Kreuzfahrt oder reine Beförderungsfahrt

Um festzustellen, ob das deutsche Reiserecht anzuwenden ist, muss zwischen einem reinen Beförderungsvertrag und einem Reisevertrag bei einer Kreuzfahrt unterschieden werden. Sie müssen sich dabei klar werden, was genau bei der Schiffsreise geschuldet wird. So ist auch dann eine Überfahrt mit einer Fähre nichts zwangsläufig eine „Kreuzfahrt“, wenn Ihnen eine Kabine gestellt wird. Auf der anderen Seite kann allerdings schon eine Fahrt mit einem Frachtschiff eine „Kreuzfahrt“ im rechtlichen Sinne darstellen, wenn beispielsweise die Verpflegung mitgebucht wird. Wesentlich für die Abgrenzung ist, dass bei einer Kreuzfahrt mehr als eine Reiseleistung geschuldet wird. Bei einer Fährfahrt wird nur das „Ankommen“ geschuldet. Unterkunft und Fahrzeugmitnahme sind dabei nur Nebenleistungen. Als Faustformel für die Abgrenzungl kann hier somit grundsätzlich gelten:

Ist das Ankommen das Ziel, dann liegt ein reiner Beförderungsvertrag vor. Ist der Weg das Ziel, dann liegt ein Reisevertrag vor.

Diese Abgrenzung wird bei den Rechten bei Mängeln der Reise relevant, da das Reiserecht zusätzliche Rechte für den Betroffenen bereithält.

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Kreuzfahrt/ Nachträgliche Reisepreiserhöhung

Nachträgliche Reisepreiserhöhungen sind nur insoweit zulässig, wie sich der Reiseveranstalter dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehalten hat. Die Berechnung für die Preiserhöhung muss für den nachvollziehbar vorgenommen werden. Ein reiner Verweis auf gestiegene Ölpreise genügt dabei nicht.

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Kreuzfahrt/ Rücktrittsrechte bei Routenänderung

Eine angekündigte erhebliche Abweichung von der Reiseroute berechtigt den Reisenden vom Vertrag zurückzutreten, da es sich bei der Einhaltung der vereinbarten Reiseroute um ein wesentlichen Bestandteil des Reisevertrags handelt.

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Kreuzfahrt/ Pauschale Trinkgeldzahlungen

Kreuzfahrt/ Pauschale Trinkgeldzahlungen Der eigentliche Charakter von Trinkgeld ist, Serviceleistungen zu honorieren. Dabei ist die Freiwilligkeit der Zahlung entscheidend. Soweit der Reiseveranstalter Sie dazu verpflichten will Trinkgelder an Bord zu zahlen, muss das Trinkgeld von Anfang an in den Reisepreis miteingerechnet werden. Dabei muss der Reiseveranstalter die Trinkgelder genau ausweisen und den erhaltenen Betrag an das Schiffspersonal weiterleiten. Sie können jedoch nicht pauschal dazu verpflichtet werden, während der Reise Trinkgeld zu zahlen.

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Kreuzfahrt/ Reisemängel

Eine pauschale Liste von Reisemängeln bei Kreuzfahrten kann nicht so einfach aufgestellt werden. Bei der Frage, ob eine etwaige Unannehmlichkeit ein Reisemangel darstellt ist immer auch die Art der Kreuzfahrt von Bedeutung. So muss generell zwischen Fluss- und Hochseekreuzfahrten differenziert werden. Auch ist eine Hochseekreuzfahrt nicht immer eine Hochseekreuzfahrt, da es bei solchen viele Preiskategorien gibt. Dementsprechend dürfen im Niedrigpreissegment bei Kreuzfahrten nicht die gleichen Ansprüche gestellt werden, wie bei Luxuskreuzfahrten. Grundsätzlich können für die Beurteilung ob eine Reisemangel vorliegt immer die Beschaffenheitsvereinbarungen bei Vertragsschluss herangezogen werden. Wird im Vorfeld der Reise angepriesen, dass das Schiff über bestimmte Fazilitäten verfügt, müssen diese auch benutzbar sein. Des Weiteren müssen sie auch halbwegs dem Standard entsprechen, der für den Preis zu erwarten ist. So stellt ein Laufband alleine noch kein Fitnessstudio dar. Wie oben bereits erwähnt stellt jedoch nicht jede Unannehmlichkeit ein Reisemangel dar. Unannehmlichkeiten, die sich aufgrund des typischen Charakters einer Schiffsreise ergeben, sind regelmäßig kein Mangel.

