Artikel unter 'Wohnen im Alter'

Haftung des Pflegeheimträgers bei sturzbedingten Verletzungen von Heimbewohnern

GefahrenimAlter_1.jpgMit seinen Entscheidungen im Jahr 2005 zur Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht des Pflegeheimträgers hat sich der BGH dezidiert zu dessen Haftung geäußert. In den Entscheidungen wurde sowohl eine aus den jeweiligen Heimverträgen resultierende Obhutspflicht zum Schutz der Körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner anerkannt, als auch eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutz der Bewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlich/geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Pflegeheims drohen könnten.

Begrenzung finden die Pflichtenkreise auf die in Pflegeheimen üblichen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind.

Die Verkehrssicherungspflichten eines Heimträgers gehen nach Ansicht der auf die Urteile folgenden Literatur nur so weit, wie die Möglichkeiten eines Betreuers (1901 BGB). Sofern sich eine medizinisch gebotene Maßnahme juristisch als unzulässig erweisen sollte, kann danach der Pflegeheimträger haftungsrechtlich auch nicht verantwortlich sein.

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Die Grunderwerbssteuer

Schenkung_1.jpgWenn ein Grundstück verkauft bzw. gekauft wird, dann fällt die Grunderwerbssteuer an. Sie ist eine besondere Umsatzsteuer auf Grundstücksumsätze und fällt nicht nur beim Verkauf eines Grundstücks, sondern bei allen Umsatzvorgängen an. Daher wird beispielsweise beim Tausch von Grundstücken, bei der Vergabe eines Erbbaurechts oder bei der Einräumung von faktischen Verfügungsrechten die Grunderwerbssteuer fällig. Ausgenommen sind lediglich unentgeltliche Grundstücksüberlassungen und das Vererben von Grundstücken. Die Höhe der Grunderwerbssteuer richtet sich nach dem „Wert der Gegenleistung“, also unter anderem nach dem Kaufpreis einschließlich aller dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen und vom Erwerber über den Kaufpreis hinaus zu erbringenden weiteren Leistungen. Sie beträgt 3,5 %. Nur in wenigen Ausnahmefällen richtet sie sich nach dem „Wert des Grundstücks“, der dann nach den gleichen Vorschriften berechnet wird, wie der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer relevante Grundbesitzwert. Ausgenommen von der Grundstückssteuer ist hingegen der Kauf eines Grundstückes vom Ehepartner oder von direkten Verwandten.

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Die Auflösung der Wohnung des Betreuten

umzug.jpgWenn der Betreute seine Wohnung aufgeben und in einem Heim untergebracht werden muss, dann darf der Betreuer den Mietvertrag des Betroffenen nicht einfach kündigen. Vielmehr muss er vor der Kündigung die hierfür erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen. Ohne diese Genehmigung wäre Wohnungskündigung nicht rechtswirksam. Außerdem muss das Vormundschaftsgericht den Betreuten dazu anhören, wenn dieser dazu psychisch in der Lage ist. Die in der Wohnung des Betroffenen noch verbleibenden Gegenstände, wie Möbel oder Hausrat, die weder vom Betreuten weiter verwendet werden können, noch zur Finanzierung des Heimaufenthaltes veräußert werden müssen, können gegebenenfalls an Verwandte des Betreuten leihweise überlassen werden. Beachtet werden muss nämlich, dass hier das allgemeine Schenkungsverbot gilt, die Gegenstände also nicht vom Betreuer an Angehörige verschenkt werden dürfen. Eine Ausnahme zu diesem Verbot besteht lediglich dann, wenn beispielsweise Gebrauchsmöbel, Kleidung oder andere Einrichtung, die weder vom Betreuten weiter verwendet werden können, noch zur Finanzierung des Heimaufenthaltes veräußert werden müssen, an gemeinnützige Organisationen gegeben werden. In der Regel stellt dies nämlich eine Sittlichkeitsschenkung, die nicht unter das Schenkungsverbot fällt.

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Die Kündigung der Wohnung wegen Umzug in ein Heim

Erbschaft_3.jpgWenn ein älterer Mensch seine Mietwohnung für immer aufgeben möchte, weil er beispielsweise in ein Heim ziehen möchte, muss er bedenken, dass er die grundsätzlich die Kündigungsfristen einhalten muss. Wenn dies aber aus Zeitgründen nicht möglich ist, kann der Mieter mit seinem Vermieter auch einen Mietaufhebungsvertrag abschließen. Vorausgesetzt, der Vermieter lässt sich darauf ein. Lässt der Vermieter sich hierauf nicht ein, besteht die Möglichkeit, das Mietverhältnis auch gegen seinen Willen vorzeitig zu beenden. Voraussetzung ist, dass ein Härtefall vorliegt, der den Mieteranspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung liegt solch ein Härtegrund unter anderem dann vor, wenn eine schwere Erkrankung des Mieters gegeben ist und er deswegen in ein Alters- oder Pflegeheim zieht. Zu beachten ist aber, dass der Mieter dem Vermieter einen Nachmieter anbietet. Dies ist die zweite Voraussetzung neben dem Härtegrund, dass das Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters vorzeitig beendet werden kann. Geht der Vermieter hierauf nicht ein, wird der Mieter von der Mietzahlungsverpflichtung frei.

