Artikel unter 'Ehegattentestament'

Testierunfähigkeit bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments

Stellt sich nach dem Erbfall heraus, dass ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, weil der eine Ehegatte wegen einer fortgeschrittenen Demenz bei Errichtung des Testaments testierunfähig war, ist eine Umdeutung in ein Einzeltestament möglich.Für die Frage, ob eine solche Umdeutung möglich ist, kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Ehegatten an. Es muss festgestellt werden, was der Erblasser gewollt hätte, wenn er gewusst hätte, dass die Verfügungen des anderen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam sind.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte der Erblasser in dem Testament umfangreich dargelegt, dass er seine Ehefrau gut versorgt wissen möchte. Weiterhin hatte er erläutert, dass er seine beiden Söhne zugunsten der Enkel von der Erbfolge ausschließen möchte. Daraus hat das OLG München geschlossen, dass der Erblasser in jedem Fall seine Söhne von der Erbfolge ausschließen wollte und somit die Anordnungen auch als Einzeltestament habe aufrecht erhalten wollte.

OLG München, Beschl. v. 19.05.2010 – 31 Wx 038/10

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Jastrow´sche Klausel

Eine bekannte Pflichtklausel ist die sog. Jastrow´sche Klausel. Mit der Jastrow´schen Klausel haben die Erblasser beim gemeinschaftlichem Testament die Möglichkeit zwei Anordnungen zu treffen.
Zum einen kann angeordnet werden, dass derjenige Erbe, der beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil geltend macht, von der Schlusserbenstellung ausgeschlossen ist. Zum anderen wird mit der Jastrow´schen Formel angeordnet, dass die Schlusserben, die ihren Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden nicht geltend machen, ein zusätzliches Geldvermächtnis erhalten, das erst beim Tod des Letztversterbenden fällig wird.
Das heißt, dass wenn ein Kind beim Tod des Erstversterbenden der Eltern seinen Pflichtteil verlangt , die anderen Kinder, die den Pflichtteil nicht geltend machen, aus dem Nachlass des Erstversterbenden ein Vermächtnis erhalten, das allerdings bis zum Tod des überlebenden Ehegatten gestundet wird. Die Jastrow´sche Klausel ist in der Praxis sehr verbreitet.
Die Vorteile einer solchen Anordnung liegen auf der Hand. Der Wert des Nachlasses, von dem der Pflichtteil berechnet wird, wird gemindert, das heißt, dass das Kind, das dem Willen des Erblassers zuwider handelt, einen geringeren Pflichtteil erhält. Allerdings birgt die Jastrow´sche Klausel auch gewisse Nachteile in sich, da die Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten durch die Belastung mit den Vermächtnissen beeinträchtigt wird wie auch die Vererblichkeit der Vermächtnisse und die Gefahr des Vermögensverlusts durch die überlebenden Ehegatten.
Tanja Stier
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Erbrecht bei modifiziertem Güterstand

Es besteht die Möglichkeit, die gesetzlichen Güterstände durch Eheverträge zu modifizieren, wobei die modifizierte Zugewinngemeinschaft die gebräuchlichste Alternative ist. Für die sog. Modifizierte Zugewinngemeinschaft ist es charakteristisch, dass die Nachteile (für den Zahlungspflichtigen) bei einer Scheidung vermieden werden, während hingegen die erbrechtlichen und vor allem erbschaftssteuerrechtlichen Vorteile , die bei Tod des Ehegatten eintreten, beibehalten werden.
Grundsätzlich sind in einem Ehevertrag verschiedene Alternativen der gesetzlichen Vereinbarungen möglich. Hier sollen die gängigsten dargestellt werden.
-    Beispielsweise kann der Zugewinnausgleich für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Zugewinngemeinschaft, also die Ehe, nicht durch Tod, sondern durch Scheidung oder vertragliche Aufhebung endet. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Tod des einen Ehegatten, die Zugewinngemeinschaft mit allen rechtlichen Konsequenzen gilt.
-    Möglich ist auch, den Wertzuwachs einiger Gegenstände aus der Berechnung des Zugewinnausgleiches herausgenommen wird.
-    Möglich wäre auch, die Verfügungsbeschränkungen nach §§ 1365, 1369 BGB auszuschließen. Dies kann auch für einzelne Gegenständegeschehen.
-    Vorstellbar ist weiterhin, dass die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen und dann den rechnerischen Zugewinnausgleich geltend zu machen, ausgeschlossen wird. Damit lassen sich Bewertungsschwierigkeiten für die Berechnung des  Pflichtteils- und Zugewinnausgleich vermeiden.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Rücknahme des Scheidungsantrages nach dem Tod des Antragstellers

Erblasser E war in zweiter Ehe mit B1 verheiratet. Am 07.02.1995 hat E beim zuständigen Amtsgericht die Scheidung von B1 beantragt. E hatte den Scheidungsantrag mit dem bereits seit drei Jahren andauernden Getrenntleben von B1 und daraus folgend mit der Zerrüttung der Ehe begründet. Im Sommer 1994 hatte E die öffentliche  Zustellung des Scheidungsantrages an die B1 bewirkt. Im November 1994 verstarb E. Nach dem Tod des E nahm sein Bevollmächtigter den Scheidungsantrag zurück. Die aus erster Ehe stammenden Kinder des E beantragten daraufhin einen Erbschein, der sie als Erben zu gleichen Teilen ausweisen sollte. Auch die Noch- Ehefrau des E, B1, beantragte einen Erbschein. Das Nachlassgericht hat einen Erbscheinvorbescheid erlassen mit der Ankündigung, die Kinder des E als Erben auszuweisen. Hiergegen hat B1 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde der B1 wurde jedoch mit Beschluss vom 11.08.2006 vom OLG Stuttgart zurückgewiesen. Das OLG Stuttgart führt in seiner Begründung aus, dass § 1933 BGB lediglich voraussetzt, dass ein rechtshängiger Scheidungsantrag im Zeitpunkt des Erbfalls begründet ist. Wird der Scheidungsantrag nach dem Ableben des Erblassers  und somit nicht mehr auf dem eigenen Willen des Erblassers beruhend, zurückgenommen, ändert dies nichts mehr an dem Ausschluss der Erbenstellung eines Ehegatten nach § 1933 BGB.
OLG Stuttgart, Beschl. V. 11.08.2006- 8 W 52/06

