Ehegattenvertretung

Die Ehegattenvertretung wurde im Jahr 2017 durch den Versuch einer Gesetzesänderung in einem gewissen kleinen Bereich zugelassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der entgegenstehende Wille des vertretenen Partners nicht vorliegt, keine Vorsorgevollmacht gegeben ist und dass der Partner von dem anderen nicht getrennt lebt. Die einzelnen Tatbestände sind so schwierig nachzuweisen, dass nach Ansicht des Unterzeichners keine große Lösung zur Vertretung der Eheleute untereinander gefunden wurde. Im Übrigen gilt auch diese Vertretung nur, wenn der Partner aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen- und geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheit zur Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten selbst wahrzunehmen. Es betrifft nicht die anderen Bereiche, wie Vermögenssorge und Aufenthalt. Hier gibt es nach wie vor keine Vertretung durch Ehegatten.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Auskunftsanspruch gegen bevollmächtigten Erben

Jeder Miterbe kann von dem bevollmächtigten Miterben Auskunft über Kontenverfügung verlangen. Der Anspruch auf Rechenschaftslegung nach § 666 Abs. 3 BGB ist grundsätzlich erst mit dem Ende des Auftrags gegeben. Dies kann der Zeitpunkt des Widerrufs der Vollmacht durch einen Miterben sein. Die Verjährung gem. § 666 Abs. 3 BGB beginnt erst mit dem Zugang des Widerrufs der Vollmacht an den bevollmächtigten Miterben.

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Alters- und Pflegeheime

Vielfach erleben wir in der Praxis immer wieder, dass Pflege- oder Altersheime sich vor Abschluss des Heimvertrages eine Vorsorgevollmacht zeigen lassen oder sogar die Aufnahme in ein Heim oder den Abschluss eines derartigen Heim- oder Pflegevertrages von der Existenz einer Vorsorgevollmacht abhängig machen. Derartige Vorsorgevollmachten können wegen Umgehung von § 1896 II 2 BGB gem. § 134 BGB unwirksam sein.

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Vorsorgevollmacht - Betreuung

In der Praxis kommt es sehr oft vor, dass ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird und mit einer Anordnung der Betreuung endet, obwohl eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Hintergrund ist, dass bei Gericht die Vorsorgevollmacht meistens nicht bekannt ist. Möglich ist es auch, dass die Angehörigen über die Existenz einer Vorsorgevollmacht nicht im Bilde waren, als sie diese gefunden haben oder Dritte, die sich vielleicht die Vorsorgevollmacht haben geben lassen. Dies wurde dem Gericht nicht mitgeilt, da sie von dem Gerichtsverfahren nicht in Kenntnis gesetzt worden sind, aufgrund dessen, dass das Gericht die Betreuungsverfahren weder Angehörigen noch Dritten mitteilt. Die typische Rechtsfolge ist somit, dass die Betreuung aufzuheben ist. Dies tritt ein, wenn der Vollmachtnehmer bei Gericht die Vollmacht vorlegt und den Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt. Für die rechtliche Situation ist darauf hinzuweisen, dass die Betreuung dadurch nicht unrechtmäßig wurde. Auch wenn diese Umstände viele Bevollmächtigte ärgert, müssen sie dennoch den Betreuer für seine Tätigkeit bezahlen, da erst die Aufhebung gem. § 1908 d I BGB zur Hinfälligkeit der Betreuung führt. Die Betreuung ist dennoch nicht nichtig sondern ist nur aufgehoben worden.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Vorsorgevollmacht

Es ist technisch auch möglich, dass man für gewisse Gebiete jemanden bevollmächtigt bzw. jemanden eine Vorsorgevollmacht gibt und für die anderen Gebiete entscheidet, dass man hierfür einen Betreuer haben will. Dies geschieht dann aufgrund einer Betreuungsverfügung oder durch einen entsprechenden Antrag bei Gericht oder im Rahmen einer Gerichtsverhandlung, dass man dem Richter klar macht, dass man für einige Gebiete eben eine Betreuung wünscht, soweit die Betreuungsbedürftigkeit gem. § 896 BGB gegeben ist. Diese Zusammenarbeit zwischen Betreuer und Bevollmächtigten kann allerdings auch darunter leiden, dass der Betreuer jederzeit die Vorsorgevollmacht widerrufen kann. Der Widerruf ist allerdings nur möglich, wenn in dem Betreuungsbeschluss der Vollmachtswiderruf enthalten ist.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Betreuung - eigener Antrag chancenlos

Nach § 1896 ff. BGB kann jemand einen Antrag auf Betreuung stellen, wenn er aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu besorgen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dann kann der Antrag auf Betreuung nicht erfolgreich vom Gericht entschieden werden. So kann z.B. ein Mensch, der blind ist, keinen Antrag auf Betreuung stellen, da jemand für ihn die Arbeiten erledigen kann und somit im Stande ist Handlungen vorzunehmen.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Überwachungsfunktion

Immer wieder kommt es im Betreuungsverfahren vor, dass jemand schnellstmöglich eine Vorsorgevollmacht erstellt, um das Betreuungsverfahren zu verhindern. (more…)

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Video

Immer wieder taucht bei Vorsorgevollmachten das Problem auf:
Hat der Vollmachtgeber, der meist verstorben ist, die Vollmacht in diesem Umfang geben wollen?
war er einverstanden, dass das Familienhaus an jemand Fremden verkauft wird?
war er mit finanziellen Transaktionen des Vollmachtgebers einverstanden?

usw.

