Artikel unter 'Schenkung'

Pflicht- und Anstandsschenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Nach § 2330 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zu, wenn der Erblasser eine Schenkung tätigt. Hiervon ausgenommen sind jedoch sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen.

Hierunter versteht man Schenkungen, welche derart sittlich geboten waren, dass der Erblasser durch ihr Unterlassen eine in seiner Person liegende sittliche Pflicht verletzt hätte. Da sich die moralischen und rechtlichen Vorstellungen innerhalb der Gesellschaft wandeln, unterliegt auch der Begriff der Sittlichkeit dem Wandel. In der Regel sind Anstandsschenkungen regelmäßige, kleinere Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen erfolgen. Aber auch eine Schenkung von größerem Wert kann eine Anstandsschenkung sein.

Ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Schenkung an. Ausnahmsweise kann dies auch der Zeitpunkt des Erbfalls sein, wenn die Zuwendung unter Lebenden erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden soll. Nach § 2330 BGB versteht man unter Pflicht- und Anstandsschenkungen Schenkungen des Erblassers, die er zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten anderer naher Angehöriger oder unter Umständen sogar des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt hat. Auch wenn die Schenkung als Ausgleich für langjährige unentgeltliche erbrachte Dienste oder unentgeltlich erbrachte Pflege- und Versorgungsleistungen erfolgt ist, ist von dem Begriff der  Pflicht- und Anstandsschenkung umfasst.

Daraus folgt, dass selbst Schenkungen mit einem erheblichen Wert eine Pflicht- und Anteilsschenkung begründen kann. Wenn die Schenkung, die der Erblasser tätigt, das gebotene Maß überschreitet, unterfällt nur dieser übersteigende Teil der Schenkung dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Gegenüber dem Beschenkten und dem Erben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch.

Der Erbe bzw. der Beschenkte muss jedoch beweisen, dass eine Pflicht- und Anstandsschenkung vorliegt. Grundsätzlich ist daher auch eine Schenkung zulässig, die fast den gesamten Nachlass umfasst. Bei solchen Schenkungen muss jedoch eine Interessenabwägung erfolgen: Denn auf der einen Seite das Interesse oder in manchen Fällen auch die Pflicht des Erblassers, eine Schenkung zu tätigen, auf der anderen Seite steht das Interesse des Pflichtteilsberechtigten, seinen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses durchsetzen zu können. Dies führt dazu, dass eine Schenkung, die den Nachlass fast völlig aushöhlt nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Die Schenkung muss sich rein objektiv als unentgeltliche Zuwendung darstellen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten Art und Maß der Zuwendung sowie deren Relation zum übrigen Nachlass. Auch die Lebensumstände und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sind in diese Betrachtung mit einzubeziehen. Daraus folgt, dass für die Annahme einer Übermaßschenkung, die Lebensumstände des Erblassers genau zu betrachten sind. Für die Ermittlung, ob eine Anstandsschenkung vorliegt,  sind die Motive des Erblassers unbeachtlich. Auch kommt es nicht darauf an, dass sowohl der Schenker als auch der Beschenkte davon ausgehen, dass durch die Zuwendung eine sittliche Pflicht erfüllt wird. Unbeachtlich ist des Weiteren, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Pflicht- und Anstandsschenkung handelt.

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Zuwendungen der Eltern um der Ehe ihrer Kinder willen können nach Scheitern der Ehe nun doch zurückgefordert werden!

Der BGH entschied am 03.02.2010, dass Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung sondern als Schenkung zu qualifizieren  sind. Damit hat der BGH seine bisherige Senatsrechtsprechung aufgegeben. Auch auf derartige Schenkungen seien die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage könnten nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert habe.

Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen können nach Scheitern der Ehe Rückforderungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bestehen,  da der mit der Schenkung bezweckte Erfolg (= Ehe) nicht eingetreten ist.

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Pflicht- und Anstandsschenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Nach § 2330 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zu, wenn der Erblasser eine Schenkung tätigt. Hiervon ausgenommen sind jedoch sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen. Hierunter versteht man Schenkungen, welche derart sittlich geboten waren, dass der Erblasser durch ihr Unterlassen eine in seiner Person liegende sittliche Pflicht verletzt hätte. Da sich die moralischen und rechtlichen Vorstellungen innerhalb der Gesellschaft wandeln, unterliegt auch der Begriff der Sittlichkeit dem Wandel. In der Regel sind Anstandsschenkungen regelmäßige, kleinere Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen erfolgen. Aber auch eine Schenkung von größerem Wert kann eine Anstandsschenkung sein.
Ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Schenkung an. Ausnahmsweise kann dies auch der Zeitpunkt des Erbfalls sein, wenn die Zuwendung unter Lebenden erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden soll.
Nach § 2330 BGB versteht man unter Pflicht- und Anstandsschenkungen Schenkungen des Erblassers, die er zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten, anderer naher Angehöriger oder unter Umständen sogar des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt hat. Auch wenn die Schenkung als Ausgleich für langjährige unentgeltliche erbrachte Dienste oder unentgeltlich erbrachte Pflege- und Versorgungsleistungen erfolgt ist, ist von dem Begriff der  Pflicht- und Anstandsschenkung umfasst. Daraus folgt, dass selbst Schenkungen mit einem erheblichen Wert eine Pflicht- und Anteilsschenkung begründen kann. Wenn die Schenkung, die der Erblasser tätigt, das gebotene Maß überschreitet, unterfällt nur dieser übersteigende Teil der Schenkung dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Gegenüber dem Beschenkten und dem Erben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch. Der Erbe bzw. der Beschenkte muss jedoch beweisen, dass eine Pflicht- und Anstandsschenkung vorliegt. Grundsätzlich ist daher auch eine Schenkung zulässig, die fast den gesamten Nachlass umfasst. Bei solchen Schenkungen muss jedoch eine Interessenabwägung erfolgen: Denn auf der einen Seite das Interesse oder in manchen Fällen auch die Pflicht des Erblassers, eine Schenkung zu tätigen, auf der anderen Seite steht das Interesse des Pflichtteilsberechtigten, seinen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses durchsetzen zu können. Dies führt dazu, dass eine Schenkung, die den Nachlass fast völlig aushöhlt nur in Ausnahmefällen zulässig ist.
Die Schenkung muss sich rein objektiv als unentgeltliche Zuwendung darstellen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten Art und Maß der Zuwendung sowie deren Relation zum übrigen Nachlass. Auch die Lebensumstände und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sind in diese Betrachtung mit einzubeziehen. Daraus folgt, dass für die Annahme einer Übermaßschenkung, die Lebensumstände des Erblassers genau zu betrachten sind. Für die Ermittlung, ob eine Anstandsschenkung vorliegt,  sind die Motive des Erblassers unbeachtlich. Auch kommt es nicht darauf an, dass sowohl der Schenker als auch der Beschenkte davon ausgehen, dass durch die Zuwendung eine sittliche Pflicht erfüllt wird. Unbeachtlich ist des Weiteren, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Pflicht- und Anstandsschenkung handelt.
 Tanja Stier
Rechtsanwältin
 

