Untervermietung — berechtigtes Interesse

Ein Anspruch auf Erlaubnis des Vermieters auf Untervermietung einer Wohnung kann unter Umständen dann bestehen, wenn der Mieter den Wunsch hat, nicht alleine in der Wohnung leben zu wollen. Voraussetzung dafür ist ein berechtigtes Interesse des Mieters. Dieses liegt bereits dann vor, wenn vernünftige Gründe dafür sprechen, einen Teil des Wohnraums an einen Dritten (Untermieter) zu überlassen. Dabei sind an […..]
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Wohngemeinschaft – Kündigungsrecht des Vermieters

Der Vermieter hat kein Recht einen Mietvertrag deswegen zu kündigen, weil die Mieter innerhalb der Wohnung einer Seniorenwohngemeinschaft gegründet haben. Die ständig ambulante Pflege, die für die Seniorengemeinschaft bzw. Wohngemeinschaft notwendig ist, widerspricht nicht dem Bestimmungszweck als Wohnung, so lange nicht die Wohnung einem Pflegeheimcharakter bekommt. Letztendlich muss man davon ausgehen, solange nicht Schwerstpflegefälle in der Wohnung versorgt werden müssen, […..]
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Kündigung — außerordentliche / Demenz

Selbst wenn der Mieter schwer krank ist und beispielsweise Demenz vorliegt, gibt es kein Recht, den Mieter ein Mietverhältnis ohne Frist oder außerordentlich innerhalb eines langfristigen Mietvertrages zu kündigen (LG Berlin, Beschluss vom 22.05.2019, Az. 64 S 2/19). Das Landgericht geht davon aus, dass auch eine schwere Erkrankung des Mieters nicht zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, da der […..]
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Wann darf der Vermieter einem Senior kündigen?

Erhält ein älterer Mitmensch die fristlose Kündigung, so ist der Wohnungsechsel in der Regel mit einem erheblich höheren Aufwand verbunden. Zwar gilt das Mietrecht für jeden Bürger, jedoch genießen ältere Menschen aufgrund ihres hohen Alters und der mit dem Alter einhergehenden Einschränkungen besonderen Rechtsschutz. Sie haben insbesondere bei einer Zwangsräumung die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

Umzug in ein Seniorenheim

Wenn ältere Menschen ihre Selbstständigkeit verlieren und nicht mehr für sich sorgen können, ist ein Umzug ins Altenheim oftmals unausweichlich. Steht der Umzug in ein Seniorenheim bevor, sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Prinzipiell gilt, dass jeder Mietvertrag, gleichgültig wie lange er bestand, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Bei einem Umzug in ein Altenheim oder auch […..]
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Eigenbedarfskündigungen

Mit Urteil vom 20.10.2004 hat der BGH entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung angesichts des Alters und Erkrankung der Mieter eine unzumutbare Härte darstellen kann. Der Entscheidung des VIII. Zivilsenates lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Pflicht zum Schnee schippen

  Bei den derzeitigen Wetterverhältnissen stellt sich oftmals die Frage, ob auch Senioren noch Schnee schippen müssen.    Dies hatte unter anderem das Amtsgericht Hamburg- Altona zu entscheiden.

Pflegeheim in der Nachbarschaft

Manchmal scheint es unglaublich, mit welcher Begründung mancher Bürger gegen seine Mitbürger klagt. Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses hatten tatsächlich gegen Störungen geklagt, die ihren Ursprung in einem in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Pflegeheim haben sollten. Zwar hatte sich das Pflegeheim zuerst in der Nachbarschaft befunden. Die Besitzer des Wohn- und Geschäftshauses forderten jedoch nunmehr unzählige Auflagen, wie zum Beispiel dass […..]
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Kündigungsfristen bei Umzug ins Altenheim

Eine 67- jährige Dame aus Duisburg musste aus gesundheitlichen Gründen in Altenheim umziehen. Sie musste ihre Wohnung aufgrund ihres Gesundheitszustandes schnell verlassen. Der Vermieter jedoch war nicht bereit, die Kündigungsfrist zu verkürzen.

Erlaubte Tierhaltung

Nicht nur Technik kann den Alltag von Senioren vereinfachen. Vielfach sind ältere Menschen auch auf Tiere angewiesen, wie beispielsweise auf Blindenhunde. Ein solcher kann von einem Vermieter auch so gut wie gar nicht verboten werden- im Gegensatz zu einem Kampfhund.

Lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht

  Oftmals scheuen sich ältere Menschen davor, ihre Immobilie an ein Familienmitglied zu überschreiben, da sie fürchten die Immobilie bei einem Umzug in ein Altenheim ganz zu verlieren. Für diese Fälle lassen sich viele ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen.

Eigenbedarfskündigung bei Einzug von Pflegepersonal

Eine Eigenbedarfskündigung ist dann möglich, wenn man die Wohnung für sich selbst oder für engste Angehörige benötigt. Eine Eigenbedarfskündigung ist sogar dann möglich, wenn der Eigentümer Platz für Pflegepersonal braucht, die sich um einen im Haushalt lebenden Elternteil kümmern sollen.

Rollatoren im Hausflur

Mit zunehmendem Alter sind viele Menschen auf sogenannte Rollatoren, also Gehilfen, angewiesen. Oftmals werden diese Gehilfen im Hausflur abgestellt, um möglichst schnell an sie heran zu kommen. Dies jedoch wiederum gefällt  jedoch einigen Nachbarn nicht.

Einbau eines Treppenlifts

Für ältere Menschen ist es oft durchaus beschwerlich, eine Treppe zu benutzen. Das Treppensteigen kann den Senioren jedoch durch Treppenlifte erleichtert werden. Dieser Treppenlift ist billiger und der Einbau ist weniger aufwendig als der Einbau eines richtigen Aufzuges.  Problematisch ist es jedoch, wenn ein solcher Treppenlift in ein Mietshaus eingebaut werden soll.  

Räumungsvollstreckung bei hochbetagten Mietern

BGH, Beschluss vom 13.08.2009 Bei der Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Mieter wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. d. § 765a ZPO darstellt, darf nicht nur auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs abgestellt werden.

Die Grunderwerbssteuer

Wenn ein Grundstück verkauft bzw. gekauft wird, dann fällt die Grunderwerbssteuer an. Sie ist eine besondere Umsatzsteuer auf Grundstücksumsätze und fällt nicht nur beim Verkauf eines Grundstücks, sondern

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