Artikel unter 'Tipps und Tricks für Senioren'

Entschädigungsanspruch wegen Altersdiskriminierung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen seines Alters diskriminiert wird, auch dann ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zusteht, wenn er von dem Arbeitgeber eingestellt wird.
Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Arbeitnehmerin bewirbt sich auf eine Zeitungsanzeige hin bei einem Arbeitgeber um einen Aushilfsjob. Im Vorstellungsgespräch wurde dieser Arbeitnehmerin mitgeteilt, dass sie für die ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht komme, da sie zu alt sei. Sie könne jedoch für eine andere, schlechter bezahlte Stelleeingestellt werden. Die Arbeitnehmerin beschwert sich schriftlich beim Arbeitgeber über die Altersdiskriminierung. Nachdem dem Arbeitgeber dieses Schreiben erhalten hat, wird der Arbeitnehmerin doch die ausgeschriebene Stelle angeboten, die sie dann auch annimmt. Die Parteien schließen einen befristeten Arbeitsvertrag. Trotz dieses Vertrages klagt die Arbeitnehmerin auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Bundesarbeitsgericht gibt der Arbeitnehmerin recht, auch wenn die Arbeitnehmerin letztendlich doch eingestellt wurde und spricht ihr eine Entschädigung zu. Darüber hinaus betont das Gericht, dass ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers für den Entschädigungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 2 AGG gerade nicht erforderlich ist.
BAG, Urt. v. 18.03.2010 – 8 AZR 1044/08

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Die Dauertestamentsvollstreckung

Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung eine Dauertestamentsvollstreckung anordnen. Diese ist in § 2209 S. 1 BGB geregelt. Danach liegt eine Dauertestamentsvollstreckung vor, wenn der Erblasser angeordnet hat, dass der Testamentsvollstrecker, nachdem er die ihm in der letztwilligen Verfügung sonstigen Aufgaben erledigt hat, dann die Verwaltung des Nachlasses fortzuführen hat. Die Dauertestamentsvollstreckung ist somit die Anordnung einer zeitlichen Abfolge bei der Abwicklungsvollstreckung und der Verwaltungsvollstreckung. Wie lange die Verwaltungsvollstreckung andauern soll, ist der letztwilligen Verfügung zu entnehmen. Hat der Erblasser diesbezüglich nichts geregelt, so gilt nach § 2210 BGB, dass die Testamentsvollstreckung 30 Jahre nach dem Erbfall endet.
Die Dauertestamentsvollstreckung kommt beispielsweise dann vor, wenn die Testamentsvollstreckung für den Vorerbfall angeordnet wurde.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Beendigung der Testamentsvollstreckung nach Wegfall des benannten Testamentsvollstreckers

Oftmals ist der Testamentsvollstrecker in letztwilligen Verfügungen namentlich benannt. Fällt nun dieser namentlich benannte Testamentsvollstrecker weg, so bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass die Testamentsvollstreckung gänzlich wegfällt. Die Testamentsvollstreckung ist dann nicht im Ganzen beendet, wenn der Erblasser eine Ersatzberufung verfügt hat, einen bestimmungsberechtigten  Dritten benannt hat, ein Ersuchen an das Nachlassgericht verfügt hat oder eine Ermächtigung zur Ernennung eines Nachfolgers verfügt hat. Dies muss jedoch nicht wörtlich im Testament niedergeschrieben sein. Vielmehr muss durch Auslegung geprüft werden, ob der Erblasser wollte, dass die Testamentsvollstreckung mit Wegfall des namentlich benannten Testamentsvollstrecker beendet ist oder durch einen Ersatz fortgeführt wird. Hierbei ist insbesondere von besonderer Bedeutung, ob die Person des Testamentsvollstreckers im Vordergrund steht oder die Durchführung der Testamentsvollstreckung. Hierbei können insbesondere auch die Beweggründe des Erblassers für die Anordnung der Testamentsvollstreckung herangezogen werden. Auch muss geklärt werden, ob der Erblasser an diesen Gründen nach Wegfall des bestimmten Testamentsvollstreckers festgehalten hätte. Hierbei handelt es sich jedoch in der Praxis um eine schwierige Abgrenzungsfrage, die lediglich einzelfallbezogen beantwortet werden kann.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Räumungsschutz bei Herzinfarktrisiko statt- bisher- Suizidgefahr

