Testamentserrichtung Betreuter

Auch ein Betreuter kann ein Testament errichten. Die Testierfähigkeit ist allerdings dann aufgehoben, wenn derjenige, der ein Testament errichten will, nicht mehr genau weiß, was er errichtet und was ganz wichtig ist, wenn er seinen Willen nicht mehr frei von Einflüssen dritter bilden und äußern kann.

Testamentsänderung erschweren

In der Praxis haben wir immer wieder festgestellt, dass Erbschleicher ältere Menschen schnell überreden können, ein neues Testament zu machen. Wir haben in der Praxis auch festgestellt, dass die Änderungen der Testamente dann schwerer möglich sind, wenn das Testament bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt wurde. Möchte der Erbschleicher den neuen Erblasser sodann zur Verfassung eines neuen Testaments überreden, so muss […..]
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Testamentserrichtung

Wie kann man ein Testament errichten? Die Frage der Testierfähigkeit, die in § 2229 im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, ist in vielen Erbschaftsfällen eine Zentralfrage. Zur Klarstellung: Die Geschäftsfähigkeit wird in § 104 BGB geregelt. Für die Frage, ob man ein Testament errichten kann, gibt es einen Sonderparagraphen 2229 BGB. Danach kann wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche […..]
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Testament/ Unterschrift

Ein Testament ist auch dann formwirksam, wenn der/ die Testierende seine/ ihre Unterschrift oberhalb der letztwilligen Verfügung platzieren, wenn unter dem Text kein Platz mehr ist. OLG Celle, 06.06.2011 6 W 101/11

Antrag auf Nachlasspflegschaft durch Vermieter bei Tod des Mieters

Sind dem Vermieter bei Tod des Mieters die Erben unbekannt, so hat der Vermieter die Möglichkeit, beim Nachlassgericht eine Nachlasspflegschaft mit dem Aufgabenkreis „Beendigung und Abwicklung des Mietverhältnisses“ zu beantragen. Ob der Erbe unbekannt ist im Sinne des § 1960 BGB, bestimmt sich im Übrigen nach der  Sicht des Gläubigers, also in diesem Fall nach der Sicht des Vermieters. OLG […..]
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Testamentsvollstreckung auf Briefumschlag

Die Erblasserin hatte ein handschriftliches Testament verfasst. Des Weiteren hatte sie eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Hierzu hatte sie auf einen Briefumschlag notiert, dass die Testamentsvollstreckung durch eine bestimmte Person ausgeführt werden soll.

Errichtung eines privatschriftlichen Testaments in Briefform

Grundsätzlich kann ein Testament auch in Briefform errichtet werden. Allerdings bedarf es bei Vorliegen einer letztwilligen Verfügung in Testamentsform einer genauen Abgrenzung, ob wirkliche eine letztwillige Verfügung beabsichtigt war oder doch nur eine bloß unverbindliche Mitteilung über eine mögliche Testierabsicht.

Wertberechnung für ein Landgut als Teil des Nachlasses – Ertragswert oder Verkehrswert?

Ist in einer letzwilligen Verfügung ein Vermächtnis angeordnet, das sich auf einen in der Höhe bestimmten Anteil am gesamten Nachlass beläuft, so hat der Vermächtnisnehmer gegen den Erben einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung dieses Wertes in Geld. Im Rahmen einer Streitigkeit über die Höhe eines solchen Vermächtnisanspruches hatte das OLG München darüber zu entscheiden, ob der zu einem Nachlass gehörende […..]
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Das Behindertentestament

Wenn Eltern ihr behindertes Kind in einer letztwilligen Verfügung bedenken möchten, müssen sie etwaige Ansprüche des Kindes auf Sozialleistungen mitberücksichtigen. Denn staatliche Unterstützung erhält nur, wer eine entsprechende finanzielle Bedürftigkeit nachweisen kann. Erlangt nun das Kind durch die Erbschaft Vermögenswerte, können Sozialleistungen solange verweigert werden, bis das betreffende Vermögen für die Lebensführung verwendet und verbraucht worden ist. Das Ziel der […..]
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Vertragliche Aufhebung eines Zuwendungsverzichts

Kann der Erblasser den Rechtszustand, der vor dem Zuwendungsverzicht bestanden hat, durch Verfügung von Todes wegen nicht wieder vollständig herstellen,  so kann der Zuwendungsverzicht durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden. Der BGH hat über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Verzicht auf eine bereits bindend gewordene Zuwendung

Wurde von einem Ehepaar ein gemeinschaftliches Testament errichtet oder wurde zwischen Erblasser und Erben ein Erbvertrag geschlossen und ist nunmehr die darin enthaltenen Verfügung bereits bindend geworden, so kann der Erblasser in der Regel nicht mehr frei testieren. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vermächtnisnehmer oder der potentielle Erbe bereit ist, auf seine testamentarische oder erbvertragliche Zuwendung zu verzichten.