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Widerruf von wechselbezüglichen Verfügungen bei geschäftsunfähigem Widerrufsgegner

Oftmals wollen Testierende später eine bindende Verfügung wieder beseitigen, etwa durch Rücktritt von einem Erbvertrag oder durch Widerruf einer gemeinschaftlichen Testamentes, da sich die getroffene Verfügung im Nachhinein als nachteilig erweisen oder sich die Umstände geändert haben, etwa weil der eine Ehepartner geschäftsunfähig geworden ist. Sind beide Ehepartner noch geschäftsfähig, so erfolgt der Widerruf entweder in der dafür vorgesehenen Art und Weise oder die Ehepartner errichten gemeinsam ein Aufhebungstestament bzw. ein abänderndes Testament. Ist jedoch bei einem der Ehegatten die Geschäftsunfähigkeit eingetreten, so sind die erwähnten Alternativen verwehrt. Jedoch sprechen gewichtige Gründe dafür, auch in dieser Situation einen Widerruf zuzulassen, da ansonsten eine Bindungswirkung der letztwilligen Verfügungen noch zu Lebzeiten beider Ehepartner eintritt, die gerade nicht vom Gesetzgeber gewollt ist.  Der Widerruf muss in diesen Fällen gegenüber dem gesetzlichen Vertreter des geschäftsunfähigen Ehepartners erfolgen. Jedoch kann der gesetzliche Vertreter keine anderweitige letztwillige Verfügung treffen, da das Errichten eines Testamentes ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft ist, bei dem eine Vertretung nicht zulässig ist. Aus diesem Grunde sollte der Widerruf auch dem geschäftsunfähigen Ehepartner zugehen. Problematisch gestaltet sich die Situation dann, wenn der geschäftsfähige Ehepartner gleichzeitig Betreuer ist, da in dieser Fallgestaltung ein verbotenes In- Sich- Geschäft vorliegt. Vielmehr muss hier ein Ergänzungsbetreuer bestellt werden.
Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Versprechen der späteren Pflege

Die Erblasserin E und ihr Ehemann M schlossen am 06.06.2002 einen Erbvertrag. In diesem Erbvertrag vereinbarten sie, dass die früher vereinbarte gegenseitige Erbeinsetzung aufrechterhalten werden sollte. Als Alleinerbin setzten E und M ihre Tochter K1 ein. Die beiden anderen Kinder von E und M, K2 und K3 wurden in dem Erbvertrag nicht bedacht. Warum E und M lediglich K1 und nicht auch ihre beiden anderen Kinder bedacht haben, ist in dem Testament nicht erklärt. Kurz nach Abschluss des Erbvertrages ist M verstorben.  Im Jahre 2005 focht E die Schluss- sowie Ersatzerbeneinsetzung im Erbvertrag an. Zur Begründung führte E an, dass K1 versprochen hätte, den länger Lebenden bis zu seinem Tod persönlich zu pflegen und ihn in ihren Haushalt aufzunehmen. Dies habe K1 ihren Eltern E und M kurz vor Unterzeichnung des Erbvertrages persönlich gegeben. E setzte mit einer weiteren notariellen Urkunde K1, K2 und K3 zu gleichen Teilen als Erben ein. Nach dem Tod der E kündigte das zuständige Nachlassgericht an, im Erbschein die K1 als Alleinerbin auszuweisen. Hiergegen erhob K2 Beschwerde, die durch OLG München mit Beschluss vom 27.07.2007 zurückgewiesen wurde. In seiner Begründung führt das OLG München aus, dass eine erbvertragliche letztwillige Verfügung dann angefochten werden kann, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden war, also ein Motivirrtum auf Seiten des Erblassers vorlag. Da im vorliegenden Fall das Versprechen der lebenslangen Pflege durch K1 nicht einmal andeutungsweise im ursprünglichen Erbvertrag mit aufgenommen worden war, verneinte das OLG München den Zusammenhang zwischen dem Pflegeversprechen und dem Erbvertrag, da die Eheleute E und M die lebenslange Pflege ohne weiteres in den Erbvertrag hätten mit aufnehmen können. Die Beschwerde war deshalb abzuweisen.
OLG München, Beschl. V. 27.07.2007, 31 Wx 51/07

Tanja Stier

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„Katastrophenformel im Ehegattentestament“

termin.jpgOftmals werden in gemeinschaftlichen Ehegattentestamenten Formulierungen verwendet, die für den Fall des „miteinander durch irgendein Ereignis Sterbens“ Anwendung finden sollen. Solche Formeln werden auch als „Katastrophenformeln“ bezeichnet. Kürzlich hat das OLG München entschieden, dass die Anordnung der Erbeinsetzung in solchen Testamenten, in denen eine „Katastrophenformel“ verwendet wird, nicht nur für den Fall gilt, dass die Ehepartner wirklich zeitgleich sterben, sondern auch für die Fälle, in denen der überlebende Ehegatte erst Jahre später stirbt.