Sofern durch die Zwangsvollstreckung Leib oder Leben des Schuldners gefährdet sein könnte, so ist dies zu unterlassen.
Auch wenn sich verschiedene Risiken durch die Zwangsvollstreckung ergeben könnten, können ähnliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Ein Arzt, der im vorliegenden BGH- Fall der Schuldner ist, soll geräumt werden.
Allerdings ist dieser Suizid gefährdet, und nach seiner Aussage in der LG- Verhandlung, auch Herzinfarkt gefährdet.
Dies möchte der Schuldner mithilfe von Attesten belegen.
Das LG weist dies zurück, da es nicht begründet genug erscheint; als Fachmann könne er seine Erkrankung näher erläutern.

Der BGH allerdings ist anderer Meinung. Sofern aufgrund der Zwangsvollstreckung eine Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners besteht, muss in jedem Einzelfall unter Abwägung der einzelnen Interessen geprüft werden, ob eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung nötig ist.
Die Interessen des Gläubigers sind in Hinsicht auf einen effektiven Rechtsschutz, wie auch auf eine Durchsetzbarkeit der Zwangsvollstreckung genauestens abzuwägen.
Trotzdem hat das LG gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen.
Das LG hätte die Pflicht gehabt, dem Schuldner zu erklären, dass seine Behauptungen nicht ausreichend sind.
Das Recht des Schuldners besteht selbst dann, wenn dieser berufliche Kenntnisse besitzt.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des BGH ist nicht nur in Hinblick auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs relevant.
Ebenso ist festzustellen, dass es keine neue Entscheidung auf die Frage gibt, ob die Gefährdung von Leib oder Gesundheit des Schuldners eine Verzögerung der Vollstreckung begründet.
Es ist zu sehen, dass im vorliegenden Fall, der Schuldner zuerst eine Suizidgefahr, die von sich ausgehe, als Begründung nannte.
Diese Begründung hätte eine Verzögerung der Vollstreckung rechtfertigen können, trotzdem konnte er diesen Grund gegen einen anderen tauschen, namentlich seine Herz-/ Kreislauferkrankung.
Dies hat zur Folge, dass eine erneute Abwägung der Interessen, Schuldner- Gläubiger, basierend auf die Grundsätze, die vom BGH und BVerfG erarbeitet wurden, erfolgen muss.
Eine weitere Folge, die diese Entscheidung des BGH mit sich zieht ist, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren wegen mehreren Erkrankungen des Schuldners, auf eine lange Zeit verzögern kann.
Fraglich ist, wie solche Fälle abschließend behandelt werden sollen. Dies lässt der BGH offen.
Selbstverständlich muss man davon ausgehen, dass der Schuldner seine Erkrankung nicht ausnutzen darf, und somit die Vollstreckung auf Dauer untersagt wird.
Um dies zu vermeiden, müsste der Schuldner all seine Krankheiten in dem Moment schon vortragen, in dem er davon Kenntnis hat.
Damit man auch die Sicherheit hat, dass die Erkrankungen nicht schon seit langer Zeit bekannt sind, müsste man seinen Arzt vernehmen, der dies auch bestätigt.
Falls dies allerdings nicht erfolgt, so geht dies zu seinen Lasten.

BGH, Beschluss vom 13. 03. 2008- 1 ZB 59/ 07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Spezielle Supermärkte für Senioren

gesundheit.jpgIm bayerischen Kurort Bad Füssingen gibt es jetzt einen speziell auf Senioren ausgerichteten Supermarkt: Helle breitere Gänge, niedrigere Regale, Leselupen hängen an den Regalen, die auch die kleinste Kennzeichnung noch aufdecken. Zusätzlich verfügen die Regale über besonders große und besser lesbare Etiketten und die Kunden können sich bei Bedarf eine Lesebrille an der Kasse ausleihen. Spezielle Greifer helfen Rollstuhlfahrern an höher gelegene Produkte zu gelangen. Die Einkaufswägen rollen leicht und haben zum Teil eine Sitzbank, Aufgrund einer speziellen Konstruktionsweise können sie auch von Rollstuhlfahrern benutz werden. Es sind Ruhezonen mit Trinkwasserspender vorhanden und ein Blutdruckmesser haben die Mitarbeiter im Zweifel auch parat.

