Artikel unter 'Allgemein'

Pflicht- und Anstandsschenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Nach § 2330 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zu, wenn der Erblasser eine Schenkung tätigt. Hiervon ausgenommen sind jedoch sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen.

Hierunter versteht man Schenkungen, welche derart sittlich geboten waren, dass der Erblasser durch ihr Unterlassen eine in seiner Person liegende sittliche Pflicht verletzt hätte. Da sich die moralischen und rechtlichen Vorstellungen innerhalb der Gesellschaft wandeln, unterliegt auch der Begriff der Sittlichkeit dem Wandel. In der Regel sind Anstandsschenkungen regelmäßige, kleinere Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen erfolgen. Aber auch eine Schenkung von größerem Wert kann eine Anstandsschenkung sein.

Ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Schenkung an. Ausnahmsweise kann dies auch der Zeitpunkt des Erbfalls sein, wenn die Zuwendung unter Lebenden erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden soll. Nach § 2330 BGB versteht man unter Pflicht- und Anstandsschenkungen Schenkungen des Erblassers, die er zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten anderer naher Angehöriger oder unter Umständen sogar des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt hat. Auch wenn die Schenkung als Ausgleich für langjährige unentgeltliche erbrachte Dienste oder unentgeltlich erbrachte Pflege- und Versorgungsleistungen erfolgt ist, ist von dem Begriff der  Pflicht- und Anstandsschenkung umfasst.

Daraus folgt, dass selbst Schenkungen mit einem erheblichen Wert eine Pflicht- und Anteilsschenkung begründen kann. Wenn die Schenkung, die der Erblasser tätigt, das gebotene Maß überschreitet, unterfällt nur dieser übersteigende Teil der Schenkung dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Gegenüber dem Beschenkten und dem Erben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch.

Der Erbe bzw. der Beschenkte muss jedoch beweisen, dass eine Pflicht- und Anstandsschenkung vorliegt. Grundsätzlich ist daher auch eine Schenkung zulässig, die fast den gesamten Nachlass umfasst. Bei solchen Schenkungen muss jedoch eine Interessenabwägung erfolgen: Denn auf der einen Seite das Interesse oder in manchen Fällen auch die Pflicht des Erblassers, eine Schenkung zu tätigen, auf der anderen Seite steht das Interesse des Pflichtteilsberechtigten, seinen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses durchsetzen zu können. Dies führt dazu, dass eine Schenkung, die den Nachlass fast völlig aushöhlt nur in Ausnahmefällen zulässig ist.

Die Schenkung muss sich rein objektiv als unentgeltliche Zuwendung darstellen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten Art und Maß der Zuwendung sowie deren Relation zum übrigen Nachlass. Auch die Lebensumstände und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sind in diese Betrachtung mit einzubeziehen. Daraus folgt, dass für die Annahme einer Übermaßschenkung, die Lebensumstände des Erblassers genau zu betrachten sind. Für die Ermittlung, ob eine Anstandsschenkung vorliegt,  sind die Motive des Erblassers unbeachtlich. Auch kommt es nicht darauf an, dass sowohl der Schenker als auch der Beschenkte davon ausgehen, dass durch die Zuwendung eine sittliche Pflicht erfüllt wird. Unbeachtlich ist des Weiteren, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Pflicht- und Anstandsschenkung handelt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Zuwendungen der Eltern um der Ehe ihrer Kinder willen können nach Scheitern der Ehe nun doch zurückgefordert werden!

Der BGH entschied am 03.02.2010, dass Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung sondern als Schenkung zu qualifizieren  sind. Damit hat der BGH seine bisherige Senatsrechtsprechung aufgegeben. Auch auf derartige Schenkungen seien die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage könnten nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert habe.

Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen können nach Scheitern der Ehe Rückforderungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bestehen,  da der mit der Schenkung bezweckte Erfolg (= Ehe) nicht eingetreten ist.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Pflicht- und Anstandsschenkungen im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruches

Nach § 2330 BGB steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zu, wenn der Erblasser eine Schenkung tätigt. Hiervon ausgenommen sind jedoch sog. Pflicht- und Anstandsschenkungen. Hierunter versteht man Schenkungen, welche derart sittlich geboten waren, dass der Erblasser durch ihr Unterlassen eine in seiner Person liegende sittliche Pflicht verletzt hätte. Da sich die moralischen und rechtlichen Vorstellungen innerhalb der Gesellschaft wandeln, unterliegt auch der Begriff der Sittlichkeit dem Wandel. In der Regel sind Anstandsschenkungen regelmäßige, kleinere Zuwendungen, die zu besonderen Anlässen erfolgen. Aber auch eine Schenkung von größerem Wert kann eine Anstandsschenkung sein.
Ob überhaupt eine Schenkung vorliegt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Schenkung an. Ausnahmsweise kann dies auch der Zeitpunkt des Erbfalls sein, wenn die Zuwendung unter Lebenden erst mit dem Tod des Erblassers wirksam werden soll.
Nach § 2330 BGB versteht man unter Pflicht- und Anstandsschenkungen Schenkungen des Erblassers, die er zur Sicherung des Lebensunterhaltes des Ehegatten, anderer naher Angehöriger oder unter Umständen sogar des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft getätigt hat. Auch wenn die Schenkung als Ausgleich für langjährige unentgeltliche erbrachte Dienste oder unentgeltlich erbrachte Pflege- und Versorgungsleistungen erfolgt ist, ist von dem Begriff der  Pflicht- und Anstandsschenkung umfasst. Daraus folgt, dass selbst Schenkungen mit einem erheblichen Wert eine Pflicht- und Anteilsschenkung begründen kann. Wenn die Schenkung, die der Erblasser tätigt, das gebotene Maß überschreitet, unterfällt nur dieser übersteigende Teil der Schenkung dem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Gegenüber dem Beschenkten und dem Erben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Auskunftsanspruch. Der Erbe bzw. der Beschenkte muss jedoch beweisen, dass eine Pflicht- und Anstandsschenkung vorliegt. Grundsätzlich ist daher auch eine Schenkung zulässig, die fast den gesamten Nachlass umfasst. Bei solchen Schenkungen muss jedoch eine Interessenabwägung erfolgen: Denn auf der einen Seite das Interesse oder in manchen Fällen auch die Pflicht des Erblassers, eine Schenkung zu tätigen, auf der anderen Seite steht das Interesse des Pflichtteilsberechtigten, seinen gesetzlichen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses durchsetzen zu können. Dies führt dazu, dass eine Schenkung, die den Nachlass fast völlig aushöhlt nur in Ausnahmefällen zulässig ist.
Die Schenkung muss sich rein objektiv als unentgeltliche Zuwendung darstellen. Ausschlaggebend für diese Beurteilung sind die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten Art und Maß der Zuwendung sowie deren Relation zum übrigen Nachlass. Auch die Lebensumstände und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten sind in diese Betrachtung mit einzubeziehen. Daraus folgt, dass für die Annahme einer Übermaßschenkung, die Lebensumstände des Erblassers genau zu betrachten sind. Für die Ermittlung, ob eine Anstandsschenkung vorliegt,  sind die Motive des Erblassers unbeachtlich. Auch kommt es nicht darauf an, dass sowohl der Schenker als auch der Beschenkte davon ausgehen, dass durch die Zuwendung eine sittliche Pflicht erfüllt wird. Unbeachtlich ist des Weiteren, ob zum Zeitpunkt der Vornahme der Zuwendung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich um eine Pflicht- und Anstandsschenkung handelt.
 Tanja Stier
Rechtsanwältin
 

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährige

Adoption_3.jpgDie Schenkung von Wohnungseigentum an einen Minderjährigen ist rechtlich nicht nur mit Vorteilen verbunden. Die schenkweise Übertragung von Wohnungseigentum unter Nießbrauchvorbehalt ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gültig. Denn auch wenn das Eigentum an der Wohnung unentgeltlich auf den Minderjährigen übertragen wurde, tritt er in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein und haftet ggf. mit seinem Privatvermögen.

