Artikel unter 'Rente'

Mehr Hinzuverdienst für Frührentner möglich

Schenkung_1.jpgKünftig können auch diejenige Personen mehr hinzuverdienen, die eine vorgezogene Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.

Nach Informationen des Gesetzgebers sieht das neue Gesetz vor, die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung von 350 Euro auf 400 Euro anzuheben.

Nach der bisherigen Gesetzeslage durften Rentner unter 65 Jahren lediglich einen monatlichen Verdienst unter 350 Euro erzielen, um weiterhin einen Anspruch auf die volle Rente zu haben. Hat jedoch der Frührentner monatlich beispielsweise 360 Euro verdient, konnte der Rentenversicherer seine Rente um ein Drittel kürzen. So stunden einem Rentner, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, anstatt der vollen Rente in Höhe von beispielsweise 900 Euro nur noch 600 Euro zu. Dies hatte auch zur Folge, dass der Frührentner die Differenz zurückzahlen musste, wenn er in den Monaten, in denen er mehr als 350 Euro verdient hat, die volle Rente erhalten hat. Umgerechnet blieben dem Frührentner bei einem monatlichen Hinzuverdienst von 360 Euro nur 60 Euro mehr als seine volle Rente, obwohl er viel mehr Leistung erbracht hat. Darüber hinaus durften Erwerbsminderungsrentner beispielsweise neben der Hinzuverdienstgrenze von 350 Euro auch nicht die wöchentliche Arbeitszeit von 15 Stunden überschreiten, da ihnen sonst sogar Streichung der Rente drohte.

Nach der Neuregelung des Gesetzgebers gilt mittlerweile die gleiche Entgeltgrenze wie bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Mini-Jobs). Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Missverständnisse vermeiden und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Die neue Regelung ist zu begrüßen, da es schon nicht ersichtlich ist, warum die betroffenen Personen anders behandelt werden sollen, als beispielsweise Erwerbstätige, die zusätzlich noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen.

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Ende der 58-er-Regelung

Erwerbstaetigkeit_1.jpgZum 31.12.2007 ist die so genannte 58-er-Regelung ausgelaufen. Allerdings möchte die Bundesregierung Härten für Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld abfedern.Darüber informiert die Bundesregierung. Die Regelungen zum erleichterten Bezug von ALG II sind zum Jahresende 2007 ausgelaufen. Grund war, dass die seit 1996 geltende 58-er-Regelung die Frühverrentung erheblich gefördert hatte. Nach
der 58-er-Regelung konnten bislang erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollenden und Leistungen der Grundsicherung beziehen, diese grundsätzlich auch weiterhin erhalten, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Der erleichterte Bezug setzte voraus, dass die Empfängerinnen oder Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht arbeitsbereit waren und nicht alle Möglichkeiten nutzen wollen, um ihre Hilfebedürftigkeit durch Arbeitsaufnahme zu beenden. Als Gegenleistung verpflichteten sie sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, ab dem eine Rente ohne Abschläge bezogen werden konnte, in den Ruhestand zu gehen. Dies konnte allerdings auch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres dauern.

Mittlerweile sollen Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II ab dem 58. Lebensjahr unverzüglich in Arbeit oder in einer Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Gelingt dies nicht, soll im Abstand von jeweils sechs Monaten geprüft werden, welche Maßnahmen zur Eingliederung in eine Beschäftigung erforderlich sind.
Allerdings müssen die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II erst nach dem vollendeten 63. Lebensjahr eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt können sie in der Grundsicherung bleiben. Dadurch sind sie nicht gezwungen, bis zum 63. Lebensjahr eine Altersrente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen. Es wird noch geprüft werden, in welchen "Härtefällen" eine Abschlagsrente auch nach dem 63. Lebensjahr nicht vorrangig in Anspruch genommen werden muss. Dazu wird eine gesonderte Rechtsverordnung erlassen.

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts - Anpassung der Betriebsrente

Rente_3.jpgRentner, die eine Betriebsrente erhalten, können vom ehemaligen Arbeitgeber alle drei Jahre eine Prüfung verlangen, ob die Leistung entsprechend dem Kaufkraftverlust angepasst werden muss. Es besteht allerdings kein individueller Anspruch auf eine Prüfung, sondern die Firma darf die Prüfungen bündeln (BAG, 3 AZR 395/04) 

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Die Anhebung des Rentenalters

Erwerbstaetigkeit_1.jpgDie Bundesregierung hat am 29. November 2006 den Gesetzesentwurf zur Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre gebilligt. Ab dem Jahr 2012 soll bis 2029 das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Das bedeutet, dass es zuerst die im Jahr 1947 Geborenen trifft, die 2012 das Alter von 65 Jahren erreichen werden. Sie müssen einen Monat länger arbeiten. Die Jahrgänge 1948 bis 1958 müssen einen weiteren Monat, also insgesamt zwei Monate mehr arbeiten. Danach geht es in Zwei-Monats-Schritten weiter. Jedoch gibt es hierzu auch Ausnahmen:
- langjährig Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren können künftig abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen,
- 63-jährige und ältere Erwerbsgeminderte mit 35 Beitragsjahren können bis Ende 2023 weiterhin abschlagsfrei eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Ab 2024 werden hierfür 40 Beitragsjahre erforderlich sein,
- Schwerbehinderte Menschen erfahren eine stufenweise Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von heute 63 auf 65 Jahren. Frühestens ist hier die Rente ab 62 Jahren möglich.
- die Altersgrenze für die große Witwen- und Witwerrente wird von 45 auf 47 Jahre angehoben.
Auch hinsichtlich der Altersteilzeit gibt es eine Ausnahme, die von der Regierung kurzfristig geändert wurde. Die Reform sieht nunmehr vor, dass die Regelungen für die Rente mit 67 nicht für Beschäftigte bis zum Geburtsjahrgang 1954 gelten sollen, wenn diese bis 31. Dezember eine Regelung für Altersteilzeit mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren.