Jastrow´sche Klausel

Eine bekannte Pflichtklausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel. Mit der Jastrow´schen Klausel haben die Erblasser beim gemeinschaftlichem Testament die Möglichkeit zwei Anordnungen zu treffen.

Enterbung der Kinder durch negative Testamente

In § 1938 BGB ist geregelt, dass der Erblasser bestimmte Personen von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Die ausgeschlossen Peron wird dann als vor dem Erbfall verstorben angesehen. Der Erblasser kann die Enterbung entweder durch Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Testament bestimmen.

Die Verwertbarkeit von Vermögen im Sinne des SGB XII

Mit Verwertbarkeit des Vermögens im Sinne des § 90 SGB XII ist nicht nur die Veräußerung von Veräußerung gemeint, vielmehr fällt unter diesen Begriff jede Art der finanziellen Nutzbarkeit. Die Verwertbarkeit ist dann zu verneinen, wenn ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis vorliegt oder eine Verwertung in wirtschaftlicher Hinsicht ausscheidet.

Rücknahme des Scheidungsantrages nach dem Tod des Antragstellers

Erblasser E war in zweiter Ehe mit B1 verheiratet. Am 07.02.1995 hat E beim zuständigen Amtsgericht die Scheidung von B1 beantragt. E hatte den Scheidungsantrag mit dem bereits seit drei Jahren andauernden Getrenntleben von B1 und daraus folgend mit der Zerrüttung der Ehe begründet. Im Sommer 1994 hatte E die öffentliche  Zustellung des Scheidungsantrages an die B1 bewirkt. Im November […..]
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Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen bei geschäftsunfähigem Widerrufsgegner

Oftmals wollen Testierende später eine bindende Verfügung wieder beseitigen, etwa durch Rücktritt von einem Erbvertrag oder durch Widerruf einer gemeinschaftlichen Testamentes, da sich die getroffene Verfügung im Nachhinein als nachteilig erweisen oder sich die Umstände geändert haben, etwa weil der eine Ehepartner geschäftsunfähig geworden ist.

Versprechen der späteren Pflege

Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und […..]
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Dauertestamentsvollstreckung- schützen Sie Ihr Vermögen

Eine hervorragende Möglichkeit, die Erben vor Vermögensverfall oder vor fehlerhafter Vermögensanlage zu schützen, stellt die Dauertestamentsvollstreckung dar. Der Erblasser ordnet in einem solchen Fall die Dauertestamentsvollstreckung bezüglich seines Vermögens an. Dies heißt im Klartext, dass die Erben zwar entsprechend dem Willen des Erblassers Vermögensteile oder das ganze Vermögen erben. Sie können allerdings auf Grund der Dauertestamentsvollstreckung selbst über das Vermögen […..]
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Lebensversicherung

Kürzlich war das OLG Köln mit folgendem Fall befasst: Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten in einem Erbvertrag den Sohn des Ehemannes aus erster Ehe als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemannes hatte die Erblasserin eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall abgeschlossen, bei der sie als begünstigten ihren Bruder einsetzte. Die Erblasserin starb und die Versicherungssumme wurde an ihren Bruder […..]
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Wirksamkeitsvoraussetzungen eines sogenannten „ Drei- Zeugen- Testaments“

In § 2250 BGB wird das Nottestament vor drei Zeugen geregelt. Voraussetzung für solch eine Errichtung des Testaments ist, dass sich der Testierende entweder an einem abgesperrten Ort aufhält oder sich in einer sehr nahen Todesgefahr befindet, sodass es für ihn unmöglich ist ,dass die Errichtung des Testaments vor dem Notar oder aber auch vor dem Bürgermeister, § 2249 BGB, […..]
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Formerfordernis des Testaments: Unwirksamkeit eines teils maschinenschriftlich teils handschriftlich verfassten Testaments

Sofern das maschinenschriftliche Schriftstück nur der näheren Erläuterung einer Verfügung dient ( nähere Erläuterung der Testamentsform entsprechenden Schriftstücks), so steht der Formwirksamkeit der Verfügung nichts entgegen. Falls aber der Inhalt der Verfügung nur aus dem maschinell geschriebenen Schriftstück zu entnehmen ist, der eigenhändig geschriebene Text keine letztwillige Verfügung erkennen lässt, so reicht dies der Wahrung der Testamentsform nicht aus.

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