Artikel unter 'Wohnen im Alter'

Ende des Heimvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers.

Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält.

( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 C 24.09-)

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Verwahrlosungsprobleme oder: vom „ Messie“ und anderem Unwesen

Die Zahl der Wohnungsnutzer, die alters- bzw. krankheitsbedingt verwahrlosen steigt immer weiter.
Ebenso ist festzustellen, dass viele Nutzer von Wohnungen einem „ Müllsammelwahn“ verfallen.
Das Phänomen des „ Messies“ existiert, unabhängig von dem sozialen Umfeld oder Herkunft, bei Eigentümern, wie auch bei Mietern.
Eine Wohnung die verwahrlost, hat nicht nur Auswirkungen auf Räumlichkeiten die genutzt werden, sondern auch auf Bereiche außerhalb dieser Wohnung.
Deutlich erkennbar ist dies in Bereichen oder Räumen, die mit anderen gemeinschaftlich genutzt werden.
Oft sind auch in allgemein zugänglichen Räumen Gegenstände gelagert, oder aber auch unangenehme Gerüche.

1.    Rechtliche Einordnung

Die Probleme, die sich hierbei ergeben, sind privatrechtlicher- wie aber auch öffentlich- rechtlicher Natur.
Dies ergibt sich daraus, dass der Wohnungseigentümer selbst oder aber auch die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch gegen diese Person haben können.
Ebenso ist es möglich, dass öffentliche- rechtliche Normen angewendet werden können, entweder Zugunsten der betroffenen Person oder aber auch, um dem Gemeinwohl zu dienen.

2.    Ordnungsrechtliche Vorgaben

Eine Behörde wird erst in solch einer Situation eingeschaltet, wenn durch die Verwahrlosung der Wohnung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht; dies ist gegeben, wenn anzunehmen ist, dass aufgrund dieser Wohnung Krankheiten verbreitet werden oder aber auch eine Gefahr für die Gesundheit bestehen kann.
Für solch einen Fall darf die zuständige Behörde sich Zugang zu dieser Wohnung verschaffen, um
den Zustand, wie auch die Auswirkungen zu erforschen.
Falls der Zustand einen Anlass zum Einschreiten begründet, so kann vom Verursacher Beseitigung, wie auch Bereinigung der „ Umwelt“- Folgen verlangt werden.
Allerdings ist oft zu beobachten, dass die betroffene Person, krankheitsbedingt, den Grund für die behördlich angeordneten Maßnahmen nicht einsehen kann.
Weitere Gründe hierfür sind, das Fehlen finanzieller Mittel, oder aber auch
Organisations- wie auch Koordinationsmöglichkeiten.
Für solch einen Fall gibt es die Möglichkeit, dass sich die Behörde an den Vermieter wendet.

3.    Zivilrechtliche Vorgaben

Sofern es sich um ein Mietverhältnis handelt, kann der Vermieter vom Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses eine vertragsmäßige Nutzung der Räume verlangen.
Folglich hat der Vermieter während, wie auch nach Beendigung des Mietverhältnisses das Recht, dass die Wohnung sauber und ordnungsgemäß belassen oder versetzt wird.
Falls dies während des Mietverhältnisses nicht der Fall sein sollte, so darf der Vermieter- nach Abmahnung- dem Mieter auch kündigen.
Schadensersatzansprüche können sich aus Vertrag, oder aber auch aus gesetzlichen Ansprüchen gegen den Verursacher ergeben.
Vorausgesetzt wird hierbei, dass es ein Verschulden von der handeln bzw. ihre Pflichten nicht erfüllenden Person ausgehen muss.

4.    Fazit

Es darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass Personen, die Räumlichkeiten zu einem gesundheitsgefährdenden Zustand bringen, nicht in der Lage sind, einen ordentlichen Zustand wieder herzustellen.
Die Gründe hierfür sind, dass sie entweder finanziell nicht in der Lage sind, oder aber selbst unter einer Krankheit leiden.
Aus diesem Grund müssen die Beseitigungskosten oftmals andere Menschen tragen.

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Obhutspflichten eines Pflegeheimbetreibers

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2008, Az. I-24 U 165/07 entschieden, wie weit die Obhutspflichten eines Pflegeheimbetreibers reichen.

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Obhutspflichten des Pflegeheimbetreibers auf Maßnahmen beschränkt, die in Pflegeheimen mit vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand zu realisieren sind. Jedoch ist die Obhutspflicht in einer Gefahrensituation gesteigert.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Für das Betreute Wohnen gilt das Mietrecht

Für Senioren, die in Formen des Betreuten Wohnens oder Service- Wohnen leben, gilt das Mietrecht und gerade nicht heimrechtlichen Vorschriften.

