Artikel unter 'Stiftung'

Die österreichische Privatstiftung als Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer?

Österreich hat im Jahr 2008 die Erbschaftssteuer ersatzlos abgeschafft, wohingegen die Reform von 2009 in Deutschland das Erbschaftssteuerrecht in einigen Teilen wesentlich verschärft hat. Eine österreichische Privatstiftung (ÖPS) stellt daher im Rahmen der Nachfolgeplanung ein attraktives Gestaltungsinstrument dar, um für Vermögensübertragungen den Anfall der deutschen Erbschaftssteuer zu vermeiden. Da die Übertragung von inländischem Vermögen oder die Übertragung durch einen deutschen Steuerpflichtigen auf eine ÖPS jedoch der deutschen Erbschaftssteuer unterliegt, muss der Stifter, um dem günstigeren österreichischem Steuerrecht unterworfen zu sein, bereit sein, seinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben und diesen nach Österreich zu verlegen. Dabei ist wiederum die deutsche Wegzugsbesteuerung zu beachten. Wenn der Stifter sich dies genau überlegt hat, so stellt die ÖPS ein gutes Instrument zur Umgehung der deutschen Erbschaftssteuer dar.

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Ein Überblick: Was für Stiftungsmodelle stehen einem Familienunternehmer zur Verfügung?

Grundsätzlich unterscheidet man bei Stiftungen des bürgerlichen Rechts die selbständige Stiftung und die unselbständige Stiftung. Von  letzterer wird gesprochen, wenn der Stifter Vermögenswerte an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe überträgt, diese zur Verwirklichung eines von ihm festgelegten Zwecks zu nutzen. Der Vorteil einer unselbständigen Stiftung ist, dass diese nicht der staatlichen Kontrolle unterliegt und daher im Vergleich zur selbständigen Stiftung die schnellere und kostengünstigere Möglichkeit der Errichtung einer Stiftung darstellt.

Einem Familienunternehmer bieten sich folgende gängigen Stiftungsmodelle an:

1.    Unternehmensverbundene Stiftungen
2.    Familienstiftungen
3.    Steuerbegünstigte Stiftungen
4.    Stiftungs-GmbH
5.    Doppelstiftungen
6.    Stiftung & Co. KG
7.    Trusts/ausländische Familienstiftungen

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Gründe der Stiftungsgründung für einen Familienunternehmer

Neben den steuerlichen Vorteilen bei einer Stiftung mit gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (vgl. dazu Beitrag: „Steuervorteile bei Zuwendungen an eine Stiftung“ und „Steuerbegünstigte Stiftungen“), gibt es viele weitere Gründe für einen Familienunternehmer, eine Stiftung zu gründen.

I. Unternehmenserhaltung

Durch eine Stiftung kann ein Unternehmen im ungeteilten Bestand erhalten bleiben. Eine Stiftung führt dazu, dass ein Vermögen sich zu einer selbständigen Vermögensmasse ohne Eigentümer oder mitgliedschaftliche Strukturen verfestigt. Das Vermögen kann auf diese Weise auf Dauer erhalten und vor Zersplitterung durch Erbgänge geschützt werden. Durch die Stiftung ist ein Unternehmen auch vor Veräußerung geschützt, da das Vermögen in seinem Bestand zu erhalten und von fremden Vermögensmassen zu trennen ist.

II. Regelung der Unternehmensnachfolge

Eine Stiftung bietet ferner die Möglichkeit über den Tod hinaus die unternehmerischen Ziele zu verfolgen. Wenn es keine Erben gibt, so kann man eine Stiftung als Erben einsetzen. Vorteil ist, dass der Familie oder den Erben die direkte Einflussnahme auf das Unternehmen entzogen werden kann. Der Stifter bestimmt, wie die Stiftung verwaltet wird und wer als Stiftungsorgan eingesetzt wird.

III. Versorgung der Familie

In der Stiftungssatzung kann der Stifter festlegen, dass der Unternehmensertrag vollständig den Familienmitgliedern als Destinatären (=Nutznießer) zugutekommen soll. Dies kann der Familienunternehmer machen und daneben seine Familienmitglieder von der direkten Einflussnahme auf die Unternehmenssubstanz ausschließen.

IV. Keine kaufmännischen Verpflichtungen

Eine Stiftung unterliegt nicht der Publizitätspflicht der §§ 264 ff HGB, da sie nicht kraft Rechtsform Kaufmann und damit auch grds. nicht zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Stiftungen sind nur nach dem Publizitätsgesetz publizitätspflichtig, wenn nach §§ 1, 2 PublG bestimmte Größenordnungen überschritten werden.

V. Persönliche Motive

Durch die Gründung einer Stiftung kann ein Familienunternehmer sein Lebenswerk und seinen Namen über den Tod hinaus verewigen.

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Was bringt eine Stiftungsgründung mit sich?

Jeder kann eine Stiftung gründen, Privatpersonen alleine oder als Gruppe, Familien oder als Unternehmen.
Die Voraussetzungen sind gesetzlich in den §§ 80 ff BGB geregelt und überschaubar.
Man braucht:
-    ein Stiftungsvermögen, das in die Stiftung eingebracht werden soll
-    einen Stiftungszweck
-    und eine Stiftungssatzung.
Wenn die Stiftungsaufsicht den Stiftungszweck und die Stiftungssatzung anerkannt hat und bei der Stiftungsgründung die Verwaltung der Stiftung geregelt ist, dann ist eine Stiftung gegründet.
Zu beachten ist, dass das einmal in eine Stiftung eingezahlte Kapital nicht mehr angetastet werden kann. Denn das Grundstockvermögen einer Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und von anderem Vermögen getrennt zu halten. Man sollte sich daher vor Gründung einer Stiftung fragen, ob man bereit ist, sich von einem Teil seines Vermögens oder sogar von seinem Vermögen zu trennen! Ferner genießt eine einmal errichtete Stiftung staatlichen Bestandsschutz.
Aus diesem Grund sollte man sich auch fragen, ob die Ziele, die man mit der Stiftung verfolgt in 10 oder 20 Jahren immer noch verfolgt werden sollen und können. Des Weiteren, ob und wie man dauerhaft den Stiftungszweck finanzieren will und kann.
Neben den finanziellen Mitteln sind unternehmerische Erfahrung, Kenntnisse und Kontakte sehr wichtig. Denn nur eine Kombination aus allem führt dauerhaft zum Erfolg!

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Förderung gemeinnütziger Zwecke im Ausland sind auch steuerbefreiend i.S.v. § 52 Abs. 1 AO

§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG (1996) verstieß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 56 EG (damals: Art. 73 b EGV). Ob eine Stiftung gemeinnützig ist oder nicht, bestimmt sich allein nach deutschem Recht, unabhängig davon, ob die betreffende Körperschaft im In- oder Ausland ansässig ist.


Der BFH entschied mit Urteil vom 20.12.2006:

I.    Eine Stiftung fördert auch dann die Allgemeinheit i.S.d. § 52 Abs. 1 AO, wenn sie ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllt. Und ihre Förderung vorzugsweise auf die Jungend eines Staates oder einer Stadt beschränkt ist.
Nach deutschem Recht verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die „Allgemeinheit“ zu fördern. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Förderung nicht einem fest abgeschlossenem Personenkreis zu Gute kommen soll, wie z.B. einer Familie oder der Belegschaft eines Unternehmens.
Ob diese Zweckverfolgung im Ausland stattfindet oder die Förderung einer bestimmten ausländischen Bevölkerungsgruppe beabsichtigt ist, steht mit dem Begriff der „Förderung der Allgemeinheit“ des § 52 Abs. 1 AO im Einklang und ist daher steuerbefreiend zu berücksichtigen.

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BGH 7.10.2009 Stiftungszweck als Rechtsgrund für Zuwendung

Der BGH hat entschieden, dass der Rechtsgrund für eine Zuwendung einer Stiftung der Stiftungszweck selbst ist. Von einer Schenkung ist nur in Ausnahmefällen auszugehen.

Leitsatz

a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

b) Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.

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Umgehung des Pflichtteilsanspruches durch eine Stiftung?

Durch das Pflichtteilsrecht wird die Freiheit des Stifters, Vermögen zu Lebzeiten auf Stiftungen zu übertragen eingeschränkt. Dies ist auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Art. 6 GG stellt die Ehe und die Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung, Art. 14 Abs. 2 GG besagt, dass „Eigentum verpflichtet.“
Ein Ausschluss oder eine Einschränkung des Pflichtteilsanspruches und des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist daher unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch.
Der sicherste Weg, den Pflichtteilsergänzungsanspruch auszuschließen ist daher der Pflichtteilsverzichtsvertrag nach § 2352 BGB. Dieser bedarf der notariellen Beurkundung gem. §§ 2352 i.V.m. § 2349 BGB. Jedoch ist die praktische Durchsetzung nicht immer einfach, da der Verzichtende sich regelmäßig seinen Verzicht bezahlen lässt. Diese Zahlung steht einem möglichen Stifter für die Stiftung dann nicht mehr zur Verfügung.

Eine gute Möglichkeit bietet § 2325 Abs. 3 1. Hs. BGB:
Dieser besagt in seiner alten Fassung, dass wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind, bleibt die Schenkung pflichtteilsergänzungspflichtig unberücksichtigt. Nun regelt § 2325 Abs. 3 BGB, dass die Schenkung für die Pflichtteilsberechnung immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt.

Diese Umgehung ist jedoch bei Stiftern im vorgerückten Alter oft nicht mehr möglich.

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Stiftungsvermögen und dessen Verwaltung

I. Stiftungsvermögen

Es gibt keine allgemein gültigen Regeln hinsichtlich des Vermögensgrundstocks. Jedoch ist eine Mindestkapitalausstattung in angemessenem Umfang notwendig, um die jeweiligen Stiftungsaufgaben zu erfüllen, da grundsätzlich der Stiftungszweck ausschließlich aus den Erträgen des Stiftungsvermögens finanziert wird und der Grundstock selbst ungeschmälert erhalten bleiben muss.

Ohne eine vollständige Aufzählung zu geben, sollten Stifter grundsätzlich bei der Vermögensausstattung v. a. folgende Aspekte beachten:

- zu erwartende künftige Zuwendungen und Zustiftungen
- Zahl der Mitarbeiter der Stiftung
- Ertragskraft und Zusammensetzung des Stiftungsvermögens
- Vorgehen der Stiftung bei Erfüllung ihrer Zwecke

Begrifflich erfasst das Stiftungsvermögen Vermögenswerte aller Art, d.h. Grundstücke, Wertpapiere, Anlagen, Beteiligungen und Forderungen aller Art, Lizenzrechte, Unternehmensanteile, Sammlungen, Kapitalvermögen etc.. Zu beachten ist, dass ein gewisser Teil des Vermögens Erträge erwirtschaften muss oder andere laufende Einnahmen erzielt werden müssen, um die Stiftungsaufgaben erfüllen zu können.

