Artikel unter 'Widerruf'

Zuwendungen der Eltern um der Ehe ihrer Kinder willen können nach Scheitern der Ehe nun doch zurückgefordert werden!

Der BGH entschied am 03.02.2010, dass Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, nicht als unbenannte Zuwendung sondern als Schenkung zu qualifizieren  sind. Damit hat der BGH seine bisherige Senatsrechtsprechung aufgegeben. Auch auf derartige Schenkungen seien die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage könnten nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert habe.

Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen können nach Scheitern der Ehe Rückforderungsansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bestehen,  da der mit der Schenkung bezweckte Erfolg (= Ehe) nicht eingetreten ist.

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Widerruf einer Schenkung bei lebenslangem Wohnrecht

wiederruf.jpgBei der Schenkung einer Immobilie unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts kann es zu Zerwürfnissen kommen, wenn das betroffene Grundstück verkauft wird. So hat ein Senior seinem Kind das Grundstück übertragen und sich ein lebenslanges Wohrecht einräumen lassen. Zusätzlich wurde das beschenkte Kind verpflichtet, sich um die Pflege und Verköstigung des Seniors zu kümmern. Der Schenker hat bei einem Verkauf des Grundstücks die Möglichkeit, die Schenkung wegen groben Undanks zu widerrufen, das das beschenkte Kind seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Vorsorglich ist bei der Schenkung verbunden mit der Einräumung eines Wohnrechts zu raten, ein Verkaufsverbot in die Schenkungsurkunde aufzunehmen.

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Widerruf der Schenkung wegen einer täuschender Aussage

wiederruf.jpgEine tadelnswerte Gesinnung des Beschenkten liegt nicht vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Beschenkte mit seinem Verhalten eigentlich etwas Gutes für den Schenker erreichen wollte. Im betreffenden Fall hat die Tochter einen größeren Geldbetrag von ihrer Mutter erhalten. Die Tochter hatte gegenüber dem Schenker – ihrer Mutter – geäußert, dass deren neuer Ehemann diese im Urlaub töten wolle. Gerechtfertigt hatte sich die Tochter, sie habe diese Vorahnung aufgrund ihrer seherischen Fähigkeiten gehabt. Da die Mutter nicht eindeutig widerlegen konnte, dass ihre Tochter womöglich nur um ihr Wohl besorgt war, ist ein grober Undank nicht anzunehmen, selbst wenn die Behauptung unwahr ist und damit zwangsläufig auch der Ehemann in Misskredit gebracht wurde.

Das Urteil des OLG Hamm vom 15.07.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Widerruf einer Schenkung nach eigenverschuldeter Zwangsversteigerung durch den Beschenkten

wiederruf.jpgIm Urteil des OLG München vom 12.12.2007 wurde der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bejaht. Darin hatte eine Mutter ihrem Sohn einen Geldbetrag zukommen lassen für den Kauf eines Anwesens, welches wirtschaftlich dem im Grundbuch eingetragenen Sohn und seinem Bruder zu gleichen Teilen zustehen und insgesamt im Familienbesitz bleiben sollte. Gleichzeitig wurde der Mutter ein Wohnrecht gewährt. In der Folgezeit hatte der beklagte Sohn ohne Kenntnis seiner Mutter und seines Bruders das Grundstück in einer erheblichen Weise belastet, letztendlich folgte die Zwangsversteigerung. Zugleich hat er die Geldbeträge von Mutter und Bruder nicht zur Tilgung der Kaufpreissumme aufgewendet sondern für dubiöse Zwecke. Insgesamt wurde damit ein Schuldenstand von 945.658,53 € angehäuft. Mutter und Bruder währen gewillt und in der Lage gewesen, die Zwangsversteigerung abzuwenden, hätte der Beklagte sie in Kenntnis gesetzt. Beide verloren durch die überraschende Versteigerung das gesamte in die Immobilie investierte Vermögen, was der Beklagte vorhersah. Unter Beachtung der Gesamtumstände hat sich der Beklagte gegenüber der Klägerin nicht nur absprachewidrig und vertragsbrüchig, sondern auch moralisch verwerflich verhalten, woraus sich grober Undank i.S.d. Gesetzes ergibt.