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Das Leibgeding / Altenteil

Erwerbstaetigkeit_3.jpgInsbesondere im ländlichen Bereich spielt das Leibgeding, auch Altenteil genannt, noch eine bedeutende Rolle. Es handelt sich dabei um einen gesetzlich nicht geregelten Inbegriff von Nutzungsrechten und Leistungen, die der allgemeinen Versorgung des Übergebers dienen sollen. Bei einer Hofübergabe an den Sohn wird daher in der Regel oft vereinbart, dass dem späteren Erben (meist der älteste Sohn) der Hof übertragen wird und dieser sich im Gegenzug dazu verpflichtet, an seine Eltern lebenslang Unterhalt zu zahlen, sie weiterhin unentgeltlich wohnen zu lassen und sie in alten und kranken Tagen zu pflegen. Wichtigster Bestandteil eines Leibgedinges bzw. eines Altenteils ist die so genannte Reallast, welche im Grundbuch eingetragen wird. Wenn beispielsweise die vereinbarte unentgeltliche Gewährung von Wohnraum durch eine Reallast gesichert wird, dann bleibt diese Verpflichtung vom Bestand des Gebäudes unabhängig. In der Regel wird aber die Verpflichtung zu Pflegeleistungen durch eine Reallast gesichert, damit der Übergebende im Alter auch wirklich die vereinbarten Leistungen erhält.

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Kündigung wegen Umzug in ein Altenheim

Rente_1.jpgWenn ein Mieter vorzeitig das Mietverhältnis beenden möchte, dann muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. Das Landgerichts Duisburg entschied mit Urteil vom 2. November 1999 (Aktenzeichen 23 S 361/98), dass ein solcher wichtiger Grund dann gegeben ist, wenn ein älterer Mieter in eine altengerechte Wohnung umzuziehen möchte. Eine Kündigung des Mieters sei aber, so das Gericht, nur dann wirksam, wenn zusätzlich zu diesem wichtigen Grund entweder eine Nachmietergestellung oder eine außerordentlich leichte Neuvermietungsmöglichkeit für den Vermieter gegeben ist. Diese Voraussetzungen sah das Gericht in dem zu entscheidenden Fall, in welchem eine allein stehende 67-jährige Mieterin aus einer Sozialwohnung in ein Altenheim ziehen wollte, als gegeben an. Seiner Ansicht nach der der Wunsch, in eine Wohnung umzuziehen, in der sie versorgt werde, bei einer allein stehenden 67-jährigen Mieterin allemal gut begründet, was auch unabhängig von ihrem aktuellen Gesundheitszustand gelte. Zudem handele es sich um eine Sozialwohnung, deren Neuvermietung nach Ansicht des Gerichts völlig unproblematisch sei. Die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses durch die Mieterin sei daher rechtens gewesen.

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Der Lastenzuschuss als Wohngeld

Erbschaft_3.jpgIm Gegensatz zum Mieter kann der Besitzer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung den Lastenzuschuss als Wohngeld beantragen. Diesen Antrag auf Lastenzuschuss kann aber nur derjenige stellen, der
- Eigentümer eines Eigenheims,
- Eigentümer eine Eigentumswohnung,
- Eigentümer einer Kleinsiedlung oder
- Eigentümer einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbstelle ist.
Unter dem Begriff Eigenheim fallen aber nur Wohngebäude, die nicht mehr als zwei Wohnungen haben, von denen die eine zum Bewohnen durch die Eigentümer bestimmt ist, während die zweite Wohnung auch eine Anliegerwohnung sein kann. Wenn man also ein Haus mit mehr als 2 Wohnungen besitzt, dann hat man keinen Anspruch auf den Lastenzuschuss. Ausgeschlossen vom Lastenzuschuss ist man auch dann, wenn man allein stehender Erstauszubildender sowie Wehrpflichtiger bzw. Zivildienstleistender ist. Die Höhe des Wohngeldes hängt von folgenden Kriterien ab:
- Anzahl der Familienmitglieder, die zum Haushalt rechnen,
- Höhe des Familieneinkommens und
- Höhe der zu berücksichtigenden Miete bzw. Belastung (über angemessenen Wohnraum hinausgehende Kosten werden nicht berücksichtigt).
Für die Ermittlung des Einkommens ist vom steuerrechtlichen Einkommensbegriff, dem Gesamtbruttoeinkommen auszugehen. Das heißt, dass das Jahreseinkommen aller zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder, abzüglich bestimmter Abzugs- und Freibeträge ausschlaggebend ist.
Der Antrag selbst ist bei der örtlichen Wohngeldstelle erhältlich. Der ausgefüllte Antrag wird in der Regel zusammen mit folgenden Unterlagen eingereicht werden müssen:
- Fremdmittelbescheinigung der Banken,
- Verdienstbescheinigung(en) des Arbeitgebers,
- Bescheide der Bundesagentur für Arbeit, der SGB II oder SGB XII - Dienststelle
Schulbescheinigungen bei Kindern über 16 Jahren,
- Rentenbescheide,
- BAB- oder Bafög-Bescheide,
- Schwerbehindertenausweise,
- Bescheide über Pflegegeld,
- Nachweise über Unterhalt und
- Nachweise über Kapitalerträge - auch unter dem Sparerfreibetrag (Kopie Kontoauszüge, Sparbücher etc.).