Zwar besteht die Möglichkeit, bei einer sog. Verbrauchsstiftung, das Stiftungsvermögen für den jeweiligen Zweck im Zeitablauf zu verbrauchen, jedoch sind hier besondere Anforderungen hinsichtlich der Stiftungssatzung zu beachten. Vorsorglich sollte hier die Stiftungsbehörde und das Finanzamt frühzeitig involviert werden, negative Überraschungen zu vermeiden.
Risiken sollten vermieden werden, da der Grundstock des Stiftungsvermögens erhalten bleiben muss.

II. Verwaltung des Stiftungsvermögens

Die Stiftungsverwaltung hat die Aufgabe, den Stiftungszweck nachhaltig zu verwirklichen. Dabei gilt der Grundsatz, dass das Stiftungsvermögen gesondert zu verwalten und ungeschmälert zu erhalten ist. Art. 12 BayStG besagt, dass das Stiftungsvermögen "unter keinem Vorwand dem Vermögen des Staates, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts einverleibt" werden darf.
Die Verwaltung des Stiftungsvermögens kann durch die Stiftung selbst oder durch einen externen Verwalter erfolgen.
Auch hinsichtlich des Zeitpunktes der Verwendung der Erträge gibt es eine Vorgabe: Grundsätzlich sind Erträge aus dem Stiftungsvermögen, Spenden und alle sonstigen wirtschaftlichen Zuflüsse innerhalb eines Jahres nach Zufluss zu verwenden.
Ausnahmen sind möglich im Rahmen einer Rücklagenbildung zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bzw. zur Finanzierung größerer Ausgaben.

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Grundrechtsschutz der Stiftung bürgerlichen Rechts

I. Überblick

Bezugsperson grundrechtlichen Schutzes ist zunächst der Stifter als natürliche Person.
Ist der Stifter eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts stellt sich die Frage nach Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Grundrechten.
Die Stiftung selber kann jedoch auch selber Grundrechtsträger sein. Hierbei muss zwischen der Stiftung des Privatrechts und der öffentlich-rechtlichen Stiftung unterschieden werden.

Unmittelbar aus dem Grundrechtsschutz fallen jedoch die unselbständigen Stiftungen, da jene selbst nicht Rechtsperson sind.
Durch ihre privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Träger können sie aber am Grundrechtsschutz teilhaben.

II. Grundrechtsschutz des Stifters als natürliche Person

Der Stifter als natürliche Person kann die einer natürlichen Person zukommenden Grundrechte des Grundgesetzes in Anspruch nehmen.

Art. 2 Abs. 1 GG umfasst sowohl die allgemeine Handlungsfreiheit als auch die Freiheit von verfassungswidrigen Eingriffen.

So steht dem Stifter beispielsweise aus Art. 2 Abs. 1 GG ein Rechtsanspruch auf Anerkennung einer Stiftung zu, wenn er die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen dafür erfüllt, sog. Stifterfreiheit.
Die Behörden haben lediglich einen eng umgrenzten, der richterlichen Kontrolle unterliegenden Beurteilungsspielraum bei Versagung der Anerkennung einer Stiftung wegen Gründen aus Gefährdung des Gemeinwohls und der Unmöglichkeit des Stiftungszwecks, vgl. Art. 5 BayStG.

Zu der sog. Stifterfreiheit gehören die Regelungs-, Vertrags-, Testier- und auch die Formulierungsfreiheit.
Das meint z.B., dass der Stifter die Wahl hat, ob er eine Stiftung bürgerlichen Rechts oder eine öffentlich -rechtliche Stiftung gründen möchte.
Auch hat der Stifter die Möglichkeit, eine Stiftung zu Lebzeiten oder eine Stiftung durch Verfügung von Todeswegen zu gründen.

Die Grenzen sind dort gezogen, wo aus Gründen des öffentlichen Interesses Mindestanforderungen an Stiftungsgeschäft und Satzung zu stellen sind oder das Stiftungsgeschäft gegen ein Gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt.

III. Grundrechtsschutz einer Stiftung des privaten Rechts

Stiftungen des privaten Rechts können sich auch auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen.
Die staatliche Stiftungsaufsicht steht dem nicht entgegen, zumal es sich hierbei um eine reine Rechtsaufsicht handelt (vgl. Art. 18 BayStG), die auch an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gebunden ist.
Sie ist daher subsidiär zu einer funktionsfähigen internen Stiftungskontrolle.

Ebenso können sich privatrechtliche Stiftungen auch auf das in Art. 3 Abs. 1 GG manifestierte Willkürverbot gegenüber staatlichen Stellen berufen.
D.h. sie hat einen Anspruch auf Gleichbehandlung und auf sachgerechte Differenzierung.

Stiftungen, die selbst Forschungsarbeit und die Förderung und Pflege von Kunst und Kultur betreiben, genießen auch den Grundrechtsschutz aus Art. 5 Abs. 3 GG.

Auch das Grundrecht der Freizügigkeit, Art. 11 GG ist auf Stiftungen des privaten Rechts anwendbar. Jedoch ergeben sich Einschränkungen aus dem jeweiligen Stiftungsrecht selber. So bedarf z.B. eine Verlegung des Sitzes der Stiftung gem. Art. 9 Abs. 2 und 3 BayStG der Genehmigung durch die Regierung. Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, da eine Verlegung des Sitzes einer Satzungsänderung bedarf.

Grundsätzlich können sich Stiftungen des Privatrechts hinsichtlich ihrer Erwerbstätigkeit auch auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Gemeinnützigen Stiftungen ist diese Möglichkeit allerdings versagt, da ihnen gewerbliche Betätigung im Interesse der Erhaltfaltung ihrer Steuerfreiheit nicht gestattet ist.

Hinsichtlich Art. 13 GG und Art. 14 GG ergeben sich hier keine Besonderheiten. Stiftungen können insbesondere Inhaber von Wohnungen und Geschäftsräumen sein.

Auch genießen Stiftungen des privaten Rechts auch den Schutz aus Art. 101 Abs. 1 und 2 und Art. 103 GG, also den Schutz auf den gesetzlichen Richter und rechtliches Gehör.
Diese Rechte werden durch das VwVfG sogar noch verstärkt, indem z.B. § 28 VwVfG bzw. Art. 28 BayVwVfG im Verwaltungsverfahren vor Erlass eines Verwaltungsaktes, der in Rechte von Beteiligten eingreift, vorschreibt, dass diese anzuhören sind.
Ebenso sieht § 87 Abs. 3 BGB und einige Stiftungsgesetze auch die Anhörung des Stiftungsvorstands, evtl. auch des Stifters, vor hoheitlichen Satzungs- v.a. Zweckänderungen und vor hoheitlicher Aufhebung, Zulegung oder Zusammenlegung vor.

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Zuwendungen von Stiftungsgeldern bedürfen nicht der notariellen Beurkundung

Der BGH hat über die Frage entschieden, ob zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, eine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich ist.

Zum Sachverhalt:
Seit 1991 führten die klagende Stadt S. und der spätere Stifter der beklagten Kunststiftung Verhandlungen über die Einrichtung und den Betrieb eines Kunstmuseums sowie über dessen Mitfinanzierung durch eine noch zu errichtende Stiftung. In der Folgezeit gründete die Stadt eine Gesellschaft zum Betrieb des Kunstmuseums und erwarb hierzu das ehemalige Rathaus eines Stadtteils. Die Kunststiftung wurde mit dem Stiftungszweck errichtet, die bildende Kunst unter anderem durch Finanzierung der Errichtung und Unterhaltungskosten von Museen zu fördern. Die Betriebsgesellschaft der Stadt und die beklagte Kunststiftung schlossen 1996 einen schriftlichen, nicht notariell beurkundeten Finanzierungsvertrag. Hierin verpflichtete sich die beklagte Stiftung, der Betriebsgesellschaft die jährlichen Erträge aus ihrem festverzinslich angelegten Vermögen zur Verfügung zu stellen. Die Betriebsgesellschaft verpflichtete sich, diese Beträge zur Finanzierung der laufenden Unterhalts- und Betriebskosten des errichteten Museums zu verwenden und in diesem eine angemessene Fläche für die Präsentation bestimmter Ausstellungen zur Verfügung zu stellen. Die Kunststiftung kehrte die versprochenen Beträge zunächst regelmäßig, dann teilweise aus und stellte die Zahlungen schließlich ein. Die Stadt begehrt im Wege der Stufenklage Rechnungslegung und Zahlung der mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat dies damit begründet, dass die mit dem Finanzierungsvertrag versprochenen Zuwendungen der Kunststiftung unentgeltlich seien. Bei dem Finanzierungsvertrag handele es sich daher um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung nichtig sei. Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkungsweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich.
Werden Destinatären Stiftungsleistungen zugewendet, diene dies der Erfüllung des Stiftungszwecks. Dabei mache es keinen Unterschied, ob ein Anspruch auf die Stiftungsleistungen bereits durch die Stiftungssatzung oder erst durch den Abschluss eines Vertrags begründet wird. Wird durch eine vertragliche Zuwendung von Stiftungsleistungen allein der Stiftungszweck erfüllt, sei dieser ihr Rechtsgrund. Daher handele es sich bei der vertraglichen Zuwendung von Stiftungsleistungen zur Verwirklichung des Stiftungszwecks nicht um ein Schenkungsversprechen.

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OLG Stuttgart vom 29.6.2009 Vermögenszurechnung bei Liechtenstein - Stiftung

Leitsatz
1. Die wirksame Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht setzt voraus, dass der Stifter das Stiftungsvermögen der Stiftung endgültig und ohne Widerrufsmöglichkeit zuführt.
2. Entsprechendes gilt dann, wenn das Vermögen der Stiftung über einen Stiftungsverwalter zugeführt wird, der über einen Mandatsvertrag auf Weisung des wirtschaftlichen Stifters zu handeln hat.
3. Liegt ein Scheingeschäft vor, so ist das Vermögen weiterhin dem Vermögen des wirtschaftlichen Stifters zuzurechnen und fällt bei dessen Tod in seinen Nachlass. Es steht daher nicht im Wege eines Vertrages zu Gunsten Dritter auf den Todesfall dem in Stiftungsreglement benannten Nachbegünstigten zu.