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Der Anspruch auf Pflegeleistungen

Erbschaft_1.jpgHilfsbedürftige Menschen erhalten dann keine Leistungen aus der Pflegeversicherung, wenn sie
- voraussichtlich weniger als sechs Monate hilfebedürftig sind (beispielsweise nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung),
- hilfebedürftig, aber nicht bzw. noch nicht erheblich pflegebedürftig sind (so genannte Pflegestufe 0)
- Hilfebedarf bei Verrichtungen haben, die nicht zu dem engen Katalog des Pflegebedürftigkeitsbegriffes der Pflegeversicherung gehören (zum Beispiel Kommunikationsförderung),
- nicht pflegeversichert sind
- oder die Vorversicherungszeiten nicht erfüllen.
Das Sozialgesetzbuch sieht für diese Pflegebedürftigen die so genannten „Hilfen zur Pflege“ vor, wenn sie wegen niedrigem Einkommen und Vermögen als finanziell bedürftig gelten.

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Der Versorgungsausgleich

Bestattung_kosten.jpgBei einer Scheidung findet der so genannte Versorgungsausgleich zwischen den Ehegatten statt, da bereits während des Erwerbslebens so genannte Rentenanwartschaften, also Ansprüche auf eine zukünftige Rente entstehen. Bei dem Versorgungsausgleich handelt es sich also um einen Ausgleich der während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Anwartschaften und Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Ehezeit ist dabei die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats vor der Rechtshängigkeit, das heißt der Zustellung des Scheidungsantrags. Bei folgenden Formen der Altersvorsorge entstehen Anwartschaften:

  • gesetzliche Rentenversicherung,
  • Beamtenversorgung,
  • betriebliche Altersversorgung,
  • berufsständische Altersversorgungen und
  • private Rentenversicherung.

Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs, der im Rahmen einer Scheidung immer automatisch mitgeregelt wird, werden alle während der Ehezeit erworbenen Anrechte für die Ehegatten bilanziert und dem Ehegatten, der einen niedrigeren Saldo hat, steht die Hälfte der Differenz zu.

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Die Steuererklärung

taschenrechner.jpgRentner müssen ihre Einkommenssteuererklärung, genauso wie jeder andere Steuerzahler, auch spätestens am 31. Mai des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt abgeben. Diese Abgabefrist ist in § 149 Abgabenordung geregelt und kann aber durch einen Antrag beim Finanzamt verlängert werden. Auch dann, wenn man die Steuererklärung einem Steuerberater überlässt, verlängert sich die Fünf-Monats-Frist. In der Regel werden folgende Vordrucke für die Steuererklärung benötigt:
- ESt 1 a,
- Anlage N für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, also bei Werksrenten oder Versorgungsbezügen, die auf der Lohnsteuerbescheinigung (-karte) eingetragen wurden,
- Anlage R für die Renteneinkünfte,
- Anlage Kind, wenn noch Kinder oder Enkelkinder im Haushalt leben und
- Anlage KAP, wenn Kapitalerträge erzielt worden sind, die über dem Sparer- und Werbungskosten-Freibetrag liegen.
Wichtig ist, dass bzgl. der Anlage N jeder Ehepartner eine eigene Anlage N ausfüllen muss, wenn der Ehegatte Werksrenten oder Versorgungsbezüge bekommen hat.

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Die Rentensteuer ab 2005

Erwerbstaetigkeit_2.jpgSeit dem 01.01.2005 werden die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus vergleichbaren privaten Rentenversicherungen nicht mehr mit dem Ertragsanteil, sondern mit einem so genannten "Besteuerungsanteil" versteuert. Grundsatz ist jetzt die "nachgelagerte Besteuerung", also die Erhebung der Steuern im Zeitpunkt des Zuflusses der Rente und nicht mehr das Lebensalter bei Renteneintritt. Renten müssen also erst dann versteuert werden, wenn diese an den Steuerzahler gezahlt werden – also im Alter. Der Übergang zu dieser nachgelagerten Besteuerung und zur Steuerfreistellung der Altersvorsorgeaufwendungen erfolgt schrittweise. Dies bedeutet, dass alle Bestandsrenten (Beginn der Rente vor dem 01.01.2005) und die im Jahr 2005 neu gewährten Renten einheitlich einem Besteuerungsanteil in Höhe von 50% unterliegen. Die Höhe des steuerpflichtigen Rentenanteils steigt in Schritten von 2 % auf 50 % im Jahre 2005, auf 80 % im Jahr 2020 und in Schritten von 1 % ab dem 2021 bis 100 % im Jahre 2040 an. Der steuerpflichtige Rentenanteil beträgt somit bei Rentenbeginn bis 2005 50 %, bei Rentenbeginn bis 2006 52 % usw. und schließlich bei Rentenbeginn ab 2040 100 %. Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist dabei der steuerfreie Teil der Rente. Der steuerfrei bleibende Teil der Rente wird betragsmäßig für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs festgeschrieben.