Auch das Sortiment ist auf die Bedürfnisse älterer Menschen abgestimmt. Es gibt eine große Auswahl Diabetiker- und Diätprodukte, vermehrt Tiefkühl- und Fertigprodukte, Klein- und Einzelpackungen sowie Piccoloflaschen.

Andere Segmente, wie Windeln und Babynahrung fallen etwas dürftiger aus, sind aber vollständig vorhanden, schließlich sollen keine Kunden vergrault werden.

Wegen des Erfolges hat sich inzwischen auch ein zweiter Supermarkt in Chemnitz der zielgruppenrelevanten Gestaltung angeschlossen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Trend fortbesteht.

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Urteil des LG Düsseldorf: Patient darf Akten einsehen

med_2.jpgNach einer Entscheidung des Landgericht Düsseldorf haben Patienten das Recht, Einsicht in ihre Krankenakte zu nehmen, und Ärzte haften für die Richtigkeit. Aber: Mediziner müssen die Richtigkeit der Behandlungsunterlagen nicht zusätzlich schriftlich bestätigen (Landgericht Düsseldorf, Az: 3 O 106/06).

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Alzheimer - sieben Warnsignale und sieben Maßnahmen dagegen

Erwerbstaetigkeit_3.jpgAlzheimer -das schleichende Vergessen- oft auch mit Demenz einhergehend. Die Möglichkeiten der Therapie sind noch bescheiden. Wissenschaftler arbeiten an einer Impfung Gesunder gegen Alzheimer.Die Ursache für den Verfall von Gedächtnis, Sprache und Denkvermögen ist nach wie vor unklar. Selbst die Alzheimer- Diagnose kann mit Sicherheit nur während der Obduktion gestellt werden.

Das Nationale Institut für Altersforschung der USA hat zusammen mit der Universität Süd-Florida sieben Warnsignale beschrieben:

 1. Immer wieder wird dieselbe Frage gestellt.

 2. Immer wieder wird - oft wortwörtlich- dieselbe Geschichte erzählt.

 3. Alltagaktivitäten, wie Kochen oder Kartenspielen sind vergessen.

 4. Wie man Rechnungen bezahlt oder Geld überweist, wird vergessen.

 5. Man weiß - auch in gewohnter Umgebung - nicht mehr, wo man ist und verlegt Gegenstände,

 6. Die Körperpflege lässt nach, was geleugnet wird.

 7. Plötzlich ist man stark vom Partner abhängig.

 

Sieben Punkte können helfen der Krankheit zu entrinnen oder sie hinauszuzögern:

1. Zeit mit Freunden und der Familie zu verbringen, erhöht die geistige Leistungsfähigkeit.

2. Bewegung steigert die Gehirnfunktion.

3. Viel Fisch und Gemüse in der Nahrung scheinen das Risiko für Alzheimer zu senken.

4. Stress und Stresshormone wie Kortisol schädigen das Gehirn- Entspannung schont es.

5. Erholsamer Schlaf tut dem Gehirn gut.

6. Diabetes, Depression und Bluthochdruck mindern die geistige Leistungskraft und sollten gut behandelt werden.

7. "Gehirn-Jogging" regelmäßige Lektüre, Kartenspiele oder Musizieren bauen dem Abbau vor. Fernsehkonsum ist hingegen nicht zu empfehlen.

  

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Tipps und Tricks bei der Gasrechnung

heizung_2.jpgIn Deutschland verfügen etwa 17 Millionen Haushalte über einen Erdgas-Anschluss. Die Versorgung erfolgt über meistens über die zehn größten Gasunternehmen Eon Hanse, EWE Ortsgase, Mainova, Stadtwerke München, Gasag Berlin, Mitgas, EnBW Regional, Erdgas Südbayern, Badenova und RheinEnergie. Diese Monopolisten haben den Markt regional unter sich so aufgeteilt, dass sie aufgrund dieses Schutzes die Bezugspreise in den letzten Jahren drastisch erhöhen konnten. In diesem Winter wird der Verbraucher im Vergleich zum Vorjahr knapp 100 Euro mehr zahlen müssen. Über die bisherige Erhöhung der Gaspreise wurde in den letzten Wochen und Monaten heiß diskutiert. Auch wurden bereits von Verbrauchern in Hamburg, Bremen und Berlin Klagen eingereicht. Die Gasversorger versuchen ihrerseits jedoch Druck auf die Verbraucher zu erhöhen, indem sie die Verbraucher bewusst desinformieren und mit einer Sperrung der Versorgung drohen. Zudem wird behauptet, dass eine Gaspreiserhöhung wegen der so genannten Ölpreisbindung gerechtfertigt sei. Aber auch dieses ist falsch. In den vergangenen Monaten nämlich sind die Gaspreise um 68 Prozent mehr gestiegen, als die Gasimportpreise aus dem Ausland.

