Ende des Heimvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden. Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers. Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält. ( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 […..]
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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat erst kürzlich entschieden, dass Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung dann gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht.

Wann ist ein Altenpfleger unzuverlässig?

Eine Entscheidung zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger": Für die zu treffende Prognose der Unzuverlässigkeit ist das unmittelbar dem Pflichtenverstoß nachfolgende Verhalten von Bedeutung. Zuletzt sind die begangenen Pflichtverletzungen in ein Verhältnis zueinander und zu den beanstandungsfreien Berufsjahren zu setzen. Nur dann, wenn unter Betrachtung all dieser Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, […..]
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Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks

Der BGH hat jüngstens entschieden, dass einen Familienangehörigen, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat und nun seine Pflegeleistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen kann, nicht anstelle der ersparten Zeit wegen weggefallener Pflege eine Zahlungsverpflichtung trifft. Ein zu ermittelnder hypothetischer Parteiwille, der auf eine Zahlungsverpflichtung an Stelle des […..]
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Eigenbedarfskündigung bei Einzug von Pflegepersonal

Eine Eigenbedarfskündigung ist dann möglich, wenn man die Wohnung für sich selbst oder für engste Angehörige benötigt. Eine Eigenbedarfskündigung ist sogar dann möglich, wenn der Eigentümer Platz für Pflegepersonal braucht, die sich um einen im Haushalt lebenden Elternteil kümmern sollen.