Sachverhalt

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker und streitet mit der Tochter und Alleinerbin der Erblasserin darüber, ob ein in Basel verwahrtes Wertpapierdepot zum Nachlass gehört. Problem ist, ob die Erblasserin oder die in ihrem Auftrag gegründete Stiftung Inhaberin des Depots war, das nach dem Tod der Erblasserin Wertpapiere im Wert von 2.635.931 CHF enthielt. Nach der Stiftungssatzung sollten der Stiftungsgenuss am gesamten Vermögen der Stiftung und dessen Ertrag zeitlebens der Erblasserin und nach ihrem Tod ihrer Tochter als sog. Nachbegünstigte zustehen. Diese Bestimmung legte das LG Stuttgart als unwiderrufliche Schenkung auf den Todesfall aus, die die Beklagte angenommen habe (LG Stuttgart v. 5.12.2008 – 27 O 47/08).
Das OLG Stuttgart hat der Feststellungsklage stattgegeben. Das Wertpapierdepot könne nicht der von der Tochter gegründeten Stiftung gehören, sondern müsse der Erblasserin zugerechnet werden und falle daher in den Nachlass.
Für die Praxis bedeutet das folgendes:
Wird die Stiftung durch Treuhänder gegründet,  bestehen starke Zweifel an der Rechtswirksamkeit ihrer Errichtung. Es wird ein Scheingeschäft angenommen, wenn der Treugeber das Stiftungsvermögen kraft umfassender Befugnisse zur Änderung der Stiftungssatzung zu seinem Vorteil verwenden kann.
Das Stiftungsvermögen wird als Vermögen des Treugebers indiziert, wenn jener nach dem Vertrag so auf die Stiftungsratsmitglieder einwirken kann, dass er über das Stiftungsvermögen und dessen Erträge wie über eigenes Vermögen verfügen kann.
Folglich sind Vermögensübertragungen auf eine liechtensteinische Stiftung unter dem Streitfall vergleichbaren Bedingungen zu verneinen, wenn das Stiftungsvermögen in ausnahmsweise zulässiger Durchbrechung der Stiftung als juristische Person weiterhin dem wirtschaftlichen Stifter zugerechnet.
Dem Treugeber dürften jedoch entsprechende Herausgabeansprüche gegen die Stiftung zustehen.

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Wegfall des Stiftungszwecks nach dem Tod des Stifters

Ob bestimmte Zielsetzungen oder Tätigkeiten einer Stiftung noch von dem ihr gesetzten Zweck gedeckt sind, lässt sich nur im Weg der Auslegung ermitteln. Dabei gilt es, den wirklichen oder mutmaßlichen Stifterwillen zu ermitteln, der den Stiftungszwecken Grundlage und Grenzen gibt und auf diesem Weg das Handeln der Stiftung determiniert (vgl. Seifert, Handbuch des Stiftungsrechts, § 8 Rd.Nr. 12).
Dieser Stifterwillen ist im Stiftungsgeschäft niedergelegt.

Nach dem Tod des Stifters ist eines der größten Probleme, was passiert, wenn der Stiftungszweck sich erledigt hat.
Dies kann passieren, wenn die Umstände seit Gründung der Stiftung sich derart verändert haben, dass der Stiftungszweck hinfällig wird.
Fraglich ist, ob ein Stiftungszweck angepasst werden kann, da der Stifterwillen nach dem Tod des Stifters nicht mehr objektiv festgestellt werden kann.

Eine Regelung sieht § 87 BGB vor, wenn der Stiftungszweck unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet. In diesem Fall kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben.

Grds. können Stiftungsorgane sowie die Stiftungsbehörde nicht über Existenz oder Identität der Stiftung entscheiden können.
Wenn sie durch das Landesstiftungsrecht oder durch das Stiftungsgeschäft dazu ermächtigt sind, haben die Stiftungsorgane jedoch diese Möglichkeit.

Eine andere Ansicht lässt dies den Stiftungsorganen zur Disposition, wenn die Zweckänderung in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist oder die Verhältnisse sich seit Errichtung der Stiftung wesentlich verändert haben.

Tipp:
Aufgrund der Problematik der Ermittlung des wirklichen oder mutmaßlichen Stifterwillens nach dem Tod des Stifters ist es ratsam, bei der Formulierung der Stiftungssatzung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Stiftungsorgane die vom Stifter festgelegten Stiftungszwecke ändern dürfen.
Konkrete Alternativzwecke sind dabei sehr hilfreich, welche jedoch so präzise wie möglich formuliert werden müssen, um Rechtsunsicherheiten  und damit Verbundene Willkür der Stiftungsverwaltung zu vermeiden.

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Verwaltungsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8.5.2009 Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV

Hier hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass die Einordnung einer Stiftung zur Kirche nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden kann. Die Kirche müsse die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen. Um die inhaltlichen und kontinuierlichen Anforderungen bei der kirchlichen Anerkennung zu erfüllen sei ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeit der Kirche erforderlich.
Leitsatz


1. Ein feststellender Verwaltungsakt kann nicht inzident erlassen werden.

2. Bei der Prüfung der Zuordnung einer Stiftung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV kommt es entscheidend und in erster Linie auf ein inhaltliches Kriterium, nämlich die in der religiösen Überzeugung wurzelnde Zwecksetzung an, d.h. auf die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündigung des Glaubens. Das Ausmaß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einerseits und die Art der mit der Stiftung verfolgten Ziele andererseits sind je unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der für die Frage der Kirchlichkeit maßgeblichen bekenntnismäßigen Zwecksetzung. Je klarer die Zielsetzung als eine spezifisch kirchliche einzustufen ist, desto mehr tritt das institutionelle Moment in den Hintergrund.

3. Die Ausfüllung des inhaltlichen Erfordernisses, dass die Stiftung ein Stück Auftrag der Kirche wahrnimmt, kann nicht allein der Selbsteinschätzung der Stiftung überlassen werden. Vielmehr muss die Kirche die Arbeit der Stiftung als Teil ihrer Aufgabe im Einklang mit ihrem Bekenntnis anerkennen.

4. Das formale Erfordernis einer organisatorischen Verbindung der Stiftung mit den Amtsträgern der verfassten Kirche zielt darauf ab, dass die Stiftung die inhaltlichen Anforderungen nicht nur punktuell bei der kirchlichen Anerkennung, sondern kontinuierlich erfüllt. Deswegen bedarf es eines Mindestmaßes an Einflussmöglichkeiten der Kirche, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung mit den kirchlichen Vorstellungen zu gewährleisten.

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Unbewusste Gründung einer unselbstständigen Stiftung

Der 12. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 18.11.2003 entschieden, dass der Gründung einer unselbstständigen Stiftung nicht entgegen steht, dass die Beteiligten sich einer Stiftungsgründung nicht bewusst sind. Maßgeblich ist allein, wie sich das Rechtsgeschäft nach außen objektiv darstellt
Grundsätzlich versteht man unter einer unselbstständigen Stiftung die Zuwendung von Vermögensgegenständen durch den Stifter an eine natürliche oder juristische Person mit der Maßgabe, die übertragenen Werte als ein vom übrigen Vermögen des Empfängers getrenntes Sondervermögen dauerhaft zur Verfolgung eines vom Stifter festgelegten Zwecks zu nutzen bzw. zu verwalten.Eine unselbstständige Stiftung ist als Auflagenschenkung und nicht als Treuhandvertrag einzuordnen, wenn eine Rückgabepflicht der Vermögensgegenstände ausgeschlossen ein soll.

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BGH 7.10.2009 Stiftungszweck als Rechtsgrund für Zuwendung

Leitsatz

a) Ein Anspruch des Destinatärs auf Stiftungsleistungen kann durch Satzung, durch einseitige Zuerkennung durch ein Stiftungsorgan oder durch Vertrag begründet werden.

b) Dabei handelt es sich auch dann nicht um ein Schenkungsversprechen, wenn die Zuwendung unentgeltlich erfolgt; Rechtsgrund für derartige Zuwendungen ist der Stiftungszweck selbst.

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Stiftung:Anerkennung, Rücknahme, Satzungsänderung, Stiftungsänderung, Stiftungsaufsicht, Ermessen

Ein Destinatär, d.h. ein durch die Erträge des Stiftungsvermögens Begünstigter ist durch den Anerkennungsakt der Stiftungsbehörde bzw. durch dessen Rücknahme in einer subjektiven Rechtsposition nicht berührt.
Die Rücknahme der Anerkennung einer Stiftung betrifft als actus contrarius nur die Stiftung als juristische Person.
Der Genehmigungsvorbehalt dient nicht dem Schutz Dritter, die von einer Satzungsänderung mittelbar betroffen werden; deren Rechte werden nicht durch die Genehmigung, sondern allenfalls durch den Beschluss des zur Satzungsänderung berufenen Organs berührt.
Destinatäre haben dann einen klagbaren Anspruch auf Leistungen der Stiftung, wenn der Stifter in der Satzung für den Kreis der in Frage kommenden Destinatäre bestimmte objektive Merkmale aufgestellt hat, durch deren Erfüllung die Eigenschaft eines Destinatärs unmittelbar erworben wird, ohne dass den Stiftungsorganen ein Entscheidungsspielraum verbleibt, und die satzungsmäßigen Bedingungen für den Genuss der Stiftungsleistungen erfüllt sind.
Es spricht einiges dafür, dass der im Zeitpunkt der Anerkennungeruierte und der Anerkennung zugrunde gelegte Stiftungszweck der Annahme einer rechtmäßig erfolgten Anerkennung nicht im Wege steht, selbst wenn sich nachträglich eine Abweichung vom wirklichen Stifterwillen ergeben sollte.
Aus § 83 S 2 BGB läßt sich keine Befugnis zur nachträglichen Änderung der ursprünglich genehmigten Satzung herleiten.
Eine Satzungsänderung nach § 6 StiftG erfordert zunächst eine wesentliche Änderung der Verhältnisse; ein bei Erlaß des Verwaltungsakt gegebener Sachverhalt, der erst später bekannt wird, stellt keine Änderung der Sachlage dar.
Die hoheitliche Kontrolle der Stiftung ist einzuschränken, soweit die Rechtsbindung stiftungsintern gewährleistet ist; die Behörden sind daher zunächst gehalten, die Stiftungsorgane zu der erforderlichen Anpassung der Satzung zu bewegen und eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.
Eine Satzungsänderung ist primär eine Angelegenheit der zuständigen Stiftungsorgane, die Stiftungsbehörde darf im Rahmen ihrer Rechsaufsicht nicht ihr Ermessen an die Stelle des Ermessens der Stiftungsorgane setzen.