Das Betreute Wohnen oder Service- Wohnen ist eine selbstbestimmte Wohnform. Aus diesem Grunde sind ältere Menschen, die in solchen Formen des Wohnens leben, keine Bewohner im heimrechtlichen Sinne. Wohnformen, in denen lediglich allgemeine Unterstützungslesitungen angeboten werden, wie beispielsweise die Vermittlung von Pflegeleistungen, Notruf- oder hauswirtschaftliche Versorgungsdienste, fallen gerade nicht unter den Begriff der Pflegeeinrichtungen, für die das Heimgesetzt gilt. Dies wurde kürzlich im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geregelt. Das WBVG trat am 01.10.2009 in Kraft. Für Verträge, die nach dem bisherigen Heimgesetz geschlossen wurden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.05.2010.

 

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Räumungsschutz bei Herzinfarktrisiko statt- bisher- Suizidgefahr

Sofern durch die Zwangsvollstreckung Leib oder Leben des Schuldners gefährdet sein könnte, so ist dies zu unterlassen.
Auch wenn sich verschiedene Risiken durch die Zwangsvollstreckung ergeben könnten, können ähnliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Ein Arzt, der im vorliegenden BGH- Fall der Schuldner ist, soll geräumt werden.
Allerdings ist dieser Suizid gefährdet, und nach seiner Aussage in der LG- Verhandlung, auch Herzinfarkt gefährdet.
Dies möchte der Schuldner mithilfe von Attesten belegen.
Das LG weist dies zurück, da es nicht begründet genug erscheint; als Fachmann könne er seine Erkrankung näher erläutern.

Der BGH allerdings ist anderer Meinung. Sofern aufgrund der Zwangsvollstreckung eine Gefahr für Leib oder Leben des Schuldners besteht, muss in jedem Einzelfall unter Abwägung der einzelnen Interessen geprüft werden, ob eine einstweilige Einstellung der Vollstreckung nötig ist.
Die Interessen des Gläubigers sind in Hinsicht auf einen effektiven Rechtsschutz, wie auch auf eine Durchsetzbarkeit der Zwangsvollstreckung genauestens abzuwägen.
Trotzdem hat das LG gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen.
Das LG hätte die Pflicht gehabt, dem Schuldner zu erklären, dass seine Behauptungen nicht ausreichend sind.
Das Recht des Schuldners besteht selbst dann, wenn dieser berufliche Kenntnisse besitzt.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des BGH ist nicht nur in Hinblick auf die Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs relevant.
Ebenso ist festzustellen, dass es keine neue Entscheidung auf die Frage gibt, ob die Gefährdung von Leib oder Gesundheit des Schuldners eine Verzögerung der Vollstreckung begründet.
Es ist zu sehen, dass im vorliegenden Fall, der Schuldner zuerst eine Suizidgefahr, die von sich ausgehe, als Begründung nannte.
Diese Begründung hätte eine Verzögerung der Vollstreckung rechtfertigen können, trotzdem konnte er diesen Grund gegen einen anderen tauschen, namentlich seine Herz-/ Kreislauferkrankung.
Dies hat zur Folge, dass eine erneute Abwägung der Interessen, Schuldner- Gläubiger, basierend auf die Grundsätze, die vom BGH und BVerfG erarbeitet wurden, erfolgen muss.
Eine weitere Folge, die diese Entscheidung des BGH mit sich zieht ist, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren wegen mehreren Erkrankungen des Schuldners, auf eine lange Zeit verzögern kann.
Fraglich ist, wie solche Fälle abschließend behandelt werden sollen. Dies lässt der BGH offen.
Selbstverständlich muss man davon ausgehen, dass der Schuldner seine Erkrankung nicht ausnutzen darf, und somit die Vollstreckung auf Dauer untersagt wird.
Um dies zu vermeiden, müsste der Schuldner all seine Krankheiten in dem Moment schon vortragen, in dem er davon Kenntnis hat.
Damit man auch die Sicherheit hat, dass die Erkrankungen nicht schon seit langer Zeit bekannt sind, müsste man seinen Arzt vernehmen, der dies auch bestätigt.
Falls dies allerdings nicht erfolgt, so geht dies zu seinen Lasten.

BGH, Beschluss vom 13. 03. 2008- 1 ZB 59/ 07

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Wann darf der Vermieter einem Senior kündigen?