Der Beschluss des OLG München vom 06.03.08 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Geldschenkung - so behält der Schenker Einfluss

Schenkung_1.jpgOft wird empfohlen, durch eine Schenkung Erbschaftssteuer zu sparen. Der Schenkenden gibt damit jedoch auch sämtliche Verfügungsgewalt auf. Es gibt jedoch auch bei Geldschenkungen Möglichkeiten sich den Einfluss zu bewahren.Vor allem sollte das Wann und Wie sollte genau geplant sein. So lassen sich Geldabgaben an bestimmte Zwecke binden. Diese können in einer Verfügungsbestimmung festgehalten werden. Ob der Begünstigte das Präsent wirklich zweckbezogen ausgibt, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Dem Schenkenden verbleibt dann nämlich nur die Möglichkeit den Beschenkten auf Rückzahlung zu verklagen.

Ein anderer Weg ist die Ratenzahlung. Das erste Geld fließt sofort, der Rest abhängig vom Verhalten. Für minderjährige Kinder fungieren die Eltern als Treuhänder. Sie verwalten das Geld bis zu deren Volljährigkeit. Danach können die Kinder frei über das Kapital verfügen. Eine Klausel, nach der das Kapital erst mit 25 oder 30 Jahren entnommen werden darf, ist möglich und verhindert, dass die Summe durch unreifes Verhalten verjuxt wird.   

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Ausstattung

Adoption_1.jpgEine Form der vorweggenommenen Erbfolge stellt die so genannte Ausstattung der Kinder des zukünftigen Erblassers dar. Sie erfolgt anlässlich der Eheschließung oder zur Erlangung oder Erhaltung einer eigenen Lebensstellung. Das heißt, dass neben der klassischen Aussteuer zur Hochzeit auch die Übertragung eines Grundstücks, die Übernahme von Schulden oder wiederkehrende Zuschüsse eine Ausstattung sein können. Nicht entscheidend ist es dabei, ob die Zuwendung wirklich notwendig ist. Vielmehr stellt die Ausstattung nur insoweit eine Schenkung dar, wenn sie das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter entsprechende Maß übersteigt. Wenn sie keine Schenkung ist, dann gelten die Regeln für die Schenkung nicht.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Das Leibgeding / Altenteil

Erwerbstaetigkeit_3.jpgInsbesondere im ländlichen Bereich spielt das Leibgeding, auch Altenteil genannt, noch eine bedeutende Rolle. Es handelt sich dabei um einen gesetzlich nicht geregelten Inbegriff von Nutzungsrechten und Leistungen, die der allgemeinen Versorgung des Übergebers dienen sollen. Bei einer Hofübergabe an den Sohn wird daher in der Regel oft vereinbart, dass dem späteren Erben (meist der älteste Sohn) der Hof übertragen wird und dieser sich im Gegenzug dazu verpflichtet, an seine Eltern lebenslang Unterhalt zu zahlen, sie weiterhin unentgeltlich wohnen zu lassen und sie in alten und kranken Tagen zu pflegen. Wichtigster Bestandteil eines Leibgedinges bzw. eines Altenteils ist die so genannte Reallast, welche im Grundbuch eingetragen wird. Wenn beispielsweise die vereinbarte unentgeltliche Gewährung von Wohnraum durch eine Reallast gesichert wird, dann bleibt diese Verpflichtung vom Bestand des Gebäudes unabhängig. In der Regel wird aber die Verpflichtung zu Pflegeleistungen durch eine Reallast gesichert, damit der Übergebende im Alter auch wirklich die vereinbarten Leistungen erhält.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die vorweggenommene Erbfolge

