Artikel unter 'Rente'

Der Ruhestand im Ausland

Rente_3.jpgTausende deutsche Rentner haben sich bereits ihren Traum vom Ruhestand im Ausland verwirklicht. Viele möchten diesen Traum in naher Zukunft verwirklichen. Wer allerdings mehr als sechs Monate im Ausland lebt und damit seinen dauernden Aufenthalt im Ausland begründet, der muss mit Einschränkungen hinsichtlich des Rentenanspruch oder der Höhe der Rente rechnen. So entfällt beispielsweise der Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehungsweise Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, die wegen der Arbeitsmarktlage gezahlt wird. Ausgenommen von der Einschränkung bei der Rente für verminderte Erwerbstätigkeit ist eine Vielzahl an Ländern:
- Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes,
- Island,
- Liechtenstein,
- Norwegen und
- Schweiz.
Ähnliche Regelungen gibt es mit:
- Israel
- Nachfolgestaaten Jugoslawiens (außer Kroatien)
- Marokko
- Montenegro
- Tunesien
Dabei kommt es aber auf die Staatsangehörigkeit an.
Bei der gesetzlichen Rente sind die Einschränkungen von folgenden Faktoren abhängig:
- Der Staatsangehörigkeit
- Der Art der zurückgelegten Zeiten in der Rentenversicherung
- Dem Geburtsdatum
- Dem Zeitpunkt der Auswanderung
- Dem Land, in das ausgewandert wurde
- Der Höhe der Entgeltpunkte
Da so viele Faktoren zu beachten sind, muss jeder Fall einzeln begutachtet und beurteilt werden. Allgemein kann man nur sagen, dass eine ungekürzte Zahlung der Rente in das Ausland nur dann möglich ist, wenn ausschließlich Bundesgebiets-Beitragszeiten zurückgelegt wurden. Eine Ausnahme hierzu gilt nur bei Deutschen und gleichgestellten Ausländern, die vor dem 19. Mai 1990 ausgewandert sind und zugleich vor dem 19. Mai 1950 geboren sind.

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Der Verkauf einer Immobilie auf Rentenbasis

Erbschaft_3.jpgOft hört man davon, dass Immobilie auf Rentenbasis verkauft werden. Das bedeutet, dass der Käufer anstelle des Kaufpreises in den nächsten Jahren eine laufende Rente an den Verkäufer zahlt. Diese Rente kann entweder in immer gleich hohen Beträgen gezahlt werden oder es kann einmal ein hoher Betrag mit anschließend geringeren Rentenbeiträgen gezahlt werden. Berücksichtigt werden muss, wie hoch die Lebenserwartung des Verkäufers ist, und es muss im Vertrag vereinbart werden, wie hoch der Kaufpreis Jahr für Jahr verzinst werden soll. Die Zahlungen selbst können in Form einer Leibrente oder Zeitrente vereinbart werden. Bei der Leibrente wird die Rente bis zum Lebensende des Verkäufers garantiert. Bei der Zeitrente hingegen wird die Höhe und die Zahl der Renten vertraglich genau festgesetzt.

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Der Nebenverdienst ab 65

werkzeug.jpgFür Rentner über 65 Jahre ist ein Nebenverdienst ohne eine Kürzung der Rente möglich. Allerdings kann seit dem 1. Januar 2005 das so genannte Alterseinkünftegesetz greifen, wonach das Einkommen eines ledigen Rentners versteuert werden muss, sobald es den Freibetrag von 7664 Euro übersteigt. Zu beachten aber ist, dass die Kosten für die Krankenkasse für Rentner ab 65 fällig werden, wenn der Nebenverdienst die 400 Euro-Grenze eines Minijobs überschreitet. Allerdings handelt es sich dann um ermäßigte Beiträge. Für die Arbeitslosen- und Rentenversicherung müssen keine Beiträge entrichtet werden.