In dem vom OLG München zu entscheidenden Fall setzte der Ehemann seine 20 Jahre jüngere Ehefrau in einem Einzeltestament zur Alleinerbin ein. Der Ehemann war bei Errichtung des Testaments bereits 73 Jahre alt und an Krebs erkrankt. Am gleichen Tag errichteten die Eheleute ein privatschriftliches Testament, das mit den Worten „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ eröffnet wurde. Einen Monat später errichteten die Eheleute eine Testamentsergänzung, in der sich die Formulierung „nach unserem Tod“ und „nach unserem Ableben“ finden ließen. Kurz darauf verstarb der Ehemann.

Nach dem Tod der Erblasserin war streitig, ob die Eheleute mit der Anordnung „miteinander durch irgendein Ereignis sterben“ tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Versterbens meinten.

Das OLG München entschied, dass das Testament auslegungsbedürftig sei. Es enthalte keine eindeutige Aussage darüber, ob es tatsächlich nur den Fall des gleichzeitigen Sterbens regeln wollte oder eine allgemeine Regelung der Schlusserbfolge enthalte.

Auslegungsmaßstab ist bei Testamenten allein der subjektive Wille des Erblassers. Dieser kann jedoch nicht allein nach dem Wortlaut des Testaments bestimmt werden. Als Auslegungshilfe müssen auch äußere Umstände des Einzelfalles herangezogen werden. Im vorliegenden Fall ging das OLG München davon aus, dass beispielsweise auch der erhebliche Altersunterschied der Eheleute, die bereits bekannte Erkrankung des Ehemannes sowie die weiteren Zeitangaben im Testament und im Ergänzungstestament dazu führen, dass das gemeinschaftliche Testament gerade nicht nur für den äußerst unwahrscheinlichen Fall gelten sollte, dass beide Ehepartner gleichzeitig versterben. Vielmehr spreche vieles dafür, dass das Testament auch für den Fall gelten solle, dass die Eheleute mit großem zeitlichem Abstand versterben.

Man könnte der Auffassung sein, dass die Formulierung am Anfang des Testaments „sollte es Gott dem Allmächtigen gefallen, dass wir beide Ehegatten miteinander versterben“ darauf hinweisen, dass die Eheleute das Testament tatsächlich nur für den Fall des gleichzeitigen Versterbens errichtet hatten. Dem hielt das OLG München jedoch entgegen, dass diese Formulierung dahingehend ausgelegt werden müsse, dass dies den Glauben des Testierenden bekunden sollte. Ein Hinweis darauf, dass das Testament wirklich nur für den Fall gelten solle, dass die Ehepartner gleichzeitig versterben, könne diese Formulierung jedoch nicht geben. (OLG München Beschluss vom 30.07.2008).

Solche so genannten „Katastrophenformeln“ finden sich in vielen Testamenten. Jedoch ist oftmals die erbrechtliche und zivilrechtliche Konsequenz dieser Formulierung vom Testierenden nicht gewollt. Insoweit empfiehlt es sich, sich über die Folgen solcher Formulierungen beraten zu lassen.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Vor- und Nachvermächtnis nach § 2191 BGB

termin.jpgIm deutschen Recht gilt das Prinzip der Universalsukzession. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Erblassers automatisch als Ganzes auf die Erben übergeht. Einzelne Gegenstände können nur mit der Anordnung eines Vermächtnisses durch letztwillige Verfügung, z. B. Testament, übertragen werden.

Durch die Anordnung eines Vor- und Nachvermächtnisses kann der Erblasser erreichen, dass bestimmte Gegenstände aus dem Nachlass über Jahrzehnte hinweg in der Familie bleiben. Das Vor- und Nachvermächtnis ist dementsprechend nur auf einzelne Gegenstände anwendbar, im Gegensatz zu der Vor- und Nacherbschaft, die für das Erbe im Ganzen gilt. Das Vor- und Nachvermächtnis ist insbesondere auch auf Grundstücke anwendbar.
Im Gesetz sucht man vergeblich nach einer ausführlichen Regelung des Vor- und Nachvermächtnisses. In dem nachfolgenden Beitrag soll deshalb geklärt werden, welche Rechtsposition der Nachvermächtnisnehmer in der Zeit zwischen Erbfall und Anfall des Nachvermächtnisses hat.

1. Was ist das Vor- und Nachvermächtnis?

Wird der Gegenstand eines Vermächtnisses zunächst einem Vorerben zugewendet und später dann- von einem bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis abhängig gemacht- einer dritten Person, spricht man vom Nachvermächtnis. Im Unterschied zu der Vor- und Nacherbschaft, bei der der Nacherbe den Nachlass kraft Gesetz erhält, steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch zu. Der wichtigste Unterschied zwischen Vor- und Nacherbschaft ist jedoch der, dass sich die Vor- und Nacherbschaft auf den Nachlass im Ganzen oder auf Erbquoten bezieht, das Vor- und Nachvermächtnis bezieht sich lediglich auf einzelne oder mehrere Gegenstände.

2. Wann sollte ich ein Vor- und Nachvermächtnis anordnen?

Das Nachvermächtnis sollte dann in der letztwilligen Verfügung angeordnet werden, wenn der Erblasser entweder einen bestimmten Gegenstand über mehrere Generationen erhalten will oder verhindern will, dass dieser Gegenstand einer bestimmten Person zufällt.

3. Wie ist das Verhältnis zwischen Vor- und Nachvermächtnisnehmer?

Der Nachvermächtnisnehmer hat gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen bedingten oder betagten schuldrechtlichen Anspruch. Beschwert durch die Anordnung des Nachvermächtnisses ist demnach der Vorvermächtnisnehmer, nicht jedoch der Erbe. Es bleibt jedoch dem Erblasser überlassen, hier eine andere Regelung zu treffen. Klagt der Nachvermächtnisnehmer auf Feststellung des Nachvermächtnisses, so ist die Klage gegen den Vorvermächtnisnehmer zu richten und nicht gegen den Erben, § 2191 Abs. 1 BGB.

