Informationen und Tipps zur “Patientenverfügung”

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Informationen und Tipps zur “Betreuungsverfügung”

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Testamentserrichtung

Wie kann man ein Testament errichten?

Die Frage der Testierfähigkeit, die in § 2229 im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist, ist in vielen Erbschaftsfällen eine Zentralfrage.

Zur Klarstellung:

Die Geschäftsfähigkeit wird in § 104 BGB geregelt. Für die Frage, ob man ein Testament errichten kann, gibt es einen Sonderparagraphen 2229 BGB. Danach kann wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser einzuhandeln ein Testament nicht errichten. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuerauswahl

Lehnt der Betroffene die Bestellung eines bestimmten Betreuers ab, so hat das Gericht die hierfür maßgeblichen Gründe ausführlich zu ermitteln.

Hierzu muss das Gericht den zugrundeliegenden Sachverhalt abschließend ermitteln, den Betroffenen hierzu persönlich anhören sowie eine Abwägung für und gegen die Bestellung des Betreuers durchführen. Danach muss das Gericht in einem Schlussgespräch erneut  das Ergebnis der Schverhaltserforschung, das Gutachten des Sachverständigen, den etwaigen Umfang des Aufgabenkreises und die Frage, welche Person als Betreuer in Betracht kommt, mit em Betroffenen erörtern.

(KG v. 1.6.2010, Az.: 1 W 36/10)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Ende des Heimvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der Pflegeversicherungen beziehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden.

Danach endet der Heimvertrag, ebenso wie die Verpflichtung zur Zahlung, mit dem Tag des Versterbens des Leistungsempfängers.

Fortgeltungsvereinbarungen in Heimverträgen sind nur dann anwendbar und wirksam, wenn der Bewohner keine stationären Leistungen der Pflegeversicherung erhält.

( BVerwG v. 2.6.2010 -Az.:8 C 24.09-)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Heimunterbringungskosten

Kann der Leistungsnehmende nicht selbst für seine Heimunterbringungskosten aufkommen, muss entweder ein Verwandter 1. Grades für diese Kosten aufkommen, alternativ der Sotialhilfetäger.
Sollte es den Angehörigen nicht möglich sein, für die Heimunterbringungskosten aufzukommen, tritt der Sozialhilfeträger für die Unterbringungskosten ein. Hat der Leistungsberechtigte jedoch  für die Zeit, für die ihm Hilfe gewährt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch geht dieser bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII).
Dieser kann - mit Ausnahme der geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten- nur Verwandte 1. Grades (Eltern bzw. Kinder) auf Unterhaltszahlungen in Anspruch nehmen. Diese Verwandten sind dann verpflichtet, ihr Einkommen und ihre Vermögensverhältnisse  für eine vorzunehmende Unterhaltsberechnung offen zu legen (§ 117 Abs.1 SGB XII). Auch Dritte, wie z.B. der Arbeitgeber oder das Finanzamt sind auskunftspflichtig.
Die Ehegatten der unterhaltspflichtigen Kinder des Leistungsberechtigten sind zwar nicht zum Unterhalt verpflichtet, das Einkommen der Ehegatten fließt jedoch in die Unterhaltsberechnung mit ein.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Adoptionsaufhebung, bei Entstehung einer nachträglichen Liebesbeziehung

Auch wenn zuvor tatsächlich ein Eltern-Kind-Verhältnis im Zeitpunkt der Adoption bestanden hat und erst in der Folge eine Liebesbeziehung hieraus erwachen ist, ist dies ein Grund, eine Adoption aufzuheben. Denn auch so fallen die Voraussetzungen des Eltern-Kind Verhältnisses und somit die Voraussetzungen einer Adoption weg. Dem Familiengericht steht es ferner nicht zu, diese Beziehung zu “werten”; vielmehr muss es sich bei seiner Beurteilung auf die Voraussetzungen die zu einer Adoptionsaufhebung führen, beschränken lassen.
(OLG München, Az.: 31 Wx 82/05)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Akteneinsicht

Die Beteiligten können die Betreuungsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
Beteiligte sind allerdings nur die Personen, die durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind oder aufgrund eines eigenen Antrags als Beteiligte hinzugezogen wurden. Geschwister müssten einen diesbezüglichen Antrag bei Gericht stellen.

Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Akteneinsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder Dritten nicht entgegenstehen. Es müsste also ein berechtigte Interesse im Antag glaubhaft dargestellt werden, über welches das Gericht dann zu entscheiden hat.
Soweit dann Akteneinsicht gewährt wird, dürfen sich die Berechtigten auf ihre Kosten  Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften der Akte durch die Geschäftsstelle erteilen lassen.
Über die Akteneinsicht entscheidet das zuständige Betreuungsgericht.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Umwandlung einer Adoption in eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Es besteht die Möglichkeit eine Erwachsenenadoption nach § 1771 S.1 BGB  wieder aufheben zu lassen, wenn eine Umwandlung in eine eingetragen Lebenspartnerschaft angestrebt werden soll. Gem. §  1756 Abs.2 BGB darf der Angenommen nach entsprechendem Antrag auch nach Aufhebung den Familiennamen sogar beibehalten.
Ein wichtiger Grund für die Aufhebung der Adoption liegt gem. § 1771 BGB  vor, wenn der Fortbestand des Annahmeverhältnisses für einen oder beide Beteiligten unzumutbar ist.
Eine solche Unzumutbarkeit ist anzunehmen, wenn zwischen den Beteiligten einer Volljährigenadoption von Anfang an kein Eltern-Kind Verhältnis sondern eine gleichgeschlechtliche Beziehung bestand und die Beteiligten nun eine eingetragen Lebenspartnerschaft eingehen wollen. Einer solchen Aufhebung steht es auch nicht entgegen, dass der Ausspruch der Adoption rechtsmissbräuchlich erlangt wurde, weil eigentlich ein sittenwidriger Zweck verfolgt wurde. Denn man sieht es als völlig legitim an, dass die Beteiligten ihre Beziehung nun auf die ihnen durch das Lebenspartnerschaftsgesetz eröffnete rechtliche Grundlage stellen wollen.
(AG Wiesbaden, Az.: 44 XVI 37/05)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Anhörungstermin, Anhörung des Verfahrensbevollmächtigten

Wurde der Verfahrensbevollmächtigte des Betreuten zum gerichtlichen Anhörungstermin weder geladen noch hiervon benachrichtigt, leidet die Anhörung an einem Verfahrensfehler, welche eine erneute gerichtliche Anhörung erforderlich macht.

(BGH, Az.: XII ZB 286/11)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreten der Wohnung durch den Betreuer

Bei dem Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen handelt es sich um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG, da der Betreuer nicht als Privatperson auftritt, sondern kraft staatlicher Ermächtigung eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnimmt.Ein derartiger Grundrechtseingriff kann ohne spezialgesetzliche Grundlage nur unter den Voraussetzungen des Art. 13 VII Alt.1 GG gerechtfertigt sein, wenn unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen abgewendet werden soll.

(LG Darmstadt-Az.: 5 T 128/11)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kreuzfahrt oder reine Beförderungsfahrt

Um festzustellen, ob das deutsche Reiserecht anzuwenden ist, muss zwischen einem reinen Beförderungsvertrag und einem Reisevertrag bei einer Kreuzfahrt unterschieden werden. Sie müssen sich dabei klar werden, was genau bei der Schiffsreise geschuldet wird. So ist auch dann eine Überfahrt mit einer Fähre nichts zwangsläufig eine „Kreuzfahrt“, wenn Ihnen eine Kabine gestellt wird. Auf der anderen Seite kann allerdings schon eine Fahrt mit einem Frachtschiff eine „Kreuzfahrt“ im rechtlichen Sinne darstellen, wenn beispielsweise die Verpflegung mitgebucht wird. Wesentlich für die Abgrenzung ist, dass bei einer Kreuzfahrt mehr als eine Reiseleistung geschuldet wird. Bei einer Fährfahrt wird nur das „Ankommen“ geschuldet. Unterkunft und Fahrzeugmitnahme sind dabei nur Nebenleistungen. Als Faustformel für die Abgrenzungl kann hier somit grundsätzlich gelten:

Ist das Ankommen das Ziel, dann liegt ein reiner Beförderungsvertrag vor. Ist der Weg das Ziel, dann liegt ein Reisevertrag vor.