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Kreuzfahrt/ Rechte bei Mängeln, Schadenersatzansprüche

Soweit die Kreuzfahrt Mängel im rechtlichen Sinne gehabt hat, steht es dem Betroffenen zu, den Reisepreis zu mindern. Als Orientierungshilfe für die Höhe der Minderung kann die ADAC-Tabelle oder auch die Kemptener-Reisemängeltabelle herangezogen werden. Schadenersatzansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn durch einen Reisemangel ein Körper- oder Sachschaden entstanden ist, soweit den Reiseveranstalter ein Verschulden dafür trifft. Grundsätzlich muss sich der Reiseveranstalter auch das Verhalten des Personals zurechnen lassen. Eventuell kann auch überprüft werden, inwieweit bei Körper- und Sachschäden Ansprüche gegen Unternehmen bestehen, deren sich der Reiseveranstalter zur Erbringung der Reiseleitung bedient.

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Anwaltsvertrag

Bei vielen Betreuten herrscht der Irrglaube vor, dass ein Anwaltsvertrag nicht wirksam geschlossen werden könne. Dies vorallem deshalb, weil es oftmals bei den Betreuten an der Geschäftsfähigkeit mangelt. Hinsichtlich der Betreuung selbst, darf es dem Betreuten aber nicht verwehrt sein, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Deshalb können Betroffene sehr wohl einen Anwalt rund um die Angelegenheiten der Betreuung wirksam verpflichten. (more…)

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Erbe/ Grundbucheinsicht

Ein Pflichtteilsberechtigter Erbe kann zur Nachprüfung und Geltendmachung etwaiger Pflichtteilsansprüche Einsicht in das Grundbuch verlangen. Die Vorlage eines Erbscheins oder der Nachweis, dass gegen den eingetragenen Eigentümer bereits ein Prozess geführt werde oder dass dieser Vollmacht zur Einsichtnahme erteilt habe, muss nicht erbracht werden. OLG Frankfurt

Az: 20 W 72/11

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Testament/ Unterschrift

Ein Testament ist auch dann formwirksam, wenn der/ die Testierende seine/ ihre Unterschrift oberhalb der letztwilligen Verfügung platzieren, wenn unter dem Text kein Platz mehr ist.

OLG Celle, 06.06.2011 6 W 101/11

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Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Betreuers nur, wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung keine Bedenken bestehen. Des Weiteren steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung auch dann nicht regelmäßig nicht.

BGH, 13.04.2011 –XII ZB 584/10-

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Kontrollbetreuer

Wenn die Kinder der betroffenen Person mit umfangreichen Vollmachten zur Einzelvertretung ausgestattet sind, sich jedoch nicht über die weitere Pflege und Versorgung des Betroffenen einigen können, reicht dies noch nicht aus um die Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung zu begründen.

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Anhörung vor Betreuungsanordnung

Wurde der Betreute vor der Anordnung der Betreuung weder angehört noch wurde die Anhörung unverzüglich nachgeholt, leidert der Beschluss an einem wesentlichen Verfahrensmangel; dieser ist nicht mehr heilbar. Die Betreuung muss alleine bereits aufgrund dieses Verfahrensmangels aufgehoben werden.

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Umbettung durch “nächste Angehörige”

Der nächste Angehörige muss die Umbettung beantragen, hierzu zählen sowohl die Kinder als auch der Ehegatte des Verstorbenen. Die zuständige Behörde prüft dann ob diese zu genehmigen ist. Je nach Bundesland müssen noch weitere Behörden zustimmen. Der Antragsteller muss eine neue Grabstätte nachweisen.

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Welche Kosten kommen in Abzug, ehe der Selbstbehalt greift?