Gerade für diese Fälle ist es immer in der Praxis wichtig, dass ein Video als Beweis vorliegt. Wir würden deswegen empfehlen, bei der Erstellung der Vorsorgevollmacht – gerade wenn es um Beschränkungen im Innenverhältnis geht, diese auf Video aufzunehmen, damit man den Inhalt bei Gericht später nachweisen kann.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Pratiker als Erbschleicher

Im Raum Hannover hatte sich ein Heilpraktiker an eine ältere Dame herangeschlichen. Er schaffte es, den Einfluss auf die ältere Dame so stark zu erhöhen, dass diese ihm die Betreuung übertrug, was dazu führte, dass er gegenüber sämtlichen Freunden der alten Dame eine Isolierung vornahm, in der Form, dass Hausverbote und Besuchsverbote erteilt wurden.

Als die alte Dame starb, konnte man feststellen, dass der Heilpraktiker es in der Zwischenzeit geschafft hatte, sich auch über das Vertrauen als Erbschleicher anzubiedern und Alleinerbe wurde.

Das prekäre an diesem Fall war, dass die Informationen von der Ehefrau des Heilpraktikers herstammten und zum ersten Mal direkt aus der Quelle des Erbschleichers bekannt wurde, wie und mit welcher Taktik der Erbschleicher vorgegangen ist.

Die Taktik war immer die Gleiche. Anschleichen, Isolieren und dann überzeugen, dass er der einzig richtige Erbe ist.

Prof. Dr. Volker Thieler

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Kontrollbetreuung - Schwieriger Fall

Vielfach erleben wir in der Praxis, dass Dritte eine Kontrollbetreuung gegenüber einer ausgeübten Vorsorgevollmacht bei Gericht anregen mit der Begründung, dass wegen der Schwierigkeit der Geschäfte oder Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte vornehmen muss, eine Kontrollbetreuung notwendig wäre, weil der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist, diese Art und Weise der Geschäfte oder Tätigkeiten auszuüben. Nach anerkannter Rechtsprechung gilt, dass allein aus der Schwierigkeit der einzelnen Tätigkeiten, die der Bevollmächtigte ausüben bzw. erfüllen muss, kein Bedürfnis für eine Kontrollbetreuung erwächst.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Ablehnung der Betreuung durch den Betreuten

Wenn bei dem Betreuten die freie Willensbestimmung fehlt und damit auch die Geschäftsfähigkeit, ist unter den übrigen Voraussetzungen des § 1896 Satz 1 BGB die Ablehnung einer Betreuung durch den Betroffenen unbeachtlich, anderseits aber auch nicht mehr die Möglichkeit einer wirksamen Vollmachtserteilung gegeben.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Verfahrenspfleger - Rechtswidrigkeit

Mehr als unglaublich ist die gesetzliche Regelung, dass die Einsetzung eines Verfahrenspflegers, die dazu erfolgt, den Betreuten im Betreuungsverfahren letztendlich zu helfen, nicht angefochten werden kann. (more…)

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Schwester widerruft Vollmacht

Einen interessanten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe zu entscheiden.
Eine Schwester hatte der anderen Schwester vorgeworfen, dass Sie die Vermögensinteressen der Vollmachtgeberin missbraucht.

Aus diesem Grund hat die Schwester, die diese Vorwürfe machte, der anderen Schwester gegenüber die Vorsorgevollmacht widerrufen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die Klage abgewiesen, weil
1. Die Vorsorgevollmacht inhaltlich nicht erlaubt, dass ein Vollmachtnehmer die Vollmacht des anderen widerruft und
2. Die Bevollmächtigte, die die Klage auf Herausgabe führt, aufgrund ihrer Vorsorgevollmacht hierfür gar nicht befugt war.

Interessant sind auch die weiteren Ausführungen in der Entscheidung, dass die Mutter seinerzeit beide Töchter - im Hinblick auf die gegenseitige Kontrolle - beauftragte, als Vollmachtnehmerin, Ihre Interessen wahrzunehmen. Wenn einer der beiden Töchter sodann die Vollmacht widerruft, fehlt es an der Kontrolle.
Die Mutter selbst war geschäftsunfähig. Gerade für diesen Fall sah das Gericht die Einschaltung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers gem. § 1896 III BGB als geboten an. Dieser konnte sodann in dem Rechtstreit die Schwester gegen die andere Schwester auf Herausgabe der Vollmacht vertreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Rechtsdienstleistungsgesetz

Vielen Bürgern ist unbekannt, dass in Deutschland ein Rechtsdienstleistungsgesetz existiert, dass Personen, die keine juristische Ausbildung haben, die Rechtsberatung untersagt.