Ein Verbraucher sollte daher unbedingt seine Jahresabrechnung ganz genau unter die Lupe nehmen. E.on Hanse zum Beispiel hat bereits falsche Gasabrechnungen an Verbraucher geschickt. So wurde einem Verbraucher für einen Zeitraum von 11 Monaten nur 37 Prozent des Gesamtjahresverbrauch und für den letzten Monat des Abrechnungszeitraum 63 Prozent des Gesamtjahresverbrauch berechnet. Natürlich wurde dabei vom Anbieter der überwiegende Teil des verbrauchten Gases zu den erhöhten Gaspreisen abgerechnet. Einem anderen Verbraucher, der zum Glück täglich seinen Gaszählerstand notierte, ist ähnliches widerfahren. Ihm wurde eine Rechnung zugestellt, in welcher erkennbar war, dass er in der Heizperiode von November bis Februar weniger Gasverbrauch hätte, als im Restjahr. Für das Restjahr wurden ihm die erhöhten Preise in Rechnung gestellt. Aufgrund seiner Notizen konnte der Verbraucher aber klar stellen, dass der meiste Verbrauch in der Heizperiode erfolgte, in welcher die Preise eben noch nicht erhöht waren.

Unser Trick: Wenn Sie bemerken, dass Ihre Abrechnung falsch ist, widerrufen Sie innerhalb von sechs Wochen die Abrechnung und überweisen nur den berechtigten Betrag.

Auch die Eichämter der Bundesregierung haben bei einer Prüfung festgestellt, dass 42 % der Gasabrechnungen falsch sind, da die Unternehmen die Vorschriften für den Effektivdruck nicht eingehalten haben. Leider kann der Verbraucher an seiner Rechnung nicht erkennen, ob die Vorschriften eingehalten wurden.

Unser Trick: sollten Sie Zweifel an der Richtigkeit Ihrer Abrechnung haben, informieren Sie Ihre Landeseichbehörde.

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Die Heizpflicht des Vermieters

werkzeug.jpgWenn der Sommer vorbei ist und es spürbar kälter wird, gibt es nicht selten Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Mindesttemperaturen, die in zentral beheizten Wohnungen erreicht werden müssen. Die wenigsten Mieter wissen, dass es zu den Pflichten eines Vermieters gehört, dass in der Mietraumwohnung bestimmte Temperaturen eingehalten und erreicht werden müssen. Wenn beispielsweise im Mietvertrag eine Vereinbarung über die Höhe der Wohnungstemperatur fehlt, kann man auf Grund verschiedener Urteile davon ausgehen, dass 20 bis 22 Grad als ausreichend gelten. Während des Winters muss laut dem Landgericht Berlin (Aktenzeichen 64 S 266/97) die Temperatur in den Wohnräumen in der Zeit von 6 Uhr bis 23 Uhr mindestens 20°, im Badezimmer mindestens 21° betragen. In der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr müssen mindestens 18° erreichbar sein. Aber auch an kalten Sommertagen oder in der in der Übergangszeit müssen die Mindesttemperaturen eingehalten werden. Der Vermieter kann und darf sich nicht nach der Mehrheit der Mieter richten, wenn auch nur in 1 Wohnung die Temperaturen unzumutbar absinken. Wenn beispielsweise die Zimmertemperatur im Spätsommer tagsüber zeitweise auf unter 18° sinken und es abzusehen sei, dass die Kältephase mindestens einen weiteren Tag anhalte, muss der Vermieter die Heizungsanlage anschalten - auch wenn die Heizperiode noch nicht begonnen hat. Wenn die Raumtemperatur sogar auf 16° zurückgeht, muss der Vermieter unmittelbar die Heizung in Gang setzen. Oft wird in Mietverträgen festgelegt, wie warm es in der Wohnung sein soll. Diese Klauseln sind aber oft unwirksam. So entschied beispielsweise das Amtsgericht Charlottenburg (Aktenzeichen 19 C 228/98), dass eine Klausel, nach der zwischen 7 und 22 Uhr eine Temperatur von 18 Grad als vertragsgemäße Erfüllung gilt, unwirksam sei. Wenn daher die Temperaturen in Ihrer Wohnung nicht ordnungsgemäß eingehalten werden, kann dieser Zustand Sie zur Mietminderung berechtigen.