4. Wie kann ich das Nachvermächtnis sichern?

Die Sicherung des Nachvermächtnisses ist insbesondere bei Grundstücken problematisch. Bezieht sich das Nachvermächtnis auf ein Grundstück, dann können die Rechte des Nachvermächtnisnehmers nicht nach § 51 GBO eingetragen werden.

Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass mit dem Auflassungsanspruch des Nachvermächtnisnehmers der Anspruch auf Bewilligung einer Vormerkung aus gesetzlicher Nebenverpflichtung des Auflassungsschuldners zwingend verbunden ist. Zumindest würde man im Wege der Testamentsauslegung darauf kommen. Die Vormerkung ist aufgrund einer einstweiligen Verfügung einzutragen. Die Gefährdung des zu sichernden Anspruchs muss nicht glaubhaft gemacht werden. Jedoch muss der zu sichernde Anspruch glaubhaft gemacht werden. Die Vormerkung ist jedoch nur dann eintragungsfähig, wenn der Nachlassvermächtnisnehmer bereits als Berechtigter ins Grundbuch eingetragen ist. Demnach sollte ein Vermächtnis, das ein Grundstück betrifft, auf jeden Fall durch eine Vormerkung gesichert werden.

In allen anderen Fällen steht dem Nachvermächtnisnehmer gegen den Vorvermächtnisnehmer lediglich ein Schadensersatzanspruch oder ein Herausgabeanspruch zu für den Fall, dass der Vorvermächtnisnehmer es unmöglich macht, das Vermächtnis zu erfüllen. Das heißt beispielsweise, dass der Nachvermächtnisnehmer gegenüber dem Vorvermächtnisnehmer einen Schadensersatzanspruch hat, wenn dieser den Gegenstand des Vermächtnisses schuldhaft zerstört.

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Das Berliner Testament

termin.jpgEhepartner haben in der Regel den Wunsch, ihre Testamente nicht getrennt voneinander, sondern gemeinsam zu errichten. Denn wer sich zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft zusammengeschlossen hat, möchte meist auch zusammen mit dem Partner festlegen, was geschehen soll, wenn diese Gemeinschaft durch den Tod eines der Ehegatten beendet wird. Dabei stehen typischerweise zwei Interessen im Vordergrund: Die wirtschaftliche Absicherung des überlebenden Ehegatten, der möglicherweise nur ein geringes Eigenvermögen hat, und darüber hinaus der Erhalt des Vermögens innerhalb eines bestimmten Personenkreises, in der Regel der eigenen Familie. Mit dem so genannten Berliner Testament können diese Interessen sachgerecht berücksichtigt werden.

Nach dem Gesetz handelt es sich bei dem Berliner Testament um ein so genanntes gemeinschaftliches Testament. Ein solches kann nur von Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen Partnern in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft errichtet werden; in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dagegen steht diese Gestaltungsmöglichkeit nicht zur Verfügung.
Dabei bestimmt jeder der beiden Ehegatten selbst über seinen Nachlass, so dass rechtlich zwei Verfügungen von Todes wegen vorliegen. Die Besonderheit liegt aber zum Einen darin, dass die Ehegatten ihren letzten Willen gemeinsam in einem Dokument bekunden können, was die Errichtung des Testaments insgesamt erleichtert, und zum anderen darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- das Gesetz spricht auch von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Mit dem Berliner Testament haben die Ehegatten die Möglichkeit, sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig zu bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- häufig sind dies die gemeinsamen Kinder. Könnte der überlebende Ehegatte nämlich seine eigene Verfügung von Todes wegen frei widerrufen- wie dies bei einem gewöhnlichen Testament aufgrund der Testierfreiheit jederzeit möglich ist- so könnte er beispielsweise nach einer erneuten Heirat und/oder der Zeugung weiterer Kinder solche Personen zu seinen Erben machen, die sein verstorbener Ehepartner nicht kannte und denen dieser im Zweifel auch nichts vererben wollte.
1. Verschiedene Formen des Berliner Testaments
Eine Absicherung der Ehegatten hinsichtlich der Weitervererbung ihres Vermögens kann auf drei Arten erreicht werden:

a) Einheitslösung
Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen. Das Vermögen des Verstorbenen und sein eigenes Vermögen bilden ab diesem Zeitpunkt rechtlich eine Einheit. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor. Ein Problem ergibt sich hier aus dem Pflichtteilsrecht: Da der überlebende Ehegatte Alleinerbe ist, die Kinder des Erblassers also zunächst gar nichts erben, hätten diese nach dem Gesetz einen Anspruch auf Auszahlung des jeweiligen Pflichtteils (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils!). Um dieses Problem zu umgehen, wird häufig im Testament eine Pflichtteilsklausel eingefügt. Diese sieht vor, dass Personen, die gegen den überlebenden Ehegatten einen Pflichtteilsanspruch geltend machen, von der späteren Erbfolge ausgeschlossen sind. 

b) Trennungslösung
Die Ehegatten können aber auch die Vor- und Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen und unterliegt bestimmten gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen (von denen er aber häufig im Testament befreit wird), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zuletzt verstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben. Damit wird auch das Problem der Pflichtteilsansprüche umgangen. Denn die Kinder des Erstverstorbenen erben bei dessen Tod bereits die Nacherbenstellung, sind also nicht „von der Erbfolge ausgeschlossen“, es fehlt also an einer Voraussetzung für das Bestehen eines Pflichtteilsanspruches.