Die Ausführung einer Vollmacht bzw. bereits der Inhalt einer Vollmacht kann die Vollmacht nichtig machen, da eventuell ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes vorliegt.

Die rechtliche Beratung im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall sehr oft gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und nicht nur zur Nichtigkeit der einzelnen Geschäfte führen, sondern auch zu einer Ordnungswidrigkeit in Höhe von bis zu € 5.000,00 § 20 Rechtsdienstleistungsgesetz.

Die Frage, ob ein Verstoß vorliegt, sollte von einem Fachmann, der sich mit derartigen Fällen befasst, geprüft werden. Oftmals können auch gewisse Geschäfte des Vollmachtnehmers rückgängig gemacht werden, weil ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und damit nach § 134 BGB die Nichtigkeit des Geschäfts vorliegt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Widerruf durch Mitbevollmächtigten

Das OLG Karlsruhe hat am 03.02.2010 eine sehr wichtige Entscheidung gefällt, dass -  wenn mehrere Personen eine Vorsorgevollmacht haben und soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat - keiner der Bevollmächtigten befugt ist, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. Wenn der Bevollmächtigte die Vollmacht widerrufen hat und auf Herausgabe der Vollmacht gegen den anderen klagt, so ist er hierzu prozessual aufgrund der Vorsorgevollmacht nicht befugt. Die Klage wäre als unzulässig abzuweisen.

Es muss im Normalfall ein Kontrollbetreuer für den Vollmachtgeber auftreten.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Abuse – geschichtliche Betrachtung Seniorenmissbrauch

Die Misshandlung älterer Menschen durch Familienmitglieder reicht in alte Zeiten zurück. Erst im letzten Teil des 20. Jahrhunderts sah man überhaupt die Möglichkeit der Misshandlung oder Schlechtbehandlung oder der Straftaten gegenüber älteren Menschen. Zuvor war es eine private Angelegenheit, die vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wurde. Die Misshandlung alter Menschen ist ein Problem der Gesundheitsvorsorge für alte Menschen und ein Problem des Straf- und Zivilrechts.

Leider hat die Justiz bzw. der Gesetzgeber dieses Problem noch nicht erkannt. In englischen wissenschaftlichen Magazinen wurde 1975 erstmals unter dem Begriff igranny battring die Misshandlung alter Menschen begrifflich erfasst. Wissenschaftliche Überprüfungen und Darstellungen und Handlungen durch Regierungen in Ländern wie Australien, Kanada, China, Norwegen, Schweden und einigen Staaten: Argentinien, Brasilien, Chile, Indien, Israel, Japan, Südafrika und England wurden ab 1980 durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die Misshandlung alter Menschen nichts mit der wirtschaftlichen Situation der Staaten zu tun hat, sondern ein universales Problem darstellt.

In den meisten Ländern wird die Misshandlung und der Angriff gegen alte Menschen im häuslichen Bereich sehr ernst genommen – mit Ausnahme Deutschland.

Zur Verständnisfrage ist darauf hinzuweisen, dass es schon problematisch ist, zu klären, wann das Alter beginnt. Die meisten wissenschaftlichen Arbeiten in den vorgenannten Daten gegen von 60 oder 65 Jahren aus. Das Alter bzgl. der abuse-Taten spielt jedoch keine Bedeutung.

Die vorgenannten Staaten fangen dann, die Überprüfung der alten Menschen vorzunehmen, wenn diese aufgrund ihrer Gesundheitssituation nicht mehr in der Lage sind, länger ihre eigenen Familienarbeiten oder ihre Heimarbeiten erledigen zu können. Die besondere Bedeutung der Misshandlung alter Menschen muss auch unter dem Aspekt berücksichtigt werden, dass im Jahre 2025 die globale Bevölkerung im Alter über 60 sich mehr als verdoppeln wird, also von 542 Millionen 1995 zu ungefähr 1.200 Millionen 2025, was letztendlich bedeuten wird, dass sich die Problematik verdoppeln wird.

Die wirtschaftliche Situation der älteren Menschen ist völlig unabhängig von der Art und Weise, der Missetaten gegenüber der alten Menschen. Sehr reiche und vermögende Menschen sind genauso gefährdet, wie Personen, die über kein Vermögen verfügen.

Die Hauptursache für die Zuwachsraten der Taten gegen alte Menschen dürfte in der Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in den Ländern liegen, also insbesondere auch in der Zerstörung der Familienstrukturen.