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Die Rente in Spanien

Rente_3.jpgIn der Regel erhält ein deutscher Staatsbürger, der nach Spanien auswandert und dort seinen Wohnsitz (Residencia) hinverlegt, weiterhin seine deutsche Rente auch in Spanien ungekürzt von seinem zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger ausgezahlt. Dennoch muss bei einer Verlegung des Wohnsitzes nach Spanien beachtet werden, dass die Rente laut dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland auch in Spanien versteuert werden muss. Das heißt, dass die deutsche Rente, nachdem sie bereits in Deutschland versteuert wurde, nochmals in Spanien versteuert werden muss. Die Freibeträge liegen in Spanien momentan bei ca. € 8.200.- pro Jahr bei Alleinstehenden und ca. € 14.000.- pro Jahr bei mindestens zwei zu versorgenden Familienangehörigen. Eine Ausnahme zu dieser Besteuerungspflicht gilt lediglich für die Beamtenpension. Diese ist nicht gemäß dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen der spanischen Steuer unterworfen.

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Die Anwartschaft

taschenrechner.jpgUnter dem Begriff der Anwartschaft versteht man die rein tatsächliche Aussicht auf einen zukünftigen Rechtserwerb. Bei der Rente erlangt man durch seine Beitragszahlung Werte als Anwartschaften, die zum Zeitpunkt der Leistungsgewährung zu einem Anspruch auf Zahlung aus der Rentenversicherung werden. Die Rente selbst kann aber nur gezahlt werden, wenn eine gewisse „Höhe“ von Werten besteht. Das heißt, dass nur derjenige einen Anspruch auf Zahlung aus der Rentenversicherung hat, der lange genug eingezahlt hat und dadurch genügend Anwartschaften erhalten hat. Nur derjenige, der bereits für 60 Monate Pflicht- oder freiwillige Beiträge gezahlt hat, hat eine Anwartschaft auf die Regelaltersrente mit 65 Jahren erworben.

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Der Antrag auf die Altersrente

Erwerbstaetigkeit_1.jpgUm eine Altersrente aus der Rentenversicherung zu erhalten, muss ein Antrag auf Sozialleistungen gestellt werden. Der Antrag selbst kann schriftlich, aber auch mündlich erfolgen. Diesem Antrag müssen aber alle Versicherungsunterlagen, wie beispielsweise die Belege über Beitragszeiten, über Anrechnungszeiten und über Ersatzzeiten, der eventuelle Nachweis für das auf die Rente anzurechnende Einkommen und Personenstandsurkunden beigefügt werden. Der Antrag selbst ist bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen. Aber auch die Versicherungsämter bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, die Gemeindeverwaltungen und die amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nehmen den Antrag entgegengenommen. Durch den Zeitpunkt der Antragstellung wird dann der Beginn der Rente bestimmt. Stellt man den Antrag innerhalb von drei Monaten nach Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen, dann beginnt die Rente von dem Ablauf des Monats an, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Frühester Rentenanspruch ist immer der Erste des Monats, zu dessen Beginn sämtliche Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind. Ist die Vollendung einer bestimmten Altersgrenze als Anspruchsvoraussetzung maßgebend und ist diese beispielsweise am 05.04.2006 erfüllt, dann beginnt die Altersrente frühestens am 01.05.2006. Wird der Antrag dann vor dem 31.07.2006 am 06.04.2006 gestellt, dann beginnt die Altersrente am 01.05.2006. Aber auch dann, wenn der Antrag am 30.07.2006 gestellt wird, ist der 01.05.2006 der Rentenbeginn und dioe Rente wird rückwirkend gezahlt. Wird der Rentenantrag hingegen erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist am 01.08.2006 gestellt, beginnt die Rente am ersten des Monats der Antragstellung, also 01.08.2006. Aus diesem Grund sollte man bei der Altersrente den Antrag möglichst drei Monate vor Erreichen der Altersgrenze stellen. Ab dem Tag der Rentenantragstellung besteht dann in der Regel auch die Versicherungspflicht in der Rentnerkrankenversicherung.

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Der Arbeitsunfall im Ausland

Erwerbstaetigkeit_1.jpgErleidet ein deutscher Arbeitnehmer in einem anderen Staat der EU einen Arbeitsunfall, dann kann er auch in Deutschland die Erwerbsminderungsrente geltend machen. Dies hat das Bundessozialgericht am 8.12.2005 (Aktenzeichen B 13 RJ 40/04 R) entschieden und damit die bisherigen Regelungen geändert. Bisher musste zwar auch dann eine Erwerbsminderungsrente gezahlt werden, wenn der Erwerb der Rentenansprüche schon länger zurückliegt. Die Zahlung musste aber nicht erfolgen, wenn der Arbeitsunfall nicht in Deutschland passiert ist. Diese Regelung hob das Gericht aber nun auf. Sie widerspräche nämlich, so das Gericht, dem Grundrecht des Arbeitnehmers, seinen Arbeitsplatz ohne Nachteile und Einschränkungen an jedem Ort der Europäischen Union zu wählen.

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Die Höhe der Beihilfe

Schenkung_1.jpgDie Beihilfe wird abhängig vom Einzelfall prozentual gewährt. Der Bemessunssatz, also der Erstattungsanteil am beihilfefähigen Rechnungsbetrag beträgt gemäß § 14 der Beihilfevorschriften (BhV) für
- den Beihilfeberechtigten selbst 50 %
- den Beihilfeberechtigten mit zwei oder mehr Kindern 70 %
- den Ehegatten 70 %
- den Versorgungsempfänger 70 %
- ein berücksichtigungsfähiges Kind sowie eine Waise, die als solche beihilfeberechtigt ist, 80 %.
Die gewährte Beihilfe darf aber zusammen mit den Leistungen der Krankenkasse und Pflegeversicherung die Gesamtkosten nicht übersteigen.

