Verfahrenspfleger - Rechtswidrigkeit

Mehr als unglaublich ist die gesetzliche Regelung, dass die Einsetzung eines Verfahrenspflegers, die dazu erfolgt, den Betreuten im Betreuungsverfahren letztendlich zu helfen, nicht angefochten werden kann. (more…)

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Schwester widerruft Vollmacht

Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden.
Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht.

Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil
1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des anderen widerruft und
2. Die Bevollmächtigte, die die Klage auf Herausgabe führt, aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht hierfür gar nicht befugt war.

Interessant sind auch die weiteren Ausführungen in der Entscheidung, dass die Mutter seinerzeit beide Töchter - im Hinblick auf die gegenseitige Kontrolle - beauftragte, als Vollmachtnehmerin, Ihre Interessen wahrzunehmen. Wenn einer der beiden Töchter sodann die Vollmacht widerruft, fehlt es an der Kontrolle.
Die Mutter selbst war geschäftsunfähig. Gerade für diesen Fall sah das Gericht die Einschaltung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers gem. § 1896 III BGB als geboten an. Dieser konnte sodann in dem Rechtstreit die Schwester gegen die andere Schwester auf Herausgabe der Vollmacht vertreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Vielen Bürgern ist unbekannt, dass in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz existiert, dass Personen, die keine juristische Ausbildung haben, die Rechtsberatung untersagt.

Die Ausführung einer Vollmacht bzw. bereits der Inhalt einer Vollmacht kann die Vollmacht nichtig machen, da eventuell ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegt.

Die rechtliche Beratung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall sehr oft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und nicht nur zur Nichtigkeit der einzelnen Geschäfte führen, sondern auch zu einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von bis zu € 5.000,00 § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz.

Die Frage, ob ein Verstoß vorliegt, sollte von einem Fachmann, der sich mit derartigen Fällen befasst, geprüft werden. Oftmals können auch gewisse Geschäfte des Vollmachtnehmers rückgängig gemacht werden, weil ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit nach § 134 BGB die Nichtigkeit des Geschäfts vorliegt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Widerruf durch Mitbevollmächtigten

Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass -  wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat - keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht befugt. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen.

Es muss im Normalfall ein Kontrollbetreuer für den Vollmachtgeber auftreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Abuse – geschichtliche Betrachtung Seniorenmissbrauch

Die Misshandlung älterer Menschen durch Familienmitglieder reicht in alte Zeiten zurück. Erst im letzten Teil des 20. Jahrhunderts sah man überhaupt die Möglichkeit der Misshandlung oder Schlechtbehandlung oder der Straftaten gegenüber älteren Menschen. Zuvor war es eine private Angelegenheit, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde. Die Misshandlung alter Menschen ist ein Problem der Gesundheitsvorsorge für alte Menschen und ein Problem des Straf- und Zivilrechts.

Leider hat die Justiz bzw. der Gesetzgeber dieses Problem noch nicht erkannt. In englischen wissenschaftlichen Magazinen wurde 1975 erstmals unter dem Begriff igranny battring die Misshandlung alter Menschen begrifflich erfasst. Wissenschaftliche Überprüfungen und Darstellungen und Handlungen durch Regierungen in Ländern wie Australien, Kanada, China, Norwegen, Schweden und einigen Staaten: Argentinien, Brasilien, Chile, Indien, Israel, Japan, Südafrika und England wurden ab 1980 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Misshandlung alter Menschen nichts mit der wirtschaftlichen Situation der Staaten zu tun hat, sondern ein universales Problem darstellt.

In den meisten Ländern wird die Misshandlung und der Angriff gegen alte Menschen im häuslichen Bereich sehr ernst genommen – mit Ausnahme Deutschland.

Zur Verständnisfrage ist darauf hinzuweisen, dass es schon problematisch ist, zu klären, wann das Alter beginnt. Die meisten wissenschaftlichen Arbeiten in den vorgenannten Daten gegen von 60 oder 65 Jahren aus. Das Alter bzgl. der abuse-Taten spielt jedoch keine Bedeutung.

Die vorgenannten Staaten fangen dann, die Überprüfung der alten Menschen vorzunehmen, wenn diese aufgrund ihrer Gesundheitssituation nicht mehr in der Lage sind, länger ihre eigenen Familienarbeiten oder ihre Heimarbeiten erledigen zu können. Die besondere Bedeutung der Misshandlung alter Menschen muss auch unter dem Aspekt berücksichtigt werden, dass im Jahre 2025 die globale Bevölkerung im Alter über 60 sich mehr als verdoppeln wird, also von 542 Millionen 1995 zu ungefähr 1.200 Millionen 2025, was letztendlich bedeuten wird, dass sich die Problematik verdoppeln wird.

Die wirtschaftliche Situation der älteren Menschen ist völlig unabhängig von der Art und Weise, der Missetaten gegenüber der alten Menschen. Sehr reiche und vermögende Menschen sind genauso gefährdet, wie Personen, die über kein Vermögen verfügen.

Die Hauptursache für die Zuwachsraten der Taten gegen alte Menschen dürfte in der Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in den Ländern liegen, also insbesondere auch in der Zerstörung der Familienstrukturen.