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Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt
Gräfelfing – London

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Beerdigungskosten

Eine interessante Entscheidung hat das OVG Nordrhein-Westfalen getroffen. Danach trägt die Kosten derjenige, der die Beerdigung beauftragt hat. Die Entscheidung wird damit begründet, dass, wenn jemand bei einer Gemeinde eine Beerdigung in Auftrag gibt, dann ist er auch der Kostenträger, da das Vertragsverhältnis ja auch mit ihm zustande kommt.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Grabpflegekosten

Grabpflegekosten sind nicht Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB. Dies hat das OLG Köln entsprechend der herrschenden Meinung entschieden. Nur die erstmalige Herstellung einer Grabstätte zählt hierzu. Die erstmalige Herstellung der Grabstätte bildet den Abschluss der Beerdigung. Es gibt keine rechtliche Pflicht für die Erben dann später das Grab zu pflegen. Es ergibt sich auch nicht daraus, dass die Grabpflegekosten nach § 10 V Nr. 3 ErbStG bei der Erbschaftssteuer abzugsfähig sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, wenn in einer allgemeine Satzung diese Pflicht zur Instandhaltung des Grabes gegeben ist. Man kann allerdings die Grabpflegekosten zu den Kosten der Beerdigung gem. § 1968 BGB eventuell hinzuziehend machen, in dem man im Testament den Erben die Grabpflege auferlegt. Dies wird von vielen, die ein Testament erstellen, vergessen.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwal

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VORSORGEVOLLMACHT – BANKENVERHALTEN

Manche Banken halten sich im Bereich der Vorsorgevollmacht völlig rechtswidrig. Das rechtswidrige Verhalten zeigt sich dadurch, dass die Banken dem Gesetz zuwider eine notarielle Vorsorgevollmacht oder eine notariell oder durch die Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat zwischenzeitlich sogar entschieden, dass eine Bank, die ein derartig rechtswidriges Verhalten zeigt, hierfür Schadensersatz leisten muss.

Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Vorsorgevollmacht – Bankenvollmacht

Die unglaublich wichtige Bedeutung einer Vorsorgevollmacht ist im deutschen Bankenwesen anscheinend bisher völlig unbekannt geblieben. Wir wundern uns und hören aus ganz Deutschland Stellungnahmen von Betroffenen, die Vorsorgeformulare zu den Banken bringen und sich bestätigen lassen wollen, dass die Banken die Vorsorgevollmacht anerkennen. Die Argumente der Banken sind so unglaublich, dass wir sie hier teilweise wiedergeben wollen:

Ein Teil der Banken erkennt Vorsorgevollmachten überhaupt nicht an und äußert gegenüber den Bankkunden, dass ihnen diese Vollmachten egal sind. Ein Teil der Banken versuchen sogar eigene Vorsorgevollmachten zu entwerfen. An unrühmlichten dürfte hier das Formular der Dresdner Bank nunmehr Commerzbank sein. Die Dresdner Bank nunmehr Commerzbank hat die Unverfrorenheit, dass sie den Kunden eine Vollmacht anbietet, die folgender Maßen überschrieben ist:

Konto – Depotvollmacht – Vorsorgevollmacht

Die Dresdner Bank nunmehr Commerzbank verwendet in dem Musterformular den Begriff Vorsorgevollmacht, obwohl das Formular in Wirklichkeit eine primitive Bankvollmacht ist. Die Gefahr an dieser Vollmacht ist, dass private Verbraucher diese Vorsorgevollmacht als endgültige Vollmacht ansehen und nicht erkennen, dass es sich hier nur um eine Bankvollmacht handelt. Die Vollmacht wird auch am Schluss eingeschränkt, dass nur sie nur Vermögensangelegenheiten gegenüber der Bank regelt. Es ist kein einziger Hinweis in der Vollmacht, dass eine Vorsorgevollmacht noch notwendig ist, falls die betreffende Person den Bereich der ärztlichen Versorgung des Aufenthalts oder des Vermögens insgesamt regeln will. Die Vollmacht der Dresdner Bank nunmehr Commerzbank kann zu einer Irreführung der Verbraucher führen. Ich weise nochmals darauf hin, dass die aufgrund der Vorsorgevollmacht erteilte Bankvollmacht von der Bank bestätigt sein muss. Die Bank muss also bestätigen, dass der Vorsorgebevollmächtigte ab sofort über die Konten oder das Depot hat. Ein Zusammenhang mit dem gesundheitlichen Zustand ist unzulässig, da in einer derartigen Vollmacht geprüft werden müsste, ob der gesundheitliche Zustand nunmehr den Eintritt der Vollmacht wirksam macht. Es darf also nur eine sofort wirksame Kontovollmacht sein. Wir bitten die Erfahrungen, die auf diesem Gebiet gemacht werden der Stiftung Vorsorgevollmacht, Finkenstraße 33, 82166 Gräfelfing mitzuteilen.

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Gesetzesentwurf: Notfallvertretungsrecht für Ehegatten!

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertretungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll für eingetragene Lebenspartner gelten. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Ehepartner glauben oft, sie haben automatisch ein Vertretungsrecht im Notfall. Das ist aber ein Irrtum. Tatsächlich muss durch das Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt werden, der dann der Ehe- oder Lebenspartner sein kann.

Laut dem Gesetzesentwurf soll eine Vertretungsvollmacht für den Ehegatten bestehen, wenn keine entgegenstehende Erklärung des Ehepartners vorliegt. Ärzte sollen dem Partner gegenüber von der Schweigepflicht entbunden werden. Diese "Vollmachtsvermutung" soll es allerdings nicht geben, wenn die Partner getrennt leben.