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Lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht

 

Oftmals scheuen sich ältere Menschen davor, ihre Immobilie an ein Familienmitglied zu überschreiben, da sie fürchten die Immobilie bei einem Umzug in ein Altenheim ganz zu verlieren. Für diese Fälle lassen sich viele ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen.

Auch eine Seniorin, die mit ihrer Tochter in einer Wohnung lebte, hatte sich ein solches lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Die Seniorin musste eines Tages in die stationäre Pflege eines Altenheimes wechseln. Die neue Eigentümerin der Wohnung stellte daraufhin fest, dass das Wohnrecht erloschen sei. Sie forderte daher die Tochter auf, aus der Wohnung auszuziehen.
 

Das Oberlandesgericht Schleswig teilte jedoch die Auffassung der neuen Eigentümerin gerade nicht und stellte klar, dass der Umzug in ein Altenheim noch kein Grund sei, der Seniorin die Immobilie völlig wegzunehmen. Davon könne erst dann die Rede sein , wenn aus medizinischen Gründen eine Rückkehr in die Immobilie ausgeschlossen sei.
 

Oberlandesgericht Schleswig,- 3 U 116/08
 

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährige

Adoption_3.jpgDie Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen ist rechtlich nicht nur mit Vorteilen verbunden. Die schenkweise Übertragung von Wohnungseigentum unter Nießbrauchvorbehalt ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gültig. Denn auch wenn das Eigentum an der Wohnung unentgeltlich auf den Minderjährigen übertragen wurde, tritt er in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein und haftet ggf. mit seinem Privatvermögen.

Der Beschluss des OLG München vom 06.03.08 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Schenkung bei beschränktem Wohnrecht

Erbschaft_2.jpgDer BGH hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Senior sein Grundstück übertragen hat. Hierführ wurde ihm ein Wohnrecht eingeräumt an einem Zimmer und das Recht der Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräumen. Zusätzlich war der Sohn für Verköstigung und Pflege zuständig. Die Verpflichtungen des Sohnes sollten laut Vertrag nur bestehen, solange der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich sei. Als der Vater nun in ein Pflegeheim umziehen musste machte die Heimleitung im Namen des pflegebedürftigen Seniors Ansprüche aus dessen Wohnrecht geltend. Die Heimleitung war der Meinung, die vertragliche Vereinbarung, wonach das Wohnrecht bei Pflegebedürftigkeit enden sollte, sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Der BGH folgte dem nicht und hat es für grundsätzlich wirksam erachtet, wenn das Wohnrecht nur bis zur Pflegebedürftigkeit geht. Für eine Sittenwidrigkeit müssen andere Umstände hinzutreten. Hier sollte der Sohn sich nur mit relativ geringem finanziellen Aufwand um seinen Vater kümmern müssen, nicht jedoch auch bei Pflegebedürftigkeit die Kosten im Heim tragen müssen, was ein nachvollziehbare Erwägung ist.

Das Urteil des BGH vom 06.02.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Widerruf einer Schenkung bei lebenslangem Wohnrecht

wiederruf.jpgBei der Schenkung einer Immobilie unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts kann es zu Zerwürfnissen kommen, wenn das betroffene Grundstück verkauft wird. So hat ein Senior seinem Kind das Grundstück übertragen und sich ein lebenslanges Wohrecht einräumen lassen. Zusätzlich wurde das beschenkte Kind verpflichtet, sich um die Pflege und Verköstigung des Seniors zu kümmern. Der Schenker hat bei einem Verkauf des Grundstücks die Möglichkeit, die Schenkung wegen groben Undanks zu widerrufen, das das beschenkte Kind seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Vorsorglich ist bei der Schenkung verbunden mit der Einräumung eines Wohnrechts zu raten, ein Verkaufsverbot in die Schenkungsurkunde aufzunehmen.