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Die Rente in Spanien

Rente_3.jpgIn der Regel erhält ein deutscher Staatsbürger, der nach Spanien auswandert und dort seinen Wohnsitz (Residencia) hinverlegt, weiterhin seine deutsche Rente auch in Spanien ungekürzt von seinem zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger ausgezahlt. Dennoch muss bei einer Verlegung des Wohnsitzes nach Spanien beachtet werden, dass die Rente laut dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland auch in Spanien versteuert werden muss. Das heißt, dass die deutsche Rente, nachdem sie bereits in Deutschland versteuert wurde, nochmals in Spanien versteuert werden muss. Die Freibeträge liegen in Spanien momentan bei ca. € 8.200.- pro Jahr bei Alleinstehenden und ca. € 14.000.- pro Jahr bei mindestens zwei zu versorgenden Familienangehörigen. Eine Ausnahme zu dieser Besteuerungspflicht gilt lediglich für die Beamtenpension. Diese ist nicht gemäß dem deutsch-spanischen Doppelbesteuerungsabkommen der spanischen Steuer unterworfen.

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Der Nießbrauch

Erbschaft_2.jpgGemäß § 1030 BGB kann eine Sache in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Man spricht dabei vom so genannten Nießbrauch, wodurch jemandem ein Nutzungsrecht an einer Sache eingeräumt wird. Wenn also beispielsweise eine Vater, der eine Immobilie besitz, seinem Sohn das Eigentum an dieser Immobilie überträgt, sich selbst aber ein Nießbrauchsrecht einräumt, dann ist der Vater weiterhin zur umfassenden Nutzung der belasteten Immobilie berechtigt. Er behält die Immobile weiterhin in seinem Besitz. In diesem Nutzungsrecht des Vaters ist dann auch das Recht zur Ziehung von „Früchten“, beispielsweise den Miet- und Pachtzinsforderungen enthalten. Ob der Vater an den Sohn eine Gegenleistung für sein Nießbrauchsrecht erbringen muss, hängt davon ab, was zwischen den beiden vereinbart wurde. Die Nutzung der Immobilie kann nämlich unentgeltlich, teilentgeltlich oder entgeltlich eingeräumt werden. In der Praxis wird das Gestaltungsrecht Nießbrauch häufig bei der Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eingesetzt. Der zukünftige Erblasser verschafft demjenigen, dem er die Sache überträgt zwar das Eigentum daran, er selbst behält sich aber zu seinen Lebzeiten den Nießbrauch vor.

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Der Eintritt in den Mietvertrag des Verstorbenen

Erbschaft_3.jpgWenn mehrere Personen Mieter eines Wohnraums sind, da sie alle als Mieter im Mietvertrag genannt werden und einer von ihnen verstirbt, dann wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Mieter fortgesetzt. Wenn aber kein fortsetzungsberechtigter Mieter vorhanden ist, dann können unter gewissen Voraussetzungen Angehörige des verstorbenen Mieters unabhängig von ihrer Erbenstellung kraft Gesetzes in das Mietverhältnis eintreten:
- der Ehegatte, der mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat,
- der Lebenspartner, wenn die Lebenspartnerschaft eingetragen ist und er mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat,
- die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder des verstorbenen Mieters,
- andere Familienangehörige, die mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt haben oder
- andere Personen, die mit dem verstorbenen Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt haben.
Zu beachten ist, dass diese Personen nicht alle auf einmal in den Mietvertrag eintreten können. Vielmehr besteht eine bestimmte Rangfolge. Zuerst ist der Ehegatte eintrittberechtigt. Darauf folgt der Lebenspartner, wenn die Lebenspartnerschaft eingetragen ist, er mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat und der Ehegatte nicht eintritt. Gleichrangig zu ihm können die Kinder, die mit dem verstorbenen Mieter in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, in den Mietvertrag eintreten. Der Lebenspartner und die Kinder schließen sich nicht gegenseitig aus. Nur dann, wenn ein Ehegatte bzw. ein Lebenspartner nicht eintritt oder fehlt, dann können andere Familienangehörige oder andere Personen, wie beispielsweise der nichteheliche Lebensgefährte in den Mietvertrag eintreten. Wenn einer der genannten Personen kein Interesse an einem Eintritt in das Mietverhältnis hat, so kann er dies dem Vermieter innerhalb eines Monats nach Kenntnis von dem Tod des Mieters mitteilen. Für diesen Fall gilt der Eintritt in das Mietverhältnis als nicht erfolgt.

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Die Sitzung des Heimbeirates

Rente_1.jpgDer Heimbeirat, der in Altenheimen für die Dauer von zwei Jahren gewählt wird, besteht in Heimen mit bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern aus drei Mitgliedern, in Heimen mit 51 bis 150 Bewohnern aus fünf Mitgliedern, in Heimen mit 151 bis 250 Bewohnern aus sieben Mitgliedern und in Heimen mit über 250 Bewohnern besteht aus neun Mitgliedern. Wenn sich nicht genügend Bewohner als Kandidaten bewerben, dann können mit Zustimmung der Heimaufsicht auch weniger Heimbeiratsmitglieder gewählt werden. Die Sitzungen des Heimbeirates selbst sind nicht öffentlich und alle Teilnehmer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Beschlussfähig ist ein Heimbeirat aber nur dann, wenn in der Sitzung mindestens die Hälfte der Mitglieder des Heimbeirates anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Diese liegt beispielsweise vor, wenn bei sieben Mitgliedern vier Ja-Stimmen gegen drei Nein-Stimmen gegeben sind. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet immer die Stimme der bzw. des Vorsitzenden.