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Der Nebenverdienst bei voller Erwerbsminderung

werkzeug.jpgDer Versicherte, der aufgrund seiner vollen Erwerbsminderung eine Rente bezieht und einer Nebentätigkeit nachgeht, muss damit rechnen, die Rente in geringerer Höhe oder überhaupt nicht mehr ausgezahlt zu bekommen. Wer nämlich die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bezieht, darf 350,00 Euro brutto hinzuverdienen. Wer mehr verdient, der muss damit rechnen, dass ihm die Rente unter Umständen entzogen wird, weil anzunehmen ist, dass er wieder arbeiten kann und deshalb nicht mehr in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Arbeitet der Versicherte aber nachweislich auf Kosten seiner Gesundheit, wird die Rente trotz des Hinzuverdienstes begrenzt weitergezahlt. Es gelten die Einkommens-Höchstgrenzen bzw. Hinzuverdienstgrenzen, welche individuell berechnet werden. Diese Grenzen sind davon abhängig, wie viel der Versicherte die letzten drei Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung brutto verdient hat. Je nach Höhe des Hinzuverdienstes wird die Rente dann nur noch zu  3/4, 1/2 oder 1/4 gezahlt. Die individuell ermittelten Hinzuverdienstgrenzen für die einzelnen Teilrenten sind dem Rentenbescheid zu entnehmen.

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Die Witwenrente für Geschiedene

Rente_3.jpgUnter gewissen Voraussetzungen steht auch dem geschiedenen Ehegatten ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente für 24 Kalendermonate zu. Wenn nämlich der Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und nach dem 30. April 1942 gestorben ist, dann erhält der Hinterbliebene eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn
1. die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist,
2. der Hinterbliebene weder wieder geheiratet noch eine Lebenspartnerschaft begründet hat und
3. er im letzten Jahr vor dem Tod des geschiedenen Ehegatten (Versicherter) Unterhalt von diesem erhalten hat oder im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dessen Tod einen Anspruch hierauf hatte.
Die große Witwenrente oder große Witwerrente steht dem hinterbliebenen geschiedenen Ehegatten hingegen dann zu, wenn die Voraussetzungen wie für die kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente vorliegen und wenn zusätzlich
1. der Hinterbliebene ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbene erzieht,
2. das 45. Lebensjahr vollendet hat,
3. erwerbsgemindert ist,
4. vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig ist oder
5. am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig war und dies ununterbrochen ist.
Wenn aber die Voraussetzung des Unterhalts fehlt, dann hat der Hinterbliebene Anspruch auf die große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn er
1. wegen eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens aus eigener Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit oder entsprechender Ersatzleistungen oder wegen des Gesamteinkommens des Verstorbene keinen Unterhaltsanspruch hatte und
2. er im Zeitpunkt der Scheidung entweder
- ein eigenes Kind oder ein Kind des Verstorbene erzogen hat oder
- er im Zeitpunkt der Scheidung das 45. Lebensjahr vollendet hat und
3. er entweder
- ein eigenes Kind oder ein Kind des Versicherten erziehen muss,
- erwerbsgemindert ist,
- vor dem 2. Januar 1961 geboren und berufsunfähig ist,
- am 31. Dezember 2000 bereits berufsunfähig oder erwerbsunfähig war und dies ununterbrochen ist oder
- das 60. Lebensjahr vollendet hat und wenn
4. auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht.

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Der Rentnerausweis

Erwerbstaetigkeit_2.jpgFür Senioren gibt es oft Preisermäßigungen beim Besuch kultureller oder sportlicher Veranstaltungen, der Museen, der Freibäder oder ähnlichem. Auch bei einigen Nahverkehrsmitteln, Fluglinien oder der Deutschen Bahn AG gibt es Sondertarife für Rentner. Damit diese Vorteile auch genutzt werden können, muss man sich als Rentner ausweisen. Den zum Ausweisen nötigen Rentnerausweis erhält man vom jeweiligen Rentenversicherungsträger im Scheckkartenformat zusammen mit seinem Rentenbescheid und der Rentenanpassungsmitteilungen. Zusammen mit dem Personalausweis kann man sich dann als Rentner ausweisen.

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Keine Witwenrente bei kurzer Ehe

Rente_1.jpgDie Witwenrente steht der hinterbliebenen Ehefrau nicht zu, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat und es von der Hinterbliebenen nicht widerlegt werden kann, dass es sich vermutlich nur um eine so genannte Versorgungsehe gehandelt hat. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund (Aktenzeichen: S 34 RJ 219/04) hinsichtlich folgendem Fall: die hinterbliebene Ehefrau heiratete am 15.09.2003 den im Jahre 1929 geborenen und inzwischen verstorbenen Ehemann. Bereits im September 2002, also vor der Hochzeit am 15.09.2003 wurde beim inzwischen Verstorbenen Lungenkrebs im Endstadium diagnostizier. Die Trauung erfolgte deshalb am Krankenbett durch einen hinzugezogenen Standesbeamten und der Verstorbene befand sich vom 18.09.2003 bis zu seinem Todestag am 23.09.2003 im Krankenhaus. Die Hinterbliebene beantragte am 27.11.2003 bei der Versicherung des Verstorbenen die Gewährung von Witwenrente, was die Versicherung jedoch ablehnte. Das Gericht entschied zu Gunsten der Versicherung. Der Rentenanspruch sei nämlich nach § 46 Abs. 2a Sozialgesetzbuch (SGB) VI ausgeschlossen, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Als Ausnahme gelte nur, wenn nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt sei, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu erhalten. Für alle seit dem 01.01.2002 geschlossenen Ehen gelte nämlich nach § 46 Abs. 2a SGB VI in Verbindung mit § 242a Abs. 3 SGB VI die gesetzliche Vermutung, dass bei Tod des Versicherten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung die Erlangung einer Versorgung das Ziel der Eheschließung war. Die gesetzliche Vermutung sei allerdings widerlegbar. Sie sei beispielsweise dann widerlegt, wenn der Tod durch einen Unfall eingetreten sei. Der Unfalltod sei nämlich, so das Gericht, ein Umstand, der die trotz kurzer Ehedauer nicht auf eine Versorgungsehe schließen lasse. Da aber in diesem zu entscheidenden Fall kein Unfalltod oder ähnlich vorlag, hätte die Hinterbliebene aufgrund der kurzen Ehe die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen müssen. Diesen Beweis habe die Ehefrau nicht erbringen können. Vielmehr spräche nach Ansicht des Gerichts sehr vieles für eine Versorgungsehe. Die Ehefrau selbst habe nämlich eingeräumt, dass die Eheschließung erst nach Gewissheit über den unheilbaren Verlauf der Krebserkrankung zu Stande kam und dass allen Beteiligten das unmittelbar bevorstehende Ableben des Versicherten bewusst war. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute sprächen eher für eine Versorgungsehe, da der Verstorbene eine deutlich höhere Altersrente bezog. Die zusätzliche Witwenrente wäre für die hinterbliebene Ehefrau wirtschaftlich attraktiv gewesen, da ihre Altersrente im Bereich des Sozialhilferegelsatzes lag. Aus diesen Gründen habe das Gericht entschieden, dass hier eine Versorgungsehe vorliege und hat die Witwenrente der Ehefrau abgelehnt.