Das Urteil des OLG München kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Widerruf einer Schenkung bei Betreibung der Zwangsvollstreckung

wiederruf.jpgDas OLG Brandenburg hatte in seinem Urteil vom 26.11.2008 über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks zu entscheiden. In dem Fall hatte eine 88jährige Seniorin gegen ihren Enkel auf Rückzahlung überlassener Geldbeträge in Anspruch genommen. Grund war ein vorangegangenes Verfahren der Seniorin gegen ihren Enkel. Die Klage wurde sowohl in der ersten Instanz als auch in der zweiten Instanz abgewiesen, die Seniorin musste die Prozesskosten iHv  insgesamt 6674,87 Euro tragen. Da sie hierzu nicht gewillt war, betrieb ihr Enkel die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Seniorin, wobei der Enkel auch die Wohnung seiner Großmutter durchsuchen ließ. Auf diesen Sachverhalt stützt die klagende Seniorin den groben Undank ihres Enkels, da die Zwangsvollstreckung nicht der Befriedigung der Forderungen ihres Enkels, sondern nur dem Zweck gedient, sie seelisch zu belasten.
Das OLG hat einen Widerruf wegen groben Undanks verneint, da anhand einer Gesamtwürdigung keine tadelnswerte Gesinnung des beschenkten Enkels vorliegt, die dessen Dankbarkeit in erheblichem Maße vermissen lässt. Für einen groben Undank könnte zwar sprechen, dass Enkel der Klägerin durch die Schenkung verhältnismäßig hohe Werte zugeflossen sind und er jedenfalls um das hohe Lebensalter und den eingeschränkten Gesundheitszustand der klagenden Seniorin wusste und ihm auch bewusst gewesen sein musste, welche Folgen eine Herausgabevollstreckung für die hoch betagte und im Seniorenheim lebende Klägerin haben würde. Vorliegend hat die Klägerin selbst durch ihre Klage verantwortet, dass sie etwaigen Kostenerstattungsansprüchen ausgesetzt wird, auch hat sie ein erfolgloses Strafverfahren gegen ihren Enkel betrieben und daraufhin einen Schadensersatzanspruch – ebenfalls erfolglos – geltend machen versucht. In dieser Situation konnte die Seniorin nicht ernsthaft erwarten, dass ihr Enkel aus Dankbarkeit darauf verzichtet, die entstandenen Prozesskosten geltend zu machen.

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Keine Gewährung von Pflegewohngeld bei Schenkungsrückforderungsanspruch

Erbschaft_1.jpgDas VG Düsseldorf befasste sich mit einem Fall, in dem einer 81-jährigen pflegebedürftigen Heimbewohnerin die Gewährung von Pflegewohngeld verweigert worden ist.

Dies wurde damit begründet, dass ihr gegen ihren Enkel ein Rückforderungsanspruch aus einer Schenkung zustehen würde, die Seniorin zwischenzeitlich verarmt ist. Ein solcher Anspruch - sofern er existiert - kann die Gewährung des Pflegewohngelds ausschließen. Die Seniorin muss sich an den Enkel halten.

Das Urteil des VG Düsseldorf vom 22.08.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Grundstücksschenkung in der ehemaligen DDR

wiederruf.jpgDer BGH hatte einen Fall zu entscheiden, indem eine Seniorin eine Grundstücksschenkung an ihre Tochter wegen persönlicher Verarmung widerrufen wollte, welch in der ehemaligen DDR notariell beurkundet worden war, der Eintrag ins Grundbuch jedoch erst mit der Eingliederung in die BRD erfolgte. Eine Grundstücksschenkung ist erst dann vollzogen, wenn auch die Entragung im Grundbuch erfolgt ist. Bis dahin ist kein rechtsverbindlicher Vertrag entstanden, so dass gem. Art. 232 § 1 EGBGB eine solche Schenkung dem deutschen BGB unterliegt mitsamt dem Rückforderungsrecht des verarmten Schenkers nach § 528 BGB.