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Das Wohnungsrecht trotz Heimunterbringung

Erbschaft_3.jpgWenn der Inhaber eines Wohnungsrechts, auch Einsitzrecht genannt, die Wohnung, verlassen muss, weil er aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft auf eine auswärtige Heimunterbringung angewiesen ist, dann erlischt in der Regel sein Wohnungsrecht nicht. Das Wohnungsrecht erlischt zwar grundsätzlich dann, wenn dessen Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd ausgeschlossen ist. Ein bloß subjektives Ausübungshindernis - wie der alters- oder gesundheitsbedingte Umzug in ein Heim – führt aber gerade nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts, da nicht sicher vorherzusehen ist, ob sich der gesundheitliche Zustand des Wohnungsrechtsinhabers wieder bessert. Das Wohnungsrecht bleibt daher in der Regel bestehen, wenn sein Inhaber in ein Heim zieht. Der Eigentümer hat aber dann das Recht, die Wohnung dann an Dritte zu vermieten. Dafür muss er aber dem Wohnungsrechtsinhaber die durch Vermietung oder sonstige Nutzung zu erzielenden Erträge zukommen lassen. Der Eigentümer ist sogar dann zu einer Weitervermietung der Wohnung verpflichtet, wenn nach Lage und Art der Räume eine Nutzung durch andere Personen ohne Beeinträchtigung der Verpflichteten möglich ist und der Wohnungsrechtsinhaber sich in einer existenzbedrohenden Notlage befindet.

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Der Heimbeirat

Rente_2.jpgDie Heimbewohner sind berechtigt, in den Angelegenheiten, die ihr Leben im Heim berühren, mitzuwirken. Sie haben daher die Möglichkeit einen Heimbeirat zu wählen, der die Interessenvertretung der Senioren im Altenheim bzw. Altenpflegeheim darstellt. Gewählt wird der Heimbeirat von den Bewohnern in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl für zwei Jahre. Neben den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Heims können auch Angehörige oder Vertrauenspersonen der Bewohner, Betreuerinnen und Betreuer, Mitglieder von örtlichen Senioren-Vertretungen und von örtlichen Behindertenorganisationen in den Heimbeirat gewählt werden. Nicht gewählt werden dürfen hingegen solche Personen, die in irgendeiner Weise in Verbindung zum Heimträger, zu den Pflegekassen, zum Sozialhilfeträger oder zur Heimaufsicht stehen, sei es als Beschäftigte, sei es als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrats oder eines vergleichbaren Organs. Ebenfalls nicht wählbar sind Personen, die bei einem anderen Heimträger oder einem Verband von Heimträgern eine Leitungsfunktion innehaben. Wichtig ist, dass der Heimbeirat ein Mitwirkungsrecht, aber kein Mitbestimmungsrecht besitzt. Dies bedeutet, dass zwar die Entscheidungsbefugnis beim Heimträger bleibt, dieser und die Heimleitung aber verpflichtet sind, den Heimbeirat über die betreffende Maßnahme rechtzeitig und umfassend zu informieren und die Angelegenheiten vor ihrer Durchführung mit dem Heimbeirat zu erörtern. Anregungen und Bedenken des Heimbeirates müssen dann vom Heimträger in seine Überlegungen und Entscheidungen mit einbezogen werden. Will der Heimträger diesen Anregungen und Bedenken des Heimbeirates aber nicht folgen, dann muss er dies begründen. Der Heimbeirat hat aber das Recht, Anträge zu stellen, um Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen. Außerdem muss er Anregungen oder Beschwerden von Bewohnerinnen und Bewohnern entgegennehmen und mit der Heimleitung oder mit dem Heimträger über deren Erledigung verhandeln und auf eine Lösung hinwirken. Aber auch das Einleben der neuen Bewohnerinnen und Bewohner in das Heim muss der Heimbeirat fördern, indem er beispielsweise versucht den neuen Bewohner in Veranstaltungen einzubinden.

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Die Erhöhung der Heimkosten

Bestattung_kosten.jpgDer Heimträger darf das im Heimvertrag vereinbarte Entgelt nur unter einer bestimmten Voraussetzung nachträglich erhöhen und er ist dabei an gewisse Vorgaben gebunden. Zum einen kann eine Erhöhung nur dann verlangt werden, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert hat und sowohl die Erhöhung an sich als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Zum anderen ist der Heimträger verpflichtet, seine Erhöhung schriftlich zu begründen. Dabei muss er die Begründung anhand der Leistungsbeschreibung und der Entgeltbestandteile des Heimvertrags die Positionen beschreiben, für die sich nach Abschluss des Heimvertrags Kostensteigerungen ergeben. Er muss dabei auch den Umlagemaßstab angeben. Die Begründung muss die vorgesehenen Änderungen darstellen und sowohl die bisherigen Entgeltbestandteile als auch die vorgesehenen neuen Entgeltbestandteile enthalten. Die Bewohnerin oder der Bewohner sowie der Heimbeirat müssen Gelegenheit erhalten, die Angaben des Trägers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen. Außerdem muss die Erhöhungserklärung den Bewohnern spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Sowohl der Heimbeirat als auch die Bewohner müssen Gelegenheit erhalten, die Angaben des Heimträgers zu überprüfen. Wenn im Heimvertrag nicht vereinbart wurde, dass der Heimträger berechtigt ist, das Entgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, dann bedarf es außerdem der Zustimmung der Bewohner. Wenn der Heimbewohner Leistungen der Pflegeversicherung enthält, dann wird eine Erhöhung des Entgelts außerdem nur wirksam, soweit das erhöhte Entgelt den Regelungen der Pflegeversicherung entspricht. Wichtig und zu beachten ist außerdem, dass eine Kündigung des Heimvertrags zum Zwecke der Erhöhung des Entgelts ausgeschlossen ist.