Diese Abgrenzung wird bei den Rechten bei Mängeln der Reise relevant, da das Reiserecht zusätzliche Rechte für den Betroffenen bereithält.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kreuzfahrt/ Nachträgliche Reisepreiserhöhung

Nachträgliche Reisepreiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich der Reiseveranstalter dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat. Die Berechnung für die Preiserhöhung muss für den nachvollziehbar vorgenommen werden. Ein reiner Verweis auf gestiegene Ölpreise genügt dabei nicht.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kreuzfahrt/ Rücktrittsrechte bei Routenänderung

Eine angekündigte erhebliche Abweichung von der Reiseroute berechtigt den Reisenden vom Vertrag zurückzutreten, da es sich bei der Einhaltung der vereinbarten Reiseroute um ein wesentlichen Bestandteil des Reisevertrags handelt.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kreuzfahrt/ Pauschale Trinkgeldzahlungen

Kreuzfahrt/ Pauschale Trinkgeldzahlungen Der eigentliche Charakter von Trinkgeld ist, Serviceleistungen zu honorieren. Dabei ist die Freiwilligkeit der Zahlung entscheidend. Soweit der Reiseveranstalter Sie dazu verpflichten will Trinkgelder an Bord zu zahlen, muss das Trinkgeld von Anfang an in den Reisepreis miteingerechnet werden. Dabei muss der Reiseveranstalter die Trinkgelder genau ausweisen und den erhaltenen Betrag an das Schiffspersonal weiterleiten. Sie können jedoch nicht pauschal dazu verpflichtet werden, während der Reise Trinkgeld zu zahlen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kreuzfahrt/ Reisemängel

Eine pauschale Liste von Reisemängeln bei Kreuzfahrten kann nicht so einfach aufgestellt werden. Bei der Frage, ob eine etwaige Unannehmlichkeit ein Reisemangel darstellt ist immer auch die Art der Kreuzfahrt von Bedeutung. So muss generell zwischen Fluss- und Hochseekreuzfahrten differenziert werden. Auch ist eine Hochseekreuzfahrt nicht immer eine Hochseekreuzfahrt, da es bei solchen viele Preiskategorien gibt. Dementsprechend dürfen im Niedrigpreissegment bei Kreuzfahrten nicht die gleichen Ansprüche gestellt werden, wie bei Luxuskreuzfahrten. Grundsätzlich können für die Beurteilung ob eine Reisemangel vorliegt immer die Beschaffenheitsvereinbarungen bei Vertragsschluss herangezogen werden. Wird im Vorfeld der Reise angepriesen, dass das Schiff über bestimmte Fazilitäten verfügt, müssen diese auch benutzbar sein. Des Weiteren müssen sie auch halbwegs dem Standard entsprechen, der für den Preis zu erwarten ist. So stellt ein Laufband alleine noch kein Fitnessstudio dar. Wie oben bereits erwähnt stellt jedoch nicht jede Unannehmlichkeit ein Reisemangel dar. Unannehmlichkeiten, die sich aufgrund des typischen Charakters einer Schiffsreise ergeben, sind regelmäßig kein Mangel.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kreuzfahrt/ Rechte bei Mängeln, Schadenersatzansprüche

Soweit die Kreuzfahrt Mängel im rechtlichen Sinne gehabt hat, steht es dem Betroffenen zu, den Reisepreis zu mindern. Als Orientierungshilfe für die Höhe der Minderung kann die ADAC-Tabelle oder auch die Kemptener-Reisemängeltabelle herangezogen werden. Schadenersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn durch einen Reisemangel ein Körper- oder Sachschaden entstanden ist, soweit den Reiseveranstalter ein Verschulden dafür trifft. Grundsätzlich muss sich der Reiseveranstalter auch das Verhalten des Personals zurechnen lassen. Eventuell kann auch überprüft werden, inwieweit bei Körper- und Sachschäden Ansprüche gegen Unternehmen bestehen, deren sich der Reiseveranstalter zur Erbringung der Reiseleitung bedient.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Anwaltsvertrag