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Der Widerruf der Schenkung wegen einer neuen Freundin des Schwiegersohnes

wiederruf.jpgIn einem vom Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 14.10.1999 (Aktenzeichen: 11 U 121/99) zu entscheidenden Fall schenkte ein Vater seiner Tochter und dem Schwiegersohn ein Grundstück jeweils zu hälftigem Miteigentum. Die Ehe der Tochter scheiterte jedoch und der Schwiegersohn hatte eine neue Lebensgefährtin. Am 11.08.1998 kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Schwiegervater und der Lebenspartnerin des Schwiegersohns. Der Anlass und der Ablauf dieser Auseinandersetzung waren zwischen den Parteien streitig. Der Schwiegervater hat hierzu behauptet, die Auseinandersetzung zwischen ihm und der Lebenspartnerin des Schwiegersohns seien von dieser provoziert worden. Der Schwiegersohn behauptete jedoch, die Auseinandersetzungen habe der Schwiegervater und dessen Ehefrau provoziert bzw. verursacht. Das Gericht entschied, dass der Widerruf der Schenkung hier nicht möglich sei, da die Voraussetzungen für einen Widerruf der Schenkung im Sinne des § 530 Abs. 1 BGB im Streitfall hier nicht vorlägen. Selbst, wenn man davon ausginge, dass die Lebenspartnerin des Schwiegersohns den Schwiegervater, wie dieser behauptet, grundlos körperlich angegriffen habe, bedeute dies keine Verfehlung des Schwiegersohnes selbst. Dass sich dieser das Handeln seiner Lebensgefährtin zurechnen lassen müsse, ist nicht ersichtlich. Es sei auch nicht erkennbar, dass sich der Schwiegersohn dadurch des groben Undanks schuldig gemacht haben könne, dass er das Vorgehen seiner Lebensgefährtin gegen den Schwiegervater nicht unterband. Der Schwiegervater könne daher die Schenkung nicht wegen groben Undanks widerrufen.

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Die Anstandsschenkung unter Ehegatten

wiederruf.jpgZu der Frage, ob eine Schenkung eines Miteigentumsanteils an den Ehemann als Belohnung für seine Arbeiten am Haus eine Anstandsschenkung ist, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.04.1986 (Aktenzeichen: V ZR 280/84) folgenden Fall: durch einen Vertrag schenkte eine Ehefrau ihrem Mann die Hälfte von zwei ihr gehörenden Grundstücken, auf welchen ein Dreifamilienhaus stand. Vor und nach Vertragsschluss haben die Eheleute an dem Haus Um- und Ausbauarbeiten durchgeführt. Zudem hat der Ehemann auf einem anderen Grundstück der Ehefrau einen Hofraum befestigt und eine Werkstatt errichtet. Nach dem Scheitern der Ehe widerrief die Frau die Schenkung und forderte die Rückübertragung des Miteigentumsanteils. Der Ehemann war jedoch der Ansicht, dass es sich um eine Anstandsschenkung gehandelt hat, die nicht widerrufen werden könne. Zum einen sei nämlich der Wert des Grundstücks nicht sehr hoch gewesen, zum anderen wurde ihm das Grundstück geschenkt, da es ihm aufgrund seiner geleisteten Arbeit beim Umbau gebühre.
Das Gericht entschied jedoch, dass es keine Anstandsschenkung sei und daher sehr wohl widerrufen werden könne. Grundsätzlich sei eine Anstandsschenkung nämlich nur dann gegeben, wenn es sich um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder um ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten handelt, welches schon vom Wert oder Anlass her als Anstandsschenkung gelte. Bei der Schenkung, die als Belohnung gedacht ist, lägen diese typischen Merkmale aber nicht vor. Vielmehr läge eine Anstandsschenkung nur dann vor, wenn das Geschenk nicht erheblich über das Maß der Freigebigkeit hinausgeht, welches der Beschenkte als Ausgleich für seine Leistungen vom Schenker anständigerweise erwarten darf. Wenn aber beide Partner Reparaturen und Verbesserungen am Haus vornehmen, dann würde es die auf den Anstand nehmende Rücksicht es nicht gebieten, dass dem einen Ehepartner gleich die Hälfte eines Grundstücks geschenkt wird. Zudem müsse in diesem Fall auch berücksichtigt werden, dass die Arbeiten nicht nur der Ehefrau zugute kamen, sondern beiden Partnern. Die Wertverbesserung des Hauses könne deshalb kein Anlass sein, anzunehmen, der Anstand gebiete der Ehefrau, ihrem Ehemann die Hälfte des Grundstücks zu übertragen. Laut Gericht läge daher eine gewöhnliche Schenkung vor, die widerrufen werden könne.

