Artikel unter 'Unterhalt'

Heimunterbringungskosten

Kann der Leistungsnehmende nicht selbst für seine Heimunterbringungskosten aufkommen, muss entweder ein Verwandter 1. Grades für diese Kosten aufkommen, alternativ der Sotialhilfetäger.
Sollte es den Angehörigen nicht möglich sein, für die Heimunterbringungskosten aufzukommen, tritt der Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten ein. Hat der Leistungsberechtigte jedoch  für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Dieser kann - mit Ausnahme der geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten- nur Verwandte 1. Grades (Eltern bzw. Kinder) auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen. Diese Verwandten sind dann verpflichtet, ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse  für eine vorzunehmende Unterhaltsberechnung offen zu legen (§ 117 Abs.1 SGB XII). Auch Dritte, wie z.B. der Arbeitgeber oder das Finanzamt sind auskunftspflichtig.
Die Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder des Leistungsberechtigten sind zwar nicht zum Unterhalt verpflichtet, das Einkommen der Ehegatten fließt jedoch in die Unterhaltsberechnung mit ein.

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Welche Kosten kommen in Abzug, ehe der Selbstbehalt greift?

Der BGH gesteht den Großeltern einen erhöhten Selbstbehalt zu. Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011) haften sie gar nicht, soweit ihr Nettoeinkommen 1500 Euro monatlich nicht übersteigt. Soweit die Einkünfte der Großeltern über der Selbstbehaltgrenze liegen, muss ihnen die Hälfte des darüber hinausgehenden Vermögens selbst verbleiben. Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Großeltern ist deswegen wichtig zu wissen, welche Aufwendungen aus dem Selbstbehalt bestritten werden müssen und welche von dem anzusetzenden Einkommen bereits vorher abgezogen werden können.

- Wohnungskosten incl. Nebenkosten, Strom etc. sind im Selbstbehalt von 1500 Euro einbegriffen, soweit sie 450,00 Euro nicht übersteigen. Wenn tatsächlich höhere Wohnkosten anfallen, kann der Selbstbehalt um die Differenz erhöht werden.

- Kredite und andere wiederkehrende Leistungen sind zu berücksichtigen, sofern sie vor Bekanntwerden der Unterhaltspflicht eingegangen wurden. Auch Schulden sind grundsätzlich vom Einkommen abzuziehen. Wenn vor Bekanntwerden der Unterhaltsverpflichtung ein Auto gekauft wurde, das eine angemessene Ersatzbeschaffung für ein altes Kfz darstellt, kann die Kreditrate vom Einkommen abgezogen werden (OLG Düsseldorf v. 25.05.2009)

- Berufsbedingte Aufwendungen können vom Einkommen abgezogen werden. Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (grds. Mind. 50, max. 150 Euro monatlich) geschätzt werden. Wenn höhere Kosten geltend gemacht werden, müssen alle Aufwendungen nachgewiesen werden. Erforderlich ist, dass sich die berufsbedingten Aufwendungen von den privaten Lebenshaltungskosten eindeutig anhand objektiver Kriterien abgrenzen lassen.

- Kosten für Haftpflicht- und Hausratsversicherung sind nicht abzugsfähig, sondern gelten als im Selbstbehalt inbegriffen.

- Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge sind abzugsfähig bis zu einer Maximalhöhe von 5 % des Bruttoeinkommens (OLG Düsseldorf v. 25.05.2009). Auch bei einem vorzeitigen Ruhestandseintritt können die Kosten noch abzugsfähig sein (BGH vom 28.07.2010). Soweit Zinseinkünfte nicht für den Konsum zur Verfügung stehen, sondern dem Aufbau von Vermögen zur Altersvorsorge dienen (z.B. bei Bausparguthaben), sind sie nicht dem Einkommen zuzurechnen.

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Kindesschutzmaßnahmen bei gesundheitsgefährdendem Wohnen