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Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
Gräfelfing – London

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Beerdigungskosten

Eine interessante Entscheidung hat das OVG Nordrhein-Westfalen getroffen. Danach trägt die Kosten derjenige, der die Beerdigung beauftragt hat. Die Entscheidung wird damit begründet, dass, wenn jemand bei einer Gemeinde eine Beerdigung in Auftrag gibt, dann ist er auch der Kostenträger, da das Vertragsverhältnis ja auch mit ihm zustande kommt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Grabpflegekosten

Grabpflegekosten sind nicht Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB. Dies hat das OLG Köln entsprechend der herrschenden Meinung entschieden. Nur die erstmalige Herstellung einer Grabstätte zählt hierzu. Die erstmalige Herstellung der Grabstätte bildet den Abschluss der Beerdigung. Es gibt keine rechtliche Pflicht für die Erben dann später das Grab zu pflegen. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass die Grabpflegekosten nach § 10 V Nr. 3 ErbStG bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn in einer allgemeine Satzung diese Pflicht zur Instandhaltung des Grabes gegeben ist. Man kann allerdings die Grabpflegekosten zu den Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB eventuell hinzuziehend machen, in dem man im Testament den Erben die Grabpflege auferlegt. Dies wird von vielen, die ein Testament erstellen, vergessen.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwal

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VORSORGEVOLLMACHT – BANKENVERHALTEN

Manche Banken halten sich im Bereich der Vorsorgevollmacht völlig rechtswidrig. Das rechtswidrige Verhalten zeigt sich dadurch, dass die Banken dem Gesetz zuwider eine notarielle Vorsorgevollmacht oder eine notariell oder durch die Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich sogar entschieden, dass eine Bank, die ein derartig rechtswidriges Verhalten zeigt, hierfür Schadensersatz leisten muss.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Vorsorgevollmacht – Bankenvollmacht

Die unglaublich wichtige Bedeutung einer Vorsorgevollmacht ist im deutschen Bankenwesen anscheinend bisher völlig unbekannt geblieben. Wir wundern uns und hören aus ganz Deutschland Stellungnahmen von Betroffenen, die Vorsorgeformulare zu den Banken bringen und sich bestätigen lassen wollen, dass die Banken die Vorsorgevollmacht anerkennen. Die Argumente der Banken sind so unglaublich, dass wir sie hier teilweise wiedergeben wollen:

Ein Teil der Banken erkennt Vorsorgevollmachten überhaupt nicht an und äußert gegenüber den Bankkunden, dass ihnen diese Vollmachten egal sind. Ein Teil der Banken versuchen sogar eigene Vorsorgevollmachten zu entwerfen. An unrühmlichten dürfte hier das Formular der Dresdner Bank nunmehr Commerzbank sein. Die Dresdner Bank nunmehr Commerzbank hat die Unverfrorenheit, dass sie den Kunden eine Vollmacht anbietet, die folgender Maßen überschrieben ist:

Konto – Depotvollmacht – Vorsorgevollmacht

Die Dresdner Bank nunmehr Commerzbank verwendet in dem Musterformular den Begriff Vorsorgevollmacht, obwohl das Formular in Wirklichkeit eine primitive Bankvollmacht ist. Die Gefahr an dieser Vollmacht ist, dass private Verbraucher diese Vorsorgevollmacht als endgültige Vollmacht ansehen und nicht erkennen, dass es sich hier nur um eine Bankvollmacht handelt. Die Vollmacht wird auch am Schluss eingeschränkt, dass nur sie nur Vermögensangelegenheiten gegenüber der Bank regelt. Es ist kein einziger Hinweis in der Vollmacht, dass eine Vorsorgevollmacht noch notwendig ist, falls die betreffende Person den Bereich der ärztlichen Versorgung des Aufenthalts oder des Vermögens insgesamt regeln will. Die Vollmacht der Dresdner Bank nunmehr Commerzbank kann zu einer Irreführung der Verbraucher führen. Ich weise nochmals darauf hin, dass die aufgrund der Vorsorgevollmacht erteilte Bankvollmacht von der Bank bestätigt sein muss. Die Bank muss also bestätigen, dass der Vorsorgebevollmächtigte ab sofort über die Konten oder das Depot hat. Ein Zusammenhang mit dem gesundheitlichen Zustand ist unzulässig, da in einer derartigen Vollmacht geprüft werden müsste, ob der gesundheitliche Zustand nunmehr den Eintritt der Vollmacht wirksam macht. Es darf also nur eine sofort wirksame Kontovollmacht sein. Wir bitten die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet gemacht werden der Stiftung Vorsorgevollmacht, Finkenstraße 33, 82166 Gräfelfing mitzuteilen.

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Gesetzesentwurf: Notfallvertretungsrecht für Ehegatten!

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Ehepartner glauben oft, sie haben automatisch ein Vertretungsrecht im Notfall. Das ist aber ein Irrtum. Tatsächlich muss durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden, der dann der Ehe- oder Lebenspartner sein kann.

Laut dem Gesetzesentwurf soll eine Vertretungsvollmacht für den Ehegatten bestehen, wenn keine entgegenstehende Erklärung des Ehepartners vorliegt. Ärzte sollen dem Partner gegenüber von der Schweigepflicht entbunden werden. Diese "Vollmachtsvermutung" soll es allerdings nicht geben, wenn die Partner getrennt leben.

Der neue Gesetzesentwurf, in dem, dem Wunsch vieler Bürger nachgekommen wird, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten von ihrem Partner ohne weitere Formalitäten vertreten werden zu können, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die automatische Vertretung der Ehepartner können kurzfristige Betreuerbestellungen vermieden und der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert werden. Allerdings gibt es auch Bedenken. Die automatische Vollmachtsvermutung ist nämlich sehr missbrauchsanfällig. Vorrangig solle daher eine Vorsorgevollmacht erstellt werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

Es ist folgende neue gesetzliche Regelung geplant:

"§ 1358 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten

(1) Soweit ein volljähriger Ehegatte auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die nachgenannten Angelegenheiten nicht besorgen kann und weder einen entgegenstehenden Willen geäußert noch eine andere Person zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten bevollmächtigt hat und kein
Betreuer bestellt ist, gilt sein volljähriger Ehegatte als bevollmächtigt,

1. für den anderen Ehegatten gemäß § 630d Absatz 1 Satz 2 in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder die Einwilligung zu versagen sowie ärztliche Aufklärungen nach § 630e Absatz 4 entgegen zu nehmen,