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Das Verzeihen des Schenkers

wiederruf.jpgDer Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat, wobei ein bloßer Versöhnungsversuch nicht ausreichend ist. Das Verzeihen des Schenkers ist dabei genauso wie das Verzeihen des Erblassers gegenüber seinem Pflichtteilsberechtigten nach § 2337 BGB zu verstehen. Der Bundesgerichtshof entschied zum Verzeihen nach § 2337 BGB bereits mit Urteil vom 1. März 1974 (Aktenzeichen IV ZR 58/72): "Verzeihung ist der nach außen kundgemachte Entschluss des Erblassers, aus den erfahrenen Kränkungen nichts mehr herleiten und über sie hinweggehen zu wollen." Maßgeblich für das Verzeihen ist (so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 7. Juni 1961, Aktenzeichen V ZR 18/60), ob der Schenker oder Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er die hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet. Voraussetzung, dass der Widerruf wegen des Verzeihens des Schenkers ausgeschlossen ist, ist aber auch, dass der Schenker den Widerruf noch nicht vollzogen hat.

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Die Folgen des Widerrufs der Schenkung

wiederruf.jpgWiderruft der Schenker seine Schenkung, dann hat er gegenüber dem Beschenkten einen so genannten Herausgabeanspruch nach § 812 BGB. Nach dieser Vorschrift muss der Beschenkte den Gegenstand in Natur herausgeben. Wenn aber der Beschenkte nicht mehr in der Lage ist, das Geschenk herauszugeben, dann schuldet er dem Schenker Wertersatz im Sinne von § 818 Absatz 2 BGB. Zu der Frage, wann ein Geschenk nicht mehr herausgegeben werden kann, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.10.1987 (Aktenzeichen: V ZR 85/86). Der Sachverhalt dieses Falls war folgender: Die Eltern schenkten ihrem Sohn einen 2/3 Miteigentumsanteil an einem Grundstück samt Stadel- und Stallgebäude. Im Gegenzug zahlte der Sohn an seine Schwester 500 €. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte der Sohn damit begonnen, den Stall- und Stadeltrakt in ein Wohngebäude umzubauen, was ihn mindestens 50.000 € gekostet hat. Nachdem sich die Familie zerstritten hatte, widerriefen die Eltern die Schenkung und forderten die Rückübertragung des Grundstücks samt Gebäude. Das Gericht entschied, dass der Sohn trotz des Umbaus das Grundstück rückübertragen müsse. Der BGH verwies in seiner Entscheidung auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach die Herausgabe eines Grundstücks unmöglich sein könne, wenn es nach der Übereignung bebaut oder wesentlich verändert wird. Das geschenkte Grundstück sei dann nämlich ein anderer Gegenstand geworden und könne so nicht mehr herausgegeben werden. Der Beschenkte müsste dann Wertersatz leisten. Der BGH entschied aber auch, dass es für eine solche Unmöglichkeit der Herausgabe immer auch auf wirtschaftliche Erwägungen und letztlich auf den Gedanken der Zumutbarkeit ankäme. Das heißt, dass der Beschenkte nur dann auf den Wertersatz verwiesen werden dürfe, wenn ihm trotz seiner groben Undankbarkeit die Rückgabe nicht zugemutet werden kann. Der Wertausgleich käme daher, so der BGH, nur in Ausnahmefällen in Betracht.
In diesem Fall konnte das Gericht aber so einen Ausnahmefall nicht erkenne. Dem Beschenkten sei es daher zuzumuten, dass er das Geschenkte in Natur zurückgibt.

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Der Schenkungswiderruf bei der nichtehelichen Lebenspartnerschaft

wiederruf.jpgEs gibt mehrere Beispiele, weshalb eine Schenkung eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft widerrufen werden kann. Zum Beispiel wäre ein Widerruf wirksam, wenn der beschenkte Partner den Anderen schwerwiegend misshandelt, oder ihn ohne Grund anzeigt. Der Widerruf wäre aber beispielsweise auch dann wirksam, wenn sich der Beschenkte bereits zum Zeitpunkt der Schenkung vom Anderen trennen will und das Geschenk dennoch annimmt. Das Oberlandesgericht Celle nannte in seinem Urteil vom 18.11.1982 (Aktenzeichen 12 U 15/82) jedoch einen Fall, in welchem der Widerruf wegen der Trennungsabsicht nicht wirksam war: der Widerruf ist nur dann wirksam, wenn zwischen der Schenkung und der Trennung ein langer Zeitraum liegt. Dieser Zeitraum lässt es nämlich offen, ob die Trennungsabsicht bereits bei der Annahme des geschenkten Gegenstandes vorlag.