Hängt der Verbleib in einer gesundheitsgefährdenden Wohnung mit einer Kindeswohlgefährdung zusammen, kann das Familiengericht die fristlose Kündigung an Stelle der Eltern gegenüber dem Vermieter aussprechen und den Eltern die weitere Wohnungsnutzung untersagen.
Im vorliegenden Fall ging es um sozial schwache Eltern, die mit ihren drei Kindern in untragbaren Wohnverhältnissen lebten. Insoweit war die Wohnung verschimmelt, die Abflüsse waren verstopft und es drang Wasser durch Hausflur und Küchenboden ein. Auch ein Befall von Ratten war wahrscheinlich. Die Eltern jedoch waren überfordert und zu nachlässig, um an den Umständen etwas zu ändern. Weder behoben sie die Mängel, noch kündigten sie die Wohnung und suchten Ersatzwohnraum.
Das Amtsgericht untersagte den Eltern die weitere Nutzung der gesundheitsgefährdenden Wohnverhältnisse, ersetzte die von den Eltern unterlassene fristlose Kündigungserklärung als einseitige Willenserklärung und kündigte die Wohnung gegenüber dem Vermieter. Insoweit sah das Amtsgericht diese Maßnahme nach § 1666 BGB als mildestes Mittel im Vergleich zu einem teilweisen Sorgerechtsentzug an. Die Möglichkeit der Ersetzung von elterlichen Willenserklärungen bestand bereits nach altem Recht. Ab Rechtskraft des Beschlusses, wenn es also nicht mehr möglich ist Rechtsmittel einzulegen, dürfen die Eltern die Wohnung auf Grund der gesundheitsgefährdenden Verhältnisse nicht mehr mit den Kindern nutzen. Sie müssen sich vielmehr sofort intensiv und gegebenenfalls mit Hilfe der Behörden um Ersatzwohnraum bemühen. Des Weiteren ordnete das Amtsgericht für ein Kind verpflichtend Kindergartenbesuche an. Auch diese Entscheidung stützt es auf § 1666 BGB. Nicht für veranlasst hält das Amtsgericht derzeit die Anordnung weiterer Maßnahmen, wie z. B. die ambulante sozialpädagogische Familienhilfe.
Es ist im Rahmen von Sorgerechtsverfahren bei Anordnung von Begutachtungen entscheidend, darauf zu achten, dass das Familiengericht das Beweisthema richtig formuliert. Insoweit ist für die Notwendigkeit von Maßnahmen nach §§ 1666 und 1667 BGB die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung maßgeblich. Die §§ 1671 und 1672 BGB orientieren sich hingegen am Kindeswohl.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Unterhaltspflicht der Großeltern

Die Großeltern haften nur dann bei Leistungsunfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils, wenn dem anderen Elternteil ausschließlich die Betreuung und nicht auch eine Erwerbstätigkeit zur Deckung des Lebensunterhalts des unterhaltsberechtigten Kindes zugemutet werden kann. Bei der nachrangigen Haftung der Großeltern gilt der Gleichrang von Betreuungs- und Barunterhalt gem. § 1606 III 2 BGB nicht.
Die Klägerin verlangt nach der Trennung mangels Leistungsfähigkeit ihres Ehemannes von dessen Eltern Kindesunterhalt für das gemeinsame Kind. Die Klägerin selbst bezieht nur Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe, erwerbstätig ist sie nicht. Die beantragte Prozesskostenhilfe wurde ihr versagt, woraufhin sie Beschwerde einlegte, welche keinen Erfolg hatte.
Insoweit war ihr Vortrag zu einer Unterhaltsverpflichtung der Großeltern unschlüssig. Erst wenn die Leistungsunfähigkeit beider Elternteile feststeht, greift die nachrangige Haftung der Großeltern. Zunächst hat die mangelnde Leistungsfähigkeit eines Elternteils zur Folge, dass sich der Haftungsanteil des anderen Elternteils nach § 1606 III 1 BGB erhöht, auch dann, wenn der Elternteil bereits Betreuungsunterhalt leistet. Im Verhältnis zwischen den Eltern ist der Bar- und Betreuungsunterhalt gleichgestellt, nicht jedoch im Verhältnis zwischen nachrangig Haftenden. Der betreuende Elternteil muss sich daher, soweit ihm dies zumutbar und mit dem Kindeswohl vereinbar ist, zusätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, um so selbst wegen der Ersatzhaftung für den Kindesunterhalt zu sorgen. Sollte ihm dies nicht möglich sein, hat er schlüssig und substantiiert vorzutragen. Insoweit genügt der pauschale Verweis auf die eigene fehlende Erwerbstätigkeit und das Alter des Kindes nicht.
Auch dann, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil nur auf Grund der Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Unterhaltszahlung verurteilt wurde, der Kindesunterhalt jedoch mangels Einkommen nicht vollstreckt werden kann, greift diese sogenannte Ausfallhaftung. Wird der Barunterhalt dann von dem anderen Elternteil gedeckt, billigt ihm die Rechtsprechung einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den zahlungsunfähigen Elternteil zu.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Enkelunterhalt: Unterhalt der Großeltern für minderjährige Enkel

Adoption_3.jpgGem. § 1607 Abs. 1 BGB können Großeltern zur Ersatzhaftung für den Unterhalt ihrer Enkel herangezogen werden, wenn die Eltern nicht leistungsfähig sind. Gem. § 1607 Abs. 2 BGB können die Großeltern weiterhin dann zur Ersatzhaftung herangezogen werden, wenn die Rechtsverfolgung gegen die vorrangig haftenden Eltern im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist, wenn bespielsweise der Aufenthaltsordt des vorrangig haftende Elternteil unbekannt ist oder dieser sich im Ausland aufhält und im Inland kein vollstreckungsfähiges Vermögen vorhanden ist.