2. für den anderen Ehegatten Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlungsverträge, Krankenhausverträge sowie sonstige Verträge abzugeben und entgegenzunehmen, die der medizinischen Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen, und dessen Rechte gegenüber den Erbringern solcher Leistungen wahrzunehmen,

3. über Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 in Bezug auf den anderen Ehegatten zu entscheiden und deren betreuungsgerichtliche Genehmigung einzuholen,

4. für den anderen Ehegatten Ansprüche, die diesem aus Anlass von Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder damit einhergehender Hilfebedürftigkeit zustehen, geltend zu machen und im rechtlich zulässigen Rahmen an Erbringer von medizinischen Leistungen, Pflege- oder Rehabilitationsleistungen abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen,

5. zur Wahrnehmung der Angelegenheiten nach Nummer 1 bis 4 die Post des anderen Ehegatten entgegenzunehmen und zu öffnen. Dies gilt nicht, wenn die Ehegatten nach § 1567 Absatz 1 getrennt leben.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und zur Wahrnehmung der dort genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten entbunden. Der Ehegatte kann unter denselben
Voraussetzungen Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte
bewilligen sowie seinerseits behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht im Verhältnis zu Dritten entbinden.

(3) Erklärt der handelnde Ehegatte gegenüber dem behandelnden Arzt, der betroffenen Einrichtung, dem Empfänger der Willenserklärung oder der für die Gewährung von Ansprüchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständigen Stelle,
1. mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein,

2. nicht getrennt zu leben und

3. dass ihm weder das Vorliegen einer Vollmacht oder das Bestehen einer Betreuung noch ein entgegenstehender Wille des anderen Ehegatten bekannt ist,
und legt er in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 zusätzlich ein ärztliches Zeugnis vor, das nicht älter als sechs Monate ist und aus dem sich die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 ergibt, so gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegenüber der jeweiligen Person oder Stelle als erfüllt, es sei denn, dass diese deren Fehlen kennt oder kennen muss. Der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bedarf es nicht, sofern die jeweilige Person oder Stelle die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 nach den ihr vorliegenden Informationen selbst beurteilen kann.

(4) Die §§ 1901a und 1901b sowie § 1904 Absatz 1 bis 4 gelten entsprechend. Übernimmt der Ehegatte die Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1, so findet im Übrigen auf das Verhältnis der Ehegatten, soweit diese nichts anderes vereinbart haben,das Recht des Auftrags Anwendung."

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INTERNETWAHN FÜHRT ZUR ISOLATION ALTER MENSCHEN

Die Kester-Haeusler-Stiftung München befasst sich im Institut Seniorenwissenschaften mit der Situation älterer Menschen in Deutschland. Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt findet eine Isolation und Vereinsamung alter Menschen statt, die durch die Affinität vieler Unternehmen zu Internetpraktiken zurückzuführen ist.

Immer stärker werden die Bundesbürger aufgefordert, Anfragen an Krankenkassen, Banken, Behörden oder sonstigen Institutionen über Internet zu richten. Viele denken allerdings nicht daran, dass ein Großteil der alten Menschen insbesondere der älteren Menschen überhaupt keinen Zugang zum Internet haben. Wir erleben immer wieder Anfragen, dass sich die älteren Menschen immer wieder beschweren, dass sie überhaupt keinen Zugang mehr zu gewissen Informationen bekommen. Früher gab es Betriebsanleitungen in Form von Schriftstücken, die den Gegenständen beigefügt waren. Heute wird auf eine Internetseite hingewiesen oder auf eine DVD, die beigefügt wurde. Wir hatten gerade die Beschwerde eines älteren Menschen, der einen Unfallschaden an seinem Auto bei der gegnerischen Versicherung regulieren lassen wollte. Er erhielt als Antwort, schicken Sie uns bitten die gesamten Daten per Email. Wir haben keinen Schriftverkehr nach außen mehr.

Der Betroffene 82-jährige konnte allerdings mit dem Internet überhaupt nichts anfangen und fragte uns, wie er an sich überhaupt seinen Unfall melden kann. Die gleichen Anfragen erhielten wir von anderen Versicherungen, die ihre Kunden auf das Internet verweisen. Diese Praktiken werden immer stärker und werden immer mehr zur Isolierung älterer Menschen führen.

Gerade das Institut für Seniorenrecht befasst sich intensiv mit der immer größer werdenden Anzahl von Vermögensdelikten gegen alte Menschen, die alles auf dem Gebiet der neuen Technik haben. Je näher der persönliche Kontakt zu den einzelnen Beratern, wie Banken, Versicherungsgesellschaften oder Behörden durch den Verweis auf das Internet unterbrochen wird, desto stärker ist die Anfälligkeit für Betrügereien.

Die einzelnen Verträge mit den Unternehmen wurden auf der Basis einer normalen Kommunikationsmöglichkeit abgeschlossen und nicht über die Kommunikationsmöglichkeit des Internets.

Wir sind der Ansicht, dass die älteren Menschen einen Anspruch haben, dass in ihren Bereichen der Internetwahn ausgesetzt wird und entsprechende Abteilungen in den Behörden oder Versicherungen als Ansprechpartner für ältere Menschen geschaffen werden. Es geht nicht, dass durch Kosteneinsparungen innerhalb der Unternehmen die Kommunikationsmöglichkeit bei älteren Menschen auf Null reduziert wird. Dies schränkt die Möglichkeit der älteren Menschen, sich nach Außen zu äußern und Ansprüche geltend zu machen völlig ein. Die dadurch hervorgerufene Isolierung ist ein Problem, das leider bisher in der Öffentlichkeit und von den Journalisten völlig verkannt wurde.