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Widerruf der Schenkung wegen Trennung

wiederruf.jpgLaut Oberlandesgericht Karlsruhe kann ein Geldgeschenk in einer nichtehelichen Partnerschaft nicht wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn der beschenkte Partner den Anderen verlässt. Laut Gericht muss nämlich gerade bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Trennung gerechnet werden (Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 4 U 51/84).

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Die Vorschriften zum Schenkungswiderruf

wiederruf.jpgGemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat. Es bestehen jedoch einige gesetzliche Ausnahmen. Durch das Anklicken des folgenden Textes können die wichtigsten Vorschriften zum Widerruf der Schenkung eingesehen werden.
Die wichtigsten Vorschriften zum Widerruf der Schenkung

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Die Schenkungen unter Ehegatten

wiederruf.jpgDie so genannten ehebedingten Zuwendungen sind keine Schenkungen und können daher nicht wegen groben Undanks widerrufen werden. Eine ehebedingten Zuwendung liegt vor, wenn sich die Ehegatten Vermögensgegenstände zuwenden, die ihren Rechtsgrund in der bestehenden Ehe haben. Die Abgrenzung zu den so genannten unbenannten Zuwendungen ist oft sehr schwierig und soll an dieser Stelle durch zwei Entscheidung des Bundesgerichtshofs näher dargestellt werden: Die Ehegatten, welche seit 1951 verheiratet waren, schlossen 1975 vor einem Notar einen so genannten Schenkungsvertrag. Der Ehemann übertrug in diesem Vertrag seiner Ehefrau seinen hälftigen Anteil am Haus der Familie. Daraufhin wurde die Ehefrau als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen. Nach der Trennung der Eheleute widerrief der Ehemann die Schenkung. Der BGH entschied (Urteil vom 24.03.1983, Aktenzeichen: IX ZR 62/82), dass in diesem Fall eine Schenkung nach § 516 BGB vorliege. Zwar seien Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel keine Schenkungen, da sie grundsätzlich der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen und diese ausgestalten. Eine Schenkung liege aber dann vor, wenn der von einem Ehegatten erworbene Gegenstand aus dem Vermögen des anderen Ehegatten kommt und beide sich darüber einig sind, dass der Vermögensgegenstand unentgeltlich zugewendet werden soll. So würden nach Ansicht des BGH die Dinge in diesem Fall liegen. Der Vertrag zwischen den Eheleuten sähe nicht nur keine Gegenleistung für die Übertragung der Grundstückshälfte vor, sondern der Notar habe zudem einen „Schenkungsvertrag beurkundet, wonach der Ehemann der Ehefrau seine Hälfte am Grundstück schenkt. Nach dieser eindeutigen Fassung des Vertrages seien sich die Eheleute über die Unentgeltlichkeit einig gewesen. Es läge daher eine Schenkung und keine ehebedingte Zuwendung vor. In einem weiteren Fall legte der Bundesgerichtshof dar, was eine ehebedingte Zuwendung ist. In dem zu entscheidenden Fall (Urteil vom 23.04.1997, Aktenzeichen: XII ZR 20/95) hat der Ehemann 1972 an seine Frau drei von ihm abgeschlossene Lebensversicherungen abgetreten. Im Jahre 1976 wurden diese Versicherungen ausbezahlt. Der Betrag wurde zum größten Teil in das Hausanwesen investiert. Zudem kauften die Eheleute hiervon einen Pkw und legten einen weiteren Betrag in Form eines Sparkassenbriefes an. Nachdem die Ehe gescheitert war, verlangte der Ehemann die Rückzahlung des aus den Lebensversicherungen gezahlten Betrages. Er war der Ansicht, dass es sich um eine ehebezogene Zuwendung handelt, welche nach dem Scheitern der Ehe auszugleichen ist. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Abtretung um eine ehebedingte Zuwendung handele und nicht um eine Schenkung. Wenn nämlich die Eheleute sich etwas zuwenden und dabei die Vorstellung haben, dass die Ehe weiterhin bestehen wird, dann sei dies keine Schenkung. Es läge auch dann keine Schenkung vor, wenn die Zuwendung als Beitrag zur Verwirklichung oder Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der Ehe erbracht wird. Vielmehr läge in diesen Fällen eine ehebedingte Zuwendung vor. Der Ehemann könne daher nach dem Scheitern der Ehe diese Zuwendungen unter den Voraussetzungen des so genannten Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückfordern.