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Die Pfändung der Rente

taschenrechner.jpgLaufende und einmalige Geldleistungen sind Leistungen, die gepfändet werden können. Dazu zählen auch Beitragserstattungen, Hinterbliebenenabfindungen, Renten und Rentennachzahlungen. Aber auch bei der Pfändung der Rente müssen die Vorschriften beachtet werden, die bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten. Das heißt, dass eine Rente wegen jeder Geldforderung in dem Umfang gepfändet werden kann, in dem auch das Arbeitseinkommen pfändbar ist. Die Pfändung muss aber der Billigkeit entsprechen, und der Rentner darf hierdurch nicht sozialhilfebedürftig werden; dies gilt nicht bei Pfändung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche. Bei der Pfändung der Rente ist immer von der so genannten Nettorente auszugehen. Leistungsbestandteile, die der Rentner als Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten hat, sind daher nicht pfändbar.

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Die Krankenkasse im Ausland

Rente_3.jpgWenn man als Rentner auswandert und seinen ersten Wohnsitz im Ausland anmeldet, muss man beachten, dass ein Versicherungsschutz aus einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur bei einem Wohnsitz in Deutschland besteht. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, die davon abhängen, ob das Zielland ein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Wandert man beispielsweise in ein Land aus, welches zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, dann bleibt die deutsche Krankenversicherung in der Regel bestehen, wenn man nur die Rente der deutschen Rentenversicherung erhält und wenn man im neuen Land keinen eigenen Leistungsanspruch hat. Zu den EWR Staaten zählen die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) und drei der vier EFTA-Staaten (European Free Trade Association), nämlich Liechtenstein, Island und Norwegen. Wenn man in ein Land auswandert, mit dem Deutschland ein Abkommen hat (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Türkei und Tunesien), dann bleibt die deutsche Krankenversicherung ebenfalls in der Regel bestehen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass man neben der deutschen Rente keine weiteren Renten bezieht.

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Die Pflegeversicherungsbeiträge der Rentner

med.jpgJeder Rentner hat in der Regel aus seiner Rente die Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen. Die Alterskasse behält entsprechend der Verfahrensweise bei der Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung ein und führt die Beträge an die zuständige Pflegekasse ab. Für Rentner ist aber seit April 2004 eine Verschlechterung eingetreten, da die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich teuerer wurden. Bis zum 31. März 2004 teilten sich Rentner und Rentenversicherungsträger die aus der Rente zu zahlenden Beiträge zur Pflegeversicherung. Ab dem 1. 4. 2004 fiel die Beteiligung des Rentenversicherungsträgers weg. Die Rentner müssen seitdem ihren Beitrag zur Pflegeversicherung in voller Höhe, also 1,7 Prozent von der Rente, allein tragen. Zusätzlich müssen kinderlose Rentner, die nach dem 31.12.1939 geboren sind und das 23. Lebensjahr vollendet haben, ab dem 1.1.2005 einen um 0,25 % erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Der volle Pflegeversicherungsbeitrag beträgt daher inzwischen 1,95 % des Rentenzahlbetrags. Eine Ausnahme zu diesem erhöhten Beitragssatz gilt für Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge gegenüber ihrem Dienstherrn haben. Sie müssen nur die Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrags zahlen.

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Der Hinzuverdienst zur Witwenrente