Gerade der fehlende Schriftverkehr mit Banken beweist uns in vielen Erbschleicherfällen, die uns bekannt wurden, dass die Erbschleicher und Täter, die an das Vermögen älterer Menschen gelangen, viel einfacher Arbeiten können, als bisher. Bisher bekamen die älteren Menschen einen Kontoauszug zugeschickt. Viele Banken gehen dazu über, überhaupt keine schriftlichen Kontoauszüge mehr zu versenden und die Kunden auf die Möglichkeit des Internets oder Onlinebanking hinzuweisen. Dies ist eine der ganz erheblichen Ursachen für kriminelle Delikte im Bereich – rechtswidrige Abhebung von Geldern, die wir vielfach bei Hilfspersonen für alte Menschen feststellen können, aber auch für Erbschleicher, die sich vorher schon an dem Vermögen der älteren Menschen bedienen.

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Erbschleicher – Unrechtbewusstsein fehlt!

In einer großen Anzahl von Erbschleicherfällen können wir immer wieder ein Phänomen feststellen: Den Erbschleichern fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein.

Sie betrügen, sie belügen, sie beurkunden, sie stehlen, sie isolieren, sie betreiben Freiheitsberaubung und fühlen sich immer im Recht.

Wir fragen uns, woran das liegt. Ein wichtiger Grund ist natürlich, dass in Deutschland der Tatbestand der Erbschleicherei ins Strafgesetzbuch nicht aufgenommen wurde. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der Erblasser solange einer Gehirnwäsche unterzogen wird, bis dieser ein willenloses Werkzeug in den Händen der Erbschleicher ist und sie ihr Fehlverhalten damit rechtfertigen, dass der Erblasser das alles so wollte.

Der Erbschleicher ist ein Tätertyp, dem jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt. Aus diesem Grund muss man massiv gegen den Erbschleicher mit Experten vorgehen, die sich auf diesem Gebiet auskennen.

Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt – München

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Vorsorgevollmacht – Banken

Immer noch beherrschen viele Bankangestellten die Grundlagen einer Vorsorgevollmacht nicht, obwohl sie oft Vermögensinteressen alter Menschen wahrnehmen. So erklärten, in einem uns bekannten Fall, die Juristen der Münchner Commerzbank eine Vorsorgevollmacht für unwirksam, weil sie nicht notariell beurkundet wurde! Anscheinend wussten die Juristen der Bank nicht, dass für dir Vorsorgevollmacht keine Form vorgesehen ist. Die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorars für den Anwalt, der der Commerzbank die Rechtslage erklärte, wird augenblicklich vorbereitet. Es gibt aber schon entsprechende Urteile zur Schadensersatzpflicht seitens einer Bank.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Vorsorgevollmachtmissbrauch/Kontrollbetreuung

Sobald potentielle Erben schon zu Lebzeiten des Erblassers feststellen, dass ein Erbschleicher sich eine Vorsorgevollmacht vom Erblasser unterschreiben ließ, ist dringender Handlungsbedarf geboten. Meist werden die neuen Vorsorgevollmachten dazu missbraucht, die Vorsorgevollmachten der Angehörigen zu widerrufen. Dieser Taktik ging in vielen uns geschilderten Fällen ein wochenlanges Schlechtmachen der Angehörigen, die bisher die Vorsorgevollmachten hatten, voraus. Sie sollten zumindest ab jetzt -sofort- Expertenrat einholen, weil Sie sich mit recht guten Erfolg gegen diese Handlungsweise wehren können. Es gibt rechtlich – beispielsweise über einen Antrag auf Kontrollbetreuung – die Möglichkeit, die neue Vorsorgevollmacht – über einen speziellen Antrag bei Gericht-vernichten zu lassen. Sie benötigen -auch wenn Sie nur die Vermutung der Vorgehensweise in dieser Art haben – sofort Hilfe von Experten, die Erfahrung mit Erbschleicherfällen haben.

Rechtsanwalt Prof Dr Thieler

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Testamentsänderung erschweren

In der Praxis haben wir immer wieder festgestellt, dass Erbschleicher ältere Menschen schnell überreden können, ein neues Testament zu machen.

Wir haben in der Praxis auch festgestellt, dass die Änderungen der Testamente dann schwerer möglich sind, wenn das Testament bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt wurde. Möchte der Erbschleicher den neuen Erblasser sodann zur Verfassung eines neuen Testaments überreden, so muss er ihn auch dazu bringen, beim zuständigen Amtsgericht persönlich das Testament abzuholen. Es gibt auch bei vielen Amtsgerichten die Praxis, wenn der Testamentserrichter das Testament nicht abholt, dann ein Mitarbeiter einen direkten Kontakt mit dem älteren Menschen aufnimmt. Wir halten den Weg der Hinterlegung von Testamenten, die das Amtsgericht sodann in das zentrale Testamentsregister aufgenommen werden, für einen guten Weg, Erbschleicherei zu verhindern.

Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt

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Zur Betreuerauswahl

In seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wenn der Vorschlag des Betreuten zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenbereich zuwiderläuft, das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten einen Mitbetreuer bestellen soll, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen.

Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht zutreffend und spiegelt die Problematik, die uns aus vielen Praxisfällen bekannt ist, wieder.

In einem Fall litt der Betroffene an einer Schizophrenie und lebte in einem Heim. Da sich die Zusammenarbeit mit den Angehörigen des Betroffenen schwierig gestaltete, regte die Heimleitung die Bestellung eines rechtlichen Betreuers an. Das Amtsgericht hat einen Berufsbetreuer bestellt mit den folgenden Aufgabenkreisen: Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heimpflegevertrages, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Rentensozialversicherungsverträge, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post.