Der BGH gesteht den Großeltern einen erhöhten Selbstbehalt zu. Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.01.2011) haften sie gar nicht, soweit ihr Nettoeinkommen 1500 Euro monatlich nicht übersteigt. Soweit die Einkünfte der Großeltern über der Selbstbehaltgrenze liegen, muss ihnen die Hälfte des darüber hinausgehenden Vermögens selbst verbleiben. Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit der Großeltern ist deswegen wichtig zu wissen, welche Aufwendungen aus dem Selbstbehalt bestritten werden müssen und welche von dem anzusetzenden Einkommen bereits vorher abgezogen werden können. (more…)

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Gutachten zur Honorarhöhe einer Vorsorgevollmacht wenn es keine Vereinbarung gibt

von Prof. Dr. Walter Zimmermann, Passau

unter folgendem Link finden Sie den Beitrag: icon_pdf.gif Gutachten

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Betreuung in Zahlen

Wie in den Jahren zuvor ist auch im Jahre 2009 die Zahl der Betreuungen weiter angestiegen. (more…)

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Kündigung bzw. Räumung der Wohnung des Betreuten

Betreute sind nicht immer einfache Mieter. Trotzdem müssen sich auch Vermieter an die vom Gesetzgeber aufgestellten Regeln halten. (more…)

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Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (Offenbarungseid) für den Betreuten durch den Betreuer?

Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen darüber, ob ein Betreuer für einen (geschäftsfähigen) Betreuten als dessen Vertreter eine eidesstattliche Versicherung  abgeben muss. (more…)

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Aufgaben eines Betreuers

Es gibt immer wieder Unsicherheit und Streitigkeiten darüber, was ein Betreuer tun muss und was anderen Stellen obliegt. (more…)

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Vorlage von Kontoauszügen des Betreuten für Beantragung von Arbeitslosengeld II

Beantragt der Betreuer für den Betreuten Arbeitslosengeld II, so muss er auf Verlangen die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen. (more…)

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Angemessene Kosten einer Beerdigung nach Tod des Betreuten

Eine Behörde, die eine Bestattung veranlasst, weil keiner der Angehörigen des Verstorbenen dafür sorgt, kann nur eingeschränkten Kostenersatz verlangen. (more…)

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Häusliche Krankenpflege für Betreuten auch außer Haus

Häusliche Krankenpflege beschränkt sich nach einer Entscheidung  des Hessischen Landessozialgerichts nicht auf Leistungen, die in der Wohnung des Versicherten erbracht werden, sondern kann unter Umständen auch auf den Arbeitsplatz ausgedehnt werden. (more…)

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Zu den Pflichten des Betreuers

Steht ein Haus für längere Zeit (z.B. wegen eines Urlaubs oder Klinikaufenthalts) leer, muss die Heizungsanlage regelmäßig kontrolliert werden. (more…)

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Haftung des Betreuers

Eine Haftung des Betreuers kann sich aus schuldhaftem pflichtwidrigem Verhalten des Betreuers ergeben, etwa dem Verfügen über Betreutenvermögen ohne etwa erforderliche gerichtliche Genehmigung, dem Belassen erheblichen Betreutenvermögens in treuhänderischer Verwahrung Dritter, dem Überlassen viel zu hoher Geldbeträge an den Betroffenen, der Weitergabe der EC-Karte des Betreuten nebst PIN an Dritte, dem Unterlassen eines Abschlusses einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung für den Betreuten. (more…)

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Zur Rechnungslegungspflicht des Betreuers

Die Rechnungslegungspflicht erstreckt sich nicht auf das dem Betroffenen zur freien Verfügung überlassene Geld, auch wenn dies auf ein speziell dafür eingerichtetes Konto eingezahlt wird. Dies gilt auch für das so genannte Taschengeldkonto im Heim. Dies entbindet den Betreuer aber nicht von Kontrollpflichten. (more…)

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Einzelfälle betreuungsgerichtlicher Genehmigungen

Die Genehmigung des Erwerbs von Aktien und Beteiligungen an Aktien- und Rentenfonds scheidet nicht von vornherein wegen des allgemeinen Kursrisikos aus. (more…)

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Wünsche des Betreuten

Der Betreuer hat Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist, § 1902 Abs. 3 BGB. (more…)

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Auswahl des Betreuers

Bei der Auswahl des Betreuers ist vorrangig an den eigenständig und dauerhaft gebildeten Willen des Betroffenen anzuknüpfen. (more…)

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Bestellung eines Kontrollbetreuers ?

Bedarf für die Bestellung eines Kontrollbetreuers (§ 1897 Abs. 3 BGB) besteht nicht bereits dann, wenn der Vollmachtgeber seine Rechte aus dem zu Grunde liegenden Auftragsverhältnis krankheitsbedingt nicht mehr selbst wahrnehmen bzw. den Bevollmächtigten nicht mehr selbst kontrollieren  kann. (more…)

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Betreuerbestellung bei bereits vorhandener Vollmacht?

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. (more…)

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