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Zahlungen einer Stiftung aus ihren Erträgen an die Destinatäre

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.9.2009 entschieden, dass  Zahlungen einer Stiftung an die Destinatäre, die diese aus ihren Erträgen erbringt, nicht zu den Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören. Mangels eines Beteiligungsertrags des Destinatärs liegen nicht wirtschaftlich mit Gewinnausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG vergleichbare Leistungen vor (entgegen dem BMF-Schreiben vom 27.6.2006 IV B 7-S 2252-4/06, BStBl I 2006, 417)(Rn.17).

 

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Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung

 

BFH 2. Senat, Urteil vom 30.11.2009
Steuerberechnung bei Auflösung einer Familienstiftung- Einheitliche Zuwendung der Stiftung - Anwendung der Steuerklassen - Kein mehrfacher Ansatz des persönlichen Freibetrags
 
 Leitsatz
1. Die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG getroffene Regelung beschränkt sich auf die Berechnung der Steuer für den gesamten Erwerb des Anfallberechtigten.
2. Bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung ist bei der Steuerberechnung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG für die Bestimmung der Steuerklasse auf das jeweilige Verhältnis des Anfallberechtigten zu den Stiftern abzustellen.

       Orientierungssatz
Auch bei mehreren Stiftern liegt schenkungsteuerlich nur eine einheitliche Zuwendung der Stiftung - und nicht etwa eine Mehrheit von Zuwendungen entsprechend der Anzahl der Stifter.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 ErbStG fingiert kein anderes Zuwender-Empfänger-Verhältnis und enthält keine Neubestimmung der am steuerpflichtigen Vermögensübergang beteiligten Personen.
Bei mehreren Stiftern können dabei entsprechend den persönlichen Verhältnissen der Anfallberechtigten auch unterschiedliche Steuerklassen anzuwenden sein. Ist für das Verhältnis der Anfallberechtigten zu den Stiftern jeweils dieselbe Steuerklasse anzuwenden, ist im Rahmen der Steuerberechnung weder der Erwerb noch der persönliche Freibetrag aufzuteilen.
Im Fall des § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG fehlt es an einer Rechtsgrundlage für den mehrfachen Ansatz des persönlichen Freibetrags. Einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung über den Ansatz nur eines Freibetrags bedurfte es nicht.

 

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Stiftung - Hilfe im Alter

Irgendwann einmal kann bei jedem Menschen die Situation eintreten, dass er sich allein -beispielsweise durch Ableben seines Lebenspartners befindet-oder er Angst davor hat,dass durch sein eigenes Ableben sein Lebenspartner allein weiterleben muss. Die Stiftungssatzung kann auch für derartige Lebenssituationen Lösungen anbieten, insbesondere dass man gerade für derartige Lebenssituationen zuverlässige Vorstandsmitglieder mit entsprechenden Aufgaben beauftragt. Die Kester-Häusler Stiftung berät sie aufgrund ihrer Erfahrung gerne zu diesem Thema.

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Die Stiftung im Erbrecht: Vermeidung der Zerschlagung einer Vermögensmasse

Oft lassen sich Probleme, die im Zusammenhang mit der Unternehmens- und Vermögensnachfolge auftreten, nicht ausreichend mit Mitteln des Erbrechts lösen.
Der Alleinerbe wird gem. § 1922 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Inhaber sämtlicher Rechte und Pflichten die zum Nachlass gehören. In der Regel ist aber nicht nur ein Erbe, sondern eine Mehrheit von Erben berufen, sog. Miterbengemeinschaft. Dies führt nicht selten zu einer Zerschlagung der Vermögensmasse ohne Rücksicht auf bestehende wirtschaftliche Einheiten und den Erblasserwillen. Die gesetzlichen Möglichkeiten des Erblassers, z.B. gem. § 2044 BGB Anordnung der Ausschließung der Auseinandersetzung,  reichen nicht aus, die Gefahr für den Unternehmens- und Vermögensfortbestand auszuschließen.
Die Errichtung einer Stiftung stellt jedoch eine Möglichkeit dar, der Zerschlagung der Vermögensmasse entgegenzuwirken.
1. Stiftungsgeschäft von Todes wegen

Eine Stiftung kann durch Stiftungsgeschäft unter Lebenden und durch Stiftungsgeschäft von Todes wegen errichtet werden, § 83 BGB. Eine Verbindung des Stiftungsgeschäfts unter Lebenden und von Todes wegen ist ohne weiteres zulässig.
Bei dem Stiftungsgeschäft von Todes wegen kommen Testament und Erbvertrag in Betracht.
Das Stiftungsgeschäft ist damit inhaltlicher, jedoch nicht notwendig der einzige Bestandteil der letztwilligen Verfügung.

2. Formvoraussetzungen

Für die Errichtung des Stiftungsgeschäfts durch Verfügung von Todes wegen sind allein die erbrechtlichen Formvorschriften für letztwillige Verfügungen maßgebend, §§ 2229 ff, 2265 ff, 2274 ff BGB.
Eine nachträgliche Ergänzung oder Neuerrichtung letztwilliger Verfügungen durch den Stifter ist anders als bei einem mangelhaften Stiftungsgeschäft unter Lebenden nicht mehr möglich.
Eine Stellvertretung sowohl in der Erklärung als auch im Willen ist bei der Errichtung einer Stiftung durch Testament und Erbvertrag gem. §§ 2064, 2274 BGB ausgeschlossen.
Die Bestimmung der Gültigkeit letztwilliger Verfügungen durch Dritte ist unzulässig. Dies ist der Fall, wenn der Erblasser, der sein Vermögen bzw. Unternehmen in eine Stiftung einbringen will, die Gültigkeit seiner letztwilligen Verfügung vom Tun oder Unterlassen eines Dritten, wie z.B. seiner Abkömmlinge abhängig machen will.

Problematisch erweist sich auch einen geeigneten "Übernahmekandidaten" bei der Übertragung von Betriebseinheiten von einer Generation auf die andere zu benennen, v. a. beim frühzeitigen Unternehmenstestament. Dies deshalb, da der Erblasser bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung häufig noch nicht in der Lage ist, über seine persönliche Nachfolge zu entscheiden, z.B. aus Altersgründen oder infolge unzureichender oder noch wenig fortgeschrittener Qualifikation seiner Abkömmlinge.
Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen bietet da einen sinnvollen Ausweg.

3. Widerruf durch den Stifter -  durch die Erben

Der Widerruf erfolgt nach der für den Widerruf letztwilliger Verfügungen geltenden Regeln.
Beim testamentarischem Stiftungsgeschäft kann der Stifter nach §§ 2253 BGB grds. jederzeit und ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen.
Eine Ausnahme der freien Widerruflichkeit ergibt sich bei wechselbezüglichen Verfügungen nach § 2271 BGB beim gemeinschaftlichen Testament.
Beim erbvertraglichem Stiftungsgeschäft sind vertragsgemäße Verfügungen wegen der Bindungswirkung grds. unwiderruflich. Eine Aufhebbarkeit des erbvertraglichen Stiftungsgeschäfts ist damit nur durch Vertrag gem. §§ 2290 BGB und somit im Einverständnis mit dem Vertragspartner möglich. Hiervon unberührt bleiben die Anfechtung und der Rücktritt vom Erbvertrag nach §§ 2281 ff, 2293 ff BGB.
Ebenso ist die Rechtslage, wenn das vertragsgemäße Stiftungsgeschäft in einer Vermächtnisverfügung oder einer Auflage bestand. Der Widerruf erfolgt hier nach § 2291 BGB auch mit Zustimmung des Vertragspartners durch Testament.
Probleme können sich in der Praxis v. a. dann ergeben, wenn das Stiftungsgeschäft sowohl unter Lebenden als auch durch Verfügung von Todes wegen von mehreren Stiftern gemeinsam vorgenommen wird. Zwar kann das Stiftungsgeschäft unter Lebenden nach § 81 Abs. 2 BGB bis zur Erteilung der Anerkennung widerrufen werden. Jedoch hat dieser Widerruf zugleich auch die Aufhebung des von Todes wegen errichteten Stiftungsgeschäfts des anderen Teils zur Folge. Die unwiderrufliche Errichtung des Stiftungsgeschäftes hängt somit vom zufälligen Vorversterben eines Teils ab. Es empfiehlt sich daher, die Widerrufsmöglichkeit des überlebenden bereits im Erbvertrag ausdrücklich auszuschließen.

Da mit Tod des Stifters gem. § 1922 BGB das Widerrufsrecht des Stifters auf seine Erben übergeht, können die Erben das Stiftungsgeschäft gem. § 81 Abs. 2 S. 3 BGB widerrufen. Ausgeschlossen ist jedoch der Widerruf des in einer Verfügung von Todes wegen niedergelegten Stiftungsgeschäfts durch die Erben.

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Stiftungskapital

In der Praxis geht man davon aus, dass mindestens 50.000 Euro an Stiftungskapital notwendig ist, weil letzendlich das Gründungskapital erhalten beiben muss und die Stiftung nur von den Erträgen leben kann.

Man sollte sich aber dadurch nicht von einer Stiftung abhalten lassen, weil es auch die Möglichkeit einer Zustiftung mit geringeren Kapital oder Sachwert  gibt. Die Kester-Häusler Stiftung berät Sie gerne hierüber unverbindlich.

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Die Stiftung im Steuerrecht- ein Überblick

Die rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts ist eine "sonstige juristische Person des privaten Rechts" gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 KStG und damit Steuerrechtssubjekt.
Außerhalb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist sie aber u.U. subjektiv befreit.
Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ebenfalls Körperschaftssteuersubjekt, jedoch unterliegt sie nur der Steuerpflicht, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art führt.

Die Voraussetzung für die Anerkennung als steuerbegünstigte Stiftung ergibt sich aus den Einzelsteuergesetzen i.V.m. §§ 51 ff AO, also wenn sie selbstlos ausschließlich und unmittelbar:
-gemeinnützige § 52 AO,
- mildtätige § 53 AO  oder
-kirchliche Zwecke § 54 AO  (= steuerbegünstigte Zwecke) verfolgt.
Zu den einzelnen Tatbeständen vgl. Beitrag: Steuerbegünstigte Stiftungen

Das Gesetz zur "weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen" (vom 14.07.2000, BGBl I 2000, S. 1034) hat für Stiftungen erhebliche Vergünstigungen und für sonstige gemeinnützige Körperschaften einige Klarstellungen gebracht.
Aufgrund eines als förderungswürdig anerkannten Zwecks zum Wohle der Allgemeinheit und der daraus resultierenden Einstufung als steuerbegünstigte Stiftung, kommt es zu umfangreichen Steuerbefreiungen.
So ist eine steuerbegünstigte Stiftung, um nur einige Beispiele zu nennen, etwa nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftssteuer befreit, mit Ausnahme ihrer steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe. Diese Befreiung gilt auch für selbst bewirtschaftete Forstbetriebe.
Ebenso ist die Rechtslage bei der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 6 GewStG.
Eine Befreiung von der Grundsteuer, insbesondere bei der Nutzung der Grundstücke für gemeinnützige und mildtätige Zwecke ist in § 3 Abs. 1 Nr. 3b) GrStG vorgesehen. Jedoch gilt dies nicht für Wohnungen, gleich wenn diese im Rahmen des Steuerbegünstigten Satzungszwecks genutzt werden.
Die Stiftung muss jedoch nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung umfangreiche Anforderungen erfüllen.

