Artikel unter 'Wohnrecht'

Lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht

 

Oftmals scheuen sich ältere Menschen davor, ihre Immobilie an ein Familienmitglied zu überschreiben, da sie fürchten die Immobilie bei einem Umzug in ein Altenheim ganz zu verlieren. Für diese Fälle lassen sich viele ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen.

Auch eine Seniorin, die mit ihrer Tochter in einer Wohnung lebte, hatte sich ein solches lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Die Seniorin musste eines Tages in die stationäre Pflege eines Altenheimes wechseln. Die neue Eigentümerin der Wohnung stellte daraufhin fest, dass das Wohnrecht erloschen sei. Sie forderte daher die Tochter auf, aus der Wohnung auszuziehen.
 

Das Oberlandesgericht Schleswig teilte jedoch die Auffassung der neuen Eigentümerin gerade nicht und stellte klar, dass der Umzug in ein Altenheim noch kein Grund sei, der Seniorin die Immobilie völlig wegzunehmen. Davon könne erst dann die Rede sein , wenn aus medizinischen Gründen eine Rückkehr in die Immobilie ausgeschlossen sei.
 

Oberlandesgericht Schleswig,- 3 U 116/08
 

Tanja Stier
Rechtsanwältin

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Wohnrecht bei Umzug ins Pflegeheim

Erbschaft_2.jpg In einem Fall das BGH hatte eine Mutter ihr Grundstück an ihrem Sohn übertragen und sich hierfür ein lebenslanges Wohnrecht für eine Wohnung im Edgeschoss sichern lassen. Nachdem die Seniorin ein Pflegefall wurde, wurde die Wohnung an einen Dritten vermietet. Der Träger der Sozialhilfe verlangte nun die Pfelgekosten vom Sohn zurück. Das Gericht stellte klar, dass auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung der Vertrag zwischen Mutter und Sohn dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Sohn sehr wohl berechtigt sein soll, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten, wenn der Wohnrechtsinhaber wegen Pflegebedürftigkeit die Wohnung nicht mehr nutzen kann. Allerdings darf der Sohn nicht gezwungen werden, die Wohnung anderweitig zu vermieten. Da er dies aber getan hat, muss er die Mieteinnahmen an seine Mutter ausbezahlen.

Das Urteil des BGH vom 09.01.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Schenkung bei beschränktem Wohnrecht

Erbschaft_2.jpgDer BGH hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Senior sein Grundstück übertragen hat. Hierführ wurde ihm ein Wohnrecht eingeräumt an einem Zimmer und das Recht der Mitbenutzung aller Gemeinschaftsräumen. Zusätzlich war der Sohn für Verköstigung und Pflege zuständig. Die Verpflichtungen des Sohnes sollten laut Vertrag nur bestehen, solange der Berechtigte in dem Vertragsanwesen wohne und die Pflege ohne Inanspruchnahme einer bezahlten Pflegeperson möglich sei. Als der Vater nun in ein Pflegeheim umziehen musste machte die Heimleitung im Namen des pflegebedürftigen Seniors Ansprüche aus dessen Wohnrecht geltend. Die Heimleitung war der Meinung, die vertragliche Vereinbarung, wonach das Wohnrecht bei Pflegebedürftigkeit enden sollte, sei wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Der BGH folgte dem nicht und hat es für grundsätzlich wirksam erachtet, wenn das Wohnrecht nur bis zur Pflegebedürftigkeit geht. Für eine Sittenwidrigkeit müssen andere Umstände hinzutreten. Hier sollte der Sohn sich nur mit relativ geringem finanziellen Aufwand um seinen Vater kümmern müssen, nicht jedoch auch bei Pflegebedürftigkeit die Kosten im Heim tragen müssen, was ein nachvollziehbare Erwägung ist.

Das Urteil des BGH vom 06.02.2009 kann bei Interesse über sen.kester-haeusler-stiftung@t-online.de angefordert werden.

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Widerruf einer Schenkung bei lebenslangem Wohnrecht

wiederruf.jpgBei der Schenkung einer Immobilie unter Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts kann es zu Zerwürfnissen kommen, wenn das betroffene Grundstück verkauft wird. So hat ein Senior seinem Kind das Grundstück übertragen und sich ein lebenslanges Wohrecht einräumen lassen. Zusätzlich wurde das beschenkte Kind verpflichtet, sich um die Pflege und Verköstigung des Seniors zu kümmern. Der Schenker hat bei einem Verkauf des Grundstücks die Möglichkeit, die Schenkung wegen groben Undanks zu widerrufen, das das beschenkte Kind seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Vorsorglich ist bei der Schenkung verbunden mit der Einräumung eines Wohnrechts zu raten, ein Verkaufsverbot in die Schenkungsurkunde aufzunehmen.

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