichtlich des Gegenstandswertes bei der Vorsorgevollmacht von 3.000,00 Euro auszugehen sein. Anhand dieses Gegenstandswertes kann dann anhand des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes, das beim Erstellen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht herangezogen wird, die Gebühr des Rechtsanwalts ermittelt werden. Je nachdem, wie ausführlich die Beratung des Rechtsanwaltes ist, oder ob er beispielsweise eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht selbst erstellt, ist eine niedrigere oder höhere Gebühr zu erheben. Durch das Anklicken des nachfolgenden Textes können Sie die 1,0 Gebührenhöhe einsehen.

Die Gebührentabelle

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Palliativmedizin

med.jpgDie Palliativmedizin bzw. die palliative Behandlung, auch Palliation genannt ist der Fachausdruck für eine lindernde, medizinisch-ärztliche, pflegerische, psychosoziale und seelsorgerische Behandlung und Begleitung von Menschen mit einer unheilbaren Krankheit, die vor allem auf das Lindern von Schmerzen und Beschwerden zielt. Sie steht im Gegensatz zur kurativen (heilenden) oder prophylaktischen Behandlung und hat nicht die Verlängerung der Überlebenszeit um jeden Preis, sondern die Lebensqualität, also die Wünsche, Ziele und das Befinden des Patienten als Ziel der Behandlung. Die Schwerpunkte der Palliativmedizin sind:
- Schmerztherapie und die Linderung der im Laufe der Erkrankung oder Therapie auftretenden Beschwerden wie Atemnot, Übelkeit, Erbrechen, Husten, Verdauungsbeschwerden; vor allem aber auch von Müdigkeit und Unruhe, Angst und Depression,
- Intensive Betreuung und individuelle, patientenorientierte Pflege,
- Seelsorgerische, psychologische und psychosoziale Begleitung der Patienten und deren Familien und Freunden,
- Kompetente und einfühlsame Pflege und Therapie im Sterbeprozess unter Einbeziehung der Angehörigen,
- Falls möglich, die Entlassung nach Hause, wobei Hilfen bei der Organisation und Sicherstellung der häuslichen Behandlung, Pflege und Begleitung geboten werden. Die Behandlung kann durch den Hausarzt, einen ambulanten Pflegedienst oder einen Hospizdienst angeboten werden oder die Angehörigen werden bei der Pflege unterstützt und
- Die Miteinbeziehung und das Anlernen der Angehörigen in die Pflege und Begleitung.
Die palliativmedizinische Versorgung ist meist Teil der erforderlichen Krankenhausbehandlung. Die Behandlungskosten werden deshalb regelmäßig von den Krankenkassen übernommen. Die Umsetzung der Palliativmedizin ist aber nicht an ein Krankenhaus gebunden. Sie kann auch zu Hause, im Pflegeheim oder in speziellen Palliativeinrichtungen erfolgen. Auch diese ambulante palliativmedizinische Versorgung ist Bestandteil der von der gesetzlichen Krankenversicherung finanzierten kassenärztlichen Versorgung.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Gebühren für eine Patientenverfügung

taschenrechner.jpgDa es sich bei der notariellen Beurkundung einer Patientenverfügung um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von § 30 Absatz 3 Kostenordnung handelt, ist als Gegenstandswert 3.000 Euro anzusetzen. Je nach Lage des Falles kann dieser Wert niedriger oder höher sein, jedoch nicht über 500.000 Euro. Bei der Prüfung, ob und gegebenenfalls in weichem Ausmaße eine Abweichung von dem genannten Wert geboten ist, sind insbesondere der Wert des Gegenstandes, die wirtschaftliche Bedeutung und der Zweck des Geschäftes sowie auch die persönlichen Interessen und Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen. Die Vermögensverhältnisse der Erklärenden sind aber bei der Beurkundung der Patientenverfügung unbeachtlich. Sinn und Zweck der Patientenverfügung ist es eben gerade nicht, der Interessen der hinterbliebenen Erben zu sichern, sondern die Regelung des Wunsches des Erklärenden, dass im Falle einer lebensbedrohenden Erkrankung keine lebensverlängernden Maßnahmen getroffen werden.
Die Gebührentabelle der Kostenordnung können Sie durch Anklicken des nachfolgenden Textes einsehen.

Die Gebührentabelle

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Das Wachkoma

med_2.jpgDas Wachkoma, dessen Fachbegriff apallisches Syndrom lautet, ist ein Krankheitsbild in der Neurologie. Es beschreibt den Zustand, in dem der Mensch bewusstlos ist, aber in dem Sinne wach sein kann, dass die Augen geöffnet sind und der Blick umherwandert. Medizinisch gesehen wird das Wachkoma durch eine schwerste Schädigung des Großhirns hervorgerufen, wobei es zu einem funktionellen Ausfall der gesamten Großhirnfunktion kommt. Diagnostiziert wird das Wachkoma anhand folgender Kriterien:
- vollständiger Verlust von Bewusstsein über sich selbst oder die Umwelt und die Fähigkeit zu kommunizieren,
- Verlust zu willkürlichen oder sinnvollen Verhaltensänderungen infolge externer Stimulation,
- Verlust von Sprachverständnis und die Sprachproduktion,
- Blasen- und Darminkontinenz,
- erhaltener Schlaf-/Wachrhythmus,
- weitgehend erhaltene Hirnstamm-, spinale, hypothalamische und autonome Reflexe
Die Ursachen für ein Wachkoma können ganz unterschiedlicher Natur sein. Da es immer die Folge einer schweren Schädel-Hirn-Verletzung ist, ist die häufigste Ursache der Sauerstoffmangel. Außerdem der Schlaganfall, Meningitis/ Enzephalitis, Hirntumore, neurodegenerative Erkrankungen (z.B. Parkinson-Syndrome) oder massive anhaltende Unterzuckerungen als Ursache in Betracht. Auch die Alzheimer-Krankheit kann im Spätverlauf zu einem apallischen Syndrom führen. Die typischsten Erscheinungsbilder für Wachkoma sind:
- Schlaf-/Wachrhythmus erhalten
- keine bewusste Wahrnehmung
- keine Kommunikation
- in Rückenmark, Hirnstamm oder Vegatativum gesteuerte Reflexe
- Automatismen
- schwimmende oder hin und her gehende Augenbewegungen
- Spastik

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Fragen und Antworten zur Patientenverfügung

med_2.jpgDer nachfolgende Text, der durch Anklicken der PDF Datei gelesen werden kann, beantwortet die wichtigsten Fragen zur Patientenverfügung bzw. zum Patiententestament auf einfache und leicht verständliche Art und Weise.

Fragen und Antworten zur Patientenverfügung

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

neuere Beiträge ältere Beiträge


Themen

Links

Feeds