Erhält ein älterer Mitmensch die fristlose Kündigung, so ist der Wohnungsechsel in der Regel mit einem erheblich höheren Aufwand verbunden. Zwar gilt das Mietrecht für jeden Bürger, jedoch genießen ältere Menschen aufgrund ihres hohen Alters und der mit dem Alter einhergehenden Einschränkungen besonderen Rechtsschutz. Sie haben insbesondere bei einer Zwangsräumung die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen.

Der Vermieter ist bei Mietschulden oder dann, wenn die Miete regelmäig unpünktlich gezahlt wird, berechtigt, die fristlose Kündigung auszusprechen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch eine fristlose Kündigung bei Eigenbedarf möglich. Wurde bereits eine Räumungsklage angestrengt, dann kann der Mieter bei der Räumung noch Gründe vorbringen, weshalb er in der Wohnung bleiben muss. Die Sozialklausel, die in § 574- 574c BGB verankert ist, erlaubt einen Widerspruch gegen die Kündigung in besonders schwerwiegenden Fällen.

Als solche Härtefälle gelten auch das hohe Alter und ein schlechter Gesundheitszustand. Auch eine lange Mietdauer kann als solcher Härtfall gelten. Im Rahmen der Sozialklausel wird auch darauf geachtet, dass ob ein Wohnungswechsel für einen Mieter mit erheblichen gesundheitlichen Nachteilen verbunden ist. Dies kann insbesondere bei älteren Menschen der Fall sein, denen durch ihre Wohnung, die sie oftmals bereits Jahrzehnte bewohnt haben, Vertrauen und Sicherheit geben. Es muss hierbei das Interesse des Vermieters gegen das Recht des Mieters abgewogen werden.

Sind jedoch mehr als zwei Monatsmieten nicht gezahlt worden, dann greift die Sozialklausel in diesen Fällen nicht ein.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Umzug in ein Seniorenheim

Wenn ältere Menschen ihre Selbstständigkeit verlieren und nicht mehr für sich sorgen können, ist ein Umzug ins Altenheim oftmals unausweichlich. Steht der Umzug in ein Seniorenheim bevor, sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten. Prinzipiell gilt, dass jeder Mietvertrag, gleichgültig wie lange er bestand, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Bei einem Umzug in ein Altenheim oder auch bei einem Umzug von älteren Menschen zu ihren Kindern gilt nichts anderes. Selbst wenn aufgrund eines Schlaganfalles die Unterbringung in einem Pflegeheim zwingend ist und auch in dem Pflegeheim Miete oder der Pflegesatz anfällt, muss die Miete für die bisherige Wohnung innerhalb der 3- Monatsfrist weitergezahlt werden.

Bei Zeitmietverträgen oder in Verträgen, in denen ein Kündigungsverzicht oder Kündigungsausschluss vereinbart wurde, gilt jedoch diese 3- Monatsregel nicht. In diesen Fällen sind die Verträge nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit kündbar. In diesen Fällen kann jedoch die Kündigung des Mietverhältnisses dann erreicht werden, wenn man einen passenden Nachmieter präsentieren kann. Der bisherige Mieter kann auch dann einen Nachmieter stellen, wenn ein Härtefall vorliegt. Ein solcher Härtefall kann auch bei Erkrankung des Mieters oder bei einem Umzug in ein Pflegeheim vorliegen.

Für Senioren gelten weiterhin keine Sonderrechte. Das bedeutet, dass auch SEnioren bauliche Veränderungen, Dübellöcher oder Einbauten entfernen müssen. Zu beachten ist hierbei, dass die Renovierungspflicht entfalle kann, wenn im Mietvertrag so genannte "starre" Fristen für Schönheitsreperaturen vereinbart sind.

Stirbt der bisherige Mieter, und ist kei Mitmieter oder Haushaltsangehöriger vorhanden, so geht das Mietverhältnis uaf die Erben über. Auch dann wenn der Mieter alleine in der Wohnung lebte, treten die Erben in das Mietverhältnis ein.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Auszug aus Wohnung- keine Sonderrechte für Senioren

Zieht ein älterer Mensch aus einer Wohnung aus, so kann er sich nicht auf Sonderregelungen für Senioren berufen.

