Artikel unter 'Widerrufsrecht'

Vorsorgevollmacht – Widerruf

Der Widerruf einer Vorsorgevollmacht, der der bevollmächtigten Person gegenüber erklärt wird, bedeutet, dass die Vollmacht ihm gegenüber dadurch unwirksam wird. Entscheidend ist allerdings, dass der Widerruf nicht bewirkt, dass die Vorsorgevollmacht dadurch automatisch komplett unwirksam wird. Die Rechtscheinswirkung bezüglich der Vorsorgevollmacht besteht nämlich solange, bis die Vollmachturkunde entweder zurück gegeben wurde oder für kraftlos erklärt wird ( § 172 Abs. 2 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht München am 27.06.2018 entschieden.

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Vorsorgevollmacht Trennung/ Scheidung

Im Rahmen einer Scheidung aber auch im Rahmen einer Trennung einer außerehelichen Lebensgemeinschaft sollten die Parteien darauf achten, dass Vorsorgevollmachten widerrufen werden. In der Praxis sind immer wieder Fälle bekannt geworden, bei denen ehemalige Ehepartner nach Jahren der Scheidung oder Trennung die Vorsorgevollmacht vorlegten, sobald der ehemalige Ehepartner oder Lebenspartner nicht mehr in der Lage war zu handeln und die Vollmacht nicht widerrufen wurde.

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Vorsorgevollmacht - Kraftloserklärung

Es kommt immer wieder, dass Vorsorgevollmachten verschwunden sind. Die Kinder, aber oftmals auch derjenige der die Vorsorgevollmacht erteilt hat, bekommt die Vorsorgevollmacht nicht zurück und es bleibt ihm dann nur die Möglichkeit die Vollmacht für kraftlos zu erklären. Der Berechtigte muss beim Amtsgericht die Kraftlos-Erklärung der Vollmacht beantragen. Das Amtsgericht kann dies auch nicht abweisen mit der Behauptung dass die missbräuchliche Vorsorgevollmacht nicht im Raum steht. Allein die Rechtscheinwirkung der Vollmacht bedeutet, dass die Vollmacht solange wirksam ist bis die Urkunde dem Vollmachtgeber zurück gegeben oder für kraftlos erklärt wird. Ein derartiges Verfahren ist zulässig.

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Vorsorgevollmacht – Postmortale Vollmacht Widerruf durch Miterben

Eine ganz wichtige Entscheidung hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 18.01.2016 (1 U 138/16) getroffen.

Ein Miterbe hatte die Vorsorgevollmachten der anderen Miterben widerrufen. Die anderen Miterben wurden durch das Testament Erben. Die anderen Miterben waren auch alle Bevollmächtigte der Vorsorgevollmacht, dies zur Erläuterung. Der Miterbe, der widerrufen hatte, teilte dies der Bank, die das Konto des Verstorbenen führte mit. Die Erbin bei der die Vollmacht widerrufen wurde, führte Überweisungen zur Lasten des Nachlasskontos wegen Bestattungskosten durch. Die Bank wurde zu Schadenersatz bzw. zur Zurückzahlung verurteilt. Da sie aufgrund des Widerrufs der Vollmacht, der Bank bekannt war die Zahlung nicht durchführen durfte. Der wirksame Widerruf der Vorsorgevollmacht führte dazu, dass die Bank alle Miterben vor den Überweisungen hätte fragen müssen. Auch wenn ein Miterbe im Innenverhältnis erklärt, dass er mit diesen Zahlungen einverstanden ist, reicht es nicht aus, da die Bank dieses Einverständnis nicht hatte. Es ändert sich an der Rechtslage nichts, dass die Bezahlung der Beerdigungskosten zur ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen der Miterbengemeinschaft gehörte. Die Bank musste das Geld überweisen (E & P Spezial Seite 2018).

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“Partnerschaftsvermittlungsvertrag” für Senioren

Rente_2.jpgEin Partnerschaftsvermittlungsunternehmen hat einen sog. Partnerschaftsvermittlungsvertrag mit einer 62-jährigen Dame abgeschlossen, wonach sie sich verpflichtet hat, für die Bekanngabe von 8 Anschriften 7.540 € zu zahlen. Dieser Vertrag wurde vom OLG Düsseldorf zu recht als sittenwidrig angesehen, weil die Leistung der Partnervermittlung völlig außer Verhältnis zur Entgeltzahlung durch die Seniorin war, immerhin 942,50 € pro Anschrift. Selbst wenn der Vertrag nicht sittenwidrig gewesen wäre, so war eine Mitarbeiterin der Partnervermittlung zum Vertragsschluss in die Wohnung der Dame gekommen, so dass dieser Vertrag jedenfalls widerruflich war.

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 11.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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