Betreuerbestellung – Trick

Einen interessanten Trick kann der Bevollmächtigte gegen die Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht dann anwenden, wenn es nur um die Person des Betreuers geht. An sich hat der Vollmachtnehmer keine eigene Beschwerdebefugnis. Allerdings kann die Beschwerde auf die Person des Betreuers beschränkt werden, weil das Betreuungsgericht dann nicht über die Rechtmäßigkeit der Betreuungsanordnung entscheiden muss. Prof. Dr. Volker Thieler

Beschwerde gegen Betreuungsanordnung

Sehr problematisch sind die Fälle, bei denen die Vorsorgevollmacht vernichtet werden soll durch Anordnung einer Betreuung. Hier taucht das ganz große Problem auf, wer ist überhaupt beschwerdeberechtigt? Sicherlich sind die Kinder, der Ehepartner oder die in § 303 Abs. 3 FamFG erwähnten Personen beschwerdeberechtigt, allerdings tritt hier ein Problem auf, das immer wieder übersehen wird: Vorab muss erreicht werden, dass […..]
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Einweisung in geschlossene Klinik

Vielfach kommt es vor, dass Vollmachtgeber sich weigern in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht zu werden. Insbesondere kommt dies dann vor wenn der Vollmachtgeber dement ist und die Gefahr des Weglaufens besteht. In diesem Fall muss eine Klinik/Anstalt ausgewählt werden, die eine geschlossene Abteilung anbietet. Wenn der betroffene Vollmachtgeber nicht freiwillig der Anordnung folgt, kann der Vollmachtnehmer sich jederzeit an das […..]
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Zivilprozess

Ein Vollmachtnehmer kann aufgrund seiner Vorsorgevollmacht einen Zivilprozess führen. Dies ergibt sich aus § 51 Abs. 3 der Zivilprozessordnung der wie folgt lautet: Hat eine nichtprozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam einer anderen natürlichen Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gem. § 1896 […..]
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Steuererklärungen

Nach § 150 III AO 1977 geht die Praxis davon aus, dass Steuererklärungen durch einen Bevollmächtigten erfolgen dürfen. Allerdings wird dies teilweise von den Finanzämtern angezweifelt. Prof. Dr. Volker Thieler

Grundstücksveräußerung – privat/schriftlich

Bei Grundstücksveräußerungen, die der Vollmachtnehmer und Inhaber einer nicht bei einem Notar verfassten Vorsorgevollmacht vornehmen will, muss vorab bei Erteilung einer Vollmacht darauf geachtet werden, dass die Unterschrift des Vollmachtgebers notariell beglaubigt wird. Die Beglaubigung ist preisgünstig und ermöglicht dem Vollmachtnehmer die Vollmacht zu benutzen als wäre sie notariell beurkundet worden. Ist die Beglaubigung der Unterschrift nicht mehr möglich, so […..]
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Ehegattenvertretung

Die Ehegattenvertretung wurde im Jahr 2017 durch den Versuch einer Gesetzesänderung in einem gewissen kleinen Bereich zugelassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der entgegenstehende Wille des vertretenen Partners nicht vorliegt, keine Vorsorgevollmacht gegeben ist und dass der Partner von dem anderen nicht getrennt lebt. Die einzelnen Tatbestände sind so schwierig nachzuweisen, dass nach Ansicht des Unterzeichners keine große Lösung zur Vertretung […..]
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Auskunftsanspruch gegen bevollmächtigten Erben

Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an […..]
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Alters- und Pflegeheime

Vielfach erleben wir in der Praxis immer wieder, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein. […..]
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Vorsorgevollmacht – Betreuung

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist. Möglich ist es auch, dass die Angehörigen über die Existenz einer Vorsorgevollmacht nicht im Bilde waren, als sie diese gefunden haben oder Dritte, die sich […..]
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Vorsorgevollmacht

Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht gibt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben will. Dies geschieht dann aufgrund einer Betreuungsverfügung oder durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, dass man dem Richter klar macht, dass man für einige Gebiete eben […..]
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Betreuung – eigener Antrag chancenlos

Nach § 1896 ff. BGB kann jemand einen Antrag auf Betreuung stellen, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu besorgen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag auf Betreuung nicht erfolgreich vom Gericht entschieden werden. So kann z.B. ein Mensch, der blind ist, keinen Antrag auf Betreuung stellen, […..]
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Video

Immer wieder taucht bei Vorsorgevollmachten das Problem auf: Hat der Vollmachtgeber, der meist verstorben ist, die Vollmacht in diesem Umfang geben wollen? war er einverstanden, dass das Familienhaus an jemand Fremden verkauft wird? war er mit finanziellen Transaktionen des Vollmachtgebers einverstanden? usw. Gerade für diese Fälle ist es immer in der Praxis wichtig, dass ein Video als Beweis vorliegt. Wir […..]
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Pratiker als Erbschleicher

Im Raum Hannover hatte sich ein Heilpraktiker an eine ältere Dame herangeschlichen. Er schaffte es, den Einfluss auf die ältere Dame so stark zu erhöhen, dass diese ihm die Betreuung übertrug, was dazu führte, dass er gegenüber sämtlichen Freunden der alten Dame eine Isolierung vornahm, in der Form, dass Hausverbote und Besuchsverbote erteilt wurden. Als die alte Dame starb, konnte […..]
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Kontrollbetreuung – Schwieriger Fall

Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Dritte eine Kontrollbetreuung gegenüber einer ausgeübten Vorsorgevollmacht bei Gericht anregen mit der Begründung, dass wegen der Schwierigkeit der Geschäfte oder Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte vornehmen muss, eine Kontrollbetreuung notwendig wäre, weil der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, diese Art und Weise der Geschäfte oder Tätigkeiten auszuüben. Nach anerkannter Rechtsprechung gilt, dass allein […..]
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Ablehnung der Betreuung durch den Betreuten