Im Verhältnis zu einer Stiftung unterliegen Vermögensübertragungen auf ein anderes Steuersubjekt auch bei Unentgeltlichkeit in der Regel der Erbschaft- und Schenkungssteuer.
Verkehrssteuern dagegen erfassen oft Vorgänge mit Stiftungen nicht.
Daher ist bei Vermögensübergängen auf Stiftungen, sei es von Todes wegen oder unter Lebenden und auch umgekehrt für den Erwerb bei Aufhebung einer Stiftung die Steuerpflicht nach dem Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz zu beachten.
Oftmals erfolgt jedoch eine Modifizierung der Steuerfolgen, z.B. im Steuersatz oder in der Bemessungsgrundlage der Steuer.
Als Beispiel ist hier der einkommen- oder körperschaftssteuerliche Spendenabzug bei Gemeinnützigkeit des Empfängers oder der Verzicht auf eine Gewinnrealisierung durch Entnahme zu nennen.
Auch die Anordnung der Erbersatzsteuer bei der Familienstiftung gehört wohl hierher.

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach dem Körperschaftssteuergesetz steuerbefreiten Stiftung des privaten Rechts können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Jahr der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Betrag von 1 Mio Euro zusätzlich zu den Höchstbeträgen abgezogen werden vgl. § 10 b Abs. 1a EStG.
Dieses Privileg gilt nicht für Körperschaften, die eine Stiftung errichten!

Für alle gemeinnützige Körperschaften gilt insbesondere:

- zeitnahe Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO,
- die Zuführung von Mitteln zum Vermögen § 58 Nr. 11 AO und
- die erweiterte Möglichkeit, Rücklagen zu bilden, § 58 Nr. 7a AO.

Grundsätzlich dürfen Stiftungen keine Rücklagen bilden, gemeinnützige Stiftungen dürfen dies jedoch, wenn der steuerbegünstigte Zweck sonst nicht nachhaltig erfüllt werden kann.

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Steuerbegünstigte Stiftungen

I. Rechtliche Grundlagen

Vorschriften über die steuerbegünstigte Stiftung finden sich in §§ 51 ff AO und im AEAO. Diese Vorschriften gelten nicht nur für Stiftungen, sondern für alle sog. "Non- Profit- Körperschaften", § 52 S. 2 AO. Erfüllt eine Stiftung diese Voraussetzungen, sind die steuerlichen Vergünstigungen erheblich.
Aus diesem Grund muss die Satzung einer Stiftung so eindeutig und genau gefasst sein, dass ihr ohne Probleme entnommen werden kann, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigungen vorliegen, sog. formelle Satzungsmäßigkeit.
Die steuerbegünstigten Zwecke ( §§ 55-57 AO, vgl. auch Beitrag: Überblick: die Stiftung im Steuerrecht)
- gemeinnützige,
- mildtätige oder
- kirchliche
müssen durch die Stiftung "selbstlos", "ausschließlich" und "unmittelbar" verfolgt werden.
Als Beispiel für einen gemeinnützigen Zweck nennt § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO die

"Förderung von Kunst und Kultur". Die Verfolgung eines mildtätigen Zweckes wird z.B. bejaht bei einer "Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind", § 53 Nr. 1 AO.
Problematisch erweisen sich in der Praxis v. a. der Tatbestand der "Selbstlosigkeit" geregelt in § 55 AO und die dazu geregelten Ausnahmen in § 58 AO.

II. Selbstlosigkeit, §§ 55, 58 AO

Grds. dürfen der Stifter und seine Erben von der Stiftung keine Zuwendungen erhalten. Jedoch darf bis zu 1/3 des Einkommens der Stiftung dazu verwendet werden, "um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren", vgl. § 58 Abs. 1 Nr. 5 AO.

Ferner dürfen der Stifter und seine Erben bei Auflösung der Stiftung nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile oder den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurückerhalten. Vermögen das darüber hinausgeht darf nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden, § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 5 AO.

Die Verwendung der Stiftungsmittel muss zeitnah, d.h. spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für steuerbegünstigte satzungsgemäße Zwecke erfolgen, § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO und AEAO Nr. 9 zu § 55 AO. Im Jahr der Errichtung und in den zwei folgenden Kalenderjahren darf die Stiftung jedoch Überschüsse auch teilweise dem Vermögen zuführen, 58 Nr. 12 AO.

Rücklagen dürfen nur in sehr begrenzten Maßen gebildet werden, §§ 58 Nr. 6,7 AO, AEAO Nr. 8 ff zu § 58 AO.

Zu beachten ist hier v.a. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO: Dieser führt zu einer Nachversteuerung der Einnahmen für die letzten 10 Jahre (§ 61 Abs. 3 S.2 AO), wenn die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert wird, dass sie § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO nicht mehr entspricht, da sie dann von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend (§ 61 Abs. 3 S. 1 AO) gilt. Die in §§ 169 ff AO geregelte Festsetzungsverjährung gilt daher nicht. Ebenso ist die Rechtslage, wenn der Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung die Satzung hinsichtlich der Vorschriften über die Vermögensbildung verletzt, § 63 Abs. 2 AO.

III. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

In § 64 Abs. 1 AO ist wörtlich geregelt: "Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist."
§ 14 AO regelt die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung. Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft ist grds. Vermögensverwaltung, § 14 S. 3 AO. Jedoch stellt sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr
- tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende geschäftsführende Kapitalgesellschaft ausgeübt wird oder
- eine Betriebsaufspaltung vorliegt.

Dazu folgendes Beispiel:

Frau Huber möchte eine gemeinnützige Stiftung errichten, die zu 100 % die Anteile ihrer Huber Cosmetics GmbH hält. Wie müssen die Rechtsbeziehungen ausgestaltet werden, damit kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 14 S. 3 AO vorliegt?

Lösung:

Die zu errichtende Stiftung darf auf die Geschäftsführung der GmbH keinen Einfluss nehmen.

- Der Vorstand der Stiftung und der Geschäftsführer der GmbH dürfen nicht identisch sein.
- Das an sich bestehende Weisungsrecht der Stiftung an die GmbH Geschäftsführung muss abgedungen werden, § 37 Abs. 1 GmbHG.
- Die der Stiftung angehörenden Beiratsmitglieder dürfen in einem ggf. bestehenden Beirat der GmbH nicht die Mehrheit haben.
- Es darf keine Vielzahl an Geschäften vorliegen, die der Zustimmung der Stiftung bedürfen.

IV. Zweckbetrieb

Eine Definition findet sich in § 65 AO und Beispiele in § 68 AO. Allgemein ist ein Zweckbetrieb ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i.S.d. § 14 AO. Ausnahmsweise wird der Zweckbetrieb jedoch dem begünstigten Bereich der Körperschaft zugerechnet.
Bsp.: Durchführung einer Tombola, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, § 68 Nr. 6 AO.

Letztendlich kann eine steuerbegünstigte Körperschaft in vier Bereichen tätig sein:
- Ideellen Bereich,
- Steuerbegünstigten Vermögensverwaltung,
- Steuerbegünstigter Zweckbetrieb und
- Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbereich.

Eine dieser vier Sphären muss bei jeder Tätigkeit mit den ihr verbundenen Einnahmen, Ausgaben und/oder Vermögensänderungen zugeordnet werden.

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Abgrenzung der Stiftung zu anderen Rechtsformen

Von der rechtsfähigen Stiftung sind insbesondere zu unterscheiden:
1) der rechtsfähige Verein (Personenvereinigung) und
2) die Rechtsformen des Gesellschaftsrechts, wie GmbH, OHG oder KG (Kapital-bzw. Personengesellschaften)
3) Die unselbständige, nichtrechtsfähige ("fiduziarische" oder treuhänderische) Stiftung

Dabei ist zu beachten: Die §§ 80 ff BGB gelten für die Stiftungs-GmbH (-OHG, -KG) nicht, auch wenn sie als "Stiftung" auftreten. Der rechtsfähigen Stiftung nach §§ 80 ff BGB ist der Begriff "Stiftung" nicht vorbehalten!

Die unselbständige Stiftung passt für kleinere Stiftungsvermögen, für die der Aufwand einer selbständigen Stiftung – vgl. Beitrag: Was ist eigentlich eine Stiftung? Dort: Errichtung- zu groß wäre. Bei der unselbständigen Stiftung wird das Stiftungsvermögen durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen einem Treuhänder als rechtlich selbständigem Träger, in der Regel einer juristischen Person, wie z.B. einer Stiftung, Kommunen, Kirche, Universität oder einem rechtsfähigen Verein übertragen. Dieser wird verpflichtet, die stiftungsgemäßen Leistungen zu erbringen. Im Unterschied zur selbständigen Stiftung unterliegen die Rechtsbeziehungen der Beteiligten hier dem Schuld- oder Erbrecht und nicht dem Stiftungsrecht.

Als Alternative zur unselbständigen Stiftung wäre eventuell an einen Verein zur Sammlung von Spendengeldern oder eine Stiftungs-GmbH zu denken.

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Was ist eigentlich eine Stiftung?

Weder die Stiftungsgesetze der Länder noch das BGB enthalten eine Definition des Begriffs "Stiftung".
Eine Stiftung ist allgemein eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden.
Bei den rechtsfähigen Stiftungen unterscheidet man solche des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts.

2. Rechtliche Grundlagen

Vorschriften über Stiftungen finden sich

in den §§ 80 ff BGB für Stiftungen des bürgerlichen Rechts und in den entsprechenden Stiftungsgesetzen der Länder. In Bayern besteht das BayStG sowie das AVBayStG.

