Artikel unter 'Vollmachtsmissbrauch'

Vorsorgevollmacht – Widerruf

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht, der der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird, bedeutet, dass die Vollmacht ihm gegenüber dadurch unwirksam wird. Entscheidend ist allerdings, dass der Widerruf nicht bewirkt, dass die Vorsorgevollmacht dadurch automatisch komplett unwirksam wird. Die Rechtscheinswirkung bezüglich der Vorsorgevollmacht besteht nämlich solange, bis die Vollmachturkunde entweder zurück gegeben wurde oder für kraftlos erklärt wird ( § 172 Abs. 2 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht München am 27.06.2018 entschieden.

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Vorsorgevollmacht – unentgeltliche Geschäfte

Vielfach wissen die Vorsorgevollmachtgeber gar nicht, dass, wenn sie eine unbeschränkte Vorsorgevollmacht in Vermögensangelegenheiten abgeben, dann der Bevollmächtigte auch Schenkungen in jeder Höhe vornehmen kann. Empfehlenswert ist daher, dass hier eine Sperre bezüglich der Höhe eingesetzt wird. Letztendlich bedeutet das im Klartext, dass Schenkungen über die Höhe nicht erlaubt sind. Anhand dieses Beispiels sieht man auch wie wichtig es ist, sich bei einer Vorsorgevollmacht beraten zu lassen.

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Vorsorgevollmacht Trennung/ Scheidung

Im Rahmen einer Scheidung aber auch im Rahmen einer Trennung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft sollten die Parteien darauf achten, dass Vorsorgevollmachten widerrufen werden. In der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen ehemalige Ehepartner nach Jahren der Scheidung oder Trennung die Vorsorgevollmacht vorlegten, sobald der ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner nicht mehr in der Lage war zu handeln und die Vollmacht nicht widerrufen wurde.

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Vorsorgevollmacht - Kraftloserklärung

Es kommt immer wieder, dass Vorsorgevollmachten verschwunden sind. Die Kinder, aber oftmals auch derjenige der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bekommt die Vorsorgevollmacht nicht zurück und es bleibt ihm dann nur die Möglichkeit die Vollmacht für kraftlos zu erklären. Der Berechtigte muss beim Amtsgericht die Kraftlos-Erklärung der Vollmacht beantragen. Das Amtsgericht kann dies auch nicht abweisen mit der Behauptung dass die missbräuchliche Vorsorgevollmacht nicht im Raum steht. Allein die Rechtscheinwirkung der Vollmacht bedeutet, dass die Vollmacht solange wirksam ist bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurück gegeben oder für kraftlos erklärt wird. Ein derartiges Verfahren ist zulässig.

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Überwachungsfunktion

Immer wieder kommt es im Betreuungsverfahren vor, dass jemand schnellstmöglich eine Vorsorgevollmacht erstellt, um das Betreuungsverfahren zu verhindern. Die Vorsorgevollmacht kann aber eventuell daran scheitern, dass der Bevollmächtigte nicht mehr in der Lage ist, die Tätigkeiten des Bevollmächtigten ausreichend zu überwachen. OLG Hamm, Betreuungsrecht Praxis 2001, Seite 870.

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Vorsorgevollmachtmissbrauch/Kontrollbetreuung

Sobald potentielle Erben schon zu Lebzeiten des Erblassers feststellen, dass ein Erbschleicher sich eine Vorsorgevollmacht vom Erblasser unterschreiben ließ, ist dringender Handlungsbedarf geboten. Meist werden die neuen Vorsorgevollmachten dazu missbraucht, die Vorsorgevollmachten der Angehörigen zu widerrufen. Dieser Taktik ging in vielen uns geschilderten Fällen ein wochenlanges Schlechtmachen der Angehörigen, die bisher die Vorsorgevollmachten hatten, voraus. Sie sollten zumindest ab jetzt -sofort- Expertenrat einholen, weil Sie sich mit recht guten Erfolg gegen diese Handlungsweise wehren können. Es gibt rechtlich – beispielsweise über einen Antrag auf Kontrollbetreuung – die Möglichkeit, die neue Vorsorgevollmacht – über einen speziellen Antrag bei Gericht-vernichten zu lassen. Sie benötigen -auch wenn Sie nur die Vermutung der Vorgehensweise in dieser Art haben – sofort Hilfe von Experten, die Erfahrung mit Erbschleicherfällen haben.

Rechtsanwalt Prof Dr Thieler

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