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Kündigung wegen Umzug in ein Altenheim

Rente_1.jpgWenn ein Mieter vorzeitig das Mietverhältnis beenden möchte, dann muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. Das Landgerichts Duisburg entschied mit Urteil vom 2. November 1999 (Aktenzeichen 23 S 361/98), dass ein solcher wichtiger Grund dann gegeben ist, wenn ein älterer Mieter in eine altengerechte Wohnung umzuziehen möchte. Eine Kündigung des Mieters sei aber, so das Gericht, nur dann wirksam, wenn zusätzlich zu diesem wichtigen Grund entweder eine Nachmietergestellung oder eine außerordentlich leichte Neuvermietungsmöglichkeit für den Vermieter gegeben ist. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in dem zu entscheidenden Fall, in welchem eine allein stehende 67-jährige Mieterin aus einer Sozialwohnung in ein Altenheim ziehen wollte, als gegeben an. Seiner Ansicht nach der der Wunsch, in eine Wohnung umzuziehen, in der sie versorgt werde, bei einer allein stehenden 67-jährigen Mieterin allemal gut begründet, was auch unabhängig von ihrem aktuellen Gesundheitszustand gelte. Zudem handele es sich um eine Sozialwohnung, deren Neuvermietung nach Ansicht des Gerichts völlig unproblematisch sei. Die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch die Mieterin sei daher rechtens gewesen.

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Die Steuererklärung

taschenrechner.jpgRentner müssen ihre Einkommenssteuererklärung, genauso wie jeder andere Steuerzahler, auch spätestens am 31. Mai des Folgejahres beim zuständigen Finanzamt abgeben. Diese Abgabefrist ist in § 149 Abgabenordung geregelt und kann aber durch einen Antrag beim Finanzamt verlängert werden. Auch dann, wenn man die Steuererklärung einem Steuerberater überlässt, verlängert sich die Fünf-Monats-Frist. In der Regel werden folgende Vordrucke für die Steuererklärung benötigt:
- ESt 1 a,
- Anlage N für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, also bei Werksrenten oder Versorgungsbezügen, die auf der Lohnsteuerbescheinigung (-karte) eingetragen wurden,
- Anlage R für die Renteneinkünfte,
- Anlage Kind, wenn noch Kinder oder Enkelkinder im Haushalt leben und
- Anlage KAP, wenn Kapitalerträge erzielt worden sind, die über dem Sparer- und Werbungskosten-Freibetrag liegen.
Wichtig ist, dass bzgl. der Anlage N jeder Ehepartner eine eigene Anlage N ausfüllen muss, wenn der Ehegatte Werksrenten oder Versorgungsbezüge bekommen hat.

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Tipps und Tricks bei der Erhöhung des Strompreises

GefahrenimAlter_2.jpgDer Verbraucher kann bereits dann, wenn eine Erhöhung der Strompreise diskutiert oder bekannt gegeben wird, gegenüber dem Anbieter den Einwand der Unbilligkeit nach § 315 BGB erheben, da ein unbilliger Strompreis nicht verbindlich ist.

Unser Trick: man muss nicht darauf warten, bis eine Preiserhöhung öffentlich bekannt gegeben wird, man kann aber auch noch innerhalb der Frist von drei Jahren ab der Bekanntgabe den Einspruch erheben.

Einen Musterbrief, in welchem der Preiserhöhung widersprochen wird und Ihr Anbieter zur Offenlegung der Kalkulation aufgefordert wird, können Sie durch das Anklicken des nachfolgenden Textes aufrufen. Der Einspruch gegen die Strompreiserhöhung

Unser Trick: Sie sollten das Schreiben als Einschreiben verschicken, damit Ihr Anbieter nicht behaupten kann, er hätte den Einspruch nicht erhalten.