3. Errichtung einer Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Errichtungsvoraussetzungen sind in den §§ 80 ff BGB i.V.m. dem BayStG geregelt.
Unverzichtbar sind dabei das sog. Stiftungsgeschäft  und die aufsichtliche Genehmigung (früher: Anerkennung) Art. 5 BayStG.
Das Stiftungsgeschäft kann dabei unter Lebenden oder in einer Verfügung von Todes wegen, also durch Testament oder Erbvertrag bestehen.
Zwingende Voraussetzungen des Stiftungsgeschäftes regelt § 81 Abs. 1 S. 3 BGB:
- Name der Stiftung
- Sitz der Stiftung
- Zweck der Stiftung
- Vermögen der Stiftung
- Bildung des Vorstands der Stiftung.

4. Arten von rechtsfähigen Stiftungen

Als wichtigsten Formen sind hier die Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung, die  Familienstiftung und die Bürgerstiftung zu nennen.

a) Unternehmens- bzw. Unternehmensträgerstiftung

Unter Unternehmer- oder Unternehmensträgerstiftungen kann man im weiteren Sinn Stiftungen verstehen, die ein Unternehmen unmittelbar betreiben oder die an einer Personenhandelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. Ferner Stiftungen, die über eine beherrschende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verfügen.

b) Familienstiftung

Es gibt keinen einheitlicher Begriff oder eine feste Einrichtung "Familienstiftung".
Die Verwendung des Begriffs Familienstiftung unterscheidet sich zumindest in Einzelheiten in den verschiedenen Landesgesetzen.
Auch unterscheidet sich die Verwendung des Begriffs im Steuerrecht von denen der Stiftungsgesetze und untereinander, so dass stets und ausschließlich die einzelne Rechtsnorm in ihrem jeweiligen Normzusammenhang auszulegen ist.
Von einer Familienstiftung spricht man daher, wenn die Einrichtung Stiftung auf eine Familie angewendet wird, sei es auf die Stifter bezogen selber, die Organe, die Aufsicht usw. Es muss also ein familiärer Bezug vorliegen.

c) Bürgerstiftung

Unter einer Bürgerstiftung versteht man im wesentlichen eine Form der gesellschaftlichen Selbstorganisation von Bürgern für Bürger. Bürgerstiftungen sind Stiftungen, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen.
Die Bürgerstiftung nimmt eine Zwitterstellung zwischen Stiftung und Verein oder zivilrechtlicher Gesellschaftsform ein. Spezifische Merkmale sind die Unabhängigkeit, die breite Zwecksetzung, das geographisch begrenzte Betätigungsfeld und der langfristige, aus kleinen Beiträgen zusammengesetzte Vermögensaufbau.

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Stiftungen für Kunst und Kultur

Erbschaft_3.jpgEine Möglichkeit, auf privater Basis Kunst- und Kulturförderung zu betreiben, ist die Errichtung einer Stiftung mit einem entsprechenden kunst- und kulturbezogenen Stiftungszweck. Insbesondere im kulturellen Bereich sind finanziell überschaubare Projektförderungen denkbar, die auch durch Stiftungen mit geringem Grundstockvermögen und nicht gerade üppigen jährlichen Erträgen umgesetzt werden können.

Geht man beispielsweise von der Verleihung eines alle zwei oder drei Jahre zu vergebenden Literatur- oder Kunstpreises aus, so reicht ein Grundstockvermögen von rund 100.000.– DM vollkommen aus.

Auch die jährliche Zuwendung von Stiftungserträgen an eine bestehende Gemäldegalerie oder Sammlung zur Stärkung des Ankaufetats oder zur Mitfinanzierung von Konservierungsmaßnahmen sind bei kleineren Stiftungsetats denkbar. Mit geringeren Stiftungsbeträgen kann neben einer Zustiftung zum Vermögen einer bestehenden Stiftung auch an die Errichtung einer unselbständigen Stiftung mit eigenem Namen gedacht werden, bei der das Vermögen einer bestehenden rechtsfähigen Organisation - als Treuhänderin - zur Verwaltung anvertraut wird. Treuhänder können beispielsweise rechtsfähige Stiftungen, Museen und Kunstsammlungen öffentlicher Träger, der Kulturkreis der deutschen Wirtschaft im BDI, Bürgerstiftungen, Städte oder Gemeinden sein.

Die meisten Förderaktivitäten durch Stiftungen lassen sich kaum quantifizieren. Man weiß zwar um entsprechende Aktivitäten einzelner privater Stiftungen und ihre Effektivität, liest vereinzelt von Gemäldeankäufen durch Stiftungen oder mit Stiftungsmitteln oder stößt in Theaterprogrammheften, bei Museumsbesuchen oder anderweitigen Gelegenheiten auf entsprechende Hinweise von Förderungen, ohne daß sich aber für die Leistungen umfassende, handfeste Nachweise erbringen ließen. Viel zu vieles bleibt unbekannt, meist erfolgen derartige Fördermaßnahmen im Stillen und Verborgenen, jenseits von öffentlichkeitswirksamen Bekanntmachungen oder allgemein zugänglichen Rechenschaftsberichten. Hier gilt meist noch die durchaus verständliche, im Medienzeitalter aber überholte Maxime, nach der man Gutes tun soll ohne darüber zu reden.

Die Funktion einer Anregung zur Nachahmung und die Möglichkeit als Vorbild zu wirken, bleibt so allerdings unberücksichtigt.

Im Bereich der kunst- und kulturfördernden Stiftungen, die sich den Schönen Künsten verschreiben, lassen sich fünf Förderbereiche unterscheiden:

Bildende Kunst, Literatur, Musik, Darstellende Kunst und Architektur und Denkmalpflege, die sich mit den Bereichen Museen, Bibliotheken und Sammlungen, Film, Fernsehen und Funk sowie dem Bereich der Völkerverständigung überschneiden.

Die Motive, Kunst und Kultur zu fördern, sind so zahlreich wie beide Bereiche vielschichtig sind. Sie werden in erster Linie durch die Persönlichkeit der einzelnen Stifter geprägt und reichen von der Selbstverwirklichung oder Ichbezogenheit wie dem Streben nach Anerkennung, Status, Prestige oder Achtung über Sicherheitsüberlegungen wie Schutz und Vorsorgegedanken für eigene Sammlungen bis zu uneingeschränkt gemeinnützigen, ganz altruistischen Ideen, wie dem Wunsche uneigennütziger Förderung eines Zieles.

Allen Motiven aber ist zumindest der überwiegende Aspekt eines Nutzens für die Allgemein-heit gemeinsam. Auch das Bemühen eines Stifters, sich durch kunst- und kulturfördernde Taten einen über das eigene Erdenleben hinaus reichenden Nachruhm zu schaffen, sollte nicht zu einer Geringschätzung des Gewinns und Nutzens für die Allgemeinheit führen.

Zukunftsorientierte Stifter und Stiftungen gehen von der Erkenntnis aus, daß unsere Gesell-schaft ohne Kunst und Kultur keine Zukunft hat. Beide Bereiche sind geistiger Ausdruck der Menschen und ihrer Geschichte, auf ihr gründet sich menschliche Gemeinschaft. Kunst und Kultur stehen für die Gesamtheit der geistigen, sozialen und materiellen Formen, in denen die Menschen ihr eigenes und ihr gemeinschaftliches Leben über die natürlichen Grundlagen und Voraussetzungen hinaus gestalten und entwickeln.
Und trotzdem unterliegen sie in der heutigen Zeit einem ständigen Legitimationszwang. Häufig wird nicht mehr der Eigenwert des einzelnen Kunstereignisses beurteilt, sondern der Rang der Veranstaltung lediglich an Besucherzahlen gemessen.

Die private Kunstförderung steht seit Mitte des letzten Jahrhunderts als zweite Säule der Finanzierung neben der Kunstförderung als Staatsaufgabe. Sie erlangt derzeit eine in erster Linie auf finanziellen Notwendigkeiten basierende Wiederbelebung. Die Zeiten, als Pessimisten den Niedergang der Kunst und eine kommerzielle Vereinnahmung der geförderten Künstler durch die privaten Förderer und Stifter sahen, sind überwunden.

Gemeinnützige Stiftungen sind für die Verbesserung und Veränderung der menschlichen Lebensumstände wie auch für die Entwicklung der Gesellschaft unentbehrlich. Sie stellen priva-te Mittel und Möglichkeiten, Know-How und Ideenreichtum zur Lösung gesellschaftlicher Probleme und Fragestellungen zur Verfügung und bedeuten insofern eine effektive Alternative zu den Mittel verteilenden öffentlichen Geldgebern.
Rund 11 % der in der Bundesrepublik bekannten, gemeinnützigen Stiftungen geben als Schwerpunkt ihrer Stiftungsarbeit die Förderung von Kunst und Kultur an. Sie befinden sich damit auf Platz 4 der Skala der Stiftungszwecke.

Ein Grund für die Attraktivität der Kunst- und Kulturförderung ist vermutlich, daß entsprechende Stiftungen gesellschaftliche Verantwortung übernehmen können und durch kurze We-ge bei der Entscheidungsfindung schnell, unbürokratisch, zielorientiert und effektiv fördern können. Anders als die Förderung mit öffentlichen Mitteln, die wohl nicht immer ganz frei und ausschließlich kunstorientiert sein kann und in der demokratischen Gesellschaft stets mehrheits- und konsensfähig sein sollte, können Stiftungen unkonventionell und subjektiv entscheiden und fördern.

In Folge der beschränkten Handlungsspielräume, der finanziellen Engpässe und knappen Kassen der öffentlichen Hände hält die Öffentlichkeit wieder verstärkt nach privaten Mäzenen und Sponsoren Ausschau und erinnert sich der Stiftungen als altbewährter Form von Bürger-initiativen.

Der Mäzen, der eine kunst- oder kulturfördernde Stiftung ins Leben ruft, erfüllt mit der Umsetzung der seiner Stiftung gegebenen Zwecke eine selbst gestellte, öffentliche Aufgabe und hilft damit in zunehmendem Maße bei der Ausfüllung finanzieller Lücken, die der Staat hinterläßt.
Der Staat antwortet auf derart uneigennütziges Handeln mit gewissen, zweifellos auch noch weiter ausbaubedürftigen, steuerlichen Anreizen. Auch der Vergleich mit den Vereinigten Staaten zeigt nämlich, daß ein Mehr an Entgegenkommen des Staates ein vielfaches Mehr an privatem Interesse wecken kann, wobei eine Steuerersparnis regelmäßig kein sinnvoller Grund für eine Stiftungserrichtung sein kann, da die Ersparnis im Höchstfall 2/3 des eingesetzten Kapitals kompensiert. Der Stifter gibt in jedem Fall mehr als er an Steuern spart und leistet mehr für die Allgemeinheit, als wenn er nur seine Steuern zahlt.