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Der Widerruf der gemischten Schenkung

wiederruf.jpgEine Schenkung kann in der Regel wegen groben Undanks widerrufen werden. Zu beachten ist aber, dass zwischen der eigentlichen Schenkung an sich und der so genannten gemischten Schenkungen differenziert werden muss, da eine gemischte Schenkung nur zum Teil widerrufen werden kann. Die eigentliche Schenkung liegt gemäß § 516 BGB immer dann vor, wenn eine Leistung ohne eine Gegenleistung erfolgt und sich sowohl der Schenker, als auch der Beschenkte darüber einig sind, dass eine Gegenleistung nicht erbracht wird. Der Gesetzgeber spricht dabei von der so genannten Unentgeltlichkeit der Leistung, welche die Parteien wollen. Bei der gemischten Schenkungen hingegen wird zwar eine Gegenleistung des Beschenkten gegenüber dem Schenker erbracht, die Gegenleistung ist aber weniger wert, als die Leistung des Schenkers. Damit also eine gemischte Schenkung und kein Kauf oder Tausch vorliegen, müssen Leistung und Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zueinander stehen und der unentgeltliche Teil der Leistung muss mehr sein, als der entgeltliche Teil der Gegenleistung. Zudem muss auch bei der gemischten Schenkung der Wille der Parteien vorhanden sein, dass der maßgebliche Teil der Leistung unentgeltlich erfolgt. Nur wenn diese beiden Voraussetzungen –Missverhältnis und Wille- gegeben sind, dann liegt eine gemischte Schenkung vor. Bei diesen gemischten Schenkungen kann dann in der Regel auch nur ein Teil, nämlich der unentgeltliche Teil der Schenkung widerrufen werden kann. Der entgeltliche Teil hingegen kann nur dann widerrufen werden, wenn der unentgeltliche Charakter des Geschäfts überwiegt.

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Der Widerruf der Schenkung wegen Trennung

Schenkung_1.jpgLaut Oberlandesgericht Karlsruhe kann ein Geldgeschenk in einer nichtehelichen Partnerschaft nicht wegen groben Undanks gemäß § 530 BGB widerrufen werden, wenn der beschenkte Partner den Anderen verlässt. Laut Gericht müsse nämlich gerade bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Trennung gerechnet werden (Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 4 U 51/84).

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Widerruf der Schenkung an Schwiegersohn wegen dem Scheitern der Ehe

wiederruf.jpgDas OLG des Landes Sachsen-Anhalt entschied mit Urteil am 14.10.1999 (Az: 11 U 121/99) folgenden Fall: 1987 überließ der zukünftige Kläger seiner Tochter und deren Ehemann sein Grundstück. Beide bekamen laut Vertrag jeweils die Hälfte und räumten dem Kläger ein Wohnrecht im Haus ein. Außerdem verpflichteten sich die Tochter und der Ehemann den Kläger im Alter oder bei Krankheit zu pflegen.Nach Abschluss dieses Vertrages blieben der Kläger, die Tochter und der Schwiegersohn in dem Haus wohnen. 1994 scheiterte die Ehe der Tochter und sie zog aus dem Haus aus.Der schenkende Vater verklagte daraufhin seinen Schwiegersohn auf Rückübertragung seines Eigentumsanteils am Haus. Er ist der Ansicht, dass wegen der Scheidung der Ehe die Geschäftsgrundlage für den damals geschlossenen Vertrag weggefallen ist. Bei Abschluss des Vertrages ist er nämlich davon ausgegangen, dass die Ehe noch besteht, wenn er pflegebedürftig ist. Diese Erwartungen hätten sowohl seine Tochter, als auch der Schwiegersohn gewusst.Das OLG gibt dem Vater nicht Recht und wies die Klage des Vaters ab,

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Widerruf der Schenkung wegen Strafanzeigen des Beschenkten gegen den Schenker