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Höhe des Enkelunterhalts

Adoption_3.jpgDie Höhe der Unterhaltszahlung bestimmt sich nach dem Einkommen der Eltern und nicht nach dem der Großeltern. Der BGH hat bezüglich der Höhe folgendes entschieden: Großeltern sind im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zuzubilligen, die auch erwachsene Kinder gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern verteidigen können. Das gilt auch gegenüber minderjährigen Enkeln. Für Großeltern besteht keine gesteigerte Unterhaltspflicht, sie haften allein unter Berücksichtigung ihres angemessenen Eigenbedarfs, und zwar nachrangig. Das rechtfertigt es, ihnen generell die erhöhten Selbstbehaltsbeträge, wie sie auch im Rahmen des Elternunterhalts gelten, zuzubilligen.

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Reichweite des Enkelunterhalts

Adoption_3.jpgIn einem Fall vor dem OLG Brandenburg wehrten sich der Großvater gegen einen Unterhaltszahlungsanspruch  seines Enkels. Der Großvater hatte selbst einen Minderjährigen Sohn. Das Gericht hat dem Enkel einen Unterhaltsanspruch gegen seinen Großvater zugesprochen. Der unterhaltspflichtige Großvater muss in Ermangelung sonstiger Mittel grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen, solange nicht sein eigener Unterhalt dadurch gefährdet wird, also die Unterhaltszahlung aus dem Stamm des Vermögens einen unüberwindbaren Nachteil für den Großvater darstellen würde. Im Eigentum des Großvaters stand ein bebautes Anwesen im Wert von mindestens 90.000 €, welches die Leistungsfähigkeit des Großvaters belegt.

Der Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.12.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Enkelunterhalt: Leistungsfähigkeit der Eltern

Schenkung_1.jpg In einem Fall des OLG Thüringen wurden die Großeltern von ihrer Ex-Schwiegertochter auf Unterhaltszahlung verklagt, da deren unterhaltspflichtige Sohn nicht mehr als 40 Euro monatlich Zahlen könne. Das Gericht entschied, dass eine Unterhaltspflicht der Großeltern erst dann in Betracht kommt, wenn feststeht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist und die ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann.

Das Urteil des OLG Thüringen kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Elternunterhalt

Erbschaft_1.jpgUnterhaltsansprüche der Eltern gegen ihre Kinder kommen dann in Betracht, wenn die Eigenmittel im Alter nicht mehr zur Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs ausreichen oder wenn die pflegebedürftigen Eltern die hohen Pflegekosten einer Heimunterbringung nicht mehr allein mit ihrem Einkommen aus der Rente abdecken können. Meist übernimmt das Sozialamt die Kosten und nimmt dann später Regress bei den Kindern.

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Voraussetzungen für die Gewährung von Elternunterhalt

Erbschaft_1.jpgGem. § 1610 I BGB haben Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt wenn die unterhaltsbedürftig sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen (§ 1602 I BGB). Wie viel den Eltern gewährt wird, hängt zum einen vom eigenen Bedarf ab, zum anderen von der Leistungsfähigkeit des Kindes.

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Unterhaltsbedarf

Schenkung_1.jpgDer Unterhaltsbedarf der Eltern bestimmt sich nicht nach ihren früheren Einkünften sondern nach den tatsächlichen Verhältnissen im konkreten Zeitpunkt. Dabei ist alles was zum allgemeinen Lebensbedarf benötigt wird zu berücksichtigen, insbesondere Mietkosten, Ernährung und Bekleidung, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Das Urteil des BGH vom 19. 2. 2003 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Leistungsfähigkeit des Kindes

Schenkung_1.jpgDie Leistungsfähigkeit des Kindes wird grundsätzlich an seinem aktuellen Einkommen sowie an dem vorhandenen Vermögen gemessen. Dabei muss grundsätzlich auch der Stamm des Vermögens eingesetzt werden.

Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht. Wenn der Unterhaltspflichtige seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen absichert, muss ihm davon jedenfalls der Betrag erhalten bleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe.

Das Urteil des BGH vom 30.08.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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