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Die Anrechnungszeiten

Erwerbstaetigkeit_1.jpgBei den Fragen, ob einem Rente zusteht, oder wie hoch die Rente ist, müssen verschiedene rentenrechtliche Zeiten, wie Beitragszeiten oder beitragsfreie Zeiten berücksichtigt werden. Zu diesen beitragsfreien Zeiten gehören die so genannten Anrechnungszeiten. Obwohl kein Beitrag geleistet wird, können auch diese Zeiten für die spätere Rente zählen. Die wichtigsten Anrechnungszeiten sind:
- Arbeitsunfähigkeit/Krankheit und Rehabilitation,
- Schwangerschaft und Mutterschutzfristen,
- Arbeitslosigkeit und
- Schulbesuch und Studium.
Wichtig ist aber, dass diese Zeiten nur dann angerechnet werden, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrochen wurde. Die einzige Ausnahme hierzu ist die Unterbrechung einer nicht versicherungspflichtige Beschäftigung im Alter zwischen 17 und 25.

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Unseriöse Nebenjobangebote

Erwerbstaetigkeit_2.jpgViele Rentner sind aufgrund ihrer geringen Rente gezwungen, einen Nebenjob anzunehmen. Doch Vorsicht, oft verstecken sich hinter einem lukrativen und viel versprechenden Angebot zu einem Nebenverdienst betrügerische Machenschaften. Bevor man voreilig einen Vertrag unterschreibt, sollte man auf gewisse Dinge achten:
Oft wird der Arbeitssuchende mit verlockenden Angeboten in eine Straftat verwickelt. So wird einem beispielsweise eine Provision in Höhe von 10% der Zahlungseingänge versprochen, wenn man sein Konto zur Verfügung stellt und die Zahlungseingänge ins Ausland weiterleitet. Da das eingegangene Geld aber in der Regel aus Überweisungsbetrug oder anderen Betrügereien resultiert, macht man sich mitstrafbar.
Aufpassen sollte man auch bei Jobs, die eine finanzielle Vorleistung, wie beispielsweise für angeblich erforderliches Material oder Werkzeug verlangen. Diese Angebote sind ebenfalls unseriös, da man die Kosten auf sich nimmt, den Job aber nie bekommt. Die häufigsten Betrügereien findet man bei in Aussicht gestellter Heimarbeit, bei der Interessenten überteuertes Material z.B. Software und Geräte kaufen oder eine Kaution stellen müssen und dann auf diesen Auslagen sitzen bleiben.

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Finanzielle Verluste wegen einer Betriebsrente

taschenrechner.jpgRentner, die neben ihrer gesetzlichen Rente noch eine Betriebsrente oder ein Zubrot aus selbstständiger Tätigkeit bekommen, müssen seit Anfang 2004 höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, da seit Jahresbeginn 2004 das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gilt. Pflichtversicherten Senioren, die auch eine Betriebsrente bekommen oder Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit erhalten, fehlen seitdem leicht bis zu 500 Euro im Jahr. Aber auch die freiwillig Versicherte müssen seit 2004 mehr zahlen. Für sie galt bisher für die gesetzliche Rente und die Betriebsrente zwar der ermäßigte Beitragssatz, jetzt müssen sie aber den höheren allgemeinen Satz zahlen. Damit steigen die Beiträge der Versicherten je nach Kasse um einen halben bis einen Prozentpunkt. Das kann etwa 10 bis 15 Euro im Monat ausmachen. Wer zusätzlich auch noch eine Direktversicherung ausgezahlt bekommt, muss auch dafür kräftig zahlen. Einmalzahlungen aus Direktversicherungen sind nämlich seit Jahresbeginn beitragspflichtig. Das kann die Auszahlung aus solchen Kapitallebens- und Rentenpolicen, die über den Arbeitgeber abgeschlossen wurden, um mehr als 10 Prozent schmälern. Nur Einkünfte aus Vermietung und Zinseinnahmen sind weiter beitragsfrei. Wer aber in eine Kasse mit günstigem allgemeinen Beitragssatz wechselt, kann den Kostenanstieg dämpfen.