Wenn bei dem Betreuten die freie Willensbestimmung fehlt und damit auch die Geschäftsfähigkeit, ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 1896 Satz 1 BGB die Ablehnung einer Betreuung durch den Betroffenen unbeachtlich, anderseits aber auch nicht mehr die Möglichkeit einer wirksamen Vollmachtserteilung gegeben. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt

Schwester widerruft Vollmacht

Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden. Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht. Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil 1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des […..]
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Rechtsdienstleistungsgesetz

Vielen Bürgern ist unbekannt, dass in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz existiert, dass Personen, die keine juristische Ausbildung haben, die Rechtsberatung untersagt. Die Ausführung einer Vollmacht bzw. bereits der Inhalt einer Vollmacht kann die Vollmacht nichtig machen, da eventuell ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegt. Die rechtliche Beratung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall sehr oft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und […..]
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Widerruf durch Mitbevollmächtigten

Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass –  wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat – keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual […..]
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Abuse – geschichtliche Betrachtung Seniorenmissbrauch

Die Misshandlung älterer Menschen durch Familienmitglieder reicht in alte Zeiten zurück. Erst im letzten Teil des 20. Jahrhunderts sah man überhaupt die Möglichkeit der Misshandlung oder Schlechtbehandlung oder der Straftaten gegenüber älteren Menschen. Zuvor war es eine private Angelegenheit, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde. Die Misshandlung alter Menschen ist ein Problem der Gesundheitsvorsorge für alte Menschen und ein […..]
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Beerdigungskosten

Eine interessante Entscheidung hat das OVG Nordrhein-Westfalen getroffen. Danach trägt die Kosten derjenige, der die Beerdigung beauftragt hat. Die Entscheidung wird damit begründet, dass, wenn jemand bei einer Gemeinde eine Beerdigung in Auftrag gibt, dann ist er auch der Kostenträger, da das Vertragsverhältnis ja auch mit ihm zustande kommt. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt

Grabpflegekosten

Grabpflegekosten sind nicht Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB. Dies hat das OLG Köln entsprechend der herrschenden Meinung entschieden. Nur die erstmalige Herstellung einer Grabstätte zählt hierzu. Die erstmalige Herstellung der Grabstätte bildet den Abschluss der Beerdigung. Es gibt keine rechtliche Pflicht für die Erben dann später das Grab zu pflegen. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass die […..]
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VORSORGEVOLLMACHT – BANKENVERHALTEN

Manche Banken halten sich im Bereich der Vorsorgevollmacht völlig rechtswidrig. Das rechtswidrige Verhalten zeigt sich dadurch, dass die Banken dem Gesetz zuwider eine notarielle Vorsorgevollmacht oder eine notariell oder durch die Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht verlangen. Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich sogar entschieden, dass eine Bank, die ein derartig rechtswidriges Verhalten zeigt, hierfür Schadensersatz leisten muss. Prof. Dr. Volker Thieler Rechtsanwalt

Vorsorgevollmacht – Bankenvollmacht

Die unglaublich wichtige Bedeutung einer Vorsorgevollmacht ist im deutschen Bankenwesen anscheinend bisher völlig unbekannt geblieben. Wir wundern uns und hören aus ganz Deutschland Stellungnahmen von Betroffenen, die Vorsorgeformulare zu den Banken bringen und sich bestätigen lassen wollen, dass die Banken die Vorsorgevollmacht anerkennen. Die Argumente der Banken sind so unglaublich, dass wir sie hier teilweise wiedergeben wollen: Ein Teil der […..]
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Gesetzesentwurf: Notfallvertretungsrecht für Ehegatten!

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Ehepartner glauben oft, sie haben automatisch ein Vertretungsrecht im Notfall. Das ist […..]
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INTERNETWAHN FÜHRT ZUR ISOLATION ALTER MENSCHEN

Die Kester-Haeusler-Stiftung München befasst sich im Institut Seniorenwissenschaften mit der Situation älterer Menschen in Deutschland. Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt findet eine Isolation und Vereinsamung alter Menschen statt, die durch die Affinität vieler Unternehmen zu Internetpraktiken zurückzuführen ist. Immer stärker werden die Bundesbürger aufgefordert, Anfragen an Krankenkassen, Banken, Behörden oder sonstigen Institutionen über Internet zu richten. Viele denken allerdings nicht […..]
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Erbschleicher – Unrechtbewusstsein fehlt!

In einer großen Anzahl von Erbschleicherfällen können wir immer wieder ein Phänomen feststellen: Den Erbschleichern fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein. Sie betrügen, sie belügen, sie beurkunden, sie stehlen, sie isolieren, sie betreiben Freiheitsberaubung und fühlen sich immer im Recht. Wir fragen uns, woran das liegt. Ein wichtiger Grund ist natürlich, dass in Deutschland der Tatbestand der Erbschleicherei ins Strafgesetzbuch nicht aufgenommen wurde. […..]
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Vorsorgevollmacht – Banken

Immer noch beherrschen viele Bankangestellten die Grundlagen einer Vorsorgevollmacht nicht, obwohl sie oft Vermögensinteressen alter Menschen wahrnehmen. So erklärten, in einem uns bekannten Fall, die Juristen der Münchner Commerzbank eine Vorsorgevollmacht für unwirksam, weil sie nicht notariell beurkundet wurde! Anscheinend wussten die Juristen der Bank nicht, dass für dir Vorsorgevollmacht keine Form vorgesehen ist. Die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorars […..]
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