Sollte der Anbieter bereits die Erhöhung bekannt gegeben haben, dann besteht die Möglichkeit, dass nur der bisher gezahlte Preis weiter gezahlt wird, bis Sie selbst oder das zuständige Gericht rechtskräftig über den höheren Preis und dessen Billigkeit entschieden hat.

Unser Trick: kündigen Sie Ihre Einzugsermächtigung und zahlen Sie die künftigen Abschläge unter der Anwendung der bisherigen Preise pünktlich selbst.

Der Verbraucher muss bei seinem Einspruch nicht einmal beweisen, dass die Erhöhung des Strompreises unbillig ist. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 5.02.2003 (Aktenzeichen VIII ZR 111/02) liegt die Beweislast beim Anbieter. Viele Anbieter erklären dem Verbraucher nach seinem Einspruchschreiben oft, dass
• die Billigkeitskontrolle nicht greift, da ein Wettbewerb bestehen würde,
• die Billigkeitskontrolle ausgeschlossen sei,
• der Anbieter seine Kalkulationen nicht offen legen muss,
• der Unbilligkeitseinwand zurückgewiesen wird,
• Eine Bestätigung der Billigkeit durch einen Wirtschaftsprüfer ausreicht oder
• sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur auf Wasser und nicht aus Strom bezieht.

Diese Erklärungen sind jedoch aufgrund von eindeutiger und langjährig gefestigter Rechtsprechung falsch und unzutreffend.
Vielmehr muss der Anbieter dem Verbraucher die Billigkeit einer Preiserhöhung beweisen.
Sollten Sie auch danach noch von der Unbilligkeit überzeugt sein, dann können Sie weiterhin die Billigkeit bemängeln und die Zahlung des erhöhten Preises verweigern.

Unser Trick: Achten Sie in Ihrem Vertrag darauf, ob eine höhere Gebühr anfällt, falls Sie keine Einzugsermächtigung erteilen. Sollte die der Fall sein, sollten Sie nicht die gesamte Ermächtigung widerrufen, sondern die Ermächtigung auf die alten Preise beschränken.

Es besteht aber natürlich auch die Möglichkeit, die Unbilligkeit von einem Gericht feststellen lassen.
Derartige Verfahren laufen bereits in Neuwied, Euskirchen, Heilbronn, Hamburg und Bremen.
Es empfiehlt sich aber für ein solches Verfahren einen Anwalt hinzuzuziehen. In Koblenz zum Beispiel wurde nämlich eine Klage eines Verbrauchers zurückgewiesen, da sie schlecht formuliert war.

Das Versorgungsunternehmen selbst wird in der Regel nicht vor Gericht gegen den protestierenden Anbieter klagen. Erstens kassiert es auch durch die bisher gezahlten Preise sehr gut und es läuft Gefahr, dass das Gericht die Preiserhöhung kassiert und dann alle Kunden weniger zahlen müssen. Zweitens muss der Anbieter vor Gericht seine Kalkulation offen legen. Da diese Kalkulationen jedoch gut gehütete Betriebsgeheimnisse sind, ist eine Klage des Unternehmens gegen einen Verbraucher nicht sehr wahrscheinlich.

Unser Trick: Die Rechtsschutzversicherungen haben bei den bisherigen Klagen die Kosten übernommen.

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Die Minderung des Reisepreises

Rente_3.jpgWenn in den schönsten Wochen des Jahres etwas schief geht, bzw. der Urlaub nicht dem entspricht, was im Reisekatalog angeboten wurde, dann steht man als Urlauber nicht ohne Möglichkeiten da. Vielmehr hat man die Möglichkeit, den Mangel der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen und im Nachhinein den Preis, den man für die Reise gezahlt hat, zu mindern. Um wie viel der Preis gemindert werden kann, ergibt sich aus nachfolgender Minderungsliste, die durch Anklicken des Textes aufgerufen werden kann.

Minderung des Reisepreises

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Die Mietminderungsliste

GefahrenimAlter_2.jpgWenn ein Mieter seine Miete aufgrund eines Mangels der Mietsache kürzen möchte, dann muss die Minderungshöhe bestimmt werden. Wie hoch diese Minderung im Einzelfall ist, kann anhand von Gerichtsurteilen bestimmt werden, die Anhaltspunkte zur prozentualen Minderung geben. Durch das Anklicken des nachfolgenden Textes kann eine Mietminderungsliste angesehen werden.