c) Vollerbfolge mit Nießbrauchsvermächtnis
Eine dritte Möglichkeit für die Gestaltung eines Berliner Testaments ist die Bestimmung einer Vollerbfolge mit Nießbrauchsvermächtnis. Dabei wird nicht der überlebende Ehegatte, sondern bereits ein Dritter (in der Regel die gemeinsamen Kinder, siehe oben) zum Alleinerben berufen. Dem überlebenden Ehegatten wird aber zu dessen Absicherung ein Nießbrauch am Nachlass eingeräumt. Dieser kann also zu Lebzeiten die Nutzungen aus den einzelnen Vermögensgegenständen ziehen, was bedeutet, dass er sie nicht nur umfassend nutzen darf, sondern auch Gewinne, Zinsen und Dividenden abschöpfen und sonstige wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen darf. Er ist damit bis an sein Lebensende als „wirtschaftlicher Eigentümer“ der zum Nachlass gehörigen Sachen anzusehen.

d) Wiederverheiratungsklausel
Häufig wird in einem Berliner Testament auch eine besondere Regelung für den Fall getroffen, dass der überlebende Ehegatte erneut heiratet, da die damit verbundenen erb- und güterrechtlichen Folgen von den Erblassern nicht absehbar oder auch nicht erwünscht sind. Eine solche Wiederverheiratungsklausel ist im Grundsatz zulässig und kann beispielsweise vorsehen, dass bei erneuter Heirat der Nachlass sofort an die gemeinsamen Kinder herauszugeben ist.
Bei der Einheitslösung wird dies dadurch erreicht, dass die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten eine auflösende Bedingung darstellt, bei deren Eintritt dieser seine Stellung als Alleinerbe an die Schlusserben verliert.
Bei der Trennungslösung, die die Nacherbfolge beinhaltet, kann bestimmt werden, dass bereits durch die Wiederverheiratung der Nacherbfall eintritt und der Nachlass an die Nacherben herauszugeben ist.
2. Bindungswirkung des Berliner Testaments im Einzelnen
Wie oben erwähnt, besteht eine der Besonderheiten des Berliner Testaments als gemeinschaftliches Testament darin, dass die letztwilligen Verfügungen der beiden Ehegatten so aufeinander bezogen werden können, dass sie voneinander abhängig sind, was zu einer erhöhten Bindungswirkung und eingeschränkten Widerrufsmöglichkeiten führt. Das Gesetz spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Wann eine solche vorliegt, ist für jede Verfügung gesondert zu ermitteln. Das Gesetz geht von Wechselbezüglichkeit aus, wenn anzunehmen ist, dass eine testamentarische Bestimmung von einem der Ehegatten nur getroffen wurde, weil auch der andere Ehegatte eine Verfügung getroffen hat, die mit ihr in Zusammenhang steht, wenn also die Verfügung des einen mit der des anderen „stehen und fallen soll“. Für den häufigsten Fall einer wechselbezüglichen Verfügung, nämlich den Fall, dass sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, nimmt das Gesetz im Zweifel stets die Wechselbezüglichkeit an.   

Während ein gewöhnliches Testament mit den darin enthaltenen Verfügungen von dem Erblasser jederzeit widerrufen werden kann, gelten für wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament besondere Regelungen. Solange beide Ehegatten noch leben, kann jeder Ehegatte seine jeweilige Verfügung durch notariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Teil widerrufen. Damit wird sichergestellt, dass eine Änderung der testamentarischen Bestimmungen nicht hinter dem Rücken des anderen Ehegatten erfolgt und dass der andere Teil, beispielsweise durch eine Änderung seiner eigenen Verfügungen, angemessen darauf reagieren kann. Mit dem Tod eines der Ehegatten tritt dann die erbrechtliche Bindung ein: Ab diesem Zeitpunkt kann der Überlebende seine eigene Verfügung nicht mehr widerrufen.

Denn mit diesem Zeitpunkt ist der Wille des Verstorbenen zu schützen, der dem Überlebenden Vorteile gewährt hat im Vertrauen darauf, dass auch der andere Ehegatte solche Vorteile zu gewähren bereit war. Hingegen kann der Überlebende bis zu seinem Tod frei über das ererbte Vermögen verfügen.

Besondere Schutzvorschriften sind zugunsten desjenigen zu beachten, der in einem Berliner Testament für den Zeitpunkt bedacht ist, dass beide Ehegatten verstorben sind (häufig die gemeinsamen Kinder, siehe oben). Denn gerade weil der überlebende Ehegatte frei über das vererbte Vermögen verfügen darf, besteht die Gefahr, dass der bedachte Dritte von diesem faktisch nichts mehr erhält. Verschenkt beispielsweise der Überlebende Teile des Vermögens an weitere Personen, mit der Absicht, den durch das Testament bedachten Dritten zu beeinträchtigen, so muss der Beschenkte das Erhaltene nach dem Tod dieses Ehegatten dem Dritten als Erben herausgeben.

Mit all diesen Regelungen werden letztlich die Hauptinteressen der Ehegatten bei einem Berliner Testament geschützt: Die Absicherung des überlebenden Ehegatten und die gemeinsame Planung, welchen Weg das Vermögen nach dem Tod beider Partner gehen soll.
3. Gestaltungsmöglichkeiten für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft
Besonderheiten ergeben sich für Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben. Stirbt ein Lebensgefährte, so ist der überlebende Partner gegenüber dessen Angehörigen erbrechtlich in einer besonders schwachen Position, da ihm kein gesetzliches Erbrecht zusteht. Hier kommt es also in hohem Maße auf die Gestaltung der letztwilligen Verfügung an. Wie bereits erwähnt, kann von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein Berliner Testament errichtet werden. Errichten aber die Lebensgefährten jeweils ein eigenes Testament, so sind diese für sich genommen frei widerruflich, auch wenn einer der Partner stirbt. Eine vergleichbare Bindung an die letztwillige Verfügung kann in diesem Fall nur erreicht werden, wenn die Partner einen gemeinschaftlichen Erbvertrag schließen. Ein solcher kann allerdings nur vor einem Notar errichtet werden. Zudem bindet ein Erbvertrag den Erblasser schon zu Lebzeiten, kann also nach seiner Errichtung grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen werden. Hier könnte ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart werden, dass die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht.