Erwerbstaetigkeit_1.jpgWitwen sind durch die Hinterbliebenenrenten (auch Witwenrente genannt) abgesichert und können sich auch noch einiges in nennenswertem Umfang dazuverdienen. Ihre Rente wird erst dann gekürzt, wenn das mit dem Job und der Witwenrente erzielte Einkommen bestimmte Freibeträge überschreitet. Dieser Freibetrag, der in der Regel bei der Rentenanpassung jährlich neu festgelegt, richtet sich nach dem so genannten aktuellen Rentenwert und einem bestimmten Faktor, mit dem dieser Rentenwert multipliziert wird. Der aktuelle Rentenwert liegt bis zum 30. Juni 2007 bei 26,13 Euro in den alten und bei 22,97 Euro in den neuen Bundesländern. Zur Ermittlung des Freibetrags wird dieser Wert für Witwen oder mit dem Faktor 26,4 multipliziert und es ergibt sich in den alten Bundesländern ein Freibetrag von 689,83 Euro und in den neuen Bundesländern ein Freibeträge von 606,41 Euro für Witwen und Witwer. Dieser Freibetrag wird aber zum Beispiel dann erhöht, wenn ein Kind im Haushalt des Hinterbliebenen lebt. Wird dieser Freibetrag überschritten, dann wird ein Pauschalwert von der Rente abgezogen, der sich nach der Einkommensart richtet. Das bedeutet, dass ab der Freibetragsgrenze das darüber liegende Einkommen zu 40 % auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird. Beispiel: Eine Witwe bekommt 700 Euro Hinterbliebenenrente und hat noch ein Bruttoeinkommen in Höhe von 1.200 Euro. Zunächst wird mit der Pauschale ein Nettoeinkommen ermittelt. 1.200 Euro minus 40 Prozent ergibt 720 Euro. Dieses Netto übersteigt den Freibetrag von rund 689 Euro in den alten Bundesländern um 31 Euro. Davon 40 Prozent sind 12,40 Euro, die von der Witwenrente abgezogen würden. Die Witwe erhält also außer ihrem Zusatzverdienst weiterhin eine Rente in Höhe von 687,60 Euro. Zu beachten ist, dass soziale Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge nicht angerechnet werden. Auch Erträge aus steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen bleiben anrechnungsfrei. Bei höheren Einkommen kann es aber umgekehrt so sein, dass die Hinterbliebenenrente nicht nur gekürzt, sondern auch ganz wegfällt.

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Das Rentensplitting

GefahrenimAlter_2.jpgFür Ehepaare, die vor dem 1.1.2002 geheiratet haben und bei denen der ältere Partner an diesem Tag mindestens 40 Jahre alt war, ist das bis zum 31.12.2001 geltende Hinterbliebenenrecht anzuwenden. Nach diesem System erhielt jeder der beiden Ehegatten zu Lebzeiten seine eigene Versichertenrente. Verstarb einer der beiden Ehegatten, wurde dem anderen zu seiner eigenen Versichertenrente eine Hinterbliebenenrente gewährt. Seit dem 1.1.2002 können die Ehegatten, deren Ehe nach dem 31.12.2001 geschlossen wurde oder deren Ehe am 31.12.2001 zwar bestand, aber bei der beide Ehegatten nach dem 01.01.1962 geboren sind, zwischen der Hinterbliebenenrente und dem Rentensplitting unter Ehegatten wählen. Voraussetzung für die Durchführung des Rentensplittings ist aber, dass beide Ehegatten erstmalig einen Anspruch auf eine Altersvollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben bzw., dass ein Ehegatte erstmalig Anspruch auf eine Altersvollrente hat und der andere Ehegatte das 65. Lebensjahr vollendet hat und beide Ehegatten bis zum Beginn des Splittings 25 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten zurückgelegt haben. Beim Rentensplitting bestimmen die Ehegatten gemeinsam, dass die von ihnen in der Ehe erworbenen Ansprüche auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleichmäßig zwischen ihnen aufgeteilt werden. Gleichzeitig verzichten die Ehegatten auf eine eventuelle Hinterbliebenenrente. Das bedeutet, dass der Ehegatte, der während der Ehe die höheren Rentenansprüche erworben hat, einen Teil seiner Rentenansprüche an den anderen Ehegatten abgibt. Dieser abzugebende Teil muss genau die Hälfte des Wertunterschiedes zwischen den beiderseitigen Rentenansprüchen der Ehegatten betragen, damit die von den Ehegatten während der Ehe erworbenen Rentenansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung gleich hoch sind.

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Die Beiträge zur Pflegeversicherung

med.jpgDie Beiträge zur Pflegeversicherung werden grundsätzlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte gezahlt (so genannte Halbteilung). In allen Bundesländern außer Sachsen gibt es diese Halbteilung der Beitragszahlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, da die Voraussetzung für eine H die Streichung eines auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertags war. In Bayern wurde zum Beispiel der "Buß- und Bettag" gestrichen. Da alle Bundesländer bis auf Sachsen einen Feiertag gestrichen haben, wird die Hälfte der Beiträge seitdem von den Arbeitgebern übernommen. Für die gesetzlich Versicherten beträgt der Beitragssatz im Jahr 2006 insgesamt 1,7 % vom Bruttobetrag des Arbeitsentgelts oder der Rente. Der Beitrag ist aber der Höhe nach beschränkt, und zwar auf den Höchstbetrag für die Krankenversicherung, derzeit also 3.562,50 €. Nur bestimmte Mitglieder sind in der Pflegeversicherung beitragsfrei, beispielsweise die Bezieher von Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld sowie Versicherte, die Leistungen zur stationären Pflege von anderen Sozialleistungsträgern erhalten. Auch Familienangehörige sind beitragsfrei mitversichert, wenn ein Anspruch auf Familienversicherung besteht. Kinderlose Beitragszahler hingegen müssen seit dem 1.1.2005 noch tiefer in die Tasche greifen und einen erhöhten Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von zusätzlich 0,25% pro Monat zahlen. Betroffen davon sind alle, die nach dem 31.12.1939 geboren worden sind und älter als 23 Jahre alt sind. Nur bei kinderlosen Rentnern wird der Einzug des Beitrags von den Rentenversicherungsträgern übernommen.