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Widerruf der Schenkung wegen einer täuschender Aussage

wiederruf.jpgEine tadelnswerte Gesinnung des Beschenkten liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Beschenkte mit seinem Verhalten eigentlich etwas Gutes für den Schenker erreichen wollte. Im betreffenden Fall hat die Tochter einen größeren Geldbetrag von ihrer Mutter erhalten. Die Tochter hatte gegenüber dem Schenker – ihrer Mutter – geäußert, dass deren neuer Ehemann diese im Urlaub töten wolle. Gerechtfertigt hatte sich die Tochter, sie habe diese Vorahnung aufgrund ihrer seherischen Fähigkeiten gehabt. Da die Mutter nicht eindeutig widerlegen konnte, dass ihre Tochter womöglich nur um ihr Wohl besorgt war, ist ein grober Undank nicht anzunehmen, selbst wenn die Behauptung unwahr ist und damit zwangsläufig auch der Ehemann in Misskredit gebracht wurde.

Das Urteil des OLG Hamm vom 15.07.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Widerruf einer Schenkung nach eigenverschuldeter Zwangsversteigerung durch den Beschenkten

wiederruf.jpgIm Urteil des OLG München vom 12.12.2007 wurde der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bejaht. Darin hatte eine Mutter ihrem Sohn einen Geldbetrag zukommen lassen für den Kauf eines Anwesens, welches wirtschaftlich dem im Grundbuch eingetragenen Sohn und seinem Bruder zu gleichen Teilen zustehen und insgesamt im Familienbesitz bleiben sollte. Gleichzeitig wurde der Mutter ein Wohnrecht gewährt. In der Folgezeit hatte der beklagte Sohn ohne Kenntnis seiner Mutter und seines Bruders das Grundstück in einer erheblichen Weise belastet, letztendlich folgte die Zwangsversteigerung. Zugleich hat er die Geldbeträge von Mutter und Bruder nicht zur Tilgung der Kaufpreissumme aufgewendet sondern für dubiöse Zwecke. Insgesamt wurde damit ein Schuldenstand von 945.658,53 € angehäuft. Mutter und Bruder währen gewillt und in der Lage gewesen, die Zwangsversteigerung abzuwenden, hätte der Beklagte sie in Kenntnis gesetzt. Beide verloren durch die überraschende Versteigerung das gesamte in die Immobilie investierte Vermögen, was der Beklagte vorhersah. Unter Beachtung der Gesamtumstände hat sich der Beklagte gegenüber der Klägerin nicht nur absprachewidrig und vertragsbrüchig, sondern auch moralisch verwerflich verhalten, woraus sich grober Undank i.S.d. Gesetzes ergibt.

Das Urteil des OLG München kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Widerruf einer Schenkung bei Betreibung der Zwangsvollstreckung

wiederruf.jpgDas OLG Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 26.11.2008 über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks zu entscheiden. In dem Fall hatte eine 88jährige Seniorin gegen ihren Enkel auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch genommen. Grund war ein vorangegangenes Verfahren der Seniorin gegen ihren Enkel. Die Klage wurde sowohl in der ersten Instanz als auch in der zweiten Instanz abgewiesen, die Seniorin musste die Prozesskosten iHv  insgesamt 6674,87 Euro tragen. Da sie hierzu nicht gewillt war, betrieb ihr Enkel die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Seniorin, wobei der Enkel auch die Wohnung seiner Großmutter durchsuchen ließ. Auf diesen Sachverhalt stützt die klagende Seniorin den groben Undank ihres Enkels, da die Zwangsvollstreckung nicht der Befriedigung der Forderungen ihres Enkels, sondern nur dem Zweck gedient, sie seelisch zu belasten.
Das OLG hat einen Widerruf wegen groben Undanks verneint, da anhand einer Gesamtwürdigung keine tadelnswerte Gesinnung des beschenkten Enkels vorliegt, die dessen Dankbarkeit in erheblichem Maße vermissen lässt. Für einen groben Undank könnte zwar sprechen, dass Enkel der Klägerin durch die Schenkung verhältnismäßig hohe Werte zugeflossen sind und er jedenfalls um das hohe Lebensalter und den eingeschränkten Gesundheitszustand der klagenden Seniorin wusste und ihm auch bewusst gewesen sein musste, welche Folgen eine Herausgabevollstreckung für die hoch betagte und im Seniorenheim lebende Klägerin haben würde. Vorliegend hat die Klägerin selbst durch ihre Klage verantwortet, dass sie etwaigen Kostenerstattungsansprüchen ausgesetzt wird, auch hat sie ein erfolgloses Strafverfahren gegen ihren Enkel betrieben und daraufhin einen Schadensersatzanspruch – ebenfalls erfolglos – geltend machen versucht. In dieser Situation konnte die Seniorin nicht ernsthaft erwarten, dass ihr Enkel aus Dankbarkeit darauf verzichtet, die entstandenen Prozesskosten geltend zu machen.

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Keine Gewährung von Pflegewohngeld bei Schenkungsrückforderungsanspruch

Erbschaft_1.jpgDas VG Düsseldorf befasste sich mit einem Fall, in dem einer 81-jährigen pflegebedürftigen Heimbewohnerin die Gewährung von Pflegewohngeld verweigert worden ist.

Dies wurde damit begründet, dass ihr gegen ihren Enkel ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung zustehen würde, die Seniorin zwischenzeitlich verarmt ist. Ein solcher Anspruch - sofern er existiert - kann die Gewährung des Pflegewohngelds ausschließen. Die Seniorin muss sich an den Enkel halten.

Das Urteil des VG Düsseldorf vom 22.08.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Grundstücksschenkung in der ehemaligen DDR

wiederruf.jpgDer BGH hatte einen Fall zu entscheiden, indem eine Seniorin eine Grundstücksschenkung an ihre Tochter wegen persönlicher Verarmung widerrufen wollte, welch in der ehemaligen DDR notariell beurkundet worden war, der Eintrag ins Grundbuch jedoch erst mit der Eingliederung in die BRD erfolgte. Eine Grundstücksschenkung ist erst dann vollzogen, wenn auch die Entragung im Grundbuch erfolgt ist. Bis dahin ist kein rechtsverbindlicher Vertrag entstanden, so dass gem. Art. 232 § 1 EGBGB eine solche Schenkung dem deutschen BGB unterliegt mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB.