Rente_3.jpgDie vorweggenommene Erbfolge ist die intelligente Form der Nachfolgeplanung. Bereits zu Lebzeiten hat man nämlich die Möglichkeit sein Vermögen mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge zu übertragen. Der Vorteil dieses Gestaltungsinstruments liegt auf der Hand: Erbschaftsteuerrechtlich handelt es sich bei der vorweggenommenen Erbfolge um einen begünstigten Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, der Schenker kann zu Lebzeiten noch Einfluss auf den Beschenkten nehmen und der Nachfolger kann behutsam an sein Erbe herangeführt werden. Die rechtlichen Instrumentarien der vorweggenommenen Erbfolge sind:

  • die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt,
  • die Schenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts,
  • die Übergabe des Vermögens gegen Versorgungsleistungen (z.B. regelmäßige Zahlungen an den Übergeber),
  • das Leibgeding,
  • die Übergabe des Vermögens gegen die Übernahme von Schulden,
  • die Übertragung der Lebensversicherung,
  • der lebzeitige Ausgleich des Zugewinns bei Ehegatten oder
  • die mittelbare Schenkung.

Aber auch bei der vorweggenommenen Erbfolge können Probleme entstehen. So ist beispielsweise die Rückgängigmachung einer vorweggenommenen Erbfolge durch den Schenker nicht ohne weiteres möglich. Es empfiehlt sich daher, ein Rückforderungsrecht zu vereinbaren.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen an Ehegatten

Schenkung_1.jpgDer Pflichtteilsergänzungsanspruch gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Erblasser seinem Ehegatten etwas geschenkt hat. Das heißt, dass der Pflichtteilsberechtigte in der Regel trotz der Zuwendung des Erblassers an seinen Ehegatten den Pflichtteil noch so geltend machen kann, als gehöre der verschenkte Gegenstand noch zum Nachlass. Voraussetzung ist aber auch hier, dass eine Schenkung vorliegt, das heißt, dass ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegen muss. Der Abschluss eines Ehevertrages oder die Begründung einer Gütergemeinschaft stellen beispielsweise keine Schenkung dar, selbst wenn der dadurch der kaum vermögende Ehegatte objektiv betrachtet eine Bereicherung erfährt. Eine Ausnahme hierzu gilt nur dann, wenn beispielsweise die Begründung der Gütergemeinschaft nicht dazu dienen soll, das beiderseitige Vermögen zu ordnen. Die Rechtsprechung nimmt diese Ausnahme zum Beispiel dann an, wenn die Gütergemeinschaft noch kurz vor dem Tod vereinbart wurde oder wenn wertvoller Grundbesitz in das Gesamtgut der Ehegatten verschoben wird. Der Unterschied bei der Schenkung an den Ehegatten zu der Schenkung an eine andere Person liegt vor allem darin, dass bei Schenkungen an den Ehepartner die 10-Jahresfrist, nach deren Ablauf die Schenkung bei der Berechnung des Pflichtteils unberücksichtigt bleibt, nicht vor Auflösung der Ehe beginnt.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Anstandsschenkung

wiederruf.jpgDie Anstandsschenkung, die nicht widerrufen werden kann, ist beispielsweise das Weihnachts- oder Hochzeitsgeschenk, wenn es für den Schenker finanziell und sozial nicht aus dem Rahmen fällt. Wenn aber zum Beispiel ein Baugrundstück verschenkt wird, dann kann man in der Regel nicht mehr von einer Anstandsschenkung sprechen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs liegt eine Anstandsschenkung immer nur dann vor, wenn die Zuwendungen, also das Geschenk nach Meinung des sozial gleichstehenden Kreises nicht hätte unterbleiben können, ohne dass der Schenkende dort an Achtung und Ansehen verliert. Es lassen sich aber auch, so der Bundesgerichtshof, gewisse Fallgruppen von Schenkungen bilden, bei denen schon vom Anlass her oder wertmäßig eine Anstandsschenkung vorliegt. Dies trifft beispielsweise bei gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken des täglichen Lebens oder bei üblichen Geschenken unter nahen Verwandten zu.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Pflichtschenkung