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Die kleine und die große Witwenrente

Schenkung_1.jpgDas Hinterbliebenenrecht wurde durch das Altersvermögensergänzungsgesetz neu geordnet. Das bisherige Recht gilt nur für Ehepaare weiter, die vor dem 1.1.2002 geheiratet haben und bei denen der ältere Partner an diesem Tage bereits 40 Jahre alt ist. Zusätzlich gilt es für die Fälle weiter, in denen ein Ehepartner vor dem 1.1.2002 verstorben ist. Wenn das alte Recht anzuwenden ist, bedeutet dies, dass für die große Witwenrente der verstorbene Ehepartner die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben muss, der überlebende Ehegatte das 45. Lebensjahr vollendet haben muss (oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig ist; oder ein Kind unter 18 Jahren erzieht; oder ein behindertes Kind erzieht). Die große Witwenrente beträgt, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, bis zu 60 % der vollen Rente des / der Verstorbenen. Wenn die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann die nicht wieder verheiratete Witwe bis zu 25 % der vollen Rente des verstorbenen Partners erreichen, wenn der verstorbene Ehepartner die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt hat. Die kleine Witwenrente wird aber nach Vollendung des 45.Lebensjahres des länger Lebenden automatisch auf die große Witwenrente umgestellt. Nach heutigem Recht beträgt die Witwenrente ebenfalls zwischen 25 % und 60 % der Versichertenrente, je nachdem ob das Recht auf eine große oder eine kleine Witwenrente besteht. Der Unterschied zum alten Recht ist, dass in den ersten drei Kalendermonaten nach dem Tod des Versicherten die Witwenrente in voller Höhe einer Versichertenrente gezahlt wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit wird der Abschlag vorgenommen. Zu beachten ist zudem, dass die kleine Witwenrente nunmehr nur für zwei Jahre befristet gezahlt wird und der Anspruch auf Witwenrente erst besteht, wenn die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Diese Mindestdauer gilt nur dann nicht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat nicht war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen. Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nach heutigem Recht auch dann nicht, wenn ein Rentensplitting durchgeführt wurde.

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Die Unverfallbarkeit der Betriebsrente

Rente_3.jpgWenn ein Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber eine Betriebsrente zugesagt wurde, vor Eintritt des Versorgungsfalls, also dem Erreichen der Altersgrenze, dem Tod oder der Invalidität aus dem Unternehmen ausscheidet, verfällt die Betriebsrente nicht, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt sind. Vielmehr bleibt ihm eine so genannte Anwartschaft erhalten. Seit 2001 gelten folgende Fristen:
- Bei Entgeltumwandlung sind die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen sofort erfüllt (§ 1b Abs. 5 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung Betriebsrentengesetz, BetrAVG),
- Bei arbeitgeberfinanzierter betrieblicher Altersversorgung, wenn der Arbeitnehmer bei Austritt das 30. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage mindestens 5 Jahre bestand.
Für Zusagen, die vor 2001 erteilt wurden, gilt:
- Bei arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung, wenn der Arbeitnehmer bei Austritt das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage mindestens 10 Jahre bestand,
- Bei arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung, wenn der Arbeitnehmer bei Austritt das 35. Lebensjahr vollendet hat und die Zusage mindestens 3 Jahre bestand und die Betriebszugehörigkeit seit 12 Jahre besteht.
Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 sind aber auch Zusagen, die vor 2001 erteilt wurden, gesetzlich unverfallbar, wenn sie fünf Jahre bestanden haben und der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat.
Unabhängig von diesen gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit vereinbart werden.

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Die Ersatzzeiten

Rente_2.jpgErsatzzeiten sind Zeiten, in denen der Versicherte an der Beitragszahlung aus Gründen gehindert war, die nicht in seiner Person liegen, vgl. § 250 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Sie beginnen frühestens mit der Vollendung des 14. Lebensjahres und gehören zu den beitragsfreien Zeiten. Sie wurden in der Vergangenheit eingeführt, um Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges auf den Rentenverlauf auszugleichen. Zu den Ersatzzeiten zählen insbesondere:
- Kriegsdienst im 2. Weltkrieg, Kriegsgefangenschaft und damaliger Wehrdienst und Reichsarbeitsdienst,
- Zeiten der Verfolgung durch den Nationalsozialismus,
- Zeiten der Vertreibung oder Flucht, Internierung, Verschleppung und Festgehaltenwerden von Deutschen infolge des 2. Weltkrieges und
- Haftzeiten im Gebiet der ehemaligen DDR in der Zeit vom 8.5.1945 bis 30.6.1990, soweit der Versicherte rehabilitiert oder das Strafurteil aufgehoben worden ist.
Zum Teil zählen auch an diese Zeiten anschließende Krankheits- und Arbeitslosigkeitszeiten als Ersatzzeiten. Ersatzzeiten sind auf Zeiten bis zum 31.12.1991 begrenzt. Sie zählen bei allen Rentenfällen ohne weitere Voraussetzungen sowohl bei der Wartezeit als auch bei der Rentenberechnung mit.

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Die Leibrente als private Rentenversicherung

Rente_3.jpgDie gebräuchlichste Form der privaten Rentenversicherung ist die so genannte Leibrente, die in der Regel bis zum Lebensende des Versicherten bezahlt wird. Man unterscheidet zwischen der sofort beginnenden Leibrente und der aufgeschobenen Leibrente. Bei der aufgeschobenen Leibrente wird die Leibrente durch laufende Beitragszahlungen erworben. Man spricht auch von der so genannten Ansparrente. Der Versicherungsnehmer zahlt regelmäßig seine Beiträge ein und kann dann bei Ablauf (in der Regel ab dem 60. oder 65. Lebensjahr) wählen zwischen einer einmaligen Auszahlung der angesammelten Kapitalsumme oder einer lebenslangen Rentenzahlung. Bei der sofort beginnenden Rentenversicherung zahlt der Versicherungsnehmer einen so genannten Einmalbeitrag ein und erhält dann in der Regel ab dem Folgemonat eine hieraus finanzierte lebenslange Rente gezahlt. Außer der lebenslangen Leibrente ist es möglich, eine Hinterbliebenenrente einzuschließen, oder eine Mindestlaufzeit der Rente über den Tod des Versicherten hinaus zu vereinbaren.