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Geldschenkung - so behält der Schenker Einfluss

Schenkung_1.jpgOft wird empfohlen, durch eine Schenkung Erbschaftssteuer zu sparen. Der Schenkenden gibt damit jedoch auch sämtliche Verfügungsgewalt auf. Es gibt jedoch auch bei Geldschenkungen Möglichkeiten sich den Einfluss zu bewahren.Vor allem sollte das Wann und Wie sollte genau geplant sein. So lassen sich Geldabgaben an bestimmte Zwecke binden. Diese können in einer Verfügungsbestimmung festgehalten werden. Ob der Begünstigte das Präsent wirklich zweckbezogen ausgibt, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Dem Schenkenden verbleibt dann nämlich nur die Möglichkeit den Beschenkten auf Rückzahlung zu verklagen.

Ein anderer Weg ist die Ratenzahlung. Das erste Geld fließt sofort, der Rest abhängig vom Verhalten. Für minderjährige Kinder fungieren die Eltern als Treuhänder. Sie verwalten das Geld bis zu deren Volljährigkeit. Danach können die Kinder frei über das Kapital verfügen. Eine Klausel, nach der das Kapital erst mit 25 oder 30 Jahren entnommen werden darf, ist möglich und verhindert, dass die Summe durch unreifes Verhalten verjuxt wird.   

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Der Widerruf der Schenkung wegen einer neuen Freundin des Schwiegersohnes

wiederruf.jpgIn einem vom Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14.10.1999 (Aktenzeichen: 11 U 121/99) zu entscheidenden Fall schenkte ein Vater seiner Tochter und dem Schwiegersohn ein Grundstück jeweils zu hälftigem Miteigentum. Die Ehe der Tochter scheiterte jedoch und der Schwiegersohn hatte eine neue Lebensgefährtin. Am 11.08.1998 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Schwiegervater und der Lebenspartnerin des Schwiegersohns. Der Anlass und der Ablauf dieser Auseinandersetzung waren zwischen den Parteien streitig. Der Schwiegervater hat hierzu behauptet, die Auseinandersetzung zwischen ihm und der Lebenspartnerin des Schwiegersohns seien von dieser provoziert worden. Der Schwiegersohn behauptete jedoch, die Auseinandersetzungen habe der Schwiegervater und dessen Ehefrau provoziert bzw. verursacht. Das Gericht entschied, dass der Widerruf der Schenkung hier nicht möglich sei, da die Voraussetzungen für einen Widerruf der Schenkung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB im Streitfall hier nicht vorlägen. Selbst, wenn man davon ausginge, dass die Lebenspartnerin des Schwiegersohns den Schwiegervater, wie dieser behauptet, grundlos körperlich angegriffen habe, bedeute dies keine Verfehlung des Schwiegersohnes selbst. Dass sich dieser das Handeln seiner Lebensgefährtin zurechnen lassen müsse, ist nicht ersichtlich. Es sei auch nicht erkennbar, dass sich der Schwiegersohn dadurch des groben Undanks schuldig gemacht haben könne, dass er das Vorgehen seiner Lebensgefährtin gegen den Schwiegervater nicht unterband. Der Schwiegervater könne daher die Schenkung nicht wegen groben Undanks widerrufen.

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Die Anstandsschenkung unter Ehegatten

wiederruf.jpgZu der Frage, ob eine Schenkung eines Miteigentumsanteils an den Ehemann als Belohnung für seine Arbeiten am Haus eine Anstandsschenkung ist, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.04.1986 (Aktenzeichen: V ZR 280/84) folgenden Fall: durch einen Vertrag schenkte eine Ehefrau ihrem Mann die Hälfte von zwei ihr gehörenden Grundstücken, auf welchen ein Dreifamilienhaus stand. Vor und nach Vertragsschluss haben die Eheleute an dem Haus Um- und Ausbauarbeiten durchgeführt. Zudem hat der Ehemann auf einem anderen Grundstück der Ehefrau einen Hofraum befestigt und eine Werkstatt errichtet. Nach dem Scheitern der Ehe widerrief die Frau die Schenkung und forderte die Rückübertragung des Miteigentumsanteils. Der Ehemann war jedoch der Ansicht, dass es sich um eine Anstandsschenkung gehandelt hat, die nicht widerrufen werden könne. Zum einen sei nämlich der Wert des Grundstücks nicht sehr hoch gewesen, zum anderen wurde ihm das Grundstück geschenkt, da es ihm aufgrund seiner geleisteten Arbeit beim Umbau gebühre.
Das Gericht entschied jedoch, dass es keine Anstandsschenkung sei und daher sehr wohl widerrufen werden könne. Grundsätzlich sei eine Anstandsschenkung nämlich nur dann gegeben, wenn es sich um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder um ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten handelt, welches schon vom Wert oder Anlass her als Anstandsschenkung gelte. Bei der Schenkung, die als Belohnung gedacht ist, lägen diese typischen Merkmale aber nicht vor. Vielmehr läge eine Anstandsschenkung nur dann vor, wenn das Geschenk nicht erheblich über das Maß der Freigebigkeit hinausgeht, welches der Beschenkte als Ausgleich für seine Leistungen vom Schenker anständigerweise erwarten darf. Wenn aber beide Partner Reparaturen und Verbesserungen am Haus vornehmen, dann würde es die auf den Anstand nehmende Rücksicht es nicht gebieten, dass dem einen Ehepartner gleich die Hälfte eines Grundstücks geschenkt wird. Zudem müsse in diesem Fall auch berücksichtigt werden, dass die Arbeiten nicht nur der Ehefrau zugute kamen, sondern beiden Partnern. Die Wertverbesserung des Hauses könne deshalb kein Anlass sein, anzunehmen, der Anstand gebiete der Ehefrau, ihrem Ehemann die Hälfte des Grundstücks zu übertragen. Laut Gericht läge daher eine gewöhnliche Schenkung vor, die widerrufen werden könne.