Der neue Gesetzesentwurf, in dem, dem Wunsch vieler Bürger nachgekommen wird, im Fall einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls bei der Besorgung ihrer Angelegenheiten von ihrem Partner ohne weitere Formalitäten vertreten werden zu können, ist grundsätzlich zu begrüßen. Durch die automatische Vertretung der Ehepartner können kurzfristige Betreuerbestellungen vermieden und der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert werden. Allerdings gibt es auch Bedenken. Die automatische Vollmachtsvermutung ist nämlich sehr missbrauchsanfällig. Vorrangig solle daher eine Vorsorgevollmacht erstellt werden.

Rechtsanwältin Magdalena Gediga

Es ist folgende neue gesetzliche Regelung geplant:

"§ 1358 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB): Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten

(1) Soweit ein volljähriger Ehegatte auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die nachgenannten Angelegenheiten nicht besorgen kann und weder einen entgegenstehenden Willen geäußert noch eine andere Person zur Wahrnehmung dieser Angelegenheiten bevollmächtigt hat und kein
Betreuer bestellt ist, gilt sein volljähriger Ehegatte als bevollmächtigt,

1. für den anderen Ehegatten gemäß § 630d Absatz 1 Satz 2 in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder die Einwilligung zu versagen sowie ärztliche Aufklärungen nach § 630e Absatz 4 entgegen zu nehmen,

2. für den anderen Ehegatten Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche Behandlungsverträge, Krankenhausverträge sowie sonstige Verträge abzugeben und entgegenzunehmen, die der medizinischen Versorgung, Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen, und dessen Rechte gegenüber den Erbringern solcher Leistungen wahrzunehmen,

3. über Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 in Bezug auf den anderen Ehegatten zu entscheiden und deren betreuungsgerichtliche Genehmigung einzuholen,

4. für den anderen Ehegatten Ansprüche, die diesem aus Anlass von Krankheit, Behinderung, Pflegebedürftigkeit oder damit einhergehender Hilfebedürftigkeit zustehen, geltend zu machen und im rechtlich zulässigen Rahmen an Erbringer von medizinischen Leistungen, Pflege- oder Rehabilitationsleistungen abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen,

5. zur Wahrnehmung der Angelegenheiten nach Nummer 1 bis 4 die Post des anderen Ehegatten entgegenzunehmen und zu öffnen. Dies gilt nicht, wenn die Ehegatten nach § 1567 Absatz 1 getrennt leben.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und zur Wahrnehmung der dort genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten entbunden. Der Ehegatte kann unter denselben
Voraussetzungen Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte
bewilligen sowie seinerseits behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht im Verhältnis zu Dritten entbinden.

(3) Erklärt der handelnde Ehegatte gegenüber dem behandelnden Arzt, der betroffenen Einrichtung, dem Empfänger der Willenserklärung oder der für die Gewährung von Ansprüchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständigen Stelle,
1. mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein,

2. nicht getrennt zu leben und

3. dass ihm weder das Vorliegen einer Vollmacht oder das Bestehen einer Betreuung noch ein entgegenstehender Wille des anderen Ehegatten bekannt ist,
und legt er in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 zusätzlich ein ärztliches Zeugnis vor, das nicht älter als sechs Monate ist und aus dem sich die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 ergibt, so gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegenüber der jeweiligen Person oder Stelle als erfüllt, es sei denn, dass diese deren Fehlen kennt oder kennen muss. Der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bedarf es nicht, sofern die jeweilige Person oder Stelle die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 nach den ihr vorliegenden Informationen selbst beurteilen kann.

(4) Die §§ 1901a und 1901b sowie § 1904 Absatz 1 bis 4 gelten entsprechend. Übernimmt der Ehegatte die Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1, so findet im Übrigen auf das Verhältnis der Ehegatten, soweit diese nichts anderes vereinbart haben,das Recht des Auftrags Anwendung."

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INTERNETWAHN FÜHRT ZUR ISOLATION ALTER MENSCHEN

Die Kester-Haeusler-Stiftung München befasst sich im Institut Seniorenwissenschaften mit der Situation älterer Menschen in Deutschland. Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt findet eine Isolation und Vereinsamung alter Menschen statt, die durch die Affinität vieler Unternehmen zu Internetpraktiken zurückzuführen ist.

Immer stärker werden die Bundesbürger aufgefordert, Anfragen an Krankenkassen, Banken, Behörden oder sonstigen Institutionen über Internet zu richten. Viele denken allerdings nicht daran, dass ein Großteil der alten Menschen insbesondere der älteren Menschen überhaupt keinen Zugang zum Internet haben. Wir erleben immer wieder Anfragen, dass sich die älteren Menschen immer wieder beschweren, dass sie überhaupt keinen Zugang mehr zu gewissen Informationen bekommen. Früher gab es Betriebsanleitungen in Form von Schriftstücken, die den Gegenständen beigefügt waren. Heute wird auf eine Internetseite hingewiesen oder auf eine DVD, die beigefügt wurde. Wir hatten gerade die Beschwerde eines älteren Menschen, der einen Unfallschaden an seinem Auto bei der gegnerischen Versicherung regulieren lassen wollte. Er erhielt als Antwort, schicken Sie uns bitten die gesamten Daten per Email. Wir haben keinen Schriftverkehr nach außen mehr.