Bei vielen Betreuten herrscht der Irrglaube vor, dass ein Anwaltsvertrag nicht wirksam geschlossen werden könne. Dies vorallem deshalb, weil es oftmals bei den Betreuten an der Geschäftsfähigkeit mangelt. Hinsichtlich der Betreuung selbst, darf es dem Betreuten aber nicht verwehrt sein, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Deshalb können Betroffene sehr wohl einen Anwalt rund um die Angelegenheiten der Betreuung wirksam verpflichten. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Erbe/ Grundbucheinsicht

Ein Pflichtteilsberechtigter Erbe kann zur Nachprüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche Einsicht in das Grundbuch verlangen. Die Vorlage eines Erbscheins oder der Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dass dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe, muss nicht erbracht werden. OLG Frankfurt

Az: 20 W 72/11

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Testament/ Unterschrift

Ein Testament ist auch dann formwirksam, wenn der/ die Testierende seine/ ihre Unterschrift oberhalb der letztwilligen Verfügung platzieren, wenn unter dem Text kein Platz mehr ist.

OLG Celle, 06.06.2011 6 W 101/11

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Des Weiteren steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht regelmäßig nicht.

BGH, 13.04.2011 –XII ZB 584/10-

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kontrollbetreuer

Wenn die Kinder der betroffenen Person mit umfangreichen Vollmachten zur Einzelvertretung ausgestattet sind, sich jedoch nicht über die weitere Pflege und Versorgung des Betroffenen einigen können, reicht dies noch nicht aus um die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung zu begründen.

mehr lesen... Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Anhörung vor Betreuungsanordnung

Wurde der Betreute vor der Anordnung der Betreuung weder angehört noch wurde die Anhörung unverzüglich nachgeholt, leidert der Beschluss an einem wesentlichen Verfahrensmangel; dieser ist nicht mehr heilbar. Die Betreuung muss alleine bereits aufgrund dieses Verfahrensmangels aufgehoben werden.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Umbettung durch “nächste Angehörige”

Der nächste Angehörige muss die Umbettung beantragen, hierzu zählen sowohl die Kinder als auch der Ehegatte des Verstorbenen. Die zuständige Behörde prüft dann ob diese zu genehmigen ist. Je nach Bundesland müssen noch weitere Behörden zustimmen. Der Antragsteller muss eine neue Grabstätte nachweisen.

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Welche Kosten kommen in Abzug, ehe der Selbstbehalt greift?

Der BGH gesteht den Großeltern einen erhöhten Selbstbehalt zu. Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011) haften sie gar nicht, soweit ihr Nettoeinkommen 1500 Euro monatlich nicht übersteigt. Soweit die Einkünfte der Großeltern über der Selbstbehaltgrenze liegen, muss ihnen die Hälfte des darüber hinausgehenden Vermögens selbst verbleiben. Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Großeltern ist deswegen wichtig zu wissen, welche Aufwendungen aus dem Selbstbehalt bestritten werden müssen und welche von dem anzusetzenden Einkommen bereits vorher abgezogen werden können. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Gutachten zur Honorarhöhe einer Vorsorgevollmacht wenn es keine Vereinbarung gibt

von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau

unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: icon_pdf.gif Gutachten

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Betreuung in Zahlen

Wie in den Jahren zuvor ist auch im Jahre 2009 die Zahl der Betreuungen weiter angestiegen. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Kündigung bzw. Räumung der Wohnung des Betreuten

Betreute sind nicht immer einfache Mieter. Trotzdem müssen sich auch Vermieter an die vom Gesetzgeber aufgestellten Regeln halten. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid) für den Betreuten durch den Betreuer?

Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob ein Betreuer für einen (geschäftsfähigen) Betreuten als dessen Vertreter eine eidesstattliche Versicherung  abgeben muss. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

Aufgaben eines Betreuers

Es gibt immer wieder Unsicherheit und Streitigkeiten darüber, was ein Betreuer tun muss und was anderen Stellen obliegt. (more…)

Haben Sie Fragen? E-Mail an das Forschungsinstitut

neuere Beiträge ältere Beiträge

Themen

Links

Feeds