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Die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente

Rente_2.jpgDie bis zum 01.01.2001 geltende Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung wurde durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Diese umfasst sowohl die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, als auch die Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung auf Antrag (Rentenantrag), wenn sie voll erwerbsgemindert sind, die Wartezeit von fünf Jahren mit Beitragszeiten erfüllt haben und zudem in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre lang Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit entrichtet haben. Diese Voraussetzungen werden ausnahmsweise nicht gefordert, wenn teilweise oder volle Erwerbsminderung beispielsweise infolge eines Arbeitsunfalls, einer Wehrdienstbeschädigung (Wehrdienst, soziale Sicherung) oder volle Erwerbsminderung innerhalb von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eingetreten ist. Unter den gleichen Voraussetzungen haben Versicherte Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie teilweise erwerbsgemindert sind. Diese teilweise Erwerbsminderung ist gegeben, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf unabsehbare Zeit außer Stande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Ist aber eine Beschäftigung im Umfang von mindestens drei, aber nur unter sechs Stunden pro Tag möglich, so liegt teilweise Erwerbsminderung vor. Bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden täglich ergibt sich keine rentenrechtlich relevante Erwerbsminderung.

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Der Nebenverdienst

Erwerbstaetigkeit_1.jpgViele Rentner sind, um ihren Lebensabend ohne Verlust an Lebensqualität genießen zu können, auf einen Nebenjob angewiesen. Allein 1,2 Millionen Mini-Jobber ab 60 Jahren sind offiziell gemeldet. Ob Steuern zu zahlen sind und wie viel, richtet sich nach dem Alter des Ruheständlers und der Höhe der Nebenverdienste. Bedenkenlos können sich nur Senioren ab 65 an die Arbeit machen. Das finanzielle Zubrot schmälert nicht die Altersrente. Die Einkünfte müssen nur dann versteuert werden, wenn es sich nicht um Jobs bis zu 400 Euro handelt. Für jüngere Altersrentner kann schon ein 400-Euro-Job im Monat finanzielle Folgen für ihre gesetzliche Rente haben. Für diejenigen, die ein vorgezogenes Altersruhegeld erhalten, ist der folgenlose Hinzuverdienst nämlich auf „ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße“ begrenzt. Das bedeutet, dass bei einer monatlichen Bezugsgröße von 2415 Euro, die unter 65-Jährigen neben ihrer Rente jeden Monat 345 Euro verdienen dürfen, ohne dass diese gekürzt wird. Die Hinzuverdienstgrenze darf allerdings zweimal im Jahr um 345 Euro überschritten werden. In zwei Monaten ist damit ein Verdienst von 690 Euro erlaubt, ohne dass es Abstriche an der Rente gibt. Wenn die 345-Euro-Grenze mehr als zweimal im Jahr nur um einen Cent überschritten wird haben die Betroffenen nur noch Anspruch auf eine Teilrente in Höhe von zwei Dritteln ihrer Vollrente.

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Voraussetzungen und Folgen der Altersteilzeit

Erwerbstaetigkeit_1.jpgDie Voraussetzungen für die Altersteilzeit sind:
1. die Vollendung des 55. Lebensjahres. Für ArbeitnehmerInnen zwischen dem 55. und 60. Lebensjahres ist der Anspruch auf Altersteilzeit als Kann-Bestimmung geregelt. Für Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Voraussetzungen erfüllen, besteht ein Rechtsanspruch.
2. eine vollendete Beschäftigungszeit von 5 Jahren und innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeit mindestens 1080 Kalendertage versicherungspflichtige Beschäftigung.
Das Altersteilzeitverhältnis darf nach Maßgabe des Finanzministeriums höchstens 6 Jahre (wegen Erstattung durch das Arbeitsamt) in Anspruch genommen werden. Es soll mindestens 2 Jahre bestehen, da dies Voraussetzung für die Rente nach Altersteilzeit ist. Diese Rente kann mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden, es sind aber Rentenabschläge in Kauf zu nehmen. Bei allen ArbeitnehmerInnen, die eine ungekürzte Rente wegen Alters beanspruchen, kann die Dauer der Altersteilzeit auch geringer als zwei Jahre sein, mindestens jedoch 1 Jahr.