Der Betroffene 82-jährige konnte allerdings mit dem Internet überhaupt nichts anfangen und fragte uns, wie er an sich überhaupt seinen Unfall melden kann. Die gleichen Anfragen erhielten wir von anderen Versicherungen, die ihre Kunden auf das Internet verweisen. Diese Praktiken werden immer stärker und werden immer mehr zur Isolierung älterer Menschen führen.

Gerade das Institut für Seniorenrecht befasst sich intensiv mit der immer größer werdenden Anzahl von Vermögensdelikten gegen alte Menschen, die alles auf dem Gebiet der neuen Technik haben. Je näher der persönliche Kontakt zu den einzelnen Beratern, wie Banken, Versicherungsgesellschaften oder Behörden durch den Verweis auf das Internet unterbrochen wird, desto stärker ist die Anfälligkeit für Betrügereien.

Die einzelnen Verträge mit den Unternehmen wurden auf der Basis einer normalen Kommunikationsmöglichkeit abgeschlossen und nicht über die Kommunikationsmöglichkeit des Internets.

Wir sind der Ansicht, dass die älteren Menschen einen Anspruch haben, dass in ihren Bereichen der Internetwahn ausgesetzt wird und entsprechende Abteilungen in den Behörden oder Versicherungen als Ansprechpartner für ältere Menschen geschaffen werden. Es geht nicht, dass durch Kosteneinsparungen innerhalb der Unternehmen die Kommunikationsmöglichkeit bei älteren Menschen auf Null reduziert wird. Dies schränkt die Möglichkeit der älteren Menschen, sich nach Außen zu äußern und Ansprüche geltend zu machen völlig ein. Die dadurch hervorgerufene Isolierung ist ein Problem, das leider bisher in der Öffentlichkeit und von den Journalisten völlig verkannt wurde.

Gerade der fehlende Schriftverkehr mit Banken beweist uns in vielen Erbschleicherfällen, die uns bekannt wurden, dass die Erbschleicher und Täter, die an das Vermögen älterer Menschen gelangen, viel einfacher Arbeiten können, als bisher. Bisher bekamen die älteren Menschen einen Kontoauszug zugeschickt. Viele Banken gehen dazu über, überhaupt keine schriftlichen Kontoauszüge mehr zu versenden und die Kunden auf die Möglichkeit des Internets oder Onlinebanking hinzuweisen. Dies ist eine der ganz erheblichen Ursachen für kriminelle Delikte im Bereich – rechtswidrige Abhebung von Geldern, die wir vielfach bei Hilfspersonen für alte Menschen feststellen können, aber auch für Erbschleicher, die sich vorher schon an dem Vermögen der älteren Menschen bedienen.

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Erbschleicher – Unrechtbewusstsein fehlt!

In einer großen Anzahl von Erbschleicherfällen können wir immer wieder ein Phänomen feststellen: Den Erbschleichern fehlt jegliches Unrechtsbewusstsein.

Sie betrügen, sie belügen, sie beurkunden, sie stehlen, sie isolieren, sie betreiben Freiheitsberaubung und fühlen sich immer im Recht.

Wir fragen uns, woran das liegt. Ein wichtiger Grund ist natürlich, dass in Deutschland der Tatbestand der Erbschleicherei ins Strafgesetzbuch nicht aufgenommen wurde. Ein weiterer Grund liegt darin, dass der Erblasser solange einer Gehirnwäsche unterzogen wird, bis dieser ein willenloses Werkzeug in den Händen der Erbschleicher ist und sie ihr Fehlverhalten damit rechtfertigen, dass der Erblasser das alles so wollte.

Der Erbschleicher ist ein Tätertyp, dem jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt. Aus diesem Grund muss man massiv gegen den Erbschleicher mit Experten vorgehen, die sich auf diesem Gebiet auskennen.

Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt – München

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Vorsorgevollmacht – Banken

Immer noch beherrschen viele Bankangestellten die Grundlagen einer Vorsorgevollmacht nicht, obwohl sie oft Vermögensinteressen alter Menschen wahrnehmen. So erklärten, in einem uns bekannten Fall, die Juristen der Münchner Commerzbank eine Vorsorgevollmacht für unwirksam, weil sie nicht notariell beurkundet wurde! Anscheinend wussten die Juristen der Bank nicht, dass für dir Vorsorgevollmacht keine Form vorgesehen ist. Die Klage auf Zahlung des Anwaltshonorars für den Anwalt, der der Commerzbank die Rechtslage erklärte, wird augenblicklich vorbereitet. Es gibt aber schon entsprechende Urteile zur Schadensersatzpflicht seitens einer Bank.

gez. Prof. Dr. Volker Thieler
Rechtsanwalt

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Vorsorgevollmachtmissbrauch/Kontrollbetreuung

Sobald potentielle Erben schon zu Lebzeiten des Erblassers feststellen, dass ein Erbschleicher sich eine Vorsorgevollmacht vom Erblasser unterschreiben ließ, ist dringender Handlungsbedarf geboten. Meist werden die neuen Vorsorgevollmachten dazu missbraucht, die Vorsorgevollmachten der Angehörigen zu widerrufen. Dieser Taktik ging in vielen uns geschilderten Fällen ein wochenlanges Schlechtmachen der Angehörigen, die bisher die Vorsorgevollmachten hatten, voraus. Sie sollten zumindest ab jetzt -sofort- Expertenrat einholen, weil Sie sich mit recht guten Erfolg gegen diese Handlungsweise wehren können. Es gibt rechtlich – beispielsweise über einen Antrag auf Kontrollbetreuung – die Möglichkeit, die neue Vorsorgevollmacht – über einen speziellen Antrag bei Gericht-vernichten zu lassen. Sie benötigen -auch wenn Sie nur die Vermutung der Vorgehensweise in dieser Art haben – sofort Hilfe von Experten, die Erfahrung mit Erbschleicherfällen haben.

Rechtsanwalt Prof Dr Thieler

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Testamentsänderung erschweren

In der Praxis haben wir immer wieder festgestellt, dass Erbschleicher ältere Menschen schnell überreden können, ein neues Testament zu machen.

Wir haben in der Praxis auch festgestellt, dass die Änderungen der Testamente dann schwerer möglich sind, wenn das Testament bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegt wurde. Möchte der Erbschleicher den neuen Erblasser sodann zur Verfassung eines neuen Testaments überreden, so muss er ihn auch dazu bringen, beim zuständigen Amtsgericht persönlich das Testament abzuholen. Es gibt auch bei vielen Amtsgerichten die Praxis, wenn der Testamentserrichter das Testament nicht abholt, dann ein Mitarbeiter einen direkten Kontakt mit dem älteren Menschen aufnimmt. Wir halten den Weg der Hinterlegung von Testamenten, die das Amtsgericht sodann in das zentrale Testamentsregister aufgenommen werden, für einen guten Weg, Erbschleicherei zu verhindern.

Prof. Dr. Volker Thieler

Rechtsanwalt

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Zur Betreuerauswahl

In seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wenn der Vorschlag des Betreuten zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenbereich zuwiderläuft, das Betreuungsgericht im Hinblick auf die weiteren Angelegenheiten einen Mitbetreuer bestellen soll, um dem Vorschlag des Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung zu tragen.

Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht zutreffend und spiegelt die Problematik, die uns aus vielen Praxisfällen bekannt ist, wieder.

In einem Fall litt der Betroffene an einer Schizophrenie und lebte in einem Heim. Da sich die Zusammenarbeit mit den Angehörigen des Betroffenen schwierig gestaltete, regte die Heimleitung die Bestellung eines rechtlichen Betreuers an. Das Amtsgericht hat einen Berufsbetreuer bestellt mit den folgenden Aufgabenkreisen: Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heimpflegevertrages, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Rentensozialversicherungsverträge, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post.

Die Mutter des Betroffenen hat dagegen Beschwerde eingelegt, mit dem Ziel, selbst als Betreuerin bestellt zu werden. Das Gericht hat die Beschwerde der Mutter jedoch zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Mutter im Bereich der Gesundheitsfürsorge nicht geeignet ist als Betreuerin bestellt zu werden. Sogar der Verfahrenspfleger hat vorgeschlagen, sämtliche Aufgabenkreise mit Ausnahme der Gesundheitsfürsorge der Mutter zu übertragen. Die Richter argumentierten jedoch damit, dass die Gesundheitsfürsorge sehr eng mit der Vermögenssorge zusammenhängt und die Mutter daher ungeeignet ist, alle Aufgabenkreise zu bewältigen.

Dies ist aus unserer Sicht falsch. Nur weil die Bewältigung der Gesundheitsfürsorge komplex ist, kann daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Mutter auch zur Wahrnehmung weiterer Aufgabenkreise ungeeignet ist. Insofern ist der Vorschlag des Betroffenen, seine Mutter als Betreuerin zu bestellen, zu beachten.

In einem solchen Fall sollte die Möglichkeit der Bestellung eines Mitbetreuers geprüft werden. Die Bestellung eines Mitbetreuers ist gemäß § 1899 BGB möglich. Demnach kann das Betreuungsgericht mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. Auf diese Weise kann der Wille des Betroffenen möglichst weitgehend Berücksichtigung finden.

Es ist also immer zu prüfen, ob im konkreten Fall mehrere Betreuer bestellt werden können.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler,
Rechtsanwältin Magdalena Gediga,
Gräfelfing bei München

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Entlassung des Wunschbetreuers trotz Betreuungsverfügung?