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Die Ausstattung

Adoption_1.jpgEine Form der vorweggenommenen Erbfolge stellt die so genannte Ausstattung der Kinder des zukünftigen Erblassers dar. Sie erfolgt anlässlich der Eheschließung oder zur Erlangung oder Erhaltung einer eigenen Lebensstellung. Das heißt, dass neben der klassischen Aussteuer zur Hochzeit auch die Übertragung eines Grundstücks, die Übernahme von Schulden oder wiederkehrende Zuschüsse eine Ausstattung sein können. Nicht entscheidend ist es dabei, ob die Zuwendung wirklich notwendig ist. Vielmehr stellt die Ausstattung nur insoweit eine Schenkung dar, wenn sie das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter entsprechende Maß übersteigt. Wenn sie keine Schenkung ist, dann gelten die Regeln für die Schenkung nicht.

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Das Leibgeding / Altenteil

Erwerbstaetigkeit_3.jpgInsbesondere im ländlichen Bereich spielt das Leibgeding, auch Altenteil genannt, noch eine bedeutende Rolle. Es handelt sich dabei um einen gesetzlich nicht geregelten Inbegriff von Nutzungsrechten und Leistungen, die der allgemeinen Versorgung des Übergebers dienen sollen. Bei einer Hofübergabe an den Sohn wird daher in der Regel oft vereinbart, dass dem späteren Erben (meist der älteste Sohn) der Hof übertragen wird und dieser sich im Gegenzug dazu verpflichtet, an seine Eltern lebenslang Unterhalt zu zahlen, sie weiterhin unentgeltlich wohnen zu lassen und sie in alten und kranken Tagen zu pflegen. Wichtigster Bestandteil eines Leibgedinges bzw. eines Altenteils ist die so genannte Reallast, welche im Grundbuch eingetragen wird. Wenn beispielsweise die vereinbarte unentgeltliche Gewährung von Wohnraum durch eine Reallast gesichert wird, dann bleibt diese Verpflichtung vom Bestand des Gebäudes unabhängig. In der Regel wird aber die Verpflichtung zu Pflegeleistungen durch eine Reallast gesichert, damit der Übergebende im Alter auch wirklich die vereinbarten Leistungen erhält.

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Die vorweggenommene Erbfolge

Rente_3.jpgDie vorweggenommene Erbfolge ist die intelligente Form der Nachfolgeplanung. Bereits zu Lebzeiten hat man nämlich die Möglichkeit sein Vermögen mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge zu übertragen. Der Vorteil dieses Gestaltungsinstruments liegt auf der Hand: Erbschaftsteuerrechtlich handelt es sich bei der vorweggenommenen Erbfolge um einen begünstigten Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, der Schenker kann zu Lebzeiten noch Einfluss auf den Beschenkten nehmen und der Nachfolger kann behutsam an sein Erbe herangeführt werden. Die rechtlichen Instrumentarien der vorweggenommenen Erbfolge sind:

  • die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt,
  • die Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts,
  • die Übergabe des Vermögens gegen Versorgungsleistungen (z.B. regelmäßige Zahlungen an den Übergeber),
  • das Leibgeding,
  • die Übergabe des Vermögens gegen die Übernahme von Schulden,
  • die Übertragung der Lebensversicherung,
  • der lebzeitige Ausgleich des Zugewinns bei Ehegatten oder
  • die mittelbare Schenkung.

Aber auch bei der vorweggenommenen Erbfolge können Probleme entstehen. So ist beispielsweise die Rückgängigmachung einer vorweggenommenen Erbfolge durch den Schenker nicht ohne weiteres möglich. Es empfiehlt sich daher, ein Rückforderungsrecht zu vereinbaren.

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Die Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen an Ehegatten

Schenkung_1.jpgDer Pflichtteilsergänzungsanspruch gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Erblasser seinem Ehegatten etwas geschenkt hat. Das heißt, dass der Pflichtteilsberechtigte in der Regel trotz der Zuwendung des Erblassers an seinen Ehegatten den Pflichtteil noch so geltend machen kann, als gehöre der verschenkte Gegenstand noch zum Nachlass. Voraussetzung ist aber auch hier, dass eine Schenkung vorliegt, das heißt, dass ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen muss. Der Abschluss eines Ehevertrages oder die Begründung einer Gütergemeinschaft stellen beispielsweise keine Schenkung dar, selbst wenn der dadurch der kaum vermögende Ehegatte objektiv betrachtet eine Bereicherung erfährt. Eine Ausnahme hierzu gilt nur dann, wenn beispielsweise die Begründung der Gütergemeinschaft nicht dazu dienen soll, das beiderseitige Vermögen zu ordnen. Die Rechtsprechung nimmt diese Ausnahme zum Beispiel dann an, wenn die Gütergemeinschaft noch kurz vor dem Tod vereinbart wurde oder wenn wertvoller Grundbesitz in das Gesamtgut der Ehegatten verschoben wird. Der Unterschied bei der Schenkung an den Ehegatten zu der Schenkung an eine andere Person liegt vor allem darin, dass bei Schenkungen an den Ehepartner die 10-Jahresfrist, nach deren Ablauf die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils unberücksichtigt bleibt, nicht vor Auflösung der Ehe beginnt.