Erbschaft_3.jpgDas OLG Celle entschied mit Urteil vom 03.04.2003 (Az: 6 U 212/02) folgenden Fall: Die Mutter überwies ihrem Sohn knapp 7.500 €, damit dieser einen Teil des Kaufpreises für ein Haus zahlen konnte. Vier Jahre später begann der Streit zwischen Mutter und Sohn. Der Sohn erstattete unter anderem Strafanzeige gegen seine Mutter wegen Urkundenfälschung, Prozessbetrug und Anstiftung zur Falschaussage. Die Mutter hingegen zeigte den Sohn ebenfalls wegen mehrerer Delikte an und führte gegen ihn außerdem Zivilprozesse. Insgesamt stritten beide in zwölf verschiedene Verfahren vor den Gerichten.
In diesem vor dem OLG geführten Rechtstreit verklagte die Mutter ihren Sohn auf Rückzahlung der 7.500 € wegen groben Undanks.
Der Senat des OLG lehnte die Klage ab, da der Mutter kein Widerrufsrecht der Schenkung wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1, §531 Abs. 2 BGB zusteht.Das OLG verwies auf die ständige Rechtsprechung des BGH, wonach ein grober Undank nur dann vorliegt, wenn die Verfehlung des Beschenkten schwer ist und der Beschenkte sich undankbar zeigt (vgl. BGH NJW 1992, 183,184; 1983, 1611). Es ist also entscheidend, ob der Beschenkte dem Schenker die Dankbarkeit entgegenbringt, welche der Schenker erwarten kann (vgl. BGH NJW 1983, 1611). Wenn man die Anzeigen des Sohnes gegen die Mutter allein betrachten würde, dann wäre ein grober Undank zu bejahen. Grober Undank liegt nämlich sogar dann vor, wenn der Beschenkte mit der Strafanzeige nur seine staatsbürgerlichen Rechte wahrnimmt und der Ansicht ist, dass seine Anzeige der Wahrheit entspricht. Entscheidend ist nur, ob die Anzeige der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient. Etwas anderes ergibt sich aber daraus, dass die Mutter genauso wie der Sohn mehrere Anzeigen erstattet hat, und sie durch ihr Verhalten immer wieder die Anzeigen des Sohnes provoziert hat.Ihre Klage war daher abzuweisen gewesen.
OLG Celle, Az: 6 U 212/02

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Widerruf der Schenkung wegen Antrag auf Betreuung

wiederruf.jpgDas OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.01.1998 (Az: 22 U 56/97), dass eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden kann, wenn der Beschenkte grundlos eine Betreuung des Beschenkten beantragt. Das OLG verwies auf die Rechtsprechung des BGH, wonach ein grundloser Antrag auf Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft als eine Verfehlung gewertet werden kann, die den Widerruf der Schenkung ermöglicht (vgl. BGH, NJW 1980, 1789; NJW 1993, 1577). Voraussetzung ist aber, dass der Beschenkte diesen Antrag ohne stichhalte Gründe gestellt hat (vgl. BGH, NJW 1980, 1789).Für das inzwischen geltende Betreuungsrecht, welches an die Stelle der Entmündigung oder Einrichtung einer Gebrechlichkeitspflegschaft getreten ist, kann nichts anderes gelten. In diesem zu entscheidenden Fall hatte der beschenkte Sohn den Betreuungsantrag für seine Mutter damit begründet, dass in ihrer Wohnung unhaltbare Zustände herrschten und dass diese zu oft Alkohol konsumiert. Der Ortsbesichtungstermin des damals zuständigen Amtsgerichts zeigte aber, dass die Wohnung der Mutter in tadellosen Zustand war und dass es keinen Hinweis auf Alkoholmissbrauch gab, was durch eine Krankenschwester bestätigt wurde. Der Sohn hatte deswegen die ihm geschenkten 6.000 € zurückzuzahlen.

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Widerruf der Schenkung nach dem Scheitern der Ehe der Beschenkten

