Artikel unter 'Vorsorgevollmacht'

Schwester widerruft Vollmacht

Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden.
Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht.

Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil
1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des anderen widerruft und
2. Die Bevollmächtigte, die die Klage auf Herausgabe führt, aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht hierfür gar nicht befugt war.

Interessant sind auch die weiteren Ausführungen in der Entscheidung, dass die Mutter seinerzeit beide Töchter - im Hinblick auf die gegenseitige Kontrolle - beauftragte, als Vollmachtnehmerin, Ihre Interessen wahrzunehmen. Wenn einer der beiden Töchter sodann die Vollmacht widerruft, fehlt es an der Kontrolle.
Die Mutter selbst war geschäftsunfähig. Gerade für diesen Fall sah das Gericht die Einschaltung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers gem. § 1896 III BGB als geboten an. Dieser konnte sodann in dem Rechtstreit die Schwester gegen die andere Schwester auf Herausgabe der Vollmacht vertreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Vielen Bürgern ist unbekannt, dass in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz existiert, dass Personen, die keine juristische Ausbildung haben, die Rechtsberatung untersagt.

Die Ausführung einer Vollmacht bzw. bereits der Inhalt einer Vollmacht kann die Vollmacht nichtig machen, da eventuell ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegt.

Die rechtliche Beratung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall sehr oft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und nicht nur zur Nichtigkeit der einzelnen Geschäfte führen, sondern auch zu einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von bis zu € 5.000,00 § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz.

Die Frage, ob ein Verstoß vorliegt, sollte von einem Fachmann, der sich mit derartigen Fällen befasst, geprüft werden. Oftmals können auch gewisse Geschäfte des Vollmachtnehmers rückgängig gemacht werden, weil ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit nach § 134 BGB die Nichtigkeit des Geschäfts vorliegt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Widerruf durch Mitbevollmächtigten

Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass -  wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat - keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht befugt. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen.

Es muss im Normalfall ein Kontrollbetreuer für den Vollmachtgeber auftreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
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Vorsorgevollmacht – Banken

Immer noch beherrschen viele Bankangestellten die Grundlagen einer Vorsorgevollmacht nicht, obwohl sie oft Vermögensinteressen alter Menschen wahrnehmen. So erklärten, in einem uns bekannten Fall, die Juristen der Münchner Commerzbank eine Vorsorgevollmacht für unwirksam, weil sie nicht notariell beurkundet wurde! Anscheinend wussten die Juristen der Bank nicht, dass für dir Vorsorgevollmacht keine Form vorgesehen ist. Die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorars für den Anwalt, der der Commerzbank die Rechtslage erklärte, wird augenblicklich vorbereitet. Es gibt aber schon entsprechende Urteile zur Schadensersatzpflicht seitens einer Bank.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler
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