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Die Krankenkasse im Ausland

Rente_3.jpgWenn man als Rentner auswandert und seinen ersten Wohnsitz im Ausland anmeldet, muss man beachten, dass ein Versicherungsschutz aus einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur bei einem Wohnsitz in Deutschland besteht. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, die davon abhängen, ob das Zielland ein Sozialversicherungsabkommen mit Deutschland abgeschlossen hat. Wandert man beispielsweise in ein Land aus, welches zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, dann bleibt die deutsche Krankenversicherung in der Regel bestehen, wenn man nur die Rente der deutschen Rentenversicherung erhält und wenn man im neuen Land keinen eigenen Leistungsanspruch hat. Zu den EWR Staaten zählen die 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern) und drei der vier EFTA-Staaten (European Free Trade Association), nämlich Liechtenstein, Island und Norwegen. Wenn man in ein Land auswandert, mit dem Deutschland ein Abkommen hat (Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro, Türkei und Tunesien), dann bleibt die deutsche Krankenversicherung ebenfalls in der Regel bestehen. Voraussetzung ist aber auch hier, dass man neben der deutschen Rente keine weiteren Renten bezieht.

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Die Neuerung beim Wohngeld

Erbschaft_3.jpgSeit dem 01.01.2005 gibt es eine neue Regelung für den Anspruch auf Wohngeld. Demnach erhalten Empfängerinnen und Empfängern von
- Leistungen des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II,
- Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII,
- Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
- Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder anderen Hilfen nach dem
Bundesversorgungsgesetz,
- Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz und
- Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch in Haushalten, zu denen ausschließlich
Empfänger dieser Leistungen gehören,
dann kein Wohngeld, wenn bei der Berechnung der genannten Leistungen die Kosten der Unterkunft berücksichtigt wurden.

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Das Wohngeld

Erbschaft_1.jpgUnter Wohngeld versteht man die Unterstützung des Bundes und der Länder für Mieter, für Besitzer von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen und für Bewohner von Altenheimen und Seniorenanlagen im Rahmen des Konzepts „Betreutes Wohnen“, die wegen ihres geringen Einkommens einen Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten für das selbst genutzte Wohneigentum erhalten. Die Zahl der Haushalte mit Wohngeldunterstützung entsprachen im Jahr 2002 etwa 9 Prozent aller Haushalte. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich unter anderem nach dem Einkommen und der Höhe der Miete. Die gesetzlichen Regelungen über die Gewährung von Wohngeld finden sich unter anderem im Wohngeldgesetz. Das Wohngeld wird entweder als Miet- oder als Lastenzuschuss geleistet. Das Wohngeld als Mietzuschuss erhalten folgende Personen:
- Mieter einer Wohnung oder eines Zimmers,
- mietähnliche Nutzungsberechtigte, insbesondere Inhaber eines mietähnlichen
Dauerwohnrechts,
- Inhaber einer Genossenschafts- oder einer Stiftswohnung,
- Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetztes,
- Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, eines Geschäftshauses oder eines Gewerbebetriebes,
wenn sie in diesem Hause wohnen,
- Eigentümer eines Ein- oder Zweifamilienhauses, in dem sie wohnen, das jedoch auch
Geschäftsräume in einem solchen Umfang enthält, dass es nicht mehr als Eigenheim
angesehen werden kann und
- Inhaber einer landwirtschaftlichen Vollerwerbstelle, deren Wohnteil nicht vom
Wirtschaftsteil getrennt ist.
Das Wohngeld als Lastenzuschuss erhalten Eigentümer bzw. Inhaber:
- eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung,
- einer Kleinsiedlung,
- einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,
- einer landwirtschaftlichen Vollerwerbsstelle, falls Wohn- und Wirtschaftsteil voneinander
getrennt sind und für den Wohnteil eine Wohngeldlastenberechnung aufgestellt werden
kann und
- eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts.
Aber auch Erbbauberechtigte und diejenigen, die Anspruch auf Übereignung des Gebäudes oder der Wohnung beziehungsweise auf Übertragung oder Einräumung des Erbbaurechts haben, erhalten Wohngeld als Lastenzuschuss.

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Die Heimaufsicht

Rente_2.jpgDie Heimaufsicht ist für die Durchsetzung des Heimgesetzes (HeimG) zuständig. Die gesetzlichen Aufgaben der Heimaufsicht umfassen die Information und Beratung sowohl der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen und deren Angehörige sowie der Heimträger und Beschäftigten in den Heimen. Diese Aufgabe umfasst beispielsweise Fragen zur Heimordnung oder zur Tagesstrukturierung. Außerdem ist es auch Aufgabe der Heimaufsicht, die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner zu schützen, Gefahren abzuwenden und die Qualität der Heime zu sichern. Daher erfolgt eine Überprüfung der Heime jährlich oder aufgrund von Beschwerden in Abstimmung mit dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen und den Pflegekassen. Die Heimaufsicht überprüft beispielsweise die baulichen Anforderungen eines Hauses, die Personalsituation, die Sicherstellung der Pflege nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnisse, das Verhältnis von Entgelt und Leistungen, die Heimverträge und die Aufbewahrung und Verwaltung von Bargeld, Taschengeld und Wertgegenständen. Die Heimaufsichtsbehörden sind je nach Bundesländern sehr unterschiedlich organisiert. Die Heimaufsichtsbehörde für das Land Berlin ist beispielsweise das Landesamt für Gesundheit und Soziales. In Bayern obliegt die Heimaufsicht den Kreisverwaltungsbehörden, den Landratsämter bzw. den kreisfreien Städten. In München ist die Heimaufsicht daher das Kreisverwaltungsreferat und das Landratsamt, in Ingolstadt die Stadt Ingolstadt. Die zuständige Heimaufsicht muss aber immer im Heimvertrag bezeichnet werden.