Das bedeutet, dass bauliche Veränderungen, Dübellöcher oder Einbauten entfernt werden müssen. Es gelten die vom BGH festgelegten Regelungen. Das heißt, der Mieter muss nicht renovieren, wenn der Vermieter starre Fristen für Schönheitsreperaturen in den Mietvertrag aufgenommen hat. Achtung auch, wenn ein Ehegatte stirbt. Der Mietvetrag erlischt dann nicht automatisch für den überlebenden Ehegatten, wenn das Ehepaar gemeinsam Mieter war. Dies gilt im Übrigen auch für Lebensgemeinschaften und Wohngemeinschaften. In diesen Fällen besteht das Mietverhältnis mit den überlebenden Mietern fort.

 Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Eigenbedarfskündigungen

Mit Urteil vom 20.10.2004 hat der BGH entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung angesichts des Alters und Erkrankung der Mieter eine unzumutbare Härte darstellen kann. Der Entscheidung des VIII. Zivilsenates lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Seit 1992 ist die Klägerin Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes. Die 81 und 82 jährigen Beklagten haben eine dieser Wohnungen bereits seit 1959 angemietet. Die Klägerin selbst bewohnt zwei Zimmer im Erdgeschoß. Die Toilette der Klägerin ist nur über den Flur des Erdgeschoßes zu erreichen, der den Eingangsbereich für beide Wohnungen bildet. Ein Bad befindet sich nicht in der Wohnung der Klägerin. Die Klägerin nutzt vielmehr das Bad in der Hauptwohnung, die im Untergeschoß ist. Dieses Bad ist über eine steinerne Wendeltreppe oder von außen über einen abschüssigen, schlecht befestigten Weg um das Haus herum erreichbar ist. Die Wohnung im ersten Stock steht leer. Die Klägerin ist an Lungenkrebs erkrankt und darüber hinaus stark sehbehindert. Deshalb will die Klägerin ihre Eltern bei sich wohnen lassen und zu diesem Zweck die Erdgeschoßwohnung, wo sich auch die Wohnung der Beklagten befindet, zu einer 5- Zimmerwohnung umbauen lassen. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten daher eine Eigenbedarfskündigung ausgesprochen, die jedoch nicht durch den BGH bestätigt wurde.
In seinen Entscheidungsgründen führt der Senat aus, dass zwar in dem zu entscheidenden Fall die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung vorliegen. Es sei offensichtlich, dass die Klägerin die Pflege und Unterstützung durch ihre Eltern aufgrund des stationären Krankenhausaufenthaltes und einer Chemotherapie benötige. Auch stehe fest, dass die Eltern aufgrund der Krebserkrankung ihrer Tochter bei dieser wohnen wollen, um sie zu unterstützen und ihr beizuwohnen. Damit lägen nach ständiger Rechtssprechung die Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung vor.
Im vorliegenden Fall käme jedoch dennoch  keine Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht. Für die Beklagten bedeute dies eine Härte, die auch angesichts   der bestehenden Interessen der Klägerin nicht zu rechtfertigen seien. Denn auch die Beklagte zu 1 sei schwer krebskrank. Darüber hinaus sei ein Umzug der Beklagten auch angesichts des hohen Alters der Beklagten mit physischen und psychischen Belastungen verbunden, die einen negativen Einfluss auf die Beklagten habe. Ein Umzug in eine andere Umgebung bedeute für sich schon eine Härte, da Menschen im Alter der Beklagten an ihre Umgebung gewöhnt und dort verwurzelt seien, so dass sie sich in einem neuen Umfeld nicht mehr eingewöhnen und zurechtfinden könnten. Zudem stehe im ersten Stock des Hauses och eine Wohnung mit allen Annehmlichkeiten leer und es sei den Eltern der Klägerin zumutbar diese zu beziehen.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Pflicht zum Schnee schippen

 

Bei den derzeitigen Wetterverhältnissen stellt sich oftmals die Frage, ob auch Senioren noch Schnee schippen müssen. 

 

Dies hatte unter anderem das Amtsgericht Hamburg- Altona zu entscheiden.

Eine ältere Dame (68 Jahre alt), die in ihrem Mietvertrag die Pflicht zum Räumen von Schnee und Eis für den Gehweg übernommen hatte, teilte ihrem Vermieter mit, dass sie den Winterdienst aufgrund ihres Alters nicht mehr ausführen kann. Dem Schreiben legte sie ein ärztliches Attest bei. Daraufhin beauftragte der Vermieter eine Firma, die den Winterdienst übernommen hatte und stellte dies der älteren Dame in Rechnung. Die Seniorin zog vor Gericht und gewann. 

 

Das Amtsgericht Altona führte aus, dass soweit es älteren Mietern nicht mehr möglich sei, Winterdienste auszuführen, müssen sie die Kosten für eine Ersatzkraft nicht tragen, da körperliche Einschränkungen aufgrund des Alters nicht nur eine vorübergehende Unmöglichkeit begründe, sondern ein dauernder Zustand sei. 