Die Mutter des Betroffenen hat dagegen Beschwerde eingelegt, mit dem Ziel, selbst als Betreuerin bestellt zu werden. Das Gericht hat die Beschwerde der Mutter jedoch zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Mutter im Bereich der Gesundheitsfürsorge nicht geeignet ist als Betreuerin bestellt zu werden. Sogar der Verfahrenspfleger hat vorgeschlagen, sämtliche Aufgabenkreise mit Ausnahme der Gesundheitsfürsorge der Mutter zu übertragen. Die Richter argumentierten jedoch damit, dass die Gesundheitsfürsorge sehr eng mit der Vermögenssorge zusammenhängt und die Mutter daher ungeeignet ist, alle Aufgabenkreise zu bewältigen.

Dies ist aus unserer Sicht falsch. Nur weil die Bewältigung der Gesundheitsfürsorge komplex ist, kann daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Mutter auch zur Wahrnehmung weiterer Aufgabenkreise ungeeignet ist. Insofern ist der Vorschlag des Betroffenen, seine Mutter als Betreuerin zu bestellen, zu beachten.

In einem solchen Fall sollte die Möglichkeit der Bestellung eines Mitbetreuers geprüft werden. Die Bestellung eines Mitbetreuers ist gemäß § 1899 BGB möglich. Demnach kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Auf diese Weise kann der Wille des Betroffenen möglichst weitgehend Berücksichtigung finden.

Es ist also immer zu prüfen, ob im konkreten Fall mehrere Betreuer bestellt werden können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwältin Magdalena Gediga,
Gräfelfing bei München

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Entlassung des Wunschbetreuers trotz Betreuungsverfügung?

In einem Betreuungsfall hat der Betreute im Jahr 2010 eine Betreuungsverfügung errichtet, in der er seinen engen Vertrauten zum Betreuer bestimmt hat. Der Betreute ist mittlerweile geschäftsunfähig. Momentan versucht das Gericht, den Betreuer zu entlassen und einen fremden Berufsbetreuer zu bestimmen. Das Gericht stützt sich dabei auf eine angebliche Ungeeignetheit des Betreuers aufgrund des Umfangs der Vermögensverwaltung.

Die Entlassung des Betreuers ist aus unserer Sicht in diesem Fall unzulässig und verstößt in grober Weise gegen den Willen des Betreuten. Der Betreute selbst hat seinen Willen in der Betreuungsverfügung eindeutig zum Ausdruck gebracht. An der Wirksamkeit dieser Betreuungsverfügung gibt es keine Zweifel. Der Wille des Betreuten ist deshalb grundsätzlich zu akzeptieren. 

Ein Betreuer darf grundsätzlich nur dann entlassen werden, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

Die Entlassung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen ist nur dann gerechtfertigt, wenn er unfähig ist, die Angelegenheit des Betroffenen in den einzelnen Aufgabenkreisen ordnungsgemäß zu besorgen und deshalb ein Verbleiben im Amt dem Wohle des Betroffenen zuwiderlaufen würde. Eine solche Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch die Tatsachengerichte. 

Eine Entlassung gegen den Willen des Betreuers ist nur dann zulässig, wenn sie das einzige Mittel ist, das Wohl des Betreuten zu sichern.

Wer z.B. nicht in der Lage ist, die Interessen des Betreuten gegenüber Dritten wie Behörden, Vermietern oder anderen Vertragspartnern zu vertreten, ist in der Regel ungeeignet. Das gleiche gilt für Personen, die auch mit Hilfestellung von Vereinen und Betreuungsbehörden ihre Pflichten gegenüber dem Betreuten und dem Gericht nicht wahrnehmen können oder sich sogar am Vermögen des Betreuten bereichern (Untreue).

Die Entlassung des Betreuers kann nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein,

  • wenn er den ihm übertragenen Aufgabenkreis nur unzulänglich und unter Gefährdung der Interessen des Betroffenen bewältigen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170);
  • er nicht willens oder nicht in der Lage ist, den ihm übertragenen Aufgabenkreis zum Wohl des Betreuten wahrzunehmen; ein entgegenstehender Wille des Betroffenen oder verwandt schaftliche oder sonstige Bindungen hindern die Entlassung des Betreuers nicht (BayObLG FamRZ 1996, 1105; 2000, 1183 LS);
  • er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, etwa mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist (BayObLG FamRZ 2000, 514);
  • er nicht sicherstellen kann, dass der Betroffene vor körperlichen Übergriffen des Ehepartners des Betreuers geschützt ist (BayObLG BtPrax 2000, 123);
  • sich die bei seiner Bestellung noch positive Eignungsprognose nicht erfüllt hat (BayObLG NJWE-FER 1998, 273);
  • er wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509) oder seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht nachkommt (BayObLG FamRZ 1996, 1105).
  • Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106). Hierbei muss es sich um konkrete Gefahren handeln (BayObLG BtPrax 2001, 37).

Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Der Betreuer ist bislang allen seinen Pflichten als Betreuer ordnungsgemäß nachgekommen. Insbesondere hat er die Rechnungslegung ordnungsgemäß erfüllt und vorgelegt. Er ist auch aufgrund seiner Ausbildung bestens geeignet, seine Aufgaben als Betreuer zu führen.

Es ist daher nicht erforderlich, den Betreuer auszuwechseln und einen fremden Berufsbetreuer zu bestellen. Dies verstößt eindeutig gegen den Willen des Betreuten, den er in seiner Betreuungsverfügung festgelegt hat.

gez. Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung bei psychischer Erkrankung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt und dabei die Gefahr hinnimmt, dass sich die psychische Krankheit des Betroffenen dadurch weiter verstärkt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht?

Grundsätzlich gilt, dass keine Betreuung angeordnet werden darf, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können. Es gilt also ein Vorrang der Bevollmächtigung vor der Betreuung.

Der BGH hat im April 2011 aber entschieden, dass eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nur hindert, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen.

Außerdem soll eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht entgegen stehen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, das heißt wenn erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen. Dann nämlich soll die Einsetzung eines Kontrollbetreuers nicht genügen.