In einem Betreuungsfall hat der Betreute im Jahr 2010 eine Betreuungsverfügung errichtet, in der er seinen engen Vertrauten zum Betreuer bestimmt hat. Der Betreute ist mittlerweile geschäftsunfähig. Momentan versucht das Gericht, den Betreuer zu entlassen und einen fremden Berufsbetreuer zu bestimmen. Das Gericht stützt sich dabei auf eine angebliche Ungeeignetheit des Betreuers aufgrund des Umfangs der Vermögensverwaltung.

Die Entlassung des Betreuers ist aus unserer Sicht in diesem Fall unzulässig und verstößt in grober Weise gegen den Willen des Betreuten. Der Betreute selbst hat seinen Willen in der Betreuungsverfügung eindeutig zum Ausdruck gebracht. An der Wirksamkeit dieser Betreuungsverfügung gibt es keine Zweifel. Der Wille des Betreuten ist deshalb grundsätzlich zu akzeptieren. 

Ein Betreuer darf grundsätzlich nur dann entlassen werden, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt.

Die Entlassung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen ist nur dann gerechtfertigt, wenn er unfähig ist, die Angelegenheit des Betroffenen in den einzelnen Aufgabenkreisen ordnungsgemäß zu besorgen und deshalb ein Verbleiben im Amt dem Wohle des Betroffenen zuwiderlaufen würde. Eine solche Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch die Tatsachengerichte. 

Eine Entlassung gegen den Willen des Betreuers ist nur dann zulässig, wenn sie das einzige Mittel ist, das Wohl des Betreuten zu sichern.

Wer z.B. nicht in der Lage ist, die Interessen des Betreuten gegenüber Dritten wie Behörden, Vermietern oder anderen Vertragspartnern zu vertreten, ist in der Regel ungeeignet. Das gleiche gilt für Personen, die auch mit Hilfestellung von Vereinen und Betreuungsbehörden ihre Pflichten gegenüber dem Betreuten und dem Gericht nicht wahrnehmen können oder sich sogar am Vermögen des Betreuten bereichern (Untreue).

Die Entlassung des Betreuers kann nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein,

  • wenn er den ihm übertragenen Aufgabenkreis nur unzulänglich und unter Gefährdung der Interessen des Betroffenen bewältigen kann (BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170);
  • er nicht willens oder nicht in der Lage ist, den ihm übertragenen Aufgabenkreis zum Wohl des Betreuten wahrzunehmen; ein entgegenstehender Wille des Betroffenen oder verwandt schaftliche oder sonstige Bindungen hindern die Entlassung des Betreuers nicht (BayObLG FamRZ 1996, 1105; 2000, 1183 LS);
  • er seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, etwa mit der rechtlichen Beurteilung von Verträgen überfordert ist (BayObLG FamRZ 2000, 514);
  • er nicht sicherstellen kann, dass der Betroffene vor körperlichen Übergriffen des Ehepartners des Betreuers geschützt ist (BayObLG BtPrax 2000, 123);
  • sich die bei seiner Bestellung noch positive Eignungsprognose nicht erfüllt hat (BayObLG NJWE-FER 1998, 273);
  • er wiederholt und über einen längeren Zeitraum gegen seine Berichtspflichten verstößt (BayObLG FamRZ 1996, 509) oder seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht nachkommt (BayObLG FamRZ 1996, 1105).
  • Interessenkollisionen in Vermögensbelangen auftreten (BayObLG FamRZ 1996, 1105/1106). Hierbei muss es sich um konkrete Gefahren handeln (BayObLG BtPrax 2001, 37).

Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Der Betreuer ist bislang allen seinen Pflichten als Betreuer ordnungsgemäß nachgekommen. Insbesondere hat er die Rechnungslegung ordnungsgemäß erfüllt und vorgelegt. Er ist auch aufgrund seiner Ausbildung bestens geeignet, seine Aufgaben als Betreuer zu führen.

Es ist daher nicht erforderlich, den Betreuer auszuwechseln und einen fremden Berufsbetreuer zu bestellen. Dies verstößt eindeutig gegen den Willen des Betreuten, den er in seiner Betreuungsverfügung festgelegt hat.

gez. Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga

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Vorsorgevollmacht zur Vermeidung einer Betreuung bei psychischer Erkrankung

Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, die ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern, und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt und dabei die Gefahr hinnimmt, dass sich die psychische Krankheit des Betroffenen dadurch weiter verstärkt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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Kein Widerruf der Vorsorgevollmacht im Zustand der Geschäftsunfähigkeit

Es ist zu beachten, dass eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht, weder durch einen im Zustand der Geschäftsunfähigkeit ausgesprochenen Widerruf, noch dadurch unwirksam wird, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben. Der Inhalt der Vorsorgevollmacht wird deshalb vom Betreuungsgericht beachtet. Der Vorsorgebevollmächtigte sollte deshalb sorgfältig ausgesucht werden.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler, Rechtsanwältin Magdalena Gediga, München-Gräfelfing

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