Tanja Stier
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Was ist Vor- und Nacherbschaft?

termin.jpgDer Erblasser hat neben zahlreichen anderen Möglichkeiten auch die Möglichkeit, einen Vorerben sowie einen Nacherben zu bestimmen. Hierdurch kann der Erblasser die Weitergabe seines Vermögens über mehrere Generationen hinweg bestimmen.
Entscheidet sich der Erblasser für die Vor- und Nacherbschaft, so erlangt der Vorerbe beim Erbfall, also dem Tod des Erblassers, den Erbteil zunächst persönlich. Bei dem Tod des Vorerben fällt jedoch das Erbe nicht den Erben des Vorerben zu, sondern dem zuvor vom Erblasser bestimmten Nacherben. Für die Nacherbfolge ist es demnach charakteristisch, dass es eine zeitliche Aufeinanderfolge verschiedener Erben desselben Erblassers hinsichtlich derselben Erbschaft gibt.

Um sicherzustellen, dass der Nachlass tatsächlich in der vom Erblasser beabsichtigten Form weitergegeben wird, bildet das vererbte Vermögen in der Hand des Vorerben ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Über dieses kann der Vorerbe nur in begrenztem Umfang verfügen.

a) Wie wird die Nacherbfolge herbeigeführt?
Die Anordnung der Nacherbfolge kann durch letztwillige Verfügung- also durch Testament oder Erbvertrag- erfolgen. 

Für die genaue Ausgestaltung billigt das Gesetz dem Erblasser einen großen Gestaltungsspielraum zu. Er kann zunächst eine beliebige Person als Vorerben bestimmen; damit legt er fest, dass diese nach seinem Tod zunächst alleiniger Erbe wird, dass also die Vorerbschaft eintritt. Weiterhin kann der Erblasser die Einzelheiten der Nacherbfolge regeln, also eine Person als Nacherben einsetzen sowie den Zeitpunkt bestimmen, in dem diese das Erbe antreten soll. Zudem kann er die Einsetzung des Nacherben von einer bestimmten Bedingung oder Befristung abhängig machen. Dies ist besonders interessant für den Erblasser, wenn er den potentiellen Nacherben zu einem von ihm gewollten Verhalten (etwa den Abschluss einer Ausbildung) veranlassen oder die Realisierung seines letzten Willens nicht durch familiäre Veränderungen nach seinem Tod (etwa die Wiederverheiratung des ursprünglichen Erben) beeinflussen lassen möchte.

Wenn eine ausdrückliche Bestimmung des Erblassers fehlt, so ist zunächst sein Testament auszulegen. Dabei ist nicht allein der Wortlaut der Verfügung zu berücksichtigen, da der Erblasser häufig nicht über fundierte juristische Fachkenntnisse verfügt und daher auch die genaue Bedeutung der von ihm verwendeten Begriffe nicht kennt. Vielmehr muss das Testament im Hinblick auf die Frage untersucht werden, welche Rechtsfolgen der Erblasser damit herbeiführen wollte und welche wirtschaftlichen Ergebnisse er angestrebt hat. Voraussetzung ist nur, dass sich aus dem Testament ein wie auch immer gearteter Anhaltspunkt für den Willen des Erblassers ergibt. So müssen die Begriffe „Vorerbe“ oder „Nacherbe“ in der letztwilligen Verfügung nicht verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Erblasser in seiner Erklärung erkennbar eine mehrmalige Vererbung, also einen mindestens zweimaligen Anfall der Erbschaft, gewollt hat.

Führt auch die Auslegung des Testaments zu keinem eindeutigen Ergebnis, so enthält das Gesetz bestimmte Auslegungsregeln, anhand derer solche Lücken geschlossen werden können. So gilt nach dem Gesetz die Nacherbfolge im Zweifel immer dann als angeordnet, wenn eine zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gezeugte Person als Erbe eingesetzt wird. Auch wenn der Erblasser anordnet, dass der Erbe den Nachlass mit dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder Zeitpunktes an einen Dritten herauszugeben hat, geht das Gesetz von Nacherbfolge aus. Hat der Erblasser die Person des Vor- oder des Nacherben nicht näher bestimmt, so hilft auch hier das Gesetz: Als Nacherben sind im Zweifel die gesetzlichen Erben des Erblassers (also die nächsten Verwandten, in der Regel Kinder und Ehegatten) eingesetzt; auch wenn der Vorerbe nicht genauer bestimmt ist, sind dies die gesetzlichen Erben. Schließlich wird auch der Zeitpunkt des Eintritts der Nacherbfolge hilfsweise vom Gesetz festgelegt: Fehlt hier eine Bestimmung des Erblassers, so tritt die Nacherbfolge mit dem Tod des Vorerben ein.

b) Welche Stellung hat der Vorerbe, solange die Nacherbfolge nicht eingetreten ist?
Mit dem Tod des Erblassers- dem Erbfall- fällt die Vorerbschaft dem Vorerben zu. Sie bildet dabei auf dessen Seite ein rechtlich getrenntes Sondervermögen. Der Vorerbe hat allein die Erbenstellung inne, mit allen rechtlichen Konsequenzen: Ihm gebühren die vollen Nutzungen der Erbschaft, also Gewinne, Zinsen und Dividenden; im Gegenzug hat er die gewöhnlichen Erhaltungskosten der Erbschaft zu tragen. Er ist Eigentümer und Inhaber dessen, was mit dem Nachlass verbunden ist und kann im Grundsatz frei darüber verfügen.