 

Vorsicht jedoch: Dieses Urteil ist nicht auf kurzzeitig Erkrankte oder Urlauber übertragbar. 

 

Tanja Stier 

Rechtsanwältin 

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Pflegeheim in der Nachbarschaft

Manchmal scheint es unglaublich, mit welcher Begründung mancher Bürger gegen seine Mitbürger klagt. Besitzer eines Wohn- und Geschäftshauses hatten tatsächlich gegen Störungen geklagt, die ihren Ursprung in einem in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Pflegeheim haben sollten. Zwar hatte sich das Pflegeheim zuerst in der Nachbarschaft befunden. Die Besitzer des Wohn- und Geschäftshauses forderten jedoch nunmehr unzählige Auflagen, wie zum Beispiel dass Lieferwagen nicht mehr direkt an Einrichtung heranfahren dürfen.

Man fühlte sich zudem durch die Blicke der Bewohner des Heimes auf Haus und Garten in seiner Privatsphäre beeinträchtigt.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah dies jedoch anders und wies die vermeintlichen Ansprüche zurück. In seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht Karlsruhe aus, dass pflegebedürftige Menschen ein erhöhtes Maß an Rücksichtnahme und Toleranz erwarten dürften.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Kündigungsfristen bei Umzug ins Altenheim

Eine 67- jährige Dame aus Duisburg musste aus gesundheitlichen Gründen in Altenheim umziehen. Sie musste ihre Wohnung aufgrund ihres Gesundheitszustandes schnell verlassen. Der Vermieter jedoch war nicht bereit, die Kündigungsfrist zu verkürzen.

Das Landgericht Duisburg gab jedoch der Seniorin recht und führte aus, dass eine vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag dann möglich sei, wenn wichtige Gründe vorhanden seien. Zudem müsse ein gleichwertiger Mieter vorhanden bzw. dürfe es nicht schwer sein, die Wohnung schnell weiterzuvermieten. Letzteres wurde in diesem Fall bejaht, da es sich um eine Sozialwohnung handelte und es eine entsprechend lange Warteliste für solche Wohnungen gäbe. 

Tanja Stier  Rechtsanwältin 

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Erlaubte Tierhaltung

Nicht nur Technik kann den Alltag von Senioren vereinfachen. Vielfach sind ältere Menschen auch auf Tiere angewiesen, wie beispielsweise auf Blindenhunde. Ein solcher kann von einem Vermieter auch so gut wie gar nicht verboten werden- im Gegensatz zu einem Kampfhund.

Diese Auffassung wird auch vom Landgericht Karlsruhe vertreten. Das Landgericht Karlsruhe führte in seiner Entscheidung aus, dass ein schützenwertes Interesse des Vermieters bestehe daran, keinen Pit Bull Terrier im Haus zu haben, da Wohnungen mit einem Pit Bull Terrier schwerer zu vermieten seien. Anders sei dies jedoch bei sogenannten helfenden Tieren. Eine solche Hundehaltung sei dann zu genehmigen, wenn ein Mieter auf einen Hund angewiesen sei, wie dies beispielsweise bei einem Blindenhund der Fall ist.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht

 

Oftmals scheuen sich ältere Menschen davor, ihre Immobilie an ein Familienmitglied zu überschreiben, da sie fürchten die Immobilie bei einem Umzug in ein Altenheim ganz zu verlieren. Für diese Fälle lassen sich viele ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen.

Auch eine Seniorin, die mit ihrer Tochter in einer Wohnung lebte, hatte sich ein solches lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Die Seniorin musste eines Tages in die stationäre Pflege eines Altenheimes wechseln. Die neue Eigentümerin der Wohnung stellte daraufhin fest, dass das Wohnrecht erloschen sei. Sie forderte daher die Tochter auf, aus der Wohnung auszuziehen.
 

Das Oberlandesgericht Schleswig teilte jedoch die Auffassung der neuen Eigentümerin gerade nicht und stellte klar, dass der Umzug in ein Altenheim noch kein Grund sei, der Seniorin die Immobilie völlig wegzunehmen. Davon könne erst dann die Rede sein , wenn aus medizinischen Gründen eine Rückkehr in die Immobilie ausgeschlossen sei.
 