wiederruf.jpgDie so genannte Pflichtschenkung, unter welcher die sittlich gebotene Unterstützung von Not leidenden Geschwistern oder anderer Verwandter verstanden wird, kann nicht widerrufen werden. Ob eine solche Pflichtschenkung vorliegt, ist meistens sehr schwierig zu beurteilen. Wenn nämlich Verwandte bzw. Geschwister beispielsweise einen Angehörigen pflegen und ihnen dann Zuwendungen für die geleisteten Dienste gemacht werden, dann rührt dies nicht immer gleich aus einer sittlichen Pflicht zur Schenkung. Zur Verdeutlichung soll an dieser Stelle auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.04.1986 (Aktenzeichen: IVa ZR 125/84) eingegangen werden: ein Sohn und seine Ehefrau haben den bettlägerigen Vater über lange Jahre versorgt und verpflegt. Die Ehefrau putzte zudem die Wohnung ihres Schwiegervaters. Hierfür erhielten die Eheleute monatlich rund 50 €. Außerdem übergab der Vater den Eheleuten einmal ca. 8.000 € und ein anderes Mal 12.000 €. Nachdem der Vater in ein Altersheim kam, musste aufgrund der knappen Rente des Vaters das Sozialamt die Pflegekosten übernehmen. Das Amt klagte daraufhin gegen die Eheleute auf Herausgabe des geschenkten Betrages. Der Bundesgerichtshof entschied, dass es sich in diesem Fall nicht um eine so genannte Pflichtschenkung gehandelt habe und dass der Betrag aufgrund des Bundessozialhilfegesetzes zurückgezahlt werden müsse. In seiner Entscheidung verwies der BGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach eine sittliche Pflicht zur Schenkung nicht bereits dann bejaht werden könne, wenn der Schenker nach den Geboten der Sittlichkeit aus Nächstenliebe dem Beschenkten hilft. Aber auch die jahrelange Versorgung und Pflege eines Angehörigen führe nicht gleich zu einer sittlichen Schenkungspflicht. Eine sittliche Belohnung derartiger Pflegeleistungen könne nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, welche das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen ließen. Dies sei beispielsweise dann gegeben, wenn der pflegende Angehörige schwerwiegende persönliche Opfer bringt und deswegen in eine Notlage gerät. Da derartige Umstände aber in diesem zu entscheidenden Fall nicht ersichtlich seien, so der BGH, habe keine sittliche Pflicht zur Schenkung bestanden.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Die Schenkungen unter Ehegatten