Allerdings unterliegt er, um den späteren Übergang des Vermögens auf den Nacherben zu gewährleisten, bei dem Umgang mit der Erbschaft gewissen gesetzlichen Beschränkungen: Er muss dem Nacherben die Substanz des vererbten Vermögens erhalten und darf den Nachlass oder Gegenstände daraus nicht selbst weitervererben. Verfügungen über Grundstücke, die Aufnahme von Hypotheken oder Grundschulden darauf und Schenkungen aus dem Nachlass kann der Vorerbe nicht ohne die Zustimmung des Nacherben vornehmen- diese sind sonst unwirksam. Lediglich bei solchen Verfügungen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Erbschaft erforderlich sind, insbesondere, wenn der Vorerbe Schulden aus dem Nachlass zu begleichen hat, ist der Nacherbe zur Einwilligung gesetzlich verpflichtet. Der Erblasser hat auch die Möglichkeit, den Vorerben von den genannten Beschränkungen und Verpflichtungen zu befreien. Von einer solchen Befreiung geht das Gesetz aus, wenn dem Nacherben durch das Testament nur das zugesprochen wird, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge noch bleibt oder wenn die Erbschaft dem Vorerben zur freien Verfügung zugedacht ist.

c) Was geschieht beim Eintritt des Nacherbfalls?
Mit dem Eintritt des Nacherbfalls- wann das der Fall ist, bestimmt der Erblasser, siehe oben- erlischt das Recht des Vorerben. Die Erbschaft geht vollumfänglich, automatisch und unmittelbar auf den Nacherben über. Damit hat der Vorerbe dem Nacherben die einzelnen zum Nachlass gehörigen Vermögensgegenstände herauszugeben, zusätzlich auch das, was er als Ersatz für einen zerstörten, beschädigten oder veräußerten Gegenstand erhalten hat. Kann er dies nicht, so haftet er gegenüber dem Nacherben.

d) Besonderheiten bei Ehegatten:
Ein typischer Anwendungsfall für die Nacherbfolge ist die Errichtung eines so genannten gemeinschaftlichen Testaments. Ein solches kann nur von Ehegatten errichtet werden. Seine Besonderheit liegt darin, dass die Ehegatten ihre jeweiligen letztwilligen Verfügungen voneinander abhängig machen können- man spricht dann von wechselbezüglichen Verfügungen. Liegt eine solche wechselbezügliche Verfügung vor, so ist diese unwiderruflich, sobald einer der Ehegatten verstorben ist.
Dadurch können sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, einander also wirtschaftlich absichern, und gleichzeitig bestimmen, wem das Erbe nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zustehen soll- beispielsweise den gemeinsamen Kindern. Sie verhindern, dass nach ihrem eigenen Tod der überlebende Ehegatte aufgrund familiärer Veränderungen, etwa einer Wiederverheiratung und/oder des Zeugens weiterer Kinder, anders über das Erbe verfügt als ursprünglich beabsichtigt. Eine solche Absicherung hinsichtlich der Weitervererbung kann auf zwei Arten erreicht werden:

Bei dem Modell der Voll- und Schlusserbfolge (=Einheitslösung) wird der überlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe des Erstverstorbenen. Er kann zu Lebzeiten frei und unbeschränkt darüber verfügen. Nach seinem Tod wird dann der Dritte Schlusserbe des gemeinsamen, einheitlichen  Vermögens der Ehegatten. Wird von den Ehegatten nichts näheres bestimmt, so sieht das Gesetz im Zweifel die Einheitslösung vor.

Die Ehegatten können aber auch die Nacherbfolge anordnen (=Trennungslösung): Der überlebende Ehegatte wird dann Vorerbe des Erstverstorbenen (mit den oben beschriebenen rechtlichen Folgen, insbesondere den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen), der vorher bestimmte Dritte wird Nacherbe. Dies führt zu einer Trennung der Vermögensmassen: Das Erbe des Erstverstorbenen wird als rechtlich getrenntes Sondervermögen behandelt und dem Dritten als Nacherben weitervererbt; das Erbe des zweitverstorbenen Ehegatten fällt an den Dritten als Vollerben.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

 

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Das Ehegattentestament

termin.jpgDas Ehegattentestament (auch sog. gemeinschaftliche Testament) stellt eines der beliebtesten Formen einer letztwilligen Verfügung dar. Die rechtliche Konsquenz ist weit reichend. So tritt eine Bindewirkung für den letztversterbenden Ehegatten nach dem Tod des anderen ein. Ein Loslösen kann nur noch durch Ausschlagung der Erbschaft oder Anfechtung der letztwilligen Verfügung erfolgen. Aber auch zu Lebzeit beider Ehegatten ist der Widerruf der eigenen Verfügung ohne Mitwirkung des anderen Teils nicht so einfach wie bei einem einseitigen Testament. So bedarf der Widerruf der notariellen Form, während bei einem getrennten Testament auch das Zerstören der Urkunde ausreichen würde.

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Wiederverheiratungsklausel beim Ehegattentestament

termin.jpgBei einer erneuten Heirat des überlebenden Ehegatten kommen Probleme auf, wenn er durch ein Ehegattentestament bezüglich seiner eigenen Erbeinsetzung gebunden ist. Dann muss er den im Ehegattentestament Benannten als Erben einsetzen. Folglich kann er weder seinen neuen Ehegatten noch eventuell nachfolgende Kinder als Erben einsetzen. Dies führt dazu dass ihnen ein Pflichtteilsanspruch erwächst. Um die Minderung des Vermögens, welches eigentlich dem Schlusserben zukommen soll, durch die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen zu verhindern, wird eine Wiederverheiratungsklausel eingefügt. Damit wird im Fall der Schlusserbenlösung der überlebende Ehegatte auflösend bedingter Vorerbe und der Schlusserbe wird aufschiebend bedingter Nacherbe des Erblassers. Dabei entfällt mit der Wiederverheiratungsklausel die Bindewirkung des überlebenden Ehegatten bezüglich seines eigenen Vermögens, dies sollte in der Klausel aber ausdrücklich geregelt werden. Bei der Trennungslösung kann ein solches Problem nicht eintreten, da von vornherein getrennte Vermögensstämme bestehen, so dass das Vermögen des Erstversterbenden gar nicht durch Pflichtteilsansprüche der neuen Familie des Überlebenden geschmälert werden kann.