Oberlandesgericht Schleswig,- 3 U 116/08
 

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Eigenbedarfskündigung bei Einzug von Pflegepersonal

Eine Eigenbedarfskündigung ist dann möglich, wenn man die Wohnung für sich selbst oder für engste Angehörige benötigt. Eine Eigenbedarfskündigung ist sogar dann möglich, wenn der Eigentümer Platz für Pflegepersonal braucht, die sich um einen im Haushalt lebenden Elternteil kümmern sollen.
Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Es bringe in Notfällen erhebliche Vorträge, wenn ein Pfleger in unmittelbarer Nähe des zu Betreuenden lebt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Pflegebedüftigkeit nachgewiesen ist.
Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Rollatoren im Hausflur

Mit zunehmendem Alter sind viele Menschen auf sogenannte Rollatoren, also Gehilfen, angewiesen. Oftmals werden diese Gehilfen im Hausflur abgestellt, um möglichst schnell an sie heran zu kommen. Dies jedoch wiederum gefällt  jedoch einigen Nachbarn nicht.
Das Amtsgericht Hannover hatte deshalb zu entscheiden, ob ein älterer Herr seinen Rollator im Hausflur abstellen darf oder nicht. Das Amtsgericht Hannover entschied zugunsten des Seniors. In den Entscheidungsgründen führte das Amtsgericht aus, dass der ältere Herr den Rollator im Hausflur parken könne, wenn er diesen nicht jedes Mal in seine Wohnung schleppen könne. Dies gelte sogar dann, wenn die vorgeschriebene Mindestbreit des Rettungsweges nicht eingehalten werde, da es im Notfall kein Problem darstelle, den Rollator schnell zu entfernen.
Tanja Stier
Rechtsanwältin
 

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Einbau eines Treppenlifts

Für ältere Menschen ist es oft durchaus beschwerlich, eine Treppe zu benutzen. Das Treppensteigen kann den Senioren jedoch durch Treppenlifte erleichtert werden. Dieser Treppenlift ist billiger und der Einbau ist weniger aufwendig als der Einbau eines richtigen Aufzuges.  Problematisch ist es jedoch, wenn ein solcher Treppenlift in ein Mietshaus eingebaut werden soll.
 

Eine 95- jährige Hamburgerin hatte aufgrund ihrer Arthrose enorme Schwierigkeiten, in ihre Wohnung im zweiten Stock eines Mehrfamilienhauses zu gelangen. Die Seniorin hatte die Genehmigung des Bauamtes und eine Vielzahl von Mietern eingeholt. Jedoch befürchtet eine Eigentümerin, dass das Erscheinungsbild des repräsentativen Hausflures unter dem Einbau eines Treppenliftes zu leiden hätte. Dies sah das Landgericht Hamburg jedoch anders und räumte der Erleichterung für die eingeschränkte ältere Mitbewohnerin einen höheren Stellenwert ein als die geringfügige Änderung des Treppenhauses. Der Treppenlift durfte eingebaut werden.
Tanja Stier
Rechtsanwältin
 

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Räumungsvollstreckung bei hochbetagten Mietern

BGH, Beschluss vom 13.08.2009

Bei der Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Mieter wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i. S. d. § 765a ZPO darstellt, darf nicht nur auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs abgestellt werden.

Vielmehr muss auch in die Beurteilung hineinfließen, ob schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren, gegeben sind.

Tanja Stier

Rechtsanwältin

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Eigenbedarfskündigung bei einem Mieter hohen Alters

Erbschaft_3.jpgAuch bei einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann ein Räumungsanspruch im Einzelfall nicht gegeben, weil die Mieterbelange höher zu werten sind. Dies war der Fall in einem Urteil des LG Bochum vom 16.02.2007. Hier hatte die Eigenbedarfskündigung keinen Erfolg, da sie für den Mieter eine unzumutbare Härte darstellen würde, weil der hochbetagte, blinde und auch sonst schwer kranke Mieter bereits jahrzehntelang in der Wohnung lebt, deshalb mit seiner Wohnumgebung stark verwurzelt ist und in fremder Umgebung völlig hilflos wäre.