Primäre Motivation des Stifters muß der Wunsch sein, das einsetzbare Vermögen einem selbst gewählten Zweck auf Dauer zu gute kommen zu lassen. Dies basiert zumeist auf einer inneren Verpflichtung, einer ethischen Verantwortung, einer Vision oder der Erkenntnis, mit einer eigenen Stiftung einen Mißstand abstellen, lindern oder gar etwas Positives aufbauen zu kön-nen.

Solche persönlichen Motivbündel lassen sich besonders häufig bei Stiftern für Kunst und Kultur finden. Beispielhaft seien nur die bekannten Sammler, Stifter und Museumsgründer Peter und Irene Ludwig, Henri Nannen oder Lothar-Günther Buchheim genannt.

Auch historisch läßt sich belegen, daß Mäzenatentum und Kunst- und Kulturförderung primär mit der Leidenschaft zum Sammeln zusammenhängen. Nicht ohne Grund nehmen daher in der Geschichte des Mäzenatentums Auftraggeber und Sammler ergänzende Rollen ein, wenn sie nicht sogar zusammenfallen.

Schon im vorchristlichen Rom galt der als Kunstförderer und Namenspatron aller Stifter bekannt gewordene Staatsmann Gaius Cilnius Maecenas als Vorbild einer kunstsinnigen Gesellschaft. Vor allem in der Renaissance entstanden auf der Grundlage des Humanismus und eines neu erwachten Verständnisses für die Individualität des Menschen gewaltige Kunstschöpfun-gen.

Fürstliches Sammeln und privates Mäzenatentum mit öffentlichem Charakter lagen zum Ausgang des 18. Jahrhunderts ebenso wie die Kunstförderung in einer Hand. Persönliche Vorlieben und Konventionen eines Geschmacks internationaler Orientierung lieferten die Maßstäbe für Hof und Adel. Das 18. Jahrhundert brachte aber auch den Anbruch einer neuen Bildungs-bewegung. Neben den Residenzsammlungen stellten sich die Vorläufer der späteren Museumsgründungen im 19. Jahrhundert ein. Die soziale Erweiterung der Klientel durch das sich formierende Sammler- und Förderwesen zwischen Kaufmanns-, Gelehrten- und Bildungsschicht, später der Industriellen der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, bedeutete für die Künstler Freiheit und Zwang zugleich. Der Gedanke des Sammelns, der Kunstförderung und der Musealisierung gewann ein neues Fundament an Gründen und Motiven. In Deutschland traten nach 1918 an die Stelle kunstfördernder Fürsten die Länder; den Platz adliger und groß-bürgerlicher Mäzene haben die Kommunen eingenommen. Neu hinzugekommen sind breite Bevölkerungskreise, die im Rahmen ihrer Sammelleidenschaft neben konventionellen Sam-melgebieten wie Briefmarken, Bierdeckeln und Münzen auch ungewöhnliche Objekte wie Spazierstöcke, Flaschenöffner, Osterhasen, Nikoläuse oder Nachttöpfe zusammentragen und dadurch Teilbereiche der Zivilisation konservieren, der Öffentlichkeit zeitweise zugänglich machen und überliefern.

Interpretiert man den Begriff des Mäzenatentums in einem allgemeinen und umfassenden Sinne als Kulturpflege, so scheint eine Umkehrbarkeit dieser Entwicklung unvorstellbar: Ein nennenswertes nichtstaatliches Mäzenatentum, ist heute nicht mehr denkbar. Es wird auch in Zukunft trotz Ebbe in den Kassen weitgehend Sache der öffentlichen Hand bleiben, die repräsentativen Museen und ähnliche Institutionen zu unterhalten.

Betrachtet man aber die Kunstförderung als Förderung der Gegenwartskunst, die im Kaiserreich fast ausschließlich zu einem Betätigungsfeld privater Mäzene wurde, die nicht mehr die Kunst in den eigenen Dienst stellten sondern sich selbst in den Dienst der Kunst und damit einen Beitrag für die Kunstentwicklung leisteten, so sind derartige Einzelpersönlichkeiten auch heute unverzichtbar.

Neu hinzugekommen sind neben dem Kunst- und Kultursponsoring der Wirtschaft auch Mischfinanzierungen von privaten Förderern mit den Sachwaltern öffentlicher Kassen sowie das Mäzenatentum in Form von Spendensammlungen und als Summe kleiner Leistungen Vie-ler an Stelle der individuellen Wohltat eines einzelnen, wobei deren Bedeutung nicht an die Summe der Leistungen der individuellen Mäzene heranreicht, ihnen aber den Boden bereiten und deshalb keinesfalls unterschätzt werden dürfen.

Schon zahlenmäßig fördern die meisten Kulturförderstiftungen die Bildenden Künste. Sie lassen sich nach ihren Förderbereichen in solche unterscheiden, welche die Malerei und solche, die die Bildhauerei fördern.

Neben Stiftungen, die Sammlungen und Künstlernachlässe besitzen oder solchen, die Sammlungen durch Leihgaben oder finanzielle Zuwendungen unterstützen, sind Stiftungen zu nen-nen, die selbst ein Museum unterhalten und solche, die durch Preise, Ausstellungsbeihilfen oder Stipendien den künstlerischen Nachwuchs fördern.

Stellvertretend seien hier nur die “Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank”, die “Hypo-Kulturstiftung” in München mit ihrer überregional bekannten Kunsthalle und die “Stiftung Kunst und Kultur des Landes Nordrhein-Westfalen”, sowie die “Kulturstiftung des Freistaates Sachsen”, die “Kulturstiftung der deutschen Wirtschaft” und die “Kulturstiftung Ruhr” ge-nannt.

Als Beispiel für eine Kunstsammlung, die in der Rechtsform einer Stiftung in einem eigenen Museum ausgestellt und erhalten wird, sei auf die Gemäldesammlung der klassischen Moderne und der zeitgenössischen Kunst von Henri Nannen hingewiesen, die in der stiftungseigenen Kunsthalle in Emden ausgestellt wird.

Die “Georg Kolbe-Stiftung” wie auch die “Ernst Barlach Stiftung”, die die künstlerischen Nachlässe der Bildhauer sammeln, erhalten, fördern und wissenschaftlich aufbereiten, unterhalten zu diesem Zweck jeweils ein Museum in den ehemaligen Ateliers der Künstler in Berlin und Güstrow. Auch die “Stiftung Bröhan” in Berlin unterhält ein Museum. Es beherbergt Kunsthandwerk und Möbel des Jugendstils und des Art déco sowie Gemälde der Berliner Secession. Die “Anita Moor-Stiftung” in Fürstenfeldbruck beispielsweise hat die Aufgabe, den ihr übertragenen Nachlaß des Malers Henrik Moor zu pflegen, die Sammlung durch Zukäufe zu vervollständigen und Ausstellungen der Werke durchzuführen.

Im Gegensatz zu von Künstlern oder deren Angehörigen errichteten Stiftungen, die dann regelmäßig in erster Linie eine dauerhafte Heimstatt für einen künstlerischen Nachlaß bilden sollen, sind Stiftungen zu unterscheiden, die aus Sammelleidenschaft zusammengetragene Sammlungen zu einem bestimmten Gebiet umfassen.

Für derartige Stiftungen kann neben der bereits genannten “Stiftung Bröhan” auch die “Adolf und Luisa Haeuser-Stiftung für Kunst und Kulturpflege” in Frankfurt genannt werden. Ihr wurde neben einem größeren Vermögen eine Kunstsammlung von besonderem Rang übertragen, die als Dauerleihgabe in die Frankfurter Museen Eingang fand. Heute beschränkt sich die Stiftung mit ihrer Hilfe nicht nur auf den Kauf von Kunstwerken sondern fördert auch ihre Entstehung durch die Vergabe von Aufträgen.
Die “Fritz Behrens Stiftung” in Hannover bedenkt das Sprengel Museum und auch die “Cor-nelsen Kulturstiftung” unterstützt Gemäldeankäufe durch Museen finanziell. Auch die “Jose-fine und Eduard von Portheim Stiftung für Wissenschaft und Kunst” in Heidelberg ist erwähnenswert. Sie ist Eigentümerin einer völkerkundlichen Sammlung, deren Objekte der Stifter auf zahlreichen Auslandsreisen erwarb und die den Kern des Museums der Stiftung bilden. Die “Kulturstiftung der deutschen Wirtschaft” erfüllt ihren Stiftungszweck auch durch die Vergabe von Preisen an Künstler für hervorragende künstlerische Leistungen oder die Gewährung von Stipendien und Förderpreisen, wobei auch die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen in der Satzung vorgesehen ist. Ähnlich läßt sich auch der Zweck der “Karl Schmidt-Rottluff Förderungsstiftung” umreißen, die Maler, Grafiker und Bildhauer, die für ihre Vorhaben auf finanzielle Zuwendungen angewiesen sind, unterstützt.

Unter den Literaturförderstiftungen ist an erster Stelle die “Stiftung Lesen” zu nennen, die sich den Grundlagen des Lesens in der Gesellschaft zuwendet und sich neben der Förderung des Lesens von Buch, Zeitschrift und Zeitung, der Pflege und Erhaltung einer zeitgemäßen Lese- und Sprachkultur und der Lese- und Leserforschung sowie der kulturellen Jugend- und Erwachsenenbildung verschrieben hat.

Auch die “Peter Suhrkamp-Stiftung” gehört zu diesem Kreis. Sie fördert Literatur und Litera-turwissenschaften, ebenso wie die von Jan Philipp Reemtsma errichtete “Arno Schmidt Stif-tung”. Sie verfolgt primär die Werkpflege des den Namen gebenden Autors. Neben der Dar-stellung und Erforschung seiner Werke und seiner Persönlichkeit hat sie aber auch die allgemeine Aufgabe der Förderung der Literatur und der Autorenförderung.

Ein Beispiel für eine Stiftung, die dem Andenken eines Schriftstellers und Autors gewidmet ist, ist auch die “Karl-May-Stiftung” in Radebeul bei Dresden. Sie unterhält ein Karl-May-Museum und unterstützt in Not geratene Schriftsteller, Journalisten und Redakteure. Stellver-tretend für die große Zahl von Literaturförderstiftungen, die auch Literaturpreise oder Stipen-dien vergeben, sollen die “Horst-Bienek-Stiftung” mit ihrem gleichnamigen Preis für Lyrik und die “Bertha Koempel-Stiftung” mit dem Villa Waldberta-Stipendium für auswärtige Künstlerinnen und Künstler aus München sowie die “Kester-Haeusler-Stiftung” aus Fürsten-feldbruck genannt werden. Letztere vergibt allerdings keinen eigenen Preis, sondern unter-stützt Preisvergabe und Preissumme des Weilheimer Literaturpreises, des einzigen Literatur-preises in Deutschland, der von einer Schülerjury einem Schriftsteller oder einer Schriftstellerin zuerkannt und durch die Stadt Weilheim in Oberbayern vergeben wird. Sie unterhält in ihrem Stiftungsdomizil auch ein über die Region hinaus wirkendes Veranstaltungsforum, in dem neben Vortragsveranstaltungen auch einzelne Lesungen stattfinden.