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Geschenke an das Heim

Erbschaft_1.jpgMit dem im Heimvertrag vereinbarten Entgelt sind alle Zahlungsverpflichtungen des Bewohners geregelt. Mehr ist nicht geschuldet. Gemäß § 14 Heimgesetz ist es den Heimträgern sogar untersagt, sich von Bewohnerinnen und Bewohnern oder den Bewerberinnen und Bewerbern um einen Heimplatz Geld- oder geldwerte Leistungen über das nach § 5 HeimG vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen. Auch den Angehören der Bewohner ist es untersagt, zugunsten der Bewohner Zuwendungen zu machen. Diese Zuwendungen, zu denen beispielsweise die Zusage einer Spende (unabhängig von der Spendenhöhe), die Zusage einer Erbschaft, und die Zusage einer Zustiftung (Einzahlung eines Geldbetrags in die Stiftung). gelten rechtlich als unwirksam. Durch diese Regelung sollen die Heimbewohner vor finanzieller und wirtschaftlicher Ausnutzung geschützt und ihre Testierfreiheit gesichert werden. Die Untersagung gilt aber gemäß § 14 Absatz 2 HeimG beispielsweise nicht, wenn nur geringwertige Aufmerksamkeiten versprochen oder gewährt werden. Aber nicht nur den Trägern des Heimes ist es untersagt sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren zu lassen., sondern auch der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Heims ist es untersagt.

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Die Obhutspflichen eines Pflegewohnheims

Erwerbstaetigkeit_3.jpgNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Pflichten, die ein Heim zum Schutz seiner Bewohner beachten muss, auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt. In dem Fall, den der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. April 2005, Aktenzeichen: III ZR 399/04) zu entscheiden hatte, ging es um folgendes: In den Jahren 1994 bis 1998 hatte sich eine 89-jährige Pflegeheimbewohnerin bei drei Stürzen jeweils erhebliche Verletzungen zugezogen. Ausweislich eines Pflegegutachtens war die Bewohnerin hochgradig sehbehindert, zeitweise desorientiert und verwirrt und ihr Gang war sehr unsicher. Sie war der Pflegestufe III zugeordnet. Im Juni 2001 zog sie sich eine Oberschenkelhalsfraktur zu, als sie eines Nachts aus dem Bett fiel. Derentwegen musste sie stationär und anschließend ambulant behandelt werden. Für diese Kosten kam zwar vorerst die Krankenversicherung der Bewohnerin auf, verlangte jedoch schließlich den von ihr geleisteten Betrag vom Pflegeheim zurück. Nach Ansicht der Krankenkasse hätten Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, wie z.B. das Installieren von Bettgittern. Außerdem hätte das Heim der Bewohnerin so genannte Hüftschutzhosen anlegen müssen, durch die die Gefahr eines Knochenbruchs bei einem Sturz gemindert worden wäre. Das Gericht war jedoch anderer Auffassung. Aufgrund der dem Heim obliegenden Obhutspflichten sei das Heim zwar zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihm  anvertrauten Heimbewohner verpflichtet. Diese Pflichten seien allerdings auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar seien. Das heißt, dass für eine erhöhte Obhutspflicht auch eine erhöhte und vor allem konkrete Gefahrensituation vorliegen müsse. Da in diesem Fall aber eine alltägliche Gefahrensituation vorlag, welche in der Risikosphäre der Bewohnerin lag, lehnte das Gericht die gesteigerte Obhutspflicht des Heimes ab. Allein aus dem Umstand, dass die Heimbewohnerin gestürzt war und sich dabei verletzt hatte, könne nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals geschlossen werden. Vielmehr hätte die Krankenkasse als Klägerin beweisen müssen, dass es genügend Anlass gegeben hat, die Bewohnerin im Bett zu fixieren, mindestens aber die Bettgitter hochzufahren. Die Krankenkasse hätte auch beweisen müssen, dass die Verletzungen, wie sie die Bewohnerin erlitten hatte, durch das Tragen von Hüftschutzhosen zu verhindern gewesen wären. Das Gericht lehnte daher eine Haftung des Heimes ab.

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Das Wohnungsrecht

Erbschaft_3.jpgDas Wohnungsrecht nach § 1093 BGB, welches umgangssprachlich auch Einsitzrecht oder Wohnrecht genannt wird, ist das Recht, ein Haus oder eine Wohnung unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen. Das Wesentliche an diesem Recht ist, dass der Eigentümer von der Benutzung des Gebäudes oder eines Teils eines Gebäudes ausgeschlossen ist. Der Berechtigte eines Wohnungsrechts ist befugt, seine Familie in die Wohnung bzw. das Haus aufzunehmen. Da die Vorschriften über den Nießbrauch anzuwenden sind, ist der Berechtigte dazu verpflichtet, das Gebäude bzw. den Gebäudeteil in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten. Ferner werden die Nebenkosten, wie beispielsweise die Heizkosten in aller Regel vom Berechtigten getragen, und das Wohnungsrecht wird mit unentgeltlicher Pflege durch den Eigentümer, wenn er auch Angehöriger ist, verbunden. Das Recht kann entweder für eine bestimmte Zeit oder lebenslang eingeräumt werden.