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Das Verzeihen des Schenkers

wiederruf.jpgDer Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat, wobei ein bloßer Versöhnungsversuch nicht ausreichend ist. Das Verzeihen des Schenkers ist dabei genauso wie das Verzeihen des Erblassers gegenüber seinem Pflichtteilsberechtigten nach § 2337 BGB zu verstehen. Der Bundesgerichtshof entschied zum Verzeihen nach § 2337 BGB bereits mit Urteil vom 1. März 1974 (Aktenzeichen IV ZR 58/72): "Verzeihung ist der nach außen kundgemachte Entschluss des Erblassers, aus den erfahrenen Kränkungen nichts mehr herleiten und über sie hinweggehen zu wollen." Maßgeblich für das Verzeihen ist (so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 7. Juni 1961, Aktenzeichen V ZR 18/60), ob der Schenker oder Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er die hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet. Voraussetzung, dass der Widerruf wegen des Verzeihens des Schenkers ausgeschlossen ist, ist aber auch, dass der Schenker den Widerruf noch nicht vollzogen hat.

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Die Folgen des Widerrufs der Schenkung

wiederruf.jpgWiderruft der Schenker seine Schenkung, dann hat er gegenüber dem Beschenkten einen so genannten Herausgabeanspruch nach § 812 BGB. Nach dieser Vorschrift muss der Beschenkte den Gegenstand in Natur herausgeben. Wenn aber der Beschenkte nicht mehr in der Lage ist, das Geschenk herauszugeben, dann schuldet er dem Schenker Wertersatz im Sinne von § 818 Absatz 2 BGB. Zu der Frage, wann ein Geschenk nicht mehr herausgegeben werden kann, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.10.1987 (Aktenzeichen: V ZR 85/86). Der Sachverhalt dieses Falls war folgender: Die Eltern schenkten ihrem Sohn einen 2/3 Miteigentumsanteil an einem Grundstück samt Stadel- und Stallgebäude. Im Gegenzug zahlte der Sohn an seine Schwester 500 €. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Sohn damit begonnen, den Stall- und Stadeltrakt in ein Wohngebäude umzubauen, was ihn mindestens 50.000 € gekostet hat. Nachdem sich die Familie zerstritten hatte, widerriefen die Eltern die Schenkung und forderten die Rückübertragung des Grundstücks samt Gebäude. Das Gericht entschied, dass der Sohn trotz des Umbaus das Grundstück rückübertragen müsse. Der BGH verwies in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach die Herausgabe eines Grundstücks unmöglich sein könne, wenn es nach der Übereignung bebaut oder wesentlich verändert wird. Das geschenkte Grundstück sei dann nämlich ein anderer Gegenstand geworden und könne so nicht mehr herausgegeben werden. Der Beschenkte müsste dann Wertersatz leisten. Der BGH entschied aber auch, dass es für eine solche Unmöglichkeit der Herausgabe immer auch auf wirtschaftliche Erwägungen und letztlich auf den Gedanken der Zumutbarkeit ankäme. Das heißt, dass der Beschenkte nur dann auf den Wertersatz verwiesen werden dürfe, wenn ihm trotz seiner groben Undankbarkeit die Rückgabe nicht zugemutet werden kann. Der Wertausgleich käme daher, so der BGH, nur in Ausnahmefällen in Betracht.
In diesem Fall konnte das Gericht aber so einen Ausnahmefall nicht erkenne. Dem Beschenkten sei es daher zuzumuten, dass er das Geschenkte in Natur zurückgibt.

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Der Schenkungswiderruf bei der nichtehelichen Lebenspartnerschaft

wiederruf.jpgEs gibt mehrere Beispiele, weshalb eine Schenkung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft widerrufen werden kann. Zum Beispiel wäre ein Widerruf wirksam, wenn der beschenkte Partner den Anderen schwerwiegend misshandelt, oder ihn ohne Grund anzeigt. Der Widerruf wäre aber beispielsweise auch dann wirksam, wenn sich der Beschenkte bereits zum Zeitpunkt der Schenkung vom Anderen trennen will und das Geschenk dennoch annimmt. Das Oberlandesgericht Celle nannte in seinem Urteil vom 18.11.1982 (Aktenzeichen 12 U 15/82) jedoch einen Fall, in welchem der Widerruf wegen der Trennungsabsicht nicht wirksam war: der Widerruf ist nur dann wirksam, wenn zwischen der Schenkung und der Trennung ein langer Zeitraum liegt. Dieser Zeitraum lässt es nämlich offen, ob die Trennungsabsicht bereits bei der Annahme des geschenkten Gegenstandes vorlag.

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Widerruf der Schenkung wegen Trennung

wiederruf.jpgLaut Oberlandesgericht Karlsruhe kann ein Geldgeschenk in einer nichtehelichen Partnerschaft nicht wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn der beschenkte Partner den Anderen verlässt. Laut Gericht muss nämlich gerade bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Trennung gerechnet werden (Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 4 U 51/84).

