Zuwendungen der Eltern um der Ehe ihrer Kinder willen können nach Scheitern der Ehe nun doch zurückgefordert werden!

Der BGH entschied am 03.02.2010, dass Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung sondern als Schenkung zu qualifizieren  sind. Damit hat der BGH seine bisherige Senatsrechtsprechung aufgegeben. Auch auf derartige Schenkungen seien die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

Das Verzeihen des Schenkers

Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat, wobei ein bloßer Versöhnungsversuch nicht ausreichend ist. Das Verzeihen des Schenkers ist dabei genauso wie das Verzeihen