Artikel unter 'Pflege'

Ende des Heimvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers.

Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält.

( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 C 24.09-)

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Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Der BGH hat erst kürzlich entschieden, dass Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung dann gerechtfertigt ist, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht.

Weiterhin muss dies dazu dienen, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsverlauf seinen Lauf zu lassen. Hierbei ist es unerheblich, ob der Abbruch der Behandlung durch aktives Tun oder durch Unterlassen erfolgt.

Nach wie vor sind jedoch gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht im Zusammenhang mit dem Abbruch einer Maßnahme stehen, unzulässig, da sie nicht gerechtfertigt werden können.

BGH, Urt. 25.06.2010 - 2 StR 454/09

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Wann ist ein Altenpfleger unzuverlässig?

Eine Entscheidung zu den Voraussetzungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger":

Für die zu treffende Prognose der Unzuverlässigkeit ist das unmittelbar dem Pflichtenverstoß nachfolgende Verhalten von Bedeutung.
Zuletzt sind die begangenen Pflichtverletzungen in ein Verhältnis zueinander und zu den beanstandungsfreien Berufsjahren zu setzen. Nur dann, wenn unter Betrachtung all dieser Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betroffene auch in Zukunft kardinalen Berufspflichten nicht nachkommen wird, mithin eine Wiederholungsgefahr besteht, liegt eine Unzuverlässigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG vor.

VG Karlsruhe, Az.: 6 K 1545/08

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Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks

Der BGH hat jüngstens entschieden, dass einen Familienangehörigen, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat und nun seine Pflegeleistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen kann, nicht anstelle der ersparten Zeit wegen weggefallener Pflege eine Zahlungsverpflichtung trifft.

Ein zu ermittelnder hypothetischer Parteiwille, der auf eine Zahlungsverpflichtung an Stelle des ersparten Zeitaufwandes gerichtet ist, lasse sich im Zweifel nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung gem. § 157 BGB entnehmen.

BGH, 29.1.2010, Az.: V ZR 132/09

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Eigenbedarfskündigung bei Einzug von Pflegepersonal

Eine Eigenbedarfskündigung ist dann möglich, wenn man die Wohnung für sich selbst oder für engste Angehörige benötigt. Eine Eigenbedarfskündigung ist sogar dann möglich, wenn der Eigentümer Platz für Pflegepersonal braucht, die sich um einen im Haushalt lebenden Elternteil kümmern sollen.
Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Es bringe in Notfällen erhebliche Vorträge, wenn ein Pfleger in unmittelbarer Nähe des zu Betreuenden lebt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Pflegebedüftigkeit nachgewiesen ist.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Steuerliche Berücksichtigung eines Umzuges in ein Altenheim

Bei einer Mittsiebzigerin aus Köln hatte sich der Gesundheitszustand derart verschlechtert, dass sie sich dazu entschloss, in ein Altenheim umzuziehen. Eine der drei Pflegestufen lag jedoch noch nicht vor. Die Seniorin setzte in ihrer nächsten Steuererklärung die Kosten für die Unterkunft und die notwendige „unterschwellige“ Pflege (damit ist die Pflegestufe 0 gemeint), als außergewöhnliche Belastung ab. Das Finanzamt teilte jedoch mit, dass dies nicht möglich sei, da noch keine Pflegestufe erreicht sei. Dagegen klagte die Seniorin und bekam vom Bundesfinanzhof recht. Der Bundesfinanzhof führte aus, dass die steuerrechtliche Konstruktion der außergewöhnlichen Belastung nicht zwingend von einer Pflegestufe abhängig sei. 

Tanja Stier 

Rechtsanwältin

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Weigerung des Pflegepersonals zum Abbruch der künstlichen Ernährung

med_2.jpgEine vormundschaftliche Genehmigung ist nach der Rechtssprechung nur erforderlich, wenn der behandelnde Arzt eine medizinische Maßnahme tatsächlich anbietet, der Betreuer diese aber ablehnt. Sollte eine solche Maßnahme nicht mehr indiziert sein, so kann sich das Pflegeheim nicht verweigern, wenn der Betreuer den Abbruch der künstlichen Ernährung anweist. Die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals rechtfertigt eine solche Weigerung nicht.

Der Beschluss des BGH vom 08. 06. 2005 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Vollstationärer Heimaufenthalt oder häusliche Pflege

erstehilfe.jpgOb der häuslichen Pflege oder einem vollstationären Heimaufenthalt Vorzug geben wird hängt von zwei Faktoren ab. Zunächst muss die vollstationäre Leistung in einer geeigneten Einrichtung für den Betroffenen zumutbar sein. Weiterhin darf die häusliche Pflege gegenüber eines Heimaufenthaltes keine unverhältnismäßigen Mehrkosten verursachen.
Die Geeignetheit richtet sich grundsätzlich objektiv nach den Leistungsvereinbarungen, insbesondere nach den Personal- und Sachbestand der Einrichtung. Ob der stationäre Aufenthalt unzumutbar ist, richtet sich nach den persönlichen, familiären und örtlichen Umständen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass eine noch so unerhebliche Verbesserung der Situation des Betroffenen bei einer häuslichen Pflege eintreten würde. Vielmehr muss auf die Gewichtung der Gründe gegen die vollstationäre Unterbringung im konkreten Pflegeheim abgestellt werden. Persönliche Umstände kommen z. B. das Lebensalter des Betroffenen oder der drohende Verlust sozialer Bindungen oder drohende Gesundheitsschädigungen durch den Heimaufenthalt Bei den örtlichen Umständen ist insbesondere auf die Entfernung des Pflegeheims von früheren Lebensbereich des Betroffenen abzustellen.

Das Urteil des SG Hamburg vom 13.12.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler@t-online.de angefordert werden

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Keine Gewährung von Pflegewohngeld bei Schenkungsrückforderungsanspruch

Erbschaft_1.jpgDas VG Düsseldorf befasste sich mit einem Fall, in dem einer 81-jährigen pflegebedürftigen Heimbewohnerin die Gewährung von Pflegewohngeld verweigert worden ist.

Dies wurde damit begründet, dass ihr gegen ihren Enkel ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung zustehen würde, die Seniorin zwischenzeitlich verarmt ist. Ein solcher Anspruch - sofern er existiert - kann die Gewährung des Pflegewohngelds ausschließen. Die Seniorin muss sich an den Enkel halten.

Das Urteil des VG Düsseldorf vom 22.08.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Anspruch auf Pflegewohngeld nach Übertragung des Grundbesitzes

Rente_1.jpgEiner 81-jährigen Heimbewohnerin wurde die Zahlung von Pflegewohngeld verweigert, da sie noch Grundbesitz im Eigentum hatte.

Die Seniorin hatte kurz nach ihrem Einzug im Pflegeheim das Eigentum unter Einräumung eines Nießbrauchrechts an ihre Tochter verschenkt, der Vertrag war jedoch sittenwidrig, da das Rechtsgeschäft nach seinem Beweggrund und Zweck in erster Linie darauf angelegt war, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln um so ihr eigentlich nicht zustehendes Pflegewohngeld zu erhalten.

Das Urteil des VG Düsseldorf vom 25.01.2008 kann bei Interesse unter sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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