Als Beispiel für eine aus einer Lotterie und zahllosen - auch kleinen - Gaben entstandene Stiftung soll die “Deutsche Schillerstiftung von 1859” mit Sitz in Weimar angeführt werden, die 1995 nach vielen Wirren als selbständige Stiftung des bürgerlichen Rechts eine Wiedergeburt erfahren hat. Sie ist eine der ältesten literaturfördernden Stiftungen, die sich einst der Hilfe und Unterstützung notleidender Schriftsteller und Schriftstellerinnen verschrieben hatte. Heute, da es die Künstlersozialversicherung gibt, fördert sie, nach Modifizierung ihrer Satzung, jenen Personenkreis durch die jährliche Vergabe von Ehrengaben für das literarische Werk, ohne die soziale Situation im Einzelfall zu vernachlässigen.

Im Bereich der die Musik fördernden Stiftungen ist die als “Nobelpreis für Musik” bekannt gewordene Hauptauszeichnung der “Ernst-von-Siemens-Musikstiftung” mit der alljährlich die Lebensleistung eines Komponisten, Dirigenten, Instrumentalisten, Sängers oder Musikwissen-schaftlers gewürdigt wird, die wohl höchstdotierte Förderung. Zusätzlich werden aber auch junge und jüngere Komponisten, Interpreten, musikalische Projekte, Kammerchöre, Orchester, wissenschaftliche Arbeiten und Ausbildungsstätten durch die Stiftung gefördert.
Die “Deutsche Stiftung Musikleben” unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten mit Sitz in Hamburg ist in der Öffentlichkeit bekannter. Ihr wurde die Aufgabe zugewiesen, überall dort tatkräftig zu helfen, wo es gilt, Schwächen in der Förderung des musikalisch-künstlerischen Nachwuchses und des deutschen Musiklebens zu überwinden. Zur Begabtenauslese dienen ihr die Wettbewerbe “Jugend musiziert”, die “Bundesauswahl Konzerte junger Künstler - Podium junger Solisten” und der “Deutsche Musikwettbewerb”. Preise, Stipendien und die Vermittlung von Konzerten im In- und Ausland sowie der zusammen mit dem Bundesministerium des Inneren eingerichtete Deutsche Musikinstrumentenfonds, für den die Stif-tung die kostbaren Instrumente der Bundesrepublik treuhänderisch verwaltet und diese sowie eigene Instrumente sammelt und neue erwirbt, die sie den jungen hochbegabten Musikern zur Verfügung stellt, runden das Spektrum ab. Die “Rudolf-Eberle-Stiftung” vergibt Stipendien und stellt hochwertige Instrumente zur Förderung junger Streicher und Streicherinnen, die eine solistische Tätigkeit anstreben, zur Verfügung. Auch die “Jürgen-Ponto-Stiftung zur Förderung junger Künstler” unterstützt hochbegabte junge Musiker mit unterschiedlichen Förde-rungsmaßnahmen wie Konzertveranstaltungen und Stipendien. Die “Marie-Luise-Imbusch-Stiftung” fördert ebenso wie die “Franz Wirth-Gedächtnis-Stiftung zur Förderung des musika-lischen Nachwuchses” oder die “Johannes Brahms-Stiftung” junge Musiker. Die gleichen Ziele verfolgt auch die “Franz Grothe-Stiftung” aus München. Sie hat die Pflege der Tonkunst zur Aufgabe erhalten und soll neben der Pflege des Andenkens an Franz Grothe befähigte und bedürftige Komponisten, Musikstudierende oder in Not geratene Berufsmusiker oder frühere Berufsmusiker durch Zuwendungen unterstützen.

Die “Christoph und Stephan Kaske Stiftung” hat den Zweck, Komponisten und ausführende Musiker im Bereich der modernen Klassik, des Free-Jazz und der Computermusik zu fördern und vergibt für erkennbare Verdienste um die kompositorische und ausführende Weiterent-wicklung der neuen Musik und eine dafür vorhandene Begabung einen Preis. Die “GEMA-Stiftung” unterstützt bedürftige Komponisten, Textdichter und Musikverleger sowie deren Angehörige. Der Förderung junger Sängerinnen und Sänger hat sich die “Bertelsmann Stiftung” mit ihrem alle zwei Jahre in Gütersloh stattfindenden Internationalen Sängerwettstreit “Neue Stimmen” für den Nachwuchs im Opern- und Operettenfach angenommen. Auch die Carl Orff-Stiftung veranstaltet einen Internationalen Gesangswettbewerb und die “Robert-Stolz-Stiftung e.V.” hat sich die Förderung des Nachwuchses für Unterhaltungsmusik und Operette zur besonderen Aufgabe gemacht.

Für den Bereich der Darstellenden Kunst vergeben die wenigsten Kulturförderstiftungen Mittel. Als Beispiel kann die “Körber-Stiftung” in Hamburg genannt werden. Sie vergibt einen “Rolf-Liebermann-Preis” an Opernkomponisten für noch nicht aufgeführte Opernwerke für Libretto und Partitur oder den “Boy-Gobert-Preis”, mit dem Schauspieler ausgezeichnet werden, die an Hamburger Bühnen tätig und nicht älter als 30 Jahre sind. Die “Stiftung Preußi-sche Seehandlung” vergibt einen Theaterpreis und die “Johanna-, Friedrich Wilhelm- und Will-Ringelband-Stiftung” in Bensheim vergibt für eine hervorragende schauspielerische Leistung an einer deutschsprachigen Bühne den “Gertrud-Eysoldt-Preis”. Die nach dem 1975 erst 28jährig verstorbenen Solotänzer der Münchner Staatsoper benannte “Heinz Bosl-Stiftung”, die erste Ballett-Stiftung in der Bundesrepublik, fördert den Nachwuchs für Tanz und Choreographie, die Steigerung des tänzerischen Niveaus und die Werbung neuer Freunde für die Tanzkunst. Die “Marie-Seebach-Stiftung” in Weimar setzt dagegen am anderen Ende eines Künstlerlebens an und gewährt speziell Bühnenkünstlern eine Altenhilfe.

Die Förderung der Schönen Künste ist ein besonders dankbares, positiv wirkendes Betäti-gungsfeld. Es verspricht Stiftern zu Lebzeiten Freude und Genugtuung und sichert ihnen durch die Verbindung des eigenen Namens mit den Stiftungsaktivitäten auch nach dem Tod in hohem Maße öffentliche Wertschätzung und Anerkennung.

Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie den Stiftungsvorstand Prof. Dr. Volker Thieler

Stiften macht Sinn

termin.jpgObwohl die Zahl der rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftungen mit gut 15 000 mehr als doppelt so hoch ist wie die der in Deutschland existierenden Aktiengesellschaften, kann fast jeder die Frage nach einer AG beantworten, leider wissen aber trotz der häufigeren Thematisierung des Stiftungswesens in der Öffentlichkeit immer noch viel zu wenige mit der Rechtsform der Stiftung etwas anfangen.

Stiftungen sind schon aus dem römischen Recht der Spätzeit bekannt. Auch Gaius Cilnius Maecenas ) ging davon aus, daß Geben und Nehmen einander bedingen und förderte u.a. die Dichter Horaz und Vergil. So erwarb er sich gesellschaftliche Anerkennung und verewigte seinen Namen, der heute als Synonym für freigebige Gönner steht.

Zweifelsfrei würden Stiftungen bei besserer Kenntnis ihrer rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten, beispielsweise auch der Möglichkeit der individuellen Gestaltung eines „Wunscherben“, zu Lebzeiten oder bei der Abfassung einer letztwilligen Verfügung häufiger Berücksichtigung finden.
Insbesondere unbekannt ist noch immer, daß eine Stiftungserrichtung in erster Linie von einem sinnvollen, dauerhaften Zweck und nicht von der Höhe des zu stiftenden Vermögens abhängig ist.

Die Errichtung einer Stiftung, so wird im allgemeinen angenommen, erfordere ein großes Vermögen und Mäzene müßten nicht nur wohlhabende sondern reiche Menschen sein, die durch die Weggabe ihres gesamten Vermögens oder bedeutender Teile desselben eine Stiftung errichten können.

Richtig hingegen ist, daß auch mit kleineren Vermögen Stiftungen errichtet werden können, die durchaus hilfreich und wirkungsvoll sein können.

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Der Fiskus als Erbe

termin.jpgHinterlässt der Erblasser kein Testament, in welchem er einen Erben nennt und sind auch keine gesetzlichen Erben vorhanden, dann erbt gemäß § 1936 BGB der Fiskus des Bundeslandes, in welchem der Erblasser zuletzt gelebt hat.

§ 1936 BGB
(1) Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter, ein Lebenspartner noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so ist der Fiskus des Bundesstaats, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, gesetzlicher Erbe. Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus eines jeden dieser Staaten zu gleichem Anteil zur Erbfolge berufen.
(2) War der Erblasser ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehörte, so ist der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe.

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Die Errichtung einer Stiftung

Erbschaft_2.jpgFür die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts bedarf es ein Stiftungsgeschäft und die staatliche Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde. Beim Stiftungsgeschäft differenziert man zwischen dem Stiftungsgeschäft unter Lebenden und dem von Todes wegen. Das heißt, dass Stiftungen auch im Wege eines Testaments errichtet werden können und mit dem Erbfall das Vermögen auf eine Stiftung übertragen wird. Die Zuwendung des Vermögens erfolgt dann nach den erbrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass der Erblasser die Stiftung als Alleinerbe oder als Miterbe einsetzten kann. Wenn der Erblasser die Stiftung neben anderen Erben als Miterbe einsetzt, sollte er den Erbteil der Stiftung durch eine genaue Bezeichnung einzelner Vermögensgegenstände bestimmen, da sich ansonsten die Erbauseinandersetzung schwierig gestaltet. Wichtig ist zudem, dass der Erblasser eine Satzung verfasst, da das Stiftungsgeschäft diese enthalten muss. Was diese Satzung enthalten muss und welche Formulierungen verwendet werden können, hat Ihnen das Kester-Haeusler-Forschungsinstitut unter dem Begriff „Stiftungssatzung“ zusammengefasst.


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