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Der Nießbrauch

Erbschaft_2.jpgGemäß § 1030 BGB kann eine Sache in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Man spricht dabei vom so genannten Nießbrauch, wodurch jemandem ein Nutzungsrecht an einer Sache eingeräumt wird. Wenn also beispielsweise eine Vater, der eine Immobilie besitz, seinem Sohn das Eigentum an dieser Immobilie überträgt, sich selbst aber ein Nießbrauchsrecht einräumt, dann ist der Vater weiterhin zur umfassenden Nutzung der belasteten Immobilie berechtigt. Er behält die Immobile weiterhin in seinem Besitz. In diesem Nutzungsrecht des Vaters ist dann auch das Recht zur Ziehung von „Früchten“, beispielsweise den Miet- und Pachtzinsforderungen enthalten. Ob der Vater an den Sohn eine Gegenleistung für sein Nießbrauchsrecht erbringen muss, hängt davon ab, was zwischen den beiden vereinbart wurde. Die Nutzung der Immobilie kann nämlich unentgeltlich, teilentgeltlich oder entgeltlich eingeräumt werden. In der Praxis wird das Gestaltungsrecht Nießbrauch häufig bei der Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eingesetzt. Der zukünftige Erblasser verschafft demjenigen, dem er die Sache überträgt zwar das Eigentum daran, er selbst behält sich aber zu seinen Lebzeiten den Nießbrauch vor.

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Die Anstandsschenkung

wiederruf.jpgDie Anstandsschenkung, die nicht widerrufen werden kann, ist beispielsweise das Weihnachts- oder Hochzeitsgeschenk, wenn es für den Schenker finanziell und sozial nicht aus dem Rahmen fällt. Wenn aber zum Beispiel ein Baugrundstück verschenkt wird, dann kann man in der Regel nicht mehr von einer Anstandsschenkung sprechen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt eine Anstandsschenkung immer nur dann vor, wenn die Zuwendungen, also das Geschenk nach Meinung des sozial gleichstehenden Kreises nicht hätte unterbleiben können, ohne dass der Schenkende dort an Achtung und Ansehen verliert. Es lassen sich aber auch, so der Bundesgerichtshof, gewisse Fallgruppen von Schenkungen bilden, bei denen schon vom Anlass her oder wertmäßig eine Anstandsschenkung vorliegt. Dies trifft beispielsweise bei gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken des täglichen Lebens oder bei üblichen Geschenken unter nahen Verwandten zu.

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Die Pflichtschenkung

wiederruf.jpgDie so genannte Pflichtschenkung, unter welcher die sittlich gebotene Unterstützung von Not leidenden Geschwistern oder anderer Verwandter verstanden wird, kann nicht widerrufen werden. Ob eine solche Pflichtschenkung vorliegt, ist meistens sehr schwierig zu beurteilen. Wenn nämlich Verwandte bzw. Geschwister beispielsweise einen Angehörigen pflegen und ihnen dann Zuwendungen für die geleisteten Dienste gemacht werden, dann rührt dies nicht immer gleich aus einer sittlichen Pflicht zur Schenkung. Zur Verdeutlichung soll an dieser Stelle auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.04.1986 (Aktenzeichen: IVa ZR 125/84) eingegangen werden: ein Sohn und seine Ehefrau haben den bettlägerigen Vater über lange Jahre versorgt und verpflegt. Die Ehefrau putzte zudem die Wohnung ihres Schwiegervaters. Hierfür erhielten die Eheleute monatlich rund 50 €. Außerdem übergab der Vater den Eheleuten einmal ca. 8.000 € und ein anderes Mal 12.000 €. Nachdem der Vater in ein Altersheim kam, musste aufgrund der knappen Rente des Vaters das Sozialamt die Pflegekosten übernehmen. Das Amt klagte daraufhin gegen die Eheleute auf Herausgabe des geschenkten Betrages. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich in diesem Fall nicht um eine so genannte Pflichtschenkung gehandelt habe und dass der Betrag aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes zurückgezahlt werden müsse. In seiner Entscheidung verwies der BGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach eine sittliche Pflicht zur Schenkung nicht bereits dann bejaht werden könne, wenn der Schenker nach den Geboten der Sittlichkeit aus Nächstenliebe dem Beschenkten hilft. Aber auch die jahrelange Versorgung und Pflege eines Angehörigen führe nicht gleich zu einer sittlichen Schenkungspflicht. Eine sittliche Belohnung derartiger Pflegeleistungen könne nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen ließen. Dies sei beispielsweise dann gegeben, wenn der pflegende Angehörige schwerwiegende persönliche Opfer bringt und deswegen in eine Notlage gerät. Da derartige Umstände aber in diesem zu entscheidenden Fall nicht ersichtlich seien, so der BGH, habe keine sittliche Pflicht zur Schenkung bestanden.

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Die Vorschriften zum Schenkungswiderruf

wiederruf.jpgGemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat. Es bestehen jedoch einige gesetzliche Ausnahmen. Durch das Anklicken des folgenden Textes können die wichtigsten Vorschriften zum Widerruf der Schenkung eingesehen werden.
Die wichtigsten Vorschriften zum Widerruf der Schenkung

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Die wirksamen Rechtsgeschäfte trotz Einwilligungsvorbehalt

gesundheit.jpgObwohl ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, kann der Betreute auch ohne die Einwilligung des Betreuers einige Rechtsgeschäfte wirksam tätigen. Der Betreute kann beispielsweise trotz eines Einwilligungsvorbehaltes wirksam Rechtsgeschäfte tätigen, die ihm einen so genannten lediglich rechtlichen Vorteil bringen. Darunter fällt zum Beispiel die Annahme einer Schenkung. Natürlich kann der Betreute auch geringfügige Alltagsgeschäfte wie die Bareinkäufe für Lebensmittel trotz des Einwilligungsvorbehaltes vornehmen. Nicht vornehmen darf er hingegen Ratenkäufe. Der Betreute unter Einwilligungsvorbehalt kann aber auch, genauso wie der Minderjährige auch rechtswirksam über Taschengeld verfügen, welches der Betreuer ihm zur freien Verfügung oder für bestimmte Zwecke überlassen hat. Auch die neutralen Rechtsgeschäfte sind ohne Einwilligung des Betreuers rechtwirksam. In der Regel handelt es sich bei diesen Rechtsgeschäften unentgeltliche Aufträge, die der Betreute annehmen kann sowie um Botengänge aller Art.