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Ehegattentestament: Bindewirkung durch wechselbezügliche Verfügungen

termin.jpgEine wechselbezügliche Verfügung in einem Ehegattentestament schafft eine Bindewirkung nach dem Tod des Erstversterbenden, der Letztversterbenden muss den Dritten als Erben benennen - alles andere wäre unwirksam. Sie liegt vor, wenn sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzten mit dem Ziel der Erbeinsetzung eines Dritten durch den letztversterbenden Ehegatten. Das bedeutet, die Erbeinsetzung des jeweils anderen steht und fällt mit der Einsetzung des Dritten als Erbe des Letztversterbenden. Die eine Verfügung kann und soll nicht ohne die andere sein, dies muss sich deutich aus der Testamentsurkunde herauslesen können.

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Pflichtteilsstrafklausel beim Ehegattentestament

termin.jpgBei der Erbeinsetzung der Kinder als Erben des letztversterbenden Ehegatten kann sich das Problem des Pflichtteils stellen. Denn die Kinder sind gem. § 2302 BGB Pflichtteilsberechtigte.

Wenn nun der überlebende Ehegatte Alleinerbe des gesamten Vermögens des Erblassers wird, sind die Kinder faktisch enterbt und könnten ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen. Um dies zu vermeiden wird eine Pflichtteilsklausel in das Ehegattentestament eingefügt. Demnach ist das Kind, welches nach dem Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil verlangt von der Erbfolge ausgeschlossen, so dass es nach dem Tod des Letztversterbenden auch nur seinen Pflichtteil verlangen kann.

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Pflichtteilsanspruch nach Tod des überlebenden Ehegatten trotz Verjährung

Schenkung_1.jpgDer BGH hat in seinem Urteil vom 12.07.2006 entschieden, dass der Schlusserbe auch nach dem Tod des überlebenden Ehgatten noch die auflösende Bedingung der Pflichtteilsklausel eintreten lassen kann, selbst wenn er die Schlusserbschaft angenommen hat und der Pflichtteilsanspruch nach dem Erstversterbenden eigentlich verjährt ist. Denn die Verjährung gibt dem Anspruchsverpflichteten nur das Recht die Lesitung zu verweigern. Im vom BGH zu entscheidenden Fall war es für den Sohn günstiger, den Pflichtteil zu verlangen als das Erbe anzunehmen.

Das Urteil des BGH kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Getrennte Urkunden bei einem Ehegattentestament

termin.jpgBei einem Ehegattentestament ist es nicht ausreichend, dass die Ehegatten in zwei getrennten Urkunden inhaltsgleiche Verfügungen getroffen haben, auch wenn dies am selben Ort und zur selben Zeit erfolgte. Besteht jedoch eine gemeinschaftlich verfasste Ergänzung zum Testament, welche mit "Zusatz zum Testament" und "Nachtrag zum Testament" tituliert wurde, so kann ein gemeinschaftliches Testament vorliegen, wenn sich die Ehegatten in den Einzelurkunden jeweils zu Alleinerben eingesetzt haben.

Der Beschluss vom OLG München vom 23.07.08 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Bindewirkung bei der Einsetzung eines Bekannten als Schlusserben

termin.jpgDas OLG München hat in seinem Beschluss vom 14.06.2007 die Bindewirkung verneint, wenn als Schlusserbe eine nichtfamiliäre Person eingesetzt wird, zu der nur ein rein freundschaftliches Verhältnis besteht.

Dies wurde damit begründet, dass es zu einer wechselseitigen Verfügung mehr bedarf als einer rein freundschaftlichen Beziehung. Es sei nach der allgemeinen Lebensverfahrung nicht üblich, einer Person aus dem Bekanntenkreis die weit reichende Stellung eines Schlusserben zukommen zu lassen, was bedeuten würde, dass der Erblasser den letztversterbenden Ehegatten nur zu seinem Alleinerben eingesetzt hätte, wenn er im Gegenzug den Dritten als seinen Erben einsetzt. Dies sei bei einer Person, zu der kein verwandtschaftliches Verhältnis besteht, nur bei besonderem Interesse anzunehmen.

Das Urteil des OLG München kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Das Berliner Testament

termin.jpgMan spricht von einem so genannten Berliner Testament, wenn die Ehegatten in einem Testament regeln, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des zuerst versterbenden Ehegatten sein soll und dass der überlebende Ehegatte dann von einem Dritten (in der Regel von den gemeinschaftlichen Kindern) als „Schlusserbe“ beerbt wird. Das Spezielle daran ist, dass der Schlusserbe Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten ist. Das heißt, dass er vom Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten nur das erhält, was sich noch im Nachlass des zuletzt Verstorbenen befindet. Wenn die Eheleute kinderlos sind und sich gegenseitig als Erben einsetzten möchten, dann müssen sie bedenken, dass als gesetzliche Erben des zuletzt Verstorbenen nur dessen Verwandte, nicht auch die Verwandten des vorverstorbenen Ehegatten in Betracht kommen. Wenn die Eheleute also beide Familien als Schlusserben beerben möchten, dann muss dies auch ausdrücklich im Testament geregelt sein.

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