Wenn ein Vorsorgebevollmächtigter objektiv - auch unverschuldet - nicht in der Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben, ist er ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Dann kann zusätzlich ein Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden.

Auch wenn jemand grundsätzlich in der Lage wäre, eine die Betreuung entbehrlich machende Vollmacht zu erteilen, kann dennoch eine Betreuung eingerichtet werden, wenn es keine geeignete Person gibt, die er bevollmächtigen könnte.

Es ist zu beachten, das eine Betreuung trotz ausreichender Vollmachten auch angeordnet werden kann, wenn Personen bevollmächtigt sind, die zu der Einrichtung, in welcher der Betroffene wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder sonst einer engen Beziehung stehen. Die Auswahl des Bevollmächtigten sollte daher genau bedacht werden.

Ein Betreuer kann auch bei Vorliegen einer umfassend erteilten Vorsorgevollmacht bestellt werden, wenn aufgrund heftiger innerfamiliärer Streitigkeiten die Vollmacht im familiären Umfeld des Betroffenen nicht anerkannt wird und der Bevollmächtigte es deshalb ablehnt, von der Vollmacht Gebrauch zu machen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Anordnung der Betreuung

Soll eine rechtliche Betreuung gegen den Willen des Betroffenen angeordnet werden, muss das Gericht den Betroffenen persönlich anhören. Im Rahmen der Anhörung muss sich das Gericht davon überzeugen, dass kein freier Wille des Betroffenen vorliegt. Unter bestimmten Umständen kann von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass die persönliche Vorführung des Betroffenen unverhältnismäßig ist und das Gericht vorab versucht hat, sämtliche nicht mit Zwang verbundenen Versuche unternommen hat, die Anhörung zu unternehmen.

Das Gericht ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen und nach dem persönlichen Eindruck davon überzeugt zu sein, dass Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Beschwerdebefugnis

Fraglich ist, in welchen Fällen man gegen eine Betreuungsanordnung Beschwerde einlegen kann.

Ein Vorsorgebevollmächtigter hat keine Beschwerdebefugnis im eigenen Namen gegen eine Betreuungsanordnung, sondern nur im Namen des Betroffenen. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Betroffene nach einem Vollmachtswiderruf weiter vertreten werden muss.

Einem Betreuer steht die Beschwerdeberechtigung auch dann zu, wenn er bei fortdauernder Betreuung aus seinem Amt entlassen wird.

Angehörige des Betroffenen sind nur dann beschwerdeberechtigt, wenn sie im ersten Rechtszug als Beteiligte hinzugezogen werden. Es ist daher besonders wichtig, als Angehörigen im ersten Rechtszug den Antrag zu stellen, an dem Betreuungsverfahren beteiligt zu werden. Ohne eine solche Beteiligung können die Angehörigen keine Überprüfung der Entscheidung herbeiführen und keine Beschwerde einlegen.

Umgekehrt ist es aber so, dass die Beteiligung im Erstverfahren keine Beschwerdebefugnis für die Folgeverfahren vermittelt. So wurde einem Verfahrenspfleger, der im ersten Rechtszug beteiligt worden ist, die Beschwerdebefugnis für die Rechtsbeschwerde versagt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Betreuerbestellung

Die Zahl der in Deutschland anhängigen Betreuungsverfahren ist erstmals gesunken und betrug Ende 2013 rund 1,3 Millionen.

Den Unterzeichnern sind Fälle in fast allen Rechtsgebieten bekannt geworden, bei denen Prozessgegner mit der Behauptung argumentierten, dass die gegnerische Partei nicht prozessfähig sei und unter Betreuung gestellt werden müsse.

Damit eine Betreuung angeordnet wird, müssen aber bestimmte medizinische Voraussetzungen vorliegen. Alleine eine Verdachtsdiagnose kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers nicht rechtfertigen. Eine Alkoholerkrankung erfüllt an sich nicht die medizinischen Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung. Hinzutreten müssen weitere hirnorganische Defizite.

Gegen den Willen des Betroffenen kann ein rechtlicher Betreuer nur ausnahmsweise bestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Gericht hinreichende Tatsachen feststellt, die auf einen fehlenden freien Willen des Betroffenen hindeuten. Die Feststellung solcher Tatsachen können nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen. Die Feststellung, ob ein freier Wille des Betroffenen vorliegt, hängt davon ab, ob der Betroffene einsichtsfähig ist und fähig, nach dieser Einsicht zu handeln. Alleine die Unfähigkeit, den Konsum eines Suchtmittels zu steuern, begründet für sich alleine noch nicht, dass der freie Wille fehlt.

Die Bestellung eines rechtlichen Betreuers muss erforderlich sein. Die Bestellung eines Betreuers ist erforderlich, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene auf fremde Hilfe angewiesen ist und keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben sind. Alleine die Tatsache, dass der Betroffene aus subjektiver Sicht unfähig ist, seine Angelegenheiten zu regeln, genügt dabei nicht. Hinzutreten müssen weitere konkrete Tatsachen, anhand von bestimmten Lebenssituationen. Im Vermögensbereich ist die Betreuung erforderlich, wenn ohne die Betreuung die Gefahr besteht, dass der Betroffene unnötig sein Geld ausgibt und dies nicht mehr steuern kann.

Unter Umständen kann ein Kontrollbetreuer bestellt werden. Die Kontrollbetreuung ist erforderlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird.

Dies ist der Fall, wenn beim Bevollmächtigten Interessenkonflikte bei der Verwertung eines dem Vollmachtgeber gehörenden Grundstücks bestehen.

Bei der Auswahl des Betreuers ist hauptsächlich der Wille des Betroffenen zu berücksichtigen. Wird dem Willen des Betroffenen keine Folge geleistet, müssen konkrete Tatsachen angegeben werden, dass der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer ungeeignet ist und das Wohl des Betroffenen gefährdet.