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Kündigung des Mietverhältnisses zu den schwer erkrankten und hochbetagten Mieterehegatten

Erbschaft_3.jpgIm konkreten Fall wurde eine Wohnung zwangsversteigert. Der Erbwerber kündigte sodann das Mietverhältnis zwischen ihm und dem Mieterehepaar. Dieses war im hohen Alter (81 bzw. 85 Jahre), schwer krank und lebte seit über 40 Jahren in der Mietwohnung. Die Beendigung des Mietverhältnisses würde für die Mieter eine Härte bedeuten, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, so dass das Seniorenehepaar die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen konnte.
Das Urteil des AG Witten 20.10.2006 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Eigenbedarfskündigung durch Nießbrauchberechtigten

Erbschaft_3.jpgEinem 65 jähriger Vermieter wurde ein lebenslanges Nießbrauchrecht an der vermieteten Wohnung eingeräumt, welches ihn berechtigt, eine Eigenbedarfskündigung auszusprechen. Dem steht nicht entgegen, dass er in einer ihm gehörenden Eigentumswohnung lebt, seinen Wohnsitz im Alter aber näher zu seinem Sohn verlegen will.Die Kündigung wurde wirksam damit begründet, dass er seinen Lebensmittelpunkt nach Beendigung seiner beruflichen Laufbahn von seinem derzeitigen Wohnort in den Ort verlegen will, in dem die Mietwohnung belegen ist. Dies ist eine grundsätzlich Lebensentscheidung, die nicht der gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
Das Urteil des AG Andernach kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Treppenlift in einem Wohnhaus mit mehreren Eigentümern

Erbschaft_3.jpgDas OLG München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein zu 80 % gehbehinderter Wohnungseigentümer bei der Eigentümerversammlung den Einbau eines Treppenlifts verwehrt wurde, da der Einbau eine bauliche Veränderung darstellt und hierzu eine einstimmige Entscheidung aller Wohnungseigentümer nötig gewesen wäre. Das Gericht entschied zugunsten des gehbehinderten Eigentümers, da ein Anspruch des gehbehinderten Wohnungseigentümers auf Duldung der baulichen Maßnahme besteht, wenn die bauliche Veränderung die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden
Der Beschluss OLG München vom 22.02.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Anspruch auf erneuten Zuschuss für eine behindertengerechten Wohnung nach Umzug

Erbschaft_3.jpgEin 71-jähriger Senior, der nach mehreren Schlaganfällen ständig an einen Rollstuhl gebunden. Es wurde ihm ein Zuschuss für die Ausstattung einer behindertengerechten Wohnung gewährleistet. Nach einem Umzug musste die neue Wohnung ebenfalls behindertengerecht ausgestattet werden, insbesondere musste ein Treppenlift eingebaut werden, da sich die neue Wohnung im Keller des Hauses befand. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch im Fall eines Umzuges ein Anspruch des pflegebedürftigen Versicherten auf einen zweiten Zuschuss zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfelds begründet ist.
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.04.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Anspruch auf Bezuschussung eines Deckenlifts

Erbschaft_3.jpgImmer wieder wurden Zuschusszahlungen zu einem dringend benötigten Deckenlift von Pflege- und Krankenversicherung verweigert, mit der Begründung es handle sich nur um eine Maßnahme zur Verbesserung des Wohnumfelds und nicht um ein Pflegemittel. So auch im Fall einer geh- und stehbehinderten Seniorin, die durch mehrere medizinische Atteste die Notwendigkeit eines Deckenlifts belegen kann. Das Bundessozialgericht hat nun entscheiden, dass ein Deckenlift auch bei Wand- oder Deckenbefestigung keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds, sondern ein Hilfsmittel entweder der Kranken- oder der Pflegeversicherung darstellt. Begründet wurde dies mit der Mitnahmemöglichkeit des Deckenlifts bei einem Umzug.
Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.06.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Wohnungsrecht: Vertragsanpassung bei dauerhaftem Heimaufenthalt

Erbschaft_3.jpgGrundsätzlich erlischt das Wohnungsrecht nicht durch den Aufenthalt in einem Pflegeheim. Dies hat den Grund, dass es dem Wohnungsrechtsinhaber trotzdem möglich sein kann, z.B. durch Vermietung sein eingeräumtes Rechts zu nützen. Eine Vertragsanpassung hat zunächst die Voraussetzung, dass eine für beide Parteien unvorhersehbare Änderung der tatsächlichen Lage eintritt. Ein Heimaufenthalt im Alter kommt wohl für niemanden unvorhersehbar. Auch wenn man darüber noch hinwegsehen würde, kann eine Vertragsanpassung mit der Folge des Untergangs des Wohnungsrechts nur angenommen werden, wenn definitiv feststeht, dass der Inhaber sein Wohnungsrecht zu keiner Zeit mehr nutzen kann. Wenn jedoch die Möglichkeit der Rückkehr in die Wohnung (ggf. mit Pflegepersonal) besteht, ist für eine Vertragsanpassung kein Raum mehr.

Das Urteil des BGH vom 19.01.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de  angefordert werden.