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Das Heimentgelt

Erwerbstaetigkeit_3.jpgDas Heimentgelt gliedert sich in Regelleistungen, weitere Leistungen und Investitionskosten. Weitere Leistungen, oft auch als Zusatzleistungen bezeichnet, sind beispielsweise das Frühstücks- oder Abendessen und sonstige hauswirtschaftliche Leistungen, für die Entgelte erhoben werden. Dies geschieht aber in der Regel nur bei Altenwohnheimen, da bei Alten- und Pflegeheimen die Vollversorgung erfolgt und die Leistung bereits im Heimentgelt erhalten ist. Investitionskosten für die Errichtung und Instandhaltung des Heims dürfen hingegen nur auf die Bewohner umgelegt werden, wenn sie nicht durch eine öffentliche Förderung gedeckt sind. Es muss aber darauf geachtet werden, dass diese Kosten nur dann gesondert ausgewiesen werden müssen, wenn Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch genommen wird oder wenn Sozialhilfe gewährt wird.

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Die Kündigung des Heimvertrages

Rente_1.jpgDie Bewohnerin bzw. der Bewohner kann den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Heimvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Der Heimvertrag kann von den Bewohnern spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf desselben Monats schriftlich gekündigt werden. Der Vertrag kann aber aus wichtigem Grund auch fristlos gekündigt werden, wenn dem kündigenden Bewohner die Fortsetzung des Heimvertrags nicht zuzumuten ist. Im Gegensatz dazu kann der Träger des Heims den Heimvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. der Betrieb des Heims eingestellt, wesentlich eingeschränkt oder in seiner Art verändert wird und die Fortsetzung des Heimvertrags für den Träger eine unzumutbare Härte bedeuten würde,
2. der Gesundheitszustand der Bewohnerin oder des Bewohners sich so verändert hat, dass ihre oder seine fachgerechte Betreuung in dem Heim nicht mehr möglich ist,
3. die Bewohnerin ihre oder der Bewohner seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Träger die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, oder
4. die Bewohnerin oder der Bewohner
a. für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, der das Entgelt für einen Monat übersteigt, im Verzug ist oder
b. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung aufgrund der eben genannten Pflichtverletzung in den Fällen ist aber ausgeschlossen, wenn der Träger vorher das ausstehende Entgelt erhält. Die Kündigung durch den Träger eines Heims muss ebenfalls schriftlich erfolgen und sie muss eine der Begründung enthalten. In den Fällen Nr. 2 bis 4 kann der Träger den Vertrag fristlos kündigen. In den übrigen Fällen ist die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten Monats zulässig.

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Die drei Formen der Altenheimträger

Erwerbstaetigkeit_3.jpgEs gibt drei Formen von Altenheimträgern: die freigemeinnützigen Träger, die öffentlichen Träger und die privat-gewerblichen Träger. Zu den so genannten freigemeinnützigen Trägern gehören die kirchlichen Träger Caritas und Diakonie sowie die Träger, die den anderen Wohlfahrtsverbänden angeschlossen sind (Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt und Paritätischer Wohlfahrtsverband). Als öffentliche Träger werden Städte und Gemeinden bezeichnet. Und privat-gewerbliche Träger sind Privatpersonen und Gesellschaften.

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Das Bewohnerdarlehen

Bestattung_kosten.jpgWenn ein Heim ein so genanntes Bewohnerdarlehen fordert, dann handelt es sich um einen Geldbetrag, der im Zusammenhang mit der Überlassung des Heimplatzes vor oder beim Einzug in das Heim verlangt wird. Er dient dazu, die Kosten für den Bau des Heimes, den Kauf, die Instandsetzung, die Ausstattung oder den Betrieb des Heimes zu finanzieren. Der Beitrag wird jedoch nach der Beendigung des Heimvertrages zurückgezahlt werden. Zusätzlich ist das gezahlte Darlehen vom Heim zu verzinsen, wenn nicht der Zinsvorteil bei der Entgeltvereinbarung berücksichtigt ist.

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Die drei Heimarten

Rente_1.jpgMan unterscheidet drei Arten von Heimen: das Altenwohnheim, das Altenheim und das Altenpflegeheim. In einem Altenwohnheim gibt es abgeschlossene Wohnungen, in der Regel Appartements, mit einer Kochecke und einem kleinen Badezimmer. Die Bewohner führen ihren Haushalt selbst. Außerdem gibt es Gemeinschaftsräume, sowie Wasch- und Trockenräume. Oft wird auch die Betreuung und Verpflegung vom Heim angeboten. Sollte dies der Fall sein, dann gelten die Schutzvorschriften des Heimgesetztes. In einem Altenheim hingegen, wohnen die Leute in einem Zimmer, in dem sie die Möglichkeit haben, sich kleinere Mahlzeiten herzurichten. Die eigene Haushaltsführung ist sehr eingeschränkt, da beispielsweise kein Wasch- und Trockenraum zur Verfügung steht. In einem Altenpflegeheim werden die Versorgung und die Betreuung der Bewohner umfassend vom Heim übernommen. Die pflegebedürftigen Bewohner können sich lediglich in einer so genannten Teeküche kleinste Mahlzeiten zubereiten und wohnen in Einzel- oder Zweibettzimmern. Dafür gibt es in diesen Heimen Funktionsräume wie Pflegebäder oder Therapieräume.

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Die Wohnungsauflösung durch den Betreuer

Erbschaft_3.jpgUm ein Wohnraummietverhältnis, welches der unter Betreuung stehende Betroffene geschlossen hat, kündigen zu können, braucht der Betreuer die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Wenn aber umgekehrt der Vermieter die Wohnung des Betroffenen kündigt, dann muss der Betreuer, dem der Aufgabenkreis Mietverhältnis oder Aufenthaltsbestimmung unterliegt, diese Kündigung unverzüglich dem Vormundschaftsgericht mitteilen. Wenn der Betreuer beispielsweise die Eigentumswohnung des Betreuten vermieten möchte, weil der Betroffene für längere Zeit im Krankenhaus ist, dann braucht er hierfür ebenfalls eine gerichtliche Genehmigung.