Die Arbeitszeitregelungen bei Altersteilzeit sehen wie folgt aus:
Reduzierung der Arbeitszeit (§ 3 Tarifvertrag):
Während der Altersteilzeit (ATZ) beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. Während der Gesamtdauer der ATZ kann die zu leistende Arbeit im sog. Blockmodell oder im Teilzeitmodell geleistet werden.
Blockmodell:
Die erste Hälfte der Altersteilzeit wird in Vollzeit gearbeitet, während der zweiten Hälfte wird man von der Arbeit befreit (z. B. Altersteilzeit von 4 Jahren bis zur Rente: 2 Jahre Vollzeitbeschäftigung und anschliessend 2 Jahre frei).
Teilzeitmodell:
Reduzierung auf die Hälfte der täglichen Arbeitszeit während der gesamten Laufzeit des ATZV.
Man kann die Verteilung der Arbeitszeit in einvernehmlicher Absprache mit dem Arbeitgeber auch anders regeln.

Der Urlaub:
Die Urlaubsregelung ergibt sich aus § 7 ATZ und ist abhängig vom gewählten Modell. Beim Blockmodell besteht Urlaubsanspruch während der Arbeitsphase, während der Freistellungsphase gibt es dann keinen Urlaub. Im Kalenderjahr des Übergangs von der Beschäftigung zur Freistellung hat man für jeden vollen Beschäftigungsmonat Anspruch auf 1/12 des Jahresurlaubs. Bei der täglichen Reduzierung zählt ein Urlaubstag wie bei einem Halbtagsbeschäftigten / einer Halbtagsbeschäftigten (in der Regel 3,85 h).

Das Gehalt bei der Altersteilzeit:
Beschäftigte in Altersteilzeit bekommen grundsätzlich 83 % des Nettobetrages ihres bisherigen Arbeitsentgeltes. Dieser Betrag setzt sich aus 2 Teilen zusammen:
1. dem Lohn aus der Teilzeitbeschäftigung während der ATZ und
2. einem Aufstockungsbetrag, der die Differenz bis zu 83 % des bisherigen Nettoeinkommens deckt.
Das Nettoarbeitsentgelt wird nach einer Verordnung des Bundesarbeitsministeriums ermittelt. In dieser Tabelle ist ein pauschaliertes Netto festgelegt, das vom individuellen Nettobetrag wegen der Höhe des Krankenkassenbeitrags oder der Kirchensteuer abweichen kann.

Ende des Altersteilzeitverhältnisses und der Altersrente:
Generell soll Altersteilzeit dazu dienen, einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen. Daher wird im Anschluss an die Altersteilzeit die Rente beginnen.
Das Arbeitsverhältnis endet zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt.
Weiter endet das Arbeitsverhältnis wie jedes Arbeitsverhältnis:
1. mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren
2. bei Eintritt der Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeit
3. durch Kündigung
4. durch Auflösungsvertrag
5. bei Anspruch auf eine Altersrente ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen.

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Witwenrente

Rente_3.jpgEine so genannte Freitodklausel führt zu dem Ergebnis, dass die Witwenrente nicht vorzeitig beim Tod des Anwärters, sondern erst ab dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem der Anwärter ohne seinen Freitod die feste Altersgrenze erreicht hätte. Das Landesarbeitsgericht Köln musste mit Urteil vom 15.07.2004 (Aktenzeichen:10 Sa 184/04) über folgenden Fall entscheiden:
Ein am 03.11.1949 geborener und am 06.01.2002 durch Freitod aus dem Leben geschiedener Arbeitnehmer, der in der Zeit vom 18.11.1974 bis zum 31.10.1997 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war, war eine betriebliche Altersversorgung nach der mit dem Betriebsrat vereinbarten Versorgungsordnung vom 16.08.1979 zugesagt worden. Die zugesagten Leistungen umfassten nach § 3 der Versorgungsordnung Ruhegeld und Hinterbliebenenrenten. Anspruch auf Witwenrente bestand sowohl beim Tod des Anwärters (§ 11) als auch beim Tod des Ruhegeldempfängers (§ 12). In § 13 der Versorgungsordnung heißt es: "Bei Freitod eines Anwärters wird kein Anspruch auf Witwenrente erworben." Die Witwe ist der Ansicht, die Ausschlussklausel in § 13 der Versorgungsordnung sei unwirksam. Sie verstoße gegen Billigkeitsgrundsätze.Das Gericht ist der Ansicht, dass die Freitodklausel nicht insgesamt unwirksam sei, sondern nur zu dem Ergebnis führt, dass Witwenrente nicht vorzeitig beim Tod des Anwärters, sondern erst ab dem Zeitpunkt zu zahlen ist, zu dem der Anwärter ohne seinen Freitod die feste Altersgrenze erreicht hätte. Nach Auffassung des Berufungsgerichts seien nämlich Freitodklauseln nicht von vornherein unwirksam. Der Arbeitgeber sei frei in seiner Entscheidung, ob er überhaupt eine Hinterbliebenenversorgung in die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung einbeziehen will. Er sei auch grundsätzlich frei darin, bestimmte Versorgungsfälle auszuklammern, wobei er die Grundsätze von Recht und Billigkeit nach § 75 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu beachten hat. Schließen die Betriebsparteien den Freitod als Versorgungsfall aus der betrieblichen Altersversorgung aus, ist der ihnen bei der Anwendung der Grundsätze von Recht und Billigkeit nach § 75 BetrVG zuzubilligende Beurteilungsspielraum noch nicht überschritten.