wiederruf.jpgDie so genannten ehebedingten Zuwendungen sind keine Schenkungen und können daher nicht wegen groben Undanks widerrufen werden. Eine ehebedingten Zuwendung liegt vor, wenn sich die Ehegatten Vermögensgegenstände zuwenden, die ihren Rechtsgrund in der bestehenden Ehe haben. Die Abgrenzung zu den so genannten unbenannten Zuwendungen ist oft sehr schwierig und soll an dieser Stelle durch zwei Entscheidung des Bundesgerichtshofs näher dargestellt werden: Die Ehegatten, welche seit 1951 verheiratet waren, schlossen 1975 vor einem Notar einen so genannten Schenkungsvertrag. Der Ehemann übertrug in diesem Vertrag seiner Ehefrau seinen hälftigen Anteil am Haus der Familie. Daraufhin wurde die Ehefrau als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. Nach der Trennung der Eheleute widerrief der Ehemann die Schenkung. Der BGH entschied (Urteil vom 24.03.1983, Aktenzeichen: IX ZR 62/82), dass in diesem Fall eine Schenkung nach § 516 BGB vorliege. Zwar seien Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel keine Schenkungen, da sie grundsätzlich der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen und diese ausgestalten. Eine Schenkung liege aber dann vor, wenn der von einem Ehegatten erworbene Gegenstand aus dem Vermögen des anderen Ehegatten kommt und beide sich darüber einig sind, dass der Vermögensgegenstand unentgeltlich zugewendet werden soll. So würden nach Ansicht des BGH die Dinge in diesem Fall liegen. Der Vertrag zwischen den Eheleuten sähe nicht nur keine Gegenleistung für die Übertragung der Grundstückshälfte vor, sondern der Notar habe zudem einen „Schenkungsvertrag beurkundet, wonach der Ehemann der Ehefrau seine Hälfte am Grundstück schenkt. Nach dieser eindeutigen Fassung des Vertrages seien sich die Eheleute über die Unentgeltlichkeit einig gewesen. Es läge daher eine Schenkung und keine ehebedingte Zuwendung vor. In einem weiteren Fall legte der Bundesgerichtshof dar, was eine ehebedingte Zuwendung ist. In dem zu entscheidenden Fall (Urteil vom 23.04.1997, Aktenzeichen: XII ZR 20/95) hat der Ehemann 1972 an seine Frau drei von ihm abgeschlossene Lebensversicherungen abgetreten. Im Jahre 1976 wurden diese Versicherungen ausbezahlt. Der Betrag wurde zum größten Teil in das Hausanwesen investiert. Zudem kauften die Eheleute hiervon einen Pkw und legten einen weiteren Betrag in Form eines Sparkassenbriefes an. Nachdem die Ehe gescheitert war, verlangte der Ehemann die Rückzahlung des aus den Lebensversicherungen gezahlten Betrages. Er war der Ansicht, dass es sich um eine ehebezogene Zuwendung handelt, welche nach dem Scheitern der Ehe auszugleichen ist. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Abtretung um eine ehebedingte Zuwendung handele und nicht um eine Schenkung. Wenn nämlich die Eheleute sich etwas zuwenden und dabei die Vorstellung haben, dass die Ehe weiterhin bestehen wird, dann sei dies keine Schenkung. Es läge auch dann keine Schenkung vor, wenn die Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der Ehe erbracht wird. Vielmehr läge in diesen Fällen eine ehebedingte Zuwendung vor. Der Ehemann könne daher nach dem Scheitern der Ehe diese Zuwendungen unter den Voraussetzungen des so genannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Schenken ohne Steuer

Schenkung_1.jpgDie folgenden Gegenstände unterliegen nicht der Schenkungssteuer:
• Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke beim Erwerb durch Personen der Steuerklasse I, soweit der Wert insgesamt 41.000 Euro nicht übersteigt,
• Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken und Archive mit 60 % ihres Wertes, wenn die Erhaltung dieser Gegenstände wegen ihrer Bedeutung für Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen und die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden,
• Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche Verpflichtung zur Benutzung zugänglich gemacht ist und dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt, wenn die jährlichen Kosten in der Regel die erzielten Einnahmen übersteigen,
• Zuwendungen unter Lebenden, mit denen ein Ehegatte dem anderen Ehegatten Eigentum oder Miteigentum an einem im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Haus oder einer im Inland gelegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung (Familienwohnheim) verschafft,
• Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts oder zur Ausbildung des Bedachten,
• die üblichen Gelegenheitsgeschenke,
• Zuwendungen, die ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem bestimmten Zweck gesichert ist,
• Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes,
• Inländisches Betriebsvermögen, inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Anteile an Kapitalgesellschaften bleiben insgesamt bis zu einem Wert von 225.000 Euro außer Ansatz. Der übersteigende Wert ist mit 65 % anzusetzen.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler


Themen

Links

Feeds