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Die Schenkungen unter Ehegatten

wiederruf.jpgDie so genannten ehebedingten Zuwendungen sind keine Schenkungen und können daher nicht wegen groben Undanks widerrufen werden. Eine ehebedingten Zuwendung liegt vor, wenn sich die Ehegatten Vermögensgegenstände zuwenden, die ihren Rechtsgrund in der bestehenden Ehe haben. Die Abgrenzung zu den so genannten unbenannten Zuwendungen ist oft sehr schwierig und soll an dieser Stelle durch zwei Entscheidung des Bundesgerichtshofs näher dargestellt werden: Die Ehegatten, welche seit 1951 verheiratet waren, schlossen 1975 vor einem Notar einen so genannten Schenkungsvertrag. Der Ehemann übertrug in diesem Vertrag seiner Ehefrau seinen hälftigen Anteil am Haus der Familie. Daraufhin wurde die Ehefrau als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. Nach der Trennung der Eheleute widerrief der Ehemann die Schenkung. Der BGH entschied (Urteil vom 24.03.1983, Aktenzeichen: IX ZR 62/82), dass in diesem Fall eine Schenkung nach § 516 BGB vorliege. Zwar seien Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel keine Schenkungen, da sie grundsätzlich der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen und diese ausgestalten. Eine Schenkung liege aber dann vor, wenn der von einem Ehegatten erworbene Gegenstand aus dem Vermögen des anderen Ehegatten kommt und beide sich darüber einig sind, dass der Vermögensgegenstand unentgeltlich zugewendet werden soll. So würden nach Ansicht des BGH die Dinge in diesem Fall liegen. Der Vertrag zwischen den Eheleuten sähe nicht nur keine Gegenleistung für die Übertragung der Grundstückshälfte vor, sondern der Notar habe zudem einen „Schenkungsvertrag beurkundet, wonach der Ehemann der Ehefrau seine Hälfte am Grundstück schenkt. Nach dieser eindeutigen Fassung des Vertrages seien sich die Eheleute über die Unentgeltlichkeit einig gewesen. Es läge daher eine Schenkung und keine ehebedingte Zuwendung vor. In einem weiteren Fall legte der Bundesgerichtshof dar, was eine ehebedingte Zuwendung ist. In dem zu entscheidenden Fall (Urteil vom 23.04.1997, Aktenzeichen: XII ZR 20/95) hat der Ehemann 1972 an seine Frau drei von ihm abgeschlossene Lebensversicherungen abgetreten. Im Jahre 1976 wurden diese Versicherungen ausbezahlt. Der Betrag wurde zum größten Teil in das Hausanwesen investiert. Zudem kauften die Eheleute hiervon einen Pkw und legten einen weiteren Betrag in Form eines Sparkassenbriefes an. Nachdem die Ehe gescheitert war, verlangte der Ehemann die Rückzahlung des aus den Lebensversicherungen gezahlten Betrages. Er war der Ansicht, dass es sich um eine ehebezogene Zuwendung handelt, welche nach dem Scheitern der Ehe auszugleichen ist. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Abtretung um eine ehebedingte Zuwendung handele und nicht um eine Schenkung. Wenn nämlich die Eheleute sich etwas zuwenden und dabei die Vorstellung haben, dass die Ehe weiterhin bestehen wird, dann sei dies keine Schenkung. Es läge auch dann keine Schenkung vor, wenn die Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der Ehe erbracht wird. Vielmehr läge in diesen Fällen eine ehebedingte Zuwendung vor. Der Ehemann könne daher nach dem Scheitern der Ehe diese Zuwendungen unter den Voraussetzungen des so genannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

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Der Widerruf der gemischten Schenkung

wiederruf.jpgEine Schenkung kann in der Regel wegen groben Undanks widerrufen werden. Zu beachten ist aber, dass zwischen der eigentlichen Schenkung an sich und der so genannten gemischten Schenkungen differenziert werden muss, da eine gemischte Schenkung nur zum Teil widerrufen werden kann. Die eigentliche Schenkung liegt gemäß § 516 BGB immer dann vor, wenn eine Leistung ohne eine Gegenleistung erfolgt und sich sowohl der Schenker, als auch der Beschenkte darüber einig sind, dass eine Gegenleistung nicht erbracht wird. Der Gesetzgeber spricht dabei von der so genannten Unentgeltlichkeit der Leistung, welche die Parteien wollen. Bei der gemischten Schenkungen hingegen wird zwar eine Gegenleistung des Beschenkten gegenüber dem Schenker erbracht, die Gegenleistung ist aber weniger wert, als die Leistung des Schenkers. Damit also eine gemischte Schenkung und kein Kauf oder Tausch vorliegen, müssen Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen und der unentgeltliche Teil der Leistung muss mehr sein, als der entgeltliche Teil der Gegenleistung. Zudem muss auch bei der gemischten Schenkung der Wille der Parteien vorhanden sein, dass der maßgebliche Teil der Leistung unentgeltlich erfolgt. Nur wenn diese beiden Voraussetzungen –Missverhältnis und Wille- gegeben sind, dann liegt eine gemischte Schenkung vor. Bei diesen gemischten Schenkungen kann dann in der Regel auch nur ein Teil, nämlich der unentgeltliche Teil der Schenkung widerrufen werden kann. Der entgeltliche Teil hingegen kann nur dann widerrufen werden, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts überwiegt.

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