§ 75 BetrVG
(1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede unterschiedliche Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Sie haben darauf zu achten, dass Arbeitnehmer nicht wegen Überschreitung bestimmter Altersstufen benachteiligt werden.
(2) Arbeitgeber und Betriebsrat haben die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Sie haben die Selbständigkeit und Eigeninitiative der Arbeitnehmer und Arbeitsgruppen zu fördern.

Es sei keine sachfremde Ungleichbehandlung, wenn Hinterbliebene im Falle des Freitodes eines Arbeitnehmers aus der Versorgungsregelung herausgenommen werden, um den Arbeitgeber davor zu schützen, vorzeitig und länger Versorgungsleistungen erbringen zu müssen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass eine Missbrauchsgefahr und die Notwendigkeit einer Risikobegrenzung in Freitodfällen nur als gering einzuschätzen ist. Die somit grundsätzlich zulässige Freitodklausel in § 13 sei aber, so das Gericht, so anzuwenden, dass lediglich die durch Freitod ausgelöste vorzeitige Inanspruchnahme der Hinterbliebenenrente ausgeschlossen sein sollte. Wenn man nämlich eine sogenannte Billigkeitskontrolle durchführen würde, dann würde die Freitodklausel allerdings vor allem deshalb nicht standhalten, weil sie aus den oben genannten Gründen bei den Freitodfällen die Witwe beim "Anwärtertod" generell von Versorgungsansprüchen ausschließt und damit ohne hinreichenden Grund überschießend schlechter stelle als die Witwe beim "Rentnertod".

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Einstellung von älteren Arbeitnehmern

Erwerbstaetigkeit_1.jpgDie Bundesregierung hat Anreize für Unternehmen geschaffen, Arbeitnehmer über 50 einzustellen, älteren Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert und die Frühverrentung auf Kosten der Sozialkassen weniger attraktiv gemacht. Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Kosten für Weiterbildung und Qualifizierung älterer Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt weiterzahlt. Das Angebot wendet sich an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten.
- Arbeitgeber können Lohnkostenzuschüsse (so genannte Eingliederungszuschüsse) zum Arbeitsentgelt erhalten, wenn sie einen Arbeitnehmer über 50 einstellen.
- Arbeitgeber sind von der Pflicht zur Zahlung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags befreit, wenn sie einen Arbeitnehmer über 55 einstellen. Für den Arbeitnehmer bleibt der volle Schutz der Arbeitslosenversicherung gewahrt.
- Mit Arbeitnehmern über 52 können Arbeitgeber leichter befristete Arbeitsverträge schließen.
- Arbeitsuchende ab 50 erhalten einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt, wenn sie eine niedrig entlohnte Beschäftigung aufnehmen. Die Höhe des Entgelts beträgt 50 Prozent der Differenz zwischen dem letzten und dem neuen Nettoentgelt.
- Ab 1. Februar 2006 haben ältere Arbeitnehmer nicht mehr 32 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern 12 beziehungsweise 18 Monate. Das erschwert die Frühverrentung, die in den 80er Jahren üblich geworden ist und die zu Lasten der Sozialkassen ging. Künftig werden Wirtschaft und Arbeitswelt immer weniger auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten können.

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