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Die Grundsicherung

taschenrechner.jpgSeit dem 1. Januar 2003 gibt es die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als eine neue Sozialleistung. Sie ist eine eigenständige soziale Leistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt älterer und dauerhaft voll erwerbsgeminderter Personen sicherstellen soll, wenn diese durch ihr Einkommen ihren Lebensbedarf nicht decken können. Die Leistungen können die Personen erhalten, die zum einen ihren gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und zum anderen entweder das 65. Lebensjahr vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind bzw. bei denen es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann, können die Leistungen erhalten. Der Bezug einer Rente wegen Alters oder voller Erwerbsminderung ist nicht Voraussetzung für den Anspruch. Vielmehr darf das eigene Einkommen und Vermögen bzw. das aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des eheähnlichen Partners - soweit es deren Eigenbedarf übersteigt –für den Lebensunterhalt nicht ausreichen. Der Lebensunterhalt umfasst dabei insbesondere die Ernährung, die Unterkunft, die Kleidung, die Körperpflege, den Hausrat und die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, wie beispielsweise Renten und Pensionen, Wohngeld, Erwerbseinkommen oder Unterhalt des getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten. Von diesem  Einkommen werden z.B. auf das Einkommen entrichtete Steuern oder Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abgezogen. Zum Vermögen gehört das gesamte Vermögen, das verwertet werden darf. Nicht verwertet werden darf beispielsweise
- ein angemessenes Hausgrundstück, das vom Antragsberechtigten sowie Ehegatten bzw. Partner allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird oder
- kleinere Bar- oder Sparbeträge (2.301 EUR für den Betroffenen zzgl. 614 EUR für den nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. eheähnlichen Partners und 256 EUR für jede vom Betroffenen überwiegend unterhaltene Person).
Keinen Anspruch auf Leistungen haben
- Personen, wenn das Einkommen von unterhaltspflichtigen Eltern oder Kindern jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt,
- Personen, die ihre Bedürftigkeit innerhalb der vergangenen zehn Jahre vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben (zum Beispiel durch Verschenken von Vermögen) oder
- Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
Die Höhe des Bedarfs, aus welchem sich die Höhe der Grundsicherung ergibt, richtet sich nach
- dem für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatz für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz,
- einem Pauschalbetrag von 15% des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand zur Abgeltung einmaliger Leistungen,
- angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und
- den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, sofern keine Pflichtversicherung besteht.

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Die teilweise Erwerbsminderungsrente

Erwerbstaetigkeit_2.jpgAnstelle einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beantragt werden. Eine solche teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Antragsteller im Rahmen einer 5-Tage-Woche auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt - unabhängig vom erlernten Beruf - nur noch mindestens drei, aber nur unter sechs Stunden täglich tätig sein kann. Zusätzlich muss der Antragsteller genauso wie bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge gezahlt und die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung kann in eine Rente wegen voller Erwerbsminderung umgewandelt werden, wenn dem Versicherten kein dementsprechender Teilzeitarbeitsplatz zur Verfügung steht. Auf die erworbene Qualifikation und den bisherigen beruflichen Werdegang des Versicherten kommt es bei der Feststellung einer Erwerbsminderung nach heutigem Recht nicht mehr an. Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ist allerdings nur halb so hoch, wie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und es sind bei Inanspruchnahme einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vor dem 63. Lebensjahr Rentenabschläge hinzunehmen. Für jeden Kalendermonat, für den die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres beansprucht wird, beträgt der Rentenabschlag für jetzige Antragsteller, die das 60. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, 10,8 %.

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Die Altersrente

Rente_3.jpgArbeitslose und Arbeitnehmer in Altersteilzeit konnten bis Januar 2006 unter diesen bestimmten Voraussetzungen bereits mit 60 Jahren in Rente gehen:
- Vollendung des 60. Lebensjahres,
- Arbeitslosigkeit bei Rentenbeginn und Arbeitslosigkeit nach Vollendung eines Lebensalters von 58 Jahren und 6 Monaten für mindestens 52 Wochen (am Stück oder in mehreren Intervallen),
- mindestens 8 Jahre Pflichtbeitragszahlung innerhalb der letzten 10 Jahre vor Rentenbeginn für eine versicherte Beschäftigung,
- Einzahlung länger in die gesetzliche Rentenversicherung für mindestens 15 Jahre und
- Einhaltung bestimmter Hinzuverdienstgrenzen vor Erreichen des 65. Lebensjahres.
Ihnen wurde aber die Rente um bis zu 18 % gekürzt. Seit Anfang 2006 wird nun aber für diese Altersrente die Altersgrenze in Monatsschritten auf das 63. Lebensjahr angehoben. Betroffen sind die Arbeitnehmer, die zwischen Januar 1946 und Dezember 1948 geboren sind. Im Januar 1946 Geborene können diese Altersrente frühestens mit 60 Jahren und einem Monat beziehen. Wer zwischen Dezember 1948 und 1951 geboren wurde, kann erst mit 63 Jahren eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen. Sie müssen dann noch Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent hinnehmen. Für noch jüngere Arbeitnehmer gibt es diese Altersrentenart nicht mehr. Sie können grundsätzlich erst ab dem 65. Lebensjahr in den Ruhestand gehen, auch wenn sie arbeitslos sind. Zu beachten ist, dass diese Änderung nicht für nach 1945 geborene Versicherte gilt,
- die bereits bis Ende 2003 mit ihrem Arbeitgeber verbindlich das Ende ihres Arbeitsverhältnisses festgelegt hatten oder
- deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.1.2004 bereits gekündigt war oder
die am 1.1.2004 arbeitslos waren.

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