Einer 81-jährigen Heimbewohnerin wurde die Zahlung von Pflegewohngeld verweigert, da sie noch Grundbesitz im Eigentum hatte.

Der BGH hatte in einem Fall über das Herausgabeverlangen des Betreuers eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden, der zunächst das in seinem Privateigentum stehenden Haus zusammen mit seinem Partner bewohnte

Das AG Nürtingen hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Mieter gegen eine Eigenbedarfskündigung durch einen Vertreter des pflegebedürftigen Vermieters wehren.

Mit seinen Entscheidungen im Jahr 2005 zur Obhuts- und Verkehrssicherungspflicht des Pflegeheimträgers hat sich der BGH dezidiert zu dessen Haftung geäußert. In den Entscheidungen wurde sowohl eine aus den jeweiligen Heimverträgen resultierende Obhutspflicht

Wenn ein Grundstück verkauft bzw. gekauft wird, dann fällt die Grunderwerbssteuer an. Sie ist eine besondere Umsatzsteuer auf Grundstücksumsätze und fällt nicht nur beim Verkauf eines Grundstücks, sondern

Wenn der Betreute seine Wohnung aufgeben und in einem Heim untergebracht werden muss, dann darf der Betreuer den Mietvertrag des Betroffenen nicht einfach kündigen. Vielmehr muss er vor

Wenn ein älterer Mensch seine Mietwohnung für immer aufgeben möchte, weil er beispielsweise in ein Heim ziehen möchte, muss er bedenken, dass er die grundsätzlich die Kündigungsfristen einhalten muss. Wenn dies

Insbesondere im ländlichen Bereich spielt das Leibgeding, auch Altenteil genannt, noch eine bedeutende Rolle. Es handelt sich dabei um einen gesetzlich nicht geregelten Inbegriff von Nutzungsrechten und

Wenn ein Mieter vorzeitig das Mietverhältnis beenden möchte, dann muss ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen. Das Landgerichts Duisburg entschied mit Urteil vom 2. November 1999

Im Gegensatz zum Mieter kann der Besitzer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung den Lastenzuschuss als Wohngeld beantragen. Diesen Antrag auf Lastenzuschuss kann aber nur derjenige

In der Regel erhält ein deutscher Staatsbürger, der nach Spanien auswandert und dort seinen Wohnsitz (Residencia) hinverlegt, weiterhin seine deutsche Rente auch in Spanien ungekürzt von seinem zuständigen deutschen

Gemäß § 1030 BGB kann eine Sache in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen. Man spricht dabei vom so genannten

Wenn mehrere Personen Mieter eines Wohnraums sind, da sie alle als Mieter im Mietvertrag genannt werden und einer von ihnen verstirbt, dann wird das Mietverhältnis mit dem überlebenden Mieter fortgesetzt. Wenn

Der Heimbeirat, der in Altenheimen für die Dauer von zwei Jahren gewählt wird, besteht in Heimen mit bis 50 Bewohnerinnen und Bewohnern aus drei Mitgliedern, in Heimen mit 51 bis 150 Bewohnern aus

Wenn der Inhaber eines Wohnungsrechts, auch Einsitzrecht genannt, die Wohnung, verlassen muss, weil er aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft auf eine auswärtige Heimunterbringung angewiesen ist, dann

Die Heimbewohner sind berechtigt, in den Angelegenheiten, die ihr Leben im Heim berühren, mitzuwirken. Sie haben daher die Möglichkeit einen Heimbeirat zu wählen, der die Interessenvertretung der Senioren im Altenheim

Der Heimträger darf das im Heimvertrag vereinbarte Entgelt nur unter einer bestimmten Voraussetzung nachträglich erhöhen und er ist dabei an gewisse Vorgaben gebunden. Zum einen kann eine Erhöhung nur dann verlangt

Wenn man als Rentner auswandert und seinen ersten Wohnsitz im Ausland anmeldet, muss man beachten, dass ein Versicherungsschutz aus einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung

Seit dem 01.01.2005 gibt es eine neue Regelung für den Anspruch auf Wohngeld. Demnach erhalten Empfängerinnen und Empfängern von – Leistungen des Arbeitslosengeldes II und

Unter Wohngeld versteht man die Unterstützung des Bundes und der Länder für Mieter, für Besitzer von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen und für Bewohner von Altenheimen und Seniorenanlagen

Die Heimaufsicht ist für die Durchsetzung des Heimgesetzes (HeimG) zuständig. Die gesetzlichen Aufgaben der Heimaufsicht umfassen die Information und Beratung sowohl der Bewohnerinnen und Bewohner von

Mit dem im Heimvertrag vereinbarten Entgelt sind alle Zahlungsverpflichtungen des Bewohners geregelt. Mehr ist nicht geschuldet. Gemäß § 14 Heimgesetz ist es den Heimträgern sogar untersagt, sich von

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Pflichten, die ein Heim zum Schutz seiner Bewohner beachten muss, auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen begrenzt. In dem Fall, den

Das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB, welches umgangssprachlich auch Einsitzrecht oder Wohnrecht genannt wird, ist das Recht, ein Haus oder eine Wohnung unter Ausschluss des Eigentümers

Das Heimentgelt gliedert sich in Regelleistungen, weitere Leistungen und Investitionskosten. Weitere Leistungen, oft auch als Zusatzleistungen bezeichnet, sind beispielsweise das Frühstücks- oder Abendessen und

Die Bewohnerin bzw. der Bewohner kann den auf unbestimmte Zeit geschlossenen Heimvertrag jederzeit ordentlich kündigen. Der Heimvertrag kann von den Bewohnern spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für

Es gibt drei Formen von Altenheimträgern: die freigemeinnützigen Träger, die öffentlichen Träger und die privat-gewerblichen Träger. Zu den so genannten freigemeinnützigen Trägern gehören

Wenn ein Heim ein so genanntes Bewohnerdarlehen fordert, dann handelt es sich um einen Geldbetrag, der im Zusammenhang mit der Überlassung des Heimplatzes vor oder beim Einzug in das Heim verlangt wird. Er dient dazu, die Kosten

Man unterscheidet drei Arten von Heimen: das Altenwohnheim, das Altenheim und das Altenpflegeheim. In einem Altenwohnheim gibt es abgeschlossene Wohnungen, in der Regel Appartements, mit einer Kochecke

Um ein Wohnraummietverhältnis, welches der unter Betreuung stehende Betroffene geschlossen hat, kündigen zu können, braucht der Betreuer die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Wenn aber umgekehrt