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Eigenbedarfskündigung einer 81-jährigen Vermieterin

Erbschaft_3.jpgDas AG Hamburg hat die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung einer 81-jährigen Vermieterin bestätigt, die wegen ihres Alters und den damit verbundenen Alterserscheinungen in die vermietete Wohnung mit Fahrstuhl einziehen möchte, welche zentral gelegen ist und sich in der Nähe ihres Sohnes befindet. Der Eigenbedarfswunsch der Dame setzte sich in einer Abwägung gegenüber den Mieterinteressen trotz 32-jähriger Wohndauer und erheblichen Schwierigkeiten der Ersatzwohnungsbeschaffung durch.
Das Urteil des AG Hamburg vom 05.10.2007 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Abgrenzung Heimvertrag zum “betreuten Wohnen”

Rente_1.jpgOb es sich bei der betroffenen Einrichtung um ein Heim oder einem "betreuten Wohnen" handelt, ist anhand des wahren Zwecks der Einrichtung zu erforschen. Unerheblich ist, ob der Träger ein Heim errichten wollte oder nicht. Hier kann eine große Rolle spielen, ob zusätzlich neben der Miete noch eine Betreuungspauschale vereinbart worden ist. Regelmäßig ist diese bei einem "betreuten Wohnen" relativ niedrig im Vergleich zum Mietzins (ca. 20 %). Hauptabgrenzungspunkt ist das Abhängigkeitsverhältnis des Betroffenen. Sollten in einer Einrichtung Personen leben, die nach dem Grad ihrer Pflegebedürftigkeit nicht in der Lage sind, ein eigenständiges Leben zu führen, so ist das Abhängigkeitsverhältnis zu bejahen und damit ein Heim im Sinne des Heimgesetzes und nicht ein bloßes "betreutes Wohnen".

Das Urteil des VG Göttingen vom 28.08.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Anspruch auf Pflegewohngeld nach Übertragung des Grundbesitzes

Rente_1.jpgEiner 81-jährigen Heimbewohnerin wurde die Zahlung von Pflegewohngeld verweigert, da sie noch Grundbesitz im Eigentum hatte.

Die Seniorin hatte kurz nach ihrem Einzug im Pflegeheim das Eigentum unter Einräumung eines Nießbrauchrechts an ihre Tochter verschenkt, der Vertrag war jedoch sittenwidrig, da das Rechtsgeschäft nach seinem Beweggrund und Zweck in erster Linie darauf angelegt war, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln um so ihr eigentlich nicht zustehendes Pflegewohngeld zu erhalten.

Das Urteil des VG Düsseldorf vom 25.01.2008 kann bei Interesse unter sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Herausgabeverlangen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach dessen Umzug ins Pflegeheim

umzug.jpgDer BGH hatte in einem Fall über das Herausgabeverlangen des Betreuers eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden, der zunächst das in seinem Privateigentum stehenden Haus zusammen mit seinem Partner bewohnte nach einer Demenzerkrankung nun dauerhaft im Pflegeheim untergekommen ist. Da bezüglich Wohnungsangelegenheiten ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, konnte der Betreuer beim Unzug des Alleineigentümers vom anderen Partner die Herausgabe des Hausbesitzes, soweit die beiden Partner dür diesen Fall keine anderweitige rechtliche verbindliche Vereinbarung getroffen haben. Ab diesem Zeitpunkt muss der verbleibende Eigentümer Nutzungersatz zahlen.

Das Urteil des BGH vom 30.04.2008 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Eigenbedarfskündigung für den Neffen

Erbschaft_3.jpgDas AG Nürtingen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung durch einen Vertreter des pflegebedürftigen Vermieters wehren.

Zu den weiter entfernten Angehörigen muss ein solch enges familiäres Verhältnis bestehen, dass der Vermieter gegenüber diesen Angehörigen rechtlich oder moralisch zur besonderen Fürsorge verpflichtet ist, aus welcher dann auch die Verpflichtung folgt, für diesen Familienangehörigen eine Wohnung zu besorgen. Dieses besonders enge Verhältnis muss über das normale Verwandtschaftsverhältnis hinausgehen. Da der Vermieter als Pflegefall nicht mehr in der Lage war, selbst über die Kündigung zu entscheiden, muss das erforderliche Näheverhältnis bereits zu einer Zeit bestanden haben, als der Vermieter noch in der Lage gewesen wäre, die Kündigung selbst auszusprechen.

Das Urteil des AG Nürtingen kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t.online.de angefordert werden.

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