Mietminderungsliste

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Tipps und Tricks bei der Stromrechnung

GefahrenimAlter_3.jpgBeim Blick auf die Stromrechnung trifft die meisten Verbraucher sprichwörtlich der Schlag und sie stellen fest, dass hier wohl einiges falsch läuft. Auf der einen Seite zahlt der deutsche Verbraucher fast doppelt so viel wie andere Europäer, auf der anderen Seite fahren die vier Stromgiganten E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW, welche fast 80 Prozent des deutschen Marktes beherrschen, satte Gewinne ein. Das Argument der Stromgiganten, dass der hohe Marktpreis an der Leipziger Strombörse festgelegt werde, ist nicht nachvollziehbar. Da die vier Anbieter rund 80 Prozent des Marktes beherrschen, haben sie auch die Möglichkeit den Preis zu diktieren. Außerdem werden in Leipzig nur 15 Prozent des gesamten Marktstroms gehandelt. Die Orientierung der gesamten Branche an dem Preis aus Leipzig ist absolut unergründlich. Vielmehr ist es so, dass sich die Giganten hinter diesem Argument verstecken, ausländische Konkurrenz geschickt fernhalten und den deutschen Markt inzwischen unter sich aufgeteilt haben.

Dennoch stehen Sie als Verbraucher nicht wie David gegen Goliath da!

Unser Tipp: Vergleichen Sie die Preise. Seit Dezember 2005 müssen die Stromanbieter zum Beispiel ihre Stromrechnungen aufschlüsseln. Alle Kunden müssen darüber aufgeklärt werden, wie der gelieferte Strom hergestellt wird und wie stark die Umwelt darunter leidet. Laut Verbraucherministerium muss der Anbieter angeben, wie hoch der Stromanteil aus Atomkraft, aus Kohle, aus Gas oder aus erneuerbaren Energien in seinem Energiemix ist. Zum Vergleich muss er aber auch die bundesweiten Durchschnittswerte angeben (im Dezember 2005 kamen 60 Prozent des Stroms aus Kohle oder Gas und nur 10 Prozent aus erneuerbaren Energien). Diese Kennzeichnungspflicht verbessert die Transparenz und bietet dem Verbraucher grundsätzlich Informationen für eine gezielte Auswahl seines Stromlieferanten.

Der Verbraucher muss aber dennoch beim Preisvergleich auf folgendes achten:

Preis ist nicht immer gleich Preis

1. Der Gesamtpreis für den Strom setzt sich immer aus dem Grund- (oder Bereitstellungs-) preis und dem Arbeitspreis (Cent pro Kilowattstunde) zusammen. Der Arbeitspreis allein gibt keine Auskunft darüber, wie viel man am Ende zahlen muss. Er gibt nur über den Verbrauch, die Durchleitungsgebühren, die örtliche Konzessionsabgabe und die Öko- und Mehrwertsteuer Auskunft. Der Grundpreis hingegen kann unterschiedliche Leistungen enthalten. Bei einigen Grundpreisen sind zum Beispiel die Kosten für die Ablesung des Zählers oder für einen neuen Zähler nicht enthalten. Bei anderen fehlen die Bereitstellungsgebühr oder die Umstellungskosten
2. Die Gesamtkosten hängen immer auch vom Stromverbrauch ab. Viel-Verbraucher zahlen zum Beispiel für eine Kilowattstunde weniger als Stromsparer:
Bei einem Grundpreis von 79,2 Euro im Jahr und einem Arbeitspreis von 13,2 Cent pro Kilowattstunde beträgt der Gesamtpreis für 1.600 Kilowattstunden 290,40 Euro (=18,15 Cent für eine Kilowattstunde). Für 4.000 Kilowattstunden würde der Gesamtpreis 607,20 Euro im Jahr betragen. Im Verhältnis wären das 18,15 Cent für eine Kilowattstunde zu 15,18 Cent pro Kilowattstunde.

Unser Trick: Prüfen Sie immer, ob in den Angeboten die Preisangaben vollständigen sind.

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