wiederruf.jpgDas OLG Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 24.11.2000, Az: 14 U 112/00), in welchem der spätere Kläger seiner Tochter und deren Mann knapp 7.000 € für die Anschaffung eines Familienwagens gab. Ein Jahr nach der Anschaffung des Pkw scheiterte die Ehe von Tochter und Schwiegersohn und sie trennten sich. Der Kläger fordert nun seine knapp 7.000 € von dem Schwiegersohn zurück.Nach Ansicht des OLG besteht aber kein Rückforderungsrecht des Klägers.
1. Ein Schenkungswiderruf wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB scheidet aus, da nach Meinung der Rechtsprechung das Scheitern einer Ehe für den Widerruf allein nicht ausreicht (vgl. OLG Oldenburg, NJW 1994, 1539).
2. Auch die Grundsätze des so genannten Wegfalls bzw. Fehlens der Geschäftsgrundlage führen hier nicht zu einem Erfolg der Klage.
Insbesondere fehlt es an einer unzumutbaren Störung einer Geschäftsgrundlage, da sich die Leistung des Klägers an den Schwiegersohn auf die Hälfte der 7.000 € beschränkt (die 7.000 € wurden sowohl Tochter als auch deren Mann gegeben). Außerdem verliert ein Pkw im ersten Jahr nach dem Kauf erheblich an Wert, so dass der Kläger nicht unzumutbar beeinträchtigt wäre, wenn der Schwiegersohn ihm das anteilige Geld am Auto nicht zurückgibt.
Ausschlaggebend ist aber auch, dass bei einem solchen Betrag, anders als bei der Schenkung von Grundstücken, der geschenkte Gegenstand dem Schwiegersohn nicht lange nutzt bzw. er von der Schenkung für längere Zeit einen Vorteil hat.
Der Kläger konnte daher sein Geld nicht zurückverlangen.
OLG Düsseldorf, Az: 14 U 112/00

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Widerruf der Schenkung wegen Verkauf des geschenkten Hauses

Erbschaft_3.jpgDas OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.01.1995 (Az: 8 U 172/94) folgenden Fall entschieden: Der zukünftige Kläger, geboren 1924, hat 1989 sein Hausgrundstück seiner Tochter und deren Ehemann geschenkt. Dafür wurde ihm von seiner Tochter und dem Schwiegersohn ein Einsitzrecht –Nießbrauch- an der Erdgeschosswohnung eingeräumt. Außerdem verpflichteten sich beide, den Kläger in kranken und altersschwachen Tagen zu pflegen und zu verköstigen. Sowohl das Einsatzrecht, als auch die Verpflichtung wurden im Vertrag und im Grundbuch festgehalten. Als der Schwiegersohn gegen den Willen des Klägers 1992 das Haus verkaufen wollte und bereits einen Makler beauftragt hatte, erklärte der Kläger durch eine notarielle Urkunde den Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks. Er ist der Meinung, dass sich Tochter und Schwiegersohn schuldig gemacht haben, weil sie neben dem Ziel des Hausverkaufes ihn als unzurechnungsfähig und reif für ein Pflegeheim bezeichnet haben.
Die Verwandtschaft des Klägers ist jedoch der Ansicht, dass ein Verkauf erlaubt sei, da dies nicht im Schenkungsvertrag ausgeschlossen wurde. Außerdem wollen sie den Kläger überhaupt nicht entmündigen, sondern ihm wegen gesundheitlicher Probleme nur helfen.Der Kläger möchte nunmehr die Herausgabe und die Rückübertragung des Hausgrundstücks.Das OLG entschied, dass der Kläger gemäß § 530 Abs. 1, § 531 Abs. 2, 5 BGB Recht hat:
1. Die Vorschriften der Schenkung sind trotz der Auflagen (Nießbrauch, Pflege) anzuwenden.
2. Die Verkaufsbemühungen der Tochter und des Schwiegersohns reichen aus, damit der Kläger wegen groben Undanks widerrufen kann.
Der Vertrag aus dem Jahr 1989 ist nämlich offensichtlich darauf ausgelegt gewesen, dass der Kläger und die Verwandtschaft in dem Haus zusammen leben. Durch die Auflage der Pflege und der Versorgung liegt es auf der Hand, dass es für den Kläger am wichtigsten war, dass seine Tochter und ihre Familie ständig erreichbar sind. Bei einem Verkauf wäre die Verwandtschaft aber ausgezogen und das Zusammenleben, welches dem Kläger so wichtig war, wäre hinfällig gewesen.
Für den Kläger stellte es, so das OLG, eine Kränkung dar, dass die Verwandtschaft einen finanziellen Vorteil aus dem Haus ziehen will und seine Pflege dafür im Ungewissen bleibt.
Dieses Empfinden des Klägers, kann der Verwandtschaft nicht verborgen geblieben sein.Die Tochter und ihr Mann wurden daher wegen groben Undanks dazu verurteilt dem Kläger das Hausgrundstück zurückzugeben und ihn wieder als Eigentümer einzutragen.
OLG Frankfurt am Main, Az: 8 U 172/94

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