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Die Anzahl der Heimbewohner

GefahrenimAlter_2.jpgTrotz einer verbesserten Infrastruktur mit ambulanten Diensten und der Entwicklung von Angeboten des Betreuten Wohnens wird der Heimsektor in naher Zukunft seine Bedeutung behalten. Im Jahr 2000 lebten in Deutschland ca. 717.000 Menschen in rund 8.500 Heimen. Von diesen waren rund 635.000, die dauerhaft in einem Heim lebten, pflegebedürftig. Bei den über 90-Jährigen wohnte im Jahr 2001 jede dritte Person in einer stationären Einrichtung. Bereits jede zwanzigste Person bei den über 65-Jährigen lebte ebenfalls in einem Heim.

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Die Leistungen der Pflegekassen

Bestattung_kosten.jpgFolgende Leistungen werden von den Pflegekassen übernommen:
• Pflegesachleistung: Wenn ein Pflegebedürftiger zu Hause durch einen ambulanten Pflegedienst gepflegt wird. Die Kasse zahlt bei Pflegestufe I: 384 Euro; Pflegestufe II: 921 Euro; Pflegestufe III: 1.432 Euro, Härtefall: 1.918 Euro. Als Härtefall bezeichnet werden Schwerstpflegebedürftige der Pflegestufe III, deren Pflegebedarf so außergewöhnlich hoch ist, dass er über das übliche Maß dieser Pflegestufe hinausgeht. Dabei spricht man auch von Pflegestufe IV. Die Hürden für eine Anerkennung als „Härtefall“ liegen jedoch sehr hoch.
• Pflegegeld: Das so genannte Pflegegeld wird gezahlt, wenn ehrenamtliche Pfleger die häusliche Pflege übernehmen. Das können zum Beispiel Familienangehörige oder Nachbarn sein. Die Kasse zahlt bei Pflegestufe I: 205 Euro; Pflegestufe II: 410 Euro; Pflegestufe III: 665 Euro.
• Pflegesachleistungen und Pflegegeld können auch kombiniert werden. Dabei werden prozentuale Anteile der nicht verbrauchten Pflegesachleistung auf das Pflegegeld angerechnet.
• Kurzzeitpflege: Wenn ein Pflegebedürftiger vorübergehend stationär gepflegt wird, zum Beispiel, weil pflegende Angehörige Urlaub machen. Die Kasse zahlt für Pflegeleistungen bei allen Pflegestufen 1.432 Euro pro Jahr, für insgesamt maximal 28 Tage.
• Vollstationäre Pflege: Wenn ein Pflegebedürftiger auf Dauer in einem Pflegeheim oder einer speziellen Einrichtung gepflegt wird. Die Kasse zahlt für Pflegeleistungen bei Pflegestufe I: 1.023 Euro; Pflegestufe II: 1.279 Euro; Pflegestufe III: 1.432 Euro; Härtefall: 1.688 Euro. Tages-/Nachtpflege: Wenn ein Pflegebedürftiger ergänzend zur häuslichen Pflege auch noch stationär betreut wird. Die Kasse zahlt für Pflegeleistungen bei Pflegestufe I: 384 Euro; Pflegestufe II: 921 Euro; Pflegestufe III: 1.432 Euro; Härtefall: 1.918 Euro.
• Zusätzliche Betreuungsleistungen:
Pflegebedürftige, die mindestens in Pflegestufe I eingestuft sind, erhalten pro Jahr 460 Euro zusätzlich von der Pflegekasse für Betreuungsleistungen erstattet. Voraussetzung ist, dass der Medizinische Dienst (MDK) in seinem Gutachten einen erheblichen Bedarf an Beaufsichtigung und Betreuung, wie bei Demenz, festgestellt hat.
• Pflegekurse: Die Kasse zahlt für externe Kurse durch Pflegedienste, aber auch für Kurse zu Hause.
• Soziale Sicherung von Pflegepersonen: Die Pflegekasse übernimmt ergänzende Leistungen, z.B. Rentenversicherung oder Unfallversicherung, für ehrenamtliche Pflegende, die mindestens 14 Stunden pro Woche pflegen.

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Die Pflegstufen in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Rente_1.jpgPersonen, die wegen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßigen Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer und in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen, sind pflegebedürftig im Sinne der Pflegeversicherung.
Der Hilfebedarf dieser Personen wird in 4 Bereichen ermittelt: bei der Körperpflege, bei der Ernährung, bei der Mobilität und bei der hauswirtschaftlichen Versorgung. Die ersten drei Bereiche betreffen die so genannte Grundpflege. Die Pflegestufe hingegen, in welche eine pflegebedürftige Person eingeteilt wird, richtet sich je nach Schweregrad der Pflegebedürftigkeit und dem dadurch bedingten Umfang des Hilfebedarfs:
• Stufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit): Täglicher Hilfsmittelbedarf mindestens 90 Minuten, davon mindestens 46 Minuten für Grundpflege,
• Stufe II (Schwerpflegebedürftigkeit): Täglicher Hilfsbedarf mindestens 3 Stunden, davon 2 Stunden für Grundpflege,
• Stufe III (Schwerstpflegebedürftigkeit):Täglicher Hilfsbedarf (rund um die Uhr, also auch nachts) mindestens 5 Stunden, davon 4 Stunden Grundpflege.

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