Wenn der vom Betroffenen vorgeschlagene Betreuer nur in bestimmten Aufgabenbereichen ungeeignet ist, muss der vorgeschlagene Betreuer zumindest als Mitbetreuer bestimmt werden.

Wird im Rahmen der Betreuerbestellung ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet, erhält der Betroffene die Stellung eines beschränkt Geschäftsfähigen. Der Einwilligungsvorbehalt führt dazu, dass der Betroffene keine Auszahlungen bei der Bank tätigen kann.

Die rechtliche Betreuung kann unter Umständen aufgehoben werden. Ein Anlass zur Überprüfung der Betreuung kann sich aus einem Antrag des Betroffenen beim Betreuungsgericht ergeben. Eine Aufhebung der Betreuung kommt dann in Betracht, wenn sich herausgestellt hat, dass der mit der Bestellung des Betreuers erstrebte Erfolg nicht erreicht werden kann, weil der Betreuer seine Aufgaben nicht wirksam wahrnimmt und das Wohl des Betroffenen nicht bewirken kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass sich für den Betroffenen Nachteile ergeben und es unverhältnismäßig erscheint, die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen weiter durchzuführen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Testierfähigkeit - Beurteilung

Eine letztwillige Verfügung ist unwirksam, wenn der Testierende zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig war. Das Vorliegen der Testierunfähigkeit kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden. Die Rechtsprechung hat mittlerweile klare Richtlinien aufgestellt, wie die Frage der Testierfähigkeit zu beurteilen ist. Demnach erfolgt die Beurteilung der Testierfähigkeit auf zwei Ebenen: Zunächst muss aus diagnostischer Ebene geprüft werden, ob zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung eine krankhafte psychische Störung beim Erblasser vorlag. Lag eine solche psychische Störung vor, muss auf der zweiten symptomatischen Ebene geprüft werden, ob diese Störung psychische Funktionsdefizite beim Erblasser zur Folge hatte, die den Erblasser in diesem Zeitpunkt in seiner freien Willensbestimmung beeinträchtigte.

Es ist also nicht entscheidend, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung überhaupt zu einer Willensäußerung fähig war, sondern ob er seinen Willen frei von krankheitsbedingten Beeinträchtigungen äußern konnte

Auf der ersten diagnostischen Ebene muss geprüft werden, ob beim Erblasser eine psychische Krankheit vorlag. Darunter fallen nicht nur Demenzen, unter anderem Alzheimer, sondern auch viele andere psychische Störungen, zum Beispiel Psychosen oder wahnhafte Symptome. Es ist nicht entscheidend, welche genaue psychiatrische Diagnose vorliegt. Vielmehr kommt es darauf an, ob eine Krankheit im rechtlichen Sinne vorliegt. Aus den rechtlichen Vorgaben ergibt sich, dass folgende Funktionsstörungen die Freiheit der Willensbildung ausschließen können: Ausgeprägte Gedächtnisstörungen, mangelnder Überblick über die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte und Zusammenhänge, ein veränderter Realitätsbezug, krankheitsbedingte Fremdbeeinflussbarkeit oder mangelnde Kritik- und Urteilsfähigkeit.

Das Vorliegen einer der oben genannten psychischen Störungen genügt grundsätzlich nicht, um das Vorliegen der Testierunfähigkeit zu belegen. Auf der zweiten Beurteilungsebene muss geprüft werden, welche Auswirkungen die psychische Störung auf die Fähigkeit der reinen Willensbestimmung hat.

Eine freie Willensbildung ist nur möglich, wenn der Erblasser die dafür in Betracht kommenden Gesichtspunkte sachlich prüfen und gegeneinander abwägen kann und dabei die Verhältnisse entsprechend würdigen kann.

Der Erblasser muss in der Lage sein, sich die Für und Gegen einer letztwilligen Verfügung sprechenden Gesichtspunkte bewusst zu machen und sich ein klares durch krankhafte Einflüsse  nicht gestörtes Urteil eigenständig bilden zu können und nach diesem Urteil frei von Einflüssen Dritter handeln zu können. Dies setzt natürlich voraus, dass der Erblasser sich an bestimmte Sachverhalte und Vorkommnisse erinnern kann, wichtige Informationen aufnehmen, Zusammenhänge erfassen und gegeneinander abwägen kann. Der Erblasser muss unter Anderem aktuelle Informationen verarbeiten. Zusammenfassend kommt es auf das Gesamtbild des gesundheitlichen Zustandes des Erblassers an.

Liegen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers vor, so ist das Nachlassgericht verpflichtet, im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht Beweise zu erheben und ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einzuholen.

Da die beurteilende Frage, ob der Erblasser testierfähig war oder nicht, meist erst nach seinem Tode erfolgt, muss die Beweisermittlung besonders gründlich erfolgen und ist häufig nicht ganz einfach. Als Beweismittel eignen sich insbesondere Gerichtsakten eines Betreuungsverfahrens, Behandlungsdaten und Daten von Krankenkassen, bereits zu Lebzeiten des Erblassers eingeholte medizinische und psychologische Gutachten, ambulante Krankenunterlagen des Erblassers und sonstige schriftliche oder mündliche Zeugenaussagen von behandelnden Ärzten, Nachbarn, Bekannten, Verwandten, Bankangestellten, Pfarrern oder Polizeibeamten.

In einzelnen Fällen kann auch die persönliche Korrespondenz des Erblassers herangezogen werden, zum Beispiel seine Kalendernotizen, Kontoauszüge, Tagebücher und Rechnungen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

Gräfelfing bei München

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Grundbucheinsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Immobilienveräußerung des Erblassers

Auch wenn ein Erblasser kurz vor seinem Tod noch eine Immobilie veräußert hat, besitzt der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs sowie Vorlage des Kaufvertrages.

Die Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten ist grundsätzlich zu gewähren, wenn ein berechtigtes Interesse dargetan ist. Das Oberlandegericht Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 05.09.2013 entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tode des Erblassers grundsätzlich ein Recht auf Grundbucheinsicht zusteht. Das Einsichtsrecht folgt aus seiner Gläubigerstellung gegenüber den Erben. Gleiches gilt, wenn der Erblasser das Grundstück noch zu Lebzeiten veräußert hatte. In diesem Falle hat der Pflichteilsberechtigte nämlich einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, sofern die Veräußerung vollständig oder teilweise aufgrund einer Schenkung erfolgte. Der Pflichtteilsberechtigte hat ein berechtigtes Interesse daran, die Richtigkeit einer ihm erteilten Auskunft durch eigene Einsichtnahme in das Grundbuch und die Vorlage des Kaufvertrages zu überprüfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob der Kaufpreis den späteren Erblasser/Verkäufer tatsächlich vollständig zugeflossen ist und wo dieser verblieben ist. Wenn dem Pflichtteilsberechtigten auf Antrag die Einsicht in das Grundbuch nicht gewährt wird, kann er dagegen eine Beschwerde einlegen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Ablehnung einer Erwachsenenadoption – steuerliche Motive

Das Vormundschaftsgericht muss eine Erwachsenenadoption wegen mangelnder sittlicher Rechtfertigung ablehnen, wenn bei der Adoption vor allem steuerliche Motive im Vordergrund stehen. Das hat das OLG München in einem Beschluss vom 19.12.2008, Az. 31 Wx 49/08, entschieden.

Ein Erwachsener kann grundsätzlich nach § 1767 I Halbsatz 1 BGB als Kind angenommen werden, wenn dies sittlich gerechtfertigt ist. Das Gesetz nennt vor allem die Entstehung eines Eltern-Kind-Verhältnisses als Rechtfertigung. An die Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses sind bei einer Erwachsenenadoption andere Voraussetzungen zu stellen als bei Minderjährigen: es zeichnet sich bei Erwachsenen vor allem durch die dauerhafte Bereitschaft aus, sich gegenseitig beizustehen, wie es bei leiblichen Eltern und Kindern normalerweise der Fall ist.

Das Vormundschaftsgericht muss zudem auch alle Motive prüfen, die bei der Adoption vorliegen. Anlass für die Adoption muss vor allem ein familienbezogenes Motiv sein, das bei einem Motivbündel das ausschlaggebende sein muss. Bei den anderen Gründen muss es sich um Nebenmotive handeln. Zweifel an den Motiven gehen zu Lasten der Antragsteller und das Vormundschaftsgericht muss die Adoption ablehnen.

Die eingehende Prüfung der Motive ergibt sich aus der Missbrauchsgefahr, die die Möglichkeit der Erwachsenenadoption begründet. Durch die Erbschaftssteuerreform wurde der Steuersatz für entfernte Verwandte und Nicht-Verwandte erheblich angehoben, wohingegen die Erwachsenenadoption Vorteile bei der Erbschaftssteuer bieten kann. Diese Vorteile dürfen jedoch nicht das ausschlaggebende Motiv für die Annahme als Kind sein.

Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Demenz - Schadenersatz - Probleme

Es besteht die Gefahr, dass bei dementen Menschen die Versicherungen Schäden nicht übernehmen, die aufgrund der Demenz eingetreten sind. Hat der ältere Mensch beispielsweise den Herd angelassen, weil er vergessen hatte, dass er ihn angestellt hatte, dann gibt es hier schon ein erhebliches versicherungsrechtliches Problem, wenn die Haftung dann nicht gegeben ist, wenn der Verursacher in seiner Schuldfähigkeit eingeschränkt ist.

Demente gelten, wie Kinder bis zu sieben Jahren, nicht als deliktfähig. Schwierigkeiten treten auch auf Seiten der Versicherung auf, da sie nachweisen muss, dass derjenige so dement war, dass er nicht mehr deliktfähig ist. Hatte der Demente nämlich zwischenzeitlich immer wieder lichte Augenblicke, ist es fraglich, ob er deliktunfähig war. Es empfiehlt sich, mit der Versicherung die Situation, die durch die Demenz eingetreten ist, zu besprechen. Gegebenenfalls gibt es über Zusatztarife die Möglichkeit, das Risiko auch abzusichern.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, München

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Falsche Medikamententherapie bei älteren Menschen

In der medizinischen Praxis kommt es oft vor, dass ältere Menschen mit falschen Medikamenten behandelt werden. Diese Falschbehandlung ergibt sich daraus, dass die meisten Medikamente nur für Menschen mittleren Alters getestet werden. Die Wirkungen bzw. Auswirkungen der Medikamente bei älteren Menschen, die das 65. Lebensjahr überschritten haben, sind dabei jedoch nicht immer hinreichend erforscht.

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Wenn Betreuung zum Alptraum wird (Artikel aus der Fliege Zeitschrift)

Am 04.06.2012 – leider erst um 23.30 Uhr – wurde von der ARD eine Betreuungssendung ausgestrahlt, die nach wie vor sich lohnt in der ARD Mediathek anzusehen. Die Sendung führte zu einer Unzahl von Anfragen bei mir, weil in dieser Sendung das Unrecht des Betreuungsrechtes sich an Hand von Fällen, die sich in der Öffentlichkeit wirklich zugetragen haben drastisch wiederspiegelte. Ich möchte an dieser Stelle auch die einzelnen Fälle nochmal erläutern, weil sie so dramatisch zeigten, welch unglaubliche Eingriffe das Betreuungsrecht in das Leben der Menschen innerhalb von einer Sekunde nehmen kann.

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Interview mit Prof. Dr. Volker Thieler